Meldungen & Analysen

BSG aktuell | Die Abrechnungssammelerklärung und die Unterschriftserfordernis in MVZ

Im Dezember 2023 stand mal wieder eine grundsätzliche MVZ-Causa vor dem Bundessozialgericht zur Entscheidung an. Kern war die Frage, ob die KV die Unterschrift der Ärztlichen Leitung unter der Abrechnungssammelerklärung zur unbedingten Honorarauszahlungsvoraussetzung machen könne. Eine Entscheidung also, die für die allgemeine Frage der Abgrenzung der Aufgabenbereiche zwischen MVZ-Geschäftsführung und Ärztlicher Leitung durchaus relevant ist. Lesen Sie hierzu – verfasst von RAin Taisija Taksijan (Legal Point, Hamburg) – die Fallbeschreibung sowie eine kommentierende Einordnung samt Einschätzung zu den Handlungsnotwendigkeiten, die sich aus dem Richterspruch für andere MVZ ergeben.

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eRezept 2024 |
Praxishinweise für MVZ + BAG zur Stolperstellenvermeidung für Patient, Arzt und Apotheke

Start des eRezeptes: Erwartet unerwartete Hürden

Am 1. Januar startete die eRezept-Pflicht für einen Großteil der Verordnungen. Wie erwartet, verläuft der Start nicht reibungslos, wobei viele Probleme systemimmanent entstehen. Der Klassiker: Patienten werden von den Apotheken wieder weggeschickt, weil sie schlicht schneller bei der Apotheke waren, als die Verordnung auf den Server geladen wurde. Zusätzlich kristallisieren sich jedoch eine Reihe formaler Störpunkte heraus, bei denen es die Ärzteschaft in der Hand hätte, unnötige Reibungsverluste zu verhindern. Hier geben die Apotheken derzeit unübersehbare Rauchzeichen. Aus diesem Grund haben wir solche Aspekte zwecks Sensibilisierung des Praxispersonals aufgegriffen, die von den Apotheken als besonders dringend empfunden werden und die im Zusammenhang mit den Praxen stehen. Der Beitrag ist ähnlich einem FAQ aufgebaut und bietet einen pointierten Überblick.

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BMVZ Vorstands-Vize Dr. Landers im Interview: „Die Politik soll den Blick in die Zukunft richten.“

Zusammenfassender Bericht & Volltextfassung

Der derzeitige Bundesgesundheitsminister hat sich bekanntermaßen die Neuregulierung von MVZ vorgenommen. Gleichzeitig kritisierte der Gesundheitsökonom Schreyögg kürzlich, dass vertragsärztliche MVZ gegenüber niedergelassenen Kollegen benachteiligt seien. Beide Aspekte waren Anlass für den Ärztenachrichtendienst, ein ausführliches Interview mit dem frisch zum stellvertretenden BMVZ-Vorsitzenden gewählten Landarzt und MVZ-Inhaber, Dr. Bernhard Landers, zu führen. Dieser äußert sich zu den diskutierten Benachteiligungen, zu den Herausforderungen von ärztlichen Neugründungen, zur Versorgungsqualität und der MVZ-Debatte im Allgemeinen. Landers betont: „Es braucht ein Bewusstsein für den Mehrwert kooperativer Strukturen. Trägerneutral.“ Gleichzeitig tritt er als Gründerarzt eines MVZ innerhalb des BMVZ-Vorstandes besonders für die Belange seiner Inhaberkolleg:innen ein.

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PRAXIS.KOMPAKT

KW 6 (Stand: 9. Februar 2024)

PRAXIS.KOMPAKT | Was aktuell neu und wichtig ist

Da es rund um den Betrieb von MVZ und BAG immer viel zu beachten gibt und gleichzeitig meist kaum Zeit vorhanden ist, sich ausführlich zu informieren, bündeln und kommentieren wir für Sie – regelmäßig im 14-Tage-Rhythmus neu – relevante Informationen für den Praxisbetrieb. Dafür sammeln wir aus den verschiedensten, zuverlässigen Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie samt weiterführender Links kompakt zusammen.

Themen der aktuellen Ausgabe:
MVZ – Gesetzgebung: Aufgehoben? Aufgeschoben? Wer weiß das schon … | MFA-Tarifstreit endet mit Einigung: Ergebnis wird am 16. Februar verkündet | Update Hybrid DRGs: Von stockenden Verhandlungen & dem „modifizierten Dreisatz“ | Gesetzgebungspläne des BMG: Versorgungsgesetz I  – Neustart mit neuem (?) Entwurf | Digitalgesetze in Kraft gesetzt: Was das für MVZ + Praxis konkret bedeutet | Was vom Krisentreffen des 9. Januar übrig bleibt – Akt 1 (Entbudgetierung) + Akt 2 (Entbürokratisierung) | Hausarzt-Entbudgetierung wird konkret, aber mit gaaanz vielen Fragezeichen + Honorar-Update Kinderärzte |

KW 6 (Stand: 9. Februar 2024)

Hausarzt-Entbudgetierung wird konkret, aber mit gaaanz vielen Fragezeichen | Honorar-Update Kinderärzte

Ärzteblatt v. 26.01.2024
Entbudgetierung: Mehr Freiraum für Hausärzte (PDF)

Pharmazeutische Zeitung v. 24.01.2024
Hausärztliche Entbudgetierung: vdek erwartet 2 Milliarden Euro Mehrausgaben

Ärztenachrichtendienst v. 28.11.2023
Entbudgetierung: Wer profitiert wie stark?


Digitalgesetze nehmen letzte Hürde | Was das für Praxis + MVZ bedeutet

ÄrzteZeitung v. 02.02.2024
Bundesrat macht Haken an Lauterbachs Digitalgesetze

GKV-Spitzenverband v. 02.02.2024
Digitalgesetz: Großes Potenzial, aber unrealistische Fristen

KBV v. 02.02.2024
Pflicht zum Empfang von eArztbriefen ab 1. März 2024 | Sinnvolle Anwendung, aber BMG droht mit Fristen und Sanktionen


Zwischenstand zu Hybrid DRGs | Von stockenden Verhandlungen und dem „modifizierten Dreisatz“

Ärzteblatt v. 19.01.2024 | 05.02.2024
Fachärzte drängen auf schnelle Lösung für Abrechnung von Hybrid-DRG
Verhandlungen zur Umsetzung der Hybrid-DRG dauern an

Bundesgesetzblatt v. 21.12.2023
Verordnung über eine spezielle sektorengleiche Vergütung

Weiter zu Praxis.KOMPAKT

Positionen

Neu denken in der MVZ-Debatte

Wer Ärzte als MVZ-Gründer will, sollte Ärzte auch in den Fokus stelle

Derzeit gibt es einen Überbietungswettbewerb, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Was dagegen gar nicht vorkommt, sind Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen. Dabei wäre die Stärkung der Vertrags(zahn-)Ärzte als MVZ-Betreiber das wirksamste Mittel, die weitere Ausbreitung von MVZ mit Investorenbindung zu verhindern.

Übersehen wird meist, dass die Trägergruppe der Nicht-Ärzte schon allein deshalb immer größer wird, weil die Rechtslage ärztlichen MVZ-Träger an vielen Stellen explizit behindert. Bekanntermaßen darf in Deutschland nur ein kleiner Personenkreis MVZ gründen. Aus Medizinersicht reicht es dafür nicht, Arzt zu sein. Entscheidend für die MVZ-Gründereigenschaft ist vielmehr die eigene, aktive vertragsärztliche Tätigkeit. Da parallel gilt, dass alle Gründungsvoraussetzungen während des MVZ-Betriebs permanent vorliegen müssen, ist die Lebensspanne eines ärztlichen MVZ genau an den Zeitraum gekoppelt, in dem der Inhaber als Vertragsarzt GKV-Patienten behandelt.

Nach Meinung des BMVZ handelt es sich hierbei um einen relevanten Geburtsfehler der MVZ, der dringend in den Fokus der gesetzgeberischen Aufmerksamkeit gehört. Welchen Sinn kann es haben, dass ein Arzt, der sich entscheidet, ein MVZ zu gründen, woraus – wie häufig zu sehen - sukzessive komplexe MVZ-Unternehmen entstehen, dieses nur genauso lange führen darf, wie er/sie regelmäßig Patienten behandelt? Die Folge ist, dass den aktuellen ärztlichen MVZ-Betreibern, oft nichts Anderes übrigbleibt, als an einen Investor zu verkaufen oder sich mit einem solchen zu verbünden. Denn nur die Beteiligung an einer Klinik sichert den stabilen Bestand des MVZ. Es bestehen folglich objektive Hemmnisse, die im Sinne eines Perpetuum Mobile dafür sorgen, dass die Zahl nicht-ärztlicher MVZ-Betreiber stetig zunimmt.

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Kongress Rückblick

Das war der 17. BMVZ PRAKTIKERKONGRESS.

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