BMVZ POSiTION

MVZ-Debatte: Ein Anschlag auf die Sachlichkeit oder Wenn gezielte Täuschung Ausgangspunkt der Pressearbeit ist | Die Versorgungsform MVZ steht in der Presse beständig am Pranger. Unter dem wenig hilfreichen Schlagwort des Investoren-MVZ wird so in bester Schwarz-Weiß-Manier eine Trennung zwischen guten und schlechten MVZ gezogen.
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| buero@bmvz.de

Aktuelles

Neuregelung der TSVG-Fälle zum 1.1.2023

Am 20.10.2022 wurde im Bundestag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Inkraftgetreten ist es am 10. November. Aus ambulanter Sicht steht dabei die Abschaffung der Neupatientenregelung im Fokus, die ab Januar 2023 durch veränderte Honorarregelungen bei der schnellen Terminvermittlung (irgendwie) kompensiert werden soll. Erfahren Sie mehr in dieser vorläufigen Konsequenzanalyse.

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KV-Wahlen 2022 - Aufruf zur Beteiligung

Im Sommer/Herbst 2022 wird in allen KVen die Vertreterversammlung (VV) neu bestimmt. Die neu gewählten VV-Ärzte sind dann für 6 Jahre die Entscheider über Honorar, Gremienarbeit, und Rechtsgrundlagen sowie zuständig für die Kontrolle der Arbeit des KV-Vorstandes. Angestellte Ärzte sollten daher, wie die niedergelassenen Kollegen, ihr Recht nutzen, sich wählen zu lassen, bzw. im Mimimum selbst ihr Wahlrecht auszuüben. Wie das in den einzelnen Regionen geht, darüber klärt das BMVZ-Projekt 'KV-Wahlen-2022'auf.

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Online-Terminkalender unter Beobachtung

Immer mehr Praxen nutzen (oder erwägen, dies zu tun) Terminbuchungssysteme, bei denen Patienten selbst aktiv Termine buchen können. Oft ist aber das Aufwand-Nutzen-Verhältnis nicht klar. Hinzu kommt, dass die Frage, wie der Datenschutz im Kontext von Onlineterminsystemen (OTMS) zu werten ist, zunehmend in den Fokus rückt. Denn in einem Bereich, wo gegebenenfalls schon die Art des Termins eine sensible Information darstellt, ist sie nicht trivial. In dem Beitrag bieten wir zu diesem Thema einen praxisorientierten Überblick.

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PRAXIS.KOMPAKT

KW 47 (Stand: 25. November 2022)

PRAXIS.KOMPAKT | Was aktuell neu und wichtig ist

Da es rund um den Betrieb von MVZ und BAG immer viel zu beachten gibt und gleichzeitig meist kaum Zeit vorhanden ist, sich ausführlich zu informieren, bündeln und kommentieren wir für Sie – regelmäßig im 14-Tage-Rhythmus neu –  relevante Informationen für den Praxisbetrieb. Dafür sammeln wir aus den verschiedensten, zuverlässigen Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie samt weiterführender Links kompakt zusammen.

Themen der aktuellen Ausgabe:
Modernisierung der Zulassungsverordnung: BMG legt Entwurf vor | Isolationspflicht aus Arbeitgebersicht: Ausnahmen für Praxen sind zu beachten | Praxiswebseite: Abmahnwelle zu Google Fonts erreicht Arztpraxen | Verlängerung der Telefon-AU | Neue Corona- TestVO: 3€-Regel abgeschafft + Honorare reduziert | Pharmazeutische Dienstleistungen im Aufwind | Einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus – Mind-Up Masern-Impfpflicht | Schnelle Terminvermittlung nach dem GKV-FinStG: Was gilt ab 1.1.2023 konkret?

 

KW 47 (Stand: 25. November 2022)

Schnelle Terminvermittlung nach dem GKV-FinStG | Worauf sich MVZ + Praxen ab Januar einstellen müssen

BMVZ-Arbeitshilfe v. 08.11.2022
Neuregelung der TSVG-Fälle zum 1.1.2023

KV Nordrhein v. 26.10.2022
Wegfall der Neupatientenregelung ab Januar 2023: Praxen sollten offene Sprechstunde ab sofort kennzeichnen


Verlängerung der Telefonischen AU

Pressemitteilung des GBA v. 17.11.2022
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März 2023 möglich

Techniker Krankenkasse v. 18.11.22.
Sonderregelung wegen Corona und Grippesaison: Krankschreibung per Telefon bis Ende März 2023 möglich


Isolationspflicht aus Arbeitgebersicht: Der föderale Flickenteppich ist zurück | Ausnahmen für Praxen sind zu beachten

impulse: Netzwerk & Know How für Unternehmer c v. 16.11.2022
Neue Corona-Regeln: Das sollten Arbeitgeber jetzt tun

Übersichtsichte der Bundesregierung
Corona-Schutzmaßnahmen – was seit Oktober 2022 gilt
Linkverweise zu den 16 Länderregelungen

Hinweise & Verlinkungen zu den regionalen Vorschriften

Bayern
Seit dem 15.11.22 ist die neue AV- Corona Schutzmaßnahmen in Kraft getreten. Für medizinische Einrichtungen gilt nach Nr. 4.1 weiterhin ein Beschäftigungsverbot und Zutrittsverbot für u. A. Betreiber und Beschäftigte, die positiv getestet sind. Die Nr. 2.2 der AV beschreibt die Beendigung des Verbotes: „frühestens nach Ablauf von fünf Tagen nach Erstnachweis des Erregers und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Tagen.“ Unter Bedingungen kann auch ein Negativ-Nachweis von dem Verbot befreien, „falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis aufweist.“ Ferner entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde gem. Nr.4.3, ob von dieser Vorschrift abgewichen werden kann, wenn der Weiterbetrieb der Einrichtung gefährdet ist.

Baden-Württemberg
Zum 15.11.22 gilt hier die CoronaVO absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen. Das Bundesland arbeitet mit einem Ausschlussprinzip, nachdem grundsätzlich eine Absonderungspflicht von fünf Tagen besteht, ab der Kenntnisnahme eines positiven Testergebnisses. Ausnahmen werden gewährt, sofern sich die Personen an die Absonderungsersetzenden Schutzmaßnahmen hält. Allerdings macht § 4 klar, dass positiv getestetes Personal medizinischer Einrichtungen für die Dauer der Absonderungspflicht nicht in den Einrichtungen tätig werden darf. Als Positiv-Test gelten PCR und Schnell-Test. Wer mit Letzterem positiv getestet wurde, kann sich mit einem negativen PCR-Ergebnis bereits vor Ablauf der fünf Tage „freitesten.
Hessen
Das Bundesland hat mit Gültigkeit zum 23.11.22 die Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung, kurz CoBaSchuV angepasst. Gelb markiert finden sich hier die Änderungen. Gemäß § 4 Absatz 3 ist nach einem positiven Test “eine berufliche Tätigkeit mit Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder zu pflegenden Personen untersagt.” Ferner heißt es dort: „Sie dürfen diese Tätigkeit erst dann wiederaufnehmen, wenn dem zuständigen Gesundheitsamt [Testnachweis]…  vorgelegt wird, dass keine übertragungsrelevante Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus mehr vorliegt.” Die Freitestung darf frühestens fünf Tage nach dem positiven Test erfolgen. Das Gesundheitsamt entscheidet über die Befreiung von Auflagen.
Schleswig-Holstein
Seit 17. November gilt hier die ‚Allgemeinverfügungen über die Anordnung von Maßnahmen im Falle eines positiven SARS-CoV-2Tests‘. Ein Tätigkeitsverbot, ist gemäß Nr. 3 abweichend zu den anderen Ländern auf Pflegeeinrichtungen beschränkt. Sprich: es gilt nicht für MVZ und Arztpraxen. Der Erlass verweist jedoch auf die eigenverantwortliche Umsetzung des Hygienekonzeptes in den Praxen. Die Pflicht zu einer Kontrolltestung durch PCR besteht fort, auch um Ansprüche geltend machen zu können. Alle Einschränkungen entfallen in Schleswig-Holstein, sobald ein negatives PCR-Ergebnis vorgelegt werden kann. Grundlegend stellt die Anordnung dar: Es „gilt der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zuhause.

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Positionen

MVZ-Debatte: Ein Anschlag auf die Sachlichkeit

oder // Wenn gezielte Täuschung Ausgangspunkt der Pressearbeit ist

Die Versorgungsform MVZ steht derzeit mal wieder und mit vergleichsweise aggressiver Rheorik am Presse-Pranger. Und das völlig unabhängig davon, dass von den inzwischen rund 5.500 MVZ nur ein kleiner Bruchteil von der Diskussion um medizinferne Träger als Akteure der ambulanten Versorgung konkret berührt ist. Fraglos entsteht hier jedoch bei vielen Lesern der Eindruck, MVZ, bzw. MVZ mit nicht-ärztlichen oder gar 'Investoren' als  Trägern beherrschen längst die Versorgung – was falsch ist, da in der Humanmedizin alle Träger zusammen Ende 2021 gut 12 % aller ärztlichen und psychotherapeutischen Sitze betrieben; einzelne Trägergruppen entsprechend deutlich weniger.

Einen nicht unerheblichen Beitrag spielt hier die Presse. Das hohe Maß an reißerisch wirkenden Überschriften propagiert in beständiger Wiederholung die „feindliche Übernahme“ niedergelassener Arztpraxen durch „MVZ-Ketten“ und – nicht zuletzt – die massive Gefährdung von Patienten. Seitens der Journalisten geht es bei den dramatisierenden Überschriften meist ‚bloß‘ um das Ringen um die Aufmerksamkeit der Leser:innen – doch für MVZ-Träger und die darin tätigen Ärzt:innen entsteht so medialer Zündstoff in einer ohnehin schon wenig sachlich geführten Diskussion.

Hinterfragt werden muss daher vor allem auch die Motivlage, wenn Institutionen wie eine KV oder ein grundsätzlich anerkanntes Forschungsinstitut wie das IGES bewusste Fehlinterpretationen oder falsche Kausalketten in ihren Pressemeldungen platzieren – die dann wiederum zum Ausgangspunkt der Arbeit der Journalisten und Redaktionen werden.

In dieser Positions-Meldung beleuchten wir vor diesem Kontext schlaglichtartig am Beispiel der Prerssearbeit rund um das MVZ-Gutachten der KV Bayerns vom April 2022, wie Sprache und Informationen in der öffentlichen Debatte bewusst manipulativ eingesetzt werden.

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