Praxisorganisation.KOMPAKT

Praxisorganisation. Kompakt:
Das wöchentliche Nachrichten-Update für MVZ und Praxis erscheint künftig jeweils dienstags. Sollten Sie zwischendurch dringende Fragen haben, so melden Sie sich gern in der Geschäftsstelle des BMVZ e.V. – wir lassen Sie nicht hängen!


Im Praxisalltag gibt es viel zu beachten und wenig Zeit, Informationen zu suchen. Deshalb sammeln wir hier wöchentlich aus verschiedenen und zuverlässigen Quellen Informationen und Beschlüsse für den ambulanten Praxisbetrieb und fassen sie kompakt für Sie zusammen.

Direkt zu:
Was in KW 37 neu und wichtig ist
(Stand 14.09.2021)

Meldungsarchiv
der letzten 4 Wochen

Langzeit-Archiv
& Linksammlung zu Corona-Sonderseiten


Praxisfragen des MVZ-Betriebs?
Kollegen treffen & Erfahrungsaustausch?

Einladung zum 15. BMVZ
PRAKTIKERKONGRESS in Berlin
Für Kurzentschlossene:
Es gibt noch wenige Plätze!
| www.bmvz-kongress.de
Anderthalb Jahre ohne persönlichen Austausch hinterlassen Spuren. Überall. Deshalb liegt unser Augenmerk unserer Präsenztagung unter der Überschrift ‘Vielfalt braucht einen Kompass’ auf dem Themen-Dreiklang: Vernetzen VergleichenVerbessern.
Die 2-tägige Präsenztagung am 16. + 17. September wird durch ein zeitlich versetztes Online|Erlebnis im Oktober ergänzt: www.mvz-forum.de

Was in KW 37 neu und wichtig ist (Stand 14.09.2021)

Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Zunehmende Relevanz von Onlinebewertung für die Patientenentscheidung | Wie vorgehen gegen schlechte Bewertungen?
    Auf Online-Plattformen wie Jameda, Sanego oder über Google-Rezensionen teilen viele Menschen freigiebig auch Erfahrungen, die sie mit Ärztinnen, Ärzten oder MVZ gemacht haben. Gleichzeitig achten 34 % der befragten Patienten bei der Arztwahl auf gute Online-Bewertungen der jeweiligen Praxis ‒ schnelle Terminverfügbarkeit und Wohnortnähe spielen die größte Rolle. Das hat eine aktuelle Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.157 Menschen in Deutschland ergeben. Leider sind falsche oder verzerrt negative  Bewertungen keine Seltenheit. Da ist es unpraktisch, wenn die betroffenen Praxen und MVZ mangels Sensibilität für dieses neue Feld des Praxismarketings von den Negativkommentaren gar nichts mitbekommen. Und selbst wenn, ist oft die Frage: Was tun? Praktische Hinweise, wie man so etwas oft auch  ohne Rechtsanwalt klären kann, gibt der Videovortrag von Fachjurist Robert Golz.
    Pressemitteilung der Bitkom v. 31.08.2021
    Ein Drittel liest Online-Bewertungen vor dem Arztbesuch
    Robert Golz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
    BMVZ-FachGESPRÄCH (Teil der Vortragsserie Winter 2020/2021):

    Umgang mit Bewertungen und Adressportalen im Internet
    – Rechtliche Grundlagen und Streitfragen
  • Endlich GOP für Erstbefüllung der ePA
    Rückwirkung ab Januar 2021 mit vielen Fragezeichen
    Gut neun Monate nach dem Start der elektronischen Patientenakte haben sich Kassen, DKG und KBV jetzt auch auf die letzten Details der Abrechnung geeinigt. Zwar hatte der Bundestag mit dem PDSG vom Oktober 2020 eine Vergütung von 10 € direkt ins Gesetz geschrieben. Allein: Bislang gab es dafür keine Entsprechung im EBM. Nun gibt es dafür die Pseudo-GOP 88270 – befristet ansetzbar noch bis  Ende des Jahres und rückwirkend ab 1.1.2021. Wie sich die se Rückwirkugn praktisch gestaltet, wird allerdings nciht thematisiert.  Zudem gibt es die 10 € nur, wenn vorher nicht bereits Inhalte von einem anderen Vertrags(zahn-)arzt, -psychotherapeut oder Krankenhausarzt in die ePA eingestellt wurden. Sonst greift automatisch ein Verfahren, das Mehrfachabrechnungen verhindern soll und den Honorarsatz auf 1,67 € (= GOP 01647) reduziert. Der Abrechnungsexperte des ÄND analysiert denn auch: “Die 10 Euro, die Minister Spahn für die Erstbefüllung ausgelobt hat, sind mit den beschlossenen Rahmenbedingungen zur Bedeutungslosigkeit degradiert. (…) Die Kassen haben dafür gesorgt, dass hinter den 10 Euro ein Sturzflug auf 1,67 Euro wartet.” Grund ist, dass Ärzte nicht sicher wissen können, ob sie der Erstbefüller sind.  Laut ÄrzteZeitung rät die KBV, “im Zweifel die Versicherten zu fragen, “ob bereits vorher durch einen anderen [Art] Inhalte in die ePA eingestellt worden sind. Dieses Vorgehen sichert jedoch keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Erhalt der Erstbefüllungspauschale, wenn es im Einzelfall trotz anderslautender Angabe des Versicherten bereits vorher eine Erstbefüllung gab.“
    ÄrzteZeitung v. 10.9.2021
    Abrechnung der ePA-Erstbefüllung vereinbart

    ÄND – Ärztlicher Nachrichtendienst v. 9.9.2021
    Jetzt gibt es Geld für die Erstbefüllung der ePA

    KBV-Mitteilung v. 9.9.2021
    Zehn Euro für ePA-Erstbefüllung: Details zur Abrechnung geregelt
  • ab 1. Oktober: Neue GOPs für Beratung zum Screening auf Hepatitis B und C mit und ohne Gesundheitsuntersuchung
    Versicherte ab 35 Jahren haben ab dem nächsten Quartal den Anspruch, sich als Bestandteil des CheckUP-35 einmalig auf Hepatitis B und Hepatitis C testen zu lassen. Für die Beratung des Versicherten mit Informationen über die Risiken für eine Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Virusinfektion kann die neue GOP 01734 (= 4,56 €) als Zuschlag zur GOP 01732 angesetzt werden. Der G-BA hatte hatte dies bereits im November 2020 vorgesehen; vor Kurzem hat nun auch der Bewertungsausschuss mit Wirkung zum 01.10.2021 die entsprechenden Abrechnungspositionen in den EBM aufgenommen. Dabei geht man davon aus, dass das Screening auf eine Hepatitis-B-Virusinfektion immer zusammen mit einem auf Hepatitis-C-Infektion durchgeführt wird. Bei Versicherten, die in den letzten drei Jahren einen Check-up in Anspruch genommen haben, kann das Screening auch separat erfolgen – dann ist die gleichbewertete GOP 01744 anzusetzen.
    Mitteilung der Deutschen Leberstiftung v. 18.8.2021
    Leberstiftung begrüßt Screening auf Hepatitis B und C in der Gesundheitsuntersuchung

    KBV-Mitteilung v. 12.8.2021
    Screening auf Hepatitis B und C in den EBM aufgenommen

eRezept | Digitalisierungsfahrplan
(1) Friedemann Schmidt zweifelt an E-Rezept-Einführung
(2) KV Sachsen-Anhalt fordert mehr Zeit für die eAU und eRezept

Die Zweifel am Start des verpflichtenden E-Rezepts zum Januar 2022 werden immer lauter. Nun hat der Präsident der Sächsischen Apothekerkammer der erster Kammerpräsident öffentlich Zweifel an der E-Rezept-Einführung äußert. Er zielt damit allerdings vor allem in Richtung Vertragsärzte, bzw. KBV, die schon lange davor warnt, dass viele PVS-Anbieter Schwierigkeiten hätten, die notwendigen Anwendungen bis zum Startdatum zu implementieren – von den Ärzten als Anwender ganz zu schweigen (~ Interview zum eRezept mit KBV-Vorstand Th. Kriedel). Es gilt jedoch – unabhängig von den immer noch fehlenden Feldtests im Praxisechtbetrieb – der Fahrplan aus der Ära Spahn mit dem 1. Januar 2022 als Startdatum. Die Frage, ob eine neue Koalition hier nach der Bundestagswahl andere Fristen setzt, lässt sich derzeit allenfalls mit einem Blick in die Glaskugel beantworten.

ePA in der Praxis | Datenschutzbedenken
(1) Datenschutz­beauftragter schickt Kassen Anweisungen zur ePA zu
(2) Streit um Funktionalität der elektronischen Patientenakte geht weiter

Beim Streit um die Ausgestaltung der elektronische Patientenakte wurde am 7. September eine neue Runde eingeläutet. Vergangenen Dienstag hat der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber – wie lange angekündigt – erste Kassen, die unter seine Aufsicht fallen, angewiesen, ihre elektronische Patientenakte europarechtskonform und für alle Versicherten gleich auszugestalten – Nichtbeachtung würde einen entsprechend Bußgeld bewährten DSGVO-Verstoß darstellen. Aber darum geht es wohl weniger als um theoretische Fragen der Rechtshierarchie. Kern des Streit ist das „feingranu­lare Zugriffsmanagement“. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass Patienten einzelne Dokumente für jeweils andere Arztgruppen sperren und unsichtbar machen können. Per Gesetz ist dies bei der ePA erst ab 2022 durch die Krankenkassen verpflichtend zu ermöglichen. Der BfDI stellt dagegen darauf ab, dass es nicht reicht, wenn die Kassen in dieser Frage allein nationales Recht beachten. Aus Arztsicht hat diese Frage jedoch allenfalls akademische Relevanz. Solange die ePA für die Patienten freiwillig ist und – wie aktuell – patientenseitig eine bewusste  Aktivierung voraussetzt, muss dieses besondere DSGVO-Thema den Arzt nicht interessieren.

Gesetzgebung | Änderung des Infektionsschutzgesetzs
(1) Frage nach Corona-Impfung Wer den Impfstatus angeben muss
(2) Impfverweigerer: Was dürfen Arbeitgeber?
Nach entsprechenden Beschlüssen am 7. September im Bundestag sowie am 10. September im Bundesrat wurde das IfSG (Infektionsschutzgesetz) erneut geändert. Damit tritt auch die viel diskutierte Neuregelung in Kraft, wonach Arbeitgeber bestimmter Brachen ihre Mitarbeiter künftig zu ihrem Impfstatus befragen dürfen. Dazu zählen etwa Schulen und Pflegeheime. Eigentlich fallen solche Angaben unter den Individualdatenschutz. Allerdings bestand gerade für den Gesundheitsbereich auch bisher schon eine weitgehende Ausnahme, da hier ein besonderes gesellschaftlich-begründetes Interesse an der Impfung der betroffenen Mitarbeiter unterstellt wird. Bewerber und Arbeitnehmer in Praxis und MVZ müssen folglich auf eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß antworten, wodurch es dem Arbeitgeber möglich ist, die Impfung zum Einstellungskriterium zu machen. Was Arbeitgeber daneben in Bezug aufs Impfen dürfen, damit hatte sich bereits im Juli eine Juristin im Tagespiegel mit folgendem Fazit befasst hat: “Dem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, finanzielle Anreize für die Wahrnehmung von Impfangeboten zu schaffen. Diese können etwa in Form von einmaligen Bonuszahlungen, Sachgeschenken oder durch Gewährung von Sonderurlaub erfolgen.” Das Thema wird ausführlich auch von der ÄrzteZeitung aufgegriffen – deren Text steht jedoch im gesperrten Bereich. (~ Geimpft oder genesen – dürfen Ärzte das die Praxismitarbeiter fragen?)

»Das hätte er sehen müssen«
Was zählt vor Gericht bei der Frage, ob Ärzte einen Fehler begangen haben? (PDF | Seiten 8ff)
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille – auch in der Sichtweise zu Behandlungsfehlern. Wer ist das Opfer wer, wer hat das Recht? „Welche Kriterien zählen, um zu bewerten, ob Ärzte einen Fehler begangen haben?“ lautet daher das Schwerpunktthema des Hamburger KV-Journals – Ausgabe Juli/Aug 2021. Anhand von fünf sehr realen Beispielen über die richtige Diagnostik, saubere Dokumentation in der Patientenakte und das (Nicht-)Beachten aktueller Leitlinien und Qualitätsstandards, geben zwei Gerichtsgutachter einen spannenden Einblick in ihre Arbeit und leiten praktische Tipps für den Arbeitsalltag von Ärzten in Praxis und MVZ ab. 

Bundestagswahl | Parteiencheck
Bundestagswahl 2021: Das wollen Parteien in Sachen Gesundheitspolitik
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl und die Gesundheitspolitik spielt im Wahlkampf durchaus wichtige Rolle. Viele Zeitschriften, Verbände und Journalisten haben deshalb die Wahlprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien (Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD) unter die Lupe genommen. Für den gesamten Bereich ‘Gesundheitspolitik’ findet sich eine gute (aber schnell zu lesende) Analyse beim Portal ‘Arzt & Wirtschaft (Link oben). Ausführliche Informationen bieten auch das Ärzteblatt (~ Wahlprogramme: Viele Vorschläge für die Zukunft) und die Ärztezeitung (~ Die Pläne der Parteien zur Gesundheitsversorgung von morgen). Einen ganz spezifischen Einblick in die Pläne zur ambulanten Versorgung, der sich nicht auf die Wahlprogramme bezieht, sondern acht von KBV und KVen formulierte Fragen, die von allen Parteien schriftlich beantwortet  wurden, zur Basis hat, bietet die aktuelle Ausgabe des Journals ‘KBV-Klartext’ (~ Bundestagswahl 2021: Ambulante Versorgung in Pandemiezeiten).

KVen gegen MVZ | Aktivitäten zur Bundestagswahl
(1) KV Hamburg fordert Moratorium für MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser
(2) KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f)
(3) KV Bayerns zu MVZ: Positionspapier
Die Bundestagswahl rückt näher – entsprechend wird von allen Seiten um Aufmerksamkeit gebuhlt. Interessanterweise hört man jedoch zum Thema MVZ seitens der diesbezüglich bisher so aktiven KZBV aktuell kaum etwa – auffällig ist dagegen das Aktivitätslevel der KVen. Zuerst hatte die KV Bayerns im Mai 2021 gefordert, “den Gefahren, die von investorenbetriebenen MVZ … ausgehen,” zu begegnen und vorgeschlagen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, “dass ein MVZ nur noch dann zulassungsfähig ist, wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte der MVZ-Trägergesellschaft in den Händen von Vertragsärzten liegt und das MVZ verantwortlich von diesen geführt wird.” Ende Juli stellte die KV Meck-Pom dann die Forderungen auf, die Möglichkeit zur Sitzeinbringung in BAG und MVZ gänzlich abzuschaffen und den “dauerhaften Verbleib von Zulassungen bei gewerblichen Trägern” zu unterbinden. Am 1. September legte die KV Hamburg nach und verlangte eine “Auszeit für die Gründung neuer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser.” Denn, so der Hamburger KV-Chef Plassmann, „wenn wir einfach weiter abwarten, überrollt uns die Entwicklung und wir werden sie nicht mehr zurückdrehen können, selbst, wenn wir dies wollten.“ Deshalb sei eine Atempause nötig, um den Diskurs nachzuholen, den man eigentlich bei Einführung der MVZ hätte führen müssen. Reaktionen der Berliner Politik auf diese forderung sind nicht bekannt.

Die Meldungen der letzten Wochen

KW 36: Was war neu und wichtig (07.09. - 13.09.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Verpflichtung zur eAU ab 1.10.2021, bzw. 1.1.2022
    – Was die Übergangsregelung für Praxen bedeutet
    Bereits seit drei Wochen ist bekannt, dass die Verpflichtung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über die TI an die Kassen zu übermitteln nun doch nicht absolut und für alle ab dem 1. Oktober gilt. Ein Trugschluß wäre es jedoch, anzunehmen, dass die Ausnahmeregelungen jeder nach Belieben in Anspruch nehmen kann. Konkret sieht die Übergangsregelung vor, dass Ärztinnen und Ärzte das alte Verfahren anwenden können, “solange die zur Übermittlung von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen notwendigen technischen Voraussetzungen … nicht zur Verfügung stehen.” D.h. Praxen, die während des vierten Quartals eAU-ready werden, stellen sich um, sobald es möglich ist. Vor diesem Hintergrund hat die KBV nun eine Übersicht zusammengestellt, was Praxen und MVZ in Abhängigkeit davon, welche Komponenten ihnen fehlen, jetzt tun sollten. Der Versand der eAU wird im übrigen nicht finanziell gefördert. Die KV Berlin gibt jedoch an, dass die eAU als eArztbrief gewertet wird und damit unter die Förderung der GOP 01660 fällt (~ Wir werden die Kosten für die eAU erstattet?).
    KBV-Mitteilung v. 26.08.2021
    eAU: Was die Übergangsregelung für Praxen bedeutet
    KBV-Themenseite eAU
    Detaillierte Informationen zur eAU & häufige Fragen
  • Neue Impfverordnung ab 1. September
    Am 30. August hat das Bundesgesundheitsministerium eine neue Impfverordnung erlassen, die seit 1.9.2021 in Kraft ist (~ zum Volltext) und die die bisherige vollständig ersetzt. Anlaß für die Novelle war vor allem die politisch gewollte Aufnahme des Anspruchs auf Folge- und Auffrischimpfungen. Entsprechend kommt es (mal wieder) zu einer unerquicklichen Lage für impfende Praxen/MVZ: Während die Beratungen der STIKO zur Auffrischungsimpfung noch laufen – gemäß einer Meldung der KVHB v. 6.9.2021 hat die STIKO angekündigt, die Datenlage im September auszuwerten und sich erst im Anschluss zu positionieren – wecken BMG und Länder bereits Begehrlichkeiten bei den Patienten. Wenigstens steht die Vergütung und auch die neue GOPs sind bekannt (~ ÄND v. 4.9.2021). Die neuen Abrechnungspositionen schließen an die bisherige Systematik sowie finanziell an die bekannten 20 € je Impfung an. Gänzlich neu ist allerdings die GOP 88355 (= 2 €) für das Nachtragen von Impfungen im Impfausweis. Sowohl Apotheken als auch Ärzte, die die Nachtragung vornehmen, sollen die Vergütung erhalten. Bei den Ärzten darf es sich allerdings nicht um Mediziner handeln, die die jeweilige Impfung auch selbst vorgenommen haben.
    KBV-Praxiswissen mit Stand 1.9.2021 (PDF)
    COVID-19-Schutzimpfung: Abrechnung und Dokumentation
    ZDF heute v. 1.9.2021
    Wie die Bundesländer die Drittimpfungen regeln

    KV Nordrhein v. 2.9.2021
    Kein Grund zu übertriebener Eile
  • Erstreckung von Ausnahmeregelung auf Oktober & November 2021
    Folgen des Bundestagsbeschluss’ zur epidemischen Lage
    Eine Reihe von Ausnahmeregelungen im Praxisbetrieb sind an die (fortgesetzte) Feststellung der ‘epidemischen Lage von nationaler Tragweite’ gekoppelt. Diese galt bisher bis Ende September und wurde am 25. August in einen umstrittenen Bundestagsbeschluss (~ Debattenbericht) mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen nun noch einmal direkt bis 25. November 2021 verlängert. Damit gelten bis zu diesem Datum auch die Sonderregelungen des GBA zu DMPs (Aussetzung Schulungspflicht, Erleichterung Dokumentationspflichten), Krankentransporten (Anordnungserleichterung bei Quarantäne-Patienten), Entlassmanagement (Verordnungen und Au kann für 14 statt für 7 Tage ausgestellt werden) und die Kinderuntersuchungen U6 – U9 (Flexibilisierung der vorgeschriebenen Abstände) fort.
    Mitteilung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) v. 26.8.2021
    Bestimmte Corona-Sonderregeln gelten bis November 2021
  • Praxiswissen Aerosole
    – Verhinderungen von Ansteckungen in Innenräumen
    Der Herbst ist im Anmarsch – und die vierte Ansteckungswelle bereits real. Ein guter Zeitpunkt, um in jeder Praxis die Vor-Ort-Maßnahmen noch einmal zu hinterfragen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat dazu vor Kurzem ein praxisorientiertes Handout herausgegeben, in dem auf wenigen Seiten der Wissensstand zur Aerosolforschung dargestellt wird, wodurch der Leser in die Lage versetzt werden soll, individuelle Gefährdungen durch infektiöse Aerosole besser einschätzen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen zu können (~ Zusammenfassung im Cicero). Wenig überraschend spielt dabei das Thema Lüften eine große Rolle. Aus diesem Grund verweisen wir nachfolgend noch einmal – wie erstmalig in der Praxis.KOMPAKT v. 06.04.2021 – auf das seit April 2021 bestehende Förderprogramm zur Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen des Bafa, bei dem auch Arztpraxen gemäß § 6c (~ zum Volltext der Richtlinie) ausdrücklich antragsberechtigt sind.
    Positonspapier des DFG v. Juli 2021 (PDF – 7 Seiten)
    Coronavirus-Pandemie: Wie lassen sich Infektionen durch Aerosole verhindern?
    Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    Förderprogramm: Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen

Gesetzgebung | Vorgaben für Arbeitgeber
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt
Zum 10. September 2021 tritt die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Arbeitsschutzverordnugn in Kraft. Wie das Bundesarbeitministerium mitteilt (~ Pressemeldung vm 1.9.2021) wird die Geltung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich dem 24. November 2021 verlängert. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (~ die Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht noch aus) enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort.Wichtig: Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus ist mit dieser Verordnung nicht vorgesehen. Eine entsprechende Regelung, wie derzeit diskutiert, müsste der Gesetzgeber woanders unterbringen. Eine gute Hilfestellung für Arbeitgeber inkl. der Beantwortung zahlreicher Praxisfragen aus dem Betriebsalltag gibt das Magazin CE – Chef Easy mit dem Text: Geimpft, genesen, getestet? Für Arbeitgeber gelten andere Regeln als im öffentlichen Raum!

Diagnose-Kodierung | Softwareunterstützung ab 2022
Ärzte erhalten Hilfe beim Kodieren – über ihre Praxis-EDV
Mit dem GKV-TSVG hatte die KBV u.A. den gesetzlichen Auftrag erhalten, technische Voraussetzungen dafür zu definieren, dass Ärzte und Psychotherapeuten ab 2022 durch ihre Praxissoftware bei der Anwendung der ICD-10 unterstützt werden. Ziel sollte ausdrücklich sein, Ärzte/Ärztinnen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ohne ein ‘Bürokratiemonster’ oder überhaupt neue Regelungen zu schaffen (~ erinnert sei an dieser Stelle an den ‘Spaß’ mit den Ambulanten Kodierrichtlinien in 2011). Aktuell liegt der Fokus auf dem richtigen Verschlüsseln von Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen. Wählen Ärzte künftig einen Code aus den Diagnosebereichen Myokardinfarkt, Apoplex, Diabetes mellitus und Folgen einer Hypertonie, wird im Hintergrund ein sogenannter Kodier-Check aktiviert. Ärzte könnten dann den Hinweis erhalten, dass auch ein spezifischerer ICD-10-Kode vorhanden ist, erläuterte die KBV. Sie hätten dann die Entscheidung, den vorgeschlagenen Code ändern zu lassen oder dies abzulehnen. Die Diagnosebereiche, für die eine solche ‘Unterstützung’ vorliegt, sollen in 2022 sukzessive erweitert werden. Im Hintergrund geht es KBV, Politik und Kassen natürlich irgendwie ums Geld. Gerade die genannten Volkserkrankungen weisen hohe Fallzahlen auf und haben entsprechende Auswirkungen auf die Morbiditätsstruktur. Um so genauer die Kodierqualität hier ist, so die Annahme – zwischen Kassen und KBV jedoch mit unterschiedlichen Vorzeichen – um so passender lassen sich die Geldströme regeln.

Gesundheitsstrukturpolitik (1) | Bundestagswahl
“MVZ – Der Vertragsarzt im Haifischbecken?” – Tagungsmitschnitt der KV Hamburg
Letzten Mittwoch (1.9.) hat die KV Hamburg ihren 3. Versorgungsforschungstag abgehalten und dabei MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft kritisch ins Zentrum gestellt. Ergebnis ist die Forderung eines Moratoriums, mit dem Gründungen von MVZ durch Kliniken ab sofort ausgesetzt werden sollen (Siehe Reiter ‘Was sonst noch relevant ist‘). Basis war eine regionale Sondererhebung des Zi, die eine “zunehmende Bedeutung der MVZ für die Patientenversorgung in Hamburg“ erkennen lässt. Dabei ist in den Hamburger MVZ die spezialisierte und gesonderte Fachärztliche Versorgung anteilig am größten, während die sprechende Medizin stärker in den Einzelarztpraxen verortet ist. Insgesamt kritisch wurde die MVZ-Entwicklung seitens der KV kommentiert, da ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde, dass Ärzte wegen der Option ‘Anstellung im MVZ’ das Risiko einer eigenen Praxis scheuen, ohne die Freiräume zu erkennen, die in der Niederlassung liegen. Das ist ohne Frage eine verkürzte Sichtweise, war aber das tragende Narrativ der Veranstaltung, die sicher nicht ohne Grund den Titel “MVZ – Der Vertragsarzt im Haifischbecken?” trug.

Gesundheitsstrukturpolitik (2) | Bundestagswahl
#GesundheitBrauchtPraxis – Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl
Vier Wochen vor der Wahl hat auch die KBV ihre Positionen zur anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht. Auf sechs Seiten werden stark fokussiert die acht wichtigsten Säulen ein nachhaltigen Strukturpolitik aus Sicht des Ärzteverbandes dargestellt (~ Volltext als PDF). Ganz zuvorderst steht der Aufruf “Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung erhalten – Arzt-Patienten-Verhältnis schützen”. Was dabei auffällt: Trotz der in diesem Titel enthaltenen Steilvorlage finden weder MVZ noch angestellte Ärzte Erwähnung in dem Papier – weder positiv noch negativ. Fast zurückhaltend klingt entsprechend auch die Erläuterung der Forderung: “Eine gute … Behandlung basiert auf einem … Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder Psychotherapeut und Patient. Dieses … muss … erhalten und geschützt bleiben. Elementare Voraussetzungen hierfür sind das Prinzip der freiberuflichen Berufsausübung – vornehmlich in inhabergeführten Praxen – und eine funktionierende Selbstverwaltung.” Angesichts der zuletzt auch von einzelnen KVen (Bayern, Hamburg, M-Vorpommern) intensiv vorangetriebenen Debatte um nichtärztliche MVZ-Träger setzt diese Zurückhaltung der KBV ein interessantes Signal.

KVen gegen MVZ | Aktivitäten zur Bundestagswahl
(1) KV Hamburg fordert Moratorium für MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser
(2) KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f)
(3) KV Bayerns zu MVZ: Positionspapier
Die Bundestagswahl rückt näher – entsprechend wird von allen Seiten um Aufmerksamkeit gebuhlt. Interessanterweise hört man jedoch zum Thema MVZ seitens der diesbezüglich bisher so aktiven KZBV aktuell kaum etwa – auffällig ist dagegen das Aktivitätslevel der KVen. Zuerst hatte die KV Bayerns im Mai 2021 gefordert, “den Gefahren, die von investorenbetriebenen MVZ … ausgehen,” zu begegnen und vorgeschlagen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, “dass ein MVZ nur noch dann zulassungsfähig ist, wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte der MVZ-Trägergesellschaft in den Händen von Vertragsärzten liegt und das MVZ verantwortlich von diesen geführt wird.” Ende Juli stellte die KV Meck-Pom dann die Forderungen auf, die Möglichkeit zur Sitzeinbringung in BAG und MVZ gänzlich abzuschaffen und den “dauerhaften Verbleib von Zulassungen bei gewerblichen Trägern” zu unterbinden. Nun legte die KV Hamburg mit einer Ganztagesveranstaltung nach (~ siehe auch der Reiter Nachrichten) und verlangt per Moratorium eine “Auszeit für die Gründung neuer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser.” Denn, so der Hamburger KV-Chef Plassmann, „wenn wir einfach weiter abwarten, überrollt uns die Entwicklung und wir werden sie nicht mehr zurückdrehen können, selbst, wenn wir dies wollten.“ Deshalb sei eine Atempause nötig, um den Diskurs nachzuholen, den man eigentlich bei Einführung der MVZ hätte führen müssen.

Zukunftsfragen des deutschen Gesundheitswesens
(1) Drei Viertel sind mit der Gesundheits­versorgung vor Ort zufrieden
(2) Patienten schätzen die Arbeit ihrer Haus- und Fachärzte und deren Teams
Gemäß der aktuell veröffentlichten Ergebnisse der KBV-Versichertenbefragung – durchgeführt im Frühjahr 2021 – ist der Ärztemangel im Bewußtsein der Patienten als politisches Problem nach hinten gerückt. Anders als im Vorjahr sehen diesen ‘nur’ noch 9 % als drängenstes Problem der Gesundheitsversorgung. Davor liegt – kaum überraschend – mit 13 % der Nennungen Corona, bzw. Corona-Erkrankungen. Als Spitzenreiter werden mit 16 % die Ängste vor Personalmangel in den Pflegeberufen angegeben. Allerdings zeigt ein Blick in den Tabellenband (~ Frage 44 | Seite 171), dass hier bei der Ergebnisverkündung das Thema Pflege (5 % der Nennungen) bzw. der Mangel an Personal/Pflegern (11 % der Nennungen) zusammengefasst wurden. Die Ungenauigkeit mag verziehen sein – denn ohnehin geht es der KBV vor allem darum, herauszustellen, wie “wie leistungsfähig die ambulante Versorgung in den Praxen der Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten und ihrer Teams ist.” Was ohne Frage stimmt: Über 90 % vertrauen ihren Ärzten/Ärztinnen. Auch Terminprobleme gibt es demnach nicht in nennenswerten Umfang. Zu diesen Ergebnissen passt eine kürzlich vorgestellte Umfrage des Portals YouGov im Auftrag der ABDA (~ Pressemeldung zur Umfrage), nach der 75 Prozent der Deutschen die Qualität ihrer Gesundheitsversorgung vor Ort mit gut, sehr gut oder ausgezeichnet bewerten. Aufgrund des anderen Fragensettings wird hier jedoch das Thema ‘Begrenzung der Ausgaben und Beiträge zur Krankenversicherung’ als größte gesundheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre benannt.

Bundestagswahl | Meinungen
„Bei der TI wird vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen”
Was muss die neue Regierung angehen, und wie beurteilen die Player im Gesundheitswesen die vergangenen Jahre? Das fragt der änd seit einiger Zeit in einer Serie. Am 28. August 2021 ist die Folge mit Dr. Peter Velling, angetsllter Allergologe und Vorsitzender des Bundesverbands MVZ erschienen. Auf die Fragen nach Lob und Tadel der Spahn-Ära, verweist Peter Velling angesichts der bis zuletzt intensiv geführten Debatte um nicht-ärztliche MVZ-Träger auf den “Verdienst des Spahn-Ministeriums, in dieser hitzigen Diskussion mit der Vergabe eines Gutachtenauftrags eine objektive Faktengrundlage geschaffen zu haben. An der 189-seitigen Stellungnahme muss sich die künftige Gesetzgebung messen lassen.” (~ mehr zum Gutachten). Andererseits kritisiert er, dass “gerade auch hinsichtlich der Frage, wer [für die Digitalisierung der Praxen] die Kosten trägt, … vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen [wird].” Für Kooperationen käme hinzu, dass bei den Erstattungsvorgaben unberücksichtigt bleibe, dass es sowohl bei den MVZ als auch bei den BAG inzwischen doch einige ziemlich große Praxisstrukturen gäbe. Größere Strukturen seien schlichtweg nicht vorgesehen. Praxen mit sieben und mehr Ärzten stünden somit bei der Erstattung – mehr noch als Ärzte ohnehin schon – im Regen und müssten die technische Infrastruktur im Wesentlichen allein refinanzieren.

KW 35: Was war neu und wichtig (31.08. - 06.09.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • Praxiswissen Aerosole
    – Verhinderungen von Ansteckungen in Innenräumen
    Der Herbst ist im Anmarsch – und die vierte Ansteckungswelle bereits real. Ein guter Zeitpunkt, um in jeder Praxis die Vor-Ort-Maßnahmen noch einmal zu hinterfragen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat dazu vor Kurzem ein praxisorientiertes Handout herausgegeben, in dem auf wenigen Seiten der Wissensstand zur Aerosolforschung dargestellt wird, wodurch der Leser in die Lage versetzt werden soll, individuelle Gefährdungen durch infektiöse Aerosole besser einschätzen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen zu können (~ Zusammenfassung im Cicero). Wenig überraschend spielt dabei das Thema Lüften eine große Rolle. Aus diesem Grund verweisen wir nachfolgend noch einmal – wie erstmalig in der Praxis.KOMPAKT v. 06.04.2021 – auf das seit April 2021 bestehende Förderprogramm zur Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen des Bafa, bei dem auch Arztpraxen gemäß § 6c (~ zum Volltext der Richtlinie) ausdrücklich antragsberechtigt sind.
    Positonspapier des DFG v. Juli 2021 (PDF – 7 Seiten)
    Coronavirus-Pandemie: Wie lassen sich Infektionen durch Aerosole verhindern?
    Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    Förderprogramm: Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen
  • Aktuelle Praxisfragen rund um die Covid-19-Impfung
    Impfaufklärung bei Kindern ist in der Praxis immer ein sensibles Thema – um so mehr aber, wenn sich die Eltern dabei nicht einig sind. In zwei ähnlichen Fällen hat hierzu das OLG Frankfurt/Main inzwischen gleichlautend entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen auf den Elternteil übertragen werden kann, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission STIKO orientiert. Das ist jedoch kein Automatismus, den Ärzte in einer solchen Situation einfach annehmen dürfen, sondern setzt immer einen Antrag desjenigen Elternteils beim Familiengericht voraus. Maßgeblich ist hierbei § 1628 BGB.
    Auch relativ neu ist die Möglichkeit, in den Apotheken endlich auch sogenannte Genesenen-Zertifikate erhalten zu können. Patienten, die in Ihrer Praxis danach fragen, sollten darüber aufgeklärt werden, dass ein Genesener erst 28 Tage nach der Infektion über ein gültiges Zertifikat verfügt, obwohl es bereits ab dem elften Tag nach dem positiven PCR-Test ausgestellt werden kann. Ungeklärt bleibt im Übrigen weiterhin der Status Genesener, deren Krankheit nicht über einen PCR-Test nachgewiesen wurde (~ Ohne PCR-Nachweis kein Genesenenzertifikat).
    Apotheke Adhoc v. 30.8.2021
    Genesenenzertifikat: Ausstellung nach elf Tagen möglich
    Rechtssprechung uneinige Eltern & Impfung Minderjähriger
    (1) OLG Frankfurt Az. 6 UF 120/21 – Bericht Ärzteblatt v. 24.8.2021
    (2) OLG Frankfurt Az. 6 UF 3/21 – Bericht Abrechnung Aktuell v. 21.7.2021
  • Erstreckung von Ausnahmeregelung auf Oktober & November 2021
    Folgen des Bundestagsbeschluss’ zur epidemischen Lage
    Eine Reihe von Ausnahmeregelungen im Praxisbetrieb sind an die (fortgesetzte) Feststellung der ‘epidemischen Lage von nationaler Tragweite’ gekoppelt. Diese galt bisher bis Ende September und wurde am 25. August in einen umstrittenen Bundestagsbeschluss (~ Debattenbericht) mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen nun noch einmal direkt bis 25. November 2021 verlängert. Damit gelten bis zu diesem Datum auch die Sonderregelungen des GBA zu DMPs (Aussetzung Schulungspflicht, Erleichterung Dokumentationspflichten), Krankentransporten (Anordnungserleichterung bei Quarantäne-Patienten), Entlassmanagement (Verordnungen und Au kann für 14 statt für 7 Tage ausgestellt werden) und die Kinderuntersuchungen U6 – U9 (Flexibilisierung der vorgeschriebenen Abstände) fort.
    Mitteilung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) v. 26.8.2021
    Bestimmte Corona-Sonderregeln gelten bis November 2021

Angestellte Ärzte im Praxis und MVZ
Was verdient ein Arzt? MVZ zahlen 16 500 Euro mehr als Praxen
Bereits Ende Juni hat die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eine Analyse der Arzteinkommen auf Basis der Befragung von 700 Ärzten und Ärztinnen vorgestellt (~ Rund 76.000 Euro verdienen angestellte Hausärzte in Praxen und MVZ im Schnitt). Diese Erhebung wurde aktuell von der Medical Tribune aufgegriffen und mit obiger – in Relation zur Originalmitteilung der Bank vergleichsweise aufregender – Überschrift versehen. Diese stützt sich auf die Feststellung, dass ‘MVZ die höchsten Festgehälter zahlen. Sie liegen im Schnitt rund 16 500 Euro über denen der Praxen.‘ Spannender in der Originalauswertung ist allerdings ein Aspekt, den die Medical Tribune nicht erwähnt: “Ein Vergleich der Einrichtungen zeigt, dass in MVZ höhere Gehälter gezahlt werden als in den Praxen – und das unabhängig vom Vergütungsmodell. (…) Dort ist das Arbeitspensum allerdings auch etwas größer: Die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit beträgt durchschnittlich 38,5 Stunden – eine Stunde mehr als in der Praxis. Unterschiede ergeben sich aber vor allem mit Blick auf die Patientenanzahl pro Quartal pro Arzt. Diese ist im MVZ deutlich höher als in der Praxis. Beide Aussagen stehen in Widerspruch zu dem, was von Seiten des Ärzteverbandswesens über angestellte Ärzte im MVZ häufig behauptet wird. Ein guter Punkt, um weiter zu forschen …

(1) Gesundheitsstrukturpolitik | Bundestagswahl
#GesundheitBrauchtPraxis – Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl
Vier Wochen vor der Wahl hat nun auch die KBV ihre Positionen zur anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht. Auf sechs Seiten werden stark fokussiert die acht wichtigsten Säulen ein nachhaltigen Strukturpolitik aus Sicht des Ärzteverbandes dargestellt (~ Volltext als PDF). Ganz zuvorderst steht der Aufruf “Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung erhalten – Arzt-Patienten-Verhältnis schützen”. Was dabei auffällt: Trotz der in diesem Titel enthaltenen Steilvorlage finden weder MVZ noch angestellte Ärzte Erwähnung in dem Papier – weder positiv noch negativ. Fast zurückhaltend klingt entsprechend auch die Erläuterung der Forderung: “Eine gute … Behandlung basiert auf einem … Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder Psychotherapeut und Patient. Dieses … muss … erhalten und geschützt bleiben. Elementare Voraussetzungen hierfür sind das Prinzip der freiberuflichen Berufsausübung – vornehmlich in inhabergeführten Praxen – und eine funktionierende Selbstverwaltung.” Angesichts der zuletzt auch von einzelnen KVen (Bayern, Hamburg, M-Vorpommern) sehr intensiv vorangetriebenen Debatte um nichtärztliche MVZ-Träger setzt diese Zurückhaltung der KBV ein interessantes Signal.

(2) Gesundheitsstrukturpolitik | Bundestagswahl
Klinikträger und AOK fordern Auflösung der Sektorengrenzen
Im Vorfeld von Wahlen gibt es immer zahlreiche Papiere von allen Seiten – so auch aktuell. Eines sticht aber wegen seine ungewöhnlichen Autoren-Allianz heraus: In einem 4-seitigem Positionspapier mit dem Titel ‘Veränderungen ermöglichen‘ haben die drei Krankenhausträger Diakoneo, Bezirkskliniken Mittelfranken und Helios gemeinsam mit dem AOK-Bundesverband stichpunktartig Forderungen zur Entwicklung einer sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung in Deutschland formuliert. Dabei stellen sie vor allem auf die Umstellung der bisher sektorenbezogenen Bedarfsplanung zugunsten einer sektorübergreifenden regionalen Vergabe von Versorgungsaufträgen ab, um den Weg für passgenaue regionale Versorgungs- und Vergütungsvarianten frei zu machen (~ zum Volltext-PDF). Die einzelnen Überlegungen sind dabei nicht wirklich neu – Nachrichtenwert hat daher vor allem die Frage, wie der AOK Bundesverband und die drei Klinikträger (und weshalb gerade diese?) hier zueinander gefunden haben. In der Selbstbeschreibung auf Seite 2 klingt das so: “Als progressive Krankenhausträger und als AOK-Bundesverband wollen wir gemeinsam Impulse für eine Veränderung des Gesundheitssystems setzen und mit den folgenden Forderungen Lösungswege aufzeigen für eine nachhaltige, flächendeckende und patientenorientierte, aber auch finanzierbare Gesundheitsversorgung.” Hartmannbundchef Klaus Reinhardt, der gleichzeitig BÄK-Präsident ist, reagierte unmittelbar mit der Erwiderung, dass das Papier „durchsichtige Partikularinteressen ausschließlich im Sinne der Einsparungs­absichten der Kostenträger“ verfolge (~ Ärzteblatt v. 27.08.2021).

5 Fragen zur Bundestagswahl – Interview mit dem BMVZ-Vorsitzenden
„Bei der TI wird vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen”
Was muss die neue Regierung angehen, und wie beurteilen die Player im Gesundheitswesen die vergangenen Jahre? Das fragt der änd seit einiger Zeit in einer Serie. Am 28. August 2021 ist die Folge mit Dr. Peter Velling, angetsllter Allergologe und Vorsitzender des Bundesverbands MVZ erschienen. Auf die Fragen nach Lob und Tadel der Spahn-Ära, verweist Peter Velling angesichts der bis zuletzt intensiv geführten Debatte um nicht-ärztliche MVZ-Träger auf den “Verdienst des Spahn-Ministeriums, in dieser hitzigen Diskussion mit der Vergabe eines Gutachtenauftrags eine objektive Faktengrundlage geschaffen zu haben. An der 189-seitigen Stellungnahme muss sich die künftige Gesetzgebung messen lassen.” (~ mehr zum Gutachten). Andererseits kritisiert er, dass “gerade auch hinsichtlich der Frage, wer [für die Digitalisierung der Praxen] die Kosten trägt, … vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen [wird].” Für Kooperationen käme hinzu, dass bei den Erstattungsvorgaben unberücksichtigt bleibe, dass es sowohl bei den MVZ als auch bei den BAG inzwischen doch einige ziemlich große Praxisstrukturen gäbe. Größere Strukturen seien schlichtweg nicht vorgesehen. Praxen mit sieben und mehr Ärzten stünden somit bei der Erstattung – mehr noch als Ärzte ohnehin schon – im Regen und müssten die technische Infrastruktur im Wesentlichen allein refinanzieren.

Honorarverhandlungen 2022 | regionale Veränderungsraten
(1) Noch keine Einigung – Honorarverhandlungen für 2022 vertagt
(2) Vertragsarzthonorar: Veränderung der Morbidität hält sich im Rahmen
Anfang August haben die Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband über das Gesamtbudget für 2022 begonnen. Wobei die Kassen angesichts der zuletzt erwirtschafteten Defizite medienwirksam von Anfang an auf die Bremse treten. Mitte August wurde dann auch offiziell vermeldet, dass die Verhandlungsituation verfahren sei. Einigigkeit bestand aber immerhin darin, eine Fortsetzung der Gespräche für den 15. September anzusetzen. Gleichzeitig wurden vom Bewertungsauschuss jedoch die Veränderungsraten für Morbidität und Demografie einzeln für jedes Bundesland bereits beschlossen (~ Beschlusstext v. 18.08.2021). Sie fallen – mit Wirkung für das Honorarvolumen 2022 – vergleichsweise moderat aus. Die Daten für die Veränderungsraten werden jedes Jahr nach vorgegebenen Kriterien erhoben und bilden die Basis für die Verhandlungen zwischen Kassen und regionalen KVen. Diese finden wiederum erst statt, wenn die – aktuell vertagten – Verhandlungen auf Bundesebene abgeschlossen sind. Insgesamt stützt diese Entwicklung die Annahme, dass für 2022 sicherleich keine großen Sprünge im Gesamtbudget der Ärzte zu erwarten sind.

Ambulante Versorgung | Stadt-Land-Verteilung
Anzeichen, dass sich die medizinische Versorgung außerhalb der Städte bessert
Mit einer Analyse der Entwicklung der Zahl und Verteilung von Zweigpraxen nähert sich die Gesundheitsredaktion des Tagesspiegels der Frage, inwieweit die flächenddeckende Versorgung durch ortsübergreifende Praxisstrukturen unterstützt wird. Unter Rückgriff auf Zahlenmaterial von KBV und KVen wird berichtet, dass die Zahl der Zweigpraxen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei. “Registrierte [die KBV] im Jahr 2009 bei den Kassenärzten 3.165 Zweigpraxen, stieg deren Zahl moderat auf knapp 4.000 im vergangenen Jahr. Vor allem Medizinische Versorgungszentren (MVZ) machen offenbar von den regulatorischen Erleichterungen Gebrauch. Rechnet man sie hinzu, lag die Zahl der Zweigpraxen im Vorjahr immerhin bei knapp 6.500, also beinahe eine Verdoppelung.” Dieser Befund stützt die wiederholt vorgetragene Klage des BMVZ, dass die alleinige Fokussierung in der Betrachtung der MVZ-Landschaft auf die Hauptbetriebsstätten allenfalls eine verzerrte Bewertung des Beitrags der MVZ zur flächendeckenden Versorgung zulässt. Wenn im Jahr 2020 den knapp 4.000 MVZ 2.500 Zweigpraxen zuzuordnen sind, bedeutet dies statistisch, dass deutlich mehr als die Hälfte alle MVZ über mindestens eine Betriebsstätte ‘am anderen Ort’ (= Zweigstelle) verfügt.

KW 34: Was war neu und wichtig (24.08. - 30.08.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • GOP 01435 und GOP 01433/34
    Korrekte Abrechnung telefonischer Arzt-Patienten-Kontakte
    Anläßlich jüngster Veröffentlichungen des Zi, nach denen die GOP 01435 in 2020 rund ein Drittel häufiger angesetzt wurde als noch 2019 (~ Trendreport zur Leistungsinanspruchnahme während der COVID-Krise) verweist Abrechnungsexperte Dr. Schlüter auf häufige Fehler bei der Ansetzung der Bereitschaftspauschale 01435, die sowohl Haus- als auch Fachärzte abrechnen können. Es dränge sich der Eindruck auf, dass sie als Ersatzziffer für alle Leistungen genutzt würde, für die es keine Abrechnungsmöglichkeit gäbe. Sie ist allerdings klar definiert als telefonische Beratung, zu der der Kontakt vom Patienten ausgegangen ist (was dokumentiert werden sollte) und kann nur einmal im Quartals angesetzt werden. Und das auch nur, wenn kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt im selben Quartal stattgefunden hat. Anders ist das mit den aufgrund von Corona eingeführten Telefonziffern 01433 und 01434, die mehrfach je Patient und Quartal abrechenbar sind und ggf. auch parallel zur Versichten- und Grundpauschale vergütet werden.
    ÄrzteZeitung v. 12.8.2021
    Wie Ärzte die telefonische Beratung korrekt abrechnen
    KBV-PraxisInfo (Stand 26.06.2021)
    Telefonkonsultation: Hinweise zur Abrechnung
  • Faxnutzung in Praxen als Datenschutzproblem
    Die Bremer Datenschutzbeauftragte hat im Mai 2021 aus Datenschutzgründen die Fax-Nutzung in Behörden verboten (~ Telefax ist nicht Datenschutz konform). Das rechtfertigt die Frage, ob das, was für Bürgerdaten zutrifft, für sensible Patientendaten nicht erst recht gelten müsste? Die Medical Tribune ist dieser Frage ausführlich – und unter Einholung von Stellungnahmen aller Länderbehörden – nachgegangen, denn wirklich datenschutzsicher war das Faxen noch nie. Hauptsächlich, weil meist unklar ist, wer auf der Empfängerseite Zugriff auf die Informationen hat – was Juristen das Problem des unklaren Empfängerkreises nennen. Entscheidend seien die mit der Übertragung einhergehenden Risiken für die Betroffenen. “Der Verantwortliche müsse die erhöhte Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten bei der Übertragung via Fax berücksichtigen und die Vertraulichkeit gewährleisten. Arztpraxen wird empfohlen, im Regelbetrieb auf Faxdienste zu verzichten.” Viele Datenschutzbeauftragte argumentieren ähnlich. Im Ergebnis müssen sich Arztpraxen darauf einstellen, dass der Faxbetrieb mittelfristig verboten wird – vor allem aber sollte, solange die Faxnutzung noch währt, im Team für das Thema sensibilisiert werden.
    Medical Tribune v. 14.7.2021
    Bis Faxen der Vergangenheit angehört, haften Praxischefs für die Nutzung
    Datenschutzblog v. 21.05.2019
    DSGVO-konforme Faxkommunikation im Gesundheitsbereich
  • Dürfen Ärzte Patienten mit Masken-Attest ablehnen?
    Hausrecht vs. Ausnahmeregelungen
    Aus naheliegenden Gründen hat sich die Rechtsabteilung des NAV Virchowbundes mit der Frage befasst, wie umfassend Ärzte und MVZ die Maskenpflicht innerhalb der Praxisräume durchsetzen können. Grundsätzlich gilt ja nach wie vor die RKI-Empfehlung, dass in allen Bereichen des Gesundheitswesens durchgängig ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll; teils regeln die Ländervorschriften auch die Pflicht zur Nutzung einer FFP2-Maske. Praxisinhaber haben daher das Recht, in ihren Räumen gegenüber Patienten und Mitarbeitern das Masketragen durchzusetzen. Ausnahmen stellen laut des Berichtes neben medizinsichen Notfällen auch Kinder bis 6 Jahre, gehörlose- und schwerhörige Menschen sowie Personen mit einer ärztlichen Bescheinigung, dass sie keine Maske tragen können, dar. An diese werden allerdings hohe Anforderungen gestellt und die Praxismitarbeiter haben das Recht, sich diese Bescheinigung vorzeigen zu lassen. Datenschutzrechliche Einwände stehen insoweit zurück. Ohne gültiges Attest darf daher die Behandlung verweigert werden.
    NAV Virchowbund – Praxisblog
    (1) Müssen Sie Patienten mit Masken-Attest behandeln?
    (2) In diesen Fällen dürfen Sie Patienten abweisen
    FAQ: Maskenpflicht beim Arzt (Update v. 29.06.2021)
    Gilt für den Besuch beim Arzt eine Maskenpflicht?
    (mit Übersicht zu den aktuellen Ländervorschriften)

Impfstoffbestellung | Details zur Auffrischungsimpfung
(1) Erleichterungen bei der Bestellung: Alle Impfstoffe auf einem Rezept
(2) Auffrischungsimpfung: Bund übernimmt Haftung unter bestimmten Voraussetzungen
Ab der Bestellung vom 24. August gilt für alle impfenden Praxen, dass nur noch ein Rezept in der Apotheke eingereicht werden muss. Eine Trennung nach Erst- und Zweitimpfungen ist nicht mehr nötig. Auch die Dosen für etwaige Auffrischimpfungen brauchen kein separates Rezept.
Auffrischungsimpfungen sollen ab dem 1. September vorgenommen werden können. Hintergrund ist ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Anfang August, nach der Höchstbetagte und Pflegebedürftige sowie immunsupprimierte und immungeschwächte Personen eine Auffrischungsimpfung erhalten können, wenn die abgeschlossene Impfserie mindestens sechs Monate her ist. Alle Details dazu sollen in einer neuen Corona-Impfverordnung geregelt werden, die für den 18. August angekündigt war (~ siehe ÄrzteZeitung v. 10.08.2021), die aber bisher noch nicht veröffentlicht worden ist. Viele Umsetzungsfragen bleiben damit erst einmal offen. Davon unabhängig hat die STIKO hat inzwischen angekündigt, dass sie ihre Impfempfehlung bezüglich der Auffrischungsimpfung entsprechend anpassen will.

Honorarverhandlungen 2022
(1) Noch keine Einigung – Honorarverhandlungen für 2022 vertagt
(2) Droht eine Nullrunde?
Anfang August haben die Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband über das Gesamtbudget für 2022 begonnen. Wobei die Kassen angesichts der zuletzt erwirtschafteten Defizite medienwirksam bereits von Anfang an auf die Bremse treten. Die Kassen argumentieren, dass die mit dem TSVG beschlossene teilweise Aufhebung der Budgetierung zu hohen Mehrkosten führten, aber nicht mit Verbesserungen der Versorgung einhergingen. Mitte August wurde dann von den Verhandlungen vermeldet, dass die Situation verfahren sei. Der ÄND zitiert am 17. August (~ zum Artikel) einen Teilnehmer: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns einigen.” Am 19. August vermeldete die KBV dann, dass die Gespräche zwar konstruktiv, aber letztlich ergebnislos verlaufen seien. Einigigkeit bestünde nur darin, dass man nicht sofort den Erweiterten Bewertungsausschuss als Schiedsstelle anrufen wolle, sondern die Verhandlungen am 15. September fortzusetzen plane.

Gesetzgebung | Anpassung beim Unfallversicherungsschutz
Versicherungsschutz im Homeoffice: Gesetzesänderung tritt in Kraft
Bei der Arbeit im Homeoffice gehen berufliche und private Tätigkeiten meist fließend ineinander über. Passiert daher zuhause ein Unfall passieren, besteht oftmals Unsicherheit über den Versicherungsschutz – unabhängig davon, dass grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mittels des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (~ zum Volltext) hat der Gesetzgeber nun nachgebessert, was in diesem Sinne alles als ‘versicherte Tätigkeit’ gilt. Konkret heißt das: Der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice beschränkt sich seit diesen Sommer nicht mehr nur auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker, sondern wird auch auf Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Abgedeckt sidn darübber hinaus auch Wege, die Mitarbeiter im heimischen Büro zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen. Weitere konkrete Beispiele zeigt die Unfallkasse NRW auf ~ zum Onlinebeitrag.

Wasser, Feuer, Schlamm – Umgang mit Patientendaten im Ernstfall
(1) Hinweise für Umgang mit beschädigten Patientenakten
(2) Daten schürfen im Schlamm – Erste Hilfe für untergegangene Datenträger (PDF)
Anlässlich der sich zuletzt häufenden Starkregenereignisse, gerät auch präventiv die Frage ins Blickfeld, was sich daraus für die Aufbewahrung von Patientendaten – sowohl digital, als auch analog – ergibt. Die Ärztekammer Nordrhein hat zunächst einmal noch einmal Hinweise zur korrekten Entsorgung beschädigter Patientenakten gegeben (~ Pressemitteilung v. 20.07.2021). Der Aufsatz der Computerzeitschrift c’t (~ zum Heft) gibt dagegen – bewusst auch an Laien adressiert und als frei zugänglicher Text gestaltet – Praxistipps zur Rettung feucht gewordener oder verschlammter Festplatten. Auch für Praxen, die aktuell nicht akut betroffen sind, ist es empfehlenswert regelmäßig die iegenen Maßnahmen zum Schutz der Patientenakten zu hinterfragen. Dazu gehört neben dem Schutz vor Wasser (aller Art) unbedingt auch die Frage nach der feuersicheren Lagerung papierner Akten und sensibler Datenträger. Schon ein paar Jahre alt, aber deswegen nicht minder aktuell, gibt der Ärzteblatt-Aufsatz “Brandschutz in Arztpraxen: Vorbeugen ist besser als heilen (PDF)” hierzu ausführliche Ansatzpunkte.

Digitalisierung | Eine Analyse der Player im eRezept-Markt
Zu wem wandern die E-Rezepte?
‘Laut einer aktuellem Studie des Pharma Analytics Anbieters Smile BI sind – vor allem online-affine Menschen bereit, ihre Rezepte auch an Amazon zu schicken – oder gleich beim Hersteller einzulösen, wenn das ginge,’ lautet das wenig überraschende Fazit der Analyse von Apotheke Adhoc zur Frage, wie sich das eRezept weiter entwickeln wird. Die Lektüre der Detailergebnisse lohnt sich dennoch – denn ohne Frage kommt den Ärzten und PraxismitarbeiterInnen auch bei dieser Entwicklung eine gewisse Schlüsselrolle zu. Ohnehin ist davon auszugehen, dass mit den neuen Formularen, die ab Januar 2022 das bekannte Rosa-Rezept ablösen sollen – so könnte das ausgedruckte E-Rezept aussehen – eine neue Welle an Aufklärungsbedarf auf die Praxen zurollt. Bislang ist die Kenntnis über das E-Rezept in weiten Teilen der Bevölkerung noch überschaubar: 58 Prozent der Befragten wissen nicht, was sie mit ihrer Verordnung auf dem Smartphone machen werden – allerdings sind sich lediglich 28 Prozent sicher, dass sei weiter in die Apotheke gehen.

BMC e.V. veröffentlicht Strategiepapier ‘Mehr Ökonomie wagen’
Das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme
Mit seinem im Juli veröffentlichten Strategiepapier “Mehr Ökonomie wagen” (~ PDF-Download des Papiers) wagt der BMC – Bundesverband Managed Care den schwierigen Spagat, zu fordern, dass ökonomische Ansätze stärker in der Ausgestaltung gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen berücksichtigt werden sollten. Das 12-seitige Papier beschreibt das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme: ‘Je mehr aufgrund von medizinischem und technischem Fortschritt möglich sei, desto stärker werde der Finanzierungsdruck und desto bedeutender eine effiziente Verteilung, bzw. Zuordnung der Ressourcen.’ Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung finanzieller Ressourcen im Gesundheitswesen und dem daraus resultierenden Handlungsdruck wird eine sinnvoll ausgerichtete Ökonomie empfohlen, um Herausforderungen zu bewältigen und Impulse für eine Versorgung zu liefern, die sich tatsächlich am Outcome Gesundheit orientiere. Dafür wird neben der Forderung, durch die konsequente Erfassung und Nutzung von Daten die Qualität der Versorgung zu fördern, auch darauf abgestellt, dass Innovationen gleichermaßen Handlungsspielräume und Leitplanken benötigen: “Auch im Gesundheitswesen entsteht Fortschritt in erster Linie durch unternehmerisches Handeln, das Nutzen schafft, Mut zu Veränderungen hat sowie Verantwortung und persönliches Risiko übernimmt. Vorschriften und Regularien müssen mehr Raum für vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen, um ein nachhaltiges Innovationsklima im Gesundheitswesen zu schaffen.” Insgesamt bietet das Papier, obwohl es einen größeren Ansatz verfolgt, auch einen guten Ausgangspunkt, um die aktuellen MVZ-Debatten um nichtärztliche Träger in einem neuen Licht zu betrachten.

KW 33: Was war neu und wichtig (17.08. - 23.08.2021)
Wichtig im PraxisalltagNachrichtenWas sonst noch relevant ist
  • eAU ab 1.10.2021: Kassen & KBV vereinbaren Übergangslösung
    Es bleibt dabei, dass die eAU ab 1. Oktober eingeführt wird. Gleichzeitig ist es der KBV jedoch, wie von ihr am 12. August vermeldet, gelungen, zu erreichen, dass Arztpraxen, die bis dahin noch nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügen, bis Ende 2021 weiter das alte Verfahren mittels gelben Scheins anwenden dürfen. Die bisherige Ansage, dass Muster 1a ab dem 1. Oktober 2021 nicht mehr gültig ist, erfährt insoweit eine Einschränkung. Anders als bei der ePA scheint die zum Quartalsstart fehlende eAU-Fähigkeit einer Praxis auch nicht sanktionsbewehrt zu sein. Allerdings kann als sicher gelten, dass hier über den Jahreswechsel hinaus auch keine weitere Ausnahme gewährt wird. Entsprechend dringlich klingt auch der Aufruf, dass alle Praxen unbedingt die notwendigen Komponenten für den eAU-Start zeitnah beschaffen sollen. Dazu gehört die Beauftragung eines KIM-Dienstes, das Konnektorupdate der Stufe PTV3 oder PTV4 sowie das Einspielen des Moduls eAU in das PVS. Für die Signatur braucht der Arzt einen eHBA.
    KBV-Mitteilung v. 12.8.2021
    eAU: Starttermin 1. Oktober bleibt – KBV konnte Übergangsregelung erwirken
    Erläuterung der KV Sachsen v. Juni 2021 (im PDF Seite 2f)
    eAU ab 1.10.2021: So funktioniert’s | Ersatzverfahren | eAu bei Hausbesuchen
    Ärzteblatt v. 13.8.2021
    Elektronische Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung startet mit Übergangsregelung
  • Corona & Quarantäne vs. Urlaub & Arbeitsrecht
    Im Kontext der Pandemie fallen immer wieder Arbeitnehmer aus, weil sie in Quarantäne müssen oder auch direkt am Virus erkrankt sind. Aktuell hatte das Arbeitsgericht Bonn die Frage zu entscheiden, ob eine angeordnete Quarantäne, die sich mit dem Urlaub des Mitarbeiters überschneidet – wie im Erkrankungsfall – einen Anspruch zur Nachgewährung des Urlaubs auslöst. Es entschied hierbei klar, dass die Quarantäne arbeitsrechtlich keine Verlagerung der Urlaubstage erzwingt, dazu bedürfe es einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Bereits im Juni hatte sich – über diese konkrete Frage hinaus – das Ärzteblatt ausführlich einen lohnenden Text zur Frage von Urlaubsansprüchen im Corona-Umfeld und verschiedenen damit zusammenhängenden Spitzfindigkeiten des Arbeitsrechtes veröffentlicht.
    CE Chef Easy v. 11.8.2021
    Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub wegen angeordneter Quarantäne
    Ärzteblatt v. 18.6.2021 (PDF)
    Umgang mit Urlaubsansprüchen im Corona-Kontext
  • Impfaufklärung in Fremdsprachen
    Es bleibt eine Herausforderung, im Praxisalltag allen Patienten bei der Aufklärung rund um die Corona-Erkrankung und die entsprechende Impfkampagne gerecht zu werden. Das gilt um so mehr, wenn es sich um fremdsprachige Patienten handelt. Hierfür gibt es inzwischen einige Helfer und Hilfen, auf die wir verweisen möchten:
    Aid.Minutes.Impfen (Covid-19) | Download via AppstoreGoogle Play
    Impfaufklärung und Anamnese in über 40 Sprachen
    (Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem RKI)
    Med.Guide.Impfen | PDF-Download der Info-Broschüre
    A2-Poster-Serie mit Texten & kommunikationsunterstützenden Illustrationen des Mandl- & Schwarz-Verlag (kostenpflichtig) in 28 Sprachen
    www.infektionsschutz.de | zur Webseite
    Merkblätter und Infografiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in 15 Sprachen zu Impfen, Hygiene & Quarantäne
    Coronavirus – wir informieren | zur Webseite
    Aufklärung in 23 Sprachen (inkl. Vitnamesich, Somali, albanisch) zu Impfung und dem Leben mit Corona der Bundesbeauftragten für Migration und Integration

Versorgungsstrukturpolitik | MVZ als Politikum
Nord-Ost-KV fordert schärfere Regeln für MVZ
In einer 15-seitigen Stellungnahme (Link zur ~) hat die KV Mecklenburg-Vorpommern Ende Juli Position zu vielfältigen aktuellen Versorgungsfragen gezogen. Darin wird u.a. als kritisch beschrieben, dass immer mehr Ärzte und Ärztinnen entscheiden, sich in ein Angestelltenverhältnis zu begeben (aktuell in MV 22 %), wodurch die Zahl der Niedergelassenen daneben messbar schrumpft. Kritisiert wird vor allem, dass angestellte Ärzte auch bei vollem Versorgungsumfang weniger Arztzeit am Patienten erbringen. „Hier wurden im Vergleich zu den übernommenen Arztsitzen signifikant weniger Patienten versorgt,“ beklagt die KV und zieht gleichzeitig einen Zusammenhang zur Trägerschaft. „Von insgesamt 77 MVZ mit 399 Ärzten in M-V befinden sich 51 MVZ mit 297 Ärzten in diesen Trägerschaften (Stand: Mai 2021). Von diesen MVZ befinden sich 22 in der Trägerschaft von Klinikkonzernen wie z.B. Helios, Asklepios, AMEOS, Sana und weiterer regionaler Krankenhäuser. Weitere elf befinden sich in der Trägerschaft der Universitäten Rostock und Greifswald.“ Im Ergebnis der Ausführungen fordert die KVMV die Politik auf dem u.a. durch Begrenzung der Anzahl der MVZ und dort tätiger Ärzte für Krankenhäuser und oder Kapitalgesellschaften sowie durch die Abschaffung der Möglichkeit zur Sitzeinbringung entgegenzutreten.

Digitalisierung | eHBA
Mehr als 100.000 elektronische Heilberufsausweise an Ärzte ausgegeben
Bis Ende Juli wurde 100.999 eHBA ausgegeben, wie eine Auswertung der Bundesärztekammer zeigt. Laut den Daten der BÄK wurden sowohl im Juni als auch im Juli jeweils rund 15.000 eHBA ausgegeben – damit zog das Tempo im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an. Anlaß sind fraglos die Verpflichtung der ambulanten Ärzte zu ePA (ab 1. Juli) und eAU (ab 1. Oktober). Allerdings zeigen die Zahlen vor allem auch, dass immer die Mehrheit der Ärzte und Ärztinnen (53,4 %) im ambulanten Bereich keinen eHBA haben. Das könnte mittelfristig zum Problem werden. Zwar wurde gerade erst die Verpflichtung zur eAU aufgeweicht und eine 3-monatige Übergangsfrist geschaffen. Ab 2022 werden die Daumenschrauben für Verweigerer schon deshalb angezogen, weil mit dem eRezept und der zweiten Stufe der ePA digitale Anwendungen an den Start gehen, denen sich Ärzte nicht entziehen können. Der eHBA ist ein personenbezogener Ausweis, der als hochsichere, arztindividuelle Eintrittskarte in das TI-System verstanden werden kann. Eine vertragsärztliche Tätigkeit ohne – gleich ob in Anstellung oder Niederlassung – ist künftig kaum mehr denkbar.

Arbeitsrecht | Maskenpflicht bei Publikumsverkehr
Rechtmäßige Kündigung wegen Missachtung der Maskenpflicht
Die Kündigung mit sofortiger Freistellung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung begründet (Az: 11 Ca 10390/20 – Volltext) und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert. Arbeitgeber hätten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unternehmen anzuordnen – insbesondere, wenn ein physischer Kontakt besteht. Zudem erfüllte das im konkreten Streitfall vorgelegte Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht die Anforderungen nicht. Das Gericht machte deutlich, dass aus dem Attest für den Arbeitgeber hervorgehen müsse, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens einer Maske zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Zudem müsse erkennbar sein, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist. Hier kollidieren arbeitsrechtliche Belange mit dem Schutzanspruch der Mitarbeiter bezüglich ihrer Gesundheitsdaten. Nichtsdestotrotz gibt die Entscheidung Arbeitgebern im ärztlichen Bereich eine Handhabe, die Maskenpflicht in Praxis und MVZ tatsächlich durchzusetzen.

Vertragsarztrecht – Videosprechstunde im Homeoffice
Videosprechstunde: ist eine ärztliche Beratung von zuhause aus zulässig?
Der Aufsatz des IWW-Instituts befasst sich gründlich mit der Frage ‚Arzt im Homeoffice‘. Denn, obwohl der Grundsatz gilt, dass die Leistungserbringung am Vertragsarztsitz durchzuführen ist, kann das Homeoffice bezüglich telemedizinsicher Leistungen als „Verlängerung“ des bestehenden Vertragsarztsitzes verstanden werden – jedenfalls haben sich einige KVen diesbezüglich über eine positive Zulässigkeit geäußert. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und was es an Informationen aus den KVen gibt und endet mit dem Fazit, dass hinsichtlich der Zulässigkeit noch weitgehend Rechtsunsicherheit bestünde, so dass die Entscheidungspraxis der unterschiedlichen KVen stark voneinander abweichen kann. Von daher wird empfohlen ein entsprechendes Vorhaben im Vorfeld mit der zuständigen KV abzustimmen.

BMC e.V. veröffentlicht Strategiepapier ‘Mehr Ökonomie wagen’
Das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme
Mit seinem im Juli veröffentlichten Strategiepapier “Mehr Ökonomie wagen” (~ PDF-Download des Papiers) wagt der BMC – Bundesverband Managed Care den schwierigen Spagat, zu fordern, dass ökonomische Ansätze stärker in der Ausgestaltung gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen berücksichtigt werden sollten. Das 12-seitige Papier beschreibt das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme: ‘Je mehr aufgrund von medizinischem und technischem Fortschritt möglich sei, desto stärker werde der Finanzierungsdruck und desto bedeutender eine effiziente Verteilung, bzw. Zuordnung der Ressourcen.’ Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung finanzieller Ressourcen im Gesundheitswesen und dem daraus resultierenden Handlungsdruck wird eine sinnvoll ausgerichtete Ökonomie empfohlen, um Herausforderungen zu bewältigen und Impulse für eine Versorgung zu liefern, die sich tatsächlich am Outcome Gesundheit orientiere. Dafür wird neben der Forderung, durch die konsequente Erfassung und Nutzung von Daten die Qualität der Versorgung zu fördern, auch darauf abgestellt, dass Innovationen gleichermaßen Handlungsspielräume und Leitplanken benötigen: “Auch im Gesundheitswesen entsteht Fortschritt in erster Linie durch unternehmerisches Handeln, das Nutzen schafft, Mut zu Veränderungen hat sowie Verantwortung und persönliches Risiko übernimmt. Vorschriften und Regularien müssen mehr Raum für vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen, um ein nachhaltiges Innovationsklima im Gesundheitswesen zu schaffen.” Insgesamt bietet das Papier, obwohl es einen größeren Ansatz verfolgt, auch einen guten Ausgangspunkt, um die aktuellen MVZ-Debatten um nichtärztliche Träger in einem neuen Licht zu betrachten.

Datenschutz / Digitalisierung
Bis Faxen der Vergangenheit angehört, haften Praxischefs für die Nutzung
Die Bremer Datenschutzbeauftragte hat aus Datenschutzgründen die Fax-Nutzung in Behörden verboten (~ Telefax ist nicht Datenschutz konform). Das rechtfertigt die Frage, ob das, was für Bürgerdaten recht ist, nicht für sensible Patientendaten erst recht gelten müsste? Die Medical Tribune ist dieser Frage Ende Juli 2021 ausführlich – und unter Einholung von Stellungnahmen aller Länderbehörden – nachgegangen, denn wirklich datenschutzsicher war das Faxen noch nie. Hauptsächlich, weil meist unklar ist, wer auf der Empfängerseite Zugriff auf die Informationen hat – was Juristen das Problem des unklaren Empfängerkreises nennen. Entscheidend seien, so die Bremer Datenschutzbeauftragte auf Nachfrage der Zeitung, die mit der Übertragung einhergehenden Risiken für die Betroffenen. “Der Verantwortliche müsse die erhöhte Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten bei der Übertragung via Fax berücksichtigen und die Vertraulichkeit gewährleisten. Arztpraxen wird empfohlen, im Regelbetrieb auf Faxdienste zu verzichten.” Viele Datenschutzbeauftragte argumentieren ähnlich. Im Ergebnis müssen sich Arztpraxen darauf einstellen, dass der Faxbetrieb mittelfristig verboten wird – vor allem aber sollte, solange die Faxnutzung noch währt, im Team für das Thema sensibilisiert werden.

 

Sie suchen ältere Nachrichten oder möchten noch
einmal nachvollziehen, was in den Vorwochen relevant war?

Schauen Sie in unser Langzeit-Archiv!