Wir hatten bereits in den letzten beiden Ausgaben - KW29 (Anhörung) + KW27 (Referentenentwurf) über die Entwicklungen zur Frage, welchen Beitrag die Ärzteschaft zum Ausgleich des erwartet großen Kassendefizits beitragen soll berichtet. Bekanntermaßen sollten nach Plan des BMG zum Jahresanfang 2023 die extrabudgetären Honorare von je 10 € für Neupatienten entfallen. Die KBV sieht darin vor allem eine Leistungskürzung für Patienten, da dann die Praxen absehbar wieder zurückhaltend(er) bei der Vergabe von Terminen würden. Das Zi versuchte diese Argumentation zu untermauern: "Unter die Neupatientenregelung fielen demnach rund 21 Prozent aller Behandlungsfälle [des Quartals 4/2021]. Besonders hoch ist der Anteil der Neupatienten bei Chirurgen, HNO-Ärzten, Hautärzten und Orthopäden. Die höchsten Steigerungsraten für Neupatienten ergaben sich aber bei Hausärzten (32 Prozent), Kinder- und Jugendärzten (18 Prozent) sowie bei nichtärztlichen Psychotherapeuten (18 Prozent)." (~ Ärzteblatt v. 27.07.2022) Soll heißen, absolut nehmen Arztgruppen wie HNO- oder Hautärzte, wo Patienten klassischerweise aufgrund der dort typischen Krankheitsbilder nur unregelmäßig vorbeischauen, über die Pauschale vergleichsweise viel Geld ein - von ihrem dazu niedrigen Niveau aus gesehen aus, holen Grundversorger wie Haus- und Kinderärzte aber etwas auf. Dennoch dürfte die Pauschale weiterhin vor allem da eine Rolle spielen, wo viele (nicht chronisch kranke) Patienten regulär nur im 2-Jahresrhythmus (oder seltener) vorbeigehen - neben den vier genannten etwa auch Augenärzte oder Fachinternisten. Der Argumentation der Ärzteseite in dem Kontext sicherlich nicht förderlich sind die parallelen Meldungen des Zi, dass Kassenpraxen … bislang mit einem Plus durch Corona-Pandemie gekommen seien. ----------------- So oder so: Die Kritik der Ärzteschaft blieb ungehört. Im Kabinettsbeschluss, mit dem der Gesetzesentwurf Ende Juli in den parlamentarischen Prozess überführt wurde, ist die Streichung weiter vorgesehen. Darüber hinaus haben die Kassen einen weiteren wichtigen Punktsieg erringen können, der bisher nur wenig Aufmerksamkeit in der Presse erfahren hat: Denn im Kabinettsentwurf wird - anders als zuvor noch im Referentenentwurf - zudem für die extrabudgetäre Vergütung von Leistungen im Rahmen der offenen Sprechstunde eine zeitlich unbefristete Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorgesehen (~ Volltext als PDF öffnen). D.h. dem naheliegenden Umwidmen von bisherigen Neupatienten dann in Patienten der offenen Sprechstunde wird ein neuer Budgetriegel vorgeschoben. Bisher hat sich dagegen jedoch nur die KV Berlin offensiv vorgewagt. Sie hat für den 7. September bereits einen Aktionstag gegen Streichung der Neupatientenregelung angekündigt.

Der letzte Stand (Bericht in KW20 - zum Archiv) war, dass die 'KBV die Austauschnotwendigkeit für alle bestätigt' und einen entsprechenden Beschluss der gematik mitgetragen hat und somit der Wechsel aller 130 Tausend Konnektoren in den MVZ und Arztpraxen - von denen ca. 15.000 noch dieses Jahr dran wären - unausweichlich feststand (~ KBV v.5.5.2022: "Es gibt keine realistische Alternative"). Unerwartet ist diese Gewissheit nun wieder ins Wanken geraten. Anlass ist ein Hintergrundbericht der Computerzeitschrift c't, deren Redakteure in aller Gründlichkeit dem Argument nachgegangen sind, dass die Boxen ausgetauscht werden müssen, weil die relevanten Sicherheitskomponenten in ihnen so fest miteinander verbaut seien, dass ein 'Nur-Austausch' der ablaufenden Zertifikate nicht in Frage käme. Der unten verlinkte und auch für Laien gut nachvollziehbare Bericht zeigt, dass sich die "drei gSMC-K-Karten mit den Krypto-Zertifikaten … kinderleicht herausziehen und wieder einsetzen [lassen]." In der Konsequenz hat die KBV unmittelbar die gematik angeschrieben und Aufklärung gefordert. In dem Schreiben werden u.a. die Fragen aufgeworfen, ob der Gesellschafterversammlung eine unvollständige Faktenlage präsentiert worden sei, und ob die in dem c’t-Artikel aufgezeigten Ansätze geprüft wurden – und warum sie der Gesellschafterversammlung nicht vorgestellt worden seien? Oder, wie das Portal Apotheke Adhoc zusammenfasst: "Die KBV geht auf Angriff: Man erwarte Antworten bis Ende des Monats." Die gematik blockt jedoch (bisher) ab. In einer Pressemeldung vom 21. Juli (~ direkt zu) wird erklärt, dass der c't-Bericht an dem Fehler leide, dass zwar nachgewiesen wurde, das besagte Karten mit den Krypto-Zertifikaten aus- und wieder einbaubar seien - allerdings seien die Karten ja nicht tatsächlich gewechselt, sondern eben nur aus- und wieder eingebaut worden. Es sei aber der Betrieb mit anderen/neuen Karten, der nicht funktioniere. Das klingt etwas technisch - aber so viel kann jeder mit entsprechendem Vorwissen bemerken: Die gematik-Stellungnahme enthält Ausweichtaktiken, denn ja: Bisher wurde stets erklärt, die Sicherheitszertifikate wären fest verbaut, weswegen der Geräteaustausch zwingend nötig sei. Dass parallel der Schiedsspruch zu Finanzierung des Konnektoraustausches am 21.7. 2022 veröffentlicht wurde (~ siehe Reiter 'Praxisorganisation'), gerät angesichts dieser neuen Fragezeichen beinah in den Hintergrund. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Seit 1. August gibt es eine wesentliche Änderung beim 'Registerportal der Länder' - der gemeinsamen Onlineplattform zum Abruf von Daten aus dem Handels-, Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Damit sind unter den MVZ alle jene berührt, die als GmbH, eG oder PartG firmieren. In Umsetzung entsprechender EU-Vorschriften sind seit Monatsanfang die bisherige Kostenpflicht, aber auch sämtliche Anmeldepflichten weggefallen. D.h. alle Registerdaten, die vorher hinter diesen beiden Barrieren 'versteckt' werden, können nun per einfachem Abruf von jedem ohne Spuren zu hinterlassen, eingesehen werden. Das betrifft etwa Gesellschaftsverträge und Satzungen der Organisationen. Diese waren zwar auch bisher voll einsehbar - es bedurfte jedoch eines Nutzerkontos sowie - um die zwischen 1,50 - 4,50 € Gebühr je Dokumentenabruf zu begleichen - einer hinterlegten Kontoverbindung. Datenschützer bemängeln: "So sind in etlichen Dokumenten Unterschriften nicht geschwärzt. Es finden sich private Anschriften im Klartext, häufig werden Geburtstage genannt. Bei Schriftsätzen von Vereinen sind auch im Klartext persönliche Kontonummern enthalten und bei Bestätigungen von Notaren sind zum Teil die Verifikationsnummern des Personalausweises enthalten." - denn vielfach besteht das Register einfach nur aus eingescannten Originaldokumenten, dies in der Regel auch weit zurück und Personen betreffend, die längst nicht mehr involviert sind (~ chronologischer Abdruck). Betroffene MVZ sollten dies einmal für sich prüfen. Parallel sind dieselben Daten auch weiterhin über das im staatlichen Auftrag vom Bundesanzeiger Verlag betriebene Unternehmensregister abrufbar - dort sind auch die nach dem Handelsrecht vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse einsehbar. Sowohl für ihre MVZ GmbH … als auch für die aller potentiellen Konkurrenten … www.unternehmensregister.de. Diese Änderung steht übrigens nicht in Bezug zum Auslaufen der Übergangsvorschriften bzgl. des Allgemeinen Transparenzregister, über die wir in KW27 berichtet hatten: Übergangsfristen für (MVZ) GmbHs & (Ärzte) Partnerschaften.  Allerdings ist der gemeinsame Bezugspunkt 'Mehr öffentliche Kontrolle / Datensichtbarkeit' deutlich erkennbar.

Der Fachkräftemangel - quantitativ wie qualitativ -  hat die Praxen längst erreicht (~ vglw. Bericht in KW29). Da ist die Frage naheliegend, ob von den zahlreichen ukrainischen Geflüchteten nicht einige als Ärzte oder MFA tätig werden können. Grundsätzlich lautet die Antwort Ja - auch beim thema Praktikum oder Minijob. Denn es gilt für UkrainerInnen, dass sie bereits mit dem vorläufigen Dokument über Ihr Aufenthaltsrecht nach § 24 Absatz 1 AufenthG (sogenannte Fiktionsbescheinigung) die Erlaubnis zum Arbeiten haben, wenn in diesem durch die Ausländerbehörde ausgestellten Dokument der Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ vermerkt ist. Mit den weiterführenden Fragen der Qualifikationsanerkennung, ob es Förderungen gibt und was bei Arbeitsverträgen mit Geflüchteten zu beachten ist, hat der unten verlinkte Beitrag in Arzt+Wirtschaft praxisnah zusammengestellt. Der Verband der freien Berufen (VFB) hat im Kontext der Ukrainekrise zudem seit Mai ein eigenständiges Jobportal etabliert, das inzwischen auch über das Thema Ukraine-Flüchtlinge hinaus eine gewisse Relevanz für den Markt entwickelt hat.  Im Übrigen gilt für MFA, da der Beruf nicht geschützt ist: Der deutsche Berufsabschluss oder eine Gleichwertigkeitsprüfung (~ mehr Infos) ist nicht zwingend notwendig, der die zuständige Arzt/Ärztin haben dann jedoch die Aufsichtspflicht, um bei der Arbeit anzuleiten und zu überwachen. Die Haftung liegt bei der anstellenden Praxis/MVZ.

Es kommt keine Ruhe ins Thema. Ausgehend von der KV Bayerns wird das politische und journalistische Sommerloch weiter mit neuen Meldungen zum MVZ-Thema gefüttert. Allerdings - auch das gehört zu den Fakten - sind die Wellen, die die Meldungen schlagen ob der steten Wiederholung spürbar weniger groß. Dennoch bleibt es bemerkenswert, dass die MVZ-Debatte gemäß des Veranstaltungsberichtes der KV (~  Bericht zum 14. Juli öffnen) offenbar das oder ein zentrales Thema des gesundheitspolitisches Sommerempfangs von KVB und KZVB in München war. Oder dass der bayrische Gesundheitsminister in einem aktuellen Editorial für das Kammerblatt der LZKB schreibt: " Für mich ist klar: Profit darf nie die treibende Kraft hinter gesundheitlichen Angeboten sein. Ich habe das Bundesgesundheitsministerium deshalb bereits mehrfach eindrücklich gebeten … diese Diskussionen … bundesweit dringlich zu führen … Ich werde bei diesem Thema aber nicht nachlassen – denn einen weiteren Zeitverzug können wir uns nicht leisten." Parallel hat die KV Bayerns bereits Ende Juni ein zusätzliches, 110 Seiten starkes Rechtsgutachten zur "Gefährdungen der Freiberuflichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung durch medizinische Versorgungszentren" (~ Volltext als PDF öffnen) veröffentlicht. Autor ist der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Helge Sodan (~ mehr über), der vor anderthalb Jahren auch bereits ein in Aussage und Inhalt stark verwandtes Gutachten im Auftrag der KZBV vorgelegt hat (~ Volltext öffnen). Vielleicht zur Einordnung der aktuellen Veröffentlichung ein paar Zitate aus der Zusammenfassung in Leitsätzen (im PDF Seiten 107f): "Auch unabhängig von der Trägerschaft gehen von MVZ konkrete Gefahren für die Versorgung aus." und "Die Zunahme an MVZ birgt die Gefahren, dass die Versorgung 1) kommerzialisiert, 2) in der Fläche ausgedünnt und 3) zu starke Konkurrenz für freiberuflich niedergelassene Ärzte entsteht." Im Anschluss folgt die offensichtlich kritisch gemeinte Feststellung, dass "die Stärkung der MVZ zu einem weiteren Aufbruch der Sektorengrenzen [führt]." Abgeleitet wird entsprechend die Notwendigkeit regulativer Einschränkungen wie die Regionalisierung der Trägereigenschaft, aber auch die Forderung, dass die Zulassungsausschüsse die nichtärztlichen Betreiber einer Eignungsprüfung unterziehen können sollten. Und weiter: "Die ärztliche Therapiefreiheit kann über den Freien Beruf in spezifischer Weise gewährleistet werden, weil dieser von einem besonderen Berufsethos und jedenfalls nicht ausschließlich durch das persönliche Erwerbsinteresse geprägt ist." Es darf an dieser Stelle dahin gestellt bleiben, inwieweit das hierin zum Ausdruck kommende romantische Bild des altruistischen Vertragsarztes in der aktuellen Gesundheitspolitik noch verfängt. Für den Moment ist die Veröffentlichung nichts als ein weiterer, aufwändig produzierter Baustein im Reigen der politischen Aktivitäten der KVB gegen MVZ. In dem Kontext ist auffällig, dass die journalistische Resonanz auf die Veröffentlichung im Vergleich zu früheren, ähnlichen Anlässen, sichtbar geringer ausfiel. Eine der weniger Reaktionen, die es überhaupt gab, stammt vom BBMV: "Die KVB ist auf einem Kreuzzug gegen einen Teil der eigenen Mitglieder.“