Texte | Politik + Gesetzgebung

2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Aktuelle Managementaufgabe auch für MVZ – trotz Schonfrist

Haben Sie schon vom Whistleblowergesetz gehört? Ploppt der Gedanke an Edward Snowden auf? Denken Sie besser kleiner und behalten Sie Ihr MVZ im Blick: Denn durch die Hinweisgeberrichtlinie der EU ist Deutschland verpflichtet, die Regelungen national umzusetzen. Zwar wurde dem vom Bundestag im Dezember 2022 verabschiedeten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes am 10. Februar 2023 vom Bundesrat die Zustimmung verweigert, weshalb das konkrete Inkrafttreten noch einmal kurz verschoben wurde. Aber das Gesetz wird mit hoher Sicherheit noch vor dem Sommer verabschiedet und betrifft alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern – mithin nicht wenige MVZ.

2022

Meldepflichten ab 16.3. – Links & Praxishinweise

Know How zum Meldeprozess bei fehlenden Nachweisen | Ab 16. März gilt die Teil-Impfpflicht und auch Praxen und MVZ trifft die Verpflichtung, Mitarbeiter mit fehlenden oder zweifelhaften Nachweisen zu melden. Die Regeln für diese Meldung sind jedoch regional verschieden. Wir versuchen, einen Überblick zu verschaffen, verlinken auf die Meldeportale und erläutern, was rund um die Meldung sonst noch zu beachten ist.

Unvereinbarkeit von Anstellung und Gesellschafterstatus? Aktuelle BSG-Rechtsprechung

Das BSG hat eine Entscheidung veröffentlicht, nach der Anstellung und echte Gesellschafterstellung im selben MVZ sich ausschließen. Obwohl zunächst nur ein kurzer Terminbericht vorliegt, drängen sich zahlreiche Fragen, vor allem für betroffene ärztliche Gründer, förmlich auf. Worum es grundsätzlich geht, und was das für ähnliche Fallkonstellationen bedeutet, erläutern wir in dieser kurzen Besprechung.

2021

MVZ & Ambulante Versorgung im Fokus der Parteien – eine Analyse zur Bundestagswahl 2021

Das ‘Thema MVZ’ und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung war die letzten Jahre ein Politikum; und wird dies wohl auch 2022/23 bleiben. Neue Impulse dafür lieferte der aktuelle Wahlkampf und die Aktivitäten der K(Z)Ven, um in diesem ihre Interessen zu platzieren. Das MVZ – Schwerpunkt: nicht-ärztliche Träger – bleibt damit ein Politikum. Umso relevanter ist die Frage, was die Parteien in diesen diskusiven Umfeld bezüglich der MVZ-Frage planen, bzw. was sich hierzu aus ihren programmatischen Äußerungen ablesen lässt.

2020

Zur Debatte um Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung

Finanzinvestoren in der ambulanten Versorgung sind seit längerem ein Thema in der Presse, der Ärzteschaft und der Politik. Am 04. März 2020 widmete sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags in einer Anhörung diesem Thema. Für den BMVZ waren Susanne Müller (Geschäftsführerin) und Dr. Peter Velling (Vorstandsvorsitzender) als Sachverständige geladen und vertraten die Interessen der MVZ und kooperativ tätigen Strukturen.

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung – Anhörung im Bundestag

Finanzinvestoren in der ambulanten Versorgung sind seit längerem ein Thema in der Presse, der Ärzteschaft und der Politik. Am 04. März 2020 widmete sich der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags in einer Anhörung diesem Thema. Für den BMVZ waren Susanne Müller (Geschäftsführerin) und Dr. Peter Velling (Vorstandsvorsitzender) als Sachverständige geladen und vertraten die Interessen der MVZ und kooperativ tätigen Strukturen.

Fremdkapital in der ambulanten Versorgung – Ausverkauf oder notwendige Investitionen?

Wenn es um Investoren in der ambulanten Versorgung geht, wird die Diskussion häufig von Ängsten und Vorurteilen dominiert.

Doch welche Auswirkungen haben sie überhaupt auf die Realität von Versorgern und Patienten? Neu sind Praxisübernahmen, bei denen die Versorgungsleistung tatsächlich nur Mittel zum Zweck ist. Während der eigentliche Ertrag damit erzielt werden soll, dass die getätigten Investitionen durch einen raschen Wiederverkauf potenziert werden sollen. Wie das der langfristig guten Patientenversorgung dienen soll, darf zu Recht bezweifelt werden. Nicht jede der in den letzten Jahren entstandenen (Zahn)-MVZ-Ketten verfolgt allerdings dieses Modell. Das Spannungsfeld zwischen ethisch richtigem und wirtschaftlich Notwendigen, ist allerdings ein Konflikt der nicht nur MVZ sondern alle Versorger, auch den “klassischen” niedergelassenen Arzt in Einzelpraxis betrifft. Und so ist die Kernfrage nicht, wie man ‚das Kapital‘ möglichst aus dem Versorgungsmarkt raushalten kann, sondern wie die Qualität der Breitenversorgung unabhängig von der Trägerschaft grundsätzlich kontrolliert und sichergestellt werden kann. Wichtig ist also die Frage und Bewertung des Beitrages, den moderne Versorgungsstrukturen mit professioneller Arbeitsteilung zwischen Ärzten und Betriebswirten zur Sicherstellung der Versorgung leisten können. Bei diesem Beitrag von Dr. Peter Velling handelt es sich um den Auszug eines Aufsatzes, der in der “G&S – Gesundheits- und Sozialpolitik” – Ausgabe 4/2019 erschienen ist.

Patientendaten-Schutzgesetz: Was kommt auf ambulante Versorger zu?

Mit dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden. Neben E-Ãœberweisung udn E-Rezept ist das Kernstück des gesetzes die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Doch was bedeuten diese Pläne für die Praxis? Mit einer ersten Analyse klären wir die wichtigsten Fragen und stellen die wichtigsten Regelungen des Gesetzes vor.

Über den Zustand und Entwicklungen von MVZ

Zum dreißigjährigen Jubiläum der Deutschen Einheit, die den Grundstein für MVZ in der bundesdeutschen ambulanten Versorgung legte, beschäftigen den BMVZ die großen Fragen: Wohin entwickeln sich MVZ in Zukunft? Welchen Weg sind sie gegangen? Wo liegen aktuell die größten Hürden? Der BMVZ-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Velling ordnet diese Fragen in einem Interview ein.

2019

Transparenzregister für MVZ? Die Debatte im Bundestag

Inwieweit sogenanntes Fremdkapital im Gesundheitswesen – je nach Perspektive – schlichtweg notwendig oder einfach nur gefährlich für die Qualität der medizinischen Versorgung ist, bleibt eine Debatte, die die Fachpolitiker weiterhin umtreibt. In der aktuellen Sitzung beschäftigten sich die Bundestagsabgeordneten mit der Frage der Einführung eines gesonderten Transparenzregisters für MVZ.

TSVG, Investoren und Kommunen in der Versorgung – Dr. Peter Velling über aktuelle Entwicklungen von MVZ

Die Auswirkungen des TSVG, Investoren im Gesundheitssektor und die Rolle von MVZ in der Versorgung. Dr. Peter Velling, Vorstandsvorsitzender des BMVZ, gibt einen Abriss über die aktuelle Lage von medizinischen Versorgungszentren.

2018

Kommunikation mit Patienten gemäß EU-DSGVO: So heiß gegessen, wie es gekocht wird

Ab dem 25. Mai erlangt die Datenschutz-Grundverordnung in allen EU-Staaten Geltung und bringt weitreichende Änderungen auch für BAG und MVZ. In diesem Artikel werden Arbeitshilfen für das Thema Patientenaufklärung sowie hinschtlich der Datenschutzerklärung für die Praxishomepage gegeben.

TSVG: Aufhebung von Zulassungssperren für Rheumatologen, Pädiater und Psychiater

Seit Inkrafttreten des GKV-SVSG am 1.3.2017 ist der Status angestellter Ärzte innerhalb des KV-Systems bundeseinheitlich klar geregelt. In der Folge sollte sich betroffene Ärzte und derenArbeitgeber informieren, was genau sich damit für sie ändert.

Neue Ideen und Herausforderungen brauchen Raum

Ausführlich äußert sich Dr. Peter Velling, Vorstandsvorsitzender des BMVZ, in Interviews gegenüber der Ärtze Zeitung und dem änd zu Fragen, mit denen sich kooperative Versorgungsstruktren entgegen des politischen Willens noch immer konfrontiert sehen.

2017

Antikorruption – Vertragsgestaltung und Erfahrungen bei Ermittlungsverfahren

Das Antikorruptionsgesetz ist in der Praxis angekommen. Die ersten praktischen Erfahrungen sind gemacht. Das Seminar behandelt u.a. folgende Punkte sowohl aus vertragsrechtlicher als auch strafrechtlicher Sicht.

Konsequenzen aus der Neuregelung der
KV-Mitgliedschaft angestellter Teilzeitärzte

Seit Inkrafttreten des GKV-SVSG am 1.3.2017 ist der Status angestellter Ärzte innerhalb des KV-Systems bundeseinheitlich klar geregelt. In der Folge sollte sich betroffene Ärzte und deren Arbeitgeber informieren, was genau sich damit für sie ändert.

2016

BMG greift Initiative zur Gleichstellung angestellter Ärzte bei der KV-Mitgliedschaft auf

Mit dem “Selbstverwaltungsstärkungsgesetz” reagiert die Bundespolitik auf die Auseinandersetzungen der letzten Jahre innerhalb des KV-Systems. Davon betroffen sind auch angestellte Ärzte, denen nun eindeutig eine Stimme in den KVen gegeben werden soll.

2015

Das ‘Anti-Korruptionsgesetz’: Lückenschluss oder neue Fragen?

Neben dem VSG wird seit Februar 2015 auch der “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen”, kurz ‘Anti-Korruptionsgesetz’ sehr strittig diskutiert. Auch der BMVZ hat Stellung bezogen. Ein Sachstandsbericht …

Das Zahnarzt-MVZ: Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu humanmedizinischen MVZ

Das Ende Juli 2015 in Kraft getretene Versorgungsstärkungsgesetz ebnet mit der Modifizierung des Â§ 95 Abs. 1 SGB V den Weg zur Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren. Dies gilt neben allen humanmedizinischen Fächern explizit auch für Zahnärzte.

VSG im Bundestag diskutiert – weitreichende Änderungen für MVZ und angestellte Ärzte geplant

Bereits seit über 20 Jahren setzt sich der BMVZ für die Verbesserung des Normenrahmens der Akteure, die in kooperativen Versorgungsstrukturen arbeiten, ein. Nun hat die Notwendigkeit der Anpassung in der Politik Gehör gefunden und schlägt sich im Gesetzesentwurf nieder.

2012

Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten

Mit Jahresbeginn ist das Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten und damit auch der Gesetzesrahmen für MVZ modifiziert worden. Darüberhinaus wurden im Bereich Bedarfsplanung und Zulassungsrecht allgemeine Änderungen vorgenommen, bzw. angekündigt, die auch für MVZ eine besondere Relevanz haben. Daher haben wir mit Fokus auf die die MVZ im Besonderen betreffenden Regelungen eine kommentierte Übersicht über die Gesetzesänderungen erstellt, die Sie im Folgenden downloaden können.

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2011

Anhörung im Dt. Bundestag: BMVZ-Stellungnahme zum GKV-VStG

Eine Materialzusammenstellung des BMVZ e.V. | Stellungnahme zu den die MVZ im Besonderen betreffenden Passagen des Gesetzesentwurfes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV‐VStG) ‐ BT‐Drucksache 17/6906

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Tel.: 030 / 270 159 50
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