Praxisorganisation in Zeiten von Corona –
Archiv und Linksammlung

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Hilfestellungen zur Praxisorganisation
im besonderen Corona-Kontext


Hier finden Sie in wöchentlicher Zusammenstellung
die Beschlüsse, Nachrichten und relevanten
Informationen, die älter als vier Wochen sind, archiviert
:


Februar 2021

KW 8: Was war neu und wichtig (22.02. - 28.02.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Digitalisierungsagenda: Was steht 2021 für Praxen an?
    Viele Praxen sind nicht nur von der Digitalisierung an sich überfordert, sondern vor allem auch von der mangelhaften Kommunikation der KVen. Zumindest, was die Fristen betrifft, hat daher die KBV versucht, mit einer Pressekonferenz gezielt Klarheit zu schaffen. Benannt wurden folgende Zielmarken: 1. April – IT-Sicherheitsrichtlinie muss in allen Praxen umgesetzt werden. 1. Juli – Alle Praxen müssen technisch in der Lage sein, die ePA zu befüllen. 1. Oktober – Die AU muss digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Für die digitalen Anwendungen ePA und eAU benötigen alls Ärzte/Psychotherapeuten einen persönlichen eHBA (~ Arbeitshilfe des BMVZ für Arbeitgeber). Zur Deutung, was die IT-Sicherheitsrichtlinie für die Praxis bedeutet, gibt es ebenfalls eine Ausarbeitung (~ IT-Sicherheitsrichtlinie – Was soll das?)
    KBV-Mitteilung v. 11.02.2021:
    Agenda 2021: Das steht an bei der Digitalisierung

    ÄrzteTag v. 19.02.202:
    Gespräch mit IT-Experte Gilbert Mohr von der KV Nordrhein
  • Homeoffice für MFAs als überlegenswerte Alternative
    Der Praxis­alltag lebt von der Interaktion mit Patienten, folglich wird automatisch geschlossen, MFA können nicht ins Homeoffice geschickt werden. Dass diese Annahme – zumindest teilweise – voreilig ist, erläutert die stellv. Leiterin des Referats MFA im Verband medizinischer Fachberufe (VmF). Vor allem Tätigkeiten, die Konzentration erfordern, können dort erheblich schneller abgearbeitet werden“, erzählt sie, worduch auch mehr Kapazitäten für weitere Aufgaben freiwürden. (Datenschutz-)Technisch gesehen mache das Arbeiten zu Hause keinen Unterschied, wenn eine sichere VPN-Verbindung eingerichtet würde und sichergestellt wird, dass Daten ausschließlich auf dem Server gespeichert und Dokumente oder Rezepte nur in der Praxis gedruckt werden. Der Bericht öffnet neben den vielen ‘Abers’ den Blick auf die Möglichkeiten – auch über Corona hinaus.
    Medical Tribune v. 18.02.2021
    Homeoffice für MFA – eine einfache und wirtschaftliche Alternative

    Ärztezeitung v. 26.01.2021
    MFA im Homeoffice: Berufspolitisch heikel!
  • Hepatitis B/C-Screening als Teil des Check-Ups
    Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig den Anspruch, sich auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und C als Bestandteil des sogenannten Check-Ups testen zu lassen. Das beschloss bereits im November der GBA (~ Pressemitteilung v. 20.11.2020) – jetzt liegt auch die Genehmigung des BMG vor. Damit sollen unentdeckte, weil zunächst symptomlos oder schleichend verlaufende Infektionen mit dem Hepatitis-B-Virus (HBV) oder Hepatitis-C-Virus (HCV) erkannt werden. Aber Achtung: Die zusätzliche Laborleistung kann erst abgerechnet werden, wenn der Bewertungsausschuss die Leistung in den EBM aufgenommen hat, was bis zum Herbst 2021 dauern kann.
    Dt. Krebsforschungsinstitut v. 17.12.2020
    Neu ab 35: Test auf Hepatitis B und Hepatitis C

    Mitteilung der KBV v. 18.02.2021
    Check up: Screening auf Hepatitis für Versicherte ab 35 Jahren

MVZ-Panel des Zi – Ergebnisse veröffentlicht
Analyse zu MVZ-Ärzten: Teilzeit, jung und hohe Wechselbereitschaft
Zum MVZ-Panel des Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi), dessen dritte Erhebungsrunde gerade bis zum 15. März 2021 verlängert wurde (~ Was | Wie | Warum – Teilnahmeaufruf an alle MVZ), wurden neue Analyse veröffentlicht. So gaben drei Viertel der an der Befragung teilnehmenden Einrichtungen zu Beginn des Jahres 2019 an, die eigene Gesamtsituation als „eher gut“ bzw. „gut“ ein, die Höhe des Jahresüberschusses hingegen bewertete nur etwa die Hälfte der Antwortenden als gut. Gleichzeitig wurde eine vergleichsweise hohe Fluktuation des ärztlichen Personals festgestellt. Die Abwanderungsraten waren im vierten Quartal 2017 mit 3,3 % rund drei Mal so hoch wie bei niedergelassenen Praxen. Den MVZ-Jahresbericht 2020 und eine Kurzfassung der zentrale Ergebnisse ist auf der Zi-Homepage einsehbar.

Patientendatenschutz
Versand personenbezogener Daten via Telefax nicht mehr datenschutzkonform
Eigentlich wissen es alle: Faxen ist ungefähr so sicher, wie eine Postkarte schicken. Trotzdem nutzen nach wie vor viele Praxen diesen Weg. Eine aktuelle Klarstellung des Landesbeauftragten der Hansestadt Bremen für Datenschutz lenkt jetzt erneut Aufmerksamkeit auf diese Problematik. Ein Fax hat hinsichtlich der Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-Mail. Dafür sorgen technische Änderungen in den Telefonnetzen, da – anders als bisher – keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern die Daten paketweise in Netzen transportiert werden, die auf Internet-Technologie beruhen. Für den Versand personenbezogener Daten müssten daher sichere Verfahren wie z. B. Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mails oder auch die herkömmliche Post genutzt werden.

Honorareinbußen durch Corona
Vertragsärzte wollen Ausweitung des Coronaschutzschirmes
Immer noch ungeklärt ist, ob und wie der Honorarschutzschirm der MVZ und vertragsärzte verlängert wird. Diskutiert wird eine ab Januar rückwirkende Regelung, die im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen getroffen werden soll. Am Montag, den 22. Februar ist eine Anhörung im bundestag angesetzt. Am 4. oder 5. März soll das Gesetz dann vom Bundestag verabschiedet werden. Im aktuellen Entwurf ist jedoch lediglich die Fortführung der Ausgleichszahlungen für Arztpraxen, die MGV betreffend, vorgesehen. Dagegen wehren sich zahlreiche Arztverbände, da insbesondere Berugsgruppen mit hohen EGV-Anteilen, die wie etwa die operativen Fächer besonders von Fallzahlrückgängen betroffen sind, im Regen stehengelassen würden. Aktuell ist offen, wie sich die Debatte entwickeln wird.

Arbeitsrecht
Schluss mit der Willkür nach Gutsherrenart
Arbeitgeber haben ein allgemeines Weisungsrecht, das jedoch, wie bei Ärzten zusätzlich beschränkt sein kann. Nichtärztliche Geschäftsführer beispielsweise dürfen keine medizinischen Weisungen erteilen. Nichtig sind Weisungen auch, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot oder missbräuchlich sind. Schwieriger ist die Abgrenzung, wenn es um „unbillige Weisungen“ geht. Einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden. Mit dem Urteil stellt das BAG die „Waffengleichheit“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Frage des Weisungsrechts wieder her. Zwar bleibt dem Arbeitgeber das Weisungsrecht erhalten. Doch ist er an Recht und Gesetz im Sinne des „billigen Ermessens“ gebunden. Nach der neuen Rechtsprechung können Arbeitgeber nicht länger ohne Folgen absichtlich unbillige Weisungen erteilen, um Sachverhalte für Kündigungen zu schaffen.

Kräftemessen innerhalb der Gematik
Veröffentlichung des TI-Whitepapers sorgt für harsche Kritik
Bereits im Januar hatte die Gematik ein sogenanntes White-Paper vorgelegt, mit dem Eckpunkte zur geplanten Weiterentwicklung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) diskutiert werden sollten. Auf Basis dieses Ideenpa­piers wollte man unter dem Schlagwort TI 2.0 in den Fachaustausch zum „Technologiesprung“ gehen. In der Gematik sind neben dem BMG als Mehrheitsgesellschafter auch Bundes­ärzte­kammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Apothekerverband, KBV und GKV-Spitzenverbands sowie der Verbands der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen vertreten. In einem gemeinsamen Brief fordern diese nun, dass die Gematik klarstellt, dass das veröffentlichte Whitepaper als eine „nicht mit den Ge­sellschaftern abgestimmte Ideensammlung“ der Gematik zu verstehen ist.
Was akademisch wirkt, hat einen wichtigen politischen Hintergrund: Wie relevant sind die Vertreter der selbstverwaltung im Gesundheitswesen in dem Gremium, wenn das BMG seine Mehrheit ausspielt? Für den einzelnen Versorger ist diese Frage derzeit nicht praxisrelevant; für das System der Selbstverwaltung dagegen von höchster Bedeutung. ( ~ siehe auch TI-Gesellschafter gehen auf die Barrikaden)

Berufsrecht
Ärzte als Coronaleugner – Razzien in Praxen
Auch in der Ärzteschaft gibt es Coronaleugner. Solange sie sich an die Vorschriften zum Infektionsschutz halten und in der Praxis nicht agitieren, ist ihre Meinung Privatsache. Wird jedoch die ärztliche Tätigkeit dadurch beeinflusst, kann das berufs- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Nach einem Bericht über entsprechende staatsanwaltschaftliche Aktivitäten der letzten Wochen stellt der Artikel klar: In der Arztpraxis sollte politische Neutralität gewahrt werden. Das Verbreiten von Veröffent­lichungen politischen Inhalts ist zwar nicht explizit Gegenstand der Berufsordnung. Doch verpflichte diese die Ärzte, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem Vertrauen, das ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebracht werde, zu entsprechen. Das betrifft auch private Vorgänge unter dem Attribut „Arzt“, wie etwa im weißen Kittel und mit umgehängtem Stethoskop auf Querdenker-Demonstrationen aufzutreten. Die Ärztekammer Dresden, die hierbei zitiert wurde, geht von rund 50 Ärzten in ihrem Kammergebiet aus, die aktive Corona­leugner sind.

KW 7: Was war neu und wichtig (15.02. - 21.02.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Corona-Testverordnung: Testung auf Mutationen
    Ärzte können durch eine Änderung der Corona-Testverordnung nun spezifische Tests auf die neuen Corona-Varianten B.1.1.7., B.1.351 und B1.1.28 veranlassen. Nach einem positiven Corona-PCR-Test können die Tests beim durchführenden Labor in Auftrag gegeben werden. Dies bietet sich bei schweren und unerwarteten Verläufen an, oder wenn der Patient sich in einem Land mit einer hohen Häufung der neuen Varianten aufgehalten hat. Außerdem können sich angehörige nicht-ärztlicher Heilberufe sowie deren Mitarbeiter präventiv auf das Corona-Virus testen lassen.
    KBV:
    Corona-Virusvariante: Abklärung bei positivem PCR-Test jetzt möglich

    AAA Abrechnung aktuell:
    “Mutanten-Test” nach positivem Corona-Test
  • Technikpauschale für Kartenterminals und Konnektor-Update
    Nachdem sich KBV und GKV nicht auf eine Erstattung für Kartenterminals und Konnektoren-Updates im Gemeinsamen Bundesausschuss einigen konnten, hat das Bundesschiedsamt neue Pauschalen für die Finanzierungsvereinbarung der TI vorgeschlagen. Die anfallenden Kosten für die notwendigen Updates zur Verwendung der ePA und des eRezeptes sollen damit abgegolten werden.
    Für zusätzliche stationäre Kartenterminals, die für das Notfalldatenmanagement und den elektronischen Medikationsplan in den Behandlungsräumen notwendig sind, erhalten Praxen eine Pauschale von 595 Euro.

    550 Euro erhalten Praxen für das Konnektor-Update, zur Nutzung der ePA und des eRezeptes. Die Pauschale teil sich auf 400 Euro für das Konnektor update und eine ePA-Integrationspauschale in Höhe von 150 Euro für die PVS-Anpassung auf. Zusätzlich erhöht sich die Betriebskostenpauschale um 4,50 Euro pro Quartal. Zur Nutzung des eRezeptes wird eine weitere Pauschale in höhe von 120 Euro für die Anpassung des PVS-Systems veranschlagt. Die Betriebskostenpauschale wird um 1 Euro pro Quartal erhöht.
    KBV:
    Neue Technikpauschalen für TI-Anwendungen – Erstattungsbeträge für Kartenterminals angepasst

    KBV:
    Übersicht TI-Finanzierung
  • Abrechnungsausnahme bei der ASV
    telefonische Beratung bis 31.03.2021 abrechenbar
    Ein bereits im Dezember vom GBA gefasster Beschluss wurde endlich vom BMG genehmigt. Für die telefonische Beratung können ASV-Teams demnach rückwirkend ab dem 2. November 2020 die Gebührenordnungspositionen 01433 und 01434 abrechnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte den Behandlungsumfang für die erkrankungsspezifischen Anlagen der ASV-Richtlinie entsprechend ergänzt.
    Amtliche Veröffentlichung der geänderten Richtlinie
    Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

    Mitteilung der KBV v. 05.02.2021
    ASV: Telefonische Beratung bis März möglich

Beratungen über Verlängerung des Schutzschirmes
Schutzschirm für Praxen soll in abgespeckter Form verlängert werden
In einer ersten Beratung hat sich der Bundestag am 12. Februar mit der Verlängerung des Schutzschirmes für Praxen befasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ursprüngliche Schutzschirm, der im Januar ausgelaufen war, verlängert wird. Allerdings umfasst die Verlängerung keine extrabudgetäre Leistungen. Damit würden beispielsweise ausgefallene ambulante Operationen, Gesundheits- und Früherkennungs­unter­su­chungen, Mutterschaftsvorsorge und Impfungen nicht unter den Schutzschirm fallen. Ausgefallene Honorare dafür könnten nicht erstattet werden. Kritik an dieser Bemessung kommt unter anderem von der KBV dem, dem SpiFA und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Sie fordern eine Ausweitung des Schutzschirms auf extrabudgetäre Leistungen. Der Gesetzesentwurf wird nun im Gesundheitsausschuss beraten. Dort können etwaige Änderungen noch in den Entwurf eingebracht werden, bevor es zur erneuten Abstimmung in den Bundestag geht.

IT-Sicherheitsrichtlinie
„Wir werden bei den Kassen auf eine Übernahme der Kosten drängen“
Die IT-Sicherheitsrichtlinie ist in Kraft. Ab ersten April müssen die Grundanforderungen der Richtlinie von den Praxen bereits umgesetzt sein. In welchem Umfang Praxen dabei Nachrüsten müssen, hängt jedoch maßgeblich von dem bisherigen Stand der IT-Sicherheit ab. Und: Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach wie vor ungeklärt. Im Interview mit dem änd erklärt der KBV-Vorstand Kriedel allerdings, dass die gestiegenen Kosten für die IT-Sicherheit in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Sommer berücksichtigt werden sollen. Mit der Umsetzung der IT-Sicherheitsrichtlinie hat sich der BMVZ bereits in einer Arbeitshilfe befasst.

Corona-Impfung in Praxen
KBV erwartet Ansturm
Nach Berechnungen des Zi und der KBV könnten die Corona-Impfungen schon früher als ursprünglich gedacht in Praxen beginnen. Schon im März könnten die Kapazitäten in den Impfzentren nicht mehr für die dann vorhandene Menge an Impfstoff ausreichen. Die Verhandlungen über das Honorar für die Impf-Beratung und Verabreichung sowie die Dokumentation haben bereits begonnen. Die KBV schlägt vor, dass die täglichen Erst- und Zweit-Impfungen gemeldet werden. Es sei jedoch notwendig, dass der Aufwand so gering wie möglich ausfällt, da die Impfungen neben der Regelversorgung stattfinden muss.

Gesundheitsportal des BMG
Netdoktor stoppt Spahns Deal mit Google
Mit dem Portal gesund.bund.de will das Bundesgesundheitsministerium Bürger mit verlässlichen Gesundheitsinformationen versorgen. Damit die Informationen auch wirklich ankommen, ist das BMG eine Kooperation mit der Suchmaschine Google eingegangen, indem geregelt wurde, dass die Meldungen der Seite prominent bei der Suche platziert werden. Dagegen hatte das Portal Netdoktor geklagt, da es sich in seiner Wettbewerbsposition verletzt sah. Das Landgericht München gab dem Portal recht und untersagte die Kooperation auf Grund von Kartellrechtlichen bedenken.

Bedenken zum Datenschutz
Datenschützer über E-Patientenakte: „Alles andere als vertrauenswürdig“
Die ePA ist da. Die Diskussionen über den Datenschutz bleiben aber bestehen. Im Interview mit der taz erklärt Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dass die jetzige ePA Datenschutztechnisch höst bedenklich ist. Wie viele andere zuvor, kritisiert er vor allem die fehlende granulare Freigabe der Daten. Immer wieder wird hier das Beispiel gebracht, ob der Zahnarzt beispielsweise die Daten des Psychotherapeuten sehen soll oder anders rum. Eine Lösung dafür soll erst im nächsten Jahr kommen. Laut Weichert ist dies ein “Experiment” an dem die Versicherten teilnehmen könnten, oder eben auch nicht.

Erhöhung des Mindestlohnes
Was der neue Mindestlohn für Praxen und Kliniken bedeutet
Nach der Anpassung des Mindestlohnes von 9,35 Euro auf 9,50 müssen Arbeitgeber in Praxen und MVZ darauf achten, dass angestellte Minijobber, die beispielsweise als Reinigungskraft oder Aushilfe arbeiten, nicht die vorgeschriebene Höchstgrenze von 450 Euro pro Monat mit ihren festgelegten Stunden erreichen. Bezahlt der Arbeitgeber dem Minijobber zu viel, müssen etwaige Nachzahlungen beispielsweise an die Rentenkasse alleine vom Arbeitgeber gezahlt werden. Deshalb ist es wichtig hier auf die korrekte Einhaltung der Stunden zu achten. Im Juni steht außerdem bereits die nächste Erhöhung auf 9,60 an.

KW 6: Was war neu und wichtig (08.02. - 15.02.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Abrechnungsausnahme bei der ASV
    telefonische Beratung bis 31.03.2021 abrechenbar
    Ein bereits im Dezember vom GBA gefasster Beschluss wurde endlich vom BMG genehmigt. Für die telefonische Beratung können ASV-Teams demnach rückwirkend ab dem 2. November 2020 die Gebührenordnungspositionen 01433 und 01434 abrechnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte den Behandlungsumfang für die erkrankungsspezifischen Anlagen der ASV-Richtlinie entsprechend ergänzt.
    Amtliche Veröffentlichung der geänderten Richtlinie
    Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

    Mitteilung der KBV v. 05.02.2021
    ASV: Telefonische Beratung bis März möglich

  • Honorarschutzschirm für Vertragsärzte:
    Rückwirkende Verlängerung angekündigt
    Mit dem letzte Woche veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen scheint (endlich) ein Rahmen gefunden, innerhalb dessen auch der Schutzschirm der ambulanten Praxen und MVZ nachgeregelt werden soll. Dieser war zum Jahresende 2020 ausgelaufen. Nach dem Entwurf soll er rückwirkend für das gesamte erste Quartal verlängert werden, jedoch nur die Honorare der MGV betreffend und als ‘Kann-Regelung’ gestaltet. Damit könnten die KVen weiterhin das von den Kassen zur Verfügung gestellte Gesamtbudget ausschütten, unabhängig davon, ob es ggf. durch gesunkene Fallzahlen nicht in voller Höhe von der Ärzteschaft abgerufen wird. Da die EGV von der Verlängerung nicht erfasst wird, ist ein Nachschießen der Kassen, wie noch 2020, dagegen nicht vorgesehen. Aber Achtung: Es handelt sich um ein Gesetzesentwurf – mit Änderungen muss gerechnet werden. Von der KBV wurde direkt Einspruch eingelegt. (~ Meldung v. 5. Februar)
    BMVZ-on-AIR v. 20.01.2021
    Wird der ambulante Schutzschirm 2021 fortgeführt?
    ÄrzteZeitung v. 03.02.2021
    Koalition sichert die Corona-Verordnungen gesetzlich ab

    Volltext des Gesetzesentwurfes (Vgl. Artikel 5)
    Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
  • “Ärzte müssen sich Zeit nehmen.”
    Zur Rolle der Vertragsärzte bei der Impfaufklärung
    Ärzten kommt in der Frage um die Corona-Impfbereitschaft eine wichtige Rolle zu, erklärte kürzlich der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin Prof. Georg Ertl. Sie hätten eine politische Verantwortung – und müssten sich darum bemühen, die Menschen von der Immunisierung zu überzeugen. Um die Bedenken der Patienten zu zerstreuen, seien umfassende Gespräche nötig – was auch für Gespräche über bestimmte Medikamente gelte, an denen Patienten im Alltag zweifeln würden.
    Praktisch bedeutet das aber in allen Praxen eine permanente Abwägung zeitlicher und wirtschaftlicher Aspekte einerseits – sowie ethischer und berufsrechtlicher Ansprüche andererseits. Denn die Impfaufklärung an sich wird nicht vergütet.  Es lohnt daher in allen Praxen, dieses ‘Eisen’ in der Teambesprechung einmal anzufassen, bevor es – wenn genügend Corona-Impfstoff verfügbar ist – wirklich virulent ist.
    ÄND v. 05.02.2021
    Impfgegner: Ärzte müssen sich die Zeit nehmen
    E-Learning ‘Impfen zum Schutz vor Covid-19’ (kostenfrei/10 CME-Punkte)
    Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal
    Aufklärungseite der DFG – Deutsche Forschungsgemeinschaft
    Mehr Wissen – Informiertes Entscheiden

Abfrage zur wirtschaftlichen Situation
Erhebung des Zi-Praxis-Panel (ZiPP) beginnt
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) startet seine jährliche Befragung zur wirtschaftlichen Situation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Dazu sollen in den kommenden Tagen alle Praxen angeschrieben werden. MVZ werden dabei jedoch nicht adressiert. Für sie läuft parallel das Zi-MVZ-Panel, an dessen Erstellung der BMVZ aktiv beteiligt war. Daher möchten wir alle MVZ nochmals aufrufen, sich zu beteiligen, bzw. bereits angefangene Fragebögen zeitnah zu finalisieren. (~ Was|Wer|Wie – Zi-MVZ-Panel)

Hinweise der Unfallversicherung DGUV
FFP-2-Masken richtig nutzen
In einer ausführlichen Pressemeldung hat die DGUV in Zusammenarbeit mit ihrem Institut zur Arbeitssicherheit sowohl Hinweise zur richtigen Anwendung von FFP2-Masken zusammengestellt als auch Checklisten zu ‘Masken ohne Makel – Woran sich zertifizierter und damit sicherer Atemschutz grundsätzlich erkennen lässt’ (~ IFA hilft beim Check geeigneter Atemschutzmasken), veröffentlicht. “Uns erreichen täglich Fragen, wie und woran sich falsche, also ungeprüfte oder mangelhafte Masken erkennen lassen”, sagt der Leiter der Prüf- und Zertifizierungsstelle im IFA. Von den vielerorts kursierenden Tipps zur Aufbereitung von Masken für eine Wiederverwendung rät der IFA-Fachmann allerdings ab. Es sei nicht auszuschließen, dass solche Behandlungen die Filterleistung erheblich beeinträchtigen oder ganz zunichtemachen.

Abrechnung nach GOÄ
Niedergelassene reizen GOÄ-Steigerungssätze selten aus
Niedergelassene Ärzte kalkulieren bei der Abrechnung privater Behandlungen offenbar relativ zurückhaltend. So setzten sie 2019 in 83 % der Fälle exakt den Schwellenwert an (für persönliche Leistungen 2,3). In 10 % der Fälle steigerten sie genau zum Höchstsatz, in 4 % der Fälle kalkulierten sie unter dem Schwellenwert. Diese Angaben gehen aus einer Auswertung des PKV-Verbandes hervor.  Zahnärzte und Kliniker nutzen die Steigerungssätze ihrer Gebührenordnungen dagegen deutlich großzügiger. Es wird darauf hingewiesen, dass aber auch Niedergelassene bei sauberer Dokumentation und plausibler Begründung höhere Multiplikatoren ansetzen können. Beispielhaft werden Formulierungen wie „erschwerte Verständigung“, „häufig wechselndes Beschwerdebild“ oder „schwierige medikamentöse Einstellung“ genannt.

Arbeitsrecht
Wann kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnen?
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, jeden Arbeitnehmer vor möglichen Gefahren, die das Leben und die Gesundheit beeinträchtigen können, zu schützen (§ 618 BGB). Eine Maßnahme kann dabei sein, Arbeitnehmern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Arbeitsplatz anzuordnen, um sie vor Ansteckungsgefahr zu schützen. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer ein Attest einreicht, das ihn von der Maskenpflicht befreit? Hierzu gab es kürzlich eine erste gerichtliche Entscheidung. Darüber und über den grundlegenden rechtlichen Rahmen informiert der aktuelle Aufsatz des Portals Chef Easy. Beachten Sie auch die aktuell geltende Arbeitsschutzverordnung (~ KW 4 / Was sonst noch relevant ist)

Fluch & Segen v. Online-Bewertungsportalen
Ärztin verliert gegen Bewertungsportal Jameda
Eine bayrisch Kinderärztin hat vor dem OLG München in zweiter Instanz eine Nie­derlage gegen das Bewertungsportal Jameda eingesteckt. Die Medizinerin wollte erreichen, dass das Un­ternehmen ihre Daten löscht und kein Profil mehr über sie veröffentlicht. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass heutzutage sich die Öffentlichkeit aus dem Internet informieren können müsse, weswegen keine unrechtmäßige Datenverarbeitung vorliege. Umso wichtiger ist es für alle Praxen und MVZ, sich mit Onlineportalen und den dort über sie gesammelten Daten und Bewertungen regelmäßig zu befassen. Eine praxisnahe Hilfestellung gibt das BMVZ-FACHGespräch “Umgang mit Bewertungen & Adressportalen im Internet.” (~ mehr Informationen)

Reform der Approbationsordnung
Gute Ansätze, offene Fragen (PDF)
Bereits Ende 2020 hat das BMG den Entwurf einer neuen ÄApprO vorgelegt. Studierende, Ärzteorganisationen und Fakultäten unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Approbationsordnung für Ärzte zu reformieren grundsätzlich – jedoch weise der vorgelegte Entwurf noch Versäumnisse und Fehlentwicklungen auf. Fest steht, dass die neue ÄApprO – sollte sie so beschlossen werden – ein komplett neues Medizinstudium mit anderem Curriculum generieren wird. Die Bundesärztekammer begrüßt die deutlich stärker ausdifferenzierte Beschreibung des Ausbildungsziels. Zudem befürwortet sie die Möglichkeit, digitale Lehrformate zu nutzen und die Themen Datennutzung und digitale Anwendung in die Ausbildung zu integrieren. Größtenteils Zustimmung kommt auch vom Marburger Bund. Als Defizit des Entwurfs wird das Fehlen einer soliden Abschätzung der Mehrkosten und einer belastbaren Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gesehen. Eine erste Anhörung ist für den 18. Februar geplant – die Richtlinie selbst soll erst 2025 in Kraft treten.

Corona-Test für Privatanwender
Tests für Laien – nur theoretisch
Durch die Anpassung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) dürfen nun auch Antigen-Schnelltests zum direkten Nachweis von Sars-CoV-2 an Laien abgegeben werden. Hersteller und Apotheken können sich vor Anfragen nicht retten. Doch abgegeben werden kann nichts. Bislang ist kein Schnelltest auf dem Markt, der alle geforderten Kriterien zur Laienanwendung erfüllt. Warum das so ist und ab wann sich das ändern könnte, erläutert ausführlich das Portal Apotheke Adhoc.

KW 5: Was war neu und wichtig (02.02. - 07.02.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • DiGAs im Praxisalltag
    BÄK & KBV veröffentlichen Handreichung für Ärzte
    Seit letzten Herbst können Apps auf Rezept, sogenannte DiGAs, von Ärzten verodnet werden. Dafür ist das Formular 16, das auch für die Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln gilt, zu verwenden. Wenn die verordnete DiGA dauerhaft im DiGA-Verzeichnis aufgenommen wird und eine weitere ärztliche Begleitung vorgesehen ist, wird diese entsprechend vergütet. Im Praxisalltag ergeben sich hier für Ärzte und Ärztinnen viele Fragen. Diese wurden nun in einer Veröffentlichung des von KBV und Bundesärztekammer betriebenen Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) aufgegriffen. Entstanden ist ein 54-seitiges PDF, das aus Arztsicht den Umgang mit DiGAs beleuchtet. Ergänzend ist eine kurze Patienteninformation: Gesundheits-Apps: Worauf soll ich achten? erstellt worden.

    Handreichung des ÄZQ
    Gesundheits-Apps im klinischen Alltag

    BMVZ.FACHGespräch (Videovortrag)
    Grundkurs Digitalisierung Teil 4 – DiGAs
  • Gematik fordert Ärzte zur Beantragung des eHBA auf:
    Spätestens ab Oktober 2021 zwingend notwendig
    Mit dem verpflichtenden Start der eAU ab 1. Oktober 2021 braucht jeder Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut zwingend einen persönlichen eHBA. Wie auch an dieser Stelle bereits mehrfach aufgegriffen, ist diese Karte zur Signatur von Dokumenten innerhalb der Ti notwendig. Der eHBA ist von den Ärzten bei der jeweiligen Landesärztekammer zu bestellen und kostenpflichtig. Bei angestellten Ärzten ist zudem nicht geregelt, ob die Kosten der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tragen muss. Was gerade MVZ daher beachten müssen, hat der BMVZ in einer ausführlichen Arbeitshilfe beschrieben. 

    Ärzteblatt v. 01.02.2021
    Elektronischer Heilberufsausweis ab Oktober für eAU zwingend notwendig

    Arbeitshilfe des BMVZ
    Der eHBA – Einführung, Fristen, Kosten
    und besondere Problemfelder im Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältniss
  • Atteste für schnelleren Zugang zur Corona-Impfung:
    Details zur Honorierung & Umsetzung bekanntgegeben
    Bei bestimmten Vorerkrankungen sollen Patienten gemäß der Corona-Impfverordnung früher zum Zuge kommen als es gemäß der Alterspriorisierung der Fall wäre. Das entsprechende Verfahren wurde durch die KBV präzisiert. Atteste können formlos ausgestellt werden und werden pauschal mit 5,00 Euro zzgl. 90 Cent für den Versand vergütet.  Es reicht die allgemeine Bestätigung einer Vorerkrankung ohne konkrete Benennung des Anspruchsgrundes. Allerdings sind derartige Atteste in der aktuellen, frühen Phase der Impfaktion noch nicht relevant. Bestehen Vorerkrankungen wie bspw. Diabetes, Rheuma oder KHK können Patienten altersunabhängig mit Prioritätstufe 3 impfberechtigt sein. Aktuell haben ausschließlich Patienten der Prioritätsstufe 1 Anspruch auf Impfung.

    Abrechnung Aktuell v. 29.01.2021
    Attest für vorrangige Corona-Impfung: Formlose Bescheinigung reicht aus

    KBV-Mitteilung v. 19.01.2021
    Atteste für Impfungen: Formlose Bescheinigung ausreichend

GOÄ: Einigung noch vor der Bundestagswahl?
BÄK und PKV setzen Arbeit an der GOÄ fort
Die Reform der GOÄ ist ein ewiger Streit. Die letzte umfassende Überarbeitung erfolgte 1982; 1996 gab es die letzte Teilnovellierung. Über die längst fällige Aktualisierung wird seit Jahren diskutiert – seit zwei, drei Jahren sogar konstruktiv. (~ ÄrzteZeitung v. 20.06.2020) Tatsächlich betonen BÄK und PKV aktuell, dass eine Novellierung der GOÄ noch vor der Bundestagswahl möglich sei. Sobald ein entsprechendes Gesetz vorliege, könnten sich die beiden Parteien in wenigen Wochen auf neue Positionen einigen. Insgesamt müssten zwar 5.500 Leistungen neu bewertet werden, dafür soll es aber einen strukturierten Prozess geben. Bei der GOÄ, die auch für die Heilfürsorge der Beamten relevant ist, handelt es sich um eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Daher rechnet BÄK-Präsident Reinhardt auch mit „Widerständen“ und will besonders auf die Landesregierungen, die von der SPD und den Grünen geführt werden, zugehen, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Gesetzgebung: Entwurf des DVPMG vom Bundeskabinett beschlossen
Digitalisierung der Pflege, Ausbau der Ti, ePA
Der Entwurf zu dem in dieser Legislatur dritten Gesetz zur Digitalisierung, genannt Digitale–Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz (DVPMG), ist vom Bundeskabinett beschlossen worden und geht nun in die parlamentarische Beratung. Unter anderem soll die Telematikinfrastruktur ausgebaut und weiterentwickelt werden. Neben Regelungen, die die Digitalisierung der Pflege betreffen, sind auch Regelungen zur Weiterentwicklung der ePA vorgesehen. So sollen Daten aus DiGAs unter anderem in der ePA eingestellt werden können, die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen neben der üblichen Terminvermittlung auch telemedizinische Sprechstunden vermitteln, außerdem soll die Kommunikation innerhalb der Ti um Messaging und Videotelefonie erweitert werden. 

Corona-Schutzschirm für ambulante Praxen
Hofmeister: Schutzschirm für Praxen muss dringend verlängert werden
Wie schon in der letzten Woche berichtet, drängt die KBV auf eine Verlängerung des Corona-Schutzschirms für ambulante Praxen. Die Politik hält sich bei der Frage allerdings noch zurück. Der Vorsitzende der KBV Hofmeister, warnte Ende letzter Woche also nochmals vor den wirtschaftlichen Folgen besonders für spezialisierte Praxen. Er betonte außerdem den hohen Stellenwert der ambulanten Versorgung für die Bekämpfung der Pandemie. 

Änderungen im Normenrahmen – Ein Überblick
Der corona-freie Rückblick 2020
Viele gesundheitspolitische und medizinische Themen sind wegen der Coronapandemie aus dem Fokus geraten. Die Redaktion des Ärzteblattes hat daher wesentliche Änderungen und Initiativen, die 2020 vorgenommen, bzw. angestoßen wurden, zusammengestellt und jeweils mit weiterführenden Informationen verknüpft. Stichworte sind etwa die Masernimpfpflicht, die strategiediskussion um die Aufwertung von Gesundheitsberufen, das Intensivpflegegesetz, aber z.B. auch das Inkrafttreten einer neuen Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung im vergangenen Mai. Seit dem müssen Ärzte müssen im Fall eines Arznei- oder Heilmittelregresses in der Regel nicht mehr für die gesamten Kosten einer unwirtschaftlichen Verordnung aufkommen, sondern nur den Mehrpreis erstatten.

Gesundheitsdaten in die Cloud?
5 Forderungen für Cloud-Einsatz im Gesundheitsbereich
Mit seinem Positionspapier “Gesundheitsdaten zeitgemäß sichern und nutzen mit der Cloud” schlägt der bvitg den Ausbau von cloudbasierten Lösungen für Gesundheitsdaten vor. Sie ermöglichen einen schnellen und flexiblen Zugriff auf die Daten, gleichzeitig müsse aber der Datenschutz gewährleistet werden. Dafür sollen unter anderem bundeseinheitliche Standards definiert werden, die die bestehenden föderalen Strukturen ablösen sollen. 

MTA-Reformgesetz 
Bundestag gibt grünes Licht
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Berufsausbildung für Medizinisch-Technische Assistenten (MTA) verabschiedet, es muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Das Gesetz soll die Berufsausbildung von MTA modernisieren und an die aktuellen wissenschaftlichen Standards anpassen. Außerdem soll eine “angemesse Vergütung” für die Ausbildung gezahlt werden, außerdem darf kein Schuldgeld mehr verlangt werden. 

Januar 2021

KW 4: Was war neu und wichtig (24.01. - 01.02.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
      • IT-Sicherheitsrichtlinie in Kraft getreten
        Am Samstag (23. Januar) ist die IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV in Kraft getreten und damit bindend für alle Vertragsärzt*innen und MVZ. Im Auftrag des Gesetzgebers (~ DVG v. 11/2019) beschreibt die KBV mit dieser – zumeist in übersichtlicher Tabellenform –  das Mindestmaß der zu ergreifenden Maßnahmen, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten. Hierfür wird auf ein abgestuftes Konzept in Abhängigkeit von der Praxisgröße gesetzt. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die am 1. April 2021 abläuft (für einzelne Punkte auch erst 2022). Viele der Vorgaben sind nicht neu, selbstverständlich, bzw. entsprechen dem Standard vieler Praxen. Dennoch wird von von Ärzteverbänden teils von erheblichem Aufwand in der Umsetzung ausgegangen. Wesentlich ist unseres Erachtens vor allem, dass jede*r Praxisinhaber*in bzw. MVZ-Geschäftsführer*in sich die Vorgaben einmal genau anschaut und mit der eigenen Praxisrealität abgleicht, um eventuellen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu erkennen.
        KBV-Informationsseite mit weiterführenden Arbeitshilfen
        KBV erstellt Richtlinie zur Datensicherheit

        Richtlinie nach § 75b SGB V über die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit
        PDF-Volltext (Amtl. Veröffentlichung im Ärzteblatt)
      • Corona-Ausnahmen nach GOÄ:
        Verlängerung der mehrfachen Berechnung der Nr. 3 GOÄ
        Eine gemeinsame Abrechnungsempfehlung aller beteiligten Partner*innen einschließlich der Beihilfeträger*innen ermöglichte seit dem 17.11.2020 die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Dies galt allerdings nur bis zum 31.01.2020; wurde jetzt jedoch bis zum 31.03.2021 verlängert – allerdings mit einer Einschränkung: Seit Jahresbeginn gilt eine Restriktion auf dreimal Nr. 3 GOÄ je Sitzung (statt viermal). Der Ansatz ist weiterhin auf viermal je Kalendermonat beschränkt – es gilt also maximal 4×3! Voraussetzung ist weiterhin, dass das Aufsuchen der Ärztin/des Arztes pandemiebedingt nicht zumutbar und eine Videokonsultation nicht möglich ist.
        AAA – Abrechnungsempfehlung vom 13.01.2021
        Abrechnung zu Nr. 3 GOÄ für längere Beratungen verlängert und geändert!
      • Sonderregelungen für verordnete Leistung erneut verlängert    
        Alle zunächst bis 31. Januar befristeten Sonderregelungen für die Verordnung von Leistungen im Zuge der Corona-Pandemie wurden per Beschluss des G-BA vom 21.01. um zwei weitere Monate bis zum Quartalsende verlängert. Das betrifft etwa die Ansetzbarkeit von Portokosten beim Versand von Folgerezepten, die Möglichkeit, Krankenbeförderung Heilmittel oder häusliche Krankenpflege per Telefon- oder Videosprechstunde verordnen zu können, sowie – für Krankenhäuser – die Ermächtigung, AU-Bescheinigungen und Verordnungen für bis zu 14 Tage ausstellen zu dürfen.
        KBV-Übersicht (Stand 21.01.2021)
        Praxisinfo ‘Veranlasste Leistungen’ (PDF – 2 Seiten)
        G-BA-Übersicht:
        G-BA verlängert Corona-​Sonderregeln für verordnete Leistungen

      • Atteste für schnelleren Zugang zur Corona-Impfung:
        Details zur Honorierung & Umsetzung bekanntgegeben
        Patienten, die nicht aufgrund ihres Alters, sondern wegen relevanter Vorerkrankungen der Priorisierungsstufe 2 und 3 gemäß Impfverordnung zuzuordnen sind, benötigen (sobald genung Impfstoff verfügbar ist) ein ärztliches Attest, um vorzeitig eine Corona-Impfung erhalten zu können. Das entsprechende Verfahren wurde nun durch die KBV präzisiert. Das  Attest kann  von Ärztin/Arzt formlos ausgestellt werden und wird pauschal mit 5,00 Euro zzgl. 90 Cent für den Versand vergütet.  Es reicht die allgemeine Bestätigung einer Vorerkrankung ohne konkrete Benennung des Anspruchsgrundes. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Ärzte sich bei der Ausstellung und Zuordnung zur jeweiligen Prioritätsstufe an den Krankheitenkatalog der Impfverordnung halten müssen. Zur Priorisierungstufe 2 ‘berechtigen’ allein das Vorliegen von Trisomie 21, Demenz oder geistige Behinderung sowie kürzlich stattgefundene Organtransplantationen. Bestehen Vorerkrankungen wie Diabetes, Rheuma oder KHK (und viele weitere) können Patienten altersunabhängig mit Prioritätstufe 3 impfberechtigt sein.
        Ärzteblatt v. 20.01.2021
        Atteste für Impfungen: Formlose Bescheinigung ausreichend

        KBV-Mitteilung v. 19.01.2021
        Atteste für Impfungen: Formlose Bescheinigung ausreichend

Corona-Schutzschirm
BMG glaubt nicht an ein Praxissterben
Wie berichtet, ist Ende 2020 der Corona-Schutzschirm für die Vertragsärzt*innen ausgelaufen. Und immer noch ist nicht entschieden, ob die Finanzhilfen verlängert werden. Während die Ärzteschaft bereits vor einem Praxissterben warnt, halten sich Gesundheitspolitiker*innen nach wie vor mit Aussagen zurück. „Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Corona-Pandemie auf alle Bereiche des Gesundheitswesens intensiv beobachten und dann entscheiden, ob und inwieweit Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten besteht,“ zitiert der ÄND das BMG. Die KBV warnt vor drastischen Folgen für die ambulante Versorgung durch die Corona-Pandemie: Sperre sich die Bundesregierung gegen eine Verlängerung der Hilfen, könne es im zweiten Lockdown zu Insolvenzen und zum Sterben der vertragsärztlichen Praxen kommen. Diese Befürchtung teile man ausdrücklich nicht, heißt es aus dem Ministerium dazu. Der SpiFa veröffentlichte denn auch am 22.01. eine ent-dramatisierte Pressemeldung: Weil jeder Einzelfall zählt. Einen Hintergrundbericht und Kommentar des BMVZ vom 21.01.2021 finden Sie hier: BMVZ.on.AIR: Wird der ambulante Schutzschirm fortgeführt?

BSG-Entscheidung
Keine Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte
Die Plastikkarte mit Datenchip und Foto gilt Ärztinnen/Ärzten und Kliniken als Nachweis für einen Behandlungsanspruch. Vor Gericht wollten Versicherte eine Alternative aus Papier erstreiten. Nun sind sie in letzter Instanz gescheitert. Ein Nachweis auf Papier ist kein ausreichender Ersatz. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und zwei Revisionen zurückverwiesen. Die gesetzlichen Regeln zur elektronischen Gesundheitskarte stünden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verletzten die Kläger*innen auch in ihren Grundrechten nicht, heißt es. Bestand hat aber die BSG-Entscheidung von 2018, dass Kassen das Lichtbild einer/s Versicherten unmittelbar nach Herstellung und Übermittlung der eGK vernichten müssen, da ohne Zustimmung die Datei nicht dauerhaft gespeichert werden dürfe.

Neue Corona-Testverordnung
Änderungen geplant: Wer bekommt künftig wann einen Test?
Mit einer weiteren Verordnung sollen Corona-Tests auch von Menschen ohne Symptome erleichtert werden. Damit werden (wahrscheinlich in den nächsten Tagen) die Fassungen der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober und 30. November 2020 ersetzt. Die Große Koalition verfolgt damit unter anderen das Ziel, mehr präventive Tests auch asymptomatischer Personen vor allem in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie deren Umfeld zu erleichtern. Auch die Warn-App zählt künftig offiziell zum Testkonzept. Zudem sollen reine Privatpraxen die Tests wie Vertragsärzt*innen und MVZ abrechnen können. Zahnärztinnen/Zahnärzte und Rettungsdienste sollen eigenes Personal mit PoC-Tests untersuchen und das auch abrechnen können. Gleichzeitig soll die bestehende Abgabebeschränkung für Antigen-Schnelltests entfallen und somit Apotheken diese Tests auch an Privatpersonen abgeben dürfen. Zur Begründung führt das BMG aus, dass durch Antigentests zur Eigenanwendung eine „noch breitere und schnellere Testung der Bevölkerung erfolgen“ könne.

Neue Arbeitsschutzverordnung
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Das gilt für Arbeitgeber
Bund und Länder haben am 15. Januar einen umfassenden Beschluss zum Lockdown ‒ der bis 14.02.2021 weiter gilt ‒ verabredet. Die dazu vom Bundesarbeitsministerium angepasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 20.01.2021 verabschiedet (~ Volltext). Auch wenn für Praxen und MVZ viele Punkte aufgrund ihrer besonderen Betriebssituation nicht greifen, sollte die Lektüre der recht kurzen Verordnung für alle Arbeitgeber*innen Pflicht sein, um für den Fall der Fälle oder bei entsprechenden Arbeitnehmer*innenfragen aussagefähig zu sein, weshalb bestimmte Regeln nicht eingehalten werden (können).

Ausführliches Gespräch zum MVZ (Audio-Files)
(1) MVZ werden nicht primär gegründet, um Patienten glücklich zu machen
(2) Gibt es das gute und das schlechte MVZ?
Praktische Organisationsform für Ärztinnen und Ärzte, und zugleich Hassobjekt: MVZ ermöglichen Ärzten mehr Flexibilität, doch nicht jede/r findet das Konzept gut. Für eine differenzierte Sichtweise plädiert der BMVZ in dem zweiteiligen Podcast der ÄrzteZeitung, der am 21. bzw. 22. Januar veröffentlicht wurde. Thematisiert werden die aktuellen Entwicklungen bei der MVZ-Gründung,  die Frage, inwiewiet sich fachgleiche MVZ und BAG überhaupt noch voneinander unterscheiden und natürlich auch, welche Rolle sogenannte medizinferne Investor*innen für die Versorgung spielen und ob und wie hier Patienten oder die Versorgungsqualität gefährdet werden.

Corona-Impfungen
So bleiben Ärztinnen/Ärzte auf dem aktuellem Wissensstand
Patienten haben tausend Fragen. Mit dem Start der Impfungen gegen SARS-CoV-2 kommt ärztlichem Personal daher eine Schlüsselrolle zu – nicht nur bei der Aufklärung über die Immunisierung, sondern auch bei der Motivation, sich impfen zu lassen. Wichtig dabei: der Zugriff auf verlässliche Informationen. Der Aufsatz berichtet, welche Institutionen maßgeblich sind und welche Rolle die von Minister Jens Spahn ins Leben gerufene Runde „Ihre Fragen zur Corona-Schutzimpfung“ spielt. Verlinkt wurden zudem Webseiten, wo Ärztinnen und Ärzte verlässliche Fachinformationen finden. Zu verweisen ist ergänzend auf die Webseite der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die ein stetig aktuelles FAQ rund um die Impfung gegen SARS-CoV-2 – auch als PDF-Download – anbietet (~ Mehr Wissen – Informiert Entscheiden).

KW 3: Was war neu und wichtig (18.01. - 24.01.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist

Bezug von Kinderkrankengeld: Ärztinnen und Ärzte nicht in der Pflicht
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (14.01.) beschlossen, dass das Kinderkrankengeld auch im Falle geschlossener Kitas (etc.) in Anspruch genommen werden kann; am 18. Januar hat der Bundesrat ebenfalls zugestimmt. Die ambulant tätigen Kinderärztinnen und -ärzte spielen dabei aber keine Rolle. Sie stellen die entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen weiterhin nur aus, wenn eine Krankheit des Kindes vorliegt. In dem nun beschlossenen Fall muss die entsprechende Betreuungseinrichtung eine Bescheinigung ausstellen, welche dann bei der Krankenkasse eingereicht wird.
KBV-Arbeitshilfen:
Ausweitung Kinderkrankengeld: Hinweise für Praxen
ÄrzteZeitung v. 14.01.2021
Ärztinnen/Ärzte sind bei pandemiebedingten Kinderkrankentagen außen vor

Honorar-Schutzschirm für Ärztinnen und Ärzte:
Schlagabtausch zwischen KBV & GKV | Haltung der Politik unklar 

Erst im Dezember ist Öffentlichkeit für den Umstand hergestellt worden, dass der ambulante Schutzschirm durch eine unscheinbare Regelung im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom März 2020 zum 31.12.2020 auslaufen und – anders als bis dato angenommen – nicht weiter gelten würde. Die KBV hatte daraufhin vom BMG rasche Nachbesserung gefordert ( ~ Ärzteblatt v. 17.12.2020). Seitdem sind klare Signale jedoch ausgeblieben. Am Wochenende hat wiederum der GKV-Spitzenverband in der FAZ zu Protokoll gegeben, dass in Quartal 2/2020 „die Mischung aus gesetzlich schon länger vorgegebenen Honorarerhöhungen, zum Beispiel aus dem TSVG, und dem Corona-Schutzschirm für niedergelassene Ärzte … zu einem Honorarplus von 4,2 Prozent geführt“ habe – was nur als Einlassung gegen die Forderung der Ärzteschaft, den Schutzschirm zu verlängern, aufgefasst werden kann. Eine Reaktion der Politik bzw. des BMG steht noch aus – die Situation für das laufende Quartal ist entsprechend weiterhin ungelöst.
Ärzteblatt v. 15.01.2021:
KBV-Vorstand wehrt sich gegen Honoraräußerungen der Krankenkassen
Pressemitteilung des bkvj v. 15.01.2021
“Der Schutzschirm muss verlängert werden!”

Durchführung von Corona-Schnelltests:
Auch Zahnärztinnen/-ärzte und Apotheker*innen dürfen vom ÖGD beauftragt werden

Seit Samstag dürfen neben Arztpraxen auch Zahnärztepraxen und Apotheken Corona-Schnelltests im Auftrag der Gesundheitsämter durchführen. Das geht aus einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) weist angesichts unklarer Presseberichte jedoch darauf hin, dass es Zahnärztinnen/-ärzten ohne Auftrag durch den ÖGD weiterhin nicht möglich ist, Patienten mittels Antigen- oder PCR-Test auf das Coronavirus zu testen.
Pressemitteilung der BZÄK vom 16.01.2021
Neue Coronavirus-Testverordnung des BMG
Apotheke Ad Hoc vom 15.1.2021
Verordnung: Ab Samstag Abstriche in Apotheken möglich
Verordnungsvolltext (BMG v. 15.01.2021)
Coronavirus-Testverordnung des BMG

Laufende Gesetzgebung
Drittes Digitalisierungs­gesetz kurz vor Kabinettsbeschluss
Der Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes – kurz DVPMG – soll am Mittwoch (20.01.) im Bundeskabinett be­schlos­sen und damit in die parlamentarische Beratung übergeben werden. Unter anderem soll, um Leistungserbringer*innen – wie MVZ und Arztpraxen – künftig von einer individuellen Durchführung notwendiger Datenschutz-Folgen­ab­schätzungen rund um die Telematikinfrastruktur zu entlasten, die Folgenabschätzung für die Verarbeitung personenbezo­gener Daten mittels TI bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchge­führt werden. Insgesamt sollen mit dem DVPMG zahlreiche infrastrukturelle Weichen für die Zukunft der Digitalisierung gestellt werden. Einen Kurzbericht und Kommentar des BMVZ, was von der Gesetzgebung im ersten Halbjahr 2021 insgesamt zu erwarten ist und was das praktisch für MVZ bedeutet, können Sie hier nachlesen: Strategisches Wissensupdate: Herausforderungen 2021.

Neue Heilmittelrichtlinieweitere Arbeitshilfen
(1) Die zahnärztliche Heilmittelverordnung – So verordnen Sie richtig (PDF)
(2) Praxiswissen Heilmittel für Vertragsärzte (PDF)
Mit Jahresanfang sind für die Verordnung von Heilmittel umfassende Änderungen in Kraft getreten. Auch für die Zahnärzte wurde nun – mit Verspätung – eine umfängliche Erläuterung von der KZBV veröffentlicht, eine überarbeitete FAQ-Liste wurde angekündigt (~ zur KZBV-Infoseite). Für die Vertragsärzte hat die KBV entsprechendes Material bereits im Dezember zur Verfügung gestellt und bietet auf ihrer Homepage umfängliche Informationsmaterialien an: KBV-Themenseite ‘Heilmittel’.

Widersprüchliche Rechtsprechung zu Maskenattests
(1) Oberverwaltungsgericht kippt Anforderung an Masken-Atteste
(2) Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss genaue Gründe enthalten
Mit zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Dresden (06.01.2021), bzw. des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (7.01.2021) wurde für Ärzte und Patienten die Unklarheit noch mal verschärft. Während das sächsiche Gericht mit Bezug auf eine Maske-verweigernde Berufsschülerin mitteilte, dass deren Ausschluss vom Unterricht rechtens sei, da ihr Maskenattest keine glaubhafte Begründung/Diagnose enthielt, hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Blick auf die Brandenburger Corona-Eindämmungsverordnung datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Es könne – jedenfalls mit der aktuellen rechtlichen Grundlage – nicht gefordert werden, dass gesundheitsbezogene Daten wie eine konkrete Diagnose gegenüber Schulen, Geschäften, im ÖPNV und bei Demonstrationen offen gelegt werden müssen.

KVen nicht mehr zeitgemäß
Erwin Rüddel (MdB-CDU): Kommunen statt KVen!
Erwin Rüddel, christdemokratischer Abgeordneter und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags hat dem Medium Transformation Leader ein Interview gegeben, in dem er die Arbeit der KVen stark kritisiert: “Die KVen leisten heute nicht das, was sie leisten müssten, um in Zukunft noch gebraucht zu werden. Wenn die Ärzte immer stärker im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen, stellt sich die Frage, ob man die KVen noch braucht, zumal diese viel zu stark in alten Strukturen und zu wenig in der neuen Welt leben.” Stattdessen schlägt er in der Bedarfsplanung und Zulassungssteuerung eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Gesundheitsplanung vor Ort ein.

Investoren in der Versorgung
MVZ-Strukturen: Gutachter sehen Vorteile im ärztlichen Eigenbesitz
Wie wirkt sich der Einstieg sogenannter medizinferner Investoren auf die amulante Versorgung aus? Eine Frage, die viele beschäftigt, deshalb hat das BMG bereits im Februar 2020 ein ufängliches Rechtsgutachten zu MVZ in Auftrag gegeben. Um Weihnachten herum, wurde es veröffentlicht (~ Volltext). Der Befund: Weder positive noch negative Effekte lassen sich durch nicht-ärztliche Träger für die ambulante Versorgung nachweisen. Dennoch entwickeln die Gutachter eine Vielzahl an Reformoptionen. Unter anderem wird vorgeschlagen, die ärztlichen Träger stärker zu fördern. „Aus der Vielzahl der Ergebnisse und Empfehlungen unterstützen wir besonders den Vorschlag, grundsätzlich für Ärzte die Beteiligung an MVZ weiter zu erleichtern, um den Anteil der MVZ in ärztlichem Eigenbesitz zu erhöhen“, kommentierte dazu der BMVZ. Eine etwas umfassendere Einschätzung hat die BMVZ-Geschäftsführerin in diesem Podcast v. 15.01.2020 gegeben.

Änderung des Berufskrankheitenrechts
Personen mit Berufskrankheiten können künftig weiterarbeiten
Seit Jahresanfang entfällt – infolge eines Gesetzesbeschlusses vom Mai 2020 (~ Bericht v. 8.5.2020) der sogenannte Unterlassungszwang als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten. Dies betrifft neun der 80 Positionen der Berufskrankheitenliste. Demzufolge müssen Beschäftigte eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit nicht mehr zwingend aufgeben, damit eine Berufskrankheit als solche anerkannt wird. Das betrifft Haut-, Atemwegs oder Bandscheibenerkrankungen. Der Wegfall des Unterlassungszwangs soll rückwirkend bis ins Jahr 1997 gelten. Sollte die Erkrankung nach dem 1. Januar 2021 weiterhin bestehen, kann diese nunmehr trotz Fortsetzung der Arbeit als Berufskrankheit anerkannt werden.

KW 1+2: Was war neu und wichtig (04.01. - 17.01.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Überblick: Änderungen ab Januar
    & Ausnahmeregelungen, die fortgesetzt werden
    Mit dem Jahreswechsel ist die neue Heilmittelverordnung in Kraft getreten, die die Verordnung von Leistungen vereinfachen soll. Es muss zwingend das neue einheitlcihe Formular verwendet werden. Gleichzeitig sind einzelne kleinere EBM-Änderungen in Kraft getreten. Viele bis Ende 2020 bestehende Corona-Ausnahmeregelungen wurden verlängert. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen, bzw. weiterhin geltenden Sonderregelungen hat die KBV zusammengestellt.
    KBV- Info-Portal:
    Im Überblick: Neuerungen und Änderungen 2021
    Ärzteblatt v. 08.01.2021:
    Wichtige Änderungen für Niedergelassene im neuen Jahr
  • GOP 40110 & 40111:
    Porto und Faxkosten richtig abrechnen  

    Wie sich die ‘Corona-Ziffer’ 88122, die mit 90 Cent bewertet ist, wenn Patienten ohne Vorstellung in der Praxis AU-Bescheinigungen oder Rezepte zugesandt bekommen, zu den regulären ‘Porto-Ziffern’ verhält, ist manchen Ärzten und MFA nicht ganz klar. Der Forumsbeitrag klärt entsprechend auf, dass die GOP 40110 für die Versendung bzw. den Transport eines Briefes und/oder von schriftlichen Unterlagen (0,81 Euro) sowie die Kostenpauschale für die Übermittlung eines Faxes  Nr. 40111 (0,10 Euro) grundsätzlich nur für die Übersendung von Befunden und schriftlichen Unterlagen zwischen Ärzten gilt. Läuft die corona-Ausnahme aus (derzeit am 31.03.2021) gilt der Versand von Unterlagen an Patienten wieder als nicht vergütete Serviceleistung des Arztes.
    Abrechnung Aktuell v. 06.01.2021:
    Porto und Fax: Ansatz der EBM-Nrn. 40110 und 40111 unklar
  • SARS-CoV-2 & PCR-Tests:
    Antworten auf häufige Patientenfragen
    Die Berliner Charité gilt – nicht nur wegen Christian Drosten – als eines der renommiertesten Krankenhäuser bei der Behandlung von Corona-Patienten udn allen Aktivitäten drumherum. Deshalb hat das Klinikum eine öffentlich und beständig aktualisierte Informationsseite für Ärzte und Bürger eingerichtet, um typische Fragen fundiert zu beantworten. Relevant sind für viele Praxen und MVz derzeit vor allem die Ausführungen zu den PCR-Tests, etwa zur Frage, wie verlässlich diese sind.
    Info-Portal der Charite zu Corona: Schwerpunkt PCR-Tests
    FAQ-Liste zu SARS-CoV-2

Trotz Brexit: Europ. Krankenversicherungskarte gilt auch bei Briten weiter
EHIC aus dem Vereinigten Königreich weiter gültig
Trotz zunächst anderslautender Meldungen (~ KBV v. 17.12.2020) können Praxen und MVZ ungeplante Behandlungen britischer Staatsbürger weiterhin über die europäische Krankenversicherungskarte abrechnen (für geplante Behandlungen galten und gelten grundsätzlich andere Regelungen). Hintergrund ist die kurzfristige Einigung auf ein Brexitabkommen vom 24. Dezember 2020, das auch den Gesundheitsbereich – weigehend im Sinne einer Fortschreibung des bisherigen Standes – reguliert. Allerdings wird Großbritannien mittelfristig neue Karten ohne das EU-Logo ausgeben. Bis dahin sind aber vorläufig alle Europäischen Kranken­versicherungskarten (EHIC) sowie Provisorische Ersatzbescheinigungen (PEB) aus dem Vereinig­ten Königreich zu akzeptieren. Dies gilt auch für Studierende.

Corona-Impfungen: Wissenswertes und Überblick
Wer wann, wie und  wo geimpft werden kann, welches Honorar Ärzte erhalten und welche regionalen Regelungen gelten hat arzt-wirtschaft in einem Überblick für die Bundesländer zusammengestellt: 16 Länder – 16 Impfregime: Was Ärzte jetzt wissen müssenDas BMG hat bundesweit einheitliche Aufklärungs- und Einwilligungsbögen für die Corona-Impfungen bereitgestellt. Außerdem beinhalten die Materialien einen Leitfaden für das Patientengespräch: BMG – Informations- und AufklärungsmaterialDie KBV verweist darauf, dass Ärzte derzeit noch keine Atteste über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis für die vorrangige Impfung ausstellen müssen, da derzeit nur Patienten mit der Prioritätsstufe 1 – eine Zuordnung, die allein über das Alter oder den Arbeitgebernachweis erfolgt – geimpft werden. Atteste werden erst benötigt, wenn die Prioritätsgruppen 2 und 3 geimpft werden können: Ärzte müssen zunächst keine Atteste ausstellenWie  der Biontech-Impfstoff richtig für die Injektion aufbereitet wird und was es dabei zu beachten gilt, hat die Apothekerkammer Nordrhein und Westfalen-Lippe in einem Schritt-für-Schritt-Video aufgenommen: Videoanleitung für die RekonstitutionEine interaktive Karte, die alle Corona-Impfzentren in Deutschland samt Adressen verzeichnet, bietet die ÄrzteZeitung an: Wo die deutschen Corona-Impfzentren sind

Verhandlungen zwischen KBV und GKV geplatzt 
Finanzierung: Keine Einigung über Hygienekosten, Apps und ePA
Über die Vergütung von Hygienevorkehrungen- und Maßnahmen in Arztpraxen herrscht bereits seit Jahren Zwist zwischen kassen udn KBV. In Hinblick auf das Corona-Jahr und die damit deutlich steigenden Aufwendungen hat die Debatte nochmal an brisanz gewonnen. Dennoch wurde vorerst keine Einigung erzielt. Die Beratungen werden im erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. Dort soll ebenfalls über die Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Verordnung von DiGA beraten werden sowie über die Vergütung für die Verwaltung von Daten auf der ePA. Bis dato ist diesbezüglich – aufgrund der Vorschriften des PDSG – nur der Ersteintrag honorarbewehrt ( ~ KBV v. 09.07.2020).

Hintergrundwissen zum Start der ePA
Patienten haben seit dem 01. Januar gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine digitale Patientenakte. Ärzte sind daher zunächst indirekt mit der ePA konfrontiert, sollten sich aber dennoch auskennen, wenn Patienten fragen. Der BMVZ hat in einem BMVZ.FACHGespräch die wichtigsten Fragen aus Ärztesicht gestellt: Videovortrag: Elektronische PatientenakteViele Versicherte wissen mit dem Start der ePA noch wenig über die Funktionsweise der neuen Anwendung. Gerade einmal jeder Zehnte hat verstanden, worum es sich dabei handelt. Jeder Vierte glaubt, dass die Einführung verpflichtend ist. Rund 80 Prozent wünschen sich mehr Aufklärung von ihren Hausärzten: Mehrheit der Patienten verlangt Aufklärung durch Hausärzte
Bei den Krankenkassen werden die ePAs von den Versicherten noch kaum nachgefragt. Als Gründe wird dafür u.A.die Corona-Pandemie genannt. Oftmals müsse die ePA persönlich in einer Geschäftsstelle freigeschaltet werden, damit sich die Versicherten identifizieren können. Dies würden nun viele meiden. Der Ansturm bei den Ärzten ist damit vorerst ausgeblieben:
Corona dämpft wohl Nachfrage nach elektronischer Patientenakte 

Der Chaos-Computer-Club sowie der Bundesdatenschutzbeauftrage kritisieren die digitalen Lösungen zum Identifikationsverfahren. Diese machen den Prozess zwar einfacher für die Versicherten, sind aber nicht so sicher wie das persönlichen Erscheinen in einer Geschäftsstelle der Krankenkassen: Elektronische Patientenakte stößt nach Start auf geteiltes Echo

Bewerbung von Videosprechstunden
Heilmittelwerbegesetz: Was ist erlaubt, was ist verboten?
Die Corona-Pandemie hat zu einem Boom bei Videosprechstunden geführt. Doch dürfen Ärzte auch aktiv für solche Behandlungen werben? Ja, aber nur unter der Bedingung, dass kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt für den Behandlungsfall notwendig ist. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde diese Regelung jedoch aufgeweicht, die Sonderregelung zur Videosprechstunde gilt bis zum 31. März. In diesem Rahmen können Videosprechstunden flexibel von den Ärzten ohne Mengenbegrenzungen eingesetzt werden, auch bei bisher unbekannten Patienten. Ärzte können selbst darüber entscheiden, ob sie diese für therapeutisch sinnvoll halten. 

Medizinische Versorgungszentren auf dem Vormarsch
Bye-bye, Hausarztpraxis
Der Deutschlandfunk hat den Medizinischen Versorgungszentren, mit einem Schwerpunkt auf Bayern, am 30.12.2020 einen ausführlichen Beitrag gewidmet. Für Kenner der Materie “MVZ” wird dabei wenig neues zu Tage kommen, aber die sehr breit gerichtete Berichterstattung, die viele Facetten der aktuellen politischen Diskussion aufgreift, ist dennoch erwähnenswert. 


Dezember 2020

KW52 / 53: Was war neu und wichtig (21.12.2020 - 03.01.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Ab 1. Januar 2021 gilt die neue Heilmittelrichtlinie
    Nach einigem Hin und Her bezüglich des Starttermins gilt es, ab 1. Januar 2021 die neu Heilmittelrichtlinie zu beachten. Fortan gibt es nur noch ein einheitliches Formular (Muster 13), auf dem Verordnungen vorzunehmen sind. Noch in 2020 ausgestellte Rezepte auf altem Muster gelten weiter, ab Januar muss jedoch das neue Muster verwandt werden. Ziel der Reform ist es, durch klare und einfache Vorgaben die bisherige komplizierte Regelfallsystematik ablösen. Dafür wird neu der Verordnungsfall eingeführt, der über die LANR streng arztbezogen (gilt auch für MVZ  und BAG) betrachtet wird. Zugleich soll der Heilmittel­katalog überschaubarer werden. Mehr Geld gibt es natürlich dadurch nicht …

    praxisorientierte Zusammenstellung der KV-Bremen
    Die neue Heilmittelrichtlinie verspricht weniger Bürokratie

    Ärzteblatt v. 11. Dezember
    Bericht mit verlinkten Arbeitshilfen der KBV und des Ärzteblatts

    Arzt & Wirtschaft v. 13. Dezember
    Überblick: Das gilt ab Januar 2021
  • GOÄ-Abrechnung: Pauschale für
    coronabedingten Hygienemehraufwand  wird verlängert
    Die bisher bis Ende 2020 befristete Corona-Hygienepauschale wurde bis 31. März 2021 verlängert. Zwar ist seit Oktober die Pauschale niedriger als noch im zweiten udn dritten Quartal 2020, aber immerhin.
    Ärzte können auf dieser Grundlage je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ zum 1-fachen Satz in Anrechnung bringen, das entspricht 6,41 Euro. Diese Abrechnungsempfehlung ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar. Zahnärzte können in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 zum einfachen Satz eine Corona-Hygienepauschale von 6,19 Euro abrechnen. 
    Mitteilung des PKV-Verbandes
    Corona-Hygienepauschale: PKV-Extravergütung bis Ende März verlängert

    Hinweise der Bundesärztekammer
    Erläuterungen zu den Abrechnungsempfehlungen zur Berechnung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie
  • Mehrere Corona-Sonderreglungen bis März 2021 verlängert:
    GOP 01433 und 01434 können weiter angesetzt werden

    Anders als noch letzte Woche berichtet, ist nun durch Einigung im GBA geklärt, dass die telefonische Betreuung der Patienten auch im ersten Quartal 2021 umfassend berechnungsfähig ist. Ärzte und Psychotherapeuten können die GOP 01433 (154 Punkte/16,92 Euro) und 01434 (65 Punkte/7,14 Euro) abrechnen. Dabei gibt es unterschiedlich hohe „Telefon-Kontingente“ für die einzelnen Fachgruppen. Zudem können Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt durchgeführt werden, Fallzahl und Leistungsmenge sind nicht limitiert. Ebenfalls verlängert werden die zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Videobehandlung in der Psychotherapie und der Substitutionsbehandlung. Auch für NäPas gelten die Sonderreglungen fort
    KBV-Mitteilung – Übersicht aller fortgeschriebenen Ausnahmeregelungen
    Corona-Sonderregelungen bis 31. März 2021 verlängert

KBV und BSI einigen sich auf IT-Sicherheitsrichtlinie
IT-Sicherheitsrichtlinie noch im Dezember? / Anforderungen an Praxen
Es war zuletzt ein hochpolitischer Zankapfel: Die Verpflichtung der KBV, eigentlich bis zum 1. Juli 2020 in einer IT-Sicherheitsrichtlinie Anforderungen für die technische Ausstattung und Organisation für der MVZ und Praxen zu definieren, die als Minimum einzuhalten sind. Die fertige Richtlinie wurde zurückgehalten, weiteres Geld für die Ärzteschaft gefordert.
Im Laufe des Dezember verdichteten sich die Signale, dass es zwischen KBV und Bundesamt für Sicherheit (BSI), mit dem in dieser Frage Einvernehmen herzustellen ist, doch eine Einigung erzeilt würde (ÄrzteZeitung v. 11. Dezember / ÄND v. 16. Dezember). Inzwischen melden verschiedene Zeitungen, dass Einigung tatsächlich erfolgt ist. Allerdings steht mindestens noch der förmliche Beschluss der KBV-Vertreterversammlung aus. Vom ÄND wird eine Entwurfs-Fassung zum Download angeboten (Zugang nur für Abonnenten).

Kabinettsbeschluss zum GVWG gefasst
Berufshaftpflicht­versicherung für Vertragsärzte soll gesetzlich geregelt werden
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember Spahns ‘Resterampengesetz’ auf den Weg gebracht. Das kleinteilige Reformpaket des GVWG geht von Qualitätsfragen bis hin zur Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte. Letzteres ist auch der wesentlichste Aspekt für die vertragsärztliche Versorgung, während die meisten anderen Regelungen die weiteren Versorgungsbereiche oder deren Zusammenarbeit betreffen. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Bundestag zur Beratung.
Plan ist, dass sowohl niedergelassene Ärzte als auch MVZ künftig bei jeder Zulassungs- und Anstellungsgenehmigung sowie im laufenden Betrieb gegenüber den Zulassungsausschüssen nachweisen müssen, dass sie für Schadensfälle angemessen versichert sind. Aus Sicht des BMVZ ist dies einerseits ein weiterer bürokratischer Aufwand und Kostentreiber, aber auch eine Ungerechtigkeit gegenüber privat tätigen Medizinern und Klinikärzten. Warum ausgerechnet der Gruppe der Vertragsärzte besondere Pflichten auferlegt werden sollen, bloß weil der Ärztekammern ihren bestehenden Prüfpflichten nicht nachkommen, erschließt sich aus Verbandssicht nicht. Entsprechend wurde bei der Anhörung zum Referentenentwurf auch Stellung genommen.

Besser spät als nie: KV fordern Verlängerung des Schutzschirm
(1) Medical Tribune: KVen fordern Verlängerung des Corona-Schutzschirms
(2) ÄrzteZeitung: Ärzteverbände fordern Verlängerung des Rettungsschirms
(3) Ärzteblatt: Rufe nach Verlängerung des Rettungsschirms für Praxen
Von vielen unbemerkt, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Covid19-Krankenhausent-lastungsgesetzes vom 27.3.2020 nicht nur einen Schutzschirm für die Vertragsärzte und MVZ (~ BMVZ-Analyse v. 30.03.2020) beschlossen, sondern tatsächlich auch sein automatisches Auslaufen zum Jahresende 2020. Gerade das Auslaufen blieb lange unbemerkt, und so regte sich echter Widerstand auch erst spät.
Nun haben die KVen und die KBV mit einer öffentlichen Briefaktion einen ersten Aufschlag gemacht. Unklar ist jedoch, weshalb hier zaghaft eine Verlängerung nur für das erste Quartal 2021 gefordert wird. Vielmehr Sinn macht es nach Meinung des BMVZ für eine grundsätzlcihe Beibehaltungen der insgesamt vernünftigen Regelungen im SGB V einzutreten, da sie ohnehin zeitlich, kausal und finanziell selbstlimitierend ausgestaltet ist. Ob der Gesetzgeber hier im Laufes des ersten Quartals nachregeln wird, ist derzeit offen.

Arbeitgeberleistungen
Schutzmasken und Corona-Tests für die Mitarbeiter beschaffen:
Doch wann sind sie steuerfrei?

Viele Betriebe stellen aus Hygiene- und Arbeitsschutzgründen ihren Mitarbeitern Schutzmasken zur Verfügung. Manche Arbeitgeber übernehmen auch die Kosten für Corona-Tests. Doch können Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten oder handelt es sich um einen geldwerten Vorteil in Form von Arbeitslohn? Für die Steuerfreiheit ist maßgeblich, ob die Zuwendung an den Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Wann das der Fall ist und was für Masken etwa mit dem Firmenlogo oder mit anderen ‘Lieblingsmotiven’ gilt, klärt der aktuelle Aufsatz von CE – Chef easy.

Gutachten des BBMV zur Rolle der MVZ mit Kapitalbeteiligung
(1) “MVZ bereichern die vertragsärztliche Versorgung”
(2) Videostream der Veranstaltung vom 16.12.2020
(3) Gutachter hat wenig Bedenken
Die Einführung von MVZ in die ambulante Gesundheitsversorgung war eine kleine Revolution, dessen Erfolg seitdem für sich spricht. Trotzdem sind MVZ immer wieder auch Gegenstand kontroverser Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sorge einer einseitigen Ökonomisierung durch private Finanzierungsformen. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. hat daher das Institut für Gesundheitsökonomik (ifg) beauftragt, in einer wissenschaftlichen Untersuchung Ärztinnen und Ärzten, sowie medizinischem Fachpersonal in MVZ mit Kapitalbeteiligung über ihren Arbeitsalltag, die Freiberuflichkeit und medizinische Versorgungsqualität zu befragen. Das Ergebnis wurde vergangenen Mittwoch öffentlich vorgestellt.

Elektronische Patientenakte & DSGVO
ePA laut Rechtsgutachten DSGVO-konform
Die deutschen Regelungen zur ePA nach dem Patienten-Daten­schutz-Gesetz (PDSG) verstoßen nicht gegen höherrangiges europäisches Datenschutzrecht, belegt Rechtsgutachten, das im Auftrag des Health Inno­vation Hub (hih) des BMg erstellt wurde. Die Vorschriften des Sozialgesetzbuch V (SGB V), die den Zugriff der Leistungserbringer auf die in der ePA gespeicherten Daten auf eine Einwilligung des Versicherten stützen, stehen demnach im Einklang mit der DSGVO. Dies gelte laut der beauftragten Anwaltskanzlei für alle vorgesehenen Ausgestaltungen auf den unter­schiedlichen Umsetzungsstufen. Insbesondere fordere die DSGVO nicht, dass die Versicherten ihre Ein­willigungen auf Dokumentenebene („feingranular“) erteilen können müssen. Genau dies ist vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­frei­heit kirtisiert worden (Vgl. Meldung der KW50).

KW51: Was war neu und wichtig (14.12. - 20.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Elektronische Patientenakte (ePA) – Fragen zum Start ab 1.1.2021
    Der offizielle Start der ePA steht kurz bevor. Nach dem Gesetz haben Patienten ab dem 01. Januar 2021 gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf eine digitale Patientenakte. Praktisch werden wahrscheinlich direkt zum Start nur wenige Patienten das Angebot in Anspruch nehmen. Trotzdem gibt es viele Fragen, die zum Start geklärt werden müssen. Eine Übersicht dazu hat die KV-Thüringen zusammengestellt. Außerdem klärt der BMVZ in einem BMVZ.FACHGespräch die Grundlagen und wichtigsten Fragen.

    ausführliche FAQ der KV-Thüringen
    ePA – Fragen zur Praxisorganisation

    Video-Vortrag v. Pia Maier
    BMVZ.FACHGespräch – Elektronische Patientenakte (ePA)

    Medical Tribune v. 20. November
    Wenn die ePA der Kasse nicht DSGVO-konform ist
    – können Ärzte Probleme bekommen?
  • Formularbedruckung ab 2021 auch mit Tintenstrahldrucker zulässig
    Für die Bedruckung von Blankoformularen dürfen ab Januar erstmalig auch (bestimmte) Tintenstrahldrucker eingesetzt werden. Bisher sind nur Laserdrucker zugelassen. Die Anlage 2a des Bundesmantelvertrags-Ärzte wurde entsprechend angepasst. Die Dokumentenechtheit gedruckter Formulare muss dennoch gewährleistet sein. Daher ist im Bundesmantelvertrag festgelegt, dass der Druckerhersteller ein Prüfzeugnis der Papiertechnischen Stiftung zur Herstellung von Urschriften von Urkunden für den Tintenstrahldrucker zur Verfügung stellen muss.

    Praxishinweis der KBV
    (1) Blankoformularbedruckung auch mit Tintenstrahldruckern
    (2) (PDF) Zulassungsliste Blankoformularbedruckung (Stand 14.12.2020)
  • Corona-Impfung: Aufruf zur Mitarbeit durch die KVen
    Die meisten KVen haben ihre Mitglieder zur Mitarbeit in den neuen Corona-Impfzentren informiert. Die Vergütung bewegt sich im Durchschnitt bei ca. 130 EUR, die KV Thüringen bezahlt das höchste Honorar mit 175 EUR pro Stunde. Zur Anmeldung in den Impfenztren sind Informationen wie Namen, LANR, verfügbare Zeiten und Orte anzugeben. Eine (unvollständige) Übersicht über die Formulare finden Sie nachfolgend.
    Ärzteblatt v. 11. Dezember Mehr als 10.000 Ärzte wollen helfen
    KV Bayern KV Baden-Württemberg
    KV Brandenburg KV Bremen
    KV Mecklenburg-Vorpommern KV Nordrhein
    KV Rheinland-Pfalz KV Thüringen
    KV Westfalen Lippe   KV Berlin
  • Telefon-AU bis März verlängert: -Abrechnungsregelungen aber noch unklar
    Am 11. Dezember hat der GBA beschlossen, dass auch weiterhin die Arbeitsunfähigkeit nach einem rein telefonischem Arzt-Patientenkontakt bis Ende März 2021 ausgestellt werden kann. Die diesbezüglcih bestehenden Regeln werden fortgeschrieben. Im Rahmen der Verlängerung bei der Telefon-AU bleibt auch die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21) telefonisch möglich. Die KBV hat dazu eine entsprechende Vereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband getroffen.
    Eine Entscheidung über die Verlängerung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 01434 EBM bei solchen telefonischen Kontakten – die ggf. auch ohne AU berechnungsfähig ist – steht indes noch aus. Hier muss der Bewertungsausschuss noch entscheiden.
    ÄND v. 12. Dezember 2020
    Abrechnungsregelungen lassen noch auf sich warten

eAU: Start auf Oktober 2021 verschoben
Start der eAU auf Oktober 2021 verschoben
Seit letzter Woche steht endlich verbindlich  fest, dass Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht bereits ab Januar, sondern erst ab Oktober verpflichtend als eAU elektronisch an die Kassen übermitteln müssen. Bislang hatte zu dieser Verschiebung die Zustimmung des GKV-Spitzenverbandes gefehlt. Voraussetzung, die eAU übermitteln zu können, ist ein arztbezogener eHBA der zweiten Generation. Dieser kann inszwischen bei allen Landesärztekammern beantragt werden. Informationen zum komplexen Antragsverfahren und zut ebsodneren Problematik angestellter Ärzte finden Sie im Arbeitspapier des BMVZ vom 12.Oktober 2020.
Gleichzeitig gilt, die Papierarbeit verschwindet auch im nächsten Jahr nicht vollends, denn: Die Krankenkassen sind erst ab Juli 2022 zur elektronischen Übermittlung der AU an den Arbeitgeber verpflichtet. Ärzte müssen also weiterhin die Papiervarianten der AU dem Patienten zur Aushändigung gegenüber dem Arbeitgeber anfertigen.

Antigen-Schnelltest zur präventiven Testung in Praxis & Altenheimen
Laborärzte warnen vor ungezieltem Einsatz von Antigenschnelltests
Mit der Coronavirus-Testverordnung vom 2. Dezember können nichtmedizinische Einrichtungen Schnelltests für den Eigenbedarf selbst auswählen und beschaffen. Doch die in Deutschland zugelasse­nen und auf der Liste des Bundesamtest für Arzneimittel- und Medizinprodukte verzeichneten Antigen­schnelltests auf SARS-CoV-2 unterschieden sich erheblich in der Qualität – mit entsprechenden Risiken für gefährdete Patientengruppen, warnen die Laborärzte.
Der BDL fordert daher klare Verfahrensregeln. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für die Alten­pflege müssten klarer und verbindlicher formuliert werden. Allgemein müsse gelten, wer sich eng mit vielen Menschen umgibt, darf nur durch fachkundiges medizinisches Personal getestet werden. Zudem müssten an jedem nichtmedizinischen Testort Mindeststandards für den Infektionsschutz bei Abstrich, Testdurchführung und Entsorgung benutzter Tests gelten.

Digitalisierung im Gesundheitswesen
(1) KBV: Drittes Digitalisierungsgesetz soll Modernisierung der TI vorantreiben
(2) BÄK: Bei digitalen Anwendungen immer den medizinischen Nutzen im Blick behalten
(3) bvitg: Besorgniserregender Trend zu Staatslösungen
Der vom BMG vorgelegte Referentenentwurf sieht unter anderem die Ausweitung der Videosprechstunden, die Förderung der Telemedizin sowie mehr digitale Anwendungen in der Pflege vor. eine Verbändeanhörung dazu hat am 10. Dezember stattgefunden. KBV und BÄK sehen insgesamt in dem Gesetzesvorhaben einen richtigen Schritt in Richtung Betriebssicherheit der Telematikinfrastruktur, denn es sehe vor, dass die gematik die Betriebsverantwortung übernehme und somit die Verantwortung nicht auf einen Dienstleister abschieben könne. Begrüßt wurde auch, dass die mit der TI verbundene Datenschutz-Folgeabschätzung nicht auf die Ärzte verlagert, sondern vom Gesetzgeber vorgenommen werden soll. Dennoch wurde zu mehreren Punkten im Detail dringender Änderungsbedarf angemeldet.

Lohnerhöhung für MFA
Tarifeinigung: MFA-Gehälter steigen bis 2023 um zwölf Prozent
Die Gehälter von MFA sollen in den nächsten drei Jahren stufenweise um 12 Prozent steigen. Darauf haben sich am 8. Dezember der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (VmF) und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) geeinigt. Mit dem Abschluss soll die Lohnlücke zu MFA in Krankenhäusern geschlossen werden. Außerdem wurde mit Geltung für 2021 eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, falls die Praxis Kurzarbeit anordnet, vereinbart.
Der Tarifvertrag tritt in Kraft, wenn keine der Tarifkomissionen innerhalb eienr Woche widerspricht. Entsprechend sollen spätestens Mitte der Woche die Details zum Ausmaß der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und den drei geplanten Tarifsteigerungen bekannt gegeben werden.

BMG-Aktion zum kostenfreien Bezug von FFP2-Masken
(1) Apotheken-Umschau: FFP2-Gratismasken für 27 Millionen Bürger
(2) Apotheken bitten um Geduld: Ausgabe frühestens ab 15. Dezember
(3) Volltext des Referentenentwurfs der Schutzmaskenverordnung
Noch vor Weinachten sollen Risikopatienten, wie vom GBA definiert, und alle Ü60-Personen kostenlos je drei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Berechtigten können sich die ersten drei Masken gegen Vorlage ihres Personalausweises in der Apotheke abholen. Für die Überprüfung der Anspruchsberechtigung sollen die Apotheker zuständig sein, sagte der Minister, auch wenn klar sei, “dass diese Überprüfung teilweise auch schwierig wird.“
Eine weitere Abgabe von insgesamt zwölf Masken in zwei Chargen, ist zwischen Januar und April geplant. Die Ausgabe dieser Masken soll gegen eine Gebühr von 2 € je 6er-Set über einen von den Krankenkassen ausgegebenen, fälschungssicheren Coupons erfolgen, der per Post an die Berechtigten versandt wird. Insgesamt sollen so über 400 Millionen Masken verteilt werden. 

Ärztliche Tätigkeit in Impfzentren
Sorgen um die Haftung

Deckung erweitert: Arzthaftpflicht reagiert auf Corona-Impfungen
Die Versicherer reagieren auf die neuen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Ärzte, die künftig in den Corona-Impfzentren arbeiten, sind demnach über ihre bereits bestehende Police versichert. Das gilt auch für die späteren Impfungen in den Praxen. eine entsprechende Bestätigung können sich Kunden bei Bedarf zusenden lassen. Das gilt auch für Rentner oder Medizinstudierende, die sich in der Pandemie-Bekämpfung engagieren. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes greift unabhängig vom vereinbarten Versicherungsumfang. Sie kostet Kunden nichts, und die Tätigkeit muss dem Versicherer nicht extra mitgeteilt werden. Die Ausweitung der Deckung gilt auch für Ärzte im Ruhestand, die eine Ruhestandsversicherung unterhalten. Voerst wurden entsprechende Anpassungen von HDI und der deutschen Ärzteversicherung angekündigt.

KW50: Was war neu und wichtig (07.12. - 13.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • eAU: Start auf Oktober 2021 verschoben
    Statt im Januar, startet die verpflichtende Einführung der eAU erst im Oktober 2021. Darauf haben sich GKV-Spitzenverband und die KBV geeinigt. Grund für die Verschiebung seien technische Verzögerungen sowohl bei Anbietern, Krankenkassen als auch bei den Praxen. Zur Ausstellung der eAU wird ein Update des Praxisverwaltungssystems und der Konnektoren benötigt. Außerdem müssen die Dokumente von dem Arzt mit seinem eHBA signiert werden.
    Die Papierarbeit verschwindet aber auch im nächsten Jahr nicht vollends, denn: Die Krankenkassen sind erst ab Juli 2022 zur elektronischen Übermittlung der AU an den Arbeitgeber verpflichtet. Ärzte müssen also weiterhin die Papiervarianten zur Aushändigung gegenüber dem Arbeitgeber anfertigen.
    KBV-Praxisnachrichten:
    KBV – eAU erst ab Oktober 2021 verpflichtend

    aend:
    Start der eAU auf Oktober 2021 verschoben

    BMVZ-Arbeitshilfe:
    Der elektronische Heilberufsausweis – Einführung, Fristen und Kosten
  • Telefonische Krankschreibung: Zeitraum bis März verlängert 
    Bis zum 31. März 2021 können Ärzte ihre Patienten bis sieben Tage bei leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Konsultation krankschreiben.  Eine Ausstellung der Folgebescheinigung um weitere sieben Tage ist ebenfalls per Telefon möglich. Die Regelung galt ursprünglich nur bis zum 01. Januar 2021 wurde aber auf Grund der hohen Infektionszahlen nochmals verlängert. In Hinblick auf weitere Sonderregelungen, die bis zum 31. Januar gelten, hält sich der GBA vor auch diese gegebenenfalls zu verlängern.
    GBA-Meldung:
    G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

    aerzteblatt:
    Telefonische Krankschreibung wird erneut verlängert
  • NäPa: Frist für Refresher-Kurse bis Juli 2021 verlängert 
    Die Frist für Refresher-Kurse von Nichtärztlichen Praxisassistenten (NäPa) wurde um ein halbes Jahr verlängert. Damit Ärzte Leistungen an eine NäPa delegieren können und sie den Status einer NäPa beibehält, muss alle drei Jahre ein Refresher-Kurs besucht werden. Die Frist gilt ab dem Datum der bestandenen Ergänzungsprüfung. Für NäPa, die diesen Kurs zwischen Julia und Dezember diesen Jahres hätten machen müssen, wird die Frist um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Grund sind die vielen ausgefallenen Seminare und Fortbildungsmöglichkeiten auf Grund der Corona-Pandemie. 
    Arzt und Wirtschaft
    Refresher-Fortbildung für MFA: Fristverlängerung für NäPa-Kurse beschlossen

Mehr Schnelltests  
Coronaschnelltests können künftig stärker zum Einsatz kommen
In Pflegeheimen, Kliniken und Schulen können vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen. Eine entsprechende Verordnung ist am 2. Dezember in Kraft getreten. In Heimen, Praxen und Kliniken sind demnach bis zu 30 Schnelltests im Monat pro Patient, Bewohner oder Personal möglich. Um die Tests über die Kassen erstattet zu bekommen, muss ein entsprechendes Testkonzept dem Gesundheitsamt vorgelegt werden. Dieses entscheidet auf Grundlage des Konzeptes über die Menge an Tests, die der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Diskussion um Datenschutzbedenken zum Start der ePA
Kelber: „Es gibt noch einige Baustellen bei der ePA“
Der Start der ePA steht kurz bevor, jedenfalls auf dem Papier: Ab dem 01. Januar 2021 sind die Krankenkassen dazu verpflichtet ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Doch noch immer gibt es Unklarheiten, ob und wie weit die jetzige Ausgestaltung der ePA Datenschutzkonform ist. Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Prof. Ulrich Kelber verstößt die ePA in ihrer jetzigen Form gegen die DSGVO, er will deshalb gegen die Krankenkassen vorgehen. Diese sind jedoch Laut Gesetzgeber zur Einführung in dieser Form verpflichtet. In die Diskussion hat sich nun das Bundesamt für Soziale Sicherung eingeschaltet: Es schlägt sich auf die Seite der Krankenkassen und teilt den Datenschutzbedenken eine Absage. Die Konflikte ziehen damit immer weitere Kreise. 

KIM – weitere Anbieter auf dem Markt
Immer mehr Anbieter kündigen KIM-Dienst an
Die Deutsche Telekom hat von der gematik die entsprechende Zulassung erhalten, um einen Feldtest des eigenen KIM-Dienstes durchzuführen. Damit wäre sie der zweite Anbieter neben der CompuGroup Medical, die einen KIM-Dienst anbieten. Mit den KIM-Diensten soll die sichere Kommunikation im Gesundheitswesen möglich sein. Die Dienste können entweder in herkömmliche E-Mail-Programme oder in der Praxisverwaltungssoftware integriert werden. Um den Dienst nutzen zu können, wird häufig ein eHBA vorausgesetzt. Die Nutzung des Dienstes hat auch Auswirkungen auf die Honorierung von Leistungen: So soll ab April 2021 das Versenden von Arztbriefen nur noch vergütet werden, wenn dieser über einen KIM-Dienst versand wird. 

Traumjob oder Ausbeutung?
Angestellte Ärzte in der ambulanten Versorgung

Fachbeitrag von Dr. Peter Velling in der KU Gesundheitsmanagement
Werden angestellte Ärzte in MVZ ausgebeutet und sind nur dafür da, Profite für den Praxisbetreiber zu erwirtschaften? Trotz steigender Beliebtheit von Anstellungsverhältnissen in der ambulanten Versorgung, sind solche Vorurteile noch häufig anzutreffen. Dr. Peter Velling, BMVZ-Vorstandsvorsitzender und selbst angestellter Arzt und ärztlicher Leiter in einem MVZ, räumt mit den gängigen Vorurteilen auf und schildert seinen persönlichen Weg in die Anstellung. Sein Ziel: Planbare Arbeitszeiten und mehr Zeit für Patienten; ohne Selbstausbeutung in der eigenen Praxis und 60 Stunden Wochen. 

MFA Gehälter in Klinik und Praxis
Suche nach MFA im ambulanten Bereich immer schwieriger
Durchschnittlich 500 Euro höher liegen die Gehälter einer MFA in der Klinik im Gegensatz zu ambulanten Praxen. Deshalb wird es für ambulante Versorger immer schwieriger geeignetes Personal zu finden. Das ist das Ergebnis einer Zi-Erhebung für den Zeitraum von 2018 bis 2020. Grund dafür seien die bessere finanzielle Ausstattung von Kliniken für ihr Personal, da in den vergangenen Jahren die Orientierungswerte von Kliniken stärker gestiegen sind, als die in der ambulanten Versorgung. Zudem orientiert sich die Bezahlung der MFA in der stationären Versorgung an Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, der eine höhere Vergütung vorsieht. 

Anträge auf Erstattung des Arbeitslohnes abgelehnt
Erstattung von Arbeitslohn bei Quarantäne: Doch kein Geld vom Staat?
Viele Praxen erhalten derzeit eine Ablehnung ihres Antrages zur Erstattung des Arbeitslohnes für Mitarbeiter, die in Quarantäne waren. Aus Sicht des Berliner Finanzamtes liegt bei dem Zeitraum der 14-tägigen Quarantäne eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vor. Somit erleidet der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der entsprechend entschädigt werden würde. Bei der Auslegung des Zeitraumes beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil von 1978. So entsteht der Eindruck, dass Ablehnungsbescheide bewusst herbeigeführt werden sollen, um die entstandenen Kosten nicht tragen zu müssen. 

KW49: Was war neu und wichtig (30.11. - 06.12.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Neue Corona-Testverordnung ab Dezember
    Ab Dezember soll eine neue Corona-Testverordnung in Kraft treten: Die Testung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ohne Symptome können nicht mehr abgerechnet werden, die Sachkostenpauschale für Antigen-Schnelltests wird von 7 auf 9 Euro angehoben.  Sowohl die Sachkosten als auch das Gespräch, Probenentnahme und die Befundmitteilung, für die insgesamt 15 Euro beanschlagt werden, können über den KV-Datentransfer elektronisch abgerechnet werden.
    ÄrzteZeitung:
    Neue Corona-Testverordnung ab Dezember
  • Heilmittel-Verordnungen: Die wichtigsten Neuerungen ab 2021
    Ab Januar 2021 gilt die neue Heilmittel-Verordnung, dann gibt es nur noch ein Formular zur Verordnung und nicht mehr drei, wie bisher. Außerdem wird ein neuer Verordnungsfall eingeführt, der die alte Regelfallsystematik ablöst. Der Verordnungsfall bezieht sich auf den jeweiligen Arzt und seinen Patienten. Über einen Zeitraum von sechs Monaten kann er dem Patienten eine bestimmte Menge von Behandlungen verschreiben, um das entsprechende Therapieziel zu erreichen. Wir dies nicht erreicht, können über einen Zeitraum von sechs Monaten erneut Behandlungen verschrieben werden. Eine neue Broschüre der KBV fasst alle wichtigen Änderungen und Regelungen mit Beispielen zusammen.
    KBV:
    PraxisWissen Heilmittelrichtlinie
  • PKV: Abrechnung von Telefonberatungen GOÄ-Nr. 3
    Telefonische Beratung von PKV-Patienten können bis Ende des Jahres bis zu vier mal pro Monat und pro Patient abgerechnet werden. Damit soll die Behandlung von Patienten, die die Praxis oder den Therapeuten nicht aufsuchen können weiterhin sichergestellt werden. Die Abrechnungsempfehlung von PKV, BÄK und der Bundespsychotherapeutenkammer gilt seit dem 17. November und bis 31.12.2020.
    PKV-Meldung:
    Corona-Sonderregelung für erweiterte Telefonberatung vereinbart

    BÄK:
    Abrechnungsempfehlung zur mehrfachen Berechnung der Nr. 3 GOÄ
  • Vereinfachte Verordnungen: Übersicht
    Die KBV hat in einer Übersicht alle geltenden Sonderregelungen für das vierte Quartal 2020 zusammengefasst. Diese gelten für: Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankentransporte und Soziotherapie. Betäubungsmittel-Rezepte sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Überweisungen, die nach telefonischer Konsultation ausgestellt werden.
    KBV-Praxisinfo:
    Veranlasste Leistungen – Übersicht Sonderregelungen

Investorengetragene MVZ 
Orientierungswert von Susanne Müller  – Wenn Begriffe nur verwirren (sollen)
Mit zwei neuen Gutachten macht die KZBV auf das vermeintliche Problem von investorengetragenen MVZ in der Zahnmedizin aufmerksam. Und schafft dabei gleich ein neues Wort: Das “I-MVZ”. Die BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller fragt: “Was soll diese Schöpfung bringen, außer Verwirrung und neue Gräben? Oder ist genau dies das Ziel? Dass noch weniger über Versorgungsqualität gesprochen wird, dafür aber in bester Schwarz-Weiß-Manier weiter darüber, dass (Zahn-)Ärzte als Träger natürlich per se zu den Guten zählen, während nicht-ärztliche Träger ausnahmslos in die Schublade der Schlechten gehören.”

MVZ schreiben überwiegend schwarze Zahlen 
MVZ schrieben 2017 überwiegend schwarze Zahlen
84 Prozent der vertragsärztlich geführten MVZ schreiben im Betrieb gewinne. Dem gegenüber stehen nur 47 Prozent der von Krankenhäusern und Kommunen geführten MVZ, die einen Gewinn erwirtschaften. Das hat eine Auswertung des Zi ergeben, die zwischen 2012 und 2017 durchgeführt wurde, ergeben.
Aktuell läuft erneut die Befragung des Zi-MVZ-Panel für das Geschäftsjahr 2019, an dessen Konzeption auch der BMVZ beteiligt war. Der Befragungszeitraum wurde bis Januar 2021 verlängert. Teilnehmende MVZ erhalten einen individuellen Feedbackbericht sowie eine Aufwandsentschädigung.

Vergünstigte FFP2-Masken für Risikogruppen 
Über 27 Millionen Bürger sollen Anspruch auf FFP-2-Masken haben
Risikogruppen sollen nach Plänen des BMG vergünstige FFP2 Masken bekommen. Der GBA hat die betreffenden Personengruppen jetzt konkretisiert: 23,7 Millionen Menschen über 60 Jahren sollen demnach Anspruch darauf haben und sind damit die größte Gruppe. Danach folgen 1,2 Millionen Bundesbürger mit einem Diabetes Typ-2 sowie etwa 1, 5 Millionen COPD/Asthma-Patienten unter 60 Jahren. Außerdem sollen Personen mit zerebrovaskulären Erkrankungen, Krebserkrankte unter Therapie, Patienten nach einer Organtransplantation und Menschen mit Niereninsuffizienz vergünstigte Schutzmasken erhalten. Pro Person sollen demnach 15 FFP2-Masken zustehen.

eArztbrief, eAU und eRezept
E-Health-Konnektor und KIM – wer nicht mitmacht, muss mit Nachteilen rechnen
Im Laufe des nächsten Jahres soll sich der elektronische Versand von Rezepten, Arztbriefen und AU-Bescheinigungen etablieren. Zwar sind sie vorerst nicht verpflichtend, die Abrechnungsregelungen sind aber teilweise so gestrickt, dass derjenige, der nicht die elektronischen Kommunikationswege nutzt, benachteiligt wird. Beispielweise können die Teilnahmen an einem Telekonsil nur abgerechnet werden, wenn die Übermittlung der der Daten über den KIM-Dienst übermittelt wurde.

Meldepflichten bei Entlassungen
Personalabbau: Hier unterlaufen Kliniken und MVZ oft folgenschwere Fehler
Sogenannte Massenentlassungen sind der Arbeitsagentur zu melden, sonst sind die Kündigungen vor dem Gerichtanfechtbar. Bei Betrieben ab 20 Personen liegt dieser Schwellenwert bereits bei der Entlassung von sechs Mitarbeitern vor. Besonders aufpassen müssen hier auch MVZ: Sie sollten bei mehreren Niederlassungen von einem Anwalt prüfen lassen, ob sie als ein oder mehrere Betriebe gezählt werden.

Umgang mit Masken-Verweigerern und Impfgegnern 
Coronaskeptiker und Impfgegner in der Sprechstunde
Menschen, die sich weigern einen MNS zu tragen oder Impfungen ablehnen. Auch damit sind Ärzte in ihren Sprechstunden immer wieder konfrontiert. Im Interview mit der Medical Tribune erläutert ein Psychologe effektive Strategien im Umgang mit solchen Patienten. Er empfiehlt auf die Patienten einzugehen, ihre Sorgen ernst zu nehmen, sie aber trotzdem von der Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahme zu überzeugen.

November 2020

KW48: Was war neu und wichtig (23.11. - 29.11.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • GOÄ: Umsatzsteuersenkung noch bis Jahresende weitergeben
    Zum 1. Juli 2020 hatte der Gesetzgeber beschlossen, als konjunkturfördernde Maßnahme den Regelsteuersatz von 19 auf 16 % zu senken. Dies gilt noch bis Ende des jahres; soll dann aber definitiv auslaufen. Die Auswirkungen sind auch für Arztpraxen relevant und zwar nicht nur positiv als Rechnungsempfänger. Denn auch auf den Ausgangsrechnungen der Praxis nicht nur auf den Eingangsrechnungen muss der Mehrwertsteuersatz richtig ausgewiesen sein. Darauf soll an dieser Stelle noch einmal verwiesen werden.
    Analyse aus Arzt+Wirtschaft v. 22.11.2020
    Wann Ärzte die Umsatzsteuersenkung an Patienten weitergeben müssen

    Arbeitshilfe des BMVZ v. 06.08.2020
    Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf MVZ
  • Laborwirtschaftlichkeitsbonus:
    Angabe der Kennnummer entfällt bei Corona-Testungen
    Am 19. November hat der Bewertungsauschuss zur Vereinfachung des Prozederes entschieden, dass Praxen, die Erregernachweise auf SARS-CoV-2 veranlassen, ab sofort nicht mehr die Kennnummer 32006 angeben müssen. Der EBM wurde rückwirkend zum 1. Oktober 2020 so geändert, das das Laborbudget automatisch nicht belastet wird. Das gilt sowohl für die GOP 32779 (Antigentest), aus auch die GOP 32811 oder 32816 (PCR-Test). 
    KBV-Mitteilung
    Wirtschaftlichkeitsbonus Labor: Angabe der Kennnummer entfällt

    Volltext des Beschlusses
    Beschluss des BA nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V (535. Sitzung)
  • SARS-CoV-2-Testergebnisse richtig einordnen
    RKI veröffentlicht Interpretationshilfe
    Weil die Situation für viele Ärzte immer unübersichtlicher wird, hat das Robert-Koch-Institut nun mit einer fachlichen Hilfestellung zum besseren Verständnis von Corona-Schnell­test-Ergebnissen reagiert. Da diese nur dann Sinn ergeben, wenn Gruppen getestet werden, die einen hohen Anteil an Infizierten aufweisen, zeigt das RKI das Problem unterschiedlicher Testansätze auf und erläutert die Hintergründe zu Sensitivität und Spezifität. Erklärt wird auch, weshalb die Aussagekraft von Antigen-Schnelltest-Resultaten stark davon abhängt, wie viele der Getesteten tatsächlich infiziert sind. Gegenwärtig bieten etwa einhundert Unternehmen Schnelltests zum Nachweis von SARS-CoV-2-Antigenen an.
    Veröffentlichung des RKI im Ärzteblatt v. 20.11.2020
    SARS-CoV-2: Testergebnisse richtig einordnen
    Grafik des RKI
    Corona-Schnelltest-Ergebnisse verstehen (Stand 12.11.2020)

Bericht zum Dt. Krankenhaustag
Polikliniken als neuer Ansatz für Integrierte Versorgung?
Die Krankenhäuser reklamieren einen größeren Teil der ambulanten Versorgung für sich. Beim 43. Deutschen Krankenhaustag schlug der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) vor, Polikliniken zu etablieren, in denen Patienten eine integrierte Versorgung „ohne Zeitverluste“ bekommen. Gemeint sind offensichtlich nicht MVZ. Vielmehr wurde in der Eröffnungsrede des VKD-Präsidenten Düllings am 16.11. der Bezug zu den Corona-Teststellen sowie zur Notfallversorgung hergestellt.
Der Vorstoß ist somit als Reaktion auf den mit dem Entwurf des GKV-GVWG vorgelegten Plan des BMG, durch die KBV ein standardisiertes Ersteinschät­zungs­verfahren für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus entwickeln zu lassen, zu verstehen (Vgl. unser Bericht in KW45). 

Drittes Digitalsierungsgesetz
Spahn will Medizinsektor beim Datenschutz entlasten
Unter dem Namen “Digitale Versorgung und Pflege Modernisierungs-Gesetz” – kurz DVPMG arbeitet das BMG mit Hochdruck an einer Weiterentwicklung der bisherigen Gesetzgebung rund um die Digitalisierung der Arztpraxis. Nach übereinstimmenden Berichten des ÄND (Quelle), des Ärzteblattes (Quelle) und des Handelsblattes soll dabei u.a. die Entlastung beim Datenschutz für den Medizinsektor im Mittelpunkt stehen. In einem neuen Referentenentwurf, sei etwa die Rede davon, dass der Gesetzgeber die Datenschutz-Folgeabschätzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der TI „zum Zweck der Entlastung der Leistungserbringer“ im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens selbst vornehmen will. Eine entsprechende Datenschutz-Folgeabschätzung des BMG soll dem Referentenentwurf als Anlage beigefügt sein.
Vorgesehen ist außerdem, Videosprechstunden und Telekonsile zu stärken, indem Rahmenbedingungen und Vergütung attraktiver werden. Außerdem werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eAU auch bei der ausschließlichen Fernbehandlung ausgestellt werden können.

Anhaltende Beschaffungsprobleme
Beim Grippeimpfstoff zeichnet sich immer noch keine Entspannung ab
Immer wieder wurde versichert, dass alle Menschen, die sich gegen Grippe impfen lassen wollen, auch geimpft werden können. Doch das hat sich offenbar geändert: Nachschub an Impfstoff sei nicht in Sicht, vielmehr gehe der Großhandel dazu über, Nachbestellungen zu stornieren. „Die hessischen Apotheken konnten noch bis November kleinere Mengen an Impfstoffen über den HAV nachbestellen“, erklärt der Chef des hessischen Apothekerverbandes. Auch die Großhändler hätten bislang noch Vorbestellungen angenommen. Doch dies sei nun vorbei: „Nunmehr wurden diese Nachbestellungen durch einige Großhändler storniert“, so Seyfarth. „Die Erwartung, dass über die vorbestellten Mengen hinaus noch Impfstoff in den Markt gelangt, scheint hier nicht mehr gegeben.“
Die Erfahrungen decken sich mit denen von Kollegen aus ganz Deutschland. Unklar ist der Verbleib der nationalen Reserve, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschafft hatte. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte vor zwei Wochen erklärt, dass Vaxigrip Tetra in französischer Aufmachung und Fluzone in US-Aufmachung bestellt werden können.

Corona-Impfstrategie
Vertragsärzte und MVZ als zentrale Struktur
Zur Vorbereitung flächendeckender Impfungen hat das BMG ein Strategiepapier verfasst, über dessen Entwurf die Ärztezeitung berichtet. Danach gehen die Autoren bei einem achtstündigen Arbeitstag von 96 möglichen Impfungen je Arzt und Tag aus. Aus den Erfahrungen der betriebsärztlichen Grippeimpfung setzen sie für die Impfung 15 Minuten je Person an. Weiter wird ausgeführt, dass die Impfaufklärung von etwa fünf Minuten zwingend von Ärzten vorzunehmen sei, während die Impfung selbst an Assistenzpersonal delegiert werden könne. Zeit gespart werden könne eventuell durch Aufklärung ganzer Gruppen, die zum Beispiel nach den Impfstoffen geclustert werden könnten.
Die „Empfehlungen für die Organisation und Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren und mit mobilen Teams“ präzisieren den Beschluss von Bund und Ländern von Anfang November. Damals hatte sich die Gesundheitsministerkonferenz bereits auf einen Rahmen für die Corona-Impfstrategie geeinigt.

Praxistipps zur Digitalisierung
Bedeutung und Konsequenzen des PDSG für Ärzte
Seit 20. Oktober ist das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in Kraft. Damit wurden insbesondere die digitalen Rechte von Patienten gestärkt. Es stellt u. a. klar, dass Versicherte die ePA freiwillig verwenden dürfen. Auch entscheiden sie, welche Dokumente aufgenommen werden und wer darauf Zugriff erhält. Um diese Rechte zu garantieren, kommen im Gegenzug Pflichten auf die Ärzte zu. Im Aufsatz werden überblicksartig die Punkte Teilnahme an die TI, Befüllen der ePA, Vergütung erläutert sowie Aspekte des Datenschutzes und der Datenverantwortung dargestellt.

MVZ-Statistik der KBV
Bundesweite MVZ-Zahlen für 2019 veröffentlicht
Wie stets im November  hat die KBV letzte Woche die jährliche MVZ-Statistik veröffentlicht.  Der Gesamtzuwachs um 366 MVZ auf 3.539 Häuser am Stichtag 31.12.2019  stellt eine lineare Steigerung gegenüber den Vorjahren dar. Die Zahl der humanmedizinischen MVZ steigt damit jährlich um etwa 10 Prozent. Ihre Durchschnittsgröße sinkt dagegen seit 7,2 Ärzten. Neugegründet werden also eher kleinere MVZ. Dazu dürfte vor allem die Möglichkeit, seit Sommer 2015 MVZ auch fachgleich zu betreiben, beitragen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass rein zahnärztliche MVZ in dieser Statistik nicht erfasst sind. Hierzu gibt es separate Veröffentlichungen von der KZBV, die für den 30. März 2020 angegeben hat, das exakt 1.000 Z-MVZ bestehen (Quelle).

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Minenfeld Stellenausschreibung: Was Ärzte beachten müssen
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es naheliegend, die Praxis schon im Inserat besonders positiv darzustellen. Das ist verständlich, kann aber auch nach hinten losgehen. Wichtig ist, dass der Diskriminierungsschutz sich nicht nur auf bestehende Beschäftigtenverhältnisse bezieht, sondern insbesondere auch auf die Einstellungsbedingungen einschließlich der Auswahlkriterien. Darauf weist dieser Aufsatz, der sich mit aktueller Rechtsprechung anläßlich einer miglückten Ausschreibung für eien MFA-Stelle, eindrücklich hin. Erfolgreich hatte ein unterlegener 61-jähriger Bewerber auf Diskriminierung geklagt, der sich auf eine Stelle in einem ‘jungen Team’ beworben hatte.

KW47: Was war neu und wichtig (16.11. - 22.11.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Abrechnungsvereinfachung bei Antigen-Schnelltest
    Für die neuartigen Tests, die seit Mitte Oktober eingesetzt werden können, stehen nun auch die Details zur Abrechnung fest. Eine entsprechende Umsetzungsverordnung wurde letzten Donnerstag von der KBV veröffentlicht. Mit Rückwirkung zum 15. Oktober sind deutliche Abrechnungsvereinfachungen vorsehen. Danach müssen Vertragsärzte für Abstriche und Sachkosten für Antigen-Schnelltests (PoC-Tests) bei monatlicher Abrechnung nur die Anzahl der Leistungen angeben. Differenzierte Angaben zu den durchgeführten Testungen sind dagegen nicht erforderlich. Dasselbe gilt für Schulungen zur Durchführung von Schnelltests, die Vertragsärzte für das Personal z.B. ivon Pflegeheimen anbieten können. Es bleibt jedoch dabei, dass für Schnelltests, die wöchentlich beim eigenen Praxispersonal durchgeführt werden dürfen, nur die Sachkosten erstattet werden, nicht jedoch der damit zusammenhängende Aufwand.

    KBV-Praxisnachrichten
    (1) Tests ohne COVID-19-Symptomatik: Details zur Abrechnung
    (2) Volltext der Abrechnungsvorschriften:
    Vorgaben für Leistungserbringer


    Schaubild (Stand 10.11.2020)
    So kodieren Sie Covid-19 richtig
  • Verordnung von Heil- & Hilfsmitteln und Transporten:
    Corona-Vereinfachungen bundesweit in Kraft gesetzt
    Aufgrund des flächendeckenden Infektionsgeschehen hat der GBA rückwirkend zum 2. November bundesweit all diejenigen Ausnahmeregelungen in Kraft gesetzt, die bereits im September vorsorglich beschlossen worden waren, um regional in Kraft zutreten, wenn in einem Landkreis der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird. (Wir berichteten dazu in KW39). Alle Ausnahmen gelten vorläufig bis einschließlich Januar 2021. Das betrifft coronabedingte Anpassungen bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege, von Stimm-, Sprech-, Schluck- und Sprachtherapien sowie von Heil- und Hilfsmitteln. Bei Krankentransporten und SAPV-Verordnungen gibt es organisatorische Erleichterungen.
    G-BA-Pressemitteilung
    G-BA aktiviert bundesweit Sonderregeln für verordnete Leistungen

    Übersicht des G-BA:
    Tabelle aller regionalen Covid-Sonderregelungen
  • eHBA: Ausgabe endlich in allen Ländern möglich
    Beantragung und Ausgabe der neuen Arztausweise sind regional von den Kammern zu organisieren, weswegen es kein einheitlcihes Prozedere dafür gibt. Die Bundesärztekammer teilte nun mit, dass der eHBA inzwischen bei allen Landesärztekammern beantragt werden kann (und muss). Denn der Ausweis wird für viele verpflichtende Anwendungen im Kontext der Digitalisierung der Arztpraxis benötigt. Der ÄND (Artikel v. 5.11.) wies kürzlich darauf hin, dass bisher nur 8 % der Ärzte einen eHBA haben. Für angestellte Ärzte und ihre Arbeitgeber in MVZ und BAG ergeben sich rund um die Beantragung und Finanzierung des eHBA zudem besondere Spannungsfelder, denen sich der BMVZ in einer umfassenden Analyse gewidmet hat.

    Arbeitshilfe des BMVZ für Arbeitgeber
    Der eHBA: Fristen, Kosten, Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Implikationen
    Mitteilung der BÄK
    Alle Landesärztekammern ausgabebereit
  • Hinweis zur Corona-Testung: Formulare nicht kopieren
    Aufgrund gehäuft auftretender Fehler weist das BMG in einem Schreiben an Ärzte und Praxen darauf hin, dass Auftragsformulare für Corona-Tests und im Besonderen entsprechende QR-Code zur Übermittlung der Testergebnisse keinesfalls kopiert und für mehrere Testungen verwendet werden dürfen. Das betrifft das Muster 10C sowie das Muster OEGD. Da jeder Code einmalig ist, können andernfalls Testergebnisse doppelt in Umlauf geraten, falsch zugeordnet oder gar nicht mehr übermittelt werden. Außerdem sollten Ärzte darauf achten, dass das Feld zur Einwilligung der Übermittlung der Daten per App angekreuzt ist, und der Patient den Patientenabschnitt mit dem entsprechenden QR-Code mitnimmt.

    Abrechnung Aktuell
    Auftragsformulare mit individuellen QR-Codes nicht kopieren
    BMG-Information
    Corona-Warn-App: Wichtige Informationen für SARS-Cov-2
    Abstrichentnahmestellen in Arztpraxen und Testzentren

Befreiung vom Tragen des Mund-Nasen-Schutz
(1) Ärztekammer Sachsen veröffentlicht inhaltliche Vorgaben
(2) Kammern treten Coronaleugnern innerhalb der Ärzteschaft entgegen
Nach wie vor ist es auch für die Kammern ein heikles Thema, wann und unter welchen Bedingungen Ärzte Atteste, die von der Maskenpflicht befreien, ausstellen dürfen. Die SLÄK macht jetzt zumindest klare Vorgaben (1), welche Angaben ein solches Attest enthalten muss: Notwendig ist demnach nciht nur die konkrete Angabe der medizinischen Gründesondern auch Namen und Geburtsdatum der Person. Denn, demjenigen, der das Attest prüft muss nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage der Arzt das Attest ausgestellt hat. Die Medical Tribune hat dagegen Informationen zusammengetragen (2), wie insgesamt in den Kammern mit Ärzten, die sich mit den Coronaregeln schwertun, umgehen. Allein für Berlin wurden von der Kammer über 100 Beschwerden, die die Corona-Vorschriften nicht ernst nehmen würden, gegen Ärzte bestätigt (Berliner Zeitung v. 12. November). Einige Fälle seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Corona-Impfstrategie
Minister beschließen Corona-Impfstrategie – Arbeit für die KVen
Bei der Organisation von Corona-Impfungen werden die KVen von Jens Spahn in die Pflicht genommen. Sie sollen über die TSS für die Terminvermittlung zuständig sein und beim Aufbau von Impfzentren unterstützend mitwirken. Der Bund will, sobald eine entsprechender Impfstoff einsatzbereit ist, die Dosen zentral beschaffen und bezahlen, während die Länder ca. 60 Impfzentren errichten sollen. Die Kosten für die entsprechende Ausrüstung soll ebenfalls von den Ländern und zur Hälfte von der GKV getragen werden.

ePA nicht DSGVO-Konform
Bundesdatenschützer schickt Warnung an Krankenkassen
Die ePA ist in ihrer jetzigen Form nicht DSGVO-Konform, das ist jedenfalls die Auffassung vom Bundesdatenschutzbeauftragen Professor Ulrich Kelber. Über die Probleme berichteten wir bereits in den Nachrichten der KW43. Am 6. November hat er deshalb eine offizielle Warnung an die gesetzlichen Krankenkassen geschickt. Im Kern geht es bei der Kritik um das fehlende Zugriffsmanagement, das zum Start der ePA 2021 noch nicht verfügbar sein soll. Die Versicherten sollen erst ab 2022 festlegen können, welcher Arzt welche Daten auf der ePA einsehen kann. Aus Sicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz verstößt die ePA damit gegen die Datenschutzgrundverordnung. Können die Krankenkassen keine DSGVO-konforme Variante anbieten, könnten sie in letzter Instanz untersagt werden.

Antigenschnelltests
Auslieferungen laufen in ersten Ländern an
Damit Einrichtungen wie Pflegeheime mit Antigenschnelltests auf Kassenkosten ausgestattet werden können, müssen sie entsprechende Testkonzepte vorlegen. So werden pro Heimbewohner bis zu 20 Antigenschnelltests im Monat ermöglicht. In den ersten Bundesländern haben dazu die Auslieferungen begonnen. Abrechnen können die Schnelltests, wenn sie von Ärzten durchgeführt werden, nur Laborärzte. Sie werden über die EBM-Nr. 32779 abgerechnet und mit 10,80 EUR vergütet.

Portal für Gesundheitsapps
www.kvappradar.de
Mit dem KV-App-Radar hat das Zi ein neues Online-Portal für Gesundheitsapps gestartet. Ärzte können sich auf der Seite über mehr als 3.300 Apps informieren, wenn sie sich mit dem Thema befassen und entsprechende Anwendungen ihren Patienten empfehlen wollen. Es ist außerdem möglich Bewertungen abzugeben und nach bestimmten Themengebieten zu suche. Um die Seite zu nutzen, ist nur eine einfache Registrierung notwendig. Seit letztem Monat können erste Apps zulasten der GKV verschrieben werden, dazu zählen allerdings nur fünf Anwendungen.

Fallzahlen während Corona zurückgegangen
Zahl der ambulanten Behandlungsfälle zeitweise zurückgegangen
Im April und Mai, also zu Beginn der Corona-Pandemie, sind die Fallzahlen in der ambulanten Versorgung um 23 bzw. 15 Prozent zurückgegangen. Besonders stark betroffen waren dabei die Kinder- und Fachärzte mit einem Rückgang von 34 und 26 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Inanspruchnahme von Telefon- und Videokonsultationen. Erst Ende Mai entwickelten sich die Zahlen wieder knapp auf das Vorjahresniveau.

Gefahren durch Cyber-Kriminelle
Digitalisierung: aber „sicher“ ‒ das sind die sechs Killerstrategien der Cyberkriminellen
Im Zuge der ersten Corona-Welle haben sich viele Einrichtungen im Eiltempo digitalisiert. Der Einsatz von Videosprechstunden oder anderen Fernbehandlungsmethoden ist stark gestiegen. Oftmals werden bei der Einführung von neuer Technik und Software jedoch Sicherheitsaspekte nicht ausreichend beachtet. Das sollte spätestens jetzt nachgeholt werden. Der Beitrag stellt die gängigsten und gefährlichsten Angriffe durch Schadsoftware dar. Daneben existieren aber noch viele weitere, die IT-Sicherheit der eigenen Einrichtung sollte also auf jeden Fall einem Test unterzogen werden.

KW46: Was war neu und wichtig (09.11. - 16.11.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Corona-Teststrategie angepasst:
    Nicht mehr bei jedem Symptom testen
    Patienten mit leichten Atemwegsinfekten und Symptomen sollen nicht mehr automatisch auf das Corona-Virus getestet werden. Stattdessen sollen sie ihre Krankheit zu Hause auskurieren und sich bei Bedarf telefonisch krankschreiben lassen. Um Testkapazitäten und Praxen zu schonen, sollen laut RKI Personen mit leichten Atemwegsinfekten nur dann getestet werden, wenn sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, zur Risikogruppe gehören, regelmäßig mit vielen Menschen in Kontakt stehen oder in Gesundheits- und Pflegeberufen arbeiten.
    Ärzteblatt v. 3.11.
    SARS-CoV-2-Diag­nostik: RKI passt Testempfehlungen an

    KBV-Merkblatt v. 9.11.
    Corona-Testung asymptomatischer Personen
  • Dialyseeinrichtungen: Sonderregelungen verlängert
    Die bestehenden Sonderregelungen für Dialyseeinrichtungen wurden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wenn Einrichtungen von den Dialysevorgaben abweichen, müssen sie dies jedoch der KBV melden. Sie können jedoch weiterhin unkompliziert Patienten aus anderen Einrichtungen übernehmen, wenn diese aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen sind oder Ärzte ausfallen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass bestimmte Einrichtungen nur noch corona-positive Patienten behandeln, um in diesem Falle die Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten.
    KBV-Praxisnachrichten:
    Sonderregelung für Dialyse-Versorgung gilt bis Ende März 2021
  • Zwei neue EBM-Ziffern zur Erstattung der Portokosten
    im Rahmen der Videosprechstunde eingeführt
    Ab sofort werden die Portokosten für den Versand von AU-Bescheinigungen und Bescheinigungen bei Erkrankung des Kindes nach einer Videosprechstunde extrabudgeär mit 81 Cent vergütet. Zur Abrechnung wurden die neuen Kostenpauschale 40128 und 40129 geschaffen. Die bestehenden Regelungen zum Versand nach der Telefonkonsultation bleiben bestehen und davon unberührt. Briefe in diesem Kontext werden weiterhin mit 90 Cent honoriert und über die Pseudo-GOP 88122 abgerechnet.
    KBV-Praxisnachrichten:
    Portokosten für Krankschreibung werden erstattet

    Medical Tribune v. 22.10.2020
    Abrechnungsmöglichkeiten rund um die Videosprechstunde
  • Regionales aus den KVen
    (1) Berliner Vertragsarztpraxen bekommen 75 % der Kosten für Schutzausrüstung, die sie zwischen Oktober 2020 und 31. März 2021 ausgeben, erstattet. Darauf haben sich die KV und Krankenkassen geeinigt. Die Regelung gilt für die Beschaffung von FFP2- und 3-Masken, OP-Masken, Schutzbrillen, Schutzkittel, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel.
    (2) Das Tragen von FFP2-Masken im Patientenkontakt verhindert eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes. Die Masken bieten einen ausreichenden Schutz vor der Übertragung der Krankheit. Selbst wenn ein Arzt oder medizinisches Personal positiv getestet wird, kann die Praxis offenbleiben. Die wichtigsten Bestimmungen fasst dazu die KV-Bremen zusammen.
    KV-Berlin
    Kurzfristige Einigung zwischen KV Berlin und Krankenkassen

    KV-Bremen
    FFP2 schützt vor Praxisschließung: Quarantäneregelungen für die Praxen

Zi-MVZ-Panel
Rücklaufzeitraum zur wirtschaftlichen Befragung der MVZ verlängert
Die im September gestartete Befragung zur wirtschaftlichen Lage von MVZ, wurde bis Mitte Januar 2021 verlängert. Mit der Erhebung von betriebswirtschaftlichen Daten will das Zi eine fundierte Datenbasis über die Entwicklung von MVZ schaffen. Teilnehmende MVZ erhalten ein persönlichen Feedbackbericht zu ihrem MVZ sowie eine Aufwandsentschädigung von 350 EUR, sofern sie den Fragebogen finalisieren. Bei der Entwicklung des Fragebogens stand der BMVZ dem Zi beratend zur Seite; das Ziel der Erhebung kann jedoch nur erreicht werden, wenn möglichst viele MVz sich beteiligen.
Wir vom BMVZ möchten daher alle Inhaber-Ärzte und MVZ-Träger dringlich aufrufen, sich zu beteiligen. Die MVZ-individuellen Zugangsdaten lassen sich über die Projektwebseite unkompliziert online anfordern (Link zum Kontaktformular).

Berufshaftpflicht soll Zulassungskriterium werden
Gesetz schreibt Mindestsumme für Berufshaftpflicht­versicherung fest
Eine Mindestversicherungssumme von drei Millionen Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall von Ärzten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sieht der Referentenentwurf eines neuen Gesetzes aus dem BMG vor. Die abgeschlossene Versicherung soll damit zu einer weiteren Voraussetzung für Erwerb und Erhalt der Zulassung werden. Entsprechende Nachweise müssten beim Zulassungssauschuss vorgelegt werden. Andernfalls kann die Zulassung zum Ruhen gebracht, oder gar nicht erst erteilt werden.
Unabhängig davon, dass bereits über das Berufsrecht entsprechende Vorschriften zur Versicherungen der angestellten und niedergelassenen Ärzte bestehen, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung das Fehlen einer systematischen Kontrolle dieser Vorgabe moniert. Dem soll mit dem vorliegenden Regelungsvorschlag, der noch vor Sommer 2021 in Kraft treten könnte, abgeholfen werden.

BSG zur Honorarabstaffelung bei Teilzulassungen
Teilzulassungen dürfen bei der Honorarverteilung nicht benachteiligt werden
Das BSG stellte im Juli 2020 in einem Urteil, zu dem kürzlich die Entscheidungsgründe erschienen sind, fest, dass eine strengere Abstaffelung von Ärzten mit einem halben Versorgungsauftrag gegenüber Ärzten mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht rechtmäßig ist. Strittig war das Vorgehen der KV-Schleswig-Holstein, nachdem Ärzte mit halbem Sitz, die ihre Durchschnittsfallzahl überschritten, einer 90-prozentigen Abstaffelung unterlagen, während bei Ärzten mit vollem Sitz nur eine 25-prozentige Kürzung bei einer Überschreitung ab 50 Prozent griff.
Die Ärzte mit einem halben Versorgungsauftrag wurden laut höchstrichterlicher Entscheidung in nicht gerechtfertigter Weise nachteilig behandelt. Entweder müssten für Voll- und Teilzeitärzte, die gleich Verschärfungen gelten oder eben die abgeschwächte Variante. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auch bei ähnlichen Regelungen in anderen KVen Wirkung entfaltet.

Laborkapazitäten
Rückstau in Laboren wird größer, neuer Höchststand bei Neuinfektionen
Immer mehr Labore kommen an ihre Auslastungsgrenze: Die Zahl der Labore mit einem Probenrückstau ist innerhalb von einer Woche von 52 auf 59 gestiegen. Der Rückstau an Tests beträgt mittlerweile (Stand 01.11.) knapp 100.000 Test. Probleme bereiten hier vor allem die insgesamt steigenden Testzahlen sowie die Beschaffung von Reagenzien und Laborausstattung. Damit die Labore entlastet werden hat das RKI seine Teststrategie angepasst und empfiehlt eine strengere Anwendung von Kriterien.

MFA fordern mehr Lohn
Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte angelaufen
150 € mehr Lohn fordern MFA für die Tätigkeitsgruppe I in allen Be­rufsjahrgruppen zu beginn der Tarifverhandlungen mit den ärztlichen Arbeitgebern. Da MFA in Krankenhäusern deutlich mehr Geld verdienen (Durchschnittlich 400 € pro Monat in den ersten drei Berufsjahren) wandern immer mehr aus dem ambulanten in den stationären Bereich ab. Dieser Trend soll mit einer Lohnangleichung gestoppt werden.

PKV ziehen bei ePA nach – KBV bremst
(1) PKV bereitet sich auf ePA-Einstieg vor
(2) KBV-Vorstand plädiert für digitale Entschleunigung
(1) Obwohl die Anbieter von privaten Krankenversicherungen nicht zur Einführung einer ePA verpflichtet sind, gewinnt das Thema an Bedeutung. Die Signal Iduna beginnt mit der Entwicklung einer eigenen ePA, die sie anderen privaten Krankenkassen zur Verfügung stellen will. Vor allem geht es darum gegenüber den GKVen konkurrenzfähig zubleiben. (2) Die KBV arbeitet hingegen weiterhin daran die Einführung der ePA hinauszuzögern. Aus ihrer Sicht sind die technischen Anforderungen für die Ärzte nicht haltbar. Vor allem mit dem Hintergrund der immernoch zu bewältigenden Corona-Pandemie.

KW45: Was war neu und wichtig (02.11. - 08.11.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Telefonkonsultation ab sofort wieder für alle Fachgruppen
    Aufgrund des Corona-Geschehens haben sich Kassen und KBV am Freitag geeinigt, dass ab Montag, den 2. November von allen Fachgruppen wieder die GOP 01433 (154 Punkte / 16,92 Euro) sowie die GOP 01434 (65 Punkte / 7,14 Euro) abgerechnet werden kann. Wie im Frühjahr gibt es dabei wieder unterschiedlich hohe „Telefon-Kontingente“ für die einzelnen Fachgruppen – die aufgrund der Kurzfristigkeit des Beschlusses noch nicht vorliegen. Psychotherapeuten, Hausärzte und Ärzte anderer Fachgruppen, die die GOP 01433 und 01434 als Zuschlag zur Versicherten- beziehungsweise Grundpauschale erhalten, können die Leistungen selbst dann abrechnen, wenn der Patient in dem Quartal bereits in der Sprechstunde war.
    ÄrzteZeitung v. 1.11.2020
    Telefonische Betreuung wird im EBM wieder aufgewerte

    Mitteilung der KBV
    Mehr Konsultationen per Telefon ab Montag wieder möglich
  • Sonderregelungen bei veranlassten Leistungen:
    Zahlreiche Corona-Erleichterungen ab sofort gültig
    Fast alle Sonderregelungen, die bereits im Frühjahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie für veranlasste Leistungen galten, treten ab 2. November bundesweit wieder in Kraft, um den Praxisbetrieb zu entlasten. Die Sonderregelungen betreffen u.A. Videobehandlungen wenn diese prinzipiell möglich sind (bspw. bei Logopäden) und Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege. Es gilt auch wieder, dass Hilfs- und Heilmittel nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden dürfen, udn dass Heilmittel-Verordnungen auch dann gültig bleiben, wenn es zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen kommt. Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wird für häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung und Soziotherapie von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert.
    GBA-Übersicht zu allen aktuellen Sonderregelungen
    Bundesweite Sonderregelungen wg. Corona

    Mitteilung der KBV
    Veranlasste Leistungen: G-BA beschließt bundesweite Sonderregelungen
  • eAU: KBV fordert späteren Starttermin
    Noch immer ist unklar, wann die eAU verpflichtend wird – obwohl seit Sommer eine Veschiebung auf das zweite Halbjahr 2021 diskutiert wird. Aus Sicht der KBV gäbe es sowohl auf der Empfängerseite der Krankenkassen Probleme bei der Übermittlung, die Konnektoren müssten alle rechtzeitig geupdatet werden und bei der Auslieferung der neuen eHBA kommt es ebenfalls zu Lieferschwierigkeiten. Dennoch hat der GKV-Spitzenverband der Verschiebung bisher nicht zugestimmt. Auf die Probleme und unklaren Fristen im Kontext der Beschaffung und Einführung der eHBA, die für die Ausstellung der eAUs notwendig sind, ist der BMVZ bereits in einer eigenen Analyse eingegangen. Dort wird zudem insbesondere auf die möglichen Probleme im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis bei angestellten Ärzten eingegangen.
    KBV-Mitteilung v. 29. Oktober
    eAU: KBV drängt auf neuen Starttermin

    BMVZ-Analyse v. 12. Oktober
    eHBA: Arbeitshilfe für MVZ und BAG
  • Dosisangabe auf Rezepten: Ab sofort Pflicht auf Muster 16
    Die bisher freiwillig erprobte Angabe der Dosierung auf Rezepten verschreibungspflichtiger Medikamente ist seit dem 1.11.2020 verpflichtend. Da das Fehlen der Angabe künftig ein Retax-Grund ist, werden Apotheker Rezepte ohne kaum noch einlösen – auch wenn die Dosierangabe ausnahmsweise auch vom Apotheker ergänzt werden darf; falls die Dosierung zweifelsfrei bekannt ist. Die Eingabe der Dosierung erfolgt über die Verordnungssoftware. Alternativ kann der verschreibende Arzt auch auf eine schriftlich übermittelte Anwendungsanweisung (wie bei BTM-Rezepten) verweisen oder einen Medikationsplan aushändigen und dies mittels des Kürzels ‘Dj’ – die Abkürzung für ‘Dosierung Vorhanden: ja’ – vermerken.
    Ärzteblatt v. 26. Oktober
    Dosierungsangaben auf Verschreibungen verpflichtend

    Apotheke Adhoc v. 23. Oktober
    Die Dj-Rezepte kommen

DiGA – Drei neue Apps zugelassen
(1) DiGA-Verzeichnis | Verordnung: Wie geht’s?
(2) Die ersten DiGA auf Rezept: Kassenabrechnung & Privatrechnung
Das DiGA-Verzeichnis (1) wurde um drei neue Apps erweitert und zählt damit jetzt fünf Apps auf, die von Ärzten zulasten der GKV verschrieben werden können. Neu in das Verzeichnis aufgenommen wurden die Anwendungen „somnio“ (PZN 16898724) zur Behandlung nichtorganischer Insomnie (F51.0), „Vivira“ (PZN 16898718) ist zur Anwendung bei Rücken-, Knie- und Hüftschmerzen gedacht (verschiedene ICD-Schlüssel) sowie „zanadio“ (PZN: 16898701I), die der Therapieunterstützung Erwachsener mit Adipositas (E66) dient.
Die Medical Tribune vom 29. Oktober (2) beschäftigt sich darüberhinaus mit der Frage, wie Ärzte DiGAs bei Privatpatienten korrekt ansetzen und zur Abrechnung bringen. Solange keine Entscheidung zum Honorar vorliegt, können demnach Versicherte ärztliche Leistungen, die für die Versorgung mit oder zur Erprobung der DiGA erforderlich sind, per Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Die BÄK empfiehlt z.B. für die „Verordnung und ggf. Einweisung in Funktionen bzw. Handhabung sowie Kontrolle der Messungen zu digitalen Gesundheitsanwendungen” den analogen Ansatz der Nr. 76 GOÄ (9,38 Euro bei 2,3-fachem Satz).

Notfallreform
Gesetzesvorhaben um ambulante Notfallbehandlung sorgt für neuen Ärger
Der letzten Donnerstag veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungs­ge­set­zes (GVWG) greift erneut die bestehenden Probleme bei der ambulanten Notfallversor­gung auf. U.a. ist darin ein standardisiertes Ersteinschät­zungs­verfahren für die ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus vorgesehen, wel­ches von der KBV erarbeitet werden soll. Dies lehnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft entschieden ab. Die Tatsache, dass die geplanten gesetzlichen Vorgaben nur für die medizinisch geleite­ten Ambulanzen der Krankenhäuser und nicht für die der Vertragsärzte gelten sollen, mache diese Initiative aus dem BMG in besonderer Weise unverständlich, so die DKG.
Darüber hinaus soll mit dem Gesetz der Zugang zur Terminvermittlung durch die Termin­servicestellen nach Vorstellung in der Notfallambulanz durch Wegfall des Überweisungs­erfordernisses erleichtert werden. Zudem sollen Terminservicestellen verpflichtet werden, auch kurzfristige ärztliche Tele­fonkonsultationen zu gewährleisten. Hierbei könnten, so heißt es in der Gesetzesbe­grün­dung, die Terminservicestellen die Konsultation entweder selbst durch eigenes ärztliches Personal durchführen oder kurzfristige Rückrufmöglichkeiten anderweitig, etwa im Wege von Kooperationen mit Arztpraxen, sicherstellen.

Vorbericht zum Zi-Praxis-Panel
Fortgesetztes Umsatzwachstum der Praxen bei weniger Jahresüberschuss
Der Vorbericht des Zi-Praxis-Panels attestiert den Arzt- und Psychotherapiepraxen einen wirtschaftlichen Szunbstanzverlust, der seit 2017 anhält. Kostentreiber für Praxen seien vor allem die steigenden Personalkosten und die erhöhten Aufwendungen für die Wartung und Anschaffung von IT-Geräten. Die Kosten für diese beiden Posten sind demnach um ca. 20 % (Personal) und 28 % (IT) gestiegen. In Kombination mit der höheren Inflation würden dadurch die steigenden Einnahmen praktisch aufgezehrt.
Um ähnlich aussagekräftige Daten für die Situation der MVZ zu erhalten, hat der BMVZ mit dem Zi ein an das ZiPP angelehntes MVZ-Panel entwickelt, dessen aktuelle Erhebungsrunde gerade läuft. Alle MVZ sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Teilnahme wird je MVZ mit 350 € vergütet. Informationen zum Zi-MVZ-Panel und die Möglichkeit, Teilnahmedaten unkompliziert nachzufordern, sollten ein MVZ kein Schreiben des Zi erhalten haben, finden Sie hier.

Ärztevertreter gegen Politik?
Die Angst der Ärzte vor der Corona-Panik
Sowohl KBV-Chef Gassen als auch Ärtzekammerpräsident Reinhardt sind in den letzten Wochen wegen Äußerungen zur Bewertung und Entwicklung der Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Sie würden Corona verharmlosen. Der Tagesspiegel geht in einer ausfühlichen Analyse dem Spannungsverhältnis zwischen niedergelassenen Ärzten und der Politik nach.
Die These: Während Ärzte versuchen den Patienten die Angst vor der Krankheit zu nehmen, versucht die Politik zu vermitteln, etwas gegen die Krankheit tun zu können. Daraus ergeben sich laut dem Autor Konflikte, die in den kommenden Wochen und Monaten sogar noch zunehmen werden.

Drittes Digitalisierungsgesetz
Neues Gesetz: Erleichterungen rund um die Videosprechstunde geplant
Aus dem Eckpunktepapier des BMG für das geplante dritte Digitalisierungsgesetz sind neue Details bekanntgeworden: So sollen Videosprechstunden künftig im Umfang von bis zu 30 Prozent (bis 20%) erbracht werden dürfen und geregelt werden, Leistungen, die per Videosprechstunde erbracht werden, hälftig auf die Sprechstundenverpflichtung angerechnet werden, d.h. mit einer Viedosprechstunde von zwei Stunden Dauer würde eine Stunde der 25-Wochenstunden-Sprechstundenverpflichtung erfüllt. Zudem soll künftig Videotermine auch über die Terminservicestellen vermittelt werden.
Insgesamt befindet sich das Gesetzesverfahren, mit dem nach dem Eckpunktepapier (Volltext als PDF) an sehr vielen Elementen der digitalen Gesundheitsversorgung nachjustiert werden soll, jedoch noch in einem sehr frühen Stadium. Es ist jedoch davon auszugehen, dass darauf hingearbeitet wird, es vor Sommer 2021 umzusetzen.

Corona-Prävention in Praxen
Antigentests auf SARS-CoV-2: Der Preis der Schnelligkeit
Die neue Nationale Teststrategie sieht vor, Antigentests einzusetzen, um asymptomatische Personen mit einer SARS-CoV-2-Infektion aufzuspüren. Dabei sind sie per se weniger sensitiv als der PCR-Test. Trotzdem besteht die Hoffnung, dass ihr Einsatz in der Coronapandemie einen Nutzen bringt.
„Möglich“ sind Antigentests im Rahmen eines (vermuteten) COVID-19-Ausbruchs, sei es lokal in der Allgemeinbevölkerung, in Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulante Operationen oder Dialyse, Reha- und Pflegeheimen oder (Zahn-)Arztpraxen. Der Überblicksaufsatz trägt das Für- und Wider sorgfältig zusammen und erklärt die Funktionsweise dieser Tests, die auch beim ambulanten Praxispersonal präventiv zum Einsatz kommen sollen.

Oktober 2020

KW44: Was war neu und wichtig (26.10. - 01.11.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • EBM-Änderung: NäPa-Besuche abrechnen
    Mit der Wirkung zum ersten Oktober 2020 wurde eine EBM-Änderung zur Abrechnung von NäÜA-Besuchen beschlossen. Sie besagt, dass die NäPA-Besuche auch dann abgerechnet werden können, wenn der Arzt-Patientenkontakt im Vorquartal in der Praxis oder per Videosprechstunde persönlich stattgefunden hat. Dafür wurden die Kapitel 3.2.1.2 (Versorgungsbereichsspezifische Vorhaltung, ärztlich angeordnete Hilfeleistungen) und 38.3 (Ärztlich angeordnete Hilfeleistungen von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten) angepasst.
    Mitteilung der KV-Hessen:
    EBM-Änderung 1. Oktober 2020
  • Neue Corona-Testverordnung:
    Testung von asymptomatischen Personen
    Im Rahmen der neuen Testverordnung des BMG können auch asymptomatische Personen auf das Corona-Virus getestet werden. Dafür bedarf es keiner Veranlassung mehr durch den OEGD. Die Testung kann von dem Vertragsarzt selbst veranlasst werden und gilt für Personen, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten. Der Abstich wird mit 15 EUR vergütet, die Abrechnung erfolgt über die jeweilige KV.
    KBV-Praxisinformation:

    PraxisInfo: Coronatests bei asymptomatischen Personen – häufige Fälle in der Arztpraxis (Stand: , PDF, 396 KB)
  • Neue Corona-Testverordnung:
    Testung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten
    Das BMG hat klargestellt, dass eine Testung von Personen, die aus einem ausländischen Risikogebiet einreisen, keiner Veranlassung des OEGD bedarf. In einer vorherigen Fassung der Testverordnung war dies noch gegeben. Für Reiserückkehrer reicht es, dem jeweiligen Arzt den Boardingpass oder eine Hotelrechnung vorzulegen, um einen entsprechenden Test zu bekommen.
    KBV-Praxisnachrichten:

    Tests von Reiserückkehrern aus dem Ausland sind ohne Veranlassung des ÖGD möglich
  • Notfalldatensatz: Aufwertung für EBM-Position 01640
    Mit Inkrafttreten des PDSG wird die EBM-Position 01640 für die Anlage eines Notfalldatensatzes auf der eGK vom Punktwert verdoppelt. Für die Anlage durch den Arzt werden nun 160 Punkte veranschlagt, was 17,58 EUR entspricht. Voraussetzung für die Anlage und Abrechnung ist, dass der TI-Konnektor auf die entsprechenden Anwendungen geupdatet wurde und ein elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) zur Signatur vorliegt.
    Beschluss des Bewertungsauschuss:
    Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungsposition 01640

Drittes Digitalisierungsgesetz
Mehr Videosprechstunden und Öffnung der TI ins Ausland
Nach dem Digitale Versorgung Gesetz und dem Patientendatenschutzgesetz, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits das dritte Digitalisierungsgesetz. In einem Arbeitspapier des BMG wird das Vorhaben wie folgt umrissen: Videosprechstunden sollen auch außerhalb der normalen Sprechstundenzeiten angeboten und abgerechnet werden können, elektronische Krankschreibungen sollen auch nach ausschließlich telemedizinischer Behandlung erfolgen können, Videosprechstunden sollen auch auf andere Gesundheitsberufe, wie auf Hebammen erweitert werden und die TI soll EU-weit geöffnet werden und Notfallsanitäter sowie Hilfsmittelerbringer, angeschlossen werden. Außerdem sollen ab 2022 alle kartenbasierten Anwendungen durch andere Technik ersetzt werden.

Neuer TI-Konnektor vor der Zulassung; Klagen in Bayern
1. Feldtest des dritten Konnektor-Anbieters kurz vor Abschluss
2. BFAV bietet Musterklagetext an
(1) Während in der Region Westfalen Lippe der Feldtest für einen neuen Konnektor der Firma RISE kurz vor dem Abschluss steht und damit das Angebot um eine zusätzliche Firma erweitert wird (bisher zugelassene Konnektoren von: CGM und secunet), bereitet der (2) Bayrische Hausärzteverband klagen den Honorarabzug bei der Verweigerung des TI-Anschlusses vor. Der Verband stellt dafür einen Musterklagetext bereit, der von Praxen in Bayern genutzt werden kann.

Erklärung zu Alltagsmasken
Gemeinsame Erklärung soll Klarheit schaffen
Nachdem der Präsident der Bundeärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt in einer Talkshow, die Wirksamkeit von Alltagsmasken angezweifelt hat erntete er für seine Aussagen viel Kritik. Unter anderem forderte der SPD-Gesundheitspolitik Dr. Karl Lauterbach seinen Rücktritt, würde er seine Aussagen nicht zurücknehmen. In einer gemeinsamen Erklärung der BÄK, Landesärztekammern und Fachgesellschaften wird nun die Wirksamkeit der Masken zum Eigen- und Fremdschutz betont. Mit der Maßnahme wird versucht den Druck auf den Kammerpräsident zu minimieren und sich in der Frage klar zu positionieren.

Elektronischer Heilberufsausweis
Der elektronische Heilberufsausweis – Einführung, Fristen und Kosten
Mit dem elektronischen Heilberufsausweis (eHBA), wird eine weitere Komponente für den TI-Ausbau und Anschluss demnächst verpflichtend. Das gilt für alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, aber auch für Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements. Welche Fristen allerdings zu beachten sind, wer bei angestellten Ärzten zuständig ist und welche Kosten entstehen, sind Fragen, auf die eine Antwort zu finden, nicht ganz leicht ist. In einer BMVZ-Arbeitshilfe werden die wichtigsten, verfügbaren Informationen zusammengetragen.

Personalkostenquote in der Praxis
Überblick nach Fachgruppen
Wie viel Prozent der Kosten sollten für das eigene Personal in der Praxis aufgewendet werden, wann sorgen steigende Personalkosten für ein Rentabilitätsproblem? Diesen Fragen hat sich das Unternehmen Rebmann Research gewidmet und eine Zusammenstellung bereitgestellt. Die Übersicht ist nach einzelnen Fachgruppen gegliedert und gibt einen durchschnittlichen Wert für Personalkosten an, sowie einen sehr guten, normalen, überprüfbaren sowie kritischen Wert für die einzelne Fachgruppe an. Die Zahlen können als Richtwert genutzt werden, um die eigene Einrichtung zu prüfen, jede Einrichtung sollte aber individuell geprüft und betrachtet werden.

Betriebsbedingte Kündigungen
Kündigung in der Krise: Trotz Corona weiterhin hohe Hürden
Trotz der anhalten Corona-Krise bleiben die Hürden für betriebsbedingte Kündigungen hoch. Diese sind nur möglich, wenn die Praxis nachweisen kann, dass auch in Zukunft weiterhin Patienten der Praxis fernbleiben werden und dadurch die wirtschaftliche Situation der Praxis gefährdet ist. Ebenso muss beachtet werden, dass eine Weiterbeschäftigung auch nach einer möglichen Umstrukturierung der Praxis nicht möglich ist. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung werden Gerichte nun voraussichtlich ein besonderes Augenmerk auf die nach wie vor geltende Möglichkeit von Kurzarbeitergeld legen. Die betriebsbedingte Kündigung bleibt also weiterhin das letzte Mittel der Wahl.

KW43: Was war neu und wichtig (19.10. - 25.10.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • AU darf wieder per Telefon-Konsultation ausgestellt werden
    Der GBA hat mit Geltung ab Montag, den 19. Oktober die Krankschreibung per Telefon erneut mit einer Sonderregelung ermöglicht. Als Maßnahme der Pandemiebekämpfung können sich Patienten, die von einer leichten Atemwegserkrankung betroffen sind, bis zu sieben Tage telefonisch krankschreiben lassen. Die Regelung gilt auch für Eltern, die sich aufgrund einer Atemwegserkrankung des Kindes krankschreiben lassen. Sie gilt ebenfalls für Patienten, die zuvor noch nie in der Praxis gewesen sind – in diesen Fällen sind die eGK-Daten telefonisch aufzunehmen. Die Regelung erfasst alle Facharztgruppen, auch wenn Haus- und Kinderärzte sicherlich die Hauptanlaufstellen sein werden. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis Ende des Jahres.

    Hinweise der KBV
    AU-Bescheinigung per Telefon wieder möglich

    Abrechnung Aktuell v. 15.10.2020
    Sonderregelung Covid-19: telefonische Krankschreibung
  • Neue Corona-Testverordnung (mit Haken):
    Präventive Test für Ärzte und Gesundheitsfachberufe
    Personal in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen kann ab sofort regelmäßig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet werden. Das regelt die neue Coronavirus-Testverordnung vor, die letzten Donnerstag in Kraft getreten ist und die die bisherige ablöst. Krankenhäuser und Heime müssen die Teststrategie mit dem ÖGD abstimmen, Arztpraxen nicht. Allerdings sind die Abstriche beim Praxis- und MVZ-Personal auch nicht berechnungsfähig. Es werden – nach Information der KBV – nur die Kosten für den Schnelltest (max. 7 €) erstattet. Insgesamt wurde die Testung von asymptomatischen Personen neu systematisiert und zum Beispiel die Testung von Kontaktpersonen vereinfacht. Hinisichtlich der Testung symptomatischer Personen ändert sich durch die neue Verordnung nichts.

    Volltext der Verordnung (Bundesanzeiger v. 14.10.20209)
    Coronavirus-Testverordnung – TestV
    BMG: Übersichtsgrafik zur Teststrategie (Stand 14.10.2020)
    Nationale Teststrategie SARS-CoV-2
  • Nachweispflicht für Fortbildungspunkte verlängert
    Die Frist für den Nachweis der 250 Fortbildungspunkte für Ärzte und Psychotherapeuten wird aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum Jahresende verlängert. Das BMG hat letzte Woche einer entsprechenden Anfrage der KBV zugestimmt. Ausgelaufen ist jedoch die Regelung, wonach zuletzt nur 200 Punkte für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung ausreichten.

    ÄND v. 17.10.2020
    Nachweispflicht für Fortbildung bis Jahresende verlängert

    Hinweise der KBV
    Weitere Ausnahmen bei der Fortbildungsverpflichtung

Drittes Corona-Ausnahmegesetz
Schärfere Regeln für Reisende & gezielte Auswertung von Patientendaten
Der Bundesgesundheitsminister plant ein neues Gesetz zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Dieses soll etwa schärfere Regeln für Einreisen aus Risikogebieten im Ausland enthalten. Um das Impfgeschehen zu überwachen, soll das Robert Koch-Institut (RKI) die Patientendaten der Kassenärztlichen Vereinigungen nutzen. Darunter finden sich Angaben zu Häufigkeit, Schwere und Langzeitverlauf von Impfkomplikationen. Diese lassen Rückschlüsse darauf zu, ob gesundheitliche Schädigungen oder Erkrankungen geimpfter Personen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen häufiger vorkommen als bei Ungeimpften.
Ergänzend soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen. Eine Beschluss wird für die laufende Woche angestrebt.

IT-Experten zum Einsatz der DiGas
Erste „App auf Rezept“ weist Sicherheitsmängel auf
IT-Sicherheitsexperten haben beim digitalen Gesundheitsprogramm Velibra Sicherheitsmängel festgestellt. Der Betreiber hat die sicherheitsrelevanten Lücken in der Folge zwar bereits geschlossen, doch werfen die Erkenntnisse ein Licht auf das Prüfverfahren beim BfArM. Das BMG verwies auf Nachfrage auf das BfArM. Das wiederum sieht sich nicht in der Verantwortung. Schließlich prüfe man die Herstellerangaben – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – „auf Plausibilität“.
Velibra war eine der ersten beiden digitalen Gesundheitsanwendungen, die das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen hat. Die Experten vom Chaos-Computer-Club hatten kritisiert, dass die Anwendung Nutzer zum Beispiel darauf hinwies, wenn sie sich mit einer bereits vergebenen E-Mail-Adresse registrieren wollten. Damit ließen sich ‘Mail-Adressen von Freunden oder Bekannten ausprobieren, wodruch erkennbar würde, wer eine digitale Therapie wegen Angststörungen macht.’ Problematisch wurde auch die Passwort-zurücksetzen-Funktion gesehen.

EPA & Datenschutz
Bundesregierung weist Datenschutz-Kritik an ePA ab
Das Rechtemanagement der ePA hat zuletzt für mächtig Zündstoff gesorgt, Die Bundesregierung weist die Kritik mit Hinweis auf die Freiwilligkeit der ePA von sich. Die Regelungen im Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Auffassung der Bundesregierung datenschutzkonform. „Ein wichtiges Kriterium hierfür ist die Ausgestaltung der ePA als freiwillige Anwendung“, schreibt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
„Die Bundesregierung hat mit dem PDSG von den Gestaltungsspielräumen der DSGVO im Sinne des absoluten Vorrangs der Patientensouveränität Gebrauch gemacht“, heißt es in der Antwort. Zudem stehe es den Versicherten frei, jederzeit alle Daten in der Akte zu löschen. Der Freiwilligkeit stehe auch nicht entgegen, dass Versicherte in der ersten Umsetzungsstufe keine dokumentenbezogene Einwilligung erteilen könnten.

Checklisten & Musterpläne für Ärzte
Leitfaden für die Pandemieplanung für Praxen/MVZ veröffentlicht
Das Kompetenzzentrum Hygiene und Medizinprodukte der KVen hat umfangreiche Materialien für Ärzte zum organisatorischen Umgang mit der Pandemie in den ambulanten Praxen erstellt. Die Autoren beschreiben übersichtlich geeignete Hygienemaßnahmen und eine strukturierte Pandemieplanung zum Schutz der Praxismitarbeiter und Patienten.
Das Werk ist eine Sammlung von Checklisten und Mustervorlagen sowie Hinweisen zum Einsatz und zur Bedarfsermittlung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Die einzelnen Dokumente können sowohl ausgedruckt als auch in digitaler Form verwendet werden.

Computersimulation ‘Arztpraxis’
Niederlassung virtuell trainieren
Ein neues App-Angebot für Medizinstudierende sowie junge Ärzte hat das Zen­tralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit den KVen entwickelt. Das Serious Game „Praxisraum – spielend selbstständig“ für Smartphones und Tablets kann kostenlos ‘gespielt’ werden. Es soll das Interesse an einer Niederlassung wecken und Einblick in das Führen einer eigenen Praxis geben.
Im Rahmen des Spiels bauen sich Nutzer eine eigene virtuelle Praxis auf. Dabei können sie mit Hilfe eines vorgegebenen Startbudgets je nach Gründungsart, Preis und Lage zwischen unterschiedlichen Praxen wählen. Auch eine gemeinsame Praxisgründung mit anderen Usern ist möglich. Ziel ist laut Zi ein positives Erleben beim Aufbau und bei der Organisation der virtuellen Praxis. Zu Fragen, die im Spielverlauf hinsichtlich einer künftigen Vertragsarzttätigkeit entstehen, beraten die KVen. Auch die begleitende Webseite bietet Informationen zur Vertragsarzttätigkeit, unter anderem Angaben aus dem Zi-Praxis-Panel zu wirtschaftlich relevanten Rahmenbedingungen.

Covid-19 als Berufskrankheit
Knapp 19.000 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt
Bis Mitte September 2020 wurden 18.951 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben 8.171 von ihnen anerkannt, also rund 43 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Bis zum 11. September 2020 wurden zudem 3.611 Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt und davon 92 anerkannt. Dies entspricht einer Anerkennungsquote von 2,6 Prozent. Die DGUV weist darauf hin, dass die Zahl von 43 Prozent Anerkennungen nicht berücksichtigt, dass „viele Fälle noch nicht entschieden sind“. Das gelte auch für die genannten Zahlen zu den Arbeitsunfällen. Bereits in diesem Frühjahr hatte die DGUV er­klärt, dass Erkrankungen durch das SARS-CoV-2-Virus eine Berufskrankheit sein können.

KW42: Was war neu und wichtig (12.10. - 18.10.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Videosprechstunde: Krankschreibung bis zu sieben Tage möglich
    Seit letztem Mittwoch können Ärzte ihnen bekannte Patienten per Videosprechstunde bis zu 7 Tage krankschreiben. Damit ist am 7.10. ein Beschluss des GBA vom Juli 2020 nach Prüfung durch das BMG endlich in Kraft getreten. Diese Regelung gilt Corona-unabhängig. Voraussetzung für dei TeleAU dafür ist, dass der Patient schon einmal in der Praxis persönlich war und die Krankheit per Videosprechstunde feststellbar ist. Für eine Folgebescheinigung muss der Patient die Praxis dann persönlich aufsuchen. Die Krankschreibung per Videosprechstunde kann allerdings eine Folgebescheinigung sein, wenn die Erstbescheinigung persönlich in der Praxis ausgestellt wurde.
    Hinweise der KBV
    Krankschreibung jetzt auch per Videosprechstunde möglich

    Beschluss & Pressemitteilung des GBA v. 16.07.2020
    Ärztliche Fernbehandlung, elektronische Bescheinigung & Ergänzung Ausnahmetatbestände
  • Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGa):
    Erste Apps können verschrieben werden
    Mit der Aufnahme von zwei Apps in das Diga-Verzeichnis durch das Bundesinstitut für Arz­neimittel und Medizinprodukte (BfArM) können Ärzte die ersten beiden Apps (Behandlung von chronischen Tinnitusbelastungen und Angststörungen) zulasten der GKV verschreiben. Die ÄrzteZeitung weist allerdings darauf hin, dass die dafür notwendigen PZN erst mit dem Update vom 15. Oktober in die PVS eingespielt werden. Weitere 21 Anwendungen werden zur Zeit vom BfArM geprüft, dafür müssen sie zuerst als Medizinprodukt zertifiziert werden und im Anschluss in einem dreimonatigen Fast-Track-Verfahren vom BfArM geprüft werden.
    Ärzteblatt v. 6.10.2020
    Gesundheits-Apps: Verzeichnis zeigt an, was Ärzte verordnen können

    ÄrzteZeitung v. 8.10.2020
    Gesundheits-Apps können ab 15. Oktober verordnet werden
  • Telekonsile: Abrechenbare Leistungen &
    beteiligte Arztgruppen ausgeweitet
    Bislang waren Telekonsilien auf Befundbeurteilungen von Röntgen- und CT-Aufnahmen beschränkt. Seit 1. Oktober 2020 können Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte bei unterschiedlichen fachlichen Fragestellungen einen ambulant oder stationär tätigen Kollegen digital zu Rate ziehen. Dazu werden alle Unterlagen wie die Befunde elektronisch an den Konsiliararzt übermittelt. Möglich ist auch ein Videokonsilium, an dem der Patient teilnimmt. Drei neue GOP wurden eingeführt. Abrechenbar sind die Leistungen in zwei Fällen: Der behandelnde Arzt wendet sich mit einer fachfremden Fragestellung an einen fachfremden Kollegen, zum Beispiel ein Gynäkologe an einen Urologen. Oder die Fragestellung ist so komplex, dass der Arzt einen Kollegen desselben Fachgebiets beispielsweise zur weiteren Behandlung des Patienten konsultieren möchte.
    Hinweise der KBV
    Themenseite Telekonsil & Mitteilung vom 8. Oktober 2020
    Bewertungsausschuss
    Wortlaut der EBM-Änderungen

Ausgleichszahlungen wegen Covid-19
Wirkung des Corona-Rettungsschirms im zweiten Quartal
Bundesweit sind die Ausgleichszahlungen gesetzlich an einen pandemiebedingten Fallzahlrückgang und einen Honorarrückgang um mindestens zehn Prozent geknüpft. In Baden-Württemberg war im zweiten Quartal mehr als jede dritte Praxis von Umsatzrückgängen in dieser Größenordnung betroffen. Rund 5350 von knapp 14.800 Praxen im Südwesten erhielten nach Angaben der KVBW im zweiten Quartal Ausgleichszahlungen. Im ersten Quartal waren es etwa halb so viele.
Auch in Schleswig-Holstein hat es im zweiten Quartal besonders hohe Umsatzrückgänge in en Praxen gegeben. Laut KVSH haben im ersten Quartal 835 und im zweiten Quartal 2.936 Ärzte Ausgleichszahlungen erhalten. Die KV Brandenburg hat für das erste Quartal bislang 600.000 Euro Ausgleichszahlungen ausgeschüttet, für das zweite Quartal sind es 6,5 Millionen Euro. Davon flossen im ersten Quartal 250.000 Euro und im zweiten Quartal 750.000 Euro für die Stützung im extrabudgetären Bereich.

Wirtschaftliche Corona-Folgen
Zi-Erhebung weist hohe Mehraufwendungen in den Praxen nach
Bislang hat der Umfrage zufolge jede Praxis von März bis August im Durchschnitt mehr als 1.300 Euro für persönliche Schutzausrüstung und weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglastrennwände zum Infektionsschutz gegen die COVID-19-Pandemie aufgewendet. Die erweiterten Hygienemaßnahmen haben die gewohnten Arbeitsabläufe im Praxisalltag in knapp 90 Prozent aller Praxen verändert. Dies war insgesamt mit über sechs Stunden durchschnittlicher wöchentlicher Mehrarbeit verbunden.
Gleichzeitig hat die Umsetzung der DSGVO seit 2019 zu erheblichen Zusatzkosten in den deutschen Vertragsarzt- und Psychotherapiepraxen geführt. Auch kurzfristig nicht wahrgenommene Patiententermine gehören zu den Kostentreibern. Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zu besonderen Kosten im Praxismanagement, die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) am 6. Oktober veröffentlicht hat. Es leitet daraus forderungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Praxen ab.

Gesetzesprojekte der laufenden Legislatur
Spahn kündigt überraschend Gesetz zur Notfallversorgung an
Obwohl die Reform der Notfallversorgung eines der gesundheitspolitischen Hauptprojekte der schwarz-roten Koalition ist, hatte die Corona-Pandemie alle Pläne hierzu im Frühjahr 2020 schlagartig zum Erliegen gebracht. Ziel der Strukturreform sollte die Entlastung der oft überfüllten Notaufnahmen sein. Der BMVZ hatte dazu am 17. Februar Stellung bezogen. Allgemein war man jedoch inzwischen davon ausgegangen, dass die Herausforderungen der Pandemie die geplante Strukturreform in dieser Legilsturperiode unmöglich machen.
Durch eine Bemerkung des Bundesgesundheitsministers Spahn auf der GMK-Konferenz vom 1. Oktober ist die Frage nun aber plötzlich wieder offen. Auf der Konferenz hatte Jens Spahn ohne nähere Ausführung fallen lassen, ‘dass er noch in dieser Legislatur die Reform der Notfallversorgung und ein Gesetz zur intersektoralen Versorgung auf den Weg bringen will.

E-Rezept vorgestellt
Das E-Rezept für Ärzte
Auf einer neuen Internetseite informiert die gematik über die Funktionalitäten des E-Rezepts, das ab 1. Juli 2021 den Versicherten zur Verfügung stehen soll. Ärzte können die Rezepte dann elektronisch verschreiben. Verpflichtend soll es jedoch – Nach aktuellem Stand – erst ab Januar 2022 von den Ärzten angeboten werden müssen.
Beim eRezept werden die Medikamente wie bisher über die Praxissoftware verordnet und durch den Arzt im Anschluss mit seinem Heilberufsausweis elektronisch signiert. Der Patient erhält dann im Anschluss nur noch einen QR-Code mit dem er das Rezept in einer Apotheke einlösen kann. In einem FAQ werden die wichtigsten Fragen für Ärzte geklärt.

Fehlzeitenreport
Erlebte Gerechtigkeit beeinflusst Gesundheit der Arbeitnehmer
Beschäftigte, die sich von ihrem Chef gerecht behandelt fühlen, weisen weniger krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Vorgesetzten Bestnoten für Fairness geben, kommen auf nur 12,7 Arbeitsunfähigkeitstage pro Jahr. Dagegen weist die Gruppe der Berufstätigen, die ihren Chef als ungerecht wahrnehmen, im Durchschnitt 15 Fehltage auf.
Ob ein Unternehmen als gerecht oder ungerecht eingeschätzt wird, hängt der Studie zufolge vor allem mit der jeweiligen Führungskraft zusammen, die eine zentrale Scharnierfunktion zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitenden darstellt. Die Studie zeigt auch, dass als gerecht eingestufte Führungskräfte die Bindung der Beschäftigten ans Unternehmen fördern. So sind es eben nicht nur monetäre Aspekte, weshalb Berufstätige ihrem Arbeitsplatz die Treue halten.

Covid-19 als Berufskrankheit
Knapp 19.000 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt
Bis Mitte September 2020 wurden 18.951 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben 8.171 von ihnen anerkannt, also rund 43 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Bis zum 11. September 2020 wurden zudem 3.611 Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit COVID-19 angezeigt und davon 92 anerkannt. Dies entspricht einer Anerkennungsquote von 2,6 Prozent. Die DGUV weist darauf hin, dass die Zahl von 43 Prozent Anerkennungen nicht berücksichtigt, dass „viele Fälle noch nicht entschieden sind“. Das gelte auch für die genannten Zahlen zu den Arbeitsunfällen. Bereits in diesem Frühjahr hatte die DGUV er­klärt, dass Erkrankungen durch das SARS-CoV-2-Virus eine Berufskrankheit sein können.

KW41: Was war neu und wichtig (05.10. - 11.10.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Hygienezuschlag PKV Ärzte & Zahnärzte:
    Verlängerung des Coronazuschlags bis 31.12.2020
    Die BÄK sowie die BZÄK und die Privaten Krankenkassen haben sich auf die Verlängerung des Corona-Hygienezuschlags geeinigt. Allerdings wurde der Steigerungssatz vom 2,3-Fachen auf das Einfache reduziert. Die Nummer 245 GOÄ kann damit weiterhin für jeden unmittelbaren Arzt-Patientenkontakt angesetzt werden, wird jedoch nur noch 6,41 € (statt 14,75 €) honoriert. Die Entsprechung in Nr. 3010a GOZ ist nun 6,19 € wert. Die ursprüngliche Ausnahmeregelung war zum 30. September ausgelaufen.
    Handreichung der BÄK
    aktuelle Abrechnungsempfehlung GOÄ

    Analyse v. Arzt Abrechnung Aktuell
    (1) GOÄ-Hygienepauschale als „Lightversion“ verlängert
    (2) Hygienepauschale nach Nr. 3010a GOZ nun doch verlängert
  • Neue GOPs für die Corona-Testung
    Testung nach EBM wird jetzt extrabudgetär vergütet
    Ab 1. Oktober gelten für die SARS-CoV-2-Diagnostik in der Praxis verän­der­te Vergütungsregeln: Rachenabstriche zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei symptomatischen Patien­ten werden ab jetzt nicht mehr über die Versichertenpauschalen, sondern extra vergütet. Zusätzlich können Vertragsärzte die GOP 02402 (8 €) abrechnen. Hinzu kommt die neue GOP 02403 (7 €), so dass der Abstrich in diesen Fällen mit 15 Euro bewertet ist. Die neue Vergütungsregelung gilt für alle Coronatests, die über den EBM abgerechnet werden dürfen. Die Vergütung von Coronatests bei asymptomatischen Personen ist weiterhin gesondert geregelt.
    Abrechungshinweis der KBV
    Abstriche bei symptomatischen Patienten werden extra vergütet

    Ärzteblatt v. 1.10.2020
    Neue Vergütungsregeln für Coronadiagnostik in der Praxis
  • AOP: zusätzlich zur allgemeinen Gebührensteigerung in der DGUV
    wird die Hygiene-Pauschale um 18 % angehoben
    Die ärztlichen Honorare in der DGUV steigen als letzte Stufe der bereits 2016 vereinbarten Gebührenerhöhung ab diesem Quartal um drei Prozent. Unabhängig davon werden die Zuschläge zu ambulanten Operations- und Anästhesieleistungen um 18 Prozent erhöht. Dies betrifft die Nummern 442 bis 445 der UV-GOÄ. Damit wird anerkannt, dass Hygienemaßnahmen einen erheblichen Aufwand in den Arztpraxen verursachen.
    Weiterhin gilt für alle beteiligten Ärzte, dass im D-Arzt-Verfahren fortgesetzt die Corona-Pauschale in Höhe von 4 € je Patientenkontakt angesetzt werden kann. Sie kann als „Besondere Kosten“ mit der Bezeichnung „COVID-19-Pauschale“ mit jeder regulären Behandlungsabrechnung nach § 64 Absatz 1 Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger abgerechnet werden.
    Mitteilung der KBV
    Unfallversicherung: Ärzte können höhere Gebühren abrechnen
    FAQs der DGUV zu Corona/Covid-19
    Informationen für D-Ärzte

Planung für Corona-Teststrategie 3.0.
Kostenlose Corona-Antigen-Tests für Praxen, Kliniken, Heime und Co.
Ärzte, Pflegekräfte und andere Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen sollen in Kürze einmal in der Woche kostenfreie Corona-Schnelltests erhalten können. Das sehen Pläne aus dem BMG für eine Änderung der Coronavirus-Testverordnung, für die ein erster Entwurf vorgelegt wurde, vor. Auch Besucher von Pflegeeinrichtungen sollen danach künftig kostenfrei Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 erhalten können.
Der Referentenentwurf der Verordnung muss noch in die Ressortabstimmung, kann aber aufgrund der Corona-Ausnahmebestimmungen ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das Inkrafttreten für den 15. Oktober vorgesehen. 

Gesetzesprojekte der laufenden Legislatur
Spahn kündigt überraschend Gesetz zur Notfallversorgung an
Obwohl die Reform der Notfallversorgung eines der gesundheitspolitischen Hauptprojekte der schwarz-roten Koalition ist, hatte die Corona-Pandemie alle Pläne hierzu im Frühjahr 2020 schlagartig zum Erliegen gebracht. Ziel der Strukturreform sollte die Entlastung der oft überfüllten Notaufnahmen sein. Der BMVZ hatte dazu am 17. Februar Stellung bezogen. Allgemein war man jedoch inzwischen davon ausgegangen, dass die Herausforderungen der Pandemie die geplante Strukturreform in dieser Legislaturperiode unmöglich machen.
Durch eine Bemerkung des Bundesgesundheitsministers Spahn auf der GMK-Konferenz vom 1. Oktober ist die Frage nun aber plötzlich wieder offen. Auf der Konferenz hatte Jens Spahn ohne nähere Ausführung fallen lassen, ‘dass er noch in dieser Legislatur die Reform der Notfallversorgung und ein Gesetz zur intersektoralen Versorgung auf den Weg bringen will.

KBV und KZBV legen Positionspapier zur Pandemiebewältigung vor
Forderungen der (Zahn-)Ärzteschaft:
Handlungsbedarfe zur Pandemiebewältigung

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie haben KBV und KZBV ein gemeinsames Positionspapier zu grundlegenden Handlungsbedarfen in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung vorgelegt. Ziel ist es, Erfahrungen und Erkenntnisse der vergangenen Monate zu nutzen, um die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit zu festigen und zielgerichtet weiterzuentwickeln.
So müsse die Fort­schreibung der Gesamtvergütungen bei einer krisenbedingten Abnahme von Leistungs­in­anspruchnahmen „verzerrungsfrei“ erfolgen. Gefordert wird zudem, dass der Schutzschirm für die Vertragsärzte mit finanziellen Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen zu einem regel- und dauerhaften Instrument für den ambulanten Versorgungssektor weiter­entwickelt und damit auch für den zahnärztlichen Versorgungsbereich vorgesehen wird. Für die Zukunft müsse auch sichergestellt sein, dass eine ausreichende Menge an per­sön­licher Schutzausrüstung für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte vorgehalten wird und deren Finanzierung gesichert ist.

MVZ in der ambulanten Versorgung
Nonnemacher würdigt MVZ
Bei einem gemeinsamen Termin des BMVZ mit der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am 29. September in Potsdam wurden von der Mnisterin die besonderen Vorteile der MVZ gewürdigt. Anlaß war der Besuch des Ausstellungskubus’ zu ‘gesundheit made in brandenburg’, der sich mit Gesundheitsstrukturen im Kontext der deutsch-deutschen Geschichte befasst. (mehr unter www.perspektiven-gesundheit.de) Frau Nonnemacher, die selbst approbierte Ärztin ist,  betonte, dass “es ein immenser Vorteil sei, wenn man nicht der ‘Einzelkämpfer in der Niederlassung’ sein müsse. Medizin sei immer eine ‘Teamsportart.”

Trend zu Anstellung setzt sich weiter fort
Drei von vier Niedergelassenen wirtschaftlich selbständig – noch
Eine aktuelle Untersuchung für die SPIFA hat ergeben, dass 73 Prozent der ambulant tätigen Ärzte als Freiberufler selbständig tätig sind. Die Untersuchung zeigt aber auch, dass der Trend ganz klar in Richtung Anstellungsverhältnisse geht. So waren 2008 noch 86 Prozent der niedergelassenen Ärzte selbständig tätig.
Besonders die steigende Zahl der MVZ hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diese Arbeitsverhältnisse zugenommen haben und in stärkerem Maße von den Ärzten nachgefragt werden. Aktuelle Zahlen hierzu sind hier kommentiert.

Erste Gesundheitsapps für die Praxis zugelassen
App auf Rezept ab 6. Oktober von Ärzten verordnungsfähig
Ab kommendem Dienstag können in Deutschland erstmals Gesundheitsapps per Rezept verschrieben werden. Es wird berichtet, dass zuständge BfArM erstmals eine Liste mit verschreibungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) veröffentlicht habe. Darauf stünden demnach derzeit zwei Apps, jedoch werde die Liste werde fortlaufend ergänzt. Jens Spahn sagte dazu, das DiGa-Verzeichnis sei eine “Weltneuheit”. Deutschland sei “das erste Land, in dem es Apps auf Rezept gibt”. Um welche Anwendungen es sich bei den ersten beiden zugelassenen Apps handelt, teilte das BMG den Berichten zufolge nicht mit.
Das BfArM geht allerdings davon aus, “dass kurzfristig weitere Anwendungen in die Prüfung und ins DiGa-Verzeichnis kommen werden”, sagte ein Sprecher des Instituts. Gleichzeitig bestehehen anch wie vor Bedenken beim Einsatz von DiGas durch Ärzte.

KW40: Was war neu und wichtig (28.09. - 04.10.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Arztbriefe: Erstattung von Versandkosten ohne Begrenzung
    Zum 1. Juli 2020 wurden fachgruppenspezifische Höchstwerte (bspw. 48 Briefe Allgemeinmedizin / 142 Briefe Chirurgie) für die Erstattung von Portokosten bei der Versendung von Arztbriefen eingeführt. Diese Begrenzung wird ab sofort, also auch für das laufende Quartal, ausgesetzt, da die nötige Technik für den elektronischen Versand und Empfang nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Praxen erhalten damit weiterhin für jeden Brief, den Sie per Post (81 Cent) oder Fax (5 Cent) verschicken, die entsprechende Erstattung.
    KBV-Praxisnachrichten:

    Portokosten für Arztbriefe vorerst nicht begrenzt
  • Bundesärztekammer veröffentlicht Handreichung zur Videosprechstunde
    Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe IT hat der BÄK-Vorstand im ‘ärztlichen Amtsblatt’ eine zweiseitige offizielle Handlungs- & Umsetzungsempfehlung bezüglich der Videosprechstunde in Arztpraxen beschlossen. Aufgrund des offiziellen Charakters dieser Veröffentlichung sollte jede Praxis, die Sprechstunden per Video anbietet, den Text unbedingt zur Kenntnis nehmen. Am Ende sind per QR-Codes weitere relevante Informationen verlinkt.
    Bekanntmachung der BÄK:

    Handreichung für Ärztinnen und Ärzte zur Umsetzung von
    Videosprechstunden in der Praxis
  • Covid-19: Empfehlungen zur Arzneimitteltherapie aktualisiert
    Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) hat ihre Empfehlungen zur medikamentösen Behandlung von Covid-19 aktualisiert. Die Empfehlungen richten sich dabei nach der Schwere der Erkrankung. Nun soll bereits bei einem moderaten Verlauf mit einer medikamentösen Behandlung begonnen werden. Besonders die Arzneimittel Remdesevir und Dexamethason sind dabei geeignet.
    Ärzteblatt v. 23.09.2020

    Empfehlungen zur Arzneimitteltherapie bei COVID-19 aktualisiert
    Deutsche Gesellschaft für Infektiologie
    Empfehlungen zur COVID-19 Pharmakotherapie
  • Neue Formulare für Labor und häusliche Pflege
    Zum 1. Oktober ändern sich die Formulare für die Labor-Überweisung, der Labor-Anforderungsschein und das Verordnungsformular für die häusliche Krankenpflege. Die Formulare 10, 10A und 12 müssen von Praxen bestellt werden, alte sind ab dem 1. Oktober nicht mehr gültig.
    KBV-Praxisnachrichten:

    Ab Oktober neue Formulare für Labor und häusliche Krankenpflege

Stellungnahme der Leopoldina
Einheitliche Regeln, kürzere Quarantäne, Maske auf!
Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme (v. 23.09.2020) bundesweit einheitliche Regelungen für das Inkrafttreten von Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Herbst. Diese sollen nach unterschiedlichen Eskalationsstufen in Kraft treten.
Außerdem plädieren die Wissenschaftler dafür, Schulen und die Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten, Isolations- und Quarantänemaßnahmen zu verkürzen, sowie verstärkt auf Schnelltest zu setzen.
Beim Thema Maske wird eine harte Gangart empfohlen: „Die Missachtung verbindlicher Anordnungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist überall mit einem Bußgeld zu belegen, um solchen Anordnungen den gebotenen Nachdruck zu sichern.“

Falsche Maskenatteste rufen Kammen und Staatsanwaltschaft auf den Plan
Allein die Ärztekammer Nordrhein haben sieben Ärzte im Visier
Die Ärztekammer Nordrhein hat sieben Mediziner im Ärzte, die falsche oder nicht ordnungsgemäße Atteste angeboten oder ausgestellt haben, um Patienten von der Maskenpflicht zu befreien. Bei der Kammer laufen laut einer Sprecherin entsprechende berufsrechtliche Verfahren. Die zweite Kammer in NRW – Westfalen-Lippe – hat bisher eine Handvoll Ärzte ausgemacht, die entsprechende Offerten gemacht hatten.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hatte der „FAZ“ zu solchen Attesten gesagt: „Wir haben dazu eine klare Haltung und tolerieren das unter keinen Umständen.“ In Baden-Württemberg ermittelt unterdessen sogar die Staatsanwaltschaft gegen zwei Ärzte, die Patienten für den Verstoß gegen die coronabedingte Maskenpflicht grundlos Atteste ausgestellt haben sollen. Bei beiden Ärzten wurden Praxisräume durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an
Massenhafte Schnelltests, neuartige Fieberambulanzen und verschärfte Kontrolle
Am 21. September hat der Bundesgesundheitsminister die Corona-Strategie für Herbst/Winter vorgestellt.  Sie soll Mitte Oktober in Kraft treten. Zentrum der neuen Strategie sollen unter anderem Schnelltests, die z.B vor Besuchen in Pflegeheimen zum Einsatz kommen und innerhalb von 15 Minuten Ergebnisse liefern, sein.
An die neu einzurichtenden Fieberambulanzen sollen sich zudem Patienten mit Atemwegssymptomen wenden, um zu vermeiden, dass sich das Virus in den Wartezimmern von Arztpraxen ausbreitet. Die Ambulanzen sollten sich entweder außerhalb von Praxen befinden, oder es sollten spezielle Schwerpunktsprechstunden in den Praxen angeboten werden.

Unseriöse Abmahnungen unterbinden
Gesetz soll vor weiteren Abmahnwellen schützen
Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das noch diesen herbst in Kraft treten soll, sollen unter anderem sogenannte Abmahnwellen unterbunden werden. Abmahnende Rechtsanwälte haben dann keinen Anspruch mehr auf die Kosten der Abmahnung, wenn sich die Abmahnung gegen ein Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern richtet. Damit dürfen z.B. die meisten Mahnungen wegen angeblichen DSGVO-Verstößen gegen Praxen hinfällig werden, da das entsprechende Geschäftsmodell für die Anwälte entfällt. Hintergrundinformationen und Details zu diesem für alle Wirtschaftsbereiche relevantem Gesetz gibt es beim Bundesjustizministerium.

Versorgungsqualität im Mittelpunkt
MVZ im Gestern, Heute und Morgen
MVZ gibt es seit siebzehn Jahren. Ihre Entstehung ist eng mit den aus den DDR-Polikliniken hervorgegangenen Brandenburger Gesundheitszentren verknüpft. Zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit erinnert der Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren im Rahmen einer Freiluftinstallation an diesen Zusammenhang und fordert, die teils immer noch bestehenden Vorbehalte gegenüber solchen Kooperationsstrukturen, abzubauen. Aus der Ferne können Sie darüber hinaus das Ausstellungsprojekt jederzeit unter www.perspektiven-gesundheit.de besuchen.

Corona-Strategie für Herbst/Winter
Uneinheitliches Echo auf Spahns Pläne für flächendeckende Fieberambulanzen
Spahn hatte erklärt, dass Test-Möglichkeiten auch jenseits des normalen Praxisbetriebs, wie es sie schon im Frühjahr vielerorts gab, angeboten werden sollen. Er setze darauf, dass die KVen solche Fieberambulanzen vor Ort anbieten. Einige KVen äußerten sich daraufhin irritiert. Eine offizielle Anfrage oder Anforderung des BMG habe es laut der KV Thüringen bislang nicht gegeben. Unabhängig davon gaben viele KVen an, sich gut für die kälteren Monate gerüstet zu fühlen. Man habe seit dem Frühjahr viele Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie sammeln können. Auch die KBV erklärte, die Praxen seien gut vorbereitet für die kommenden Wochen mit mehr grippalen Infekten und möglichen Coronafällen. Der Aufbau eigenständiger Coronaeinrichtungen könnte je nach Notwendigkeit hinzukommen – darüber sollte dann regional entschieden werden.

September 2020

KW39: Was war neu und wichtig (21.09. - 27.09.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Abrechnung von Videosprechstunden auch im
    4. Quartal unbegrenzt möglich
    Auch im vierten Quartal 2020 können Videosprech­stunden weiterhin unbegrenzt angeboten werden. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband verständigt. Nach dieser seit dem zweiten Quartal geltenden regelung, die jetzt verlängert wurde, sind die für Videosprechstunden Fallzahl und Leistungsmenge nicht limitiert. Ebenfalls verlängert werden die zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten der Videobehandlung in der Psychotherapeutischen Sprechstunde und in probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) sowie in der Sozialpsychiatrie die funktionelle Entwicklungstherapie.
    Ärzteblatt v. 18.09.2020
    Videosprechstunden bis Ende des Jahres unbegrenzt möglich

    KBV-Übersicht (Stand 18.09.2020)
    CORONAVIRUS SARS-COV-2: Kurzüberblick Sonderregelungen
  • G-BA schafft Möglichkeit für regionale Covid-19-Sonderregelungen
    Per Beschluss vom 17.09. hat der GBA festgelegt, welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt und Schutzmaßnahmen greifen. Um flexibel auf etwaige epidemische Lagen reagieren zu können, können demnach künftig Sonderregelungen bspw. zur Videobehandlung oder für Folgeverordnungen regional und zeitlich begrenzt erlassen werden.
    Pressemitteilung des GBA
    Regional begrenzte Covid-19-Ausnahmeregelungen:
    G-BA schafft Rechtssicherheit für Leistungserbringer
  • Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikoländern
    nicht mehr zu Lasten der GKV erbbringbar
    Seit letzten Dienstag werden Corona-Test für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikoländern nicht meh finanziert. Eine entsprechende Verordnung des BMG war am 15. September ausgelaufen. Anspruch auf einen kostenlosen Test haben jetzt nur noch Personen, die aus einem Risikogebiet zurückkehren. Eine stets aktuelle Liste der Risikogebiete findet sich auf der Seite des RKI.
    KBV-Information
    Keine kostenlosen Corona-Tests mehr für
    Einreisende aus Nicht-Risikoländern
  • Elektronische Dokumentation bei Krebsfrüherkennung startet
    Ab dem ersten Oktober ist die elektronische Dokumentation bei Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen der Früherkennungsprogrammen bei Gebärmutterhals- sowie bei Darmkrebs verpflichtend. Die Dokumentation ist Voraussetzung für die Abrechnung zulasten der GKV, also obligater Leistungsinhalt. Informationen, was bei Abrechnung beachtet werden muss, stellt die KBV bereit.
    KBV-Praxisinfo (Stand 11.09.2020):
    Früherkennungsprogramm Zervixkarzinom

    KBV-Praxisinfo (Stand 11.09.2020):
    Früherkennungsprogramm Darmkrebs

Bundesärztekammer warnt Ärzte
„Gefälligkeits­atteste sind kein Kavaliersdelikt“
Das Ausstellen falscher Atteste gegen die Maskenpflicht ist ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und kann auch strafrechtlich relevant sein. Das hat der Präsident der Bundes­ärzte­kammer Klaus Reinhardt in einem interview mit der FAZ noch einmal klargestellt. Reinhardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht nur die Aus­steller solcher Atteste in Konflikt mit dem Strafrecht kämen, sondern auch diejenigen, die von den Attesten Gebrauch machten.

Hausärzteverband fordert telefonische AU zurück
Hausärzte wollen telefonische AU zurück
Die Delegierten auf dem Deutschen Hausärztetag haben einen Antrag angenommen, der sich für die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung einsetzt. Aus Sicht der Hausärzte können die telefonischen Krankschreibungen für eine erhebliche Entlastung der Praxen sorgen und gleichzeitig das Infektionsrisiko innerhalb der Praxen senken. Aus Sicht des Verbandes sind außerdem eine stärkere Trennung von infekt- und infektfreien Sprechstunden denkbar.

Orientierungswert für 2021 festgelegt
Erweiterter Bewertungsausschuss legt Orientierungswert für 2021 fest
Nachdem die Honorarverhandlungen bereits im August gescheitert waren, hat der erweiterte Bewertungsausschuss nun den neuen Orientierungswert für 2021 festgelegt. Der Orientierungswert wird zum 1. Januar 2021 auf 11,1244 Cent angehoben (aktuell 10,9871 Cent). Damit steigt die Vergütung für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen um rund 1,25 Prozent. Das bedeutet knapp 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten. Die Entscheidung ist gegen die Stimmen der KBV gefallen, die die Arbeit der ambulant tätigen Ärzte nicht ausreichend honoriert sieht.

Unseriöse Abmahnungen unterbinden
Gesetz soll vor weiteren Abmahnwellen schützen
Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sollen unter anderem auch sogenannte Abmahnwellen unterbunden werden. Abmahnende Rechtsanwälte haben keinen Anspruch mehr auf die Kosten der Abmahnung, wenn sich die Abmahnung gegen ein Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern richtet. Damit dürfen die meisten Mahnungen wegen angeblichen DSGVO-Verstößen gegen Praxen hinfällig werden, da das entsprechende Geschäftsmodell für die Anwälte entfällt.

Teilnahmeaufruf für alle MVZ
Zi startet Befragung zur wirtschaftlichen Situation von MVZ
Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hat gemeinsam mit dem BMVZ das Zi-MVZ-Panel entwickelt. Diese Online-Befragung, die aktuell in ihre dritte Runde geht, hat das Ziel, vertiefte betriebswirtschaftliche Daten für das Geschäftsjahr 2019, zu erfassen. Es erfasst detailliert Auskünfte, um die Organisations-, Versorgungs- und Kostenstruktur der MVZ zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie unter www.zi-mvz-panel.de. Sollten ein MVZ seinen Teilnahmecode (wurde per Brief versandt) nicht erhalten haben, kann dieser hier unkompliziert nachgefordert werden.

Patientendatenschutzgesetz in Länderkammer durchgewunken
Bundesrat lässt Spahns gesetz passieren
Der Bundesrat hat vergangenen Freitag das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) gebilligt, das der Bundestag bereits Anfang Juli verabschiedet hatte. Zuletzt war noch einmal heftig um Datenschutzfragen rund um die ePatientenakte gestritten worden. Die Abstimmung erfolgte letztlich jedoch über die soge­nannte Grüne Liste, auf welcher unstreitige Tagesordnungspunkte zusammengefasst sind und über die gesammelt abgestimmt wird. Durch den nun gebilligten Bundestagsbeschluss erhalten die Versicherten ab 2022 einen Anspruch darauf, dass Ärzte Patientendaten in eine elektronische Patientenakte (ePA) eintragen. Nach bereits geltendem Recht müssen die Krankenkassen den Versich­erten aber bereits ab Januar 2021 eine ePA anbieten.

KW38: Was war neu und wichtig (14.09. - 20.09.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Kostenlose Tests für Reiserückkehrer
    aus Nicht-Risikoländern entfallen
    Seit dem 15.09. entfallen die kostenlosen Corona-Test für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikoländern. Eine entsprechende Verordnung des BMG ist ausgelaufen. Anspruch auf einen kostenlosen Test haben jetzt nur noch Personen, die aus einem Risikogebiet kommen. Eine aktualisierte Liste der Risikogebiete findet sich auf der Seite des RKI.
    BMG passt Rechtsverordnung an: keine kostenlosen Corona-Tests mehr für Einreisende aus Nicht-Risikoländern
  • Laborärzte bitten Kollegen, die Testungen
    vornehmen, um Unterstützung
    Der Laborärzteverband BDL fordert abstreichende Ärzte sowie die Menschen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, auf, die Zustimmungserklärung zur anonymi­sierten Übermittelung des Testergebnisses anzukreuzen. Die Labore benötigen dieses Häkchen, um die Testergebnisse an den Corona-Warn-App-Ser­ver – über den Getestete ihr Testergebnis via App einsehen können – übermitteln zu können. Ansonsten ist dieser Weg nicht erlaubt und die Warn-App entsprechend nicht sinnvoll nutzbar. Die Laborärzte wünschen sich dringlich von Arztpraxen, Krankenhäusern und Abstrich­stellen durch Aufklärung und Zustimmung der Getesteten eine stärkere Unterstützung.
    Mitteilung des Berufsverbands der Labormediziner
    Ein Häkchen für mehr Infektionssicherheit
  • Rechnungen wegen Konnektorstörung sind bis
    spätestens 18. September einzureichen
    Praxen, die von ihrem Software-Dienstleister eine Rechnung zur Behebung der Konnektor-Störung bekommen haben, können diese bei der gematik einreichen. Zwar hatte diese mit den IT‐Dienstleistern im Juni abgestimmt, dass Ärzte und Psychotherapeuten keine Rechnungen erhalten und sich auch nicht um die Erstattung der Kosten kümmern müssen. Für Praxen, die dennoch eine Rechnung von ihrem Dienstleister erhalten haben, gilt nun, dass diese per E-Mail (betrieb@gematik.de) ihre Rechnung bei der gematik zur Erstattung einreichen können/müssen. Das Angebot gilt nur bei Eingang bis zum 18. September und umfasst nur Rechnungen, die sich ausschließlich auf die TI‐Störung beziehen.
    Mitteilung KV Bremen
    Rechnungen wegen Konnektor-Störung bis 18. September einreichen
    Information der gematik
    Störung VSD: Information zur Kostenerstattung
  • Verpflichtung zur DMP-Dokumentation
    ist auch für das vierte Quartal ausgesetzt

    Die Erstellung der DMP-Folgedokumentation ist auch für das 4. Quartal 2020 weiterhin fakultativ. Das hat der GBA – weitgehend unbeachtet – bereits am 8. Juni 2020 beschlossen, nachdem die Aussetzung zunächst nur bis Ende September galt. Es geht um die Vermeidung einer Ansteckung mit Corona. Daher sollte auch weiterhin die Einbestellung zu Kontrolluntersuchungen von in ein DMP eingeschriebenen Patienten nur nach individueller Abwägung erfolgen, da nicht wenige aus dem Personenkreis zu den besonderen Risikogruppen zählen.
    Information der KV Bremen
    DMP-Dokumentationspflicht bleibt auch für 4/2020 ausgesetzt

    Merkblatt der KV Nordrhein
    Übersicht zu allen in 2020 geltenden Ausnahmen rund um DMP

Teilnahmeaufruf für alle MVZ
Zi startet Befragung zur wirtschaftlichen Situation von MVZ
Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hat gemeinsam mit dem BMVZ das Zi-MVZ-Panel entwickelt. Die reine Online-Befragung, die aktuell in ihre dritte Runde geht, hat das Ziel, vertiefte betriebswirtschaftliche Daten für das Geschäftsjahr 2019, zu erfassen. Mit den erhobenen Daten soll eine solide Faktenbasis über die MVZ in Deutschland geschaffen werden. Das Zi-MVZ-Panel erfasst detailliert Auskünfte zu den folgenden Bereichen, um die Organisations-, Versorgungs- und Kostenstruktur des jeweils teilnehmenden MVZ zu erheben: Grunddaten – Organisationsstruktur – Zulassungen – Kooperationen – Bewertung, Planung und erwartungen – Versorgungen – Finanzen. Weitere Informationen finden Sie unter www.zi-mvz-panel.de. Sollten ein MVZ seinen Teilnahmecode nicht erhalten haben, kann dieser hier nachgefordert werden.

IT-Sicherheitsrichtlinie
Eine umfassende gesetzliche Finanzierungsgarantie wird es nicht geben
Was weiter mit der sogenannten IT-Sicherheitsrichtlinie KBV geschieht? – Das ist weiter offen. Denn eine feste Finanzierungsvereinbarung, wie sie die Vertragsärzte fordern, wird es wohl nicht geben. Das hat KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel am 11. September bei der Vertreterversammlung in Berlin mitgeteilt.
Eigentlich ist die IT-Sicherheitsrichtlinie, die vorgibt, wie sich Praxen gegen Cyberangriffe von außen schützen sollen, längst fertiggestellt. Sie wird jedoch von der KBV wegen unklarer Finanzierung nicht verabschiedet. Die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung erwarten vom Gesetzgeber eine verbindliche Zusage,  dass sie bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Deshalb stehe der KBV-Vorstand auch „ständig auf der Matte“ beim BMG, beim BSI, beim GKV-Spitzenverband und auch bei der Gesellschaft für Telematikinfrastruktur (Gematik). Gleichzeitig betonte der KBV-Vorstand, dass die Vertragsärzte mitnichten Digitalisierungsgegner seien. (Siehe auch ÄrzteZeitung v. 10.09.2020)

Videolink zum Heute-Journal vom 5.9.2020
Polikliniken | MVZ – Ein deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte
In Potsdam ist am 5. September die „EinheitsEXPO“ zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit eröffnet worden. Die vierwöchige Freiluftausstellung ersetzt das wegen der Corona-Pandemie abgesagte traditionelle Bürgerfest zum Nationalfeiertag am 3. Oktober.
Der BMVZ ist offizieller Partner des Landes Brandenburg bei diesem Einheitsjubiläum. Vor dem Landtagsgebäude zeigt er die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Prespektive des gestern, heute und morgen. Die Freiluft-Ausstellung findet vom 05.09. 04.10.2020 auf dem Alten Markt in Potsdam statt. Der Eintritt ist frei. Digital begleitet wird das Ausstellungprojekt auf der eigens eingerichteten Webseite www.perspektiven-gesundheit.de.

ePA | Patientendatenschutzgesetz
Bundesrat will bei PDSG nicht in die Vermittlung gehen
Der Bundesrat wird voraussichtlich beim Patientendatenschutzgesetz (PDSG) nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Diese Empfehlung hat der Gesundheitsausschuss der Länderkammer ausgesprochen. Demnach wird der Bundesrat am 18. September das umstrittene Gesetz beraten, es aber nicht in die Vermittlung schicken – trotz der massiven Kritik, die sich insbesondere an den Regularien für die elektronische Gesundheitsakte (ePA) entzündete.

E-Mails in der Arztpraxis
Ab ins Archiv: Hinweise zum Umgang mit elektonischem Schriftverkehr
Die Finanzverwaltung hat mit den “Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) zahlreiche Vorschriften festgehalten, wie mit elektronischen Belegen umzugehen ist. Oberstes Prinzip dabei ist, dass Sie originär digital erstellte Unterlagen auf maschinell verwertbaren Datenträgern archivieren müssen. Für die Praxisbuchhaltung heißt das, elektronische Belege müssen so aufbewahrt werden, dass sichergestellt ist, dass die Wiedergabe jederzeit möglich oder die Daten stets verfügbar sind.
Für E-Mails ohne steuerlich relevante Inhalte gilt: Diese müssen weder archiviert noch bei einer Betriebsprüfung vorgehalten werden. Allerdings ist nicht immer eindeutig, wann Inhalte steuerlich relevant werden. Im Zweifelsfalle gilt also, besser zu viel abspeichern als zu wenig – samt der Hard- und Software, die benötigt wird, um E-Mails oder deren Anhänge wiederherzustellen und lesbar zu machen.

‘Digitalpakt Gesundheitswesen’
FDP-Bundestags­fraktion plädiert für
Abschaffung des Fernbehandlungs­verbotes

Die Coronakrise zeige, wie sehr Deutschland bei der digitalen Transformation des Ge­sund­heitswesens hinterherhinkt, heißt es in dem Papier, das im Rahmen ihrer Herbstklau­sur vom 2. bis 3. September von der Fraktion beschlossen wurde. Wie auch im Bildungs­wesen und der öffentlichen Verwaltung seien die Digitalisierungsdefizite im Gesund­heits­wesen seitens der politisch Verantwortlichen „jahrelang erfolgreich ignoriert“ worden. Konkret fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Einrichtung einer Task-Force zur Auf­arbeitung der Digitalisierungsdefizite, welche während der Coronakrise deutlich wurden.
Bezüglich der elektronischen Patientenakte (ePA) spricht sich die FDP für eine möglichst schnelle Einführung aus – auch mit abgestuften Zugriffsrechten. Im Gegensatz zu den der­zeitigen Planungen solle die ePA als Opt-out-Option eingeführt werden: Der Versi­cher­te müsste nicht selbst aktiv werden, um seinen Zugang zu erhalten.

KW37: Was war neu und wichtig (07.09. - 13.09.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Handreichung zum Arbeitsschutz im Gesundheitswesen veröffentlicht
    Das Kom­pe­tenznetz Public Health COVID-19 hat für Kliniken und Arztpraxen eine Handreichung erstellt, die sich an Arbeitsschutzverantwortliche sowie Beschäftigte im Gesundheits­we­sen richtet. Kern des 13-seitigen PDFs sind technische, organisatorische und persönliche Schutz­maß­nah­men, die einzelne Akteure ergreifen können, um eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu ver­meiden. Wesentlich ist laut der im Kompetenznetz zusammengeschlossenen Fachverbände, dass Arbeitgeber Gefährdungsbeurteilungen für spe­zifische Tätigkeiten vor Ort erstellen, und zwar in allen infektiösen Stadien – so lege es auch die Biostoffverordnung fest. Darüber hinaus wurden für die einzelnen Bereiche des Gesundheitswesens spezifische Maß­nahmen formuliert.
    Download der Handreichung
    Covid-19: Arbeitsschutz im Gesundheitswesen

    Homepage der Herausgeber
    Kompetenznetz Public Health Covid-19
  • Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie wird um
    ein Quartal auf Januar 2021 verschoben
    Der Start der mit dem TSVG vereinfachten Vorgaben zur Verordnung von Heilmitteln wird nicht, wie geplant, im Oktober erfolgen. Da absehbar nicht alle Softwarehäuser rechtzeitig zum neuen Quartal die neuen Vorgaben umsetzen und bereitstellen können hat der GBA am 3. September diese verschiebung beschlossen. Durch die neue Heilmittel-Richtlinie soll die ärztliche Verordnung von Krankengymnastik oder Logopädie vereinfacht werden. Außerdem brauchen Ärzte ab Januar nur noch ein Formular ausfüllen, während es bisher drei verschiedene gibt. Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Richtlinie behalten die bisherigen Verordnungsformulare 13, 14 und 18 bis zum Jahresende ihre Gültigkeit.
    Pressemitteilung des GBA
    Heilmittelrichtlinie: Inkrafttreten wird verschoben
    Information der KBV
    Start der neuen Heilmittel-Richtlinie verschiebt sich auf 2021
  • Arztpraxen, die MFA-Azubis neu einstellen oder
    neu übernehmen, haben Anspruch auf Fördergelder
    Grundlage ist das „Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, das am 1. August in Kraft getreten ist. Die Förderrichtlinie sieht u.A. Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe vor, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen. Zudem kann es Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung geben, wenn der Ausbildungsbetrieb Azubis und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, sowie Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen. Es handelt sich um Antragsleistungen, die sich jedoch nur auf Ausbildungen, beziehen, die frühestens am 1. August 2020 begonnen wurden. Antragstelle ist das Jobcenter.
    Bundesprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’
    Erläuterung der Details & Verlinkung zu den Antragsformularen

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Bekanntmachung zur Förderrichtlinie

Viedeolink zum Heute-Journal vom 5.9.2020
Polikliniken | MVZ – Ein deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte
In Potsdam ist am 5. September die „EinheitsEXPO“ zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit eröffnet worden. Die vierwöchige Freiluftausstellung ersetzt das wegen der Corona-Pandemie abgesagte traditionelle Bürgerfest zum Nationalfeiertag am 3. Oktober.
Der BMVZ ist offizieller Partner des Landes Brandenburg bei diesem Einheitsjubiläum. Vor dem Landtagsgebäude zeigt er die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Prespektive des gestern, heute und morgen. Die Freiluft-Ausstellung findet vom 05.09. 04.10.2020 auf dem Alten Markt in Potsdam statt. Der Eintritt ist frei. Digital begleitet wird das Ausstellungprojekt auf der eigens eingerichteten Webseite www.perspektiven-gesundheit.de.

Corona, Digitalisierung, Notfallversorgung
Spahns Pläne für den Herbst
Reisende in Risikogebiete sollen künftig keine Entschädigungen mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. An einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Das BMG hat im Herbst darüber hinaus zahlreiche weitere Gesetzesänderungen und –vorhaben auf der Agenda:
Ein Digitalisierungsgesetz, ein Sammelgesetz zur Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung und ein Gesetz zu den klinischen Krebsregistern stehen auf einer Agenda des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst dieses Jahres. Da 2021 Bundestagswahlen sind, dürften die Gesetzespläne auf der Herbst-Agenda zugleich die letzten großen Vorhaben in dieser Legislaturperiode sein. Den Angaben zufolge ist vorgesehen, dass alle vier Gesetzesvorhaben in der ersten Jahreshälfte 2021 in Kraft treten. Der Zeitplan erscheint mit Blick auf die Corona-Krise extrem ehrgeizig, zumal Spahn im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur bundespolitisch, sondern auch auf europäischer Ebene gefordert ist.

Finanzspritze für Krankenhauslandschaft
Bundeskabinett macht Geld für die Notfallreform locker
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) den Weg für eine weitere Finanzspritze in die Modernisierung der Krankenhäuser freigemacht. Damit sollen die Voraussetzungen für die Integration des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienste und der Notaufnahmen der Krankenhäuser geschaffen werden. Ziel ist zudem die digitale Vernetzung mit anderen Akteuren der Notfallversorgung, zum Beispiel um die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern beim Entlassmanagement zu fördern.
Drei Milliarden Euro macht der Bund für den neuen Zukunftsfonds locker. Die Mittel stammen aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket von Anfang Juni, in dem das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ enthalten ist.

Überblicksaufsatz
Digitalisierung in der Arztpraxis ‒ Was kommt auf Vertragsärzte zu?
Insbesondere als Folge der Coronapandemie hat die Digitalisierung in Vertragsarztpraxen Fahrt aufgenommen. Videosprechstunde und Videokonferenzen sind in vielen Vertragsarztpraxen nicht mehr wegzudenken. Gesetzliche Regelungen verstärken diesen Trend. Die Autoren stellen daher den aktuellen Stand (v. 1.9.2020) zu folgenden Stichworten vor: Digitale Kommunikation ‒ KIM, eArztbrief, eAU, ePA, eRezept und Apps auf Rezept.

PKV-GKV: Wer leistet welchen Beitrag?
PKV wehrt sich gegen Corona-Kritik
KVen, gesetzliche Kassen wie auch SPD, Grüne und Linke hatten den Privaten Krankenkassen vorgeworfen, sich nicht genügend an den Kosten für Schutzkleidung und Tests zu beteiligen. Die PKV weist dies zurück. Man leiste in der Corona-Krise sogar höhere Zahlungen als es ihrem zehnprozentigen Versichertenanteil im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung entspräche.
Die PKV habe in der Pandemie „beträchtliche Leistungen“ finanziert. Ambulant tätige Ärzte etwa erhielten je Arzt-Patientenkontakt eine Extravergütung von knapp 15 Euro, um Aufwendungen für Schutzkleidung und Hygienematerialien auszugleichen. Mit dieser Sonderzahlung im Rahmen der GOÄ fließe Ärzten voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu. Für die Zahnärzte kämen rund 120 Millionen Euro hinzu. Für den Ausbau von Telefon- und Video-Sprechstunden während des Lockdowns habe die PKV rund 36 Millionen Euro aufgewendet.

Gesundheitsministerkonferenz fordert Unterstützung für Arztpraxen
Länder erarbeiten Forderungen für Gesundheitspolitik in Pandemiezeiten
Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder haben einen umfassenden Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen angemahnt. Dazu gehört die Or­ganisation von Arztpraxen, die Finanzierung von Krankenhäusern sowie eine bessere Aus­stattung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).
Nach den Überlegungen der Gesundheitsministerkonferenz gin­ge es vor allem darum, den ambulanten Bereich „besser auf die Anforderungen einer Epi­demie/Pan­demie vorzubereiten.“ Da sich die Einrichtung von COVID-19-Schwer­punktpraxen gelohnt habe, wollen die Län­der für die kommende Winterzeit neue Konzepte und Kriterien „hinsichtlich der Ausstatt­ung und der Ausbildung des Personals erstellen.“ Auch müssten die Abrechnungsmöglich­keiten der erbrachten Leistungen „entsprechend angepasst“ sowie die vertragszahnärztli­chen Praxen mit einbezogen werden. U Auch sollen telemedizinische Angebote „die Versorgung stärken und aufrecht erhalten“.

KW36: Was war neu und wichtig (31.08. - 06.09.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Apps demnächst auf Rezept – Erste Details zur Verordnung
    Die ersten erstattungsfähigen Apps sollen in Kürze bereitstehen. Damit startet neben Heil- und Hilfsmitteln oder häuslicher Krankenpflege ein neuer Verordnungsbereich für Ärzte und von Psychotherapeute. Die KBV ist dabei, mit dem GKV-Spitzenverband Details zur Verordnung zu vereinbaren.
    Denn, mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wurde ein Leistungsanspruch für Versicherte für digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen. Bereits vereinbart wurde, dass Ärzte und Psychotherapeuten für die Verordnung das Arzneimittelrezept (Formular 16) nutzen. Der Patient wendet sich dann damit an seine Krankenkasse. Diese generiert einen Code. Danach lädt sich der Patient die Anwendung beispielsweise im jeweiligen App-Store herunter und gibt den Code ein.
    KBV-Mitteilung
    Digitale Anwendungen (DiGas) in der Praxis

    Background Gesundheitswesen des Tagesspiegel v. 14.08.2020
    DiGas: Die Ruhe vor dem erhoffen Sturm
  • Arztpraxen, die MFA-Azubis neu einstellen oder
    neu übernehmen, haben Anspruch auf Fördergelder
    Grundlage ist das „Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, das am 1. August in Kraft getreten ist. Die Förderrichtlinie sieht u.A. Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe vor, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen. Zudem kann es Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung geben, wenn der Ausbildungsbetrieb Azubis und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, sowie Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.
    Es handelt sich um Antragsleistungen, die sich jedoch nur auf Ausbildungen, beziehen, die frühestens am 1. August 2020 begonnen wurden. Antragstelle ist das Jobcenter.
    Bundesprogramm ‘Ausbildungsplätze sichern’
    Erläuterung der Details & Verlinkung zu den Antragsformularen

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Bekanntmachung zur Förderrichtlinie
  • COVID-19 kann als Arbeitsunfall gelten
    – unabhängig vom beruflichen Infektionsrisiko
    Hat sich ein Patient im Kontext seine Arbeit oder auf dem Arbeitsweg mit COVID-19 angesteckt, kann dies als Arbeitsunfall gelten – unabhängig davon, ob im Beruf des Patienten ein überdurchschnittlich hohes Infektionsrisiko besteht oder nicht. Vorausgesetzt wird, dass der Patient im Unternehmen oder auf Hin- und Rückweg „intensiven und länger andauernden Kontakt“ mit einer nachweislich infizierten Person hatte und ein Gesundheitserstschaden vorliegt. Im Einzelfall kann auch ein nachweislich massives Infektionsgeschehen im Unternehmen ausreichen.
    Die Vorstellungspflicht beim D-Arzt entfällt in solchen Fällen, stattdessen soll direkt an den erforderlichen Facharzt zu überwiesen werden. Die Meldung des Mediziners an den Unfallversicherungsträger erfolgt dann mittels der ärztlichen Unfallmeldung (Formular F1050).
    Meldung der Medical Tribune
    COVID-19-Erkrankung kann auch bei Patienten
    mit nicht-exponierten Berufen ein Arbeitsunfall sein
    FAQs der DGUV:
    Kann es sich bei einer SARS-CoV-2-Erkrankung um einen Arbeitsunfall handeln?
  • Bundesarbeitsministerium hat neue
    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht
    Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die am 20. August veröffentlicht wurde, konkretisiert für die dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Sie stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
    Bericht CE – Chef Easy
    Neue Arbeitschutzregel präzisiert veränderten Arbeitsschutzstandard

    Information der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA)
    FAQs der BAuA zum Beschäftigtenschutz am Arbeitsplatz

    Download des PDF (25 Seiten)
    „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Fassung 20.8.2020)

Änderung der Testregeln ab 15. September
Tests bei Reiserückkehrern: Strategiewechsel geplant
Nach einer entsprechenden Einigung zwischen Bund und Ländern vom 27. August wird sich für Einreisende aus Nichtrisikogebieten der Zugang zu kostenlosen Tests ab 15. September weitgehend schließen. Es gibt aber Ausnahmen.
Bayern zum Beispiel will vorerst an kostenlosen Tests an Flughäfen und Fernstraßen festhalten. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich weiterhin überall verpflichtend bei der Ankunft testen lassen. Grund ist der überproportional hohe Anteil an positiv Getesteten in dieser Gruppe.
Angela Merkel kündigte am Donnerstagnachmittag zudem eine Rechtsänderung zu Reisen in Corona-Risikogebiete an, die solche Reisen erschweren dürfte. Es soll in der Folge einer Reise in ein zu dem Zeitpunkt bereits ausgewiesenes Risikogebiet dann keine Kompensationen von Verdienstausfällen durch die Quarantäne nach der Rückkehr mehr geben.

Gematik übernimmt nun doch individuelle Kosten für Panne bei der TI
GKV übernimmt Kosten für Störung im staatlichen Gesundheitsdatennetz
Im Sommer sorgte ein zentraler Konfigurationsfehler in der TI in tausenden Arztpraxen für Störungen in der Anbindung. Viele mussten einen IT-Dienstleister beauftragen, damit sie sich wieder verbinden konnten. Um die dadurch verursachten Kosten wird seitdem gestritten. Tatsächlich hatte die Gematik Mitte Juni die Dienstleiter, die die Konnektoren in den Praxen wieder zum Laufen gebracht haben, absurderweise gebeten, keine Rechnung zu stellen.
Nun folgte die Erklärung, dass ‘die Übernahme einer Dienstleisterrechnung einmal pro Konnektor und maximal bis zu einem Betrag von 150 Euro inklusive Umsatzsteuer möglich sei.’ Auf welchem Wege die Erstattung vor sich gehen soll und ob und wo die einzelnen Praxen/MVZ entsprechende Anträge stellen können ist noch unklar. Allerdings gibt der ÄND am 1.9. (Quelle) den Hinweis:
“Nach Angaben der gematik sollen Anträge auf Erstattung samt entsprechender Rechnung bis zum 18. September 2020 per E‐Mail an die Adresse betrieb@gematik.de geschickt werden.”

Wird der Reformprozess bzgl. der Notfallversorgung wieder aufgenommen?
Gesundheitspersonal: Täglich bis zu 30 Neuinfektionen
Mehr als 15.000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Deutschland sind nach Angaben des RKI bis­lang mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen. Insgesamt steigt die Zahl von infizierten Gesundheitsmitarbeitern: In den vergangenen zwei Wochen infizierten sich im Schnitt täglich zwischen 20 und 30 von ihnen neu mit SARS-CoV-2. Mitte Juli waren es im Wochenschnitt noch zwischen 11 und 14 Neuinfek­tionen pro Tag. Während auch in der Gesamtbevölkerung die Infektionszahlen wieder stärker ansteigen, stellte allein die Gruppe der Angestellten in Gesundheitseinrichtungen 6,2 Prozent aller Infektionen (Stand 31. August).
Nach Paragraf 23 IFG zählen zu den Gesundheitseinrichtungen Kranken­häuser, Arztpraxen, Rettungsdienste und ähnliche patientennahe Bereiche. Eine genaue Differenzierung würden die Gesundheitsämter nicht übermitteln, hieß es aus dem RKI. Zudem fehlen weiterhin bei einem Viertel der Infektionsmeldungen (etwa 60.000) die An­gaben zum Beruf der infizierten Personen. Daher seien alle Zahlen als Mindestwerte zu verstehen.

Wird der Reformprozess bzgl. der Notfallversorgung wieder aufgenommen?
Ärzte verunsichert: Werden Portalpraxen den INZ geopfert?
Die Reform der Notfallversorgung und damit die bessere Verknüpfung der ambulanten und stationären Bereitschaftskapazitäten ist eines der im Koalitionsvertrag verankerten Kernprojekte der amiterenden Bundesregierung. Der Ende 2019 angelaufene Gesetzgebungsprozess war im Februar 2020 aufgrund der Umstände abrupt ins Stocken geraten – dies ausgerechnet in einer Phase, als alle beteiligten Streitparteien sich bereits sehr lautstark gegeneinander positioniert hatten. (–> Bericht vom Februar 2020)
Bis heute ist unklar, ob der Gesetzgebungsprozess noch in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll und kann. Auf dem Westfälischen Ärztetag äußerte sich jedoch die Staatssekretärin des BMG, Sabine Weiss, dahingehend, dass ‘es zwar noch keinen Zeitplan gebe. Aber Jens Spahn wolle das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen.’ Es bleibt nach ihren Angaben das Ziel, ein bundesweit einheitliches Konzept für die Notfallversorgung zu schaffen.

Masernimpfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Wenn der Impfpass zur Einstellungsvoraussetzung wird
Nach dem Gesetz vom Winter 2020 müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Impfschutz nachweisen. Fehlt er, drohen erhebliche Konsequenzen. Das Masernschutzgesetz sieht u.A. für Beschäftigte in Praxen und MVZ Tätigkeitsverbote für Personen ohne Impfschutz bzw. Immunitätsnachweis vor. Das gilt für alle ab Jahrgänge ab 1971. Ob die Beschäftigten Patientenkontakte haben, ist unerheblich – auch Verwaltungskräfte und Putzpersonal muss geimpft sein. Gleiches gilt für Ehrenamtler und Praktikanten.
Stichtag für die Nachweispflicht war der 1. März 2020. Wer zu diesem Datum schon in einer Klinik oder Praxis gearbeitet hat, hätte seinen Masernschutz spätestens zum 31. Juli 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber belegen müssen. Tat er das nicht, ist der Chef verpflichtet, das Versäumnis dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Noch strenger sind die neuen Regeln für jene, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Job in einer Gesundheitseinrichtung antreten.

Bundeszahnärztekammer fordert MVZ-Register
MVZ-Register soll verschleierte Strukturen sichtbar machen
Seit 2015 sind sind laut BZÄK mehr als 200 Zahn-MVZ entstanden, an denen im Hintergrund ein Investor beteiligt ist. KZBV und BZÄK sehen dies bekanntermaßen kritisch und fordert dringende gesetzliche Nachbesserungen.
In einer aktuellen Meldung präzisierte BZÄK-Präsident Engel seien Vorstellungen für MVZ: Die Leitung müsse von einem Zahnarzt ausgeübt werden. Der zahnärztliche Leiter müsse selbst im MVZ tätig und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein. Zudem könnten sich, wenn nur noch die angestellten Zahnärzte Mitglieder der Zahnärztekammern seien, ihr Arbeitgeber jedoch der IHK zugewiesen werde, arztgruppengleiche MVZ der Fachaufsicht durch die Zahnärztekammern entziehen. Er forderte außerdem: Die Zulassung dürfe nur für den Ort der Niederlassung erfolgen. Ein MVZ als GmbH, das an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen möchte, sollte nur von Heilberuflern oder ähnlichen gegründet und betrieben werden können. Dritte dürften nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein.


August 2020

KW35: Was war neu und wichtig (24.08. - 30.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Hilfe im Wirrwarr der Testoptionen
    – KBV veröffentlicht neue Übersicht
    Mit der Ausweitung der Testmöglichkeiten durch Bund und Länder sind immer mehr Vorgaben dazugekommen. „Beinahe für jeden Fall gibt es andere Regelungen. Bestimmte Personengruppen dürfen nur nach Veranlassung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst getestet werden, andere wiederum können direkt eine Praxis oder ein Testzentrum aufsuchen“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Für niedergelassene Ärzte werde es zunehmend schwieriger, zwischen den zahlreichen Testvoraussetzungen und Abrechnungswegen zu unterscheiden, kritisierte er. Das Schaubild soll helfen, den Überblick zu behalten.
    KBV-Mitteilung
    Auf einen Blick: Neues Übersichtsschema zur Corona-Testung
    Arzt-Wirtschaft.de v. 23.8.2020
    Corona-Test: Wer jetzt Anspruch darauf hat
    und wie Ärzte die Leistung korrekt abrechnen

    Glosse der Medical Tribune v. 23.8.2020
    Das Corona-Quiz für die ganze Praxis
  • Neurologen veröffentlichen S1-Leitlinie zu Covid-19-Erkrankung –
    Sonderprojekt der AWMF bietet aktuelle Übersicht zu allen Leitlinien
    Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF)  bietet auf ihrer Webseite eine stets aktuelle Übersicht und Downloadmöglichkeit zu allen medizinischen Leitlinien und Handlungsempfehlungen. Zuletzt hinzugekommen sind die S1-Leitlnie der DGN (18. August) sowie der Gesellschaft für Pflegewissenschaften (17. August). Vier weiteren Leitlinien u.A. der Zahnärzte und Pneumologen werden derzeit als ‘angemeldet‘ vermerkt.
    Corona-Spezial der AWMF e.V.
    COVID-19 Leitlinien / Handlungsempfehlungen
  • Bundesarbeitsministerium hat neue
    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht
    Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die am 20. August veröffentlicht wurde, konkretisiert für die dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Sie stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
    Bericht CE – Chef Easy
    Neue Arbeitschutzregel präzisiert veränderten Arbeitsschutzstandard

    Information der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (BAuA)
    FAQs der BAuA zum Beschäftigtenschutz am Arbeitsplatz

    Download des PDF (25 Seiten)
    „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Fassung 20.8.2020

BÄK, KBV, BZÄK und KZBV setzen sich für Sonderbonus für MFA/ZFA ein
(Zahn-)Ärztliche Körperschaften fordern Zuschlag fürs Praxispersonal
Der Ruf nach einem steuerfinanzierten Sonderbonus für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (MFA und ZFA) wird lauter. Nachdem zunächst der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) und später auch der Ärzteverband Medi Geno entsprechende Forderungen gestellt hatten, haben sich jetzt auch die ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften dafür ausgesprochen.
Diese sehr berechtigte Forderung wurde vom BMVZ bereits im Mai 2020 thematisiert: Ambulante Versorgung im Regen und nach wie vor unterstützt.

Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband
Anpassung des Orientierungswertes für 2021 vorerst gescheitert
Wir sehen derzeit keine Grundlage zu weiteren Verhandlungen und haben bereits den Erweiterten Bewertungsausschuss angerufen“, erklärte am 13. August derKBV-Vorstand. Grund ist die Forderung der Krankenkassen nach einer Nullrunde. „Auf den Vorschlag der KBV, den Orientierungswert um drei Prozent anzupassen, ging die Kassenseite überhaupt nicht ein, sondern wollte ihrerseits auf eine Nullrunde hinaus. Das ist kein Verhandlungsangebot … das ist ein Affront“, kritisierte KBV-Chef Dr. Gassen.
Die jährliche Weiterentwicklung des Orientierungswertes basiert auf einer gesetzlichen Grundlage. Dabei geht es vor allem darum, Kostenentwicklungen beispielsweise beim Personal zu berücksichtigen. Der Orientierungswert, der maßgeblich die Preise für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen bestimmt, beträgt aktuell 10,9871 Cent.

Corona-Gefährdung für Medizinisches Personal
COVID-19: Ausbrüche in Krankenhäusern gefährlicher als in Praxen
Bei einem SARS-CoV-2-Ausbruch im Krankenhaus infizieren sich nach Analysen des RKI im Schnitt mehr Menschen als bei einem Ausbruch in einer ambulanten Praxis. Die Zahl der Infizierten pro Ausbruch war in Kliniken fast doppelt so groß: Im Durch­schnitt infizierten sich dort zehn Personen mit SARS-CoV-2, während es in Praxen rund sechs Menschen waren.
Der Situationsbericht des RKI hatte zuletzt gemeldet, dass knapp 14.900 Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen mit dem Virus infiziert gewesen seien (Stand: 23.08.). Täglich kommen derzeit rund 20 bis 30 neue Fälle hinzu. 674 von ihnen wurden bislang stationär behandelt, 23 sind verstorben.

ePA & Patientendatenschutzgesetz (PDSG)
Bundesdatenschutz­beauftragter kündigt Vorgaben an Kassen für elektronische Patientenakte an
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten drohen die Kran­ken­ver­siche­rer mit der mit dem PDSG verpflichtenden Einführung der ePA gegen die DSGVO zu verstoßen. Er beabsichtige deshalb, gegenüber den bundesweit geöffneten Krankenkassen aufsichts­recht­liche Vorgaben zu machen. Noch vor Jahresbeginn 2021 soll es eine „Warnung“ geben, dass aufgrund „mangelhafter Datenkontrolle“ und einem nicht sicheren Authenti­fizierungverfahren DSGVO-Verstöße drohen.
Noch könnte der Gesetzgeber selbst die Problematik „glattziehen“, da das Gesetz den Bundestag zwar bereits in letzter Lesung passiert habe, aber die Befassung im Bundesrat noch ausstehe. Mit ähnlicher Kritik meldeten sich verschiedene ärztliche Verbände sowie die KV Bayerns.

Blankoatteste zur Maskenpflicht
Ärztekammer Hessen: „Berufsrechtlich nicht akzeptabel“
Ein hessischer Arzt ist ins Visier des Bundesstaatsanwalts geraten, weil er auf seiner Homepage Blanko-Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht zum Download angeboten hat. „Die Ausstellung eines Blankoattest für eine dem Arzt unbekannte Person verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen“, sagte die Sprecherin der Landesärztekammer. Das berufsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Arzt läuft. „Als Sanktionen kommen vorrangig der Ausspruch von Verwarnungen oder Geldbußen in Betracht.“Für eventuelle strafrechtliche Bewertungen sei die Justiz zuständig.
Der Präsident der Ärztekammer Hessen hatte schon im Juli erklärt, dass Ausnahmen von der Maskenpflicht Einzelfälle seien, etwa für Kinder oder aber gesundheitlich eingeschränkte Personen, denen das Tragen einer Maske nicht zumutbar bzw. nicht möglich ist. „Hierfür ist dann allerdings eine ärztliche Bescheinigung auf der Grundlage einer gesicherten Diagnose – zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung – erforderlich“, so Dr. Edgar Pinkowski. Er hatte Ärzte ausdrücklich vor dem Ausstellen von Gefälligkeitsattesten gewarnt.

Die Grünen legen Antrag zur Integrierten Vesorgung 2.0. vor
Neues Konzept: Regionale Gesundheitsverbünde und Community Nurses
Die Grünen im Bundestag wollen die integrierte Versorgung in einer neuen Dimension. Sie sprechen sich für eine gesetzliche Regelung für „Gesundheitsregionen“ aus. Diese sollen der Ankerpunkt für Krankenkassen sein, um populationsorientierte und indikationsübergreifende Versorgungsverträge aufzulegen.
Aufsichtsbehörden, Kommunalvertretungen oder Gesundheitskonferenzen sollen das Recht erhalten, Kassen „formell zum Abschluss bestimmter Gesundheitsregionenverträge aufzufordern“. Kommen Kassen dem nicht nach, dann müssen sie nach Vorstellung der Grünen „zwingend darlegen, auf welche andere Weise sie auf eine Sektor übergreifende Versorgung“ hinwirken wollen. Zudem sollen speziell ausgebildete Pflegefachpersonen wie „Community Health Nurses“ in der Primärversorgung „eine stärkere Rolle übernehmen.“  

KW33: Was war neu und wichtig (10.08. - 16.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Corona-Tests für Reiserückkehrer – Durchführungsfragen
    Seit dem 1. August gilt, dass sich sämtliche Rückkehrer aus dem Ausland binnen 72 Stunden beim Gesundheitsamt, an den Teststationen oder in einer Arztpraxis testen lassen können. Vielfach war/ist aber unklar, wie konkret das Verfahren ablaufen soll. Die KBV hat den Auftrag, hierzu kurzfristig bis zum 8. August Durchfüghrungsvorgabenzu erstellen. Diese liegen jedoch noch nicht vor, auch wenn die Ärztezeitugn am 10. August bereits Details berichtet.
    Abrechnung Aktuell
    Corona-Tests für Reiserückkehrer: Monatliche Abrechnung vorgesehen
    Ärzteblatt v. 7.8.2020
    Länder und KVen bereiten sich trotz Kritik auf mehr Coronatests vor
    Ärztezeitung v. 10.8.2020
    Auch Privatärzte dürfen PCR-Tests bei Reiserückkehrern abrechnen
  • Neue Verpflichtung bei Langzeitkranken: Die Möglichkeit einer  stufenweisen Wiedereingliederung ist regelmäßig ärztlich zu prüfen
    Mithilfe der stufenweisen Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) sollen sich Beschäftigte schrittweise an ihr früheres Arbeitsleben gewöhnen. Dabei wird individuell geprüft und festgelegt, welche Steigerung der Arbeitszeit und Zunahme der Arbeitsbelastung möglich sind. Der Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung nach längerer Krankheit ist in § 74 SGB V gesetzlich geregelt. Dass die ärztliche Prüfung ab einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen regelmäßig erfolgen soll, ist eine Vorgabe, die im vergangenen Jahr mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hinzukam und – nachdem der GBA bereits im Februar die entsprechenden Voraussetzungen in der AU-Richtlinie geschaffen hatte – ab sofort gilt.
    KBV-Information
    Regelmäßige ärztliche Prüfung zur stufenweisen Wiedereingliederung

    GBA-Information
    Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie: Stufenweise Wiedereingliederung
  • Keine D-Arzt-Pflicht bei Covid-19-Erkrankung als ‘Arbeitsunfall’
    Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt bei einer Corona-Infektion die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht. In diesen Fällen entfällt jedoch die Pflicht, beim D-Arzt vorstellig zu werden. Vielmehr kann der den Nachweis erbringende Arzt die Meldung direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger (Formular F1050) vornehmen.
    KBV-Information
    Bei COVID-19-Erkrankung keine Vorstellungspflicht beim Durchgangsarzt

    DGUV-Pressemitteilung
    Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit für Beschäftigte im Gesundheitswesen

KV Hessen zur neuen Testverordnung
„Wir wissen es auch nicht“
Am Freitag (31.7.) beschlossen, seit Samstag (1.8.) in Kraft – und keiner weiß, wie die Umsetzung der neuesten Rechtsverordnung aus dem Hause Spahn überhaupt funktionieren soll. „Wir als KVen waren zudem zu keinem Zeitpunkt in die Genese dieser Rechtsverordnung einbezogen. Aber diese innerhalb von zwölf Stunden umsetzen, das dürfen wir“, empört sich der Vorstand der KV Hessen in dem Rundschreiben an die Mitglieder.
Was genau auf die Praxen zukomme, sei noch nicht abzusehen. „Es gibt zwar nach der RVO einen Rechtsanspruch des Reiserückkehrers auf Testung, jedoch keine Zwangsverpflichtung der Praxen, die Tests durchzuführen“, betont der KV-Vorstand. Zugleich bittet er die Kollegen: „Helfen Sie, wenn Sie irgendwie können, mit, wenigstens für die nächsten zwei bis drei Wochen ein Chaos durch dieses Agieren des BMG zu verhindern. Wir werden zeitgleich versuchen, möglichst viel vernünftig für Sie zu regeln.“

Mehrkosten für Praxis durch Corona und Digitalisierung
Deutliche Kostensteigerungen für Sonderaufwendungen im Praxismanagement
Durchschnittlich mussten niedergelassene Ärzte ca. 1.000 € Mehrkosten während der Corona-Pandemie aufwenden, insbesondere für Schutzkleidung- und Ausrüstung. Ein weiterer Kostentreiber sind die steigenden Kosten durch die Digitalisierung: Im Jahr 2019 mussten im Durchschnitt ca. 6.000 € für ihre IT aufwenden.
Diese Angaben hat das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) am 6. August als Zwischenbilanz seiner aktuellen Erhebung herausgegeben. Mit der Befragung will das Zi eine belastbare Datenbasis darüber schaffen, welche Auswirkungen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) für das Terminmanagement hat und welche Kosten durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden sind. Das Zi befragt Arztpraxen noch bis zum 15. August 2020 – eine Beteiligung ist weiterhin möglich.

Corona-Test-Strategie
Corona-Teststrategie FDP fordert Folgetests für Reiserückkehrer
Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei ein sinnvoller und notwendiger Schritt, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Christine Aschenberg-Dugnus. Dieser reiche aber nicht aus. “Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei ein sinnvoller und notwendiger Schritt,” meint die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Christine Aschenberg-Dugnus. Dieser reiche aber nicht aus.
Dementgegen warnt etwa der Spifa vor Hysterie und kritisiert die eingeführte Testpflicht, da eine Überlastung des systems befürchtet wird. grundsätzliche Kritik kommt auch von vielen anderen Seiten, wie das Ärzteblatt am 10. August berichtet: Weiterhin Kritik an kostenfreien Coronatests für Reiserückkehrer.

Corona-Test-Strategie
KV Niedersachsen plädiert für kostenlose Testoption für alle
Komplizierte Abrechnungsbestimmungen, schwer vermittelbare Rechtslogik: Für Ärzte ist es nicht einfach, Patienten zu erläutern, wann sie einen SARS-CoV-2-Test aus eigener Tasche bezahlen müssen und wann nicht.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat jetzt den Spieß umgedreht und dringt auf kostenlose PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für alle Bürger. Sie begründet das mit der unübersichtlichen Gemengelage und der fehlenden Logik, wann ein Test für einen Patienten kostenlos und wann er kostenpflichtig sein sollte.

Corona-Warn-App
Einverständnis des Patienten auf Muster 10C/OEGD nicht vergessen!
Die IT-Infrastruktur für die Corona-Warn-App kommt voran. Aber damit die Testergebnisse online übermittelt werden können, dürfen Ärzte nicht vergessen, auf dem Laborauftragsformular das Einverständnis des Patienten anzugeben.
Die Anzahl der Labore, die vollständig in den digitalen Prozess der Corona-Warn-App eingebunden seien und die Ergebnisse online übermitteln, nimmt zu, bestätigte der Anbieterverband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM e.V.). Dessen Vorsitzender Dr. Michael Müller weist jedoch auf ein anderes Problem hin, das eine Übermittlung positiver Ergebnisse verhindern könne: „Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die App-Nutzer bei der Probenentnahme auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung von QR-Code und Ergebnis durch die Markierung auf dem Muster 10 vornehmen. Wir sehen viele Überweisungen mit Muster 10c und OEGD ohne diese Markierung“, so Müller.

KBV legt Konzeptpapier zum Umgang mit Covid-10 vor
Pandemie-Management in der ambulanten Versorgung: Analyse des bisherigen Verlaufs – Strategien und Maßnahmen für die Zukunft
“Im Umgang mit der Pandemie, sowohl technisch als auch medizinisch und es ist schon richtig, dass wir uns jetzt mit den ersten Lektionen, die wir gelernt haben, auseinandersetzen und daraus ein Strategiepapier machen, wie wir mit dem Pandemiegeschehen weiter umgehen wollen“, sagt der Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister. Entsprechend veröffentlciht der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen auf der White-Paper-Plattform ein entspechendes Konzeptpapier.
Unter anderem betont die KBV darin, dass Testungen nach dem „Gießkannen-Prinzip“ aus medizinischer Sicht wenig sinnvoll seien. Besser sei es daher, die Testkapazitäten auf bestimmte Risiko- und Bevölkerungsgruppen zu fokussieren und diese bei Bedarf öfter zu testen“, heißt es. Auch bewertet die Körperschaft Corona-Zentren als Mittel gegen die Pandemie bei weiter sinkenden Infektionszahlen als nicht effizient. Lediglich in Ballungsräumen könnte der Erhalt von ‚Covid-19 Zentren’ aufgrund von höheren Patientenzahlen gegebenenfalls weiterhin sinnvoll sein. Die zentralen Einrichtungen in der Fläche können bei Bedarf jederzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen wieder ‚hochgefahren’ werden“, heißt es dazu.

KW32: Was war neu und wichtig (03.08. - 09.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • NäPas dürfen auch vor Ausbildungsabschluß tätig werden
    Nichtärztliche Praxisassistenten können coronabedingt schon vor Abschluss ihrer Fortbildung tätig werden. Auf diese bis zum 31.12.2020 befristete Sonderregelung hat sich die KBV mit den Krankenkassen geeinigt und darauf reagiert, dass angesichts der Pandemie viele Kurse vollständig ausgesetzt sind oder der Unterricht nur teilweise erfolgt. Unverädnert ist jedoch die genehmigung durch die KV Voraussetzung vür den Einsdatz von NäPas in der Praxis.
    KBV Information
    Sonderregelung für nichtärztliche Praxisassistenten in Ausbildung
  • Erste Apps auf Rezept bereits ab August
    Die 2019 mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz in die GKV-Regelversorgung eingeführte „App auf Rezept“ rückt näher. Voraussichtlich noch diesen Monat sollen erste digitale Anwendungen verordnet werden können. Zulassungsbehörde ist das BfArM, die auch das DiGa-Verzeichnis führt. Dieses soll nicht nur als eine Art Leistungskatalog der Krankenkassen dienen. Es soll auch die für Ärzte, Psychotherapeuten und Nutzer wesentlichen Informationen zu den DiGA zusammenfassend und möglichst übersichtlich darstellen. Ärzte sollten sich auf entsprechenden Patientenanfragen einstellen.
    Information des BfArM
    DiGas: Basisinformationen und Genehmigungsverfahren

    Ärzteblatt v. 3.08.2020
    DiGas – Erste Apps auf Rezept ab August
  • Neue Corona-Testverordnung des BMG gilt ab 1. August
    Klärung von Detailfragen bei Test für Reisekückkehrer
    Alle (!) Urlauber, die aus dem Ausland zurückkehren können sich bei ihrer Rückkehr nach Deutsch­land kosten­frei auf SARS-CoV-2 testen lassen. Bevor die Verordnung am Wochenende in Kraft getreten ist, hatte es kurzfristig noch Änderungen geben. Die Begrnezung auf Rückkehrer aus Risikogebieten wurde gestrichen. Die Vergütung für die Abstrichentnahme wurde auf 15 € angehoben; vornehmen und abrechnen dürfen sie grundsätzlich alle Vertrags-  und angestellten Ärzte (nicht nur Hausärzte, wie ursprünglich noch vorgesehen) sowie die KV-Testzentren. Die Beauftragung des Labors erfolgt unter Nutzung des Formulars OEGD. Bis die überarbeitete Fassung bereitsteht, verwenden Ärzte das Formular 10C.
    Volltext der aktuellen Testverordnung (PDF)
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen …

    KBV-Information
    Alle Reiserückkehrer können sich ab 1. August testen lassen

    Ärzteblatt v. 31.7.2020
    Tests für Reiserückkehrer:
    Bei Vergütung nachgebessert, alle Ärzte sollen helfen
  • Keine D-Arzt-Pflicht bei Covid-19-Erkrankung als ‘Arbeitsunfall’
    Bei Versicherten, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, kommt bei einer Corona-Infektion die Anerkennung als Berufskrankheit der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in Betracht. In diesen Fällen entfällt jedoch die Pflicht, beim D-Arzt vorstellig zu werden. Vielmehr kann der den Nachweis erbringende Arzt die Meldung direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger (Formular F1050) vornehmen.
    KBV-Information
    Bei COVID-19-Erkrankung keine Vorstellungspflicht beim Durchgangsarzt

    DGUV-Pressemitteilung
    Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit für Beschäftigte im Gesundheitswesen

KV Hessen zur neuen Testverordnung
„Wir wissen es auch nicht“
Am Freitag (31.7.) beschlossen, seit Samstag (1.8.) in Kraft – und keiner weiß, wie die Umsetzung der neuesten Rechtsverordnung aus dem Hause Spahn überhaupt funktionieren soll. „Wir als KVen waren zudem zu keinem Zeitpunkt in die Genese dieser Rechtsverordnung einbezogen. Aber diese innerhalb von zwölf Stunden umsetzen, das dürfen wir“, empört sich der Vorstand der KV Hessen in dem Rundschreiben an die Mitglieder.
Was genau auf die Praxen zukomme, sei noch nicht abzusehen. „Es gibt zwar nach der RVO einen Rechtsanspruch des Reiserückkehrers auf Testung, jedoch keine Zwangsverpflichtung der Praxen, die Tests durchzuführen“, betont der KV-Vorstand. Zugleich bittet er die Kollegen: „Helfen Sie, wenn Sie irgendwie können, mit, wenigstens für die nächsten zwei bis drei Wochen ein Chaos durch dieses Agieren des BMG zu verhindern. Wir werden zeitgleich versuchen, möglichst viel vernünftig für Sie zu regeln.“

Gnadenfrist bei Einführung der eAU zeichnet sich ab
Ministerium erlaubt Übergangsfristen für eAU
Vertragsärzte müssen die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU) nun doch erst ab dem 1. Oktober 2021 und nicht bereits zum 1. Januar 2021 ausstellen und die Daten an die Krankenkassen übermitteln. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat am 30. Juli den Forderungen der KBV nach Übergangsregelungen für die eAU zugestimmt. Nach dem TSVG wären Ärzte ab Januar 2021 verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten unmittelbar elektronisch an die zuständige Krankenkasse zu versenden. Allerdings hatten die KBV sowie die KVen mehrfach erklärt, dass der 1. Januar 2021 aus technischen Gründen nicht zu halten ist. Denn für eine eAU ist ein Update des Konnektors notwendig, der aber noch nicht zur Verfügung steht.
Der Streit um die vielen kurzen Fristen (Vgl. hier) bei der Digitalisierung der ambulanten Medizin ist damit aber keinesfalls beendet. Vielmehr handelt es sich um eine Art Etappensieg der Vertragsärzteschaft. (Ähnlich kritisch der ÄND am 1.8.)

Maskenpflicht & Gefälligkeitsgutachten
Debatten um den Maskenschutz gegen COVID-19
Mit dem Forschungsprojekt „Cosmo“ wird fortlaufend gemessen, wie es um das Schutzverhalten der Deutschen bestellt ist. Demnach sei die Akzeptanz der Maßnahmen auf das Niveau vor dem Lockdown gesunken. BÄK- Vizepräsidentin Lundershausen verweist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nur wenige schwere Erkrankungen gebe, die das Tragen eine Maske unzumutbar machten. Leider sei aber zu beobachten, dass zunehmend Ärzte Gefälligkeitsatteste ausstellten, die Patienten von der Maskenpflicht befreiten.
“Zur gewissenhaften ärztlichen Berufsausübung gehören insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung. Gemäß § 25 Satz 1 Berufsordnung haben Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen“, wies auch bereits die Landesärztekammer Hessen hin.

Kodierempfehlung Corona/Covid-19
KBV aktualisiert ihre Arbeitshilfe (PDF)
Zur Unterstützung der Ärzte beim Kodieren im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 stellt die KBV ein Übersichtsschema bereit. Auf einer Seite sind die häufigsten Fälle mit den jeweiligen ICD-10-Kodes grafisch dargestellt. Ergänzend dazu gibt es eine Praxisinformation mit Kodierbeispielen.
Dieses 4-seitige PDF wurde mit Stand vom 29. Juli 2020 aktualisiert. Ergänzend finden Sie hier eine grafische Darstellung der Fallkonsteallation und ihrer korrekten Kodierung.

Honorarverteilung in Corona-Zeiten
7 Tipps für den Umgang mit den aktuellen Honorarbescheiden
Die meisten KVen haben zwischenzeitlich die bundesgesetzlichen Vorgaben zur Gewährung von Honorarausgleichzahlungen (Schutzschirm) in ihren Honorarverteilungsmaßstäben (HVM, z. T. auch Not-HVM) verankert und werden diese nun erstmals mit der Honorarzuweisung für das Quartal I/2020 (ggf. mit gesondertem Bescheid im Nachgang zum Honorarbescheid) umsetzen.
Sowohl für die Ärzte als auch für die KVen sind die z. T. erst vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen Neuland. Daher gilt es, einen genauen Blick auf die (Honorar-)Bescheide zu werfen. Als Arbeitshilfe veröffentlich ArztAbrechnugn Aktuell diesen 7-Punkte-Plan.

KBV legt Konzeptpapier zum Umgang mit Covid-10 vor
Pandemie-Management in der ambulanten Versorgung: Analyse des bisherigen Verlaufs – Strategien und Maßnahmen für die Zukunft
“Im Umgang mit der Pandemie, sowohl technisch als auch medizinisch und es ist schon richtig, dass wir uns jetzt mit den ersten Lektionen, die wir gelernt haben, auseinandersetzen und daraus ein Strategiepapier machen, wie wir mit dem Pandemiegeschehen weiter umgehen wollen“, sagt der Vorstandsvize Dr. Stephan Hofmeister. Entsprechend veröffentlciht der KBV-Vorstandsvorsitzende Gassen auf der White-Paper-Plattform ein entspechendes Konzeptpapier.
Unter anderem betont die KBV darin, dass Testungen nach dem „Gießkannen-Prinzip“ aus medizinischer Sicht wenig sinnvoll seien. Besser sei es daher, die Testkapazitäten auf bestimmte Risiko- und Bevölkerungsgruppen zu fokussieren und diese bei Bedarf öfter zu testen“, heißt es. Auch bewertet die Körperschaft Corona-Zentren als Mittel gegen die Pandemie bei weiter sinkenden Infektionszahlen als nicht effizient. Lediglich in Ballungsräumen könnte der Erhalt von ‚Covid-19 Zentren’ aufgrund von höheren Patientenzahlen gegebenenfalls weiterhin sinnvoll sein. Die zentralen Einrichtungen in der Fläche können bei Bedarf jederzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen wieder ‚hochgefahren’ werden“, heißt es dazu.


Juli 2020

KW31: Was war neu und wichtig (27.07. - 02.08.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • GOÄ: Rückwirkende Ansetzung der Hygiene-Pauschale
    Wie an dieser Stelle bereits in KW28 berichtet, wurde die Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 nicht nur auf das gesamte dritte Quartal erstreckt, sondern auch ihr ‘Startzeitpunkt’ vom 7. Mai auf den 9. April quasi nach vorn verlegt. Doch, wie ist die rückwirkende Berechnung der Hygienepauschale ab dem 09.04.2020 vorzunehmen?
    Abrechnung Aktuell
    Nachberechnung reicht für rückwirkende Berechnung aus
  • CED in ASV-Katalog aufgenommen
    Auf Antrag der Patientenvertretung wurden durch den GBA die chronisch entzündliche Darm­erkrankungen (CED) am 16. Juli in den Katalog der ASV aufgenommen. Bevor jedoch Patienten mit den entsprechenden Multiorganerkrankungen von der interdisziplinären Betreuung durch ASV-Teams proftieren können, müssen die Anforderungen an die ASV-Leis­tungserbringung beschlossen werden. Dies wird wohl nicht vor 2021 geschehen.
    GBA-Information
    Ergänzung des Katalogs nach § 116b Absatz 1 Satz 2 SGB V – CED

    Ärzteblatt v. 17.07.2020
    Chronisch entzündliche Darm­er­krank­ungen in ASV-Katalog aufgenommen
  • GBA-Beschluss zur fortgesetzten Fristverlängerung
    bei Heilmittelverordnungen  geht ab Oktober in Regelvorgabe über
    Um einem Terminstau bei den Therapeuten vorzubeugen, hat der GBA die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach ärztlichen Verordnung für GKV-Versicherte auch im dritten Quartal auf 28 Tage verlängert. Der Beschluss gilt befristet bis 30.9.2020. Jedoch wird sich an dieser Sonderregelung auch ab Oktober nichts ändern, da die dann neu in Kraft tretenden Heilmittel-Richtlinien regelhaft die Frist von 28 Tagen bis zum Beginn einer Heilmittelbehandlung vorsehen.
    GBA-Pressemitteilung vom 29. Juni 2020
    Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
  • Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
    PKV-Träger, Bundesärztekammer und Beihilfe haben sich auf neue telemedizinischen Leistungen  geeinigt. Möglich ist ab sofort die Abrechnung erweiterter telemedizinischen Behandlungsformen wie die Videosprechstunde oder Beratung per Mail. Anders als die Corona-bedingten Vereinbarungen zur Hygienepauschale und der Abrechenbarkeit der Videosprechstunde in der Psychotherapie ist die neue Abrechnungsempfehlung zeitlich nicht befristet.
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Abrechnungsempfehlungen ärztlicher Leistungen zur GOÄ

    Hausarzt digital
    Neue Telemedizinziffern in der GOÄ

Neue Porto- und Faxpauschalen ohne Alternative
Wer denkt sich den so etwas aus? – Eine Analyse
Seit dem 1. Juli 2020 gibt es nur noch eine Portopauschale, egal wie umfangreich oder schwer der Brief ist, und auch nur eine Faxpauschale von 10 Cent, egal wie lange die Transmission läuft. Der Faxempfänger geht sogar leer aus: Er bekommt nichts für den Papier- und Tonerverbrauch, wenn da z.B. 20 Seiten kommen. Kopien sind jetzt sogar völlig gratis, selbst wenn Kassen sie anfordern! Wie nur konnte sich die KBV derart „über den Tisch ziehen lassen“?
Bis der eArztbrief bei Sendern und Empfängern zum einwandfrei funktionierenden Standard werden kann, dürfte noch etwas Zeit vergehen, die durch das unverständliche Vorpreschen der KBV Anlass für eventuell kuriose Ausweichmanöver sein könnte.

Neue TI-Anwendung: KIM
Wer nicht mitmacht, kann bald keine AU mehr ausstellen!
Im Rahmen der TI-Einführung wird jetzt eine neue Anwendung ausgerollt: Der „Dienst für Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) soll den digitalen Austausch erleichtern. KIM funktioniert wie ein E-Mail-Programm und ist an das Praxisverwaltungssystem angeschlossen, so dass alle Dokumente direkt daraus versendet und empfangen werden können.
Ab dem 1. Januar 2021 ist es für Vertragsärztinnen und -ärzte verpflichtend, diesen Kommunikationsdienst zu verwenden. Für TI-Verweigerer wird es damit aber eng: Ab 2021 wird die Nutzung verpflichtend. Wer nicht mitmacht, kann danach keine AU mehr ausstellen.

Digitalisierung/Telematikinfrastruktur
KIM-Standard: Erster E-Health-Konnektor zugelassen
Die Gematik hat am 22. Juli das erste Zulassungsverfahren für ein TI-Konnektorupdate ab­ge­schlossen. Damit können über die TI medizinische Anwendungen wie Not­falldatensatz und Medikationsplan sowie der KIM-Dienst betrieben werden. Wie die Gematik weiter mitteilte, befinden sich neben CGM auch die anderen Konnektorhersteller auf der „Zielgeraden“ für den Feldtest und den anschließenden bundesweiten Rollout ihres Upgrades.
Über ein Softwareupdate wird aus dem bisher zugelassenen TI-Konnektoren ein E-Health-Konnektor – das jeweilige Gerät muss nicht ausgetauscht werden. Um vollständig von den medizinischen Anwendungen zu profitieren, ist ein elektroni­scher Heilberufsausweis der zweiten Generation (eHBA G2) erforderlich – darauf weist die Gematik ausdrücklich hin.

Forderungen der Ärzteschaft & GKV-Kassen
Private Krankenversicherer müssen ihren Anteil beitragen
Die PKV müsse stärker an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligt werden, fordern die gesetzlichen Krankenkassen, die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte in Baden-Württemberg. Die Corona-Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, an der sich alle Akteure im Gesundheitswesen finanziell beteiligen müssten … sie habe „kein Verständnis dafür, dass sich die PKV an der Schutzausrüstung, etwa Mund-Nasen-Schutz, FFP-Masken, Schutzbrillen oder Schutzkittel, unzulänglich beteiligt hat“.
Der PKV-Verband reagierte auf Twitter wenig begeistert von den Vorwürfen. „Stromausfall im Homeoffice? Eure These ist längst widerlegt. Ihr zahlt, wir zahlen, und der größte Teil kommt von ALLEN Steuerzahlern“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst.

IT-Sicherheitsrichtlinie
Aufwand für die Praxen wäre enorm
Noch gibt es aus der KBV nichts Offizielles zur IT-Sicherheitsrichtlinie. Dabei hätte diese gemäß des in 2019 in Kraft getretenen DVG eigentlich bis Ende Juni verabschiedet werden müssen. Zwar hat die KBV die Richtlinie mittlerweile erarbeitet und diese auch – wie gesetzlich vorgeschrieben – mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt.
Doch Mitte Juni verabschiedete die KBV-Vertreterversammlung eine Resolution, in der sie den Vorstand auffordern, der Vertreterversammlung erst dann einen Antrag zur IT-Sicherheitsrichtlinie vorzulegen, „wenn der Gesetzgeber eine aufwandsgerechte Finanzierung der von den Arztpraxen aus den aus der Richtlinie resultierenden Aufwände sichergestellt hat.

Corona: Auswirkungen auf Arztpraxen
Uni Köln startet große Ärzte-Befragung zu Folgen der Corona-Krise
Mit einer groß angelegten Befragung wollen Kölner Wissenschaftler herausfinden, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf niedergelassene Ärzte und Zahnärzte in Deutschland hat.
Bei der Studie handelt es sich um eine anonyme Online-Querschnittserhebung mit drei Erhebungszeitpunkten. Die Befragungen finden 2 Monate, 5 Monate und 13 Monate nach dem Studienbeginn am 1. Juni 2020 statt. Insgesamt werden 18.000 niedergelassene Fachärzte mit einbezogen, die mittels einer Zufallsstichprobe ausgewählt und schriftlich zur Teilnahme an der Studie eingeladen werden.

Corona-Ausgleichszahlungen
So verschieden sind die Corona-Schutzschirme
Mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ wurde Ende März auch der sogenannte „Schutzschirm“ für Vertragsarztpraxen beschlossen, die infolge der Corona-Krise Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Regularien, wie die Ausgleichszahlungen bemessen und ausgezahlt werden, hat inzwischen jede KV verabschiedet. In welcher Höhe der Ausgleich zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nicht, die KVen nehmen den Hinweis auf den zehnprozentigen Rückgang jedoch allesamt so wörtlich, dass durchweg auf wenigstens 90 Prozent des vorjährigen Umsatzes ausgeglichen wird.
Der zweite Schutzschirm (Paragraf 87b Absatz 2a SGB V) zielt noch ausdrücklicher auf den Sicherstellungsauftrag der KVen. Demnach sind im HVM Regelungen zur Rettung solcher Praxen vorzusehen, die pandemiebedingt existenzgefährdende Fallzahlrückgänge erleiden. Aus diesem Passus leiten die KVen offenbar größeren Gestaltungsspielraum ab, weshalb sich regionale Differenzen vor allem hinsichtlich des MGV-Ausgleichs beobachten lassen.

KW30: Was war neu und wichtig (20.07. - 26.07.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist

 

  • Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
    PKV-Träger, Bundesärztekammer und Beihilfe haben sich auf neue telemedizinischen Leistungen  geeinigt. Möglich ist ab sofort die Abrechnung erweiterter telemedizinischen Behandlungsformen wie die Videosprechstunde oder Beratung per Mail. Anders als die Corona-bedingten Vereinbarungen zur Hygienepauschale und der Abrechenbarkeit der Videosprechstunde in der Psychotherapie ist die neue Abrechnungsempfehlung zeitlich nicht befristet.
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Abrechnungsempfehlungen ärztlicher Leistungen zur GOÄ

    Hausarzt digital
    Neue Telemedizinziffern in der GOÄ
  • Krankschreibung künftig per Video möglich
    Mit dem Ziel, das Fernbehandlungsverbot weiter zu lockern, hat der GBA beschlossen, dass Krankschreibungen auch rein telemedizinisch erfolgen können. Als Voraussetzung gilt insbesondere, dass der Patient der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Diese Regelung ist nicht befristet.
    GBA-Pressemmitteilung
    Arbeitsunfähigkeit darf per Videosprechstunde festgestellt werden
  • Entlassmanagement:
    Krankenhausärzte dürfen SAPV und Krankenfahrten verordnen
    Krankenhäuser können seit Monatsanfang auch Krankentransporte und Palliativversorgung verordnen. Eine entsprechende Änderungsvereinbarung des Rahmenvertrages ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Für die SAPV nutzen Klinikärzte Formular 63 und für Krankentransporte Formular 4. Eine weitere Neuerung betrifft die Angabe der Krankenhausarztnummer: Krankenhausärzte müssen nun ihre Nummer auf allen Verordnungen angeben, die sie im Entlassmanagement ausstellen.
    Bericht d. Ärzteblatts v. 17. Juli
    Kliniken können SAPV und Krankenbeförderung veranlassen

    KBV-Mitteilung
    Krankenhäuser können jetzt auch SAPV und Krankentransporte veranlassen
  • Präventive Kulanzregelung bei QS-Maßnahmen vereinbart
    Nachdem bereits die Kulanzregelung bezüglich des Nachweises der Fortbildungsverpflichtungen um das dritte Quartal verlängert wurde, ist nun von Kassen und KBV ein vorsorglicher Beschluss gefasst worden, der es den KVen bis einschließlich des ersten Quartals 2021 ermöglicht, regional oder KV-bezogen von bestehenden QS-Maßnahmen (z.B. Frequenzregelungen) abzuweichen. Es handelt sich um einen Ermächtigungsbeschluss, mit dem zunächst keine konkreten Erleichterungen verbunden sind.
    KBV-Mitteilung
    Aussetzen von QS-Maßnahmen weiterhin möglich

Digitale Anwendungen für Patienten
Erste DiGas auf Rezept bereits im August
Seit Anfang Juni können Anträge zur Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt werden. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber für GKV-Versicherte verankerte Anspruch auf eine Versor­gung mit digitalen Anwendungen.
In der Anfangsphase wird eine Papierverordnung (Muster 16) genutzt, die an die Kranken­kasse weitergegeben wird. Diese übermittelt einen Freischaltcode (Rezept-Code) an den Versicherten, welcher den Freischaltcode in der beim Hersteller oder in einem App-Store heruntergeladenen Anwendung eingibt.

Befreiung von der Maskenpflicht nur bei medizinischer Indikation
(1) Rechtliche Regelungen vs. Patientenwunsch
(2) Corona-Maskenattest: Spiel mit dem Feuer
(3) Kammer warnt Ärzte vor Gefälligkeits-Attesten
Bei Vielen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.
Weil die Pflicht zum Tragen einer Maske aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist.

Analyse des Ärzteblatts
TI-Störung entpuppt sich zunehmend als politischer Sprengstoff
Aus den anfänglichen IT-Problemen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der Art der Kri­senbewältigung politischer Sprengstoff geworden. Der Frust der Vorstände aus neun KVen, für den politische Entscheidungen die Grundlage bilden, ent­lädt sich nun beim KBV-Vorstand.
Beim Anschluss an die TI sei „eine Situation“ erreicht, die für die ärztliche und psychothe­rapeutische Basis nicht mehr tolerierbar sei und somit einen „weiteren Baustein im Frust­stationsbewusstsein der Kollegen“ wird in einem Brief an den KBV-Vor­stand beklagt.

Digitalisierung I
Elektronische Patientenakte kommt: Was gibt es zu beachten?
Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) nimmt die elektronische Patientenakte Form an. Das im Vorfeld kontrovers diskutierte Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Was für Praxen besonders relevant ist, fassen die KBV-PraxisNachrichten zusammen.
Im PDSG ist unter anderem geregelt, dass Ärzte – anders als zunächst vorgesehen – nur die im Bezug des aktuellen Behandlungsfalls erhobenen Patientendaten in der ePA eintragen und nicht sämtliche bereits vorhandene Daten und Befunde einspeisen müssen. Dafür hatte sich die KBV im Vorfeld vehement eingesetzt.

Digitalisierung II
Rahmendaten für digitalen Impfpass festgelegt
Die KBV hat die Rahmendaten für den digi­talen Impfpass festgelegt. Patienten sollen ihn ab 2022 in der elektronischen Patienten­akte (ePA) nutzen können. Die Standardisierung soll es ermöglichen, die Daten sektorenübergreifend zu nutzen und auszutauschen – unabhängig davon, welches Softwaresystem der Arzt verwendet.
Der digitale Impf­pass ist das erste festgelegte sogenannte „medizinische Informationsob­jekt (MIO)“. Ab 2022 soll die ePA die MIOs Impfpass, zahn­ärztliches Bonusheft, U-Heft und Mutter­pass unterstützen können.

Regionale Umsetzung der neuen Corona-Test-Verordnung
(1) Testen fürs Amt – die Krux mit Abstrich und Honorar
(2) Übersicht: Test auf SARS-COV-2 in der Arztpraxis
Undurchsichtig und noch weitgehend ungeregelt sind die Coronatests im Auftrag durch die Gesundheitsämter. Die sollen laut Spahns Testverordnung auch asymptomatische Personen zulasten der GKV testen dürfen. Daher dürfen sich die Ämter „geeigneter Dritter“ bedienen – der Vertragsärzte. Das allerdings muss zunächst vertraglich geregelt werden.
So sieht es die Rechtsverordnung vor. Doch solche Verträge zwischen den KVen und den Kommunen gibt es bislang in kaum einem Bundesland.

KW29: Was war neu und wichtig (13.07. - 19.07.)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Auch bei D-Ärzten: Verlängerung der Covid-19-Pauschale
    D-Ärzte (nicht aber sonstige Ärzte, die BG-Fälle behandeln) konnten im zweiten Quartal 4 € je Behandlungstag zusätzlich als „COVID-19 Pauschale“ ansetzen. Diese Regelung wurde auf das dritte Quartal erstreckt. Eine gesonderte Abrechnungsziffer gibt es dafür nicht, vielmehr muss der Betrag mit der regulären Behandlungsrechnung eingefordert werden. Das soll auch rückwirkend bis zum 16. März möglich sein.
    Information der DGUV
    Covid-10-Pauschale für D-Ärzte verlängert
  • Testung asymptomatischer Personen:
    regionale Umsetzung der neuen BMG-Verordnung
    Undurchsichtig und noch weitgehend ungeregelt sind die Coronatests im Auftrag durch die Gesundheitsämter. Die sollen laut Spahns Testverordnung auch asymptomatische Personen zulasten der GKV testen dürfen. Daher dürfen sich die Ämter „geeigneter Dritter“ bedienen – der Vertragsärzte. Das allerdings muss zunächst vertraglich geregelt werden. So sieht es die Rechtsverordnung vor, und dieser Auffassung ist auch die KBV. Doch solche Verträge zwischen den KVen und den Kommunen gibt es bislang in kaum einem Bundesland.
    Analyse d. ÄrzteZeitung v. 9. Juli
    Testen fürs Amt – die Krux mit Abstrich und Honorar
  • Weiter Kulanz bei Nachweispflichten von Fortbildungen
    Bereits am 19. Juni hatte die VV der KBV eine Absenkung der nachweispflichtigen Fortbildungspunkte von 250 auf 200 beschlossen. Diese Änderung, die bis Ende des 3. Quartal gilt, wurde inzwischen auch vom BMG genehmigt. Gleichzeitig wurde auch die Frist für die Nachweiserbringung um ein weiteres Ausnahmequartal verlängert.
    KBV-Mitteilung
    Nachweispflicht für Fortbildung erneut verlängert
  • KBV veröffentlicht Schaubild & Abrechnungshilfe
    zu den verschiedenen Corona-Test-Varianten
    Wie und bei wem können Ärzte welche Tests auf SARS-CoV-2 abrechnen? Diese Frage hat bei MVZ udn Ärzten in den vergangenen Wochen immer wieder für Verwirrung ge­sorgt. Die KBV hat dafür nun ein Schaubild und eine Übersicht zur Abrechnung erstellt und darauf die wichtigsten Punkte für die drei wesentlichen Testszenarien erläutert.
    KBV-Hilfe
    Übersicht: Test auf SARS-COV-2 in der Arztpraxis
  • Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 bis 30. September verlängert
    PKV-Träger und Bundesärztekammer haben ihre Vereinbarung, nach der bei der Behandlung Privatversicherter die Hygienepauschale von 14,75 € zusätzlich angesetzt werden kann, angepasst. Sie gilt jetzt länger (bis 30.09) und auch rückwirkend früher (ansetzbar schon bei Behandlungen ab 9. April – zuvor 07.05).
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemia

    ÄrzteZeitung
    Covid-19-Hygienepauschale verlängert

Abwertung der PCR-Tests
KBV reicht Klage ein & nimmt sie für weitere Verhandlungen wieder zurück
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hatte vor wenigen Wochen gegen die Stimmen der KBV beschlossen, dass PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 ab 1. Juli nur noch mit knapp 40 € anstatt wie bisher mit gut 50 € vergütet. Dagegen hat die KBV Anfang Juni Klage beim LSG Berlin-Brandenburg eingereicht.
Nachdem das BMG den EBA-Beschluss nun in Bezuig auf vom ÖGD angeordnete Tests kurzfristig für ungültig erklärt hat, hat die KBV ihre Klage zurückgezogen, um den Weg für weitere Verhandlungen frei zu machen.

TI-Verweigerern könnte Zulassungsentzug drohen
KV-Gutachten wirft ernste Frage im Zusammenhang mit der eAU auf
Da im TSVG vorgeschrieben wurde, dass ab 1.1.2021 flächendeckend die elektronische AU-Bescheinigung kommen soll, und diese nur mittels der TI-Anbindung übermittelt werden kann, droht Praxen, die den Anschluss hartnäckig verweigern neues Ungemach.
Denn unabhängig von den Strafabzügen beim Honorar kommt eine rechtliche Stellungnahme nun zu dem Schluß, dass das Ausstellen von AU-Bescheinigungen zur Kerntätigkeit von Arztpraxen gehöre. Weswegen eine Praxis, die dies auf dem jeweils vorgeschreibenen Weg nicht erfüllen könne, der Zulassungsentzug drohe, obwohl im TSVG selbst keine Sanktionen hierzu vorgesehen sind.

Befreiung von der Maskenpflicht nur bei medizinischer Indikation
Rechtliche Regelungen vs. Patientenwunsch
Bei Vielen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.
Weil die Pflicht zum Tragen einer Maske aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist.
–> siehe auch: Corona-Maskenattest: Spiel mit dem Feuer

Kleine Anfrage der FDP
Mehr als 500.000 Kurzarbeiter im Gesundheitswesen
In der Hochphase der Corona-Pandemie befanden sich insgesamt mehr als eine halbe Million Beschäftigte im Gesundheitswesen in Kurzarbeit. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der FDP mitgeteilt. Außerdem sieht sie keine pandemiebedingten Kapazitätsengpässe in der medizinischen Versorgung.
Laut Bundesagentur für Arbeit beantragten bis Ende April rund 15.000 Ärzte mit eigener Praxis die Unterstützung, darunter 12.181 Facharztpraxen für 91.775 Angestellte und rund 2.900 Hausarztpraxen für mehr als 15.000 Mitarbeiter.

Jens Spahn im Live-Dialog mit der Ärzteschaft
Corona & die niedergelassenen Ärzte (Bericht & Videostream)
Am 8. Juli hatte das BMG die Ärzteschaft zu einem Livestream geladen, bei dem Jens Spahn betonte, dass es ihm ein großes Anliegen sei, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten für ihre tatkräftige Leistung zu danken und zu erfahren, wo die Politik zukünftig noch besser unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund wurden während der 75-minütigen Aufzeichnung zum einen konkrete publikumsfragen beantwortet als auch ein Streitgespräch mit Andreas Gassen (KBV) und Dirk Heinrich (NAV) geführt.

Corona Sonderregelungen für ambulante Ärzte
KBV veröffentlicht aktualisierte Übersicht (Stand 3. Juli)
Nach wie vorn ändern sich die Abrechnungsregeln in (zu) schnellem Takt. Um es den ambulanten Ärzten und MVZ zu erleichtern, auf dem Laufenden zu bleiben, hat die KBV am 3. Juli alle Informationen mit dem Stand für das gerade angelaufene dritte Quartal akualisiert.
Übersichtlcih sind alle Sonderreglungen der ambulanten Versorgung und Leistungserbringung dartgestellt sowie auch der aktuelle Stand zu Hygienemaßnahmen, Meldepflicht unf Testung dargestellt.

Gesetzgebung
Patientendatenschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am 3. Juli dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) zugestimmt, mit dem verbindliche Regelungen zur elektronische Patientenakte (ePA), erste Anwendungen und weitere Ausbaustufen für die eGK beschlossen wurden. Geregelt wurden auch Details zum Umgang mit Patientendaten, wie beispielsweise eine freiwillige Weitergabe der Daten für die Forschung. Die Patientenakte, die ab 2021 von allen Kassen angeboten werden soll, ist für Versicherte freiwillig.

KW28: Was war neu und wichtig (06.07. - 12.07.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Anwendbarkeit der GOÄ-Nr. 245 bis 30. September verlängert
    PKV-Träger und Bundesärztekammer haben ihre Vereinbarung, nach der bei der Behandlung Privatversicherter die Hygienepauschale von 14,75 € zusätzlich angesetzt werden kann, angepasst. Sie gilt jetzt länger (bis 30.09) und auch rückwirkend früher (ansetzbar schon bei Behandlungen ab 9. April – zuvor 07.05).
    BÄK Abrechnungsempfehlung
    Leistungen im Rahmen der Covid-19-Pandemia

    ÄrzteZeitung
    Covid-19-Hygienepauschale verlängert
  • Ausnahmebeschluss für die Landkreise Warendorf & Gütersloh
    Ärzte der betroffenen Landkreise können – nach aktuellem Stand – noch bis zum  14. Juli auch weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für bis zu 7 Tage per Telefon ausstellen. Ein entsprechender Sonderbeschluss wurde vom GBA mit Rückwirkung ab 23. Juni gefasst.
    GBA-Pressemitteilung
    Ausnahme für Corona-Hotspots bei der telefonischen AU
  • Änderungen bei der systemischen Therapie
    und psychotherapeutischen Akutbehandlung
    Höhere Stundenkontingente für Bezugspersonen, mehr Testverfahren, neue Zusatzziffern und Formulare – im Sommer ändern sich einige Regelungen für Psychotherapeuten. Die Psychotherapie-Vereinbarung wurde entsprechend angepasst.
    Abrechnung Aktuell
    EBM-Anpassung bei der Psychotherapie zum 1. Juli
  • Die meisten Abrechnungssonderreglungen sind zum 30.6. ausgelaufen
    Unter Berufung auf den anhaltenden Rückgang der Zahl der Neuinfektionen hat der GBA mit Ablauf des zweiten Quartals fast alle Sonderregelungen zur Verordnung von Leistungen wie Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege oder der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nicht verlängert. Einige Ausnahme bleiben jedoch bestehen.
    Praxisnachrichten der KBV
    Fast alle Sonderregelungen für veranlasste Leistungen enden
  • E-Arztbrief, Porto, Faxversand: Kostenerstattung für die
    ärztliche kommunikation ist seit 1. Juli anders
    Ziel ist, den den elektronischen Arztbrief zu etablieren. Entsprechend werden seit diesem Quartal die Honorare für den Faxversand deutlich abgewertet; gleichzeitig gelten für Fax- und Portokosten fachgruppenspezifische Höchstvergütungen, während digitale Post extrabudgetär vergütet wird.
    Medical Tribune
    Nur noch 5 Cent fürs Faxen
    KV Nordrhein
    Neue Vergütung: e-Arztbrief besser bezahlt

Live-Diskussion der Ärzteschaft mit Jens Spahn
Zusammen gegen Corona – 8. Juli / 19 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich am Mittwoch per Livestream mit niedergelassenen Ärzten zur Corona-Pandemie austauschen. Zu diesem virtuellen Town Hall Meeting sind alle ambulanten Versorger eingeladen und können bereits seit 3. Juli Fragen über den obigen Link online gestellt werden. Per Video zugeschaltet werden auch der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, sowie Christopher Schultz, Arzt in Weiterbildung.

Corona Sonderregelungen für ambulante Ärzte
KBV veröffentlicht aktuaslisierte Übersicht (Stand 3. Juli)
Nach wie vorn ändern sich die Abrechnungsregeln in (zu) schnellem Takt. Um es den ambulanten Ärzten und MVZ zu erleichtern, auf dem Laufenden zu bleiben, hat die KBV am 3. Juli alle Informationen mit dem Stand für das gerade angelaufene dritte Quartal akualisiert.
Übersichtlcih sind alle Sonderreglungen der ambulanten Versorgung und Leistungserbringung dartgestellt sowie auch der aktuelle Stand zu Hygienemaßnahmen, Meldepflicht unf Testung dargestellt.

Verzögerung bei der AIS-Modernisierung
Frühe Nutzenbewertung erst ab Oktober
Die geplante strukturierte Informationen zur frühen Nutzenbewertung in der Arzneimittelverordnungssoftware wird frühestens zum dritten Quartal an den Start gehen. Ursprünglich sollte dies bereits ab Juli möglich sein; es gibt aber Verzögerungen, das neue System in der Praxissoftware zu implementieren.
Bis der Dienst flächendeckend vorliegt, werden die GBA-Beschlüsse zur frühen Nutzenbe­wer­tung weiterhin als PDF-Dokumente in der Verordnungssoftware hinterlegt.

Gesetzgebung
Patientendatenschutzgesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat am 3. Juli dem Patientendatenschutzgesetz (PDSG) zugestimmt, mit dem verbindliche Regelungen zur elektronische Patientenakte (ePA), erste Anwendungen und weitere Ausbaustufen für die eGK beschlossen wurden. Geregelt wurden auch Details zum Umgang mit Patientendaten, wie beispielsweise eine freiwillige Weitergabe der Daten für die Forschung. Die Patientenakte, die ab 2021 von allen Kassen angeboten werden soll, ist für Versicherte freiwillig.

Corona-Warn-App: Information für Arbeitgeber
Installation auf Diensthandys anordbar; Pflichtnutzung geht nicht
Wie sinnvoll jeder Einzelne die von BMG beauftragte CoronaWarnapp ist, mag jeder selbst beurteilen. Arbeitgeber haben jedoch mit Schutz auf die Belegschaft häufig ein Eigeninteresse, dass möglichst viele Mitarbeiter sie nutzen. Was in diesem Zusammenhang im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis erlaubt ist, belauchtet dieser Artikel.

Corona-Abrechnungshilfe
Abrechnungsfibel Corona + TSVG-Fälle
Wer sich mit der Leistungsabrechnung beschäftigt, sollte einen Blick in die Abrechnungsfibel der KV Berlin werfen. In dem 9-seitigen PDF werden typische Fallkonstellationen beleuchtet, aber vor allem auch Hinweise zur Vermeidung von Abrechnungsfehlern in der Quartalsabrechnung und zur Abrechnung von TSVG-Fallkonstellationen gegeben. Da es sich um Bundesvorgaben handelt, haben die Ausführungen auch über Berlin hinaus Relevanz.


Juni 2020

KW26: Was war neu und wichtig (22.06. - 28.06.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Corona-Warn-App: Installation auf Diensthandys
    können Sie anordnen; Pflichtnutzung geht nicht!
    Wie sinnvoll jeder Einzelne die von BMG beauftragte Corona-Warnapp ist, mag jeder selbst beurteilen. Arbeitgeber haben jedoch mit Schutz auf die Belegschaft häufig ein Eigeninteresse, dass möglichst viele Mitarbeiter sie nutzen. Was in diesem Zusammenhang im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis erlaubt ist, belauchtet dieser Artikel.

    Chef Easy
    Die Corona-Warn-App aus Sicht des Arbeitgebers
  • E-Arztbrief, Porto, Faxversand: Kostenerstattung für die
    ärztliche kommunikation wird ab 1. Juli neu geregelt
    Die Vergütungen für den Versand ärztlicher Schreiben werden umgekrempelt. Das soll dazu beitragen, den elektronischen Arztbrief zu etablieren. Entsprechend werden künftig die Honorare für den Faxversand deutlich abgewertet; die für digital versandte oder empfangene Arztberichte auf 28, bzw. 27 Cent aufgewertet. Gleichzeitig werden für Fax- und Protokosten fachgruppenspezifische Höchstvergütungen, während digitale Post extrabudgetär vergütet wird.

    Medical Tribune
    Nur noch 5 Cent fürs Faxen
    KV Nordrhein
    Neue Vergütung: e-Arztbrief besser bezahlt
  • Neue GOP im EBM für die Abstrichabnahme
    Seit dem 16.06.2020 kann die sogenannte Corona-Warn-App genutzt werden. Ziel ist u.A. betroffenen Personen darüber automatisiert zu empfehlen, sich ggf. an eine Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, 116 117 oder einen Arzt zu wenden. Für die Abstrichentnahme zur Coronavirus-Testung in diesen Fällen steht eine neue EBM-Ziffer zur Verfügung.
    Abrechnung Aktuell:
    EBM-Nr. 02402 für Abstrichentnahme bei Hinweis durch „Corona-Warn-App“ 

Digitalisierung
PraxisBarometer Digitalisierung jetzt für alle offen
Die bundesweite Befragung der KBV zum Stand der Digitalisierung in den Praxen ist jetzt für alle offen. Bis zum 31. Juli sind Ärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, an der Online-Befragung teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Die Beantwortung des Online-Fragebogens dauert etwa 15 Minuten. ertragsärzte und -psychotherapeuten, die bisher noch keine personalisierte Einladung zur Teilnahme haben, kommen hier auf den Fragebogen.

IT Sicherheitsrichtlinie
Vertreterversammlung der KBV fordert finanzielle Zusagen
Der Gesetzgeber hat mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz KBV und KZBV beauftragt, bis zum 30. Juni 2020 eine IT-Sicherheitsrichtlinie für alle Praxen zu entwickeln. Darin sollen die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit verbindlich festgelegt sein.
Die Vertreterversammlung der KBV wird vorerst jedoch keinen Beschluss zur IT-Sicherheitsrichtlinie fassen. Vielmehr fordert sie in einer Resolution eine aufwandsgerechte Finanzierung, die der Gesetzgeber sicherstellen muss.

Neues PTV 11-Formular
Neuer Formularvordruck gemäß Psychotherapievereinbarung
Mit der Einführung der Systemischen Therapie für Erwachsene zum 1. Juli 2020 gibt es auch neue PTV Formulare. Für die Vermittlung über die Terminservicestelle ist das PTV 11 essenziell. Die KV Bremen erklärt beisppielhaft, wie das neue Formular richtig auszufüllen ist.

Corona-Abrechnungshilfe
Abrechnungsfibel Corona + TSVG-Fälle
Wer sich mit der Leistungsabrechnung beschäftigt, sollte einen Blick in die Abrechnungsfibel der KV Berlin werfen. In dem 9-seitigen PDF werden typische Fallkonstellationen beleuchtet, aber vor allem auch Hinweise zur Vermeidung von Abrechnungsfehlern in der Quartalsabrechnung und zur Abrechnung von TSVG-Fallkonstellationen gegeben. Da es sich um Bundesvorgaben handelt, haben die Ausführungen auch über Berlin hinaus Relevanz..

BibliomedManager
Ambulante Versorgung im Regen
Während Pflegerinnen und Pfleger mit einem steuerfreien Bonus bedacht und Krankenhausärzte hohe gesellschaftliche Anerkennung erfahren, geht der ambulante Sektor doppelt “leer” aus. BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller fordert daher, dass der Pflegebonus auf die medizinischen Assistenzberufe ausgeweitet wird und die KVen mit einer schnellen Anpassung des HVM auf die aktuelle Situation reagieren.

Ärzteblatt v. 19. Juni 2020
Mehr Wertschätzung für ambulnate Arztpraxen gefordert
Der Beitrag der Praxen bei der Bewältigung der Coronakrise wird insgesamt nicht genug anerkannt, obwohl diese als maßgebliche Leistungsträger gewirkt hätten – so der Tenor der Aussprache im Rahmen der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.Ein Sitzungsbericht.

meinungsbarometer.info
Prinzipiell gehört der Patientenkontakt in die Praxis
“Es hängt einfach von der Fachrichtung und dem Patientengut ab, ob und wie viele Videokontakte sinnvoll sind.” Der BMVZ-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Velling schildert in dem Interview seine Erfahrungen mit Videosprechstunden, wo er Vorteile, aber auch Grenzen in dieser Form der Arzt-Patienten-Kommunikation sieht.

KW25: Was war neu und wichtig (15.06. - 21.06.)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas Sie sonst noch relevant ist

Honorar
Privatärztliche Honorare im Schnitt um 33 Prozent gesunken – änd vom 10.06.
Eine Analyse des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) hat ergeben, dass die Honorare für privatärztliche Leistungen im April im Schnitt um 33 Prozent gesunken sind. Die Größten Honorareinbußen mussten HNO-Ärzte, Hausärzte und Kinder- und Jugendärzte verzeichnen.

Kurzarbeit
Zahl der Anträge steigt steil an – änd vom 09.06.
Bis Ende April haben ca. 15.000 Praxisinhaber Kurzarbeitergeld beantragt. Besonders stark betroffen unter ihnen sind mit ca. 12.000 Anträgen Fachärzte. Sie beantragen Hilfgelder für ca. 91.000 Mitarbeiter.

Arztbesuche
Corona-Furcht drosselt Arztbesuche änd vom 11.06.
Eine Analyse der KV-Bayern zeigt den Rückgang von Arztbesuchen durch die Furcht vor einer Corona-Ansteckung. In der letzten Märzwoche sind Früherkennungsuntersuchungen bei Hausärzten bis zu 80, bei Fachärzten bis zu 60, bei Frauenärzten bis zu 53 und bei U-Untersuchungen um 22 Prozent gesunken.

KBV Praxisnachrichten
Schaufenster für regionale Leuchtturmprojekte
Die KBV präsentiert mit der frisch gestarteten Onlineplattform KV-Innovationsscout regionale Leuchtturmprojekte in der ambulanten Versorgung. In kurzen Steckbriefen werden die einzelnen Projekte kurz vorgestellt und zum nachahmen eingeladen. Aktueller Themenschwerpunkt sind innovative und kreative Versorgungsideen rund um die Corona-Pandemie.

BibliomedManager
Ambulante Versorgung im Regen
Während Pflegerinnen und Pfleger mit einem steuerfreien Bonus bedacht und Krankenhausärzte hohe gesellschaftliche Anerkennung erfahren, geht der ambulante Sektor doppelt “leer” aus. BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller fordert daher, dass der Pflegebonus auf die medizinischen Assistenzberufe ausgeweitet wird und die KVen mit einer schnellen Anpassung des HVM auf die aktuelle Situation reagieren.

DGUV – Information der Unfallversicherung
Covid-19 als Berufskrankheit –
Informationen für Beschäftige des gesundheitswesens

Speziell für das Gesundheitswesen hat die DGUV ein Merkblatt veröffentlicht, unter welchen Bedingungen eine Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Maßgeblich ist das Triple aus beruflichem Kontakt mit infizierten Personen, einem positiven PCR-Test sowie relevanten Krankheitssymptomen.

meinungsbarometer.info
Prinzipiell gehört der Patientenkontakt in die Praxis
“Es hängt einfach von der Fachrichtung und dem Patientengut ab, ob und wie viele Videokontakte sinnvoll sind.” Der BMVZ-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Velling schildert in dem Interview seine Erfahrungen mit Videosprechstunden, wo er Vorteile, aber auch Grenzen in dieser Form der Arzt-Patienten-Kommunikation sieht.

KW24: Was war neu und wichtig (07.06. - 14.06.)
Beschlüsse CoronaEntwicklungen ambulante VersorgungWas Sie noch lesen sollten
  • Weg frei für Corona-Massentests
    Rückwirkend zum 14. Mai tritt die Verordnung in Kraft, dass Corona-Test bei symptomfreien Personen zulasten der GKV abgerechnet werden können. Das Kostenrisiko für die Kassen wird damit gesenkt und groß angelegte Test ermöglicht.
    ÄrzteZeitung: Start frei für Corona-Massentests
  • G-BA verlängert Sonderregelaungen bis 30. Juni
    Der Gemeinsame Bundesausschuss hat viele der erlassenen Sonderregelungen um einen Monat bis zum 30. Juni verlängert. Damit soll der Praxisbetrieb auch weiterhin erleichtert werden.Ausnahmen
    Telefon-AU nicht mehr möglich: Seit dem ersten Juni ist die telefonische Ausstellung von AU-Bescheinigungen nicht mehr möglich.
    – Erstverordnung zur häuslichen Pflege: Erstverordnungen dürfen nicht mehr für mehr als 14 Tage ausgestellt werden.
    – Sonderregelung Entlassmanagement: Die Sonderregelungen zum Entlassmanagement werden so lange fortgeführt, bis die epidemische Lage vom Bundestag aufgehoben wird.
    KBV Praxisnachrichten
    Überblick zu Sonderregelungen (Stand 02.06.)
  • Kodierung für Covid-19 konkretisiert
    Die bestehenden Codes U07.1! und U07.2! wurden um den Code den U-Code U99.0! für “spezielle Verfahren zur Untersuchung” ergänzt. Dieser neue Code könnte beispielsweise bei Reihentestungen, regelmäßigen Testungen von asymptomischen Infizierten und besonders exponierten Berufsgruppen zur Anwendung kommen.
    ÄrzteZeitung: So kodieren Ärzte bei SARS-CoV-2 richtig
    ÄrzteZeitung: Noch ein neuer ICD-10-Code für SARS-CoV-2
  • BG-Abrechnung: Pauschale für Durchgangsärzte
    Die Berufsgenossenschaften und die KBV haben sich auf eine zusätzliche Pauschale von 4,00 € pro Behandlungstag für Durchgangsärzte geeinigt. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 16. März.
    IWW: BG-Abrechnung: COVID-19-Pauschale für Durchgangsärzte

TI Störung
Gematik richtet Informationsportal zur TI-Störung ein – aerzteblatt vom 03.06.
Der Versichertenstammdatendienst (VSDM) der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) ist weiterhin gestört. Die Gematik hat eine eigene Internetseite eingerichtet auf der Praxen prüfen können, ob sie von der Störung betroffen sind. Außerdem wird betont, dass für Praxen keine Kosten oder Sanktionen auf Grund des ausbleibenden Datenabgleichs entstehen werden.

Selektivverträge
Umfassende Anpassungen bei Selektivverträgen geplant – aerzteblatt vom 08.06.
Mit einer Gesetzesänderung soll es Krankenkassen ermöglicht werden gemeinsam Selektivverträge abzuschließen oder bestehenden beitreten zu können. Gleichzeitig sollen Selektivverträge auch mit nichtärztlichen Leistungserbringen abgeschlossen werden können.

BibliomedManager
Ambulante Versorgung im Regen
Während Pflegerinnen und Pfleger mit einem steuerfreien Bonus bedacht und Krankenhausärzte hohe gesellschaftliche Anerkennung erfahren, geht der ambulante Sektor doppelt “leer” aus. BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller fordert daher, dass der Pflegebonus auf die medizinischen Assistenzberufe ausgeweitet wird und die KVen mit einer schnellen Anpassung des HVM auf die aktuelle Situation reagieren.

meinungsbarometer.info
Prinzipiell gehört der Patientenkontakt in die Praxis
“Es hängt einfach von der Fachrichtung und dem Patientengut ab, ob und wie viele Videokontakte sinnvoll sind.” Der BMVZ-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Velling schildert in dem Interview seine Erfahrungen mit Videosprechstunden, wo er Vorteile, aber auch Grenzen in dieser Form der Arzt-Patienten-Kommunikation sieht.

KBV Praxisnachrichten
Schaufenster für regionale Leuchtturmprojekte
Die KBV präsentiert mit dem KV-Innovationsscout regionale Leuchtturmprojekte in der ambulanten Versorgung. In kurzen Steckbriefen werden die einzelnen Projekte kurz vorgestellt.

Hilfestellungen zur Praxisorganisation
im besonderen Corona-Kontext

Links und Quellen

Informationen der Kassenärztlichen Vereinigungen

Vor allem die Seiten aus Niedersachsen und Hessen sowie die FAQ der KV Baden-Württemberg sind aufgrund der praxisorientierten Aufbereitung für die weiterführende Information zu den Organisationsaspekten, mit denen Praxen und MVZ jetzt umgehen müssen, zu empfehlen.