Wo ist mein Arzt?

Auch wenn bislang nicht direkt vor der Tür, so deutet sich das ‚neue‘ Entgelttransparenzgesetz hinter dem Horizont aber bereits an. Bis zum 30. Juni 2026 müsste die Bundesrepublik die EU-Richtlinie für die Entgelttransparenz umgesetzt haben. Durch die Umsetzung wird die existierende deutsche Richtlinie zu Entgelttransparenz erweitert, mit weitreichenden Konsequenzen für die einzelnen Unternehmen in Hinblick auf die Organisation und Dokumentation, aber auch gesamtwirtschaftlich. Durch die Transparenzinitiative wird sich der Arbeitnehmermarkt aller Voraussicht nach deutlich wandeln. Ein Punkt, der im ambulanten Sektor kritisch werden wird, da Gehälter meist Verhandlungssache sind. Im Februar soll eigentlich der Referentenentwurf zum Gesetz erscheinen, was schon einmal eine Marschrichtung vorgeben würde, inwiefern der deutsche Normgeber die Freiheitsgrade der EU-Richtlinie ausschöpft.

Aktuelle Meldungen deuten darauf hin, dass die Regierung mit der Umsetzung hinterherhinkt, was aber keineswegs zum Aufatmen führen sollte. Denn die prognostizierte Konsequenz ist, dass Unternehmen weniger Zeit bleibt, sich auf die angepasste deutsche Norm adäquat vorzubereiten. Gemäß einer nicht repräsentativen Umfrage vom Juni 2025 durch die Stepstonegruppe, rechnen 46 % der 141 befragten Entscheidungsträger: „mit mehr als sechs Monaten für die [innerbetriebliche] Umsetzung der EU-Richtlinie“. Außerdem befürchten die Unternehmen „vor allem Mehraufwand, interne Konflikte und steigende Personalkosten“ (~ Unternehmen erwarten aufwendige Umsetzung) Insbesondere Unternehmen, die mehrere Angestellte haben, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, müssen hinreichend Zeit für die Planung einräumen – das gilt also für kleine Praxen mit 3 MFA (die den gleichen Aufgabenbereich haben) und für größere Strukturen sowieso.

Worum geht es konkret? Da bis zur Veröffentlichung des Referentenentwurfes der Kenntnisstand auf der EU-Richtlinie beruht, haben wir unsere bisherigen Ausführungen zu dem Thema noch einmal zusammengefasst: Grundsätzlich muss zwischen verschiedenen Verpflichtungen unterschieden werden, die auf die Arbeitgeber zukommen. Der sogenannte Auskunftsanspruch berechtigt Arbeitnehmer, die Gehaltsinformationen für gleiche oder gleichwertige Arbeit einzufordern. Dieser Anspruch wird nach der neuen Regelung gemäß einiger Expertenvoraussagen „voraussichtlich“ unabhängig von der Unternehmensgröße gelten. Das bedeutet, für diese Auskunftspflicht würde dann die jetzt geltende Untergrenze von 200 Beschäftigten ersatzlos entfallen. Ferner müssen bei Stellenausschreibungen zukünftige Gehaltsspannen angegeben werden. Unternehmen werden verpflichtet, objektive Kriterien zur Gehaltsentwicklung transparent darzulegen. Eine Untergrenze gibt es für die vorgesehene ausführliche Berichtspflicht. Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten sollen jedes Jahr einen Bericht zum geschlechterspezifischen Lohngefälle vorlegen müssen, Unternehmen von 150 bis 249 müssten dieser Berichtspflicht vorerst nur alle drei Jahre nachkommen. Die EU-Richtlinie sieht eine Verschärfung der Grenzwerte zu einem späteren Zeitpunkt vor, wonach dann auch Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden diese Berichtspflicht auferlegt wird.

Die Konsequenzen: Gehen bei größeren Unternehmen aus den oben genannten Berichten zum Lohngefälle Abweichungen von mehr als 5 Prozent hervor, so müsste der Arbeitgeber gegensteuern. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung haben, und zwar – CAVE! – auch rückwirkend. Im Falle eines Rechtsstreites liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Die Hürden für Arbeitnehmer, hier gegen den Arbeitgeber vorzugehen, werden gesenkt, und auch Arbeitnehmervertreter, sollen berechtigt werden, im Namen der Arbeitnehmer Sammelklagen zu initiieren. Dies träfe eher auf den Klinikbetrieb zu, könnte aber auch im größeren Kontext zu Verwerfungen führen, beispielsweise wenn auf diesem Wege höhere Gehälter in Bereichen durchgesetzt werden, die mit den MVZ um Arbeitnehmer konkurrieren. Für das Nichtbefolgen drohen Unternehmen zudem Strafen, die voraussichtlich wieder an der Höhe des Jahresumsatzes bemessen werden. All dies ist noch nicht in Stein gemeißelt. Die deutschen Arbeitgeberverbände mahnen zur Umsicht, und auch die CDU/CSU-Fraktion hatte, solange sie noch in der Opposition war, eingefordert, dass durch das Gesetz ‚keine überzogenen nationalen Sonderlasten entstehen‘ dürften. (~ Quelle)

Was sollten Unternehmen jetzt tun? Insbesondere bei MVZ in Regionen mit Arbeitnehmermangel ist das Gehalt oft ein unerlässliches Steuerungskriterium. Hier gilt es nun, vorausschauend zu agieren. Laut der Zeitschrift Arzt +Wirtschaft könnte ein erster Schritt in das Projekt ‚Gehaltstransparenz‘ derart aussehen, dass sich medizinische Einrichtungen zunächst Listen anlegen, in denen die Durchschnittsgehälter nach Tätigkeitsgruppe und Geschlecht aufgeführt sind. Ferner kann ein Kriterienkatalog erstellt werden, aus dem die individuellen Vergütungen nachvollziehbar und transparent abgeleitet werden können. Dieser Katalog ist im Bearbeitungsprozess explizit auf die Geschlechterneutralität zu prüfen. Zur weiteren Vertiefung, haben wir im Folgenden ausnahmsweise direkt auf Unternehmensberatungen verlinkt, da diese – im Gegensatz zur Fachpresse – das Thema bereits erfasst und gut aufbereitet haben. Neben den aktuellen Links ist besonders der von „Compenz“ empfehlenswert, da er eine schlüssige Übersicht bietet.

Seit Jahren monieren die gesetzlichen Kassen die Unterfinanzierung der GKV‑Beiträge für Bürgergeldempfänger. Am 28. November 2025 reichte der GKV-Spitzenverband im Namen von 74 seiner 93 Mitglieder Klage gegen die Bundesrepublik ein, die hier durch das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) vertreten wird. Bedeutet dies nun, dass sich zeitnah die GKV-Finanzen stabilisieren und die nächste Honorarrunde üppig ausfällt? Nö! Im Gegenteil – so könnte es sein, dass im gut Gemeinten ein destruktiver Stillstand lauert und die Politik das Urteil abwartet, ohne aktiv zu werden. Das Gerichtsverfahren hat selbstredend auch eine politische Dimension, die sich letztlich auch auf die GKV-Finanzen auswirken wird, welche dem ambulanten Sektor zur Verfügung stehen. Darum lohnt sich ein kurzer Blick auf das Verfahren und den Zeithorizont.

Aus Sicht der Kassen stellt sich die Unterfinanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende wie folgt dar: Der Bund zahlt derzeit eine Pauschale von rund 133 € monatlich pro Person in den Gesundheitsfonds, während die durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkassen für diese Versicherten deutlich über 300 € pro Monat liegen. (~AOK v. 30.01.2026) Daraus ergibt sich eine jährliche Deckungslücke von etwa 10 Milliarden Euro, die faktisch über Zusatzbeiträge und steigende Lohnnebenkosten von regulär Versicherten und Arbeitgebern mitfinanziert werden muss. Die Kassen werten dies als versicherungsfremde Belastung der GKV und damit als verfassungswidrigen Zugriff auf Beitragsmittel zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Sie berufen sich auf die vom Bundesverfassungsgericht betonte strenge Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf das Recht der Sozialversicherungsträger auf organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit. Zum Anlass der Klage wurden die Zuweisungsbescheide des BAS aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026.

Nun zu den Aussichten und zeitlichen Dimensionen: Erstinstanzlich zuständig für das Verfahren ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gericht wird aber an die nächste Instanz verweisen, was theoretisch das Bundessozialgericht wäre. Allen Beteiligten ist aber klar – und so wird es auch kommuniziert –, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Sachverhalt widmen muss. Auch wenn sich Krankenkassen nicht zu Schätzungen hinreißen lassen, zeigt die Vergangenheit, dass eine Entscheidung innerhalb von fünf Jahren gewissermaßen der behördlichen Lichtgeschwindigkeit gleichkäme.

Und darin liegt, wie eingangs erwähnt, auch das Problem. Im Grunde kommt die Klage der Kassen viel zu spät. Denn es ist unwahrscheinlich, dass sich das BMG (CDU) und das BMAS (SPD) – insbesondere in der aktuellen Parteienkonstellation – von selbst darauf einigen, die Last der 10 Milliarden Euro für die Versorgung der Bürgergeldempfänger, von einem, in das andere Ministerium zu wuchten. Somit würde zwar der Beitragszahler entlastet, aber der gleichzeitig Steuerzahler belastet werden. In dem Fall trifft der Ausdruck: ‚von der linken in die rechte Tasche‘, zwar nicht 100 Prozent zu, aber im Kern bliebe es für jegliche Regierung politisch und fiskalisch unattraktiv. Deshalb wird man das Urteil am Ende der Dekade (oder später) abwarten und dahingehend nichts unternehmen.

Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die 10 Milliarden Euro im Übrigen fast exakt die gleiche Summe entspricht, die der CDU nahe Wirtschaftsrat der CDU e. V. durch die Streichung der Zahnbehandlung als Kassenleistung einsparen will. Die Kritik folgte prompt und verwies auch auf die nicht bedachten Konsequenzen für die Volksgesundheit und die damit verbundenen Kosten. (~ CDU-Wirtschaftsrat sorgt für Empörung | Ärzteblatt v. 2.Februar 2026). Ein politischer, versorgungstechnischer und sozialökonomischer Rohrkrepierer. Die versicherungsfremden Leistungen, welche die GKVen seit Jahren stemmen müssen, betrugen laut einer Erhebung des IGES 2025 rund 64 Milliarden Euro. Davon sind 36 Milliarden teilweise begründbar versicherungsfremd und 6 Milliarden kaum begründbar versicherungsfremd. Unter den letzten Punkt fallen unter anderem Freibeträge bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit 1,2 Milliarden Euro. (~Quelle)

Dieses Beispiel soll hier nur aufzeigen, dass es im GKV-Topf zahlreiche Posten gibt, die dem Rotstift zum Opfer fallen könnten. Voraussichtlich werden die Kürzungen am Ende jene Gruppen treffen, die am wenigsten politisches Kapital haben, und das noch bevor das oben beschriebene Verfahren abgeschlossen ist. In diesem Sinne möchten wir gerne noch einmal auf den 4. BMVZ-STRATEGIEKONGRESS am 24 Februar 2026 in Berlin verweisen. #PolitikMeetsPraxis