Praxisorganisation.KOMPAKT

Praxisorganisation.Kompakt:
Das wöchentliche Nachrichten-Update für MVZ und Praxis erscheint jeweils dienstags. Sollten Sie zwischendurch Fragen haben, melden Sie sich bitte in der Geschäftsstelle des BMVZ e.V. – wir helfen gern!


Im Praxisalltag gibt es viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb sammeln wir hier wöchentlich aus verschiedenen und zuverlässigen Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie kompakt für Sie zusammen.

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Was in KW 48 neu und wichtig ist
(Stand 30.11.2021)

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der letzten 4 Wochen

Langzeit-Archiv
& Linksammlung zu Corona-Sonderseiten


Was in KW 48 neu und wichtig ist (Stand 30.11.2021)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • UPDATE | Chaostage in der Praxis: Organisatorisches Hickhack
    um die tägliche Testpflicht in Arztpraxen für Mitarbeiter
    Das kann man wohl als unerwarteten Tiefschlag bezeichnen, als es letzten Dienstag plötzlich hieß, dass Betreten der Arztpraxis sei ab Mittwoch (24.11.) für Arbeitgeber, Beschäftigte und Patienten-Begleitpersonen aufgrund der Änderung des ISfG nur noch mit aktuellem Testnachweis erlaubt. (~ zur Frage, wie das passieren konnte, siehe Reiter ‘Was sonst noch relevant ist‘). Auch die KBV hatte erst ganz kurzfristig am Vortag informiert und so nahm das Chaos am Mittwoch seinen Lauf. Kurz gefasst, alle kannten plötzlich § 28b des Gesetzes (~ zum Volltext), aber keiner wusste, wie das umgesetzt werden sollte – gleichzeitig wird Praxen bei Verstoß eine Strafzahlung von 25 Tsd. € angedroht. Im Grunde hat sich an dieser Situation bis heute nichts geändert: Das Gesetz gilt! Was dagegen anders ist, ist das allseitige Bewusstsein, dass die tägliche Testpflicht unpraktikabel und angesichts von Schwierigkeiten bei der Testbeschaffung vielerorts auch konkret undurchführbar ist. KBV und KVen, einzelne Gesundheitsministerien und sogar die Gesundheitsministerkonferenz haben sich seitdem für ein Aussetzen der Testpflicht stark gemacht, bzw. erklärt, die Vorschrift des § 28b ISfG gälten vorerst nicht. Allein: Die Vorschrift gilt – rein formal gesehen – genau solange, bis sie vom Bundestag geändert oder ausgesetzt wird. Weder die KV noch ein bayrischer, niedersächsischer, etc. Gesundheitsminister kann per Akklamation etwas anderes durchsetzen. Dennoch können sich derzeit wohl alle Praxen weitgehend darauf verlassen, dass Verstöße nicht geahndet werden. Ratsam bleibt es jedoch, gemäß des geltenden Gesetzes durchgeführte Testungen bzw. die Unmöglichkeit der Testbeschaffung in ausreichender Stückzahl zu dokumentieren und über das ebenfalls in 28b geforderte Testkonzept nachzudenken. Es bleiben also offene Fragen, für die jede Praxis ihre eigene Antwort finden muss. Und das wahrscheinlich auch die nächsten Wochen, da die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestages, wo dieser das Gesetz ändern könnte, erst kurz vor Weihnachten angesetzt ist.
    AAA – ArztAbrechnungAktuell v. 25.11.2021
    Tagesaktuelle Corona-Testpflicht in Arztpraxen wackelt:
    Gesundheitsminister fordern Klarstellung

    Ausführliche Fachinfo des Gesamtverbandes Der Paritätische v. 25.11.2021
    3G am Arbeitsplatz und (…) Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice
    Mitteilung der KBV v. 23.11.2021
    Tagesaktuelle Testungen führen offenbar zu Lieferengpässen
  • Corona-Sonderregeln des GBA:
    Was gilt nach Auslaufen des EpiLagebeschlusses?
    Als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat der GBA weitreichende Befugnisse – einige der von ihm aufgestellten Sonderregeln für den Alltag der Praxen im Umgang mit der Corona-Pandemie waren aber an die förmliche Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestünde, gebunden. Diese wurde bekanntlich mit Wirkung ab letzten Mittwoch (24.11.) aufgehoben. Folgen hat das bspw. für die Fristaufweichungen bei den pädiatrischen U-Untersuchungen, für die Aussetzung der Schulungspflicht für DMP-Patienten sowie für die vereinfachte Möglichkeit, Krankentransporte zu verordnen. Allerdings wurden in den genannten Fällen – jeweils verschiedene – Vorkehrungen getroffen, eine Weitergeltung dennoch zu ermöglichen. Betroffene sollten sich bitte auf der GBA-Seite im Detail informieren. Nicht abhängig vom EpiLage-Beschluss ist im Übrigen die Möglichkeit zur Telefon-AU und Erleichterungen bei der Hilfs- & Heilmittelversorgung: Dieser Beschluss war von vornherein mit Geltung bis 31.12.2021 gefasst worden (~ GBA-Mitteilung v. 16.9.2021)
    Mitteilung des GBA v. 24.11.2021
    (1) Sonderregelungen gelten mehrheitlich unabhängig von der epidemischen Notlage
    (2) Schnellinfo & Hintergründe zu allen aktuell geltenden GBA-Sonderregeln
    Ärzteblatt v. 24.11.2021
    Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter möglich
  • Praxen erhalten ab 2022 Zuschlag zur
    Re-Finanzierung des allgemeinen Hygieneaufwands
    Bereits im Sommer hatten wir berichtet (~ Übersicht der KW25), dass zwischen Kassen und KBV heftig um die Finanzierung des allgemein gestiegenen Hygieneaufwandes gerungen worden war. Eine Analyse hatte den erhöhten Hygieneaufwand auf 98 Millionen Euro beziffert, die die Kassen – hier waren die KBV-Vertreter erfolgreich – ab 2022 zu­sätzlich zu der bereits vereinbarten MGV bereitstellen müssen. Nun ist auch klar, wie das Geld verteilt wird, bzw. auf welchem Weg die 98 Millionen Euro die Arztpraxen erreichen werden/sollen. In Abgrenzung zu spezifischen Hygienekosten etwa im Kontext des AOP wurde die Aufnahme von einheitlichen Zuschlägen zu allen Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen mit persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt in den EBM beschlossen. Dazu wird in alle fachbezogenen Kapitel des EBM jeweils eine neue GOP eingefügt, die künftig von den KVen automatisch hinzugesetzt werden wird. Ihr Wert beträgt einheitlich 2 Punkte, bzw. etwa 22 Cent – eine Prüfzeit wurde nicht zugeordnet. Die KBV vermeldet, dass dieser Beschluss im EBA gegen die Stimmen der Kassen gefasst wurde.
    Änderung des EBM v. 17.11.2021
    Volltext des Beschlusses (PDF)
    KBV-Mitteilung v. 18.11.2021
    Alle Arztpraxen erhalten ab Januar einen Zuschlag für allgemeinen Hygieneaufwand

KV Bayerns geht neue Wege | Petition zur TI gestartet
(1) KVB: “Einjährige Testphasen für alle TI-Anwendungen einführen!”
(2) Ärzte können bis 16.12. unterschreiben: Petition … Testphasen für TI-Anwendungen

Dass viele Praxen und MVZ als betroffene Anwender unzufrieden sind mit der Art und Zeit der Einführung neuer TI-Anwendungen ist kein Geheimnis. Die bayrische KV geht aktuell jedoch neue, sehr eigene Wege, Aufmerksamkeit für die Problematik zu schaffen. Am 12. November hat sie eine förmliche Petition gestartet, deren Ziel es primär ist, den Bundestag zur erneuten Befassung mit der Problematik zu zwingen. Unter der Petition-Nr. 126863 und der Überschrift “Kassenarztrecht – Einführung von Flächentests zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zum eRezept” kann nun bis Mitte Dezember jeder Bundesbürger – egal ob Patient, angestellter Arzt oder MVZ-Inhaber – das Anliegen (~ vollständiger Petitionstext als PDF) unterstützen. Am 30. November hatten dies 5.177 Personen getan. Nötig sind allerdings mindestens 10 mal so viele Unterschriften, damit der Petent, also die KVB, das Recht erhält, sein Anliegen dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen (~ mehr zum Petitionsrecht). Die Maßnahme ist sicher ungewöhnlich, aber absolut legitim. Förmliche Unterstützung haben bisher die KVen Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durch entsprechende Information ihrer Mitglieder geleistet. Umgekehrt mag mancher Gesundheitspolitiker schlussfolgern: Wenn in bisher zwei Wochen Zeichnungsfrist ‘nur’ 5.000 Personen die Petition unterstützen, kann – bei allein rund 250 Tsd. betroffenen Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten die Not rund um die TI-Anwendungen dann wohl doch nicht so groß sein … ?!

Ampelkoalitionäre im Bund einig
Fokus Gesundheitspolitik / ambulante Versorgung
(1) Sicherstellung der KVen: Der Druck der Politik wächst
(2) Koalitionsvertrag final: Arbeitsplan der Regierung oder Good Will Hunting bei Parteimitgliedern?

Auf neun (von 178) Seiten des am vergangenen Mittwoch (24.11.) präsentierten Koalitionsvertrages geht es um Gesundheit & Pflege – und das in großer Schrift mit vielen Leerräumen. Folglich sind allzu viele Festlegungen schon aus Platzgründen nicht enthalten; zudem dominiert die Pflege, die konsequenterweise im Abschnittstitel auf Seite 80 dann auch an erster Stelle steht. Festzuhalten ist aus ambulanter Perspektive, dass das zuvor viel diskutierte ‘MVZ als Politikum’ keinen Eingang gefunden hat – wohl auch nicht mal Gegenstand der Beratungen war. Nur einmal werden MVZ genannt (Seite 85) – verbunden mit dem Attribut kommunal. Sprich die SPD hat sich durchgesetzt damit, wie schon bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung, erneut ihr Kind, das kommunale MVZ, zu fördern. Hellhörig macht dagegen der Satz: “Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden.” Zurecht unkt die Ärztezeitung diesbezüglich: “Die Ampel-Koalition sendet in ihren gesundheitspolitischen Vorhaben vielfältige Signale. Doch bei der Sicherstellung der Versorgung ist der Koalitionsvertrag glasklar: Der Staat mischt künftig operativ mit.” Was das konkret bedeutet, wissen wohl noch nicht einmal die Koalitionäre. Aber Hintergrund dürfte die Unzufriedenheit der Politik mit dem Voranschreiten des Abbaus von Überversorgung zugunsten einer besseren Verteilung der Ärzte sein. Und was steht sonst noch drin zu den großen Fragen der Sozial- und Gesundheitspolitik? Hier schließen wir uns dem Fazit des Kolumnisten der Observer Gesundheit (Link 2 oben) an: “Der neue Koalitionsvertrag ist auch nicht so viel anders als der alte. Über weite Passagen besteht er in der Behauptung, die Versprechen von 2018 endlich einzulösen. (…) Jens Spahn könnte mit diesem Fahrplan ohne Schwierigkeiten weitermachen.”

Testchaos nach ISfG-Änderung | Wer was sagt (und wer schweigt)
(1) Psychotherapeuten legen Verfassungsbeschwerde gegen übertriebene Testpflicht ein
(2) Keine Corona-Tests in Praxen trotz Testpflicht? Medizinrechtler sieht Klarstellungsbedarf
Wie im ersten Reiter klargestellt, gibt es – auch wenn viele KVen und/oder Landesbehörden versuchen, zu beruhigen – faktisch keine Klarheit bezüglich der täglichen Testpflicht für Praxispersonal. Auffällig ist zudem das betonte Schweigen sowohl des Bundesgesundheitsminsteriums als auch der neu zuständigen Ampelkoalitionäre. Sprich, die, die zuständig sind, sagen nichts – dafür melden sich, mindestens gefühlt, alle anderen zu Wort. Aber was hat das für einen Wert, wenn ein Landesgesundheitsminister den “Vollzug des Gesetzes aussetzt”? Dahinter steht der Gedanke, dass der Verstoß gegen die Pflichten aus dem ISfG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die von den lokalen Behörden geahndet werden müsste. Weigert sich diese – wie jetzt in mehreren Ländern angekündigt – wird das Gesetz quasi durch die Macht des Faktischen ausgehebelt. Wie verlässlich solche Ansagen einer KV oder eines Landesministeriums aus Sicht etwa eines MVZ-Inhabers sind, steht dagegen auf einem anderen Blatt. So analysiert dazu etwa RA René Steinhäuser in der ÄrzteZeitung, dass es zwar prinzipiell erfreulich sei, dass die KV den Ärzten argumentativ beispringe. Aber: „Sie gaukelt eine falsche Sicherheit vor“. Selbst wenn, wie es verschiedentlich schon heißt, einzelne Länder ein Testversäumnis nicht ahnden wollten, „dann würde doch im Infektionsfalle, der aufgrund einer simplen Antigentestung hätte verhindert werden können, ein Schadensersatzanspruch zwischen Beschäftigen und Arbeitgebern oder Besuchern und Praxen usw. entstehen“.  Dagegen hat das deutsche Psychotherapeutennetzwerk (~ zum DPNW) einen anderen Weg gewählt, und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Testverschriften eingelegt. Beanstandet wird, dass die Grundrechte von Praxisinhabern unangemessen eingeschränkt würden.

Reform der GOÄ | Pläne der neuen Regierungskoalition
Gerät die GOÄ-Novelle erneut zur Hängepartie?
Die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Die ÄrzteZeitung konstantiert entsprechend: “Im Gerangel um Kompromisse, etwa mit Blick auf die Entscheidung gegen eine Bürgerversicherung, scheint die GOÄ nach aktuellem Stand unter den Tisch gefallen zu sein.” Und das, obwohl sich erst letzte Woche BÄK-Präsident Reinhardt, und PKV-Chef Dr. Reuther beim Zukunftsforum des Privatärztlichen Verbandes noch optimistisch gaben, denn, “der Entwurf der neuen Gebührenordnung sei so gut wie fertig.” (~ ähnlich auch Reinhardt im Podcast vom 29.10.2021  zum Nachhören). Natürlich ist der Koalitionsvertrag nur eine allgemeine Themensammlung und kein abschließender Aufgabenzettel der neuen Regierung. Nichtsdestotrotz fällt die ‘Leer-Stelle’ hinsichtlich der GOÄ-Reform ins Auge. Insbesondere weil das ärztliche Vergütungsthema an sich ja mit dem erklärten Vorhaben, in der hausärztlichen Versorgung die Budgetierung abschaffen zu wollen, sehr wohl aufgegriffen worden ist.

Ausstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken & Arztpraxen/MVZ
(1) FAQ ‘gefälschte Impfausweise’ | Auskünfte eines Strafrechtlers
(2) Mehr gefälschte Impfpässe seit 2G: Betrüger scheitern oft am QR-Code

Praxis- und Apothekenteams, die Impfzertifikate auf Basis von den Patienten vorgelegten Unterlagen zu von dritten Ärzten oder Impfzentren durchgeführten Impfungen ausstellen, sind eine wichtige Schnittstelle bei der Identifizierung gefälschter Unterlagen. Mehr noch als die MFAs in den Praxen und MVZ steht hier das Apothekenpersonal im Fokus, weswegen sich das Portal Apotheke Adhoc auch sehr ausführlich mit den relevanten Praxisfragen befasst. Der FAQ-Katalog zu gefälschten Zertifikaten kann indes auch für Praxisteams nützlich sein, denn die Frage, was bei konkretem Verdacht, dass ein gefälschter Pass vorliegt, zu tun ist (auf keinen Fall darf ein Zertifikat ausgestellt werden) ist auch hier relevant. Aufgegriffen werden auch Fragen, wie: Können sich PTA (MFA) strafbar machen, weil sie nicht genau hingesehen haben? Dürfen Apotheken (Praxen) in der Praxis oder im Impfzentrum nachfragen, wo die Impfung – angeblich – vorgenommen wurde? Parallel rät die Polizei (~ Quelle): Bei einem Verdacht solle die Polizei „möglichst unbemerkt“ informiert werden. „Prüfen Sie im Einzelfall auch, ob es Sinn macht, die Impfausweise direkt einzubehalten. Bringen Sie sich dabei allerdings nicht selbst in Gefahr“, warnen die Ermittler. „Vermeiden Sie bei Bedenken bitte unbedingt eine direkte Konfrontation.“

Tägliche Tests in der Arztpraxis – Rekonstruktion der Gesetzgebung
(1) Parlamentsdokumentation: Bericht zur Debatte & zu den Inhalten
(2) Bericht des Hauptausschusses des Bundestages v. 17.11.2021 (PDF)
Der große Aufreger der letzten Wochen war bekanntlich die Aufhebung des EpiLage-Beschlusses und die Rückverlagerung der Entscheidung über Corona-Schutzmaßnahmen in die Parlamente. Gestritten wurde in dem Kontext vor allem um § 28a ISfG und den darin vorgesehenen Maßnahmenkatalog, der nach dem ersten Gesetzesentwurf vom 8.11. aufgrund der Umstände bis zum Bundestagsbeschluss vom 18.11. mehrfach nachgeschärft wurde. In diesem Kontext wurde zwei Tage vor der Beschlussfassung im Parlament vom Hauptaussschuss am 16.11. auch § 28b komplett neu gefasst, der bis dato gar nicht im Fokus gestanden hatte. Und es muss davon ausgegangen werden, dass keinem der Beteiligten – weder im Hauptausschuss noch später den MdBs – im Detail klar war, wie weitreichend war, was dann beschlossen wurde; ist doch unter Folgekosten, die in jedem Gesetzesentwurf angegeben werden müssen, zwar eine Mehrbelastung in Verbindung mit Tests in Pflegeheimen (~ 230 + 8 Mio. € ) angegeben, während ansonsten notiert wurde: “Kosten für Testungen, die dem Arbeitgeber aufgrund der Wahrnehmung der betrieblichen Testangebote durch die Beschäftigten in den genannten Einrichtungen und Unternehmen entstehen, sind bereits durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die Coronavirus-Testverordnung berücksichtigt.” (~ Seite 9 v. Drucksache 20/78). Es ist die These aufzustellen, dass kaum jemandem (niemandem?) klar war, dass auch Arztpraxen durch den neuen 28b voll miterfasst wurden, da sich dies auch nur indirekt aus der Neufassung des IfSG gemäß §§ 28b Absatz 2 in Verbindung mit 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG (ebenfalls neu) ergibt. Entsprechend entspannt fielen auch die Berichte in den Fachmedien zum Bundestagsbeschluss aus – hier beispielhaft die ÄrzteZeitung: “Für Mitarbeiter und Besucher in Kliniken und Pflegeheimen können Testpflichten vorgeschrieben werden.” (~ Artikel v. 18.11.2021). Der Bundestag selbst schreibt im oben verlinkten Bericht ähnlich: “Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen.” Dieser gewollte Bezug auf Kliniken und Reha-Einrichtungen erklärt im Übrigen auch die aus Praxissicht eher ‘komische’ Besucherregelung.
Wem dann – wahrscheinlich erst am 22. oder 23. November – zuerst aufgefallen ist, dass der Beschluss tatsächlich viel mehr Adressaten, darunter eben auch MVZ und Arztpraxen hat, lässt sich nicht rekonstruieren. Fakt ist aber, dass die Praxisteams an der Stelle einen Politikfehler ausbügeln müssen, der eigentlich nicht hätte passieren dürfen … Ausnahmezustand und Regierungsübergangszeit hin oder her.

https://ppp-rae.de/news/tagesaktuelle-testnachweispflicht-in-arztpraxen-ab-24-11-2021/

Die Meldungen der letzten Wochen

Betreff KW 47 | Wir bitten um Entschuldigung.
Aufgrund besonderer Umstände musste die Aktualisierung auf die KW47 ausfallen. Das Archiv weist entsprechend an dieser Stelle eine Lücke auf.

KW 46: Was war neu und wichtig (16.11. - 22.11.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Neue Impfverordnung seit 16. November: Honorarverbesserung für Impfpraxen | wieder wöchentlicher Bestellturnus
    Viele Ärzte, die im Sommer gegen Covid-19 geimpft haben, hatten davon zuletzt aufgrund des hohen Organisationsaufwandes Abstand genommen. Um dem entgegenzuwirken wurden nach extrem kurzer Beratung mit sofortiger Geltung das Honorar für jede von Praxen/MVZ durchgeführte Impfung von 20 auf 28 € erhöht. An Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember beträgt das Honorar nun sogar 36 Euro. Die Impfverordnung wurde vom BMG entsprechend geändert (~ Volltext der Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung). Außerdem gilt seit dieser Woche – mit demselben Ziel, die Zahl der Impfung schnellstmöglich zu erhöhen – auch wieder, dass wöchentlich (statt alle 14 Tage) jeweils bis Dienstag Mittag der Impfstoffbedarf für die kommende Woche anzumelden ist (~ Aktuelles zur Bestellung durch Praxen). Um den Praxen mehr Freiraum bei der Betreuung von Patienten, die eine Boosterimpfung anfragen, zu geben, haben zudem am Dienstag (16.11.) KBV-Vorstand Gassen und Bundesgesundheitsminister Spahn gemeinsam dazu aufgerufen (~ zum Original-Appell als PDF), unabhängig von der geltenden STIKO-Empfehlung, Boosterimpfungen nach ärztlicher Einschätzung auch dann zu setzen, wenn der 6-Monats-Zeitraum noch nicht voll verstrichen ist. Inwieweit den impfenden Ärzten damit aber nicht eher ein Bärendienst erwiesen wurde, muss – wie die Tagesschau am Abend auch direkt herausstellte – gefragt werden.
    Apotheke Adhoc v. 15.11.2021
    (1) Ärzte setzen Honorarerhöhung durch – Ab morgen: 8 € mehr je Corona-Impfung
    (2) Mehr Geld für Praxen & Großhändler – Impfstoffe: Direktbezug für Impfteams
    Tagesschau v. 17.11.2021
    Debatte um Corona-Booster: Hausärzte warnen vor Verteilungskampf
  • Unfallversicherung: Neue Leistungen bei Hauterkrankungen
    Die Gebührenkommission nach dem Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger hat zum 1. November 2021 die Ganzkörperuntersuchung der Haut in den Leistungskatalog der UV-GOÄ aufgenommen, wenn ein als Berufskrankheit anerkannter Hautkrebs vorliegt. Außerdem wird die Entfernung kleiner maligner Hautveränderungen an Kopf und Händen höher vergütet, wenn sie mit Oberflächenanästhesie und gemäß § 115b SGB V durchgeführt werden. Diese Änderung richtet sich an Haut- und Betriebsärzte. Gut zu wissen in diesem Kontext: Für Feststellung und Begleitung eines berufsbedingten Hautkrebses, der seit 2015 als Berufskrankheit anerkannt werden kann (~ mehr dazu), gilt nicht das sonst vereinbarte Hautarztverfahren (~ mehr dazu) der DGUV. Im Übrigen ist jeder Vertrags-, bzw. MVZ-Arzt berechtigt, eine Unfallverletzung erstzuversorgen, wenn es dazu nicht eines besonderen personellen, apparativ-technischen Aufwandes oder einer spezifischen unfallmedizinischen Qualifikation des Arztes bedarf. Ärzte rechnen in diesen Fällen ihre Leistungen direkt – zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung – mit der Unfallversicherung ab, nicht über die KV. (~ Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger | Stand Juli 2021 – PDF).
    Allgemeine Information zur Erstversorgung
    So funktioniert die Abrechnung bei Arbeits- oder Wegeunfällen
    KBV-Mitteilung v. 4.11.2021
    Unfallversicherung: Neue Gebühr für Untersuchung bei Hautkrebs
  • Digitalisierung | Umsetzung eAU + eRezept
    Klarstellung zur Einführungsfrist (Irgendwie-Verschiebung, aber gültig)
    Aufgrund der Art und Weise, wie es geschehen ist, ist wohl vielen noch nicht klar, dass es bereits Anfang November – wie letzte Woche berichtet – tatsächlich eine belastbare Aussetzung/Verschiebung der starren Frist, dass jede Praxis zum 1.1.2022 eAu und eRezept anwenden müsse, gegeben hat. Jedenfalls haben sowohl die KV Thüringen (~ Resolution der VV v. 10.11.) als auch die Hausärzte Brandenburgs (~ Tempo raus bei der Digitalisierung) die bereits am 3. November erfolgte ‘Entfristung’ letzte Woche noch einmal eingefordert. Schuld an der Verwirrung dürfte sein, dass ‘das Problem’ auf sehr ungewöhnliche Art geräuschlos implodiert ist. Während sich naturgemäß an den im Gesetz stehenden Fristen – also dem 1.1.2022 als offiziellem Startdatum von eRezept und auch eAU – nichts geändert hat, gab es auf der Ebene der Umsetzung offensichtlich eine Einigung zwischen Kassen, KBV, gematik und BMG. Denn ohne deren Zustimmung wäre es der KBV nicht möglich gewesen, die feststehende Frist durch Erlass einer Art Durchführungbestimmung faktisch außer Kraft zu setzen. Und genau das hat sie getan. Praktische Folge ist, dass jede Praxis/jedes MVZ in einem Zeitfenster bis 30. Juni 2022 selbst entscheiden kann, ab wann sie auf den Einsatz der Formulare 1 und 16 verzichtet und auf die e-Variante umsteigt. Leider ist die Berichterstattung dazu recht widersprüchlich, weil das BMG trotz der erteilten Zustimmung an den Fristen als offizielles Startdatum festhalten muss. Orientieren Sie sich daher einfach an den Originaltexten der KBV.
    Richtlinie der KBV nach § 75 Abs. 7 Nr. 1 SGB V zur Durchführung von Anlage 2 + 2b zum BMV-Ä v. 03.11.2021
    Volltext der Richtlinie (PDF)
    KBV-Mitteilung v. 4.11.2021
    AU-Bescheinigungen und Rezepte bis 30. Juni 2022 weiterhin in Papierform möglich
    Wie wenig glücklich Jens Spahn mit dieser Entwicklung ist, ohne etwas dagegen tun zu können, zeigt ein ausführliches Interview des Handesblatt
    ~ siehe Reiter ‘Was sonst noch relevant ist’ (Tab oben anklicken)

Hackerangriff auf Medatixx | Folgen für Praxen/MVZ
(1) Nach Hackerattacke auf Medatixx: Gematik sieht TI nicht in Gefahr
(2) Cyberattacke auf Medatixx: Ärzte sollen Passwörter ändern

Wie das Softwarehaus medatixx Anfang der letzten Woche bekannt machte, war es Mitte der ersten Novemberwoche Ziel eines erpresserischen Ransomware-Angriffs geworden, bei dem wichtige Teile des internen IT-Systems verschlüsselt wurden. Dadurch sind seitdem die Erreichbarkeit und insgesamt der Unternehmensbetrieb stark beeinträchtigt. Es gilt allerdings, dass “sich der Angriff gegen medatixx als Unternehmen, nicht gegen unsere Kunden [richtete]. Die Funktionalität der Systeme in Ihrer Praxis / Ihrem MVZ / Ihrer Ambulanz ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht betroffen.” (~ medatixx v. 12.11.2021) Vorsichtshalber sollen dennoch alle Kunden des Unternehmens ihre Passwörter wechseln, auch die der TI-Konnektoren. In der Folge wurden natürlich sofort Befürchtungen über die Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur laut(er). Die gematik erklärte jedoch sofort, dass es keine aktute Bedrohungslage gäbe. Auch ein Informations-Update der medatixx-Gruppe vom 15.11.2021 lässt derzeit aus Sicht der einzelnen Praxis nichts anderes vermuten (~ direkt zu). Die KBV schweigt und hofft – wie der änd berichtet – auf ein zügige, transparente Aufklärung des Vorfalls.

MVZ als Politikum |
Koalitionsverträge Mecklenburg-Vorpommern & Sachsen-Anhalt
(1) SPD und Linke wollen Modell „Poliklinik PLUS“ in Mecklenburg-Vorpommern
(2) Sachsen-Anhalt: Neue Gesundheitszentren als Joker

Im Schatten der Bundestagswahl und -koalitionsgespräche haben die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die auch im September neue Parlamente bestimmt haben, ihre Koalitionsverträge zum Abschluss und Regierungen gebildet. Mit Petra Grimm-Benne (Magdeburg) und Birgit Hesse (Schwerin) werden die Gesundheitsressorts beider Länder künftig von der SPD geleitet. Insofern verwundert es nicht, wenn die beiden Koalitionsverträge hinsichtlich der Gesundheitsstrukturpolitik Parallelen aufweisen, die auch an das Bundeswahlprogramm der SPD anknüpfen (~ mehr zu diesem). Generell ist allen drei Papieren gemeinsam, dass die ambulante Versorgung, bzw. die Vertragsärzteschaft – wenn auch wohlwollend – nur gestreift wird. Die Kommune erhält darüber hinaus in den programmatischen Äußerungen einen hohen Stellenwert und soll – wie auch immer – stärker in die Organisation der flächendeckenden Gesundheitsversorgung einbezogen werden. Bestehende kleine Klinikstandorte sollen als integrierte oder lokale Gesundheitszentren bzw. als Poliklinik-PLUS erhalten und weiterentwickelt werden. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass in beiden Landes-Koalitionsverträgen die ‘MVZ-Frage’ nicht thematisiert wird – dabei hatte gerade auch die KV Mecklenburg-Vorpommern hierfür einiges getan: KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f).

Corona-Bonus für MFA | Forderung an Politik & Ärzte
(1) Verband: Erhöhtes Impfhonorar an MFA weitergeben
(2) Forderungen nach staatlichem Corona-Bonus für MFA werden lauter
Der vmf – Verband medizinischer Fachberufe – kämpft seit Langem für mehr Sichtbarkeit und Respekt gegenüber den zahlreichen unentbehrlichen Arzthelfern und Arzthelferinnen in den Arztpraxen. Zuletzt schienen sich die Aktivitäten auch auszuzahlen, denn anders als noch 2020 findet die Forderung, staatlicherseits für die Berufgruppe der ambulanten MFA einen besonderen Corona-Bonus aufzulegen, zumindest einmal politisches Gehör. Auch die KBV signalisierte zuletzt Unterstützung: „Es sind die engagierten Teams unserer MFA, die einen wesentlichen Teil der Arbeit in unseren Praxen leisten. Ohne sie würde es einfach nicht gehen, tagtäglich Millionen von Patienten zu versorgen“. Spannend ist allerdings, was die aktuelle Erhöhung des Impfhonorars (~ siehe Reiter Praxisorganisation) um 40 % in diesem Kontext auslöst – war es doch schon vor diesem Beschluss eine parallel erhobene Forderung des vmf, die Arzthonorare für die Impfung zu erhöhen, was diese dann an die MFA durchreichen sollen. Die KBV (und irgendwie auch jeder einzelne Praxis- oder MVZ-Chef) kommt damit in Zugzwang, den schönen Worten ganz praxisindividuell auch Taten folgen zu lassen. Immerhin: Die Auszahlungsfrist für den steuer- und SV-freien Corona-Bonus von maximal 1.500 € wurde kürzlich bis März 2022 verlängert (~ mehr Informationen). Bei Mitarbeitern, bei denen diese Höchstgrenze bisher nicht ausgeschöpft wurde, kann daher dieses ganz besondere Bonusmodell, bei dem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Brutto = netto ist, nochmal zur Anwendung kommen.

Analyse der Preise für die Übernahme von Arztpraxen
(1) apoBank-Analyse der ärztlichen Existenzgründungen 2019/2020
(2) Großstadt ist teurer: So viel kostet eine Praxisübernahme
(3) Orthopäden schneiden sich für Niederlassung am meisten aus den Rippen
Auf Basis einer Stichprobe von 3.100 durch die apoBank begleiteten haus- und fachärztlichen Praxisgründungen hat die Bank zusammen mit dem Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) die Übernahmepreise der letzten beiden Jahre ausgewertet. Wenig überraschend hängen diese auch weiterhin sowohl von der Lage einer Praxis als auch vom Fachgebiet ab. Dennoch dürften die aktuellen Details für alle von Interesse sein, die als Käufer, Verkäufer oder Berater Vergleichswerte zur Orientierung suchen. Neben den zusammenfassenden Meldungen bietet die Apobank auf ihrer Internetseite einen 11-seitigen Foliensatz mit den Originalzahlen zum Abruf: Zahlen zur apoBank-Analyse Existenzgründungen Ärzt*innen 2019/2020.

80 % der Deutschen können nicht sicher im Gesundheitswesen navigieren
(1) Viele Bürger finden sich im Gesundheitssystem nicht zurecht
(2) Ergebnisband “Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Deutschland vor und während der Corona Pandemie”

Nahezu vier Fünftel der Bevölkerung … sehen sich vor Schwierigkeiten im Umgang mit Informationen zur Navigation und Orientierung gestellt – besonders, wenn es um die Funktionsweise des Gesundheitssystems, das Verstehen von Gesundheitsreformen, Patientenrechte und Qualitätsfragen geht. Das trifft besonders für Menschen mit niedrigem Bildungsgrad, niedrigem Sozialstatus, ältere Menschen, doch bemerkenswerterweise auch für jüngere Menschen zu. Im Verlauf der Corona Pandemie hat sich das kaum verändert.” Dieses Fazit der Unis Bielefeld und Bonn (~ Zusammenfassung | Absatz 7) im Rahmen einer europäischen Langzeitstudie ist unglaublich ernüchternd und belegt eindrucksvoll, dass die Bemühungen der Politik, Patienten auf die jeweils richtige Versorgungsebene zu steuern, auf breiter Linie misslingt. Wenige Gesundheitssysteme sind so komplex wie das deutsche, wo trotz eines letztlich hervorragenden Versorgungsniveaus bekanntermaßen durch die Sektorierung und die Zersplitterung zahlreiche Versorgungsbrüche entstehen, die nicht nur die Patienten überfordern, sondern oft auch ineffektive Kostentreiber sind.

Abschiedsworte eines Ministers!?
(1) ePA: Spahn befeuert Streit über sein Prestigeprojekt
(2) Jens Spahn kritisiert: Vielen Ärzten sei die Digitalisierung „zu anstrengend“
Dass das Voranbringen der Digitalisierung in den Arztpraxen für den gerade noch amtierenden Bundesgesundheitsminister eine Herzensangelegenheit ist, ist eine Binsenweisheit. Wie persönlich er das Thema nimmt, hat indes ein langes, aktuelles Interview, das das Handelsblatt Ende Oktober mit ihm führte (~ zum ganzen Interview), noch einmal offengelegt. Kurz gesagt, wettert Spahn dabei gegen die KBV, deren Vorschlag für einen 1-jährigen Digitalisierungsstopp nur Stillstand bringen würde, gegen falsch verstandenen Datenschutz und lobt sich dafür, dass seine Amtszeit “eine Zeitenwende in der Digitalisierung des Gesundheitswesens” markiere: “Endlich stehen die Vorteile digitaler Lösung nicht mehr nur in irgendwelchen Strategiepapieren, sondern kommen ganz praktisch im Alltag von Ärzten, Apothekern und Patienten an.” „Entscheidend ist doch, dass es vorangeht”, sagte Spahn. Er räumte außerdem ein, dass der für 1. Januar geplante flächendeckende Start des elektronischen Rezepts schrittweise erfolgen werde. Er sei aber überzeugt, dass sich das auf Dauer durchsetzen werde, „wie der digitale Boarding Pass beim Fliegen.

KW 45: Was war neu und wichtig (09.11. - 15.11.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Covid-19-Erkrankungen im Praxisteam:
    Aktuelle Organisationsaspekte I
    Es ist kein neues Thema, wird aber mit dem allgemeinen Anstieg der Inzidenz wieder wichtiger: Was passiert, wenn angestellte Ärzte und MFA an Covid-19 erkranken? Bis Anfang Oktober wurden in 169.000 Fällen die Erkrankung als Berufskrankheit angezeigt, in weiteren 34.000 als Arbeitsunfall. Die Anerkennungsquote lag nach Angaben der DGUV (~ Quelle) bei Letzerem nur bei weniger als 1/3 – als Berufskrankheit wurde dagegen fast jeder zweite gemeldete Fall anerkannt, was insbesondere bei den unberechenbaren Long-Covid-Fällen wichtig ist. Wo der Unterschied liegt, und welche Meldungen oder Maßnahmen vorzunehmen sind, fasst übersichtlich der Bericht der Medical Tribune zusammen. Im Übrigen können sich auch selbständige Vertragsärzte freiwillig in der BGW versichern (~ mehr dazu). Parallel gilt seit 1. November 2021 in allen Ländern die viel diskutierte neue Regel, dass ungeimpfte, aber nicht-erkrankte Kontaktpersonen, für die eine Quarantäne angeordnet wird, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben (~ Handelsblatt: Diese neuen Regeln zur Entgeltfortzahlung gelten seit dem 1. November). Warum dies Arbeitgeber im Ernstfall vor viele Probleme stellt, erörtert Arbeitsrechtler Prof. Wedde im Interview mit Arzt+Wirtschaft.
    DGUV – Informationen
    (1) COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall
    (2) Informationen für Beschäftigte im Gesundheitswesen
    Arzt + Wirtschaft v. 25.10.2021
    Kein Geld für Ungeimpfte im Quarantänefall:
    Wie Arbeitsrechtler das Ende der staatlichen Entschädigung sehen
    Medical Tribune v. 20.10.2021
    Berufskrankheit oder Arbeitsunfall?
    Was es bei COVID-19 zu beachten gilt
  • KBV erlässt Richtlinie zu Weiternutzbarkeit von Muster 1 & 16
    – Starttermin für eRezept & eAU bleibt aber der 1.1.2022
    Wie kommt man gesichtswahrend aus der Nummer wieder raus, fragen sich einige der Verantwortlichen bestimmt seit einiger Zeit, die am Starttermin festhalten wollen und gleichzeitig das Zugeständnis an die Realität nicht verweigern, dass es an der Technik hapert. Nun scheint dafür eine Lösung gefunden – offensichtlich einvernehmlich zwischen KBV und gematik und damit auch mit dem BMG. Alle gesetzlichen Vorgaben bleiben bestehen, aber die KBV nutzt ihre Kompetenz zum Erlass von Durchführungsrichtlinien nach § 75 Absatz 7 SGB V und erklärt, dass Praxen und MVZ bis Ende des 2. Quartals 2022 parallel zur digitalen Variante gern auch die bisherigen Papiermuster und analogen Prozesse verwenden können. Die Richtlinie gilt ab 1. Januar 2022 und tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft. Das ausbleibende Erdbeben zu dem Beschluss, der von der KBV bereits am 3.11.2021 gefasst wurde, belegt paradoxerweise, dass damit wohl tatsächlich erstmal zu den TI-Anwendungen eRezept und eAU eine belastbare Planungsbasis für die Praxisteams besteht: Jeder der technisch ausgerüstet ist und will, kann diese ab 1. Januar nutzen, aber niemand muss. Es bleibt also bis nächsten Sommer eine praxisindividuelle Entscheidung, die nicht sanktionsbewährt ist.
    Ärzteblatt v. 4.11.2021
    E-Rezept und eAU starten wie geplant Anfang 2022
    KBV-Mitteilung v. 4.11.2021
    AU-Bescheinigungen und Rezepte bis 30. Juni 2022 weiterhin in Papierform möglich | Volltext der Richtlinie (PDF)
  • Covid-19 | Prävention im Praxisteam:
    Aktuelle Organisationsaspekte II
    Zu den Regeln, die zeitlich an die geplante Aufhebung des Beschlusses der Feststellung der epidemischen Lage angedockt sind, gehört auch die aktuelle Arbeitsschutzverordnung, nach der Arbeitgeber weiterhin all ihren Mitarbeitern mindestens 2 mal wöchentlich kostenlos Corona-Tests anbieten müssen (~ FAQ Antigen-Schnelltests der DGUV / Stand: 10.9.2021). D. h. hier ist ab Ende des Monats mit einer (Neu-)Regelung zu rechnen, wobei derzeit vor allem eine Verlängerung diskutiert wird (~ mehr im Reiter Nachrichten). So oder so sollte beachtet werden, dass das Paul-Ehrlich-Institut in einer aktuellen Untersuchung von 122 im Handel erhältlichen Schnelltests jeden fünften als unzuverlässig einstuft, da keine genügende Sensitivität bestünde (~ Pressemitteilung des PEI v. 5.11.2021) – der Bericht des Apothekenportals nennt hierzu alle Namen/Marken. Die entsprechenden Angaben wurden auf der Liste des BFARM aktualisiert, die im Übrigen für jeden verfügbaren Test – getrennt in der Übersicht nach Tests zur professionellen, bzw. zur Eigenanwendung – neben Angaben zu Hersteller und Gebrauchsanleitung auch solche zu Sensitivtät und Spezifität beinhaltet. Arbeitgeber, die sich grundsätzlich über Chancen und Risiken solcher einfacher Antigen-Tests in der Pandemieprävention informieren möchte, sollten einmal in des Epidemiologische Bulletin des RKI – Ausgabe vom Februar 2021 – schauen (~ Was ist bei Antigentests zur Eigenanwendung (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zu beachten?).
    Apotheke Adhoc v. 08.11.2021
    Geringe Sensitivität: 26 Corona-Schnelltests fallen durch
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFARM)
    Antigen-Tests auf SARS-CoV-2: Informationen & Listen
    Bundesministerium für Arbeit & Soziales
    FAQ zu Arbeitsschutzregelungen: Testangebot

Forderungen der KZBV | MVZ als Politikum
(1) KZBV veröffentlicht Positionspapier
(2) “Wir brauchen eine stabile, störungsfreie und sichere TI”

Lange Zeit war erstaunlich wenig zu hören von der verfassten Zahnärzteschaft, die gerade beim Thema MVZ in den Jahren 2019 und 2020 mit dafür gesorgt hat, dass die Debatte beständig am Kochen gehalten wurde. Ende Oktober wurde nun ein zweiseitiges, auffällig nicht aus Eskalation ausgelegtes Papier an die Ampelkoalitonäre gerichtet, mit dem die KZBV die aus ihrer Sicht wichtigsten Handlungsfelder für die nächsten vier Jahre herausstreicht. Neben Stärkung der zahnmedizinischen Prävention ist das auch die Forderung nach Abbau von Bürokratie und besserer Refinanzierung der Digitalisierung sowie der Kampf gegen “Vergewerblichung” der Patientenversorgung. Die zunehmende Zahl investorengetragener MVZ wird als Gefahr für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine wohnortnahe Patientenversorgung beschrieben: „Dieses Problem muss die neue Regierung anpacken! Die bisherigen Regelungen sind nicht ausreichend und müssen dringend fortentwickelt werden. Zusätzlich bedarf es für mehr Transparenz und Patientenschutz einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von MVZ-Registern auf Bundes- und Landesebene.“

Änderung des Infektionsschutzgesetzes
(1) „Ampel“ einigt sich auf Gesetzentwurf – KBV stemmt sich gegen Booster-Einladungen
(2) Erste Pläne zum Infektions­schutzgesetz vorgelegt

Diesen Donnerstag (11. November) soll in erster Lesung die von Grünen, FDP und SPD verabredete Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in den Bundestag eingebracht werden (~ Dokumente & (Live)-Stream der Debatte), mit der u.a. die Feststellung des Vorliegens einer epidemischen Lage zugunsten der Rückverlagerung der Entscheidungskompetenzen in die Parlamente aufgehoben werden soll. Damit verbunden, soll ein “bundesweit einheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen” in das IfSG integriert werden, der vorerst bis zum 22. März 2022 gelten soll. Für Arbeitgeber wichtig zu wissen, ist, dass auch vorgesehen ist, die Arbeitsschutzverordnung (leicht) anzupassen. D.h. sie soll im Wesentlichen fortgelten. Das betrifft die Vorgaben zur Kontaktreduktion, zum Erstellen eines Hygienekonzeptes, aber auch die Unterstützung von Arbeitnehmern beim Impfen, etwa durch Freistellung zur Wahrnehmung des Impftermines (im Entwurf wird zeitlich ein Aufwand von 45 Minuten bzw. 90 Minuten zur Schutzimpfung inklusive Aufklärung angesetzt). Beibehalten werden soll auch die Pflicht, jedem Arbeitnehmer mindestens 2x pro Woche auf Kosten des Arbeitgebers einen zugelassenen Test (~ muss zugelassen sein / siehe Reiter Praxisorganisation) zum direkten Erregernachweis anzubieten (§ 4 Corona-ArbSchV). Das muss arbeitergeberseitig nachweissicher z.B. durch Aufheben der Beschaffungsquittungen dokumentiert werden: “Als Nachweis der Beschaffung der Testressourcen genügt der Nachweis einer Bestellung der benötigten Testmengen. Das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte im Sinne dieser Vorschrift schließt die Beauftragung entsprechend geeigneter Dienstleister mit ein. Schon beschaffte Tests, die das Verfalldatum nicht überschritten haben, könnten weiterhin benutzt werden.

Ärztinnen in der Gremienarbeit | Bericht zum Ärztetag
Forderung nach Parität in der ärztlichen Selbstverwaltung
Dass die KVen nicht unbedingt ein Spiegelbild der ambulanten Ärzteschaft sind, wird spätestens mit Blick auf das Verhältnis selbständige Kollegen – angestellte Mediziner klar. Aber tatsächlich herrscht auch hier zusätzlich ein eklatanter Frauenmangel. Als Indiz muss hier der Verweis auf die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung genügen (~ Mitglieder der Vertreterversammlung – 15. Amtsperiode). Der Ärztetag vom 1.+2. November hat daher per Beschluss Bund und Länder aufgefordert, die Bestrebungen für Paritätsgesetze auch auf die Or­gane der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung auszudehnen (~ Seiten 121f im Beschlussprotokoll). Soll heißen: Weil die Ärzteschaft sich selbst nicht in der Lage sieht, hier Maßnahmen zu ergreifen, bzw. die Bedingungen so zu verändern, dass Ärztinnen sich stärker engagieren, soll der Gesetzgeber ersatzweise eine entsprechende Vorschrift erlassen. Für eine Selbstverwaltung, die sich sonst vehement gegen jede staatliche Einmischung verwahrt, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Das Abstimmungsergebnis war mit 81 Ja- und 70 Gegenstimmen auch recht knapp.

Abschiedsworte eines Ministers!?
(1) ePA: Spahn befeuert Streit über sein Prestigeprojekt
(2) Jens Spahn kritisiert: Vielen Ärzten sei die Digitalisierung „zu anstrengend“
Dass das Voranbringen der Digitalisierung in den Arztpraxen für den gerade noch amtierenden Bundesgesundheitsminister eine Herzensangelegenheit ist, ist eine Binsenweisheit. Wie persönlich er das Thema nimmt, hat indes ein langes, aktuelles Interview, das das Handelsblatt Ende Oktober mit ihm führte (~ zum ganzen Interview), noch einmal offengelegt. Kurz gesagt, wettert Spahn dabei gegen die KBV, deren Vorschlag für einen 1-jährigen Digitalisierungsstopp nur Stillstand bringen würde, gegen falsch verstandenen Datenschutz und lobt sich dafür, dass seine Amtszeit “eine Zeitenwende in der Digitalisierung des Gesundheitswesens” markiere: “Endlich stehen die Vorteile digitaler Lösung nicht mehr nur in irgendwelchen Strategiepapieren, sondern kommen ganz praktisch im Alltag von Ärzten, Apothekern und Patienten an.” „Entscheidend ist doch, dass es vorangeht”, sagte Spahn. Er räumte außerdem ein, dass der für 1. Januar geplante flächendeckende Start des elektronischen Rezepts schrittweise erfolgen werde. Er sei aber überzeugt, dass sich das auf Dauer durchsetzen werde, „wie der digitale Boarding Pass beim Fliegen.”

Neuer § 95e SGB V | Haftpflichtversicherung als Zulassungskriterium
(1) Arzthaftpflicht: Neue Regeln erschweren Zulassungsverfahren
(2) Gesetzgeber verschärft Versicherungspflicht für Vertragsärzte

Infolge einer entsprechenden Beschwerde des Bundesrechnungshofes wurde mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Sommer 2021 ein neuer § 95e in das SGB V eingefügt und der Nachweis des Vorliegens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung als weitere Zulassungsvoraussetzung kreiert. Damit zusammenhängend wurden auch Änderungen in Ärzte-ZV und Zahnärzte-ZV vorgenommen, die alle zugelassenen tätigen Psychotherapeuten, (Zahn-)Ärzte und MVZ betreffen. Kurz gesagt, ab sofort muss in jedem Zulassungsverfahren eine Bescheinigung nach § 113 VVG vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass die ärztliche Tätigkeit der Praxis, bzw. des MVZ ausreichend haftpflichtversichert ist. Inhaltlich ist dieser Nachweis in den allermeisten Fällen kein Problem. Allerdings gibt es bisher keine einheitlichen Anfoderungen an besagte Bescheinigung, da entsprechende Bemühung von KBV und Gesamtverband der Versicherer bisher gescheitert sind. Das dahinterstehende Problem ist alles andere als trivial und betrifft vor allem auch größere MVZ-Träger und BAG mit mehreren Standorten. Eine ausführliche Darstellung der Problematik finden Sie in dem BMVZ-Artikel: Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung – Auswirkungen des neuen § 95e SGB V.

Einordnung der Absicht der Ampelkoalitionäre,
den ‘Epidemische-Lage-Beschluss’ aufzuheben
Epidemische Lage: Corona-Notlage soll am 25. November enden
Die ursprüngliche Feststellung des Bundestages v. 25. März 2020, dass wegen der sich damals neu ausbreitenden Pandemie, eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestünde, diente von Beginn an nicht der (ja auch überflüssigen) Konstatierung des Offensichtlichen, sondern allein der Schaffung eines normativen Sonderrahmens für die die Pandemie betreffende Gesetzgebung. Unter Umgehung von Bundestag und Länderparlamenten konnten seitdem – dank zahlreicher Verlängerungen – weitreichende Regelungen und Eingriffe durch bloße Verordnungen direkt von der Exekutive, also den Ministerien, erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Dies diente in Reaktion auf eine unbekannte, äußerst volatile Gesamtentwicklung der schnellen Um- und Durchsetzung notwendiger Maßnahmen. An diesen demokratietheoretisch sehr besonderen Zustand haben sich offensichtlich nach anderthalb Jahren viele derart gewöhnt, dass die Aufhebung dieser Feststellung, vielfach Ängste und Sorgen auslöst, alle Schutzmaßnahmen würden ab Ende November adhoc entfallen. Aber darum geht es nicht. Auch wenn es wegen des Namens des Beschlusses anders wirkt: Aufgehoben werden sollen vor allem die exekutiven Sonderrechte und die Zurückverlagerung der Entscheidungskompetenz in die Parlamente. Und das macht Sinn, da – anders als 2020 – wohl kaum mehr von einer unbekannten Situation ausgegangen werden kann. Es liegt dann in der Hand der Bundestagsabgeordneten und Landtage, welche Vorschriften wann und wie gelten. Was das inhaltlich bedeuten könnte, haben die Bald-Koalitionäre auch bereits genauer ausgearbeitet (~ Papier öffnen). Erste parlamentarische Konsequenz ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (~ Reiter Nachrichten), die nach derzeitigem Plan vom Bundestag am 18. November beschlossen werden soll.

KW 44: Was war neu und wichtig (03.11. - 08.11.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Digitalisierung & Ti-Projekte
    Aktuelle Entwicklungen rund um Fristen und Sanktionen
    Frust und Frist – ein Wortpaar, das wohl aus Sicht der meisten Ärzte/MVZ treffend die aktuelle Erfahrung mit der Umsetzung der Ti-Anwendungen charakterisiert. Als Frist für die nächste Pflichtanwendung – das eRezept – steht förmlich nach wie vor der 1. Januar 2022 im Gesetz, auch wenn seitens des BMG inzwischen von einer ‘weichen’ Frist gesprochen wird (~ mehr). Eine solche weiche Frist stellt das aktuelle Quartal für die elektronische Übermittlung der AU an die Kassen dar, die wiederum ab 1. Januar zur einer harten werden soll. Weil das aber alles in der Praxis nicht so richtig funktioniert (Ausnahme: Shop-Apotheke erhält erste E-Rezept), ist der Frust allerorts groß. Die ÄrzteZeitung berichtete am 29. Oktober über die Forderung der KV Nordrhein an die KBV, sich für eine Aussetzung der Fristen stark zu machen (~ zum Artikel ). Dabei hat die KBV diese Forderung längst erhoben (~ ausführlicher Bericht) – sie ist zudem auch zentrales Thema des diese Woche stattfindenden Ärztetages; hier in der Variante der Rede des BÄK-Präsidenten Reinhardt widergegeben: “Die Akzeptanz digitaler Anwendungen hat massiv gelitten. Wenn wir das jetzt noch verändern wollen, müssen wir die Reißleine ziehen und Ordnung in das Chaos bringen. Das heißt: Tempo raus aus der überhasteten Digitalisierung des Gesundheitswesens. (…) Wir fordern die künftigen Ampel-Koalitionäre auf, für die gematik ein einjähriges Moratorium festzuschreiben.” Wie sich die neue Regierung zu diesen Fragen verhalten wird, kann aber weiterhin nicht seriös vorhergesagt werden. Einzelne KVen haben deshalb bereits regionale Entscheidungen zur Sanktionsaussetzung getroffen – einen aktuellen Überblick hierzu bietet der Text der Medical Tribune.
    Ärztlicher Nachrichtendienst v. 20.10.2021
    KBV-Forderung: TI-Sanktionen für ein Jahr aussetzen
    Medical Tribune v. 26.10.2021
    TI-Ärger nimmt kein Ende: Erste KVen wollen Ausnahmen von Sanktionen ermöglichen
  • Praxen als Arbeitgeber: Masken und Tests für Mitarbeiter
    – steuerliche Betrachtung
    Stellen Arbeitgeber ihren Angestellten – gerade mit Blick auf den anstehenden Winter – Masken und Tests kostenfrei zur Verfügung, stellt sich das ‘Steuer-Thema’ in doppelter Hinsicht, da solche Aufwendungen normalerweise steuerlich dem Privatleben zugerechnet werden. 1) Ist diese Zurverfügungstellung als immaterieller Arbeitslohn zu versteuern? 2) Wie wird die Ausgabe, die derzeitig ja schnell relevante Höhen erreichen kann, auf Arbeitgeberseite behandelt? Hierzu hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt bereits im Sommer mit bundesweiter Geltung (~ Fassung des r-pfälzischen Landesamtes für Steuern) verbindlich Stellung bezogen. Demnach wird derzeitig und unabhängig von entsprechenden Vorschriften (~ BMAS zur Corona-Arbeitsschutzverordnung) grundsätzlich unterstellt, dass Arbeitgeber Tests und Masken aus überwiegend betrieblichen Eigeninteresse zur Verfügung stellen, weshalb es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Gleichzeitig sind die Erwerbskosten für den Arbeitgeber voll abzugsfähige Betriebsausgaben. Kauft im Übrigen ein Arbeitnehmer darüber hinaus selbst Masken oder Tests, so können diese (belegten) Ausgaben in der privaten Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden.
    Apotheke Adhoc v. 18.10.2021
    Masken und Tests: Für Mitarbeiter:innen steuerfrei
    Haufe.de
    Erläuterung: ‘Überwiegendes betriebliches Interesse’
  • Abrechnungstipps ‘Geriatrie’
    Dauerbrenner – nicht nur für Hausärzte
    Über die letzten Jahre hat sich einiges getan hinsichtlich der (präventiven) Betreuung von Senioren. Sowohl EBM als auch GOÄ bieten entsprechende spezifische Abrechnungsziffern. Während bei GKV-Patienten die Leistungen aber in der altersspezifischen Versichertenpauschale, den Chronikerziffern und den Leistungen im Abschnitt IIIa 3.2.4 weitgehend pauschaliert sind, bietet die GOÄ deutlich umfangreiche somatische und psychiatrische Leistungspositionen. Wie diese richtig eingesetzt werden, erläutert ein aktueller Beitrag der Medical Tribune. Wer darüber hinaus sein Grundwissen zur Geriatrieabrechnung auffrischen will, findet eine sehr übersichtliche Darstellung bei der KV Hessen, die u.a. darauf hinweist, dass “Hausärzte und spezialisierte Geriater, die zusammen in einer BAG oder einem MVZ tätig sind, … das weiterführende geriatrische Assessment nach der GOP 30984 ohne Überweisung abrechnen [können].” Die Zusatzqualifikation ‘Spezialisierter Geriater’ können im Übrigen neben Neurologen, Psychiatern und Hausärzten insbesondere auch Internisten und Phys.-Reha-Mediziner ohne Geriatrieschwerpunkt durch Nachweis alternativer Anforderungen erwerben. (~ KBV-Praxisinfo: Spezialisierte geriatrische Diagnostik – Wissenswertes für Vertragsärzte)
    Medical Tribune v. 06.10.2021
    Viele mögliche Abrechnungsansätze: GOÄ kann gut mit Senioren
    Arzt + Wirtschaft v. 04.03.2021
    EBM: Geriatrische Leistungen richtig liquidieren
    KV Hessen (Stand 06.08.2021)
    Geriatrie abrechnen – so geht’s

Bericht zum 125. Ärztetag
(1) Eröffnungsrede des BÄK-Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt
(2) Gegen Kommerz: Ärztetag setzt klares Zeichen

Am 1. und 2. November hat der sogenannte Ärztetag, der ambulant und stationär tätige Kollegen als eine Art Parlament vereint, erneut diskutiert und Beschlüsse gefasst. Insgesamt ist er damit so etwas wie der inhaltliche Richtungsgeber der verfassten Ärzteschaft. Es kommt ihm jedoch keine Normsetzungskraft in politischen Fragen zu – allerdings geht von ihm eine nicht zu unterschätzende Signalwirklung aus, die sich aktuell ganz klar an die Ampelkoalitionäre richtet. Gefordert wurde – wie im Reiter ‘Praxisorganisation’ berichtet wird – u. a. eine einjährige Aussetzung der Digitalisierungsvorgaben. Wie schon beim Vorgänger vom Mai 2021 ging es aber auch um die Kommerzialisierung in der Medizin. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der damals neue BÄK-Präsident seine Haltung zu Protokoll gegeben (~ Ärzteblatt v. 31.7.2020); folgerichtig ist es erneut Teil des beschlosssenen Leiantrages, drastische weiterführende Einschränkungen bei der Zulassung von MVZ zu fordern. Zusätzlich soll ‘für den stationären sowie für den ambulanten Bereich im Sozialrecht sowie speziell im Zulassungsrecht explizite Regelungen verankert werden, nach denen Träger von Einrichtungen unter Androhung von Sanktionen gewährleisten müssen, dass die bei ihnen tätigen Ärztinnen und Ärzte ihre berufsrechtlichen Vorgaben einhalten können’ ( – Beschlussprotokoll als PDF öffnen).

MVZ-Gegenwind aus allen Richtungen
(1) Gesundheitspolitiker für umfassende Reformen im Gesundheitswesen
(2) Koalitionäre müssen reines Rendite-Denken bei MVZs stoppen

(3) BÄK: 12 Punkte, die die neue Bundesregierung sofort angehen muss . . .
Über den Beschluss des Ärztetages haben wir oben berichtet. Darüber hinaus hat die Bundesärztekammer das MVZ-Thema auch als sechsten Anstrich in ihren 12-Punkte-Forderungskatalog an die neue Regierung unter der Überschrift ‘Patient vor Profit – Einfluss von Fremdkapitalgebern auf die medizinische Versorgung begrenzen’ prominent aufgenommen. Begleitet wird dieser ziemlich konkrete Vorstoß – wie mehrfach berichtet – durch ähnliche Forderungen aus den KVen (KV Hamburg fordert Moratorium für MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser | KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f) | KV Bayerns zu MVZ: Positionspapier). Da wundert es wenig, dass dieses Dauerfeuer auch bei einzelnen Gesundheitspolitikern zunehmend verfängt. Im Rahmen der öffentlichen Debatte des Ärztetages haben am 1. November denn auch gleich drei LandesgesundheitsministerInnen (Brandenburg, NRW & Bremen) einmütig erklärt, dass, um eine bloße Renditenabschöpfung bei MVZ zu verhindern, der regionale Bezug und der genaue Ver­sorgungsbeitrag definiert werden solle. Ähnlich, aber noch konkreter, agiert derzeit Bayerns oberster Gesundheitspolitiker: MVZ: Holetschek warnt vor Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung. Inwieweit diesem über die Bundesländer an den Bundestag, bzw. die Ampelkoalitionäre herangetragene Wunsch nach einer erneuten Regulierung der MVZ unmittelbar Folge geleistet wird, wird sich wohl in den nächsten ein bis zwei Wochen herausstellen. Klar ist allerdings, dass (fast) allen vorgebrachten Regelungsvorschlägen klare rechtliche Bedenken entgegenstehen, wie bereits Ende 2020 sehr ausführlich das Rechtsgutachten des BMG ergeben hatte (~ mehr dazu).

GOÖ-Reform | Bericht zum Ärztetag
(1) Reinhardt: „Die neue GOÄ wäre auf Knopfdruck einsetzbar“
(2) Neue GOÄ – Stoff für Koalitionsverhandlungen?
(3) GOÄ-Reform: Kein Grund zur Eile (Cave! Beitrag von 2009)

Kilometerweise Papier wurde für Berichte über die GOÄ-Reform und die Frage, wann sie fertig ist, bisher verbraucht. Denn ja, es gibt tatsächlich Projekte, die noch länger brauchen als der Berliner Flughafen … Die jetzige Grundlage der Gebührenordnung stammt tatsächlich aus den 80er Jahren – reformwillig ist man (mindestens theoretisch) seit der Ära Ulla Schmidt. Aber auch hier hatte es schon erste Verschiebungen gegeben, die nachfolgend mehrere Bundesgesundheitsminister (Rösler, Bahr, Gröhe, Spahn) überdauert haben.
Die Gemengelage ist komplex: die Ärzteschaft untereinander muss sich einigen, die PKV zustimmen, die Bundesländer wegen der beamtenrechtlichen Zusammenhänge ebenfalls an Bord sein und natürlich – ganz zum Schluss – der Bundestag beschliessen. Es geht um sehr viel Geld – kein Wunder, dass es also immer wieder hakt. Gegenwärtig sieht der BÄK-Präsident die Bringschuld der Ärzte und der PKV als erledigt an, und gibt damit die Verantwortung an die Politik weiter. Hier gibt es Streit, zwischen Bund und Ländern, der oft nicht entlang der erwartbaren Parteilinien verläuft, da Länderinteressen (in Form der mittelbaren Folgekosten für den Beamtenapparat) in dieser besonderen Frage oftmals Vorrang vor Parteiinteressen erhalten. Einen Einblick in die Zusammenhänge bietet der änd-Bericht vom 28. Oktober: “Wir arbeiten daran mit Hochdruck – auch hinter den Kulissen.” Insofern kann es keinesfalls als sicher gelten, dass die GOÄ-Reform in der gerade angelaufenen Legislaturperiode – also bis 2025 auch wirklich zu Ende gebracht wird. Allerdings stimmt auch: Bei noch keiner Koalisiton zuvor war die Ausgangsposition so gut wie jetzt.

Einordnung der Absichtserklärung der Neu-Koalitionäre,
den ‘Epidemische-Lage-Beschluss’ nicht zu verlängern
Epidemische Lage: Corona-Notlage soll am 25. November enden
Die ursprüngliche Feststellung des Bundestages v. 25. März 2020, dass wegen der sich damals neu ausbreitenden Pandemie, eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bestünde, diente von Beginn an nicht der (ja auch überflüssigen) Konstatierung des Offensichtlichen, sondern allein der Schaffung eines normativen Sonderrahmens für die die Pandemie betreffende Gesetzgebung. Unter Umgehung von Bundestag und Länderparlamenten konnten seit dem – dank zahlreicher Verlängerungen – weitreichende Regelungen und Eingriffe durch bloße Verordnungen direkt von der Exekutive, also den Ministerien, erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Dies diente in Reaktion auf eine unbekannte, äußerst volatile Gesamtentwicklung der schnellen Um- und Durchsetzung notwendiger Maßnahmen. An diesen demokratietheoretisch sehr besonderen Zustand haben sich offensichtlich nach anderthalb Jahren viele derart gewöhnt, dass die Aufhebung dieser Feststellung, vielfach Ängste und Sorgen auslöst, alle Schutzmaßnahmen würden ab Ende November adhoc entfallen. Aber darum geht es nicht. Auch wenn es wegen des Namens des Beschlusses anders wirkt: Aufgehoben werden sollen vor allem die exekutiven Sonderrechte und die Zurückverlagerung der Entscheidungskompetenz in die Parlamente. Und das macht Sinn, da – anders als 2020 – wohl kaum mehr von einer unbekannten Situation ausgegangen werden kann. Es liegt dann in der Hand der Bundestagsabgeordneten und Landtage, welche Vorschriften wann und wie gelten. Was das inhaltlich bedeuten könnte, haben die Bald-Koalitionäre auch bereits genauer ausgearbeitet (~ Papier öffnen). Letztlich geht es darum, auch in der Bewältigung der Pandemie eine Stück weit Normalität statt Daueralarmismus einziehen zu lassen.

Praxismarketing | Umgang mit Arztbewertungsportalen
(1) Ärzte können sich nicht aus Plattformen wie jameda austragen lassen
(2) Wie können Ärzte mit Jameda, Google & Co. umgehen?

Am 12. Oktober wurden – nicht zum ersten Mal – Grundsatzentscheidungen zugunsten des Arztbewertungsportales jameda (& Co.) getroffen. Das Portal lebt davon, dem Patienten möglichst vollständige Arztlisten zu offerieren – das kostenpflichtige Geschäft mit den Premiumaccounts für Ärzte läuft formal davon unabhängig. Daher ging es vor dem BGH nun auch genau um die Frage, ob jameda ein neutraler Informationsvermittler sei, der aufgrund öffentlichen Interesses auch ohne Einwilligung des Betroffenen Personendaten veröffentlichen dürfe. Diese Frage wurde nach Klage eines Zahnarzt-Ehepaares vom BGH bejaht: Ärzte können sich aus dem Portal nicht austragen lassen. Grundsätzlich müssen sie es wegen des öffentlichen Interesses, im Sinne der freien Arztwahl und auch wegen der Kommunikationsfreiheit hinnehmen, in solchen Portalen findbar zu sein. Damit verbunden ist jedoch auch immer die Option, von den Patienten bewertet zu werden. Das sollte jede Praxis im Auge haben, denn auch nur eine unseriöse Bewertung eines unzufriedenen Patienten kann durchaus spürbare Folgen haben. Was Praxen in solchen Fällen konkret tun können, war Thema eines Online-Vortrags von Jurist Robert Golz im Rahmen der BMVZ.FACHGespräche – Fortbildung für die Praxis, aber auch während des Fachkongress der Orthopäden und Unfallchirurgen, der letzte Woche stattgefunden hat. Einen ausführlichen Vortragsbericht bietet der oben ebenfalls verlinkte Vortragsbericht des änd.

Rechtsprechung bestätigt SV-Pflicht von Praxisvertretern, aber …
(1) Honorarärzte müssen für Palliativ-Rufbereitschaft keine Sozialabgaben zahlen
(2) Tätigkeit als Notarzt oder Praxisvertreter regelmäßig SV-pflichtig
Seit das BSG im Frühjahr 2019 zwei Leiturteile zur SV-Pflicht von Honorarärzten und selbständigen Pflegekräften erlassen hatte (~ Vortragsbericht v. 26.09.2019), sind stationäre und größere ambulante Strukturen in ihrer Personalhoheit deutlich eingeschränkt, denn demnach sind auch nur vorübergehend tätige Ärzte und medizinisches Personal regelmäßig versicherungspflichtig (und damit in der Beschäftigung komplizierter und/oder teurer). Mit der Veröffentlichung des Terminberichtes vom 19. Oktober (~ direkt zu) hat das Bundessozialgericht noch einmal konkret auch für die Situation in Praxen und MVZ nachgelegt: “Die Klägerin zu 2. erbrachte ihre ärztliche Vertretungstätigkeit in der zu 1. klagenden Gemeinschaftspraxis im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. (…) Das ausschließliche Tätigwerden in einer Vertretungssituation ändert daran nichts.” Zwar scheint dieser Vorabbericht sehr eindeutig, aber es gilt auch: Die ausführliche Begründung steht noch aus. Und wie die Rechtsanwälte Koopmann-Röckendorf und Dr. Penner in dem unter (2) verlinkten Text neben verschiedenenen praktikablen Gestaltungsvorschlägen am Ende ausführen, soll ‘für den Praxisvertreter … nach der Auffassung des Bundessozialgerichtes im Übrigen die Möglichkeit bestehen, diesen so zu verpflichten, dass dieser für die Dauer der Vertretungstätigkeit selbst die Arbeitgeberfunktion einnimmt.’ Es geht nur aus dem kurzen Terminbericht nicht vor, welche Gestaltungsoption damit gemeint ist. Etwas Hoffnung macht daneben, dass zeitlich parallel das Sozialgericht Münster, die Frage bezüglich des Sonderfalls ‘Rufbereitschaft von Honorarärzten’ zugunsten des klagenden Palliativnetzes entschieden hatte.

KW 43: Was war neu und wichtig (26.10. - 02.11.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Rechtsprechung zur SV-Pflicht von Praxisvertretern
    Versicherungspflicht höchstrichterlich bestätigt
    Seit das BSG im Frühjahr 2019 zwei Leiturteile zur SV-Pflicht von Honorarärzten und selbständigen Pflegekräften erlassen hatte (~ Vortragsbericht v. 26.09.2019), sind stationäre und größere ambulante Strukturen in ihrer Personalhoheit deutlich eingeschränkt, denn demnach sind auch nur vorübergehend tätige Ärzte und medizinisches Personal regelmäßig versicherungspflichtig (und damit in der Beschäftigung teurer und komplizierter). Mit der Veröffentlichung des letzten Terminberichtes (~ direkt zu) hat das Bundessozialgericht am 19. Oktober noch einmal konkret auch für die Situation in Praxen und MVZ nachgelegt: “Die Klägerin zu 2. erbrachte ihre ärztliche Vertretungstätigkeit in der zu 1. klagenden Gemeinschaftspraxis im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. (…) Das ausschließliche Tätigwerden in einer Vertretungssituation ändert daran nichts.” Zwar steht die ausführliche Begründung der Richter noch aus – der Vorabbericht ist aber bereits mehr als klar. Was das konkret für die Ausgestaltung von Vertretungsverträgen bedeutet, beleuchten ausführlich die Juristen Koopmann-Röckendorf und Dr. Penner in Ihrem frei zugänglichen Mandantenbrief.
    Mandantennewsletter PPP Rechtsanwälte v. 19.10.2021
    Tätigkeit als Notarzt oder Praxisvertreter regelmäßig SV-pflichtig
    ÄrzteZeitung v. 20.10.2021
    BSG-Urteil: Ärztliche Vertretung in Gemeinschaftspraxis ist nicht selbstständig
  • Keine Behandlung ohne Test?
    3G in der Arztpraxis | Einordnung der Debatte
    Wir hatten die Frage, ob Ärzte über ihr Hausrecht 3G in der Praxis durchsetzen können, bereits in Woche 39 thematisiert. Aber die Fragen reißen nicht ab, oder wie die Tagesschau berichtete: “Noch ist unklar, wie viele Praxen nur noch nach 3G behandeln. Sicherlich eine Minderheit – doch Einzelfälle sind es nicht. Binnen einer Stunde lassen sich über Suchmaschinen Dutzende Praxen finden, die 3G bei Patienten voraussetzen. Und alle, die zu erreichen waren, haben eine Kassenzulassung.” Ein solches Vorgehen – wie im Übrigen von Medi-Verbund eingefordert (~ mehr dazu) ist jedoch klar rechtswidrig, wie sich im Fernsehbeitrag sowohl KBV als auch KZBV zitieren lassen. Denn MVZ, Vertragsärzte, -psychotherapeuten und -zahnärzte gehören wie Krankenhäuser zur öffentlichen Grundversorgung, zu der der Zugang nicht eingeschränkt werden darf – egal, was sonst noch an Vorschriften für Innenräume gilt. Die Juristen in der ÄrzteZeitung sehen das ähnlich und erklären ausführlich die rechtlichen Hintergründe mit dem Ergebnis: “Die Behandlung gesetzlich Versicherter kann rechtssicher nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie 3G einhalten. Bei Unterlassung einer Untersuchung oder Behandlung drohen neben disziplinarrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen – etwa als unterlassene Hilfeleistung (§ 232c StGB) – und danach auch Schadensersatzansprüche.
    Tagesschau v. 06.10.2021
    3G-Regel beim Arzt Keine Behandlung ohne Test?
    ÄrzteZeitung v. 25.10.2021
    3G-Regel in der Arztpraxis birgt rechtliche Gefahren
  • Wann dürfen Ärzte Patienten/Bürger kostenfrei testen?
    Die seit 11. Oktober geltende Coronavirus-Testverordnung hat augenscheinlich einiges an Verwirrung gestiftet. Der Laboräzteverband ALM kritisiert entsprechend, dass die kontroversen Diskussionen über das Ende der kostenfreien Coronatests zum Teil missverständlich seien: Selbstverständlich werden die Behandlungskosten, zu denen auch die SARS-CoV-2-Tests zählen, bei Symptomen, bei Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung sowie nach Risikokontakten übernommen.“ Denn die Testverordnung regelt in der Tat ausschließlich die medizinisch anlasslosen ‘Bürger-Testungen.’ Arztpraxen können weiterhin für Patienten kostenfrei im Behandlungskontext notwendige Testungen veranlassen oder selbst erbringen. Außerdem gibt es Bevölkerungsteile, die auch nach der Testverordnung vom 11. Oktober weiter ohne Anlass über die regionale KV zulasten des BMAS getestet werden dürfen: darunter Kinder unter 12, Schwangere und stillende Mütter sowie weitere Personen, die wegen Kontraindikationen nicht geimpft werden können. Der Anspruch auf eine Testung solcher Personen muss jedoch nachgewiesen und von der testenden Praxis auf jeden Fall dokumentiert werden (~ Nachweispflicht sorgt für Chaos in Apotheken).
    Ärztlicher Nachrichtendienst v. 24.10.2021
    Der Bürgertest ist tot – es lebe der Bürgertest!
    Ärzteblatt v. 13.10.2021
    Laborärzte: Coronatests im Verdachtsfall weiter kostenfrei
    FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zu COVID-19 Tests
    Welche Personen erhalten auch weiterhin kostenlose Testangebote? (Frage 4)
    Welche Personen können grundsätzlich auch einen kostenlosen PCR-Test erhalten? (Frage 6)

Arztbewertungsportale / Rechtsprechung
(1) Ärzte können sich nicht aus Plattformen wie jameda austragen lassen
(2) Bundesgerichtshof weist Ärzteklagen gegen Bewertungsportal Jameda ab

Am 12. Oktober wurden – nicht zum ersten Mal – Grundsatzentscheidungen zugunsten des Arztbewertungsportales jameda (& Co.) getroffen. Das Portal lebt davon, dem Patienten möglichst vollständige Arztlisten zu offerieren – das kostenpflichtige Geschäft mit den Premiumaccounts für Ärzte läuft formal davon unabhängig. Daher ging es vor dem BGH nun auch genau um die Frage, ob jameda ein neutraler Informationsvermittler sei, der aufgrund öffentlichen Interesses auch ohne Einwilligung des Betroffenen Personendaten veröffentlichen dürfe. Diese Frage wurde nach Klage eines Zahnarzt-Ehepaares vom BGH bejaht: Ärzte können sich aus dem Portal nicht austragen lassen. Grundsätzlich müssen sie es wegen des öffentlichen Interesses, im Sinne der freien Arztwahl und auch wegen der Kommunikationsfreiheit hinnehmen, in solchen Portalen findbar zu sein. Damit verbunden ist jedoch auch immer die Option, von den Patienten bewertet zu werden. Das sollte jede Praxis im Auge haben, denn auch nur eine unseriöse Bewertung eines unzufriedenen Patienten kann durchaus spürbare Folgen haben. Was Praxen in solchen Fällen konkret tun können, war Thema eines Online-Vortrags von Jurist Robert Golz im Rahmen der BMVZ.FACHGespräche – Fortbildung für die Praxis.

Versorgungsstrukturpolitik | Anbieterpluralität
(1) Trägervielfalt bei den Krankenhäusern laut Bundesregierung vorteilhaft für die Versorgung
(2) Anwort der Bundesregierung v. 8.9.2021: Drucksache 19/32364 (PDF – 8 Seiten)
In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung bereits Anfang September Auskunft darüber gegeben, wie die Krankenhauslandschaft in Deutschland 2020 aussah. Aus ambulanter Perspektive ist daran ausschließlich Frage 7 interessant, die sich um die Bewertung des Trends zur Privatisierung dreht. Denn ‘die Bundesregierung’ verweist darauf, dass die Länder das Gebot der Trägervielfalt (öffentlich, frei-gemeinnützig, privat) zu beachten hätten. Der “Trägerpluralismus hat sich für die Leistungserbringung im deutschen Gesundheitswesen grundsätzlich bewährt. Dieser trägt dazu bei, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen.” Wettbewerb bedeute in diesem Kontext eine allgegenwärtige und flächendeckende Qualitäts- und Effizienzkontrolle, zitiert im Bericht zur Anfrage das Ärzteblatt den Präsidenten des Bundeskartellamtes. Da drängt sich die unmittelbar verwandte Frage auf, weshalb dieselbe Erkenntnis für die ambulante Versorgung und die Frage, inwieweit nicht-ärztliche MVZ-Träger vermeintlich ‘schlecht’ oder ‘gefährlich’ seien, teilweise so anders ausfällt?

Koalitionsverhandlungen | Gesundheitspolitik
(1) Ampel-Verhandlungen: So sieht die AG zur Gesundheit aus
(2) Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag bis Ende November vorlegen

Die (wahrscheinlich) künftig regierenden Koalitionäre haben einen ambitionierten Zeitplan. Eine neue Regierung soll – so der aktuelle Plan – noch vor Mitte Dezember gebildet werden. Zur Erinnerung: Bei der letzten Wahl stand die Regierung erst Ende März des nächsten Jahres. Um die Arbeit am Koalitionsvertrag zügig voranzutreiben wurden 22 Arbeitsgruppen gebildet, die parallel tagen. Dass zeitgleich in auffälliger Häufung und vorwiegend aus der bayrischen Ecke Störfeuer rund um das MVZ-Thema gezündet werden (hier die aktuelle Variante: MVZ: Holetschek warnt vor Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung), dürfte jedoch wenig Einfluss auf die Verhandler haben. Priorität hat nach dem Sondierungspapier, dass Vorsorge, Prävention und der ÖGD gestärkt werden, und dass die sektorenübergreifende Vernetzung vorangebracht wird. Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit sind dem Vernehmen nach:
SPD: Katja Pähle, Dr. Karl Lauterbach, Ronja Endres, Daniela Behrens
FPD: Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Heiner Garg, Prof. Andrew Ullmann, Nicole Westig
Grüne: Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Manne Lucha, Kordula Schulz-Asche

Praxisproblem ‘Terminausfälle’
Wann und wie Ärzte, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten ein Ausfallhonorar
von ihren Patienten verlangen können

Je nachdem, wie eine Praxis organisiert ist, handelt es sich um ein kleineres oder größeres Problem – gerade in Cororonazeiten, wo Wartezimmer leerer als sonst gehalten werden: Patienten erscheinen nicht zum vereinbarten Termin. Die Frage, ob dem Patienten in solchen Fällen ein Ausfallhonorar privat berechnet werden kann, gehört zu den Dauerbrennern. In dem aktuellen Text versucht der Medizinrechtler Philipp Christmann eine praxistaugliche Antwort zu geben. Grundsätzlich kommen zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen des BGB für einen Anspruch auf Ausfallhonorar in Betracht: die Regelungen zum sogenannten Gläubigerverzug und die schadenersatzrechtlicher Vorschriften. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu ausgesprochen uneinheitlich. Das Fazit des Juristen lautet denn auch: “Die anwaltliche Praxis zeigt, dass die Geltendmachung von Ausfallhonoraren bei Patienten zum einen mit einigem Verwaltungsausfwand verbunden ist und auch oft auf erhebliche Widerstände beim Patienten trifft. (…) Da diese Streitgkeiten für den Behandler überaus zeit- und kostenintensiv sind, … ist eine systematische Geltendmachung von Ausfallhonoraren nach Ansicht des Verfassers nicht prozeßökonomisch.” Weiterführende Informationen bieten darüber hinaus die Psychotherapeutenkammer Berlin (Merkblatt Ausfallhonorar PDF – 7 Seiten), der Privatabrechner bfs health finance (Das Ausfallhonorar und die richtige Rechnungsstellung) oder beispielsweise auch die KV Brandenburg (Ärztliches Ausfallhonorar bei Terminsäumnis des Patienten).

Angestellte Ärzte | Politischer Diskurs
(1) KBV-Vorstand: „Immer mehr angestellte Ärzte? Dann kollabiert die Versorgung!“
(2) KV BaWü: Trend zu Teilzeit und Anstellung verschärft Ärztemangel

Noch vor der Bundestagswahl hatte die ÄrzteZeitung die KBV-Vorstände zum Grundsatzgespräch gebeten. Dabei wurde – erwartbar – gegen eine mögliche Linkskoalition im Bund und die Bürgerversicherung geschossen, denn das “würde nur die Versorgung verschlechtern.” Thema war aber auch, ob das KV-System nicht den Trend zur Anstellung vernachlässige. Die Antworten lassen hier tief blicken. Thomas Kriedel gibt zu Protokoll: “Wir ignorieren nicht den Trend zur Anstellung, wir sehen ihn und warnen davor, dass die Versorgung in Deutschland kollabiert. Denn Anstellung passt nicht zur Logik des SGB V.” Herr Gassen geht es etwas differenzierter an: “Die angestellten Kolleginnen und Kollegen machen keine schlechte Medizin, aber der Auftrag ist ein anderer.” Gemeint ist die durchschnittlich geringere Arbeitszeit. “Wenn ab morgen die gesamte Versorgung von angestellten Ärztinnen und Ärzten geleistet werden müsste, fehlten uns Zehntausende Kolleginnen und Kollegen.” Damit wird eine, wie auch der Bericht der KV Baden-Württemberg zeigt, oft bemühte – aber dennoch falsche – Argumentation bedient, nach der angestellte Ärzte und MVZ kausale Treiber einer Entwicklung sind, bei der den Patienten zugunsten der persönlichen Work-Life-Balance von Ärzten Behandlungsqualität und/oder Arztzeit entzogen wird. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Möglichkeit der Anstellung verschafft der ambulanten Versorgung Arztressourcen, auf die sie sonst nicht zugreifen könnte: Ein Plus an Arztzeit.

Teilnahmeaufruf ‘Praxisbarometer Digitalisierung’
www.praxisbarometer.online (via IGES -Institut im Auftrag der KBV)
Befragung direkt starten
Für die laufende Erhebungsrunde sucht die KBV (~ Mitteilung v. 4. Oktober) noch möglichst viele Praxisinhaber und MVZ-Vertreter, die online Auskunft über Status Quo und Meinung rund um die Digitalisierung des Praxisalltags (und deren Fehleranfälligkeit) geben. Solche Umfragen und Auswertungen sind wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit von Gremien und Verbänden – genau deshalb unterstützt der BMVZ diese Initiative der KBV. Zuvor war auf seine Anregeung nachträglich der Erhebungsbogen so angepasst worden, dass es etwa in Frage 3 auch möglich ist, neben den vertretenen Fachgruppen zusätzlich anzugeben, dass es sich um ein MVZ handelt (letzte Auswahloption). Ganz am Abschluss des sonst anonymen Bogens können Sie ggf. auch Ihr Interesse übermitteln, an Fokusgruppendiskussionen mit Vertretern der KBV zur Digitalisierung zur Verfügung zustehen. Diese Art des ‘Basiskontaktes’, gerade auch zu komplexen Praxisstrukturen, halten wir für sehr sinnvoll. Bitte beteiligen Sie sich! Das Ausfüllen dauert geschätzt 10 Minuten und kann über einen Token ggf. unkompliziert unterbrochen und später wieder aufgenommen werden.

KW 42: Was war neu und wichtig (19.10. - 25.10.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Praxisbarometer Digitalisierung der KBV | Teilnehmer gesucht!
    Befragung jetzt für alle Praxen & MVZ offen
    Für die laufende Erhebungsrunde sucht die KBV noch möglichst viele Praxisinhaber und MVZ-Vertreter, die online Auskunft über Status Quo und Meinung rund um die Digitalisierung des Praxisalltags (und deren Fehleranfälligkeit) geben. Solche Umfragen und Auswertungen sind wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit von Gremien und Verbänden – deshalb unterstützt der BMVZ diese Initiative der KBV mit diesem Aufruf. Zuvor war auf seine Anregeung nachträglich auch der Erhebungsbogen so angepasst worden, dass es etwa in Frage 3 auch möglich ist, neben den vertretenen Fachgruppen zusätzlich anzugeben, dass es sich um ein MVZ handelt (letzte Auswahloption). Ganz am Abschluss des Bogen können Sie ggf. auch Ihr Interesse übermitteln, an Fokusgruppendiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der KBV zur Digitalisierung zur Verfügung zustehen. Diese Art diese ‘Basiskontaktes’ gerade auch zu komplexen Praxisstrukturen halten wir für sehr sinnvoll. Beteiligen Sie sich! Das Ausfüllen dauert geschätzt 10 Minuten und kann über einen Token ggf. unkompliziert unterbrochen und später wieder aufgenommen werden.
    www.praxisbarometer.online (via IGES -Institut im Auftrag der KBV)
    Befragung direkt starten
    KBV-Mitteilung v. 4.10.2021
    PraxisBarometer Digitalisierung 2021:
    Bundesweite Befragung von Praxen bis 1. November
  • Hilfreiches Wissen für die serviceorientierte Patientenberatung:
    Eintrag 2020 im Zahn-Bonusheft fehlt ‘wegen Corona’
    Bei vielen Zahnärzten war der Rückgang gerade bei den präventiven Kontrollpatienten das ganze Jahr 2020 über spürbar. Vielen GKV-Patienten fehlt damit aber auch der lückenlose Nachweis, um, wenn zahnersetzende Leistungen nötig sind, einen erhöhten Kostenzuschuß von ihrer Kasse zu erhalten. Eine Ausnahme war direkt im Frühjahr 2020 für minderjährige Patienten beschlossen worden, die bekanntlich halbjährlich diese Vorsorgeuntersuchung nachweisen müssen. Aber auch bei Erwachsenen, denen dieser 2020-Stempel fehlt, verhalten sich viele Kassen aktuell ausgesprochen kulant. Beispiel Baden-Württemberg (~ zur Meldung der KZVBW): “Die Landesverbände der Krankenkassen [haben] mitgeteilt, dass sie bei der Genehmigung der Heil- und Kostenpläne für Zahnersatz eine entsprechende Sonderregelung nunmehr für alle Versicherte für das gesamte Jahr 2020 berücksichtigen werden. (…) Es wird empfohlen, bei der nächsten Bonusuntersuchung für das Jahr 2020 einen entsprechenden Vermerk ins Bonusheft einzutragen, z.B. „Bonusuntersuchung konnte coronabedingt in 2020 nicht wahrgenommen werden“. Hintergrund ist eine versichertenfreundliche Öffnungsklausel, die bereits mit dem TSVG in das SBG V (§ 55 Absatz 1 Satz 7) aufgenommen worden war, nach der ‘die nur einmalige Unterbrechung’ des vorgeschriebenen Kontrollrhythmus’ eine Ausnahme ermöglicht. Ein Anspruch darauf hat der Patient jedoch nicht.
    AAZ – ArztAbrechnungZahnärzte v. 08.10.2021
    Ein Eintrag im Bonusheft fehlt ‒ ist dennoch ein Bonus möglich?
    KZBV-Kurzbericht zum TSVG
    TSVG: Zentrale Regelungen für vertragszahnärztliche Praxen
  • Neue Corona-Test-Vorschriften | Was für Praxen jetzt gilt
    Seit dem 11. Oktober gilt bekanntermaßen die neue Coronavirus-Testverordnung, die Tests für alle asymptomatischen Personen regelt. Corona-Tests bei Patienten, die COVID-19-Symptome zeigen, fallen dagegen weiter unter die Krankenbehandlung laut EBM – hier gelten die RKI-Testkriterien. Am 5. Oktober hatte das RKI diesbezüglich bereits sein Flussschema angepasst, das zeigt, was bei Verdachtsfällen zu tun ist. Für MVZ und Praxisteams wichtig zu wissen, ist jetzt vor allem, in welchen Fällen symptomfreie Patienten trotzdem kostenlose Test angeboten und wie diese abgerechnet werden können. Hier hilft ein Blick in die Testverordnung, die die Anspruchsgründe abschließend aufzählt (~ Volltext TestV | Auflistung auf der Homepage des BMG). So haben unabhängig vom Impfstatus z. B. auch Kontaktpersonen von Infizierten oder Patienten, die in einer stationären Einrichtung gepflegt oder betreut werden, Anspruch auf kostenlose Testung. Anspruchsgründe (Altersnachweis, Mutterpass, mediznische Gründe) sind sowohl zu prüfen als auch zu dokumentieren. Praxen können selbstverstänlich auch kostenpflichtige Tests anbieten. Die Preisbildung unterliegt in diesen Fällen nach Ministeriumsangaben ‘dem freien Markt.’ Für das Ausstellen einer formlosen medizinischen Bescheinigung als Anspruchsgrung für kostenlose Test können Praxen über die Pseudoziffer 88315 fünf Euro (ggf. zzgl. Portopauschale 88316 bei Briefversand) abrechnen.
    KV Baden-Württemberg v. 11.10.2021
    Schaubild Testung in der Praxis (PDF)
    Abrechnung von Corona-Tests: Behalten Sie den Durchblick! (PDF)
    Apotheke Adhoc v. 08.10.2021
    Kostenlose Tests auch für vollständig Geimpfte möglich
    KBV-Mitteilung v. 8.10.2021
    Bürgertestungen ab Montag nicht mehr kostenlos

Koalitionsverhandlungen Bund / Fokus Gesundheitswesen
(1) Koalitions-Ticker: 300 Politiker verhandeln ab Donnerstag
(2) Das plant die Ampelkoalition im Bereich Gesundheit

Die drei Ampel-Parteien haben sich auf die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen geeinigt. Klar ist auch, dass dies inhaltlich in 22 Arbeitsgruppen geschehen wird. Dem Vernehmen nach soll die ‘Arbeitsgruppe Gesundheit & Pflege‘ seitens der SPD von der sachsen-anhaltinischen Soziologin Dr. Katja Pähle (~ mehr zu) geleitet werden – Dr. Lauterbach wird als weiteres Mitglied genannt. Wenig ist zudem bisher über inhaltliche Absprachen zur Gesundheitsversorgung nach draußen gedrungen. Zu vermuten ist jedoch, dass diese Fragen in den rot-gelb-grünen Vorgesprächen auch keine besondere Priorität hatten. Veröffentlicht wurde nur, dass es keine Bürgerversicherung geben wird, dass Vorsorge, Prävention und der ÖGD gestärkt werden sollen, und dass ein Bedarf an sektorenübergreifender Vernetzung gesehen wird. Soweit so schwammig für die ambulante Versorgung – ein ausführliches Interview des änd zu den Verhandlungsergebnissen für den Gesundheitsbereich mit einem MdB der FDP-Fraktion (~ „Wir müssen an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen”) geht folgerichtig auf Strukturfragen des ambulanten Bereiches überhaupt nicht ein.

Digitalisierung | Einführung des eRezept
(1) Kommt das eRezept in Deutschland noch?
(2) E-Rezept verschoben: Die Hintergründe
Noch immer nicht offiziell bestätigt, aber doch irgendwie schon Fakt, ist das Abrücken des BMG von der Kompletteinführung des e-Rezept zum 1. Januar 2022. Ausgangspunkt war ein Interview des zuständigen BMG-Abteilungsleiters (~ direkt zu), der ab 2022 mit “einem Prozess [rechnet], der dann deutschlandweit nutzbar ist und natürlich wird es dann Ärztinnen und Ärzte geben, die das noch nicht ausstellen können, weil ihre Software das noch nicht hergibt und ihr Anbieter das erst mit dem nächsten Quartalsupdate liefert.” Das Technik-Portal ‘Telepolis’ spekuliert, dass “derzeit nicht ausgeschlossen werden [könne], dass die Telematikinfratstruktur schon veraltet ist, wenn das eRezept endlich bundesweit verfügbar ist.” Aber die eigentliche Meldung ist, dass im Grunde weiterhin unklar ist, was von den MVZ und Praxischefs hier ab Januar erwartet wird. Wer sich dennoch grundsätzlich informieren möchte: Alles übers E-Rezept: Was ist eigentlich der „Token“? | PDF-Leitfaden der KZBV: Was ist das eRezept? | eRezept: Muss ein neuer Drucker her? | So funktioniert das Rezept per Smartphone-App |

MVZ als Politikum | I
(1) „Wir Ärzte werden zum Wertschöpfungsobjekt“
(2) Ärztetag in Hof: Ärzte klagen über Profitstreben

Am 16. Oktober hat in Hof der bayrische Ärztetag stattgefunden – mit dem MVZ als einem höchst präsenten Thema. Passend zu den CSU-Aktivitäten von Anfang Oktober (~ mehr in der Vorwoche | Reiter Was sonst noch relevant ist) wurde vom Staatsminister für Gesundheit Holetschek stammtischadäquat seine Ansage an kapitalorientierte MVZ klargestellt: „Es kann nicht sein, dass wir diesen Weg gehen. Der Freistaat ist da an Ihrer Seite.“ Der BLÄK-Präsident Quitterer ergänzte: “Das bestehende System wird aufgebohrt, es tritt ein Identitätsverlust einer Struktur ein, die sich auf selbstständig tätige Haus- und Fachärzte … stützt. (…) Gewinne versprechen sich auch Kapitalgesellschaften, die Krankenhäuser und Praxen aufkaufen, Groß-MVZ gründen und neue Versorgungslandschaften aufbauen, bei denen letztlich die Rendite im Vordergrund steht. Wir Ärzte werden zum Wertschöpfungsobjekt, die Patienten werden zum Teil der Wertschöpfungskette.” Passend dazu gab es eine ‘Arbeitsgruppe Angestellte Ärztinnen und Ärzte’, die das Thema „Private Investoren im Gesundheitswesen – Chancen nutzen, Risiken minimieren“ bearbeitete. Deren Ergebnis klingt indes vergleichsweise zurückhaltend: “Zur Trägerstruktur zeigte sich in der Diskussion, dass kleinteilige Regelungen hier leicht zu unterlaufen sein dürften. Daher beschränkten wir uns darauf, eine regionale und fachliche Bindung von MVZ zu fordern.” (~ AG-Bericht als PDF) Eine Zusammenfassung zu den gefassten Beschlüssen erhalten Sie hier unter der Zwischenüberschrift ‘Markt­be­herr­schende Stel­lung inves­to­ren­be­trie­be­ner MVZ verhin­dern.

Cloudtechnologie in der Medizin | Datenschutz
Datenschutz bei (Diabetes-)Clouds: Das sagen die Behörden
Zahlreiche Praxen und Kliniken setzen für die digitale Verwaltung von Patientendaten Cloud-Lösungen ein – jedoch herrscht häufig Unsicherheit und/oder Unwissen bezüglich des datenschutzrechtlichen Rahmens. Um dieses Wissensvakuum zu füllen, hat im Sommer 2021 das Portal Diabetes-Online bei den Behörden eine umfängliche rechtliche Einschätzung angefragt. Das Ergebnis ist für alle Praxen, bzw. Fachrichtungen höchst relevant und unbedingt zu beachten. Zu der oben verlinkten Langveröffentlichung gibt es auch eine Kurzfassung (~ direkt zu) unter der Überschrift, es bestünde dringender Handlungsbedarf: Praxen und Kliniken, die solche Lösungen ohne sorgfältige Prüfung einsetzen, fahren derzeit – bildlich gesprochen – im Blindflug durch ein juristisches Minenfeld. Dabei ist vielen Ärzte offensichtlich nicht bewusst, dass Datenschutzverstöße keine Bagatellen sind und gerade im Gesundheitsbereich mit teilweise exorbitanten Bußgeldern sanktioniert werden.” Der Aufsatz ist insgesamt sehr praxisorientiert und geht auch darauf ein, was typische Datenschutzverstöße bei medizinischen Cloud-Lösungen sein können und welchen Schweregrad diese Szenarien bezüglich einer möglichen Ahndung durch die Behörden hätten.

MVZ als Politikum | II
BMVZ rechnet mit Einführung eines Transparenzregisters für I-MVZ
In einem Bericht zum LiVE.MEETING des BMVZ vom 13. Oktober (~ mehr zur Veranstaltung) gehen die Zahnärztlichen Mitteilungen (ZM) im Kontext der darstellung des aktuellen Zahlen zu Zahn-MVZ auf die während der Online-Tagung geführte Erörterung, welches politische Projekt nach einer erfolgreichen Regierungsbildung für die MVZ relevant werden wird, ein. Zitiert wird die BMVZ-Geschäftsführerin mit der Vermutung, dass die Diskussion um die Einführung eines Transparenzregisters mit als Erstes wieder aufgegriffen werden wird. Indiz dafür sind etwa entsprechende Aktivitäten der KVen, aber auch gerade erst seitens der Münchner CSU-Landtagsfraktion (~ Antragspaket (PDF): „Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken). Der Bericht des Zahnarztjournals führt weiter aus, dass man im BMVZ jedoch ein solches Register für Symbolpolitik sowie für weder sinnvoll noch nötig hält. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Begrifflichkeit ‘I-MVZ’, die von der KZBV eingeführt und von den ZM-Journalisten in der Überschrift verwandt wurde, vom BMVZ abgelehnt wird und daher auch nicht verwandt worden ist (~ Wenn Begriffe nur verwirren (sollen)).

Wem nützt es? | Was bringt die nahe Zukunft?
Zum Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Die neue eGK und das eRezept sollten Ärzte entlasten und die medizinische Versorgung verbessern. Dass deren Umsetzung jedoch gewaltig knirscht, ist mittlerweile nicht nur den betroffenen Praxen klar. In einer Meta-Betrachtung nimmt die Technik-Zeitschrift c’t dies zum Ausgangspunkt einer aktuellen Analyse inkl. der Betrachtung weiterführender Fragen nach der Datenökonomie: Was sind Gesundheitsdaten, wer kann sie nutzen und wem nützen sie? Der sehr lesenswerte Aufsatz steht hinter eine Bezahlschranke, die durch Abschluss eines kostenlosen Probeabos jedoch überwunden werden kann (oder Heftkauf für 5,50 €). Als wenig überraschendes Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass für die Leistungserbringer “der zu erwartende Gewinn bislang eher nebulös [sei]. (…) Ob und wann sie später einen Nutzen von der Datensammelei haben, ist weiterhin offen.” Unbestreitbare Gewinner seien dagegen die IT-Firmen, die “ein paar KIM-Server [installieren], die Konnektoren für die Telematikinfrastruktur in den Praxen [tauschen] und sich um VPN-Einrichtungen, sollten die Geräte wie angedacht in ein paar Jahren obsolet werden, [kümmern].” Lohnenswert ist der lange Aufsatz aber auch vor allem wegen der Darstellung der komplexen Zusammenhänge zwischen Politik, Gesundheitswirtschaft und Digitalsierungsprojekten.

KW 41: Was war neu und wichtig (12.10. - 18.10.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • eRezept: BMG weicht Verpflichtung ab 1. Januar 2022 auf
    Letzte Woche kam bereits die Meldung, dass der Start des bundesweiten Testlaufes zu eRezept wegen massiver Probleme vom 1. Oktober auf den 1. Dezember verschoben wird. Am Startdatum 1. Januar 2022 hatte die gematik in ihren Verlautbarungen dennoch festgehalten. Aber auch dies scheint nun passé – wie ein BMG-Sprecher jetzt klargestellt hat. Eine offizielle Stellungnahme steht dazu allerdings noch aus. Im Interview mit dem Portal Apotheke Adhoc erklärte der Leiter der BMG-Unterabteilung „Gematik, Telematikinfrastruktur, E-Health” jedoch, dass das E-Rezept zwar am 1. Januar komme – aber anders, als es bisher kolportiert worden ist. Statt mit einem großen Aufschlag werden die elektronischen Verordnungen ab Januar schrittweise eingeführt, das Muster-16 bleibt damit vorerst erhalten: “Wir starten mit einem Prozess, der dann deutschlandweit nutzbar ist und natürlich wird es dann Ärztinnen und Ärzte geben, die das noch nicht ausstellen können, weil ihre Software das noch nicht hergibt und ihr Anbieter das erst mit dem nächsten Quartalsupdate liefert. Da wird es unterschiedliche Gründe geben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, auf den Letzten zu warten und dann erst zu starten.” Als Zugeständnis an die Realität in den Praxen und Apotheken deutet sich damit eine schleichende Einführung mit Übergangsfristen an.
    Apotheke Adhoc v. 12.10.2021
    BMG erklärt den Ablauf: E-Rezept: Keine Komplett-Einführung am 1. Januar
    Bundesgesundheitsministerium
    Das E-Rezept kommt!
  • Neue Corona-Test-Vorschriften |
    Was für Praxen jetzt gilt
    Seit dem 11. Oktober gilt bekanntermaßen die neue Coronavirus-Testverordnung, die Tests für alle asymptomatischen Personen regelt. Corona-Tests bei Patienten, die COVID-19-Symptome zeigen, fallen dagegen weiter unter die Krankenbehandlung laut EBM – hier gelten die RKI-Testkriterien. Am 5. Oktober hatte das RKI diesbezüglich bereits sein Flussschema angepasst, das zeigt, was bei Verdachtsfällen zu tun ist. Für MVZ und Praxisteams wichtig zu wissen, ist jetzt vor allem, in welchen Fällen symptomfreie Patienten trotzdem kostenlose Test angeboten und wie diese abgerechnet werden können. Hier hilft ein Blick in die Testverordnung, die die Anspruchsgründe abschließend aufzählt (~ Volltext TestV | Auflistung auf der Homepage des BMG). So haben unabhängig vom Impfstatus z. B. auch Kontaktpersonen von Infizierten oder Patienten, die in einer stationären Einrichtung gepflegt oder betreut werden, Anspruch auf kostenlose Testung. Anspruchsgründe (Altersnachweis, Mutterpass, mediznische Gründe) sind sowohl zu prüfen als auch zu dokumentieren. Praxen können selbstverstänlich auch kostenpflichtige Tests anbieten. Die Preisbildung unterliegt in diesen Fällen nach Ministeriumsangaben ‘dem freien Markt.’ Für das Ausstellen einer formlosen medizinischen Bescheinigung als Anspruchsgrung für kostenlose Test können Praxen über die Pseudoziffer 88315 fünf Euro (ggf. zzgl. Portopauschale 88316 bei Briefversand) abrechnen.
    KV Baden-Württemberg v. 11.10.2021
    Schaubild Testung in der Praxis (PDF)
    Abrechnung von Corona-Tests: Behalten Sie den Durchblick! (PDF)
    Apotheke Adhoc v. 08.10.2021
    Kostenlose Tests auch für vollständig Geimpfte möglich
    KBV-Mitteilung v. 8.10.2021
    Bürgertestungen ab Montag nicht mehr kostenlos
  • Privatpatienten: Verlängerung der Covid-19-Hygienepauschale
    für Zahnärzte (Nr. 3010) und Ärzte (Nr. 245)
    Höchst kurzfristig wurde vergangene Woche die GOÄ-Hygienepauschale auf das vierte Quartal 2021 erstreckt. Bundes(zahn)ärztekammer, der PKV-Verband und die Beihilfeträger empfehlen zur Erfüllung aufwendiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Coronapandemie entsprechend weiterhin die Abrechnung mit Nr. 245 GOÄ (6,41 €), bzw. Nr. 3010 (6,19 €) analog. Wie bislang gilt dabei: Die Abrechnung analog zum Einfachsatz ist nur bei unmittelbarem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar. Ein erhöhter Hygieneaufwand darf dabei nicht zeitgleich durch Überschreiten des 2,3-fachen Faktors für die betreffenden ärztlichen Leistungen berechnet werden.
    ArztAbrechnungAktuell v. 29.09.2021
    COVID-19-Hygienepauschale erneut ‒ und letztmalig ‒ verlängert
    | für Ärzte
    | für Zahnärzte
    Bundesärztekammer
    Analogabrechnungsempfehlung für aufwändige Hygienemaßnahmen

Digitalisierung
(1) KV Hessen setzt Sanktionen für TI-Verweigerer aus
Die hessische KV Hessen teilt in einem In einem aktuellen Rundschreiben an ihrer Mitglieder mit, dass sie die Durchsetzung der Honorarkürzung gegen TI-Verweigerer stoppen und auch auf die Zwangseinführung der TI verzichten will, falls die Praxeninhaber gute Gründe vorbringen können. Die KV-Vorstände argumentieren, dass sich: „beispielsweise die Frage der Angemessenheit von Sanktionen daran messen lassen [muss], ob dadurch gegebenenfalls vertragsärztliche Tätigkeiten frühzeitig beendet werden, die Versorgungssituation also dadurch negativ beeinflusst wird, weil eine Kollegin oder ein Kollege sich den Anschluss an die TI wenige Jahre vor dem Ausscheiden aus der Praxistätigkeit nicht mehr antun möchte und lieber Sanktionen in Kauf nimmt.“ Ärzte, die das Angebot in Anspruch nehmen wollen, sollen einen formlosen Antrag an die KV richten. Im August hatte das Handelsblatt berichtet, dass bundesweit mehr als 10 Tausend Ärzte Honorarabzüge in Kauf nehmen, weil sie nciht an die TI angeschlossen waren (Vgl. Handelsblatt vom 16.08.2021)

Leitlinien zu Covid-Behandlung
(1) Long und Post COVID: Patientenleitlinie für Betroffene und Angehörige
(2) AG der Wissenschaftl. Med. Fachgesellschaften: Leitlinien Post-COVID/Long-COVID
Gemeinsam mit Patienten- und Selbsthilfegruppen haben 16 in der AGWMF zusammengefassten Fachgesellschaften einen Patientenleitfaden entwickelt, der häufige Symptome von Long und Post COVID beschreibt und erklärt, wie Betroffene sich verhalten können – gerade weil noch so viele Fragen ungeklärt sind. Primäres Ziel ist, Betroffene und Angehörige sowie deren Hausärzte bei der meist langwierigen Behandlung zu unterstützen und eine Hilfestellung für ein angemessenes diagnostisches und therapeutisches Vorgehen zu geben. Zeitnahe Aktualisierungen sollen bei Zunahme der Evidenz durchgeführt werden.

Ende der kostenfreien Bürgertests
Falsche Atteste: Was Mediziner riskieren
Seit Montag haben nur noch klar definierte Personengruppen einen Anspruch auf kostenlose Coronatests – weswegen der Druck durch Patienten steigen könnte, dass Ärzte ihnen entsprechende Atteste ausstellen. In einer ausführlichen Zusammenstellung weist die Medical Tribune jedoch darauf hin, dass “Ärzte aber vom Ausstellen sogenannter „Gefälligkeitsatteste oder -zeugnisse die Finger lassen [sollten], da andernfalls gegebenenfalls strafrechtliche, in jedem Fall aber berufsrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionen drohen könnten.” Ein Gesundheitszeugnis gilt dann als unrichtig, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen. Dies ist auch der Fall, wenn die Gesamtbeurteilung des Patienten im Ergebnis zutreffend ist, es aber falsche, erfundene oder verfälschte Einzelbefunde enthält. Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis grundsätzlich auch, wenn ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt den Patienten überhaupt untersucht hat.

Digitalisierung | TI 2.0
(1) Gematik beschließt Ende der jetzigen Telematikinfrastruktur
(2) Telematik­infrastruktur 2.0 soll ohne Konnektoren auskommen
Nachdem das gleichnamige Whitepaper von Anfang 2021 (~ als PDF öffnen) bereits hohe Wellen geschlagen hatte (vgl. Ärzteblatt v. 16.02.2021) haben sich nun die Gesellschafter der gematik, also auch KBV, BÄK, DKG und DAV (~ mehr zur Gesellschaftersturktur) – auf die Einführung der sogenannten “TI 2.0” geeinigt. Gemeint ist damit, grob zusammengefasst, eine Entkopplung aller Digitalisierungsprojekte von ihrer Hardwarebasis (eGK, eHBA, Konnektoren, ect.) und die Überführung in eine softwarebasierte Kommunikation (virtuelle Identitäten). Bis Ende 2025 ist es so geplant, alle TI-Dienste direkt über das Internet zu erreichen. Obwohl die geplante Änderung aus technischer Sicht grundsätzlich folgerichtig erscheint, erzeugt die Ankündigung bei den betroffenen Anwendern wahlweise Frust oder Fragezeichen, wurde doch gerade erst in allen Praxen mit hohem (Kosten-)Aufwand die aktuelle Hardware integriert. „Ich kann es mir noch nicht so ganz vorstellen, wie das im Praxisalltag läuft. Das wird noch ein hochkom­plexes Thema werden“, sagt dazu KBV-Vorstand Thomas Kriedel. Das Ganze sei „eine Operation am offenen Herzen“. Mit dem Beschluss hat das BMG, das mit 51 % aller Gesellschafteranteile die Mehrheit hält, einen weiteren Pflock eingeschlagen, bevor mit dem anstehenden Regierungswechsel möglicherweise andere Prioritäten gesetzt werden.

Bundestagswahl 2021 | MVZ-Arzt erringt Mandat
(1) 20. Deutscher Bundestag | Abgeordnete im Porträt: Dr. Andreas Philippi (SPD)
(2) 15 Ärztinnen und Ärzte im neuen Bundestag vertreten
Unter den 735 neu- bzw. wiedergewählten Bundestagsabgeordneten für die nächsten vier Jahre sind auch 15 Ärztinnen und Ärzte. Sieben davon werden der SPD-Fraktion angehören, darunter Dr. Karl Lauterbach, der sein Direktmandat mit der größten Mehrheit gewonnen hat, die bundesweit in einem Wahkreis überhaupt erreicht worden ist. Fünf weitere Mediziner haben Mandate für die Grünen errungen, zwei für die CDU sowie einer für die FDP. Besonderheit des Chirurgen Dr. Andreas Philippi (~ zu seiner Wahl-Webseite), der für die SPD in Göttingen das Direktmandat errungen hat, ist, dass er Ärztlicher Leiter eines Klinik-MVZ ist. Nach Auskunft seiner Webseite ist er in dem MVZ, das zur Helios-Gruppe gehört, als niedergelassener Arzt tätig. Wie eine Regionalzeitung berichtet, möchte der Bundestagsneuling neben seinem Mandat weiter seiner Tätigkeit als Arzt nachgehen (~ Harzkurier v. 27.9.2021).

Das MVZ als Politikum
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert restriktive MVZ-Gesetzgebung
Die bayrischen Christdemokraten haben Anfang Oktober ein Antragspaket in den Münchner Gesundheitsausschuss eingebracht, mit dem die Landesregierung mittels konkreter Reglungen aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für eine stärkere Regulierung der MVZ einzusetzen. Konkret soll u.a. die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt (Klärung Aufgaben der Ärztl. Leitung), die Dachgesellschaften investorengeführter MVZ kenntlich gemacht (Einführung eines Transparenzregisters) sowie die Monopolschutzregelungen der Zahn-MVZ auf alle MVZ erstreckt werden. Gefordert wird auch, durchzusetzen, dass Vertragsärzte in allen MVZ die Gesellschaftermehrheit haben müssen. Die vier Einzelanträge tragen als Paket den Titel: „Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken.“ Mit ihm wird ein Zeichen gesetzt, dass die bayrische Politik am MVZ-Thema dran bleiben wird – konkrete Folgen sind dagegen (für’s Erste) unwahrscheinlich.

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