KW 47

Da am 25. November die aktuelle Corona-Testverordnung ausläuft, hat das BMG Mitte November eine Anschlussregelung getroffen, die die Erbringung und Honorierung von Corona-Tests bis zum 28. Februar 2023 regelt [~ BMG: zusammenfassende Information | Fragen und Antworten zu COVID-19 Tests | Volltext der Verordnung v. 24.11.2022]. Als wesentliche Neuerung gilt, dass die Bürgertests für drei Euro weggefallen. Allerdings können Bürger sich weiterhin im Kontext von Pflegeheim- oder Krankenhausbesuchen kostenlos testen lassen. Dies gilt auch für Infizierte, die sich in Isolation befinden (jedenfalls in den Bundesländern, wo diese noch gilt) und sich freitesten lassen wollen. Aus Sicht der Praxen und MVZ, die Bürgertests anbieten, ist vor allem auch die absinkende Vergütung (von 7 auf 6 €) relevant. Die Sachkostenpauschale wurde von 2,50 € auf 2 € reduziert. Auch der überwachte Eigentest sinkt beim Honorar um einen Euro (von 5 auf 4). Die KBV hatte Informationen & Schaubild [Stand 28.11.- 13 Uhr] – noch nicht aktualisiert, damit ist aber demnächst zu rechnen: Schaubild Corona-Testung in den Praxen. Weiterhin gilt, dass als Teil der praxisindividuellen Arbeitsschutzmaßnahmen, Testungen der Praxismitarbeiter vom Arbeitgeber angeordnet und als sogenannte überwachte Selbsttests über die Testverordnung abgerechnet werden können (~ In welchen Situationen können überwachte Selbsttests über die Testverordnung abgerechnet werden?). Anspruch auf Honorar besteht in diesen Fällen weiterhin nicht – allerdings kann der (ab 1. Dezember auf 2 € reduzierte) Sachkostenanteil über die Testverordnung abgerechnet werden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Tests, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, was nachgewiesen und dokumentiert werden muss, gemäß Paul-Ehrlich-Institut (~ SARS-CoV-2-Testsysteme) auf der EU-weiten gemeinsamen Liste der Corona-Antigen-Schnelltests (Aktuelle Fassung | Stand 11.11.2022), standen. Und wer mehr wissen will, kann sich hier informieren: Wie verlässlich sind Corona-Schnelltests bei der Omikron-Variante?

Vielen dürfte die Nachricht durchgerutscht sein: Bereits Mitte November 2022 hat das BMG einen Referentenentwurf zur Modernisierung von ärztlicher, bzw. zahnärztlicher Zulassungsverordnung (ZV-Ärzte|ZV-Zahnärzte) vorgelegt. Da es sich dabei formal nicht um ein Gesetzgebungsprojekt, sondern um ein Rechtsordnungsverfahren handelt, tauchte es vorab auch nicht bei den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers auf. Hintergrund ist der Umstand, dass es sich bei der Zulassungsverordnung, wie der Name schon sagt, nicht um ein Gesetz handelt, und dass es in § 98 SGB V eine Kompetenzermächtigung gibt, wonach die Zulassungsverordnungen “vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen” werden. Dennoch dürften die geplanten Änderungen für alle vertrags(zahn)ärztlichen Teilnehmer höchst relevant sein – die zentrale Rolle, die die ZV-Ärzte, bzw. ZV-Zahnärzte spielt, ist wohl jedem Praxisinhaber:in, bzw. MVZ-Geschäftsführer:in klar. Im Kern handelt es sich dabei um ein lang geplantes Projekt des BMG, dessen Realisierung durch das Pandemiegeschehen verzögert worden war, und das darauf abzielt, die historisch an vielen Stellen von der Gegenwart längst überholten Vorschriften der Verordnung zu aktualisieren. Das betrifft vor allem die Vorgaben zum Registerwesen und zur Führung der arztindividuellen Registerakten, die entbürokratisiert und vor allem an die neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden sollen. Der Modernisierungsentwurf geht jedoch weiter: Zum einen sollen die Assistenz- & Vertretungsregelungen für niedergelassene und angestellte Ärzte noch einmal angepasst und systematisch neu geordnet werden. Inhaltlich geht es dabei – neben mehr regulatorischer Klarheit – um die Einführung des humanitären Einsatzes als zusätzlichen Vertretungsgrund, um die rechtssichere Verankerung der sogenannten Witwenquartale und um die Verdopplung der genehmigungsfrei möglichen Vertretungszeit bei Krankheit von drei auf sechs Monate. Politisch spannend, und im Übrigen eine langjährige Forderung des BMVZ aufgreifend, ist zudem die geplante Zusammenführung des originären Arztregisters mit den (theoretisch) bisher eigenständigen Registern der angestellten und ermächtigen Ärzte sowie die Registererweiterung um eine Strukturkomponente für MVZ und BAG. Und – ganz nebenbei – ist vorgesehen, sämtliche ZA-Gebühren künftig um 10 % anzuheben, quasi als Inflationsausgleich für die Ausschüsse. —————– Das Verfahren wird insgesamt sicher auch öffentlich noch diskutiert werden. Zunächst sind jedoch bis Jahresende erst einmal die Fachverbände aufgefordert, Stellung zu nehmen, bevor anschließend das BMG vermutlich eine Überarbeitung des Entwurfs vornehmen wird, und die neue Fassung dann der Länderkammer zur Beratung übergibt. Da der Bundestag nicht zu beteiligen ist, wäre im Gesamten ein Inkrafttreten bereits im Frühjahr 2023 denkbar. Das hängt sicherlich davon ab, wie kritisch die einzelnen Modernisierungsschritte während der Verbändeanhörung diskutiert werden.

Der Beschluss zu der seit Mitte März 2022 geltenden Teilimpfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatte von Anfang an einen eingebauten ‘Endknopf’ am Jahresende – vorgesehen war eine Verlängerung, wenn das Pandemiegeschehen es erfordere. Diesbezüglich stand Minister Karl Lauterbauch bereits seit einiger Zeit recht einsam auf der Befürworterseite. Nun – so heißt es übereinstimmend im politischen Berlin – kommen auch aus dem BMG Signale, die als belastbar gelten, dass man auch im BMG von einer Verlängerung absehen wolle. [~ Lauterbach: Wunderliche Wende bei einrichtungsbezogener Impfpflicht]. Damit ist das Kapitel Impfbürokratie für Arbeitgeber und Angestellte der Praxen, Kliniken, Heime und MVZ wohl erst einmal beendet – wobei es angesichts dieser Entwicklung vermutlich neuen Streit um die Frage, ob die Ämter dann jetzt überhaupt eingeleitete Bußgeldverfahren weiterfolgen sollen, geben wird [~ bspw. Impfpflicht im Gesundheitswesen: Kritik an Bußgeldbescheiden in Jena].Insbesondere heißt das Auslaufen aber auch, das ab Januar 2023 wieder Neueinstellungen von un- oder teilgeimpften MFA, Pflegekräften, ect. vorgenommen werden dürfen, bzw. – dieser formale Unterschied ist wichtig: Als Arbeitgeber dürfen Sie künftig gar nicht mehr nach dem Corona-Impfstatus fragen – denn dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter war nur durch die bestehende Pflicht legitimiert. ————————————— ABER ACHTUNG: Im Zuge der Covid-19-Impfpflicht-Debatte sind per Änderung des ISfG die Vorschriften, mit der die schon vor Corona eingeführte, aber erst zum 1.8.2022 in Kraft getretene Masernimpfpflicht durchgesetzt werden soll, deutlich verschärft worden[~ BMG:  Warum impfen gegen Masern Pflicht ist | Rechtliche Aspekte]. Sprich: Die Vorgaben an die Gesundheitsämter bezüglich der Masernimpfung wurden an diejenigen zur Covid-19-Impfung angepasst. Es ist von daher damit zu rechnen, dass die im Corona-Kontext von den Ämtern entwickelten Prüfroutinen künftig genutzt werden, um sie auf die Masernimpfung zu übertragen. Es gilt im Grunde alles, was bei der Covid-Impfung auch galt: Ungeimpfte dürften nicht neu eingestellt werden, der Impfstatus aller Mitarbeiter (inkl. Reinigungskräfte, Dienstleister, die regelhaft vor Ort sind, ect.) muss erfasst und dokumentiert werden, Personal ohne Impfung muss aktiv ans Gesundheitsamt gemeldet werden, dieses kann ggf. Betretungsverbote aussprechen, Bußgelder bei Verstößen sind gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber denkbar [~ Archiv der KW27: Masern-Impfpflicht wird zum 1. August scharf gestellt | Arbeitgeber müssen Status erfassen]. Sollte in Ihrer Praxis/MVZ die die Masernimpfung bisher nicht aktiv als ‘Personalthema’ behandelt worden sein, wird es höchste Zeit, dies nachzuholen.

Dass Unternehmen Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen erhalten, die sich auf formale Fehler ihrer Website beziehen, ist nichts Neues. Allerdings scheinen aktuell, wie die Computerzeitschrift c’t berichtet [Dreiste Forderungen: Massenhaft Abmahnungen wegen Nutzung von Google-Fonts] zwei Anwälte das DSGVO-Thema ‘Google Fonts’ derzeit zu einem lohnenden Massengeschäft auszubauen. Vor diesem Hintergrund sah sich auch der Hausärzteverband genötigt, zu warnen [Hausarzt online v. 08.11.2022]. Deutschlandweit leisten die Industrie- und Handelskammern bereits seit Monaten Aufklärung und Hilfestellung. Erstere ist zuweilen notwendig, um überhaupt zu verstehen, worum es geht. Kurzum: Es gibt auf Webseiten die Option, Informationen für die Schriftdarstellung lokal zu hinterlegen. Viele Homepages – sowohl hochkomplexe, als auch ganz einfach gehaltene – rufen jedoch stattdessen die Schriftart für die Seitenausgabe einfach auf Google Servern ab. Dafür greift Google auf die IP-Adresse des Webseitenbesuchers zurück. Diese IP-Abfrage war Anfang 2022 Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das zugunsten des Klägers ausging, der sich in seinen Rechten gemäß DSGVO beeinträchtigt sah. Dem Kläger wurden vom Landgericht München 100 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das ist, in der Regel, auch die Summe, zu deren Zahlung die betroffenen Webseitenbetreiber aktuell aufgefordert werden. Und grundsätzlich können diese Forderungen rechtens sein. Es ist daher sinnvoll, sich diesem Geschäftsmodell der Abmahnanwälte präventiv zu entziehen, denn nicht nur die geforderte Gebühr schmerzt, sondern auch der durch die Abmahnung verursachte Aufwand – zumal auch in dem Fall das Datenschutzproblem behoben werden muss. Um herauszufinden, ob die eigene Homepage überhaupt betroffen ist, hilft der Webdesigner/Programmierer. Alternativ erscheinen bei der Stichwortsuche „Google-Fonts-Checker“ zahlreiche Webseiten und Tools, die Klarheit verschaffen. Sollte die Website Google Fonts nutzen, lässt sich dies – je nach Größe der Website – mit kleinem bis mittleren Aufwand beheben. Für Computer-affine stellt c’t eine Erklärung bereit. Im Zweifelsfall muss aber ein Profi ran.  Ähnliches gilt für den Umgang mit der Abmahnung selbst. Hier hat die IHK Siegen einen hilfreichen ‚Was passiert, wenn Unterstützungsleitfaden‘ aufgestellt [~ IHK Siegen: Abmahnwelle Google Fonts]. Auch wenn man geneigt sein sollte, das Ganze als bösen Streich abzutun, verursachen diese Abmahnungen so oder so leider Aufwand, unabhängig davon, ob die Angelegenheit dem Anwalt übergeben, weiter beobachtet, oder zügig geklärt wird. Im Übrigen gilt das gesagte gleichermaßen für ähnliche Dienste wie Adobe Fonts oder MyFonts – auch wenn diese nicht im Fokus der berichteten Abmahnwelle stehen.

„Derzeit bieten erste Apotheken die Dienstleistungen an, viele weitere starten in den nächsten Monaten.“ So zitiert der änd die ABDA-Präsidentin Overwiening. Der Apothekerverband geht ferner davon aus, dass binnen eines Jahres ca. drei Viertel der Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) anbieten werden. [~ änd v. 04.11.2022] Nicht ohne Grund titelt das Fachportal Apotheke Adhoc am 10.11.2022: Ran an die Millionen!, während das Kundenmagazin Apothekenumschau [~ unten verlinkt] seinen Teil zur zielgruppengenauen Nachfragesteigerung beiträgt. Diese Aussichten bieten weiteren Sprengstoff für das kollegiale Verhältnis zwischen Praxis und Vor-Ort-Apotheke. Bereits in der Ausgabe der KW 27 [~ Praxis.KOMPAKT-Archiv] hatten wir den Ärger vor allem der Hausärzte darüber dokumentiert, dass Apotheker über die pDL für die urärztlich und honoratechnisch in der Versichterpauschale versteckte  Leistung des Medikationschecks bis zu 90 € Honorar erhalten sollen [~ Entscheidung zu pharmazeutischen Dienstleistungen macht Versorgungsprozesse chaotischer]. Dieses Ungleichgewicht hatte teils zu sehr heftiger Gegenreaktion aus dem Bereich der KVen geführt. Ambivalent war die Reaktion jedoch deshalb, da andere Stimmen der Ärzteseite hierin eine valide Verhandlungsbasis mit den Kassen sahen und sehen. Interessanterweise schlägt nun jedoch einer der großen Kassenakteure einen weiteren Haken. Anlass war die Vorstellung des Arzneimittelreports 2022 (~ Arzneimittelausgaben: WIdO sieht Einsparpotenzial]. Der AOK-Bundesverband meinte auf der Pressekonferenz, wie Apotheke Adhoc berichtet, dass ein Teil der Leistung noch besser bei der Kasse aufgehoben sei. Zwar könne “die Medikationsberatung in der Apotheke einen Beitrag leisten, aber es gebe keine Gewähr für eine Umsetzung. Daher lautet eine Forderung … sich die pDL noch einmal genau anzusehen: … Wo müssen wir nachsteuern?“ Im Mittelpunkt steht auch hier die Medikationsanalyse respektive der Wechselwirkungscheck. Der Geschäftsführer des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) schlug konkret vor, dass “die Krankenkassen …. die Pharmakotherapieberatung übernehmen[sollten]. Denn bis auf den OTC-Bereich lägen den Kassen alle Daten vor.” Erwartbar sieht er in der Übertragung der Analyse und Beratungskompetenzen auf die Kassen einen deutlichen Mehrwert für die Patientenversorgung. Die Ergebnisse der Analyse wolle man dann mit den Behandelnden teilen. „Unser Wunsch ist es, dass wir in die Verwaltungssysteme der Praxen und Apotheken kommen. […] Wir müssen stärker in den Austausch mit den Patienten gehen und dabei die Digitalisierung nutzen.“ Das ist ein nachvollziehbarer Wunsch der Kassen, der – so viel ist sicher – viel Gegenwind auf sich ziehen wird und derzeit keine relevanten ‘Fans’ hat. Nachdem sich aber die Apotheken dank des Spahn’schen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (~ mehr Informationen) mit den pDL neue Märkte erschließen, und die ambulante Ärzteschaft sich deswegen immer noch fragend und konsterniert bis planlos umsieht, ist der jüngste Vorstoß der AOK mindestens interessant. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die KBV Potenzial aus dieser Entwicklung abschöpfen kann.

Manch einem Arzt, Träger oder Verwaltungsmitarbeiter, der morgens sein Rüstzeug schnürt, um die Arbeit in seinem MVZ anzutreten, mag die erhitzte Debatte um die Unzulänglichkeiten der MVZ als Praxisform mehr als sauer aufstoßen. Völlig zu Recht hatten sich daher kürzlich erst Ärztinnen und Ärzte aus sogenannten ‘Investoren-MVZ’ in einem offenen Brief gegen die beständige Verunglimpfung ihrer persönlichen Integrität als Mediziner verwahrt. Der BMVZ legt nun mit einem ‘Appell zu mehr Sachlichkeit’ nach. Besonderer Ansatzpunkt des Aufrufes ist die Aufarbeitung der Pressearbeit der KV Bayerns und des IGES-Institut zur Veröffentlichung ihrer ‘Versorgungsanalyse zu MVZ mit Schwerpunkt auf Finanzinvestoren als Träger’ (~ zur inhaltlichen Kritik des BMVZ v. 22.04.2022). Die Meinungsmanipulation hat jedoch noch viele weitere Ebenen. Vor allem gelingt es den Medien derzeit allzu leicht – auch weil leicht zugängliche, bzw. verständliche Fakten zu fehlen scheinen, die MVZ-Debatte mit aufmerksamkeitsheischenden Überschriften zu dramatisieren. Es war daher ein Schwerpunkt des Vortrages der BMVZ-Geschäftsführerin im Rahmen des Praktikerkongresses 2022 faktenbasiert gängigen Stereotypen und Phrasen der MVZ-Debatte zu begegnen. Die Medical Tribune hat darauf basierend im Nachgang einen Kongressbericht veröffentlicht, der die Beweisführung selbst ohne Blick auf die Folien gut nachvollziehbar macht: “Auch ohne dieses [MVZ-]Register lassen sich aus den Statistiken mehr Informationen zu MVZ holen, als das bislang passiert. Das bewies [die Referentin] … Ihre Quellen: die MVZ-Statistik der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, das Bundesarztregister und das Statistische Jahrbuch. Ihr Anliegen: Bezugsgrößen und Gruppenbezüge geradezurücken, um die öffentliche Debatte auf eine reale Grundlage zu stellen. Im Endeffekt – so das gleichlautende Plädoyer des Vortrags wie der aktuellen Pressearbeit des BMVZ – muss es darum gehen, eine Entdramatisierung der Debatte durch das konsequente Arbeiten mit belastbaren Zahlen und Fakten zu erreichen – auch wenn das eine mühselige Kärrneraufgabe für den Verband bleibt. Aber nur so ergibt sich der dringend benötigte Raum für die Diskussion des Wesentlichen, nämlich der Frage, wie die ambulante Versorgung langfristig und flächendeckend sichergestellt werden kann, gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Herausforderungen.