Bereits Mitte August hat der Bewertungsausschuss die Empfehlungsliste für Leistungen, die in 2025 extrabudgetär finanziert werden können, vorgelegt (~ Beschluss-PDF | Beschlussgründe). Nach und nach sind nun auch die KVen soweit, die Empfehlungen in geltende Beschlusslage zu übersetzen. Ein Schritt, der für die regionale EGV – MGV-Abgrenzung wesentlich ist, da der Bewertungsausschuss in der Frage, welche Leistungen extrabudgetär vergütet werden können, tatsächlich nur eine Empfehlung abgibt. So hat bspw. die KV Bremen schon im Oktober 2024 mitgeteilt, dass die Vergütung der Verordnung von Reha-Leistungen in ihrem Bereich zum Jahresende in die MGV überführt wird (~ zur Meldung der KVHB) – obwohl diese Leistung in der aktuellen Empfehlungsliste des Bewertungsausschusses als weiterhin extrabudgetär abrechenbar geführt wird.

Andersherum haben die KVen aber keinen Spielraum, von besagtem Beschluss abzuweichen, soweit der Bewertungsausschuss die Herausnahme einer Leistung aus der EGV beschlossen hat. Das betrifft ab Januar 2025 etwa die ärztliche Stellungnahme vor der Cannabis-Erstverordnung sowie die MRSA-Diagnostik und -Therapie, aber auch die telekonsiliarische Befundung von Röntgen- und CT-Aufnahmen und die Kapselendoskopie. In der Folge führt bspw. die KV Nordrhein für letztere Leistung ein neues QZV ein (~ zur Mittelung KVNO).

Im Ergebnis bleibt die Feststellung, dass in vielen KVen die HVM-Anpassungen für das erste Quartal 2025 bereits beschlossen wurden, oder in den nächsten Tagen beschlossen werden. Der regionale Blick ist dabei zwingende Voraussetzung, um sich praxisindividuell auf das Honorarjahr 2025 vorzubereiten. Merksatz für Honorar-Laien: „Der Anteil der EGV entspricht im Schnitt knapp 1/3 der Gesamtvergütung. Jede KV regelt auf HVM-Ebene im Dialog mit den Landeskassenverbänden regional die Abgrenzung der Leistungen in EGV und MGV.“ Aber Achtung: EGV und Freie Leistungen sind zwei verschiedene Honorarkategorien. Anders als originäre EGV-Leistungen gehen freie Leistungen zu Lasten der MGV, werden jedoch nicht abgestaffelt. Eine Mengenausweitung in diesem bereich führt daher dazu, dass zum Ausgleich alle anderen Leistungen, die nicht frei sind, entsprechend höher abgestaffelt werden. Eine Mengenausweitung bei der EGV führt dagegen dazu, dass die Kassen tatsächlich mehr Honorar ausschütten müssen.

änd-Experte Zimmermann (Link unter dem Text) verweist vor diesem Hintergrund im Übrigen allgemein auf "Honorarreserven" durch nicht in Anspruch genommene Präventionsleistungen, die zum allergrößten Teil extrabudgetär honoriert werden. „Der Herausforderung sollten [v.a.] Hausärzte sich stellen und mit einem optimierten Terminmanagement möglichst alle berechtigten GKV-Versicherten für die entsprechenden Leistungen rekrutieren.“ Außerdem gibt er den Tipp, auch seltene EGV-Leistungen wie bspw. die 'Verordnung von medizinischer Rehabilitation unter Verwendung des Vordrucks Muster 61' nicht zu unterschätzen, da hier „der Aufwand zwar etwas größer [sei, das extrabudgetäre] Honorar von 37,59 Euro dem aber Rechnung [trägt].“ Eine frei zugängliche Darstellung und Wirkanalyse der extrabudgetären Leistungen für 2025 aus der Hausarztperspektive bot die Medical Tribune bereits im August: Aktuelle Beschlüsse des Bewertungsausschusses für die hausärztliche Vergütung. Eine Variante des änd-Artikel von Gerd Zimmermann mit Stand von März 2024 findet sich – inkl. diverser Abrechnungsempfehlungen zu den konkreten GOPs, die ähnlich auch im aktuellen änd-Artikel vorkommen – hier. Maßgeblich bleibt aber, wie oben ausgeführt, die Beschlusslage der regionalen KV, die im Detail abweichen kann.

Ein Brief des BMG zur Einführung der ePA, formell als Antwort auf ein früheres Schreiben des bvitg (~ ÄrzteZeitung v. 8. November) gestaltet, hat in den letzten Novembertagen für reichlich Blätterrauschen gesorgt (~ Informationsfiasko zum E-PA-Start). Dabei war das folgende Nachrichtenchaos im Grunde völlig überflüssig.  Denn faktisch hat das BMG zum Zeitplan nur noch einmal geradeheraus mitgeteilt, was es seit Langem beständig wiederholt hat. Hier etwa in einer Version, die wir via LinkedIn am 8. August (~ Post aufrufen) veröffentlicht hatten: „Wie wahrscheinlich wird die ePA wirklich bereits ab 15. Februar 2025 zur flächendeckenden Pflichtanwendung? MITTELWAHRSCHEINLICH. Klar ist, dass das BMG einen möglichst frühen Rollout anstrebt. ABER: Er hängt am Erfolg des Echtbetriebes in den beiden Testregionen, der vier Wochen vorher startet. Und hier gilt: Auf Nachfrage ...  was denn mit dem Rollout ... passiere, wenn sich im einmonatigen Testbetrieb massive technische Probleme ... herausstellen sollten, antwortete [der zuständige BMG-Abteilungsleiter] …, dass die Zeitpläne dann notfalls nach hinten verschoben werden müssten.“ Auch die gematik hat das seit einiger Zeit gleichlautend kommentiert – hier von uns in einer Handlungsempfehlung vom 6. November aufgegriffen: Das ePA-Projekt: Aktueller Stand, Aussichten. Und von der auf der BMG-Homepage veröffentlichten Roadmap zur ePA (~ direkt zu) war der 15. Februar auch schon länger verschwunden.

Und genau diese Aussage hat das BMG nun schriftlich wiederholt. Verbunden freilich mit der tatsächlich neuen Ankündigung, dass die PVS-Hersteller vom zeitlichen Druck befreit werden, das ePA-Modell bereits zum 15. Januar in allen Praxissoftwaren und bei allen Praxen funktionsfähig anzubieten. Man wolle sich zu Beginn vielmehr ausschließlich auf die Testregionen konzentrieren. Gleichzeitig wird dafür ein vereinfachtes, vorläufiges Zertifizierungsverfahren angekündigt. D.h. der Neuigkeitswert des BMG-Schreibens liegt vor allem auf der Herstellerseite und nimmt dort Druck aus dem Kessel. Für die Anwenderseite ist in der Folge aus dem oben erwähnten vorsichtigen 'mittelwahrscheinlich' einfach ein klares 'ziemlich unwahrscheinlich' geworden. Natürlich kann man die Fristsetzungspolitik in dieser Frage – und das durchaus zu Recht – gänzlich kritisch sehen. Aus praxisorganisatorischer Sicht sehen wir aber einen ganz anderen Haken:

Nämlich den Widerspruch zwischen öffentlicher Information in Richtung Patienten und der gegebenen Realität. Das erzeugt jetzt schon massenhaft Anfragen am Praxistresen, die die MFA ein weiteres Mal in eine unbezahlte Aufklärungsrolle drängen. Hierzu verweisen wir wegen anhaltender Aktualität auf unsere Handlungsempfehlung, die Teil des BMVZ-Beitrags vom 6. November sind (~ ePA 3.0 als neue Pflichtanwendung | Antworten auf Detailfragen des Praxisbetriebs):

Was ist vor diesem Hintergrund Praxisverantwortlichen zu raten, die sich und ihr Team effizient vorbereiten wollen? Grundsätzlich ist damit zu rechnen, dass die ePA für alle tatsächlich in 2025 kommt – der Februar allerdings wird gemeinhin als ‚sportlich‘ angesehen (~ bspw. durch die KV Niedersachsen). Gleichzeitig deutet die im Vergleich zu eAU- und eRezept-Einführung völlig veränderte Informationspolitik – die eher einem Informations-Tsunami gleicht – auf Lerneffekte hin, sowie auf die tatsächliche Absicht, die Leistungserbringer diesmal proaktiv mitzunehmen.

Diesen ‚Tsunami‘ zu sortieren, ist wiederum inzwischen ein eigenständiges, auch zeitaufwändiges Projekt geworden. Im Übrigen sollte auch nicht vergessen werden, dass es einen etwa gleichgroßen ‚Tsunami‘ auch seitens prinzipieller Gegner des ePA-Projektes gibt. Ärzte und Praxismitarbeiter stehen damit doppelt vor der Herausforderung, die für sich relevanten Informationen aus diesem Überangebot herauszufiltern (~ ePA noch nicht marktreif – Verbände warnen).

Für den Moment sollte das u.E. daher auch die wesentliche Aufgabe von Praxisinhaber:innen und MVZ-Verwaltung sein: Sich selbst einen aktuellen Überblick über die Rahmenbedingungen und inhaltlichen Anforderungen rund um die ePA-Verpflichtung zu verschaffen, und gezielt zu überlegen, wie, wann, mit welcher Zielstellung und in welchem Rahmen das nötige Wissen praxisintern an Ärzte und MFA-Team weitergegeben werden kann. Dazu sollte unbedingt auch der Kontakt zum eigenen PVS-Hersteller gesucht und erfragt werden, wann hier mit Schulungsmaterial zu rechnen ist. Denn klar ist – unabhängig von den gemeinsamen Funktionsanforderungen – nicht nur jede Krankenkasse hat für ihre Patienten ein eigenes Frontend, nein, das gilt auch auf PVS-Seite. Die gematik hat angekündigt, jeweils PVS-bezogene Anleitungen und Videomaterial zur Verfügung zu stellen, außerdem sind spezifische Schulungen für besondere Anforderungen vorgesehen. Etwa für Psychologen (besonders sensible Daten) oder für Kinderärzte (minderjährige GKV-Versicherte). Der Zeitpunkt für entsprechende Veröffentlichungen ist allerdings unklar.

D.h. im Grunde kann keine Praxis derzeit wirklich konkret in die Vorbereitung für die ePA 3.0 gehen. Selbst in den Testregionen, die also ziemlich sicher bereits in rund 10 Wochen an den Start gehen, fehlt es hierzu an wesentlichen Basisinformationen zum genauen Wie. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, das ganze Thema gedanklich komplett zu verschieben, scheint allerdings kein guter Rat. Zu groß sind die prozessualen Veränderungen, die mit der ePA-Einführung für das Sprechstundengeschehen einhergehen. MVZ und Praxen als Arbeitgeber angestellter Ärzte kommt dabei eine stark koordinierende Aufgabe zu, die durch eine frühzeitige Vorbereitung seitens der Praxisleitung ohne Frage erleichtert wird.

„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht Steuern zu sparen.“ Es gibt leider nicht viele ‚Eyecatcher‘, die zu einem Artikel mit dem Thema Steuern so gut passen, wie dieser Spruch des Bundesgerichtshofes von 1965. Mit dem nahenden Jahreswechsel gibt es zwei steuerrelevante Themen, die hochaktuell sind. Zudem wurde das Jahressteuergesetz für 2025 verabschiedet, und es stellt sich die Frage, wie es um das ‚Steuerfortentwicklungsgesetzes‘ steht. Eine gewisse Dringlichkeit entfaltet die zum Dezember rückwirkende Korrektur der Lohnsteuerbezüge für das Jahr 2024. Diese Korrektur basiert auf der unterjährigen Anpassung des Steuer- und Kinderfreibetrags. Durch eine Vereinfachung hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass nur die Löhne, die nach dem 30. November ausgezahlt werden, vom ‚Arbeitgeber‘, respektive Lohnbüro, zu korrigieren sind. Alle bis dahin ausgezahlten Löhne bleiben unverändert. „Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der weiteren steuerlichen Entlastung für 2024 erfolgt ausschließlich bei der Lohn-, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnung für Dezember 2024 (Nachholung).“ Dieser Artikel von Haufe.de erörtert den Sachverhalt recht übersichtlich. Die meisten Einrichtungen nutzen für solche Frage zwar einen Servicedienstleister, dennoch scheint ein prüfender Seitenblick angebracht, denn – so unser Verständnis – durch die Anpassung verbleibt zunächst ein wenig mehr Netto vom Brutto, was sich als Ankündigung positiv in noch anstehende Personalgespräche einflechten ließe.

In dem Kontext möchten wir auch noch einmal auf die letzte Chance verweisen, im Dezember die Inflationsausgleichsprämie (IAP) auszuzahlen. Wir hatten zuletzt im Rahmen des Artikels „Der MB, der angestellte Arzt und dessen Gehalt | 'Last Call' Inflations-bonus“ (~ PRAXIS.KOMPAKT KW 42) auf diese arbeitgeberfreundliche Maßnahme zur Bonuszahlung verwiesen. Die steuer- und abgabenfreie Auszahlung ist bis 31. Dezember 2024 möglich. Die maximal 3.000 € können in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt werden (~ § 3 Nr. 11c EStG). Für einen Haftungsausschluss bietet sich eine spezielle Formulierung an, sofern eine solche im Betrieb nicht ohnehin schon existiert. Ein Muster bietet das FAQ der ETL-Rechtsanwälte unter Frage 31. Befristete Arbeitnehmer dürfen dabei nach § 4 Abs. 2 TzBfG nicht anders bewertet werden als unbefristete (~ Juris.de v. 07.02.2024). Gleichzeitig ist zu beachten: „Eine Leistungsprämie als Inflationsausgleichsprämie zu verkleiden, ist keine gute Idee.“ (~ Quelle) Daher sollte grundsätzlich der Zweck der Prämie bei der Ausgestaltung der Auszahlung bedacht werden, denn die Gerichte gewichten die Intention des Gesetzgebers zur Abfederung der Inflation für Bedürftige hoch.‘ (Inflationsprämie: Fallstricke bei der Staffelung | Arbeitsgerichte legen engen Maßstab an).

Mit dem Blick auf die zukünftigen Steueranpassungen scheint es zudem angebracht, klarzustellen, dass das von der Regierung angedachte ‚Steuerfortentwicklungsgesetz‘ nicht mit dem kürzlich beschlossenen Jahressteuergesetz 2025 verwechselt werden sollte. Letzteres wurde am 22. November endgültig beschlossen und kommt somit sicher. Dahinter verbirgt sich eine regelmäßige Anpassung der steuerlichen Richtlinien – es ändert über 130 Einzelmaßnahmen eine Vielzahl von steuerrechtlichen Details, ohne jedoch große Auswirkungen auf den duchschnittlichen Arbeitnehmer (~ Pressemitteilung der Bundesregierung v. 22. November). Dementgegen wollte die Ampelregierung mit dem Steuer-Fortentwicklungsgesetz das Steuerrecht grundlegend reformieren: Geplantes Steuerfortentwicklungsgesetz bringt lohnsteuerliche Änderungen. Allerdings wurde hier im Juli 2024 zwar der Entwurf von Finanzminister Lindner beschlossen, seitdem liegt dieser aber auf Halde, bzw. ist über die erste Lesung im Bundestag bisher nicht hinausgekommen.

Ab dem 1. Januar wird die neue Ausbaustufe der Hybrid-DRGs gezündet. Allerdings gehen damit auch tiefgreifende Probleme einher, die das sektorübergreifende Finanzierungsmodell aus ambulanter Sicht unattraktiv machen könnten. Nicht zuletzt sorgt dafür auch das kürzlich verabschiedete Krankenhausgesetz KHVVG. Doch der Reihe nach: Mit der Einführung der ersten Hybrid-DRGs im Januar 2024 war klar, dass es sich um eine einjährige Übergangsphase handelt. Die aktuelle vorübergehende Hybrid-DRG Verordnung läuft am 31. Dezember 2024 aus. Am 1. Januar wird es dann endlich die Möglichkeit geben, die Rechnung jederzeit einzureichen, welche die Kassen dann binnen 21 Tagen begleichen müssen. Bisher scheiterte dieses Verfahren am technischen Nachholbedarf der Kassen. Zudem wird es ab Januar 2025 eine Erweiterung des bestehenden Hybrid-DRG-Kataloges um 100 zusätzliche Eingriffe aus 7 Leistungsbereichen geben. Die Leistungen sind in der Vereinbarung vom 27.03.2024 aufgeführt (~ Link dazu | öffnet als PDF). Allerdings sind dort die Eingriffe noch ohne Preise angegeben. Ursprünglich wollten sich die Vertragspartner bis zum 30. September einigen. Vielleicht in weiser Voraussicht hatte man sich allerdings den 31. Dezember 2024 als ‚ultimativ finalen‘ Termin in das Kleingedruckte geschrieben, weshalb die jeweiligen Vergütungen wohl erst im Dezember bekannt gegeben werden.

Die Preisgestaltung wird federführend vom ‚Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus‘ (InEK) in Zusammenarbeit mit dem ‚Institut des Bewertungsausschusses‘ festgelegt. Vereinfacht beschrieben, werden dabei die Kosten evaluiert, die stationär bzw. ambulant anfallen würden, um sie – für nicht Experten schwer nachvollziehbar – in den Hybrid-DRGs zu verrechnen. Einen Einblick in das anspruchsvolle Verfahren gewährt der Abschlussbericht des InEK zu den aG-DRG 2024 ab Seite 21ff (~ Link dazu | öffnet als PDF). Zu dieser Preisgestaltung hatte sich im Oktober 2024 allerdings das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung (Zi) eingeschaltet und seine Besorgnis geäußert, dass mit dem KHVVG letztlich eine Abwertung der Hybrid-DRGs einherginge.  Daneben macht das Zi auch auf weitere Geburtsfehler aufmerksam, welche – sofern sie nun fortgeschrieben werden – „weder für Krankenhäuser noch für die Vertragsärzteschaft eine ausreichende betriebswirtschaftliche Kalkulationssicherheit hergestellt“ (~ Pressemeldung zum Änderungsantrag des Zi zum KHVVG). Bekanntermaßen wurde das KHVVG am 22. November im Bundesrat verabschiedet. Inwiefern sich die Befürchtungen bewahrheiten, wird sich voraussichtlich erst im Laufe der kommenden Jahre zeigen, denn die Wirkung des KHVVG ist langfristig angesetzt.  Aus politischer Sicht passt die Einschätzung des Zi allerdings zur wahrgenommenen Marschrichtung der Gesundheitspolitik unter dem Banner der ‚Reduktion‘.