Praxisorganisation.KOMPAKT

Das wöchentliche Nachrichten-Update für MVZ und Praxis erscheint jeweils Mitte einer jeden Woche. Im Praxisalltag gibt es viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb sammeln wir hier wöchentlich aus verschiedenen und zuverlässigen Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie kompakt für Sie zusammen.

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Was in KW 3 neu und wichtig ist
(Stand 18.01.2022)

Meldungsarchiv
der letzten 4 Wochen

Langzeit-Archiv
& Linksammlung zu Corona-Sonderseiten


Was in KW 3/2022 neu und wichtig ist (Stand 18.01.2022)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Arbeitsschutzstandards für Arztpraxen unter Pandemiebedingungen: Aktueller Überblick der BG | Anhebung der Kostenerstattung für Antigentests
    Gut in Erinnerung ist bestimmt noch das Organisationschaos rund um das Testen des Praxispersonals, als im Novmber/Dezember in kurzer Folge mehrfach das dafür maßgebliche ISfG geändert wurde. In der Folge hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege in einem (bis heute gültigen) Update alle geltenden Vorschriften zu Arbeitsschutzstandards für die Human- sowie Zahnmedizin in 17 Punkten zusammengefasst und auch Aspekte wie Maskentragen durch das Personal und die psychische Belastung durch Corona eingebunden. Diese Hinweise sind neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zu beachten – nehmen natürlich aber in vielen Punkten direkt darauf Bezug und stellen so eine aus Praktikersicht zielführendere Lektüre dar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenerstattung für Antigentests zur Mitarbeitertestung über eine Verordnung des BMG vom 16. Dezember für den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. Januar 2022 von bisher 3,50 € auf 4,50 € angehoben wurde (~ Änderung v. § 11 der Corona-Testverordnung).
    BGW v. Dez 2021 / Jan 2022
    Arbeitsschutzstandard und weitere Infos für die Human- sowie Zahnmedizin (PDF – 10 Seiten) | Übersicht der aktuellen gesetzlichen Vorgaben
    Kompetenzzentrum Hygiene und Medizinprodukte der KVen
    Pandemieplanung in der Arztpraxis | PDF – 50 Seiten (Fassung v. Jun2021)
  • Neuer EBM veröffentlicht | Überblick zu Änderungen ab 1. Januar 2022
    Die KBV hat den neuen EBM online (~ direkt zu), in der App „KBV2GO!“ sowie im Sicheren Netz der KV veröffentlicht inkl. aller Neuerungen, die erst seit Anfang Januar gelten. Wird der digitale EBM dabei über den TI-Anschluss aufgerufen, bietet er weitere Extras, etwa den integriertem Anhang 2-Browser. Über den Menüpunkt „Quartalsvergleich“ kann man sich dann auch kurzerhand anzeigen lassen, was sich gegenüber dem Vorquartal geändert hat, auch das Anlegen von Favoriten ist so möglich. Inhaltlich berücksichtigt diese Fassung alle neuen Beschlüsse des Bewertungsausschusses, etwa zur Ver­gütung der Zweitmeinung bei Wirbelsäuleneingriffen oder zu den Honoraren für das Hörscreening bei Neugeborenen. Neu für das erste Quartal 2022 ist zudem die GOP 01648 für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte, die die bisherige Pseudo-GOP 88270 ersetzt. Automatisch hinzugesetzt werden zudem künftig auch bei jeder Grund-, Versicherten- und Konsiliarpauschale 2 Punkte (22 Cent) als Hygienezuschlag. Einen guten Überblcik über abrechnungsrelevante Änderungen in und außerhalb des EBM bietet die KBV.
    KBV-Mitteilung v. 06.01.2022
    Im Überblick: Neuerungen und Änderungen zu Jahresbeginn
    Der niedergelassene Arzt
    Was gibt es neues im EBM?
  • Für Psychotherapeuten: Videobehandlung als Regelleistung in PKV aufgenommen | Klärung zur Erstattungsfähigkeit mobiler Kartenterminals
    (1) Die Videosprechstunde in der Psychotherapie ist seit Jahresanfang zur Regelleistung in der Behandlung von Privatpatienten geworden. Damit sind im Rahmen der Behandlung von psychischen Erkrankungen die telemedizinischen Leistungen nach den GOÄ-Nummern 801, 804, 806, 807, 808, 817, 835, 846, 849, 855, 856, 857, 860, 861, 863, 865, 870, 885 und/oder 886 analog berechnungsfähig. Entsprechende gemeinsame Abrechnungsempfehlungen (~ direkt zum PDF) wurden veröffentlicht. Die Empfehlung löst die bisherigen Corona-Sonderregelung ab, mit der telemedizinischen Leistungen befristet eingeführt worden waren.
    (2) Auch Psychotherapeuten können nun eine Kostenerstattung für ein mobiles Kartenterminal erhalten – dies gilt rückwirkend ab 1.10.2021. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 21. Dezember konkret darauf geeinigt, dass der Anspruch auch bei probatorischen Sitzungen im Krankenhaus oder gruppenpsychotherapeutischen Leistungen außerhalb der eigenen Praxisräume besteht – dies sowohl für Vertragsärzte als auch für Vertragspsychotherapeuten. Die Finanzierungsvereinbarung für die Telematikinfrastruktur (~ Anlage 32 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte) wurde um diese beiden Punkte ergänzt.

    PKV-Verband / Bundespsychotherapeutenkammer v. 4.1.2022
    PKV ermöglicht dauerhaft Videosprechstunden in der Psychotherapie | Videobehandlung auch nach der Corona-Pandemie möglich
    KBV-Mitteilung v. 13.01.2022
    Mobile Kartenterminals: Kostenerstattung auch für Psychotherapeuten
  • Zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie gilt seit 1. Januar
    | Technischer Check-Up für alle MVZ/Praxen empfehlenswert
    Es handelte sich um eine Forderung des Gesetzgebers aus dem TSVG, die von der KBV im Februar 2021 umgesetzt wurde: Alle Praxen wurden auf die Einhaltung verbindlicher Mindeststandards bei der IT-Sicherheit verpflichtet (~ Ärzteblatt v. 26.2.2021). Dabei wurde auf ein doppeltes Stufenmodell gesetzt. Sprich der Anforderungskatalog soll gestaffelt in Kraft treten und wurde außerdem differenziert nach Praxisgröße. Die Basisstufe gilt seit 1. April 2021. Am 1. Januar 2022 werden weitere Anforderungen verbindlich. Es ist daher unabdingar, dass sich alle MVZ-Geschäftsführer, bzw. Praxisinhaber ncoh einmal mit ihrer technischen Infrastruktur befassen. Im Grundeähneln die Vorgaben der IT-Sicherheitsrichtlinie einem TOM, also einem Verzeichnis an Technisch-Organisatorischen Maßnahmen, wie es mit der DSGVO ohnehin von jeder Praxis gefordert wird. Gleichzeitig werden damit Mindeststandards formuliert, die es nicht zu unterschreiten gilt. Konkretes Basiswissen, das gegenüber dem Veröffentlichungszeitpunkt im Februar 2021 nichts an Aktualistät verloren hat, vermittelt die BMVZ-Arbeitshilfe: IT-Sicherheitsrichtlinie – unüberwindbarerer Mehraufwand? Die Beachtung der Richtlinie ist eine vertragsärztliche Pflicht. Das heißt, wer die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt, haftet, falls es technische oder datenschutzrechtliche Probelme gibt.
    Deutsches Ärzteblatt v. 3.12.2021
    IT-Sicherheitsrichtlinie: Anforderungen steigen

  • Serie der ÄrzteZeitung v. Nov/Dez 2021
    IT-Sicherheit: Neue Regeln für Praxen

Coronabonus für MFA | Nein, Nein, Vielleicht doch?
(1) Nach BMG-Ankündigung: Corona-Bonussystem für Arztpraxen: „Wir stehen ganz am Anfang“
(2) KBV-Vorstand unterstützt Forderung nach Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte

Die Forderung des MFA-Verbandes nach einer staatlich finanzierten Anerkennung als Coronabonus für das Praxispersonal, der sich in 2021 zuletzt mehrere Arztverbände, aber auch Länderchefs, bzw. Gesundheitsminister abgeschlossen hatten, galt lange als vergeblich. Noch am 6. Januar titelte die ÄrzteZeitung: “Nein zur Extra-Zahlung – Regierung bleibt hart: Kein Corona-Bonus für MFA” (~ Quelle) und zitierte die BMG-Staatssekretärin Dittmar, die auf die Verantwortung der Praxischefs für Bonuszahlungen verwies. Überraschend hat jedoch Karl Lauterbach das Thema über eine (unbedachte?) Nebenbemerkung letzte Woche erneut geöffnet, so dass die Berichtserstattung einen solchen Bonus für das ambulante Praxispersonal plötzlich für möglich hält. Denkbar, dass es sich dabei um ein vorrübergehendes Strohfeuer handelt. Schaut man allein auf die Äußerungen der sechs Bundestagsfraktionen, die die änd eingeholt und am 13. Januar veröffentlicht hat (~ Quelle), wird sofort klar, in welchem Augrumentationssumpf sich der Gesetzgeber bewegt, wenn Bonuszahlungen für eine bestimmte Berufsgruppe ermöglicht werden sollen. Allerdings zitiert die ÄrzteZeitung am 17. Januar, dass Lauterbach das Bonussystem tatsächlich “zeitnah auf den Weg bringen wolle.” Lassen wir uns also weiter überraschen.

TI | Sicherheitsbedenken bei der ePA | Technikausfälle durch eGKs
(1) Probleme beim Einlesen neuer eGK – KBV kritisiert gematik
(2) IT-Sicherheit auch im Umgang mit der ePA beachten
Die Anwendungen der Telematikinfrastruktur sind für viele Praxischefs ja ohnehin ein Reizthema. Über den Jahreswechsel sind hierbei zwei neue Aspekte hinzugekommen. Zum einen hat das IT-Fachmagazin c’t über eine Sicherheitsschwachstelle der ePA berichtet (~ “Digitale Ansteckungsgefahr” | Heft 2/22), über die es – kurz gesagt – möglich ist, dass ZIP-Dateien, bekannt dafür, dass sich in ihnen gut Viren und Trojaner verstecken lassen, in die Akte hochladbar sind, obwohl dies laut Spezifikation eigentlich ausgeschlossen sein soll. Die Lücke wurde inzwischen behoben – allerdings lenkte die Aktion die Aufmerksamkeit auf die eigentliche Problematik, dass nämlich der auslesende Arzt bei jedem in der Akte hinterlegten Dokument, analog zu Dateianhängen in Mailprogrammen, vom Schlimmsten ausgehen und daher Sicher­heits­vorkehrungen gegen Malware treffen müsse. Das ist nicht neu, hat aber viele Praxen noch einmal aufgeschreckt. Zeitlich parallel ist es zu einer ganzen Kette von zeitraubenden Abstürzen bei Kartenterminals gekommen. Hintergrund ist hier, dass es offensichtlich bei einigen ganz neuen, kontaktlos einsetzbaren eGK 2.1., wenn sie in das Lesegerät am Tresen gesteckt werden, zu einer elektrostatischen Entladung kommt, wodurch Kartenterminals komplett lahmgelegt werden. Der in der Folge notwendige Neustart der Technik kostet den Berichten nach sehr viel Zeit. Nach einer Meldung der Gematik vom 14. Januar betrifft dies jedoch nur Kartenterminals ORGA 6141 von Wordline Healthcare, ehemals Ingenico Healthcare (~ Mitteilung der gematik). Die Ursache des Problems ist verwandt mit dem den meisten bekannten schmerzhaften ‘Funken’, wenn man manchmal Metallgegenstände oder andere Menschen berührt. Von daher wird betroffenen Praxen geraten, Ihre Patienten vor Kontakt mit dem Terminal ‘zu entladen’. Grundwissen zur elektrostatischen Aufladung und zur Vermeidung von Problemen finden Sie hier.

Gesundheitspolitik | Vorsitz der GMK wechselt
(1) Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Gesundheitsminister
(2) Scheidender GMK-Vorsitzender Holetschek: Ein „Macher“ aus dem Unterallgäu
Jährlich wechselt das Bundesland, das Vorsitz im Bundesrat führt – derzeit ist das Thüringen, weswegen dessen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) als Bundesratspräsident auch den fünfthöchsten Posten im Staat bekleidet. Paralell dazu, aber in einem anderen Turnus, routieren auch die Vorsitzenden der einzelnen Ressortkonferenzen. Und so ist der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mit dem Jahreswechsel vom Freistaat Bayern an das Land Sachsen-Anhalt gegangen. Neue GMK-Vositzendende ist somit die Magdeburger Sozial-, Arbeits-, Intergrations- und Gesundheitsministerin Pretra Grimm-Benne. Dieser Wechsel ist insofern relevant, als dass das Land mit dem Vorsitz zuständig ist für die Organisation und Vorbereitung der diversen Konferenzen und ihrer Themensetzung ist. Insofern war es sicher kein Zufall, dass in 2021 unter dem bayrischen Gesundheitsstaatsminister Holetschek von der GMK wiederholt das MVZ-Thema kritisch behandelt wurde, da insgesamt auffällig viele der politischen Aktivitäten, die sich für eine stark restriktive MVZ-Gesetzgebung einsetzen, von dem Freistaat ausgehen (“Profit darf nicht bestimmend für ambulante Gesundheitsversorgung sein”). Gleichwohl der GMK-Vorsitz letztlich nur ein protokollarischer Posten ist, darf man daher gespannt sein, was dieser Wechsel für die auch über die Länderkammer geführte MVZ-Debatte bedeutet.

Telematikinfrastruktur| Petition der KVB hat Quorum erreicht
(1) Politologe: „Mit guter Vorbereitung können Petenten hier einiges bewegen“
(2) KVB-Vorstand: “Großer Erfolg und wichtiges Signal”
Unter der Nummer 126863 hatte die KV Bayerns im Oktober 2021 auf Bundesebene ein Petitionsverfahren mit dem Titel “Einführung von Flächentests zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zum eRezept” gestartet ( ~ direkt zur Petition | ~ Grundwissen zum Petitionsrecht). Mit dieser überraschenden Aktion, die im Rahmen der Fristen tatsächlich auch die notwendige Zahl von mindestens 50 Tsd. Unterstützern fand, hat sich die KV das Recht auf einen Anhörung durch den Petitionsausschuss (~ mehr zum Ausschuss) des Bundestages erobert. Dies bedeutet, dass die Vorsitzende der Vertreterversammlung der bayrischen KV aller Voraussicht nach, in nächster Zeit die Gelegenheit bekommt, für die Ärzteschaft vor dem Ausschuss um Verlängerung bezüglich aktueller TI-Fristen zu werben. Kernforderungen sind: Die Einführung von TI-Anwendungen (bspw. eAU/eRezept) soll grundsätzlich über eine einjährige, aus Arztsicht freiwillige Testphase gestaltet werden. Außerdem sollen Ersatzverfahren im Regelbetrieb, dauerhaft als Ausfallsicherheit erhalten bleiben. Natürlich darf hinterfragt werden, inwieweit es sich dabei um eine rein symbolische Aktion der KVB handelt. Andererseits haben wir es seit Oktober mit neuen gesetzgeberischen Mehrheiten zu tun, was immerhin die Möglichkeit impliziert, dass im Detail tatsächlich eine Nachjustierung einzelner Umsetzungsaspekte erreicht werden könnte. Wenn dann allerdings nicht direkt, denn der Petitionsausschuss wäre nur die erste Adresse. Er entscheidet ausschließlich darüber, ob ein Thema noch einmal der Beratung im Bundestag oder im zuständigen Ausschuss zugeführt wird.

Arbeitsrecht | Aktivitäten von Mitarbeitern in der Freizeit
(1) Arbeitsrecht Wann private Aktionen zum Kündigungsgrund werden
(2) Achtung bei Freizeitunfällen: Wann die Kündigung droht
(3) Social Media und Kündigung: Ein Gang durch die Rechtsprechung
(4) Corona: Kündigung bei Testverweigerung? (ArbG Hamburg v. 21.11.2021)
Dienst ist Dienst, privat ist privat: Doch diese Grundregel kennt auch Grenzen. Mehrfach wurde darüber etwa im Conrona-Kontext berichtet, wenn etwa Mitarbeiter erkennbar zugehörig zu einem Unternehmen auftretend, sich an Protestaktionen gegen die Coroanregeln beteiligt haben. Verlinkt sind vier Kurzaufsätze, die sich allgemein mit verschiedenen Schwerpunkten mit Aspekten des Verhaltens von Mitarbeitern und der Frage, wann dieses für eine Anmahnung oder gar Kündigung relevant sein könnte, befassen. Die Missachtung von behördlichen Empfehlungen im Privatbereich oder auch die Teilnahme an Demonstrationen eignen sich im Allgemeinen jedoch nicht dazu, eine Kündigung auszusprechen – es sei denn, der außerdienstlicher ‘Fehltritt’ hat nachweislich Auswirkung auf Arztpraxis. In Zeiten von Social Media besonders relevant ist überdies die Frage, wann private Meinungsäußerungen eines Arbeitnehmers kündigungsrelevant sein können (Link 1 & 3). Aber auch Sportunfälle mit langwierigen Folgen oder Sportverletztungen, die wegen des Hobbys wiederholt Fehlzeiten nach sich ziehen, können unter Umständen arbeitsrechtlich relevant werden (Link 2). Mit Link 4 ist zudem ein Kommentar zu einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg hinzugefügt, nach der eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen Verweigerung der vorgeschriebenen Testung ohne vorherige Abmahnung rechtsunwirksam ist.

Kostenstruktur von Arzt- & Zahnarztpraxen | Bericht 2019 veröffentlicht
(1) Statistisches Bundesamt: Durchschnittlich 296.000 Euro Reinertrag pro Praxis
(2) Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (PDF) | Pressemitteilung des PKV-Verbandes
| Pressemitteilung des Statistisches Bundesamtes v. 3.12.2021
Aller vier Jahre werden vom statistischen Bundesamt ausführliche Daten zur Kostenstruktur von Arztpraxen erfasst und veröffentlicht. Der letzte Bericht betraf das Jahr 2015; nun wurden die Auswertungen zum Berichtjahr 2019 veröffentlicht (~ zum Komplett-Bericht). Der mehr als 500 Seiten starke Datensatz steht als PDF und Excel-Datei zur Verfügung und stellt für alle Betriebswirtschaftler, die sich mit vergleichendem Controlling befassen, einen veritablen Datenschatz dar. Die nach ärztlichen Fachgebieten differenzierten Ergebnisse basieren auf den Meldungen von Einzelpraxen oder fachgleichen BAG, während Meldungen von fachübergreifenden BAG und MVZ aus Gründen der Datenklarheit nur in den Ergebnissen Berücksichtigung finden, in denen nicht nach ärztlichen Fachgebieten differenziert wird. Trotz dieses Wermutstropfen hält diese Kostenstrukturstatistik umfängliche Möglichkeiten zum Abgleich der eigenen Praxiskennzahlen bereit. Die Erhebung wird zentral vom Statistischen Bundesamt als Stichprobenerhebung bei 5 Prozent der Praxen durchgeführt. Und da für die ausgewählten Praxen nach § 17 Bundestatistikgesetz eine Auskunftspflicht besteht, können die Daten als vergleichsweise belastbar gelten.

Die Meldungen der letzten Wochen

 

In den Wochen 51 und 52 sowie
1 und 2 des neuen Jahres sind aufgrund
einer Redaktionspause keine Ausgaben der
Praxis.Organisation.KOMPAKT erschienen.


KW 50: Was war neu und wichtig (14.12. - .... )
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Rückführung der Testverpflichtung für immunisiertes Praxispersonal auf 2x die Woche | Weitreichende Änderungen des ISfG
    Was seit dem 24. November und der letzten ISfG-Änderung nur ‘irgendwie’ galt, hat seit Samstag, den 11. Dezember, nun auch eine belastbare, gesetzliche Grundlage. Die tägliche Testpflicht hat sich erledigt. Dafür sorgte der Bundestag mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (~ zum PDF-Volltext ). Es gilt damit, dass bei 2G-Personal zwei Antigentests pro Woche vorzunehmen und zu dokumentieren sind, die aber auch als Selbsttest ohne Überwachung vorgenommen werden dürfen. Anderes gilt aber für ungeimpfte Mitarbeiter. Von diesen muss weiterhin ein max. 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest (PoC-Test oder Selbsttest unter Aufsicht) vorgelegt werden, während der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Nachweise zu kontrollieren und zu dokumentieren. Geblieben ist auch die Forderung an die MVZ und Praxen, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Unklar ist, wer die Einhaltung der Pflichten prüft – formal zuständig dürfte das Gesundheitsamt sein. So gesehen wäre wahrscheinlich spätestens im Fall von Coronafällen in der Praxis, damit zu rechnen, dass Testkonzept und -nachweise eingefordert werden. Mit demselben Gesetz wurde auch eine Impfpflicht gegen Covid-19 für das Praxispersonal eingeführt. Mehr dazu finden Sie im Reiter Was sonst noch relevant ist.
    Der Paritätische Gesamtverband v. 10.12.2021
    Aktualisiert: Änderung des ISfG – 3G am Arbeitsplatz … Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice
    Erläuterung der KV Bremen v. 8.12.2021
    Zwei Tests bei geimpftem Personal ausreichend | detaillierte PDF-Übersicht: Tests auf Sars-Cov-2 in der Arztpraxis
  • eAU & eRezept | Erneute Unsicherheit bei der
    Frage der Nutzungsverpflichtung ab 1.1.2021
    Wir hatten sowohl in Woche 45 (~ Langzeitarchiv) als auch 46 (~ Kurzzeitarchiv) darüber berichtet, dass durch den Erlass einer Umsetzungsrichtline der KBV zwar nicht der 1. Januar 2022 als Startdatum für eRezept und eAU ausgesetzt wurde, dass aber doch immerhin eine Weiternutzung der bisherigen papierbasierten Prozesse bis zum 30. Juni 2022 rechtssicher gewährleistet worden ist. Dabei stellt es die KBV-Richtlinie weitgehend ins Ermessen der Praxen, wann in diesem Zeitraum die Umstellung auf den digitalen Übermittlungsweg erfolgt. Dieser Interpretation stellt sich jedoch jetzt der scheidende Abteilungsleiter im BMG für Innovation und Digitalisierung entgegen. Laut Bericht der ÄrzteZeitung – und wohl auf Druck der Kassenseite – erklärt er in einem Brief an den KBV-Vorstand, dass, Vertragsarztpraxen und MVZ ab Januar 2022 keine freie Wahl zwischen der digitalen Variante und Muster 16 beziehungsweise Muster 1 hätten. Dass vielmehr jede Praxis, die technisch in der Lage sei, eAU und eRezept digital zu erzeugen und zu verschicken, dies auch tun müsse: “Ein freies Wahlrecht zwischen der elektronischen Übermittlung und der Papierform ist weder mit den gesetzlichen noch mit den bundesmantelvertraglichen Vorgaben vereinbar.” Ein öffentliche Reaktion der KBV ist bisher nicht bekannt. Möglicherweise wartet man hier auf die Neubesetzung der BMG-Posten und darauf, wie der neue Gesundheitsminister sich im TI-Streit positionieren wird. So nachvollziehbar das Vorgehen strategisch ist; für die Praxen und MVZ als ausführende Anwender bleibt das Ganze eine undurchsichtige Hängepartie.
    ÄrzteZeitung v. 12.12.2021
    Ludewig droht mit Aufsicht: Kein Wahlrecht bei eAU und E-Rezept für Ärzte
    KBV-Mitteilung v. 16.12.2021
    Krankschreibungen und Rezepte elektronisch ausstellen: Hinweise für Praxen zur schrittweisen Umstellung
    Allgemeinarzt.Digital v. 13.12.2021
    Rollout von eAU und eRezept: Wo stehen wir aktuell?
  • Zweite Stufe der IT-Sicherheitsrichtlinie greift ab Januar 2022
    | Technischer Check-Up für alle MVZ/Praxen empfehlenswert
    Es handelte sich um eine Forderung des Gesetzgebers aus dem TSVG, die von der KBV im Februar 2021 umgesetzt wurde: Alle Praxen wurden auf die Einhaltung verbindlicher Mindeststandards bei der IT-Sicherheit verpflichtet (~ Ärzteblatt v. 26.2.2021). Dabei wurde auf ein doppeltes Stufenmodell gesetzt. Sprich, der Anforderungskatalog soll gestaffelt in Kraft treten und wurde außerdem differenziert nach Praxisgröße. Die Basisstufe gilt seit 1. April 2021. Am 1. Januar 2022 werden weitere Anforderungen verbindlich. Es ist daher unabdingbar, dass sich alle MVZ-Geschäftsführer, bzw. Praxisinhaber noch einmal mit ihrer technischen Infrastruktur befassen. Im Grunde ähneln die Vorgaben der IT-Sicherheitsrichtlinie einem TOM, also einem Verzeichnis an Technisch-Organisatorischen Maßnahmen, wie es mit der DSGVO ohnehin von jeder Praxis gefordert wird. Gleichzeitig werden damit Mindeststandards formuliert, die es nicht zu unterschreiten gilt. Konkretes Basiswissen, das gegenüber dem Veröffentlichungszeitpunkt im Februar 2021 nichts an Aktualistät verloren hat, vermittelt die BMVZ-Arbeitshilfe: IT-Sicherheitsrichtlinie – unüberwindbarerer Mehraufwand? Die Beachtung der Richtlinie ist eine vertragsärztliche Pflicht. Das heißt, wer die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt, haftet, falls es technische oder datenschutzrechtliche Probelme gibt.
    Deutsches Ärzteblatt v. 3.12.2021
    IT-Sicherheitsrichtlinie: Anforderungen steigen
    Serie der ÄrzteZeitung v. Nov/Dez 2021
    IT-Sicherheit: Neue Regeln für Praxen

Kostenstruktur von Arzt- & Zahnarztpraxen | Bericht 2019 veröffentlicht
(1) Statistisches Bundesamt: Durchschnittlich 296.000 Euro Reinertrag pro Praxis
(2) Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (PDF) | Pressemitteilung des PKV-Verbandes

Aller vier Jahre werden vom statistischen Bundesamt ausführliche Daten zur Kostenstruktur von Arztpraxen erfasst und veröffentlicht. Der letzte Bericht betraf das Jahr 2015; nun wurden die Auswertungen zum Berichtjahr 2019 veröffentlicht (~ zum Komplett-Bericht). Der mehr als 500 Seiten starke Datensatz steht als PDF und Excel-Datei zur Verfügung und stellt für alle Betriebswirtschaftler, die sich mit vergleichendem Controlling befassen, einen veritablen Datenschatz dar. Die nach ärztlichen Fachgebieten differenzierten Ergebnisse basieren auf den Meldungen von Einzelpraxen oder fachgleichen BAG, während Meldungen von fachübergreifenden BAG und MVZ aus Gründen der Datenklarheit nur in den Ergebnissen Berücksichtigung finden, in denen nicht nach ärztlichen Fachgebieten differenziert wird. Trotz dieses Wermutstropfens hält diese Kostenstrukturstatistik umfängliche Möglichkeiten zum Abgleich der eigenen Praxiskennzahlen bereit. Die Erhebung wird zentral vom Statistischen Bundesamt als Stichprobenerhebung bei 5 Prozent der Praxen durchgeführt. Und da für die ausgewählten Praxen nach § 17 Bundesstatistikgesetz eine Auskunftspflicht besteht, können die Daten als vergleichsweise belastbar gelten.

Bundestag | Gesundheitsausschuss formiert sich
(1) Jörg Schneider (AfD) soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses werden
(2) Diese Abgeordneten sitzen für die SPD im Gesundheitsausschuss
(3) Grünen-Bundestagsfraktion: Janosch Dahmen ist neuer Sprecher für Gesundheitspolitik
(4) Wer macht in den kommenden Jahren Gesundheitspolitik für die Union?
Während die offizielle Bundestagseite immer noch in einer Wartestellung mit Archiv-Warnung den Stand der letzten Legislatur anzeigt (~ Ausschuss für Gesundheit), werdern Stück für Stück die Personalien festgelegt. Der Ausschussvorsitz ist von der CDU (bisher Erwin Rüddel) an die AfD übergegangen, da offensichtliche keine der größeren Fraktionen gesteigertes Interesse am Gesundheitsausschuss hatte. Als Vorsitzenden hat die AfD Jörg Schneider (~ mehr zur Person) benannt, der auch in der letzten Legilsatur schon Mitglied des Ausschusses war. Wie beim Innenausschuss überlegen allerdings die anderen Parteien derzeit, ob und wie sich eine solche Besetzung noch verhindern lässt. Die SPD stellt zwölf der insgesamt 42 Ausschussmitglieder, darunter gleich vier echte Ärzte/Ärztinnen. Von den Grünen mit insgesamt sechs Mitgliedern wurden drei weitere Mediziner benannt. Zusammengenommen mit diversen Vertretern aus der Pflege und Sozialbranche scheint das Gremium damit mit auffällig viel spezifischer Erfahrungskompetenz besetzt zu werden. Was das für die politische Arbeit bedeutet, lässt sich nicht vorhersagen – das auch deshalb, weil viele Bundestagsneulinge unter den Benannten sind. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU wurde der sachsen-anhaltinische Abgeordnete Tino Sorge benannt.

Probleme bei der Telematikinfrastruktur | Sicherheitslücke Log4j mit noch unklaren Auswirkungen
(1) BSI warnt vor Sicherheitslücke:
Auch Auswirkungen auf Dienste der Telematik­infrastruktur

(2) Schutz vor schwerwiegender Log4j-Lücke – was jetzt hilft und was nicht
(3) gematik: TI-Status wird live und aktuell öffentlich angezeigt
Wegen einer offensichtlich höchstkritischen Schwachstelle in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Cyber-Sicherheitswarnung der Warnstufe Rot – gerichtet allgemein an deutsche Unternehmen und Betriebe – veröffentlicht (~ zur Warnung). MVZ und Arztpraxen betrifft dies insoweit, als dass derzeit schlichtweg unklar ist, wie viele und welche Programme und Dienste die betroffene Bibliothek, die ein beliebter Open-Source-Baustein von Programmen ist, integriert haben. Fakt ist, dass die gematik am Wochenende vorsorglich einige Dienste gestoppt hat, was zu Ausfällen etwa beim VDSM führte. Am Montag (13.12.) gab sie dann an, dass aktuelle Wartungs­maß­nahmen nur noch die Nutzung der ePA für AOK-Versicherte beträfen, während das VSDM wieder für alle Versicherten erreichbar sei. Hilfreich ist in diesem Kontext das erst vor wenigen Tagen eingeführte neue Funktionsdashbord der gematik, mit der der TI-Status (und aller Anwendungen) jederzeit aktuell und per Klick auch runtergebrochen auf die einzelnen Dienstanbieter eingesehen werden kann (~ zum Status-Portal). Die Computerexperten von heise.de teilen mit, dass man als Anwender aktuell nicht viel anderes tun könne, als abzuwarten, beim Hersteller der genutzten Software nachzufragen und ankommende Patches und Sicherheitsupdates schnellstmöglich zu installieren. “Die gute Nachricht ist, dass Endanwender nicht im Fokus stehen. Das Problem betrifft vorrangig die Betreiber von Diensten und IT-Infrastruktur. (…) Administratoren in Firmen haben jetzt aber einen Haufen Arbeit vor sich: Da bereits erste ernsthafte Angriffe gesichtet wurden, stehen bald erste Erpressungen durch Cybercrime-Banden ins Haus, die über Log4Shell ins Firmennetz gekommen sind. Admins müssen also jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Unternehmens-IT schnellstmöglich absichern oder zumindest aus der Schusslinie bringen.” Die ÄrzteZeitung gibt derweil ein Update zum Hackerangriff auf medatixx, der immer noch Nachwehen zeitigt: Nach Cyber-Angriff ist medatixx auf dem Weg zurück zur Normalität.

Covid-19-Impfpflicht ab März | Umsetzung & Rechtsfolgen
(1) Corona-Impfpflicht für Ärzte und MFA
(2) Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
Dass am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (in Kraft seit 12. Dezember) mit dem auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ein ganzes Maßnahmepaket zur Impfprävention beschlossen wurde, sieht über den neuen § 20a ISfG auch eine Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten sowie Geburtshäusern vor: Sie müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen – oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind ab 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich. In der praktischen Umsetzung sollen jeweils die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter (auch nicht-medizinisches Personal) erfragen und dokumentieren. Mitarbeiter haben diesbezüglich eine Auskunftspflicht. So gesehen handelt es sich primär um eine Nachweispflicht der Immunisierung, denn um eine eigentliche Impfpflicht, wie sie etwa in Österreich geplant wird (~ Impfverweigerern drohen in Österreich hohe Strafen). Eine direkte Strafe für die Nicht-Impfung oder einen Imfpzwang gibt es nicht. Vielmehr droht ungeimpften Praxismitarbeitern die Kündigung, da gegen sie von Amts wegen ein Betretungsverbot für den Arbeitplatz verhängt werden kann … auch wenn der Weg dahin nicht ganz einfach sein dürfte. Feststeht, dass Mitarbeitern, die keine oder falsche Auskunft geben, oder Arbeitgebern, die eine fehlenden Nachweis nicht melden, jeweils ein Bußgeld von 2.500 € droht. Dies wurde über die Einfügung der Nr. 7 e -h in § 73 Absatz 2 ISfG geregelt. Eine Meldepflicht besteht zudem auch, wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises haben sollte.

APP-Erweiterung der 116 117 gestartet | Entlastung der Hotline als Ziel
(1) Wie dringend ist der Arztbesuch? Online-Tool gibt Patienten Hinweise
(2) Patientenservice: Elfen und Irrlichter

Mit dem „Patienten-Navi online“ der KBV sollen künftig Hilfesuchende bei der medizinischen Ersteinschätzung ihrer Beschwerden unterstützt werden. Ziel ist primär, die gerade im Corona-Kontext oft überlastete medizinische Beratungshotline 116 117 (Die Nummer mit den Elfen | ~ zur Webseite) zu entlasten, indem typische Anfragen digital abgewickelt werden. In leicht ver­ständ­licher Sprache stellt dafür ein digitaler Chatbot den Nutzern Fragen zum Beschwerdebild und bietet verschiedene Antwortmöglichkeiten an. Als ergebnis erhält der Nutzer eine Empfehlung, wohin er sich wenden sollte – an die Servicehotline 116117, den Hausarzt oder die Notfallnummer 112. Das Angebot startet zunächst jedoch nur in vier Pilotregionen: Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und Sachsen-Anhalt. Der unter (2) verlinkte Selbsttest der Computerzeitschrift c’t fiel auch deshalb erst einmal etwas ernüchternd aus. Insgesamt scheint die Idee hinter dem Patienten-Navi-Online nicht verkehrt, aber wohl auch noch nicht ausgereift. Ärzte der genannten vier Testregionen sollten ihre Digital Natives, die bekanntermaßen oft nicht einschätzen können, was ein Notfall ist (und was nicht) und welche Systemebene sie mit ihrem Problem ansteuern sollten, aber vielleicht dennoch ans Herz legen.

elektronische Patientenakte | Umsetzungsaspekte im Arztalltag
(1) Vortragsvideo Dirk Wachendorf: ‘Juristische Risiken der ePA’
(2) FAQs der KV Bayerns zur ePA | insbesondere Fragen 20 – 23 (PDF)
Auch wenn es sich für viele wahrscheinlich nicht so anfühlt, die ePA ist längst da. Und geht es nach den neuen Ampelkoalitonären und der gematik, wird ihre Funktion und damit ihre Verbreitung in kurzer Zeit noch deutlich an Schwung zunehmen. Im Koalitionsvertrag ist etwa ausdrücklich der Umstieg auf ein Opt-Out-Modell erwähnt. Aber auch jetzt schon entstehen in den Praxen beim Befüllen und bei der Einsichtnahme neue Pflichten – wobei gerade bei der Frage der Haftung des Arztes, wenn Informationen z.B. nicht beachtetet werden oder Datenschutzprobleme auftreten, verstärkt zu Unsicherheiten führen. Mit diesen Aspekten beschäftigen sich sowohl das 8-seitige Handout der KV Bayerns, als auch der 30-minütige Fachvortrag des Medizinrechtlers Dirk Wachendorf. Das Vortragsvideo wurde von der Allianz Freier Ärzte am 20. November 2021 während ihrer Jahrestagung aufgezeichnet und gibt – unabhängig davon, wie man sonst zu den Aktivitäten der FÄ steht (~ zur Webseite) – einen guten Überblick über die Rechtsgrundlagen und offenen Fragen im Praxisbetrieb der ePA aus Arztsicht. Eine inhaltlich ähnliche Kurzfassung gab im Übrigen der Jurist Ole Ziegler bereits im Mai 2021 in der Medical Tribune: Mit der ePA kommen neue Haftungsrisiken und Dokumentationspflichten.

KW 49: Was war neu und wichtig (07.12. - 13.12.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • G-BA verlängert Telefon-AU & Verfahrens- und/oder Fristerleichterung bei Krankentransporten und Heilmittelverordnungen
    Was sich vergangene Woche schon abzeichnetet, ist jetzt eingetreten: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat alle seine bisher befristeten und teilweise an den am 23. November beendeten EpiLage-Beschluss gebundenen Coronasonderregelun­gen gleich bis 31. März verlängert – dies mit Rückwirkung ab 24. November. Zu­dem reaktivierte der G-BA für Kliniken bereits ausgelaufene Ausnahmen bei der Qualitätssicherung. Alle bekannten Sonderregelungen gelten nun lückenlos für das 4. Quartal 2021 sowie das erste Quartal 2022. Man wolle damit, erklärte der G-BA-Vorsitzende Hecken, Arztpraxen entlasten und zugleich Patienten schützen, indem es z.B. auch in 2022 möglich bleibe, praxisbekannte Patienten mit leichten Atemswegserkrankungen nach reiner Telefonkonsultation (muss durch den Arzt erfolgen) bis zu 7 Tage zzgl. Verlängerungsoption krankzuschreiben. Weitere Erleichterungen wurden für die Heilmittelverordnung bzgl. deren Vorlagefristen, aber auch für die Durchführung von Therapien per Video fortgeschrieben. Informieren Sie sich zu den diversen Ausnahmen und Sondervorschriften unkompliziert auf der entsprechenden Übersichtsseite des G-BA. Zu den vom Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) verantworteten, honorarrelevanten Sonderregelungen steht dagegen eine Entscheidung über die Erstreckung auf 2022 noch aus. Das betrifft z.B. die Zuschläge zu den Chronikerpauschalen und die Frage, dass telefonische Konsultationen auch dann vergütet werden, wenn es zusätzlich im selben Quartal zu einem persönlichen oder Videokontakt kommt. Ein entsprechendes Beschlussverfahren wurde jedoch auch hier bereits eingeleitet.
    Pressemitteilung des G-BA v. 2.12.2021
    G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit
    Aktualisierte Übersicht der KBV
    Corona-Sonderregelungen für die ambulante Versorgung
  • Organisationsaspekte der Impf-Aufklärung:
    Verfahrensvereinfachung bei der Auffrischungsimpfung (in einzelnen Fällen)
    Bei einer COVID-19-Auffrischungsimpfung kann die Patientenaufklärung ausschließlich mündlich erfolgen, wenn die Impfung durch dieselbe Praxis und mit dem gleichen Impfstoff erfolgt. Dies müsse dann mit einem kurzen Vermerk in der Patientenakte dokumentiert werden, während zugleich die Verpflichtung entfällt, die aktuell 5 Seiten Aufklärung des RKI auszuhändigen – erklären übereinstimmend Bundesärztekammer und KBV. Allerdings schließen diese Bedingungen wohl die allermeisten Patienten aus, da zum einen aktuell verstärkt mit Moderna ein anderer Impfstoff verwendet werden muss und zum anderen zahlreiche Patienten ihre Erst- oder Zweitimpfung in einem Impfzentrum erhalten haben dürften. Der Nutzen dieser als Bürokratieersparnis angekündigten Maßnahme ist somit fraglich. Ausnahmslos gilt, dass ein Arzt/eine Ärztin auch bei Wiederholungsimpfungen stets eine kurze Anamnese erheben müsse und dass die Aufklärungsbögen vom RKI beziehungsweise dem Deutschen Grünen Kreuz die relevante Informationsgrundlage bleiben. Somit geht es bei der groß verkündeten ‘Verfahrenserleichterung’ nur um die Frage, ob das viele Papier (~ RKI: Aufklärungsmerkblatt mRNAImpfstoff, mehrere Sprachen) dem Patienten gedruckt zur Verfügung gestellt werden müsse. Viele MVZ und Praxen dürften diesen Vorgang aber ohnehin digitalisiert haben, also ihren Patienten mit der Terminvereinbarung die Bögen mehrheitlich per Link oder Mail zur Verfügung stellen.
    Schreiben der BÄK v. 3.12.2021 (PDF)
    Auffrischungsimpfung: Aufklärung kann mündlich erfolgen
    Praxis-Info der KBV v. 22. November 2021 (PDF)
    Boostern mit Moderna – Hinweise für Praxis & Patienten
  • Bundestag überarbeitet des ISfG: Entwurf sieht Impfpflicht für Praxispersonal vor und reduziert die Testverpflichtung von täglich auf 2 x wöchentlich
    Noch vor der Bundeskanzlerwahl am 8. Dezember hat der neue Bundestag für den 7. Dezember eine erste Sondersitzung anberaumt, um das erst vor drei Wochen geändert Infektionsschutzgesetz kurzfristig noch einmal anzupassen. Eine ergänzende Sondersitzung ist bereits für den 10. Dezember (Freitag) angesetzt – sowohl für Bundestag, als auch für Bundesrat. Die Änderungen könnten damit bereits ab Anfang der kommenden Woche in Kraft treten. Praxisrelevant in der ambulanten Versorgung sind dabei vor allem drei Aspekte: 1) Die per Beschluss vom 18. November wohl mehr aus Versehen verordnete tägliche Testpflicht für geimpftes und genesenes MVZ- und Praxispersonal sowie allgemein für Patientenbegleitpersonen soll entfallen und auf den 2x-die-Woche-Turnus zurückgeführt werden. Auch für Eltern und Betreuer als Begleitpersonen soll die Testvorschrift entfallen. 2) Die Scharfstellung der Vorschriften zur Masernimpfung (erste, bereits im März 2020 für das Praxispersonal eingeführte Pflichtimpfung) wurde um 7 Monate nach hinten verschoben (Neu: 31.07.2022). 3) Es soll zum 15. März 2022 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für Ärzte und alles Praxispersonal eingeführt werden, Verstöße dagegen sind ab da dem Gesundheitsamt zu melden. Ausnahmen gelten, wenn eine medizinische Bestätigung für eine Impf-Kontraindikation vorgelegt werden kann. Rechtsfolge eines Verstoßes sollen Tätigkeitsverbote sein. In der Praxis ergeben sich durch das Vorhaben natürlich sofort tausendundeine Frage. Allerdings gilt ohnehin: Noch ist der Gesetzesentwurf in Beratung. Mit Änderungen ist zu rechnen. Wir werden nächste Woche weiter berichten.
    BMVZ.INFO v. 1.12.2021
    Update: Fakten & Hintergründe zur Testproblematik nach ISfG (neu)
    Volltext des Gesetzentwurfes v. 6.12.2021 (PDF)
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Überarbeitung des ISfG | Impfung durch Zahnärzte & Apotheker
(1) Coronaimpfungen künftig auch durch Apotheker möglich, Ärzteverbände üben Kritik
(2) Achtung! Impfungen beim Zahnarzt in der Praxis noch NICHT sofort möglich!

Nimmt man die Zahl öffentlicher Kommentare dazu als Maßstab, sind Zahnärzte und Apotheker längst schon beim Impfen dabei – so hoch gekocht wurde das Thema in den Medien der letzten Tage. Die einen erklärten sich bereit (Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte), die anderen (KVen, Kammern) sprachen genau diesen Gruppen die Kompetenz ab oder stellten fest, dass sie das Impfen sehr wohl auch alleine hinbekämen. Alles wie immer also bei der Frage, originäre ärztliche Tätigkeiten an andere Heilberufe auszulagern? Ja und nein. Ja, die Reflexe funktionieren und Ärztevertreter türmen einen Haufen Argumente auf, weshalb andere nicht impfen sollten – höchstens noch die Zahnärzte, obwohl es gleichzeitig ständig heißt, die Vertragsarztpraxen seien bereits an der Belastungsgrenze. Aber die Pandemie setzt neue Maßstäbe und so plant die Politik tatsächlich, sich mit der Änderung des ISfG, die auch die Impfpflicht einführen soll, über die berufsständischen Streitereien hinwegzusetzen und die drei genannten Gruppen befristet in das Impfgeschehen einzubeziehen (Tierärzte übrigens nicht in ihren Praxen, sondern eher als Unterstützung in den Impfzentren). Bis es soweit ist, muss aber nicht nur erst das Gesetz verabschiedet werden (wahrscheinlich am 10. Dezember), sondern vielerorts auch Schulungskonzepte entwickelt, die Raumsituation angepasst und eine Impfstoffverteilungslogistik aufgebaut werden. Ob das vor Weihnachten noch was wird!?

Digitalisierung | Neuer Streit ums E-Rezept
Leistungserbringer proben den Aufstand gegen das BMG
(1) gematik wehrt sich in Debatte um E-Rezept gegen Kritik
(2) Ärzte und Apotheker: Pilotprojekt gescheitert, E-Rezept abblasen!
(3) KBV mahnt Neuausrichtung der TI und der Gematik an

Das war schon so etwas wie eine kleine Bombe, als am 1. Dezember sechs Gesellschafter der gematik gemeinsam den bisherigen Test des E-Rezept für gescheitert erklärten. Bekanntermaßen ist das BMG ja mit 51% Anteile der Mehrheitsgesellschafter der gematik, den Rest der Anteile halten die zwei Spitzenorganisationen der Leistungszahler (PKV-Verband & GKV-Spitzenverband) sowie sechs Leistungserbringerorganisationen (DKG, KBV, BZÄK, BÄK, DAV, KZBV). Und eben jene sechs sind mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen, in der sie das Vorgehen der Gematik – und insbesondere ihres Mehrheitseigners, des BMG – bei der Einführung des E-Rezepts scharf kritisieren. Verbunden wurde die Kritik mit dem dringenden Appell an den Gesetzgeber, die Anwendung des E-Rezeptes erst nach einer ausreichenden Testphase und erwiesener Praxistauglichkeit für den Regelbetrieb in den Praxen vorzusehen. Mit demselben Ziel läuft die Aktion der KV Bayerns, über das Petitionsrecht eine erneute Befassung des Bundestages mit dem Thema zu erzwingen. Allerdings droht dieses zu einem für die Ärzteschaft eher peinlichen PR-Desaster zu werden. Stand 8. Dezember hatten noch nicht einmal 10 Tsd. Bürger (es kann jeder unterstützen, nicht nur direkt betroffene Praxisinhaber) diese Petition online unterzeichnet (die analogen Unterstützer werden später gezählt) … es müssten bis zum 16. Dezember mindestens 50.000 sein. | ~ direkt zur Petition und Unterzeichnungsmöglichkeit | ~ Grundwissen zum Petitionsrecht | Es wäre der Politik ein leichtes, im Falle des Scheiterns zu schlußfolgern, dass das behauptete Problem der Arztpraxen mit der Digitalisierung also nicht so drängend sein kann, wie von den Gremien behauptet, wenn die nötige Zahl an (digitalen) Unterstützerunterschriften nicht erreicht werden kann.

Besetzungskarussell | Das neue BMG formt sich
(1) Lauterbach übernimmt von Spahn – mit diesem Team startet er als Gesundheitsminister
(2) Lauterbach im BMG: »Ich werde Gesundheitspolitik wissenschaftlich anpacken«
Direkt im Anschuss an die förmliche Vereidigungszeremonie im Bundestag hat der scheidende Jens Spahn am 8. Dezember das BMG an Dr. Karl Lauterbach übergeben. Der bisherige beamtete Staatssekretär Steffens wird für eine Übergangszeit weitermachen und dann an die Rostocker Juristin Dr. Antje Draheim übergeben (~ mehr zur Person | Was macht eigentlich ein Staatssekretär?). Als parlamentarische Staatssekretäre, die also die fachbezogene Verbindung zwischen Bundestag und BMG verkörpern, wurden die versierten SPD-GesundheitspolitikerInnen Sabine Dittmar (~ mehr zur Person) und Edgar Franke (~ zur Person) benannt. Beide sitzen seit mehreren Jahren im Bundestag, sie war zuvor als Hausärztin in Bayern tätig; er als Bürgermeister einer Kleinstadt in Hessen. Was diese Besetzung über die Haltung der neuen Führung zum ‘MVZ als Politikum’ (siehe auch Reiter ‘Was sonst noch relevant ist’) verrät? Nichts, was sich derzeit seriös beantworten lässt. Aber es ist sicher kein Nachteil, dass hier Protagonisten am Werk sind, denen die MVZ-Grundidee am Herzen liegt. Lauterbach selbst galt in den Jahren der Ministerschaft von Ulla Schmidt als einer ihrer engsten Berater, dürfte also in das auch damals schon diskursive MVZ-Thema involviert gewesen sein. Die ÄrzteZeitung berichtete jedoch vor knapp zwei Jahren, dass der nun frisch gebackene Minister “fordere …, den Verkauf von Arztsitzen an Finanzinvestoren ganz zu verbieten.” (~ zum Artikel v. 20.1.2020) Spahn sagte im Übrigen bei der Übergabe: “Das Ministerium ist nicht dafür gemacht, operativ zu agieren, es hat keine operativen Einheiten. Das Ministerium ist dafür gemacht, Gesetze zu entwerfen. Er selbst habe bei diesen Entscheidungen auch oft Fehler gemacht … Vieles würde er heute anders entscheiden und kommunizieren, aber man habe in der Situation schnell entscheiden müssen.”

MVZ als Politikum | Podcast mit dem bayrischen KV-Vorsitzenden
(1) Verdrängen MVZ-Investoren Ärzte aus der Versorgung, Dr. Krombholz?
Die KV Bayerns kann in der MVZ-Debatte der letzten zwei Jahre als eine der aktivsten gelten. Mit einem eigenen, regionsbezogenen Gutachten zu den im Freistaat agierenden MVZ medizinferner Träger und einer monothematischen Sonderausgabe der KVB-Mitgliederzeitschrift im März 2021 (~ Titel ‘Höchste Zeit’) wurde und wird maßgeblich versucht, die politische Debatte zu beeinflussen. So kommt es auch nicht von ungefähr, dass sich gerade der bayrische Gesundheitsminister – oft wortidentisch zur KVB – als einer der aktivsten Mahner gegen nicht-ärztliche Träger geriert (~ Holetschek warnt vor Finanzinvestoren). Vor diesem Hintergrund wundert es natürlich nicht, dass in dem knapp halbstündigen Interview der ÄrzteZeitung mit dem bayrischen KV-Chef ein veritables Drohszenario aufgebaut wird, in dem niederlassungswillige Freiberufler aus dem Markt gedrängt werden, weil sie mit den Preisen nicht mithalten könnten, während die neuen Investoren vor allem danach trachten, über einen gesteigerten Wiederverkaufswert hohe Renditen zu erzielen. Zu kurz kommen dabei neben vielen anderen jedoch Aspekte wie derjenige, dass ‘Investoren’ grundsätzlich nur Sitze übernehmen können, die bisherige Vertragsärzte ihnen anbieten, dass es sich also mitnichten um eine Entwicklung handelt, auf die die Ärzteschaft so gar keinen Einfluss hat.

Praxisorganisation | Umgang mit ungeimpften Patienten
(1) Behandlungspflicht: Wie Praxisteams auf Non-3G-Patienten reagieren können
(2) Gesundheitsministerium: Ärzte dürfen 3G-Regel nicht anwenden

Obwohl es immer noch Praxen gibt – wie eine schnelle Internetsuche zeigt – die anders agieren, gilt es als unstrittig, dass Praxen und MVZ (nicht aber reine Privatarztpraxen), wie auch Krankenhäuser ihre Behandlung nicht vom Status des Patienten abhängig machen dürfen. Oder, juristisch ausgedrückt: “Vertragsärzte (& MVZ) sind verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu behandeln. Die Behandlung darf entsprechend auch in der Corona-Pandemie nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig gemacht werden.” Vor diesem Hintergrund hat sich die Medical Tribune bereits Ende November damit befasst, welche organisatorischen Optionen bestehen, mit sogenannten Non-3G-Patienten umzugehen. In den Fokus wird dabei die Frage gestellt, ob ein Arzt wirklich jeden Patienten behandeln müsse, oder ob diese Pflicht seine Grenze bei akuten Notfällen und Schmerzzuständen findet, weshalb zeitunkritische Behandlungen auf Termin sehr wohl abgelehnt werden dürften. Bezug wird auch auf die Information der KV BaWü genommen, die in einem Mitgliederrundschreiben v. 12. November vorgeschlagen hatte, die gesonderte Sprechstunde für Non-3G-Patienten anzubieten, aber z.B. auf zehn Minuten zu beschränken. Allerdings war die KV hier wenig später zurückgerudert: “Das Beispiel sehr begrenzter Sprechstundenzeiten für Ungeimpfte war plakativ, um die Situation zu akzentuieren; die Akzentuierung hätte auch durch ein realitätsnäheres Beispiel noch besser erreicht werden können.” (~ zum Rundschreiben der KV BaWü)

Corona-Bonus für MFA | Forderung an Politik & Ärzte
(1) Droht der MFA-Exodus wegen hoher Arbeitsbelastung und fehlender Anerkennung?
(2) KBV: Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte längst überfällig
Seit einiger Zeit werden die Stimmen derjenigen lauter und gewichtiger, die einen staatlichen Bonus für nicht-ärztliche Mitarbeiter in den MVZ und Arztpraxen fordern. Die KBV etwa hat eine entsprechende Forderung auf ihrer Vertreterversammlung vom 3. Dezember bekräftigt. Das Praxispersonal müsse genauso wertgeschätzt werden, wie die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution – und für diese haben die Ampelkoalitionäre ja bereits einen Bonus angekündigt (dann aber auch gleich wieder kurzfristig verschoben). Argumentiert wird, dass durch fehlende politische Wertschätzung die uneingeschränkte Bereitschaft des Praxispersonals sinke, die umfangreichen Impf- und Testkampagnen mitzutragen. Unterfüttert wird diese Annahme durch Studienergebnisse der Ruhr-Uni Bochum. Dort untersucht man derzeit, wie sich das Pandemiemanagement während der Corona-Pandemie auf den beruflichen Alltag von hausärztlichen Praxisteams auswirkt. Obwohl die Untersuchung noch bis Sommer 2022 laufe, seien die Ergebnisse der qualitativen Befragung so alarmierend, dass man mit einer ersten Veröffentlichung nicht warten könne, sagt der Studienleiter. Eine nennenswerte Zahl der befragten MFA denke daran, dem Beruf den Rücken zu kehren. Diese Überlegungen gingen so weit, dass sie sogar ihren Töchtern von diesem Beruf abraten: „Wird jetzt nicht gehandelt, so wird es in ein paar Monaten einfach keine MFA mehr in den Praxen geben.“Unabhängig von den Forderungen an den Staat gilt aber für jeden MVZ-Inhaber/Praxischef: Die Auszahlungsfrist für den steuer- und SV-freien Corona-Bonus von maximal 1.500 € wurde kürzlich bis März 2022 verlängert (~ mehr Informationen). Bei Mitarbeitern, bei denen diese Höchstgrenze bisher nicht ausgeschöpft wurde, kann daher dieses ganz besondere Bonusmodell, bei dem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Brutto = netto ist, wiederholt zur Anwendung kommen.

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