Wer keine Probleme hat, schafft sich welche oder vielleicht wollte die FDP gesundheitspolitisch auch nur wieder einmal sichtbar(er) sein. Jedenfalls wurden seit dem 24. Januar Meldungen kolportiert, wonach die FDP-Bundestagsfraktion offenbar in Vorgesprächen für das vom BMG geplante Versorgungsgesetz den Vorschlag  eingebracht haben soll, dass, um schneller Termine für Patienten zu ermöglichen, Arztportale wie Jameda oder doctolib in die Terminvermittlung eingebunden und dafür finanziell gefördert werden soll. Allerdings gab es zu dieser Meldung keinerlei offizielle Reaktion der FDP-Fraktion. Es handelt sich somit um eine unbestätigte Meldung zu einem informellen Gespräch der Koalitionspartner, die wahrscheinlich vom Urheber ungeplant  durch Journalisten öffentlich gemacht wurde (~ Tagesspiegel Background v. 24.01.2023) Dennoch kamen die Reaktionen prompt und scharf. Der Virchowbund titelte: „FDP will Arzttermine privatisieren“ (~ Pressemitteilung v. 24.01.23) und sah durch den Vorstoß 'den freien Beruf des Arztes verraten, da die Terminvergabe ausschließlich in die Hände der Ärzte gehöre.' Die Probleme lägen nicht der Terminvergabe per se, sondern in der mangelnden Vergütung, so der Virchowbund-Chef Heinrich. Viel relevanter sei es ohnehin, Maßnahmen zu entwickeln, um dem unentschuldigten Fernbleiben entgegenzuwirken. Bei online vermittelten Terminen träfe dies auf 25 Prozent der Termine zu. In einer von Arzt + Wirtschaft veröffentlichten Selbstdarstellung vom Sommer 2020 erklärte gerade Doctolib allerdings im Sinne eines Praxistipps das Gegenteil:  Wie andere Gesundheitseinrichtungen es schaffen, ihre Terminausfälle um 58 % zu reduzieren! Im Großen und Ganzen dürfte dies - wie auch bei allen anderen Arten der Terminvergabe - eine Frage der individuellen Praxisorganisation sein.  Aber zurück zur Sache: Auch MEDI Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis: „Dass ausgerechnet eine Partei wie die FDP erst die Abschaffung der Neupatientenregelung zulässt und im nächsten Schritt die Terminvermittlung über kommerzielle Anbieter mit unseren Geldern fördern möchte, ist doch verkehrte Welt.“ (~ Quelle) Inwieweit die FDP an dem Vorschlag festhält, bleibt offen, aber Tatsache ist: Die BMG-Skizze für das sogenannte Versorgungsgesetz I vom 5. Januar 2023 enthält den Punkt „Beschleunigung der Vergabe von Arztterminen - Finanzielle Förderung von alternativen Terminvermittlungsangeboten.“ In einem Interview hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Ullmann dazu befragt ausgeführt (~ änd-Interview v. 11.01.2023), dass es ja nicht nur die Terminservicestellen gäbe, "sondern auch private Vermittlungsdienste. Wenn da Termine vergeben werden, sollten Ärzte fairerweise auch einen Zuschlag erhalten. Das trägt der „Neupatientenregelung 2.0“ Rechnung, aber es ist – wie gesagt – noch nicht abgestimmt." Ob und in welcher Formulierung eine entsprechende Regelung letztlich in den Gesetzentwurf Eingang findet, ist derzeit offen.

Im Kontext der Parlamentsdebatte zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 26. Januar im Bundestag angekündigt, außerplanmäßig die Abschaffung der Honorardeckel bei den Kinderärzt:innen unmittelbar mit nämlichen Gesetz umzusetzen. "Wir halten Wort, […] Wir haben zu wenige Kinderärzte, deshalb sagen wir: Junge Ärztinnen und junge Ärzte, die sich entscheiden, Kinderarzt zu werden, werden ohne Budgetnöte praktizieren können. Das wird ihre Arbeit entbürokratisieren. … Sie werden in der Lage sein, das zu machen, was sie für medizinisch richtig halten, und werden nicht überlegen müssen: „Ist das noch im Budget?" […]  Wir machen etwas. Wir kündigen nicht an, sondern wir machen etwas. Rückwirkend fließt Geld, und zukünftig wird entbudgetiert. Das hatten wir versprochen, das leisten wir für die Kinder. Wir haben Wort gehalten." (~ Plenarprotokoll v. 26.01.2022 | dort Seite 9770f). Dabei scheint es sich um eine eher kurzfristige Umplanung zu handeln, denn im Gesetzesentwurf vom 23. Januar (~ Volltext öffnen) sind derartige Regeln noch nicht enthalten. So oder so ist der Weg noch lang. Das UPD-Reformgesetz hat jetzt die erste Bundestagslesung absolviert und wird zur Beratung an die Länder übergeben. Für den 1. März ist im Bundestag eine Fachanhörung angesetzt - für die notwendige zweite und dritte Lesung gibt es noch keinen Termin. Stand heute sprechen wir also von einer reinen Ankündigung des Ministers - allerdings sehr konkret und vor dem Parlament, was für sehr ernsthafte und konkrete Umsetzungsabsichten spricht. Von Seiten des Arztverbandswesen gab es dafür größtenteils Applaus gepaart mit weiterführenden Forderungen, wer, bzw. welche Fachgruppen (Spoiler: am besten alle) auch gleich mit entbudgetiert werden sollten (Rheinland-Pfalz: KV-Chef fordert Entbudgetierung für Bereitschaftsdienst | Entbudgetierungspläne: KV Brandenburg drängt auf Ausweitung | Holetschek: Wir müssen von der Budgetierung ein gutes Stück wegkommen). Natürlich sind am ehesten im Fokus die Hausärzte, für die auch der FDP-Abgeordnte Lindemann direkt bei der Bundestagsdebatte in die Bresche sprang: "Wenn man … das Ziel hat, Leistungen, die für Kinder und Jugendliche … erbracht werden, zu privilegieren, dann muss man sich zunächst einmal fragen, von wem sie erbracht werden. … eben nicht nur von Kinderärzten … sondern zum Beispiel auch von den Hausärzten ... Deswegen ist es folgerichtig, … die Entbudgetierung der Hausärzte anzugehen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben." Ein Verweis, der korrekt ist: Den Koalitionsabreden nach, sind es die Hausärzte, denen ein Ende des Honorardeckels versprochen wurde. Es bleibt als für den langen Weg, den das Gesetz bis zum Inkrafttreten nehmen muss, noch viel Streitpotential. Insbesondere, wenn man die klammen Kassen der GKV und den Umstand bedenkt, dass jede Entbudgetierung naturgemäß die Kosten für das System nach oben treibt. Kein Wunder, dass es von den Krankenkassen bis dato kein offizielles Statement zu den Ministerankündigungen gab.

Da Aufmerksamkeit eine der wichtigsten Währungen des Onlinezeitalters ist, hat Minister Lauterbach mit seinem ungewöhnlichen BILD-Interview am Weihnachtsabend PR-mäßig vieles richtig gemacht. Jedenfalls haben ausgesprochen viele Medien eine Sekundärberichterstattung veranlasst – natürlich auch bezüglich der expliziten Aussagen, die er dabei zu 'Investoren, die mit maximaler Profitgier Arztpraxen kaufen,' getätigt hat. ( ~ BMVZ-Analyse vom 30.12.2022 | ~ BMVZ.Meinung v. 28.12.2022). Knapp vier Wochen später hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, allerdings ist das Thema 'MVZ' längst nicht in der Versenkung verschwunden. Das Ministerwort hat vielmehr eine Spirale zahlreicher weiterer Wortmeldungen – sowohl pro wie kontra -  in Gang gesetzt: Ausgang derzeit offen. Hervorzuheben ist das von der Bundesärztekammer vorgestellte 26-seitige Papier mit Regulierungswünschen (~ Pressemeldung der BÄK v. 13.01.2023) – das jedoch bereits seit Anfang Dezember 2022 bekannt ist, also nur scheinbar eine Reaktion auf Lauterbach's Ankündigungen ist. Man könnte vermuten, dass die BÄK den starken Scheinwerfer, den Lauterbach auf die MVZ-Frage gelenkt hatte, durch ein öffentliches Wiederaufwärmen einfach für sich ausnutzen wollten. Was geklappt hat, denn auch der BÄK-Report erhielt viel sekundäre Berichterstattung. Diese zog wiederum zahlreiche Reaktionen nach sich, von denen vor allem die des MEDI-Verbundes erwähnenswert ist, da sie sich gegen die BÄK-Vorschläge, die Fachgleichheit zurückzunehmen und die MVZ-Trägereigenschaft zu regionalisieren, wendet. ------------------- Insgesamt erlauben diese Schlaglichter auf die MVZ Debatte der letzten vier Wochen folgende Schlussfolgerungen: 1) Wem es noch nicht klar war: Das MVZ-Thema polarisiert und lebt mehr von Emotionen als von Fakten. 2) Es fällt auf, wer sich aktuell nicht zu Wort gemeldet hat, darunter KBV und KZBV aber auch die Gesundheitsministerkonferenz, die ja an eigenen Regulierungsvorschlägen arbeitet. 3) Die harschen Angriffe erzeugen teils unerwartete Reaktionen, wie das MEDI-Papier zeigt, aber auch die Stellungnahme der Stiftung Patienschutz (~ mehr zu), die von der Augsburger Allgemeinen wiedergegeben wurde. Patientenlobbyist Eugen Brysch erklärt hier, dass es "Patientinnen und Patienten … vollkommen egal [sei], wer Investor eines medizinischen Angebots ist." Für die Betroffenen seien nämlich ausschließlich die Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und Qualität entscheidend. „Allein eine inhabergeführte Praxis ist dafür keine Garantie." Wie wahr! 4) Aus keiner der Meldungen lässt sich eine belastbare Aussage ableiten, wann oder mit welchen Inhalten das BMG nun tatsächlich einen Regulierungsvorschlag vorlegen wird. Dazu passt, dass sich das BMG in der am 09.01.2022 veröffentlichten Antwort auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu MVZ (~ Bundestagsarchiv v. 5.12.2022)  höchst bedeckt hält, aber erklärt, das Ziel zu verfolgen, "das bestehende Spannungsverhältnis zwischen einer ausgeprägten Renditeorientierung und den ihr übergeordneten Versorgungszielen" auflösen zu wollen. Konkret unkonkret wird weiter mitgeteilt: "Das BMG beabsichtigt, einen Vorschlag zur weiteren Regulierung von MVZ zu erarbeiten. Die nähere Ausgestaltung des Regelungsvorschlags wird derzeit geprüft."

Im Reiter Nachrichten (~ öffnen) sowie in früheren Praxis.KOMPAKT-Ausgaben (~ vom 30.12.2022 | v. 11.11.2022 – hier unter 'Was sonst noch relevant ist')  haben wir pointiert zusammengetragen, welche Akteure was zur MVZ-Debatte beigetragen haben. Neben dem aktiven Beobachten und Analysieren der Debatte bezieht der BMVZ jedoch natürlich auch selbst Stellung. Maßstab ist unser Selbstverständnis als gemeinnütziger Verband, mit dem wir die ambulant-kooperative Versorgung mit Fokus auf die Patienteninteressen fördern und aktiv die rechtlichen Rahmenbedingungen mitgestalten. Im Kontext der hochemotionalen und oft sehr aufgeregt geführten MVZ-Debatte bedeutet diese vor allem: Fakten und Zusammenhänge mit ruhiger Kompetenz und wieder udn wieder vorzutragen und Widersprüche und Scheinheiligkeiten der Diskussionsführung Dritter aufzuzeigen. Die Linkliste am Beitragsende verweist diesbezüglich auf die jüngsten Veröffentlichungen.

Nachfolgend veröffentlichen wir zudem einen Auszug aus dem aktuellen Interview mit dem
BMVZ-Vorsitzenden Dr. Velling, da es auf der änd-Webseite hinter einer Zugangsbeschränkung steht:

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[…] Was halten Sie von einer Transparenzpflicht zur Offenlegung der Trägerschaft, der auch das BMG nicht abgeneigt ist? P.V. | Mit Transparenz haben wir als Verband gar ein Problem - im Gegenteil. Es geht nur darum, eine Transparenzbürokratie als Selbstzweck ohne sinnvollen Mehrwert zu verhindern. Dazu müssen zuerst einmal die Informationsinteressen des Systems von denen der Patienten unterschieden werden. (…) Dass Patienten geholfen ist, wenn auf dem Praxisschild der häufig wenig aussagekräftige Firmenname der MVZ-Trägergesellschaft angegeben ist, sehe ich dagegen nicht. Wichtig wäre vielmehr – ähnlich wie bei der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – die Ankündigungspflicht als ‚MVZ‘ und ergänzend die Angabe der Rechtsform. Mehr Angaben würden meines Erachtens die Funktionalität eines Praxisschildes, aber auch den durchschnittlichen Patienten überfordern. …

Und wie bewerten Sie die Forderung der BÄK, die ärztliche Leitung zu stärken, die im BMG ebenfalls nicht auf taube Ohren zu stoßen scheint? P.V. | Das ist auf jeden Fall ein geeigneterer Ansatzpunkt, den politischen Ängsten vor einer Übermacht des Trägers zu begegnen, als starre Verbote. Grundsätzlich habe ich aber – ich bin ja selbst vertragsärztlich tätig – Vertrauen in die fachliche und menschliche Integrität der Kolleg:innen. Rechtlich ist unsere Weisungsfreiheit bereits sehr gut geschützt. Den Aufruf, diese Basis real zu leben und zu verteidigen, müssen wir daher stets auch an uns selbst richten.

[…] Stehen Sie im Austausch mit der BÄK? P.V. | Nicht aktiv – aber wir stünden bereit. Ideen und viel Erfahrung für komplexe Kooperationsstrukturen aller Art bringen wir mit.

Offensichtlich haben sich die investorenbetriebenen MVZ vom BMVZ nicht vertreten gefühlt. Sonst hätten sie wohl keinen eigenen Verband gegründet. Gibt es in Richtung BBMV Berührungspunkte, oder grenzen Sie sich da klar ab? P.V. | Wir vertreten tatsächlich keine einzelnen Trägergruppen. (…) . Trägerpluralität ist hierbei unseres Erachtens ein wichtiger und nützlicher Baustein, den wir deshalb auch verteidigen. Dennoch sind wir eben nicht die Lobby der nicht-ärztlichen Betreiber. Es ist also nur sinnvoll und folgerichtig, dass sich betroffene Träger in einem eigenen Interessenverband zusammentun. Wir tauschen uns mit dem BBMV aus und grenzen uns gleichzeitig ab.

Eingehende Kassenanfragen bieten regelmäßig Anlass zum Kopfschütteln und/oder Kopfkratzen. Die nachfolgenden Ausführungen sind als Auffrischung zu verstehen, da sich beim Thema keine gravierenden Änderungen ergeben haben. Dennoch scheint es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass insbesondere bei Auskünften auf nicht amtlichen Vordrucken, das Potential besteht, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, wenn Details unbeachtet bleiben. Grundsätzlich gilt gemäß der §§ 275 + 276 SGB V, sowie §§ 36 + 62 BMV-Ärzte, dass Ärzte gegenüber den Kassen und dem Medizinischen Dienst eine Auskunftspflicht haben. Basis für die Auskünfte sind die amtlichen Vordrucke gemäß Vordrucksvereinbarung.  Sofern die Vordrucke für die Auskünfte davon abweichen, ist es zwingend erforderlich, dass die Kasse die gesetzliche Grundlage ausweist. Denn gGeschieht dies nicht, ist der Arzt nicht von der gesetzlichen Schweigepflicht entbunden. Darauf verweist das Justitiariat der KV-Thüringen. Ferner kann der Arzt die Auskunft verweigern, wenn eine Anfrage ohne vereinbarten Vordruck erfolgt und über ein einfaches Auskunftbegehren hinausgeht. Der unten verlinkte Artikel aus ‚Arzt und Wirtschaft‘ führt daher zu Recht an, dass es ratsam ist, Rechtmäßigkeit und Abrechnungsroutine grundsätzlich zu prüfen. Die Anfragen müssen stets dem Versorgungsauftrag entsprechen. „So sind Anfragen etwa zur Dauer einer Arbeitsunfähigkeit (AU) vor dem 21. Tag der AU nicht durch die Richtlinien gedeckt und müssen nur bei besonderer Fragestellung beantwortet werden; ebenso Anfragen auf Vordrucken, auf denen zusätzliche Fragen gestellt werden, da diese dann nicht mehr den bundesmantelvertraglichen Regelungen entsprechen.“  Die Abrechnung erfolgt wie gehabt über die entsprechenden GOP im EBM, die auf den Vordrucken vermerkt sind. Anfragen, die sich mit zwei Sätzen beantworten lassen (= einfaches Auskunftsbegehren), und die auf einem nicht vereinbarten Vordruck oder ohne Angabe der EBM-Ziffer erfolgen, müssen kostenfrei beantwortet werden (§ 36 Absatz 3 Satz 2 BMV-Ä). Andernfalls hat die Kasse bei den nicht vereinbarten Vordrucken die GOP anzugeben. Die Grundlage dessen kann nachgelesen werden in der Vordruckvereinbarung unter Nummer ‚1.2.3.‘. Umfängliche Informationen bieten die Broschüren "Der schnelle Überblick: Anfragen von Krankenkassen, MDK und Anderen (PDF | 49 Seiten)" von niedersächsischer Landesärztekammer und KV sowie die rheinland-pfälzische KV-Veröffentlichung "Um Antwort wird gebeten: Leitfaden zum Umgang mit Auskunftsersuchen" (PDF | 44 Seiten).  Zwar sind beide Hefte aus dem Jahr 2013 und damit gegebenenfalls nicht mehr in allen Aspekten ganz aktuell  - allerdings haben sich die wesentlichen Grundlagen seit dem auch nicht maßgeblich geändert. Eine Variante von 2017 bietet die KV Baden-Württemberg zum Download an: "Um Antwort wird gebeten. Ärztliche Schweige- und Auskunftspflicht" (PDF | 26 Seiten). Ergänzend befasste sich die KV Bayerns ebenfalls 2017 mit der Frage: "Anfragen von gesetzlichen Krankenkassen: Wann Praxen berechtigt sind, die Auskunft zu verweigern" (PDF | 12 Seiten).