Der Telemedizinanbieter Teleclinic, der zum Schweizer Apothekenkonzern DocMorris gehört (~ Eigentümerstruktur), ist derzeit offensichtlich auf Erfolgskurs. Unter dem Claim – hier in der Version eines technikorientierten Verbraucherportals: Kostenlos-App verschafft Arzttermine am gleichen Tag – verspricht das Unternehmen mehr oder weniger unmittelbare Krankschreibungen oder Verordnungen per Videokonsultation, ohne dass Patienten aus dem Haus gehen müssten oder Kosten hätten. Viele Kassen unterstützen das Angebot inzwischen mit eigener Öffentlichkeitsarbeit – bspw. IKK gesundplus | bkk Miele | HEK | AOK Rheinland/Hamburg). Mit der Techniker Kasse bedient sich zudem seit 1. Dezember auch ein GKV-Schwergewicht des Angebots: DocMorris und die TK: Verbotene Liebe? Der Doc Morris-Deutschland-Chef Walter Hess meinte dazu kürzlich: „Die telemedizinische Plattform ... gewinnt derzeit fast jede Ausschreibung von Versicherungen und Verbänden, weil sie optimal auf deren Bedürfnisse ausgerichtet ist und es schlicht kaum Mitbewerber gibt. Zudem ist die Telemedizin in der neuen deutschen Gesetzgebung als Pfeiler des Gesundheitssystems im Bereich der medizinischen Versorgung verankert.“ (~ Quelle | Übersicht aller Kooperations-Kassen) Dieses breit vorgetragene Selbstvertrauen hat nun – nach den Apothekerverbänden – auch die KV-Welt auf den Plan gerufen.

So sieht die KV-Nordrhein in der Arbeitspraxis des Telemedizinanbieters wettbewerbsrechtliche Verstöße. Die KVNO erwägt darum, Klage gegen das Unternehmen einzureichen und darüber hinaus, strenge Regularien in die Verhandlungen mit den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene einzubringen. Diese Kritik  wird auch von der KBV unterstützt. Darum möchte man eine „sinnvolle Priorisierung der Behandlungsfälle“  in der Telemedizin vorantreiben. Für alle jene, die in ihrer strategischen Unternehmensplanung den Ausbau eigener Telemedizin-Aktivitäten vorsehen, lohnt sich daher ein kurzer Blick auf die geforderten Einschränkungen. Ausgangspunkt ist der Vorwurf, an die ‚Teleclinic‘-Betreiber, Rosinenpickerei durch Fokussierung auf sogenannte Verdünnerfälle zu betreiben, wodurch die niedergelassenen Ärzte den Nachteil erlitten, dass genau diese 'einfachen' Patienten in ihrer Praxis, bzw. Videosprechstunde fehlten. Ein Vorwurf, den Teleclinic im unten verlinkten änd-Artikel zurückweist: „Die Vergütung unterliege denselben Budgets und Grundsätzen wie die Behandlung vor Ort und liege je nach Fachrichtung sogar 20 bis 30 Prozent niedriger. Rosinenpickerei oder eine Bevorzugung bestimmter Fälle gebe es nicht, da die Fallauswahl ausschließlich den Ärztinnen und Ärzten obliege.“ Wichtig zu wissen: Der Anbieter selbst tritt tatsächlich ausschließlich als Vermittler auf. Die Videosprechstunden führen Vertragsärzt:innen durch, die dafür einen Kooperationsvertrag mit Teleclinic eingegangen sind. Die Webseite spricht aktuell von 3.200 solchen Partner-Praxen. (~ Jederzeit behandeln. Wann Sie wollen. Wo Sie wollen.) Die Abrechnung erfolgt ganz regulär durch die Praxis im Rahmen der Quartalsabrechnung.

Die Mitgliederversammlung der KVNO sprach sich angesichts dessen geschlossen für Marktbeschränkungen aus. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihnen die kurzen Patientenkontakte von unbekannten Patienten, bei denen es nur um die Ausstellung von Folge-Rezepten gehe. Die KVNO formulierte daher folgende Regulierungsvorschläge: (1) Fallzahlenbegrenzung im EBM für unbekannte Patienten, (2) verpflichtende Nutzung von SmED, (3) Beschränkung des Angebots virtueller Warteräume auf Vermittlung über die Hotline 116 117 und ihre Digitalsysteme – um eine diskriminierungsfreie Triagierung alleine anhand des medizinischen Bedarfs zu gewährleisten, (4) ein Verbot, Drittanbieter zu nutzen, die keine Regionalisierung bei der Terminvermittlung vornehmen, und (5) ein Verbot beziehungsweise eine Begrenzung der Möglichkeit, bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Diese Forderungen sollen in den Bundesmantelvertrag aufgenommen werden, wenn dieser ab Januar nachverhandelt wird.

Sowohl die KVNO, als auch KBV wollen sich – trotz Kritik – jedoch richtig verstanden wissen. So erachte man die Telemedizin durchaus für sinnvoll, wenn diese nicht die vertragsärztliche Versorgung benachteiligt. Ähnlich ambivalent äußert sich allerdings auch der AOK-Bundesverband. Der Kassenverband sieht, insbesondere im ländlichen Raum, Chancen durch die telemedizinische Versorgung, weist aber auch auf die Risiken hin. So binde die telemedizinische Versorgung Ressourcen, die dann nicht mehr für die wohnortnahe Versorgung zur Verfügung steht. Der Ausgang der Debatte ist völlig offen. Es gibt momentan auch kein konkretes gesetzgeberisches Ziel, das erreicht werden kann. Allerdings steht nach wie vor noch die Aufhebung der Mengenbegrenzung bei der Videosprechstunde durch den Bewertungsausschuss, wie durch Lauterbachs Digitalgesetz (DigiG) seit Frühjahr 2024 vorgesehen, aus. (~ KVRP: Mengenbegrenzung gilt weiterhin ). Im Kontext der dargestellten Entwicklungen könnte das ein Politikum werden.

Die Woche vom 16. – 20. Dezember wird noch einmal spannend. Nicht nur wegen der am Montag (16.12.) zur Abstimmung stehenden Vertrauensfrage, mit der die Neuwahlen eingeleitet werden sollen. Sondern, weil es sich überhaupt um die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr handelt, in der folglich noch zahlreiche Beschlüsse zu diversen Themen gefasst werden sollen (~ Tagesordnung). Aus dem Bereich Gesundheitswesen ist jedoch nichts darunter. Vielmehr bewegen sich die gesundheitspolitischen Aktivitäten seit dem Bruch der Regierungsampel nur noch auf untergesetzlichen Ebenen.

Anzuführen wäre da etwa am 14. November die zeitgleiche Veröffentlichung von gleich zwei Empfehlungen der BMG-Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung; konkret zum 'Abbau überbordender Bürokratie' einerseits sowie zum 'Erhalt des flächendeckenden geburtshilflichen Angebots' andererseits (~ zu den PDF-Berichten | BMG: Regierungskommission legt Empfehlung für Bürokratieabbau vor). Arbeiten für die Schublade, die aufgrund der äußeren Umstände in jeder Hinsicht folgenlos bleiben werden, obwohl es gerade bei dem Bericht zur Bürokratie im Kern viel um die ePA geht. (~ Neue Empfehlungen: Kommission setzt beim Bürokratieabbau auf die ePA)  Ebenfalls für die Schublade, aber nun einmal parlamentarisch gesetzt, war die am 4. Dezember durchgeführte Bundestagsanhörung mit dem Thema 'Gesundheit für alle' – die auf eine frühere Initiative der Partei Die Linke zurückging (~ BT-Drucksache 20/11427), und die von der ZM-Redaktion treffend unter der Überschrift "Streit um das duale System" zusammengefasst wurde.

Ein wenig mehr praktische Relevanz hat dementgegen der am 2. Dezember von Karl Lauterbach vorgestellte „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.“ (~ PDF öffnen | 77 Seiten) Dies vor allem deshalb, weil zu den geplanten Maßnahmen gehört, die Belange von Menschen mit Behinderungen im Sicherstellungsauftrag der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung expliziter unterzubringen und insbesondere die Arbeit von SPZ und MZEB zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass das BMG derzeit auch versucht, zeitnah noch einen ergänzenden Ermächtigungstatbestand in die Ärzte-Zulassungsverordnung einzubringen, der es körperlich oder kognitiv beeinträchtigten Patienten erleichtern soll, Zugang zu psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung zu finden. Formal handelt es sich um die Ergänzung von § 31 Ärzte-ZV, die das BMG, da die Zulassungsverordnung eine untergesetzliche Norm darstellt, ohne Beteiligung des Bundestages vornehmen kann. (~ LinkedIN-Post des BMVZ v. 13. Dezember)

Dass diese Änderung noch in Kraft tritt, kann als ziemlich wahrscheinlich gelten, da das BMG angibt, dass die nötige Zustimmung des Bundesrats bereits erteilt wurde. Wer von Ihnen also im Kontext von MZEB, SPZ oder Suchtberatungsstellen mit Psych-Versorgung zu tun hat, sollte sich den kurzen Regelungsentwurf auf jeden Fall einmal im Original ansehen: BMG v. 5. Dezember: Verordnung zur Änderung der Ärzte-ZV.

Inhaltlich kommentierte der BMVZ-Vorsitzende Dr. Peter Velling dazu: „Für besonders vulnerable Gruppen den Zugang zu passgenauer psychologischer und psychiatrischer Betreuung zu erleichtern, ist ohne Frage sinnvoll. Auf formaler Ebene stellt sich uns aber vor allem die Frage, wieso das BMG diese ZV-Änderung per Rechtsverordnung priorisiert, während die Gesamtmodernisierung der Ärzte-ZV seit nunmehr zwei Jahren praktisch fertig in einer normativen Zwischenwelt verharrt? Die Entscheidung des BMG, dieses selbst angestoßene Normsetzungsprojekt, für das es laut Begründungstext schon im Herbst 2022 keine Alternative gab, nicht zu Ende zu bringen, ist schlicht nicht zu verstehen.“ Der BMVZ habe wiederholt kritisiert, dass dieses Projekt überhaupt so lange nicht weiterbearbeitet wurde. Mit der aktuell angestrebten Mini-ZV-Änderung wird das Vorgehen des BMG allerdings noch unverständlicher.

Vor diesem Hintergrund hat der BMVZ das Bundesgesundheitsministerium noch einmal aufgefordert, die Novellierung der (zahn)ärztlichen Zulassungsverordnung zu einem konstruktiven Ende zu bringen. Denn: „Wir, d.h. Politik, Vertragsärzteschaft und Gesellschaft, brauchen die enthaltenen Modernisierungs- und Entbürokratisierungsansätze sowie die mit dem Entwurf ebenfalls angestrebte Strukturtransparenz als Basis aller weiteren Reformbemühungen.“ (s.a. BMVZ-Mitteilung v. 4. November). Leider bestehen realistischerweise kaum noch Umsetzungschancen für dieses Projekt.