KW 50

Wichtig im Praxisalltag

Rückführung der Testverpflichtung für immunisiertes Praxispersonal auf 2x die Woche | Weitreichende Änderungen des ISfG
Was seit dem 24. November und der letzten ISfG-Änderung nur ‘irgendwie’ galt, hat seit Samstag, den 11. Dezember, nun auch eine belastbare, gesetzliche Grundlage. Die tägliche Testpflicht hat sich erledigt. Dafür sorgte der Bundestag mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (~ zum PDF-Volltext ). Es gilt damit, dass bei 2G-Personal zwei Antigentests pro Woche vorzunehmen und zu dokumentieren sind, die aber auch als Selbsttest ohne Überwachung vorgenommen werden dürfen. Anderes gilt aber für ungeimpfte Mitarbeiter. Von diesen muss weiterhin ein max. 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest (PoC-Test oder Selbsttest unter Aufsicht) vorgelegt werden, während der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Nachweise zu kontrollieren und zu dokumentieren. Geblieben ist auch die Forderung an die MVZ und Praxen, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Unklar ist, wer die Einhaltung der Pflichten prüft – formal zuständig dürfte das Gesundheitsamt sein. So gesehen wäre wahrscheinlich spätestens im Fall von Coronafällen in der Praxis, damit zu rechnen, dass Testkonzept und -nachweise eingefordert werden. Mit demselben Gesetz wurde auch eine Impfpflicht gegen Covid-19 für das Praxispersonal eingeführt. Mehr dazu finden Sie im Reiter Was sonst noch relevant ist.
Der Paritätische Gesamtverband v. 10.12.2021
Aktualisiert: Änderung des ISfG – 3G am Arbeitsplatz … Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice

Erläuterung der KV Bremen v. 8.12.2021
Krankschreibungen und Rezepte elektronisch ausstellen: Hinweise für Praxen zur schrittweisen Umstellung
Zwei Tests bei geimpftem Personal ausreichend
detaillierte PDF-Übersicht: Tests auf Sars-Cov-2 in der Arztpraxis

eAU & eRezept | Erneute Unsicherheit bei der Frage der Nutzungsverpflichtung ab 1.1.2021
Wir hatten sowohl in Woche 45 (~ Langzeitarchiv) als auch 46 (~ Kurzzeitarchiv) darüber berichtet, dass durch den Erlass einer Umsetzungsrichtline der KBV zwar nicht der 1. Januar 2022 als Startdatum für eRezept und eAU ausgesetzt wurde, dass aber doch immerhin eine Weiternutzung der bisherigen papierbasierten Prozesse bis zum 30. Juni 2022 rechtssicher gewährleistet worden ist. Dabei stellt es die KBV-Richtlinie weitgehend ins Ermessen der Praxen, wann in diesem Zeitraum die Umstellung auf den digitalen Übermittlungsweg erfolgt. Dieser Interpretation stellt sich jedoch jetzt der scheidende Abteilungsleiter im BMG für Innovation und Digitalisierung entgegen. Laut Bericht der ÄrzteZeitung – und wohl auf Druck der Kassenseite – erklärt er in einem Brief an den KBV-Vorstand, dass, Vertragsarztpraxen und MVZ ab Januar 2022 keine freie Wahl zwischen der digitalen Variante und Muster 16 beziehungsweise Muster 1 hätten. Dass vielmehr jede Praxis, die technisch in der Lage sei, eAU und eRezept digital zu erzeugen und zu verschicken, dies auch tun müsse: “Ein freies Wahlrecht zwischen der elektronischen Übermittlung und der Papierform ist weder mit den gesetzlichen noch mit den bundesmantelvertraglichen Vorgaben vereinbar.” Ein öffentliche Reaktion der KBV ist bisher nicht bekannt. Möglicherweise wartet man hier auf die Neubesetzung der BMG-Posten und darauf, wie der neue Gesundheitsminister sich im TI-Streit positionieren wird. So nachvollziehbar das Vorgehen strategisch ist; für die Praxen und MVZ als ausführende Anwender bleibt das Ganze eine undurchsichtige Hängepartie.

ÄrzteZeitung v. 12.12.2021
Ludewig droht mit Aufsicht: Kein Wahlrecht bei eAU und E-Rezept für Ärzte
KBV-Mitteilung v. 16.12.2021
Krankschreibungen und Rezepte elektronisch ausstellen: Hinweise für Praxen zur schrittweisen Umstellung
Allgemeinarzt.Digital v. 13.12.2021
Rollout von eAU und eRezept: Wo stehen wir aktuell?
Zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie greift ab Januar 2022 | Technischer Check-Up für alle MVZ/Praxen empfehlenswert
Es handelte sich um eine Forderung des Gesetzgebers aus dem TSVG, die von der KBV im Februar 2021 umgesetzt wurde: Alle Praxen wurden auf die Einhaltung verbindlicher Mindeststandards bei der IT-Sicherheit verpflichtet (~ Ärzteblatt v. 26.2.2021). Dabei wurde auf ein doppeltes Stufenmodell gesetzt. Sprich, der Anforderungskatalog soll gestaffelt in Kraft treten und wurde außerdem differenziert nach Praxisgröße. Die Basisstufe gilt seit 1. April 2021. Am 1. Januar 2022 werden weitere Anforderungen verbindlich. Es ist daher unabdingbar, dass sich alle MVZ-Geschäftsführer, bzw. Praxisinhaber noch einmal mit ihrer technischen Infrastruktur befassen. Im Grunde ähneln die Vorgaben der IT-Sicherheitsrichtlinie einem TOM, also einem Verzeichnis an Technisch-Organisatorischen Maßnahmen, wie es mit der DSGVO ohnehin von jeder Praxis gefordert wird. Gleichzeitig werden damit Mindeststandards formuliert, die es nicht zu unterschreiten gilt. Konkretes Basiswissen, das gegenüber dem Veröffentlichungszeitpunkt im Februar 2021 nichts an Aktualistät verloren hat, vermittelt die BMVZ-Arbeitshilfe: IT-Sicherheitsrichtlinie – unüberwindbarerer Mehraufwand? Die Beachtung der Richtlinie ist eine vertragsärztliche Pflicht. Das heißt, wer die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt, haftet, falls es technische oder datenschutzrechtliche Probelme gibt.

BMVZ-Arbeitshilfe: IT-Sicherheitsrichtlinie – unüberwindbarerer Mehraufwand?
Deutsches Ärzteblatt v. 3.12.2021
IT-Sicherheitsrichtlinie: Anforderungen steigen
Serie der ÄrzteZeitung v. Nov/Dez 2021
IT-Sicherheit: Neue Regeln für Praxen

Nachrichten

Kostenstruktur von Arzt- & Zahnarztpraxen | Bericht 2019 veröffentlicht
(1) Statistisches Bundesamt: Durchschnittlich 296.000 Euro Reinertrag pro Praxis
(2) Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (PDF) | Pressemitteilung des PKV-Verbandes
Aller vier Jahre werden vom statistischen Bundesamt ausführliche Daten zur Kostenstruktur von Arztpraxen erfasst und veröffentlicht. Der letzte Bericht betraf das Jahr 2015; nun wurden die Auswertungen zum Berichtjahr 2019 veröffentlicht (~ zum Komplett-Bericht). Der mehr als 500 Seiten starke Datensatz steht als PDF und Excel-Datei zur Verfügung und stellt für alle Betriebswirtschaftler, die sich mit vergleichendem Controlling befassen, einen veritablen Datenschatz dar. Die nach ärztlichen Fachgebieten differenzierten Ergebnisse basieren auf den Meldungen von Einzelpraxen oder fachgleichen BAG, während Meldungen von fachübergreifenden BAG und MVZ aus Gründen der Datenklarheit nur in den Ergebnissen Berücksichtigung finden, in denen nicht nach ärztlichen Fachgebieten differenziert wird. Trotz dieses Wermutstropfens hält diese Kostenstrukturstatistik umfängliche Möglichkeiten zum Abgleich der eigenen Praxiskennzahlen bereit. Die Erhebung wird zentral vom Statistischen Bundesamt als Stichprobenerhebung bei 5 Prozent der Praxen durchgeführt. Und da für die ausgewählten Praxen nach § 17 Bundesstatistikgesetz eine Auskunftspflicht besteht, können die Daten als vergleichsweise belastbar gelten.

Bundestag | Gesundheitsausschuss formiert sich
(1) Jörg Schneider (AfD) soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses werden
(2) Diese Abgeordneten sitzen für die SPD im Gesundheitsausschuss
(3) Grünen-Bundestagsfraktion: Janosch Dahmen ist neuer Sprecher für Gesundheitspolitik
(4) Wer macht in den kommenden Jahren Gesundheitspolitik für die Union?
Während die offizielle Bundestagseite immer noch in einer Wartestellung mit Archiv-Warnung den Stand der letzten Legislatur anzeigt (~ Ausschuss für Gesundheit), werdern Stück für Stück die Personalien festgelegt. Der Ausschussvorsitz ist von der CDU (bisher Erwin Rüddel) an die AfD übergegangen, da offensichtliche keine der größeren Fraktionen gesteigertes Interesse am Gesundheitsausschuss hatte. Als Vorsitzenden hat die AfD Jörg Schneider (~ mehr zur Person) benannt, der auch in der letzten Legilsatur schon Mitglied des Ausschusses war. Wie beim Innenausschuss überlegen allerdings die anderen Parteien derzeit, ob und wie sich eine solche Besetzung noch verhindern lässt. Die SPD stellt zwölf der insgesamt 42 Ausschussmitglieder, darunter gleich vier echte Ärzte/Ärztinnen. Von den Grünen mit insgesamt sechs Mitgliedern wurden drei weitere Mediziner benannt. Zusammengenommen mit diversen Vertretern aus der Pflege und Sozialbranche scheint das Gremium damit mit auffällig viel spezifischer Erfahrungskompetenz besetzt zu werden. Was das für die politische Arbeit bedeutet, lässt sich nicht vorhersagen – das auch deshalb, weil viele Bundestagsneulinge unter den Benannten sind. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU wurde der sachsen-anhaltinische Abgeordnete Tino Sorge benannt.

Probleme bei der Telematikinfrastruktur | Sicherheitslücke Log4j mit noch unklaren Auswirkungen
(1) BSI warnt vor Sicherheitslücke: Auch Auswirkungen auf Dienste der Telematikinfrastruktur
(2) Schutz vor schwerwiegender Log4j-Lücke – was jetzt hilft und was nicht
(3) gematik: TI-Status wird live und aktuell öffentlich angezeigt
Wegen einer offensichtlich höchstkritischen Schwachstelle in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Cyber-Sicherheitswarnung der Warnstufe Rot – gerichtet allgemein an deutsche Unternehmen und Betriebe – veröffentlicht (~ zur Warnung). MVZ und Arztpraxen betrifft dies insoweit, als dass derzeit schlichtweg unklar ist, wie viele und welche Programme und Dienste die betroffene Bibliothek, die ein beliebter Open-Source-Baustein von Programmen ist, integriert haben. Fakt ist, dass die gematik am Wochenende vorsorglich einige Dienste gestoppt hat, was zu Ausfällen etwa beim VDSM führte. Am Montag (13.12.) gab sie dann an, dass aktuelle Wartungsmaßnahmen nur noch die Nutzung der ePA für AOK-Versicherte beträfen, während das VSDM wieder für alle Versicherten erreichbar sei. Hilfreich ist in diesem Kontext das erst vor wenigen Tagen eingeführte neue Funktionsdashbord der gematik, mit der der TI-Status (und aller Anwendungen) jederzeit aktuell und per Klick auch runtergebrochen auf die einzelnen Dienstanbieter eingesehen werden kann (~ zum Status-Portal). Die Computerexperten von heise.de teilen mit, dass man als Anwender aktuell nicht viel anderes tun könne, als abzuwarten, beim Hersteller der genutzten Software nachzufragen und ankommende Patches und Sicherheitsupdates schnellstmöglich zu installieren. “Die gute Nachricht ist, dass Endanwender nicht im Fokus stehen. Das Problem betrifft vorrangig die Betreiber von Diensten und IT-Infrastruktur. (…) Administratoren in Firmen haben jetzt aber einen Haufen Arbeit vor sich: Da bereits erste ernsthafte Angriffe gesichtet wurden, stehen bald erste Erpressungen durch Cybercrime-Banden ins Haus, die über Log4Shell ins Firmennetz gekommen sind. Admins müssen also jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Unternehmens-IT schnellstmöglich absichern oder zumindest aus der Schusslinie bringen.” Die ÄrzteZeitung gibt derweil ein Update zum Hackerangriff auf medatixx, der immer noch Nachwehen zeitigt: Nach Cyber-Angriff ist medatixx auf dem Weg zurück zur Normalität.

Was sonst noch relevant ist

Covid-19-Impfpflicht ab März | Umsetzung & Rechtsfolgen
(1) Corona-Impfpflicht für Ärzte und MFA
(2) Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
Dass am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (in Kraft seit 12. Dezember) mit dem auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ein ganzes Maßnahmepaket zur Impfprävention beschlossen wurde, sieht über den neuen § 20a ISfG auch eine Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten sowie Geburtshäusern vor: Sie müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen – oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind ab 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich. In der praktischen Umsetzung sollen jeweils die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter (auch nicht-medizinisches Personal) erfragen und dokumentieren. Mitarbeiter haben diesbezüglich eine Auskunftspflicht. So gesehen handelt es sich primär um eine Nachweispflicht der Immunisierung, denn um eine eigentliche Impfpflicht, wie sie etwa in Österreich geplant wird (~ Impfverweigerern drohen in Österreich hohe Strafen). Eine direkte Strafe für die Nicht-Impfung oder einen Imfpzwang gibt es nicht. Vielmehr droht ungeimpften Praxismitarbeitern die Kündigung, da gegen sie von Amts wegen ein Betretungsverbot für den Arbeitplatz verhängt werden kann … auch wenn der Weg dahin nicht ganz einfach sein dürfte. Feststeht, dass Mitarbeitern, die keine oder falsche Auskunft geben, oder Arbeitgebern, die eine fehlenden Nachweis nicht melden, jeweils ein Bußgeld von 2.500 € droht. Dies wurde über die Einfügung der Nr. 7 e -h in § 73 Absatz 2 ISfG geregelt. Eine Meldepflicht besteht zudem auch, wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises haben sollte.

APP-Erweiterung der 116 117 gestartet | Entlastung der Hotline als Ziel
(1) Wie dringend ist der Arztbesuch? Online-Tool gibt Patienten Hinweise
(2) Patientenservice: Elfen und Irrlichter
Mit dem „Patienten-Navi online“ der KBV sollen künftig Hilfesuchende bei der medizinischen Ersteinschätzung ihrer Beschwerden unterstützt werden. Ziel ist primär, die gerade im Corona-Kontext oft überlastete medizinische Beratungshotline 116 117 (Die Nummer mit den Elfen | ~ zur Webseite) zu entlasten, indem typische Anfragen digital abgewickelt werden. In leicht verständlicher Sprache stellt dafür ein digitaler Chatbot den Nutzern Fragen zum Beschwerdebild und bietet verschiedene Antwortmöglichkeiten an. Als ergebnis erhält der Nutzer eine Empfehlung, wohin er sich wenden sollte – an die Servicehotline 116117, den Hausarzt oder die Notfallnummer 112. Das Angebot startet zunächst jedoch nur in vier Pilotregionen: Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und Sachsen-Anhalt. Der unter (2) verlinkte Selbsttest der Computerzeitschrift c’t fiel auch deshalb erst einmal etwas ernüchternd aus. Insgesamt scheint die Idee hinter dem Patienten-Navi-Online nicht verkehrt, aber wohl auch noch nicht ausgereift. Ärzte der genannten vier Testregionen sollten ihre Digital Natives, die bekanntermaßen oft nicht einschätzen können, was ein Notfall ist (und was nicht) und welche Systemebene sie mit ihrem Problem ansteuern sollten, aber vielleicht dennoch ans Herz legen.

elektronische Patientenakte | Umsetzungsaspekte im Arztalltag
(1) Vortragsvideo Dirk Wachendorf: ‘Juristische Risiken der ePA’
(2) FAQs der KV Bayerns zur ePA | insbesondere Fragen 20 – 23 (PDF)
Auch wenn es sich für viele wahrscheinlich nicht so anfühlt, die ePA ist längst da. Und geht es nach den neuen Ampelkoalitonären und der gematik, wird ihre Funktion und damit ihre Verbreitung in kurzer Zeit noch deutlich an Schwung zunehmen. Im Koalitionsvertrag ist etwa ausdrücklich der Umstieg auf ein Opt-Out-Modell erwähnt. Aber auch jetzt schon entstehen in den Praxen beim Befüllen und bei der Einsichtnahme neue Pflichten – wobei gerade bei der Frage der Haftung des Arztes, wenn Informationen z.B. nicht beachtetet werden oder Datenschutzprobleme auftreten, verstärkt zu Unsicherheiten führen. Mit diesen Aspekten beschäftigen sich sowohl das 8-seitige Handout der KV Bayerns, als auch der 30-minütige Fachvortrag des Medizinrechtlers Dirk Wachendorf. Das Vortragsvideo wurde von der Allianz Freier Ärzte am 20. November 2021 während ihrer Jahrestagung aufgezeichnet und gibt – unabhängig davon, wie man sonst zu den Aktivitäten der FÄ steht (~ zur Webseite) – einen guten Überblick über die Rechtsgrundlagen und offenen Fragen im Praxisbetrieb der ePA aus Arztsicht. Eine inhaltlich ähnliche Kurzfassung gab im Übrigen der Jurist Ole Ziegler bereits im Mai 2021 in der Medical Tribune: Mit der ePA kommen neue Haftungsrisiken und Dokumentationspflichten.