Am 22. April hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Notfallreform beschlossen. Prompt folgte ein Aufschrei, der mit dem Wort „Kritik“ nicht treffend beschrieben ist. Die KBV-Vorstände sahen sich, stellvertretend für alle 17 KVen, gar genötigt, sich eindeutig von dem Entwurf zu distanzieren. Auch Krankenhäuser und Kommunen sehen massive Verwerfungen voraus. In vielerlei Hinsicht stellt der jetzige Kabinettsentwurf jedoch eine Blackbox dar, weil nicht ersichtlich ist, wie sich die darin angedachten Änderungen mit den Sparmaßnahmen im System vertragen sollen. Im Grunde will das BMG mehr von allem für weniger Geld. Betriebswirtschaftlich gelingt so etwas durch Effizienzsteigerung, nur liefert das BMG dahingehend keinen Plan, sondern beabsichtigt zunächst einmal, Doppelstrukturen aufzubauen. Zudem sind die Anforderungen an die ambulante Ärzteschaft utopisch. Es lohnt an dieser Stelle nicht, den Entwurf im Detail auseinanderzunehmen, da sich aller Voraussicht nach, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einiges ändern wird. Dennoch ist ein Schlaglicht auf das Gesetzesvorhaben relevant, denn die Notfallreform könnte eine tragende Säule für jene Maßnahmen sein, die von der GKV-Kommission im Herbst als Strukturvorschläge präsentiert werden.

Ein Kritikpunkt bezieht sich auf die geplante 24/7-Bereitschaft für den aufsuchenden Notdienst und die parallele Etablierung eines 24/7-Ersteinschätzungsverfahrens. Neben den Akutleitstellen soll dafür die 116117 als Steuerungselement ausgebaut werden. Woher die Arztzeit käme, die die Ärzte dann benötigten, die Ersteinschätzung per Telefon voruznehmen, bliebe der Selbstverwaltung überlassen. Über das Ersteinschätzungsverfahren sollen die Patient:innen an die noch aufzubauenden integrierten Notfallzentren (INZ), die Notfallpraxen oder Rettungsstellen verwiesen werden. FUNFACT: Für die Standortbestimmung der INZ sieht der Entwurf eine Zeitspanne von 6 Monaten vor. Schafft es die Selbstverwaltung nicht, eine Entscheidung herbeizuführen, werden die Länder über INZ-Standorte bestimmen. (ÄZ v. 13.04.2026)

Ferner kritisiert die DKG, dass die Notfallversorgung in den INZ weiterhin nicht sektorübergreifend gedacht wird. Während Medikamente im ambulanten Teil der INZ verschrieben werden dürfen, gelte dies nicht für die stationäre Notaufnahme. Im Zweifelsfall werden Patienten also eine Etage höher, in das ambulante INZ geschickt, um dort wieder zu warten und das nötige Medikament zu bekommen. Das schreit förmlich nach Effizienzsteigerung. Nun ließe sich argumentieren, dass sich die Bestrebungen des BMG langfristig in die Strukturverbesserung des gesamten Gesundheitssystems einfügen. Nur leider ist hier kein Fahrplan erkennbar. Der DKG-Chef Gaß stellte gar in Aussicht, dass sich die Krankenhäuser aus den Verantwortlichkeiten der angedachten Notfallversorgung zurückziehen könnten. Schlussendlich sehen auch die Kommunen in dem Entwurf massive Probleme.

Das aktuelle BMG hat anscheinend die Lobby-Aversion der Lauterbach-Ära übernommen, allerdings mit einem Twist. Während Lauterbach offen seinen Standpunkt vertrat, sich nicht hereinreden lassen zu wollen, betont Warken stets die Kommunikationsbereitschaft. Die eingangs erwähnte Äußerung der KBV lässt dahingehend allerdings Zweifel aufkommen: „Wir weisen mit aller Deutlichkeit den Eindruck zurück, dass der Gesetzentwurf in seiner im Regierungskabinett verabschiedeten Form inhaltlich mit uns erarbeitet wurde und von uns mitgetragen wird.“ (~ Erklärung KBV v. 23.04.2026) Mit einer ähnlichen Kritik hatte sich auch der niedersächsische Gesundheitsminister Philippi gemeldet, seines Zeichens Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz und damit Inhaber einer der relevantesten Stellen im System. Er bezog sich zwar auf die GKV-Sparvorschläge und nicht die Notfallreform, dennoch lässt sich damit eine beachtenswerte Dialogstrategie des BMG erkennen. „Wir haben etwa eine Stunde vor der Bekanntgabe erfahren, was bei den Beratungen herausgekommen ist“, (~ ÄZ v. 15.04.2026), hatte Philippi moniert.

Mit dem jetzigen Paket zur Notfallreform lässt perspektivisch schon der Vermittlungsausschuss grüßen, weil die Länder das Gesetz in dieser Form nicht mittragen werden. Nun könnte man unken, dass Warken die Sparmaßnahmen und die Notfallreform zeitgleich auf die Bahn schickt, um mehr Verhandlungsmasse gegenüber Ländern und den Selbstverwaltungspartnern zu haben. Ob das am Ende aber wirklich dem System zugutekommt bleibt abzuwarten.

Letztlich kam der Kabinettsbeschluss am 29. April ziemlich geräuschlos daher, bedenkt man, dass zwei Tage zuvor noch von einem großen Koalitionskrach die Rede war, der zu einigen finanziell höchst relevanten Änderungen am Entwurf in letzter Minute geführt hatte. Auffällig ist zudem, dass der auch vom BMG häufig nur noch Spargesetz genannte Entwurf anschließend von Kanzler Merz und BMG-Chefin Warken gemeinsam vorgestellt wurde, und dass Merz nicht nur das Wort zuerst ergriff, sondern auch deutlich länger redete, als die zuständige Ministerin (~ Redeskripte + Videostream der Pressekonferenz). Alles Umstände, die verdeutlichen, wie zentral dieses Gesetzesprojekt aktuell für das gesamte Regierungshandeln ist. Ankündigungen, dass man das Vorhaben bis Mitte Juli zu Ende bringen wolle, sind daher ernst zu nehmen. Gleichwohl sollen zumindest alle Regelungen, welche die vertragsärztlichen Honorare betreffen, erst ab 2027 gelten sollen. (~ Relevant für die Praxis: Konsequenzanalyse aus vertragsärztlicher Perspektive).

Der entfachte Empörungssturm ist natürlich allenthalben groß, hat sich aber in den Publikumsmedien aufgrund der schwer nachvollziehbaren Entscheidung, in letzter Minute mit einem Taschenspielertrick die staatlichen Ausgleichszahlungen an die GKV nicht nur nicht zu steigern, sondern allein in 2027 um 1,5 Milliarden zu kürzen (~ Bund will sich weiter aus Finanzierung der GKV zurückziehen), von Kritik an einzelnen Maßnahmen in Richtung grundsätzlicher Ablehnung der einseitigen Belastung der GKV-Versicherten verlagert. Das macht es den berechtigten Protesten der Verbände an den sie betreffenden Detailkürzungen – sei es KBV, HÄV, ABDA oder DKG – deutlich schwerer, öffentlichkeitswirksam durchzudringen.

Grundsätzlich gilt zwar, dass der Einstieg in den parlamentarischen Prozess für die meisten Gesetze auch den Einstieg in einen bisweilen umfassenden Änderungsprozess bedeutet. Inwieweit diese ‚parlamentarische Grundregel‘ (~ Mehr-Wissen für Nerds: Das Strucksche Gesetz: Wie der Begriff entstand und was er bedeutet) allerdings hier zutrifft, ist fraglich, da die Regierung unter einem so hohen Druck steht, das Gesetz überhaupt fertig zu bekommen, während jede Änderung zweifelsohne analoge Forderungen von dritter Seite nach sich ziehen und damit in einer unendlichen Geschichte enden würde. Die Forderungen der SPD beschränken sich daher auch auf Fragen der Sozialverträglichkeit, die des Koalitionspartners CDU darauf, dass die Sparsumme erhalten bleiben muss. Sprich: Wird eine Kürzung etwa bei den Ärzten gestrichen, muss eine andere hinzukommen. Und wenn doch auf die Sorgen der Leistungserbringer eingegangen wird, dann primär auf die der Kliniklandschaft. Einen guten Überblick über die Reaktionen aus den Ländern und den Koalitionsparteien bieten diese beiden Artikel vom 29. April und 4. Mai: Bundes- und Landespolitiker pochen auf Nachbesserungen am Gesundheitssparpaket + Merz verteidigt geplante Kürzung des Bundeszuschusses.

Kein gutes Ausgangsszenario für die Kassenärzte, im Entwurf vorgesehene Streichungen noch wegdiskutieren zu können. Selbst Söder und die CDU beziehen sich in ihrer drastischen Kritik vor allem auf die Belastung wegen der Bürgergeldempfänger – grundsätzliche Kritik daran, dass der Vertragsärzteschaft allein 2027 insgesamt 2,7 € Milliarden an Honoraren gestrichen werden, gibt es dagegen, wenn überhaupt, aus der Opposition. Ähnliches gilt in der Perspektive der Apotheker und Krankenhäuser. Die Folge wird in den nächsten Wochen ein erbitterter, und gleichzeitig aus vielen Richtungen ausgetragener Kampf um Aufmerksamkeit sein … mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Vorgesehen ist, das Spargesetz, das absichtsvoll nur Punkte berührt, die nicht der Mitberatungspflicht der Länder unterliegen, im Mai und Juni durch den Bundestag zu bringen. Kanzler Merz sagte dazu am 29. April: „Der Ball liegt nun im Parlament. Die Koalitionsfraktionen sollen den Gesetzentwurf jetzt zügig beraten und beschließen. Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann und im Bundesrat dann auch beschlossen werden kann. Das Reformpaket ist nicht zustimmungspflichtig. Es braucht dann also auch kein langes Verfahren mehr im Bundesrat, sondern es kann dann mit der parlamentarischen Sommerpause zügig auch in Kraft gesetzt werden.“ (~ Quelle)

Es ist also ein kurzes Zeitfenster, in dem die Koalition ihre Handlungsfähigkeit beweisen muss. Für die vertragsärztliche Versorgung und die Planungsszenarien für 2027 sind das schwierige Aussichten. Denn es ist Fakt, dass außer den Betroffenen selbst derzeit kein relevanter Fürsprecher für die vertragsärztlichen Belange auf der Bühne steht. Und dann kämpfen KBV und Hausärzteverband auch noch stellenweise gegeneinander statt miteinander, was machtpolitisch nachvollziehbar, aber in der Sache definitiv kontraproduktiv ist, wie auch der Virchowbund in unerwarteter Deutlichkeit angemerkt hat: „Wir, die niedergelassenen Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, behandeln die Patienten gemeinsam. So einig sollten wir auch als Berufsverbandsvertreter auftreten.“ (~ Einigkeit macht stark v. 27. April)

Die KBV jedenfalls wird ihre anstehende (und schon seit Langem für den 11. Mai angesetzte) öffentliche Vertreterversammlung, bei der für gewöhnlich sämtliche regionale KV‑Chefs vor Ort sind, nutzen, um ihrem Protest ein öffentliches Gesicht zu geben. Im jüngsten Einladungsschreiben an die Berufsverbände heißt es dazu etwas kryptisch: „Im Umfeld der Sitzung besteht zudem die Möglichkeit, die Anliegen der ambulanten Versorgung im Rahmen der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar zu machen.“ … Ob diese merkwürdige Ansage schon so etwas wie Aufgeben bedeutet oder einfach nur die Formulierung eines sprachlich degenerierten Mitarbeiters der KBV-Politik-Abteilung ist, mag dabei jede:r Leser:in für sich entscheiden.