KW 27

Während viele betroffene Einrichtungen und Mitarbeiter selbiger derzeit noch rätseln, was jetzt eigentlich praktisch mit den seit 15. März erfolgten Meldungen passiert, denkt der Gesetzgeber bereits darüber nach, die bisher bis Jahresende befristete Teilimpfpflicht, darüber hinaus zu verlängern (Ärzteblatt v. 28.06.2022). Basis dieser Meldung ist eine umfängliche parlamentarische Anfrage der Opposition im Bundestag (~ im Volltext öffnen), die vor allem offenlegt, dass auf Bundesebene keinerlei Informationen dazu vorliegen, wie der Umsetzungsstand der Impfpflicht ist und wie viele Mitarbeiter aus Klinik und Praxis als Impfverweigerer meldepflichtig waren, bzw. welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden. Bei allen Antworten wird vom BMG auf die Länderhoheit verwiesen. Die Länder wiederum agieren weiterhin höchst unterschiedlich. Brandenburg melden 8.000 ungeimpfte Mitarbeiter (~ Quelle) und Berlin 7.800 (~ Quelle) – beide Länder aber noch keine Maßnahmen (Update v. 11. Juli: Brandenburg wendet erstmals Betretungsverbot für Gesundheitspersonal an) . In Baden -Württemberg sind dagegen bereits 450 Bußgeldverfahren anhängig, bei insgesamt 37.000 Beschäftigten fehlen Nachweise (~ Quelle). In Thüringen wurden 11.000 Medizin- und Pflegemitarbeiter gemeldet, aber bis einschließlich August laufen noch die Anhörungsverfahren. Die Bußgeldandrohung wurde – wie auch schon in Bayern von den maximal möglichen 2.500 € auf ein Zehntel der Summe reduziert (~ Quelle). Furore machte vor allem der Landkreis Mittelsachsen, dessen Gesundheitsamt nach eigener Angabe bereits über 1.000 Angestellten bescheinigt hat, dass sie auch ohne fehlende Impfung ‚wegen Unabkömmlichkeit zur Aufrechterhaltung der Versorgungsicherheit‘ weiterarbeiten dürfen (~ Quelle). Mecklenburg-Vorpommern mahnt dementgegen die Arbeitgeber an, überhaupt ihrer Meldepflicht nachzukommen (~ Quelle). ———————————— Alles in allem bleibt also regionales Chaos, bei dem weder betroffene Arbeitnehmer noch deren Arbeitgeber klar absehen können, was auf sie zu kommt. Derweil hat das Arbeitsgericht Bonn klargestellt (AZ. 2 Ca 2082/21), dass die Nichtvorlage eines Impfnachweises bei Bestandsmitarbeitern keinen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt: Kein automatisches Beschäftigungsverbot für ungeimpftes Praxispersonal. Das Portal Pflege-Online verweist auf bundesweit gut eine Handvoll bisher bereits ausgesprochener Betretungsverbote und schlußfolgert: „Wahrscheinlich wird es bundesweit so ablaufen, wie es ein Berliner Bezirksstadtrat gegenüber dem „Tagesspiegel“ kundtat: „Wir verschleppen es. Sie können davon ausgehen, dass das Ding tot ist.“ Auf eine ergänzende, aber wirklich relevante ‚Nickligkeit‘ weist jedoch aktuell der bayrische Gesundheitsminister Holetschek hin. Dass sich nämlich ab 1. Oktober die Definition dessen ändert, was als vollständig geimpft gilt (~ mehr Details) – da die Hürde dann bei drei Impfungen statt bei zwei liegen wird. Zu Recht ‚droht‘ er mit der bürokratielastigen Aussicht, dass dann für alle Personen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, ergänzende Nachweise vorzulegen sind, aus denen hervorgeht, dass sie auch die neuen Voraussetzungen an den vollständigen Impfschutz erfüllen.

Lange angekündigt und seit dem Monatswechsel nun auch als erster Referentenentwurf da: das GKV-Finanzierungsgesetz aus dem Hause Lauterbach. Da es dabei ums Sparen geht, war von vornherein klar, dass sich Lorbeeren damit nicht ernten lassen. Dass die Kritik aber so umfassend und vor allem von allen Seiten gleichmäßig über das BMG hereinbrechen würde, das war nicht unbedingt zu erwarten. Ganz unverblümt schreibt das Portal Apotheke Adhoc: „Mittlerweile ist klar, dass es sich erneut um einen inoffiziellen Entwurf handelte. Und dass es in der Bundesregierung ernsthafte rechtliche Bedenken gibt. Vor allem den Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie sieht man bei der FDP kritisch.“ (~ Quelle) Und das Ärzteblatt sekundiert, in dem es vor allem der Kritik des anderen Regierungspartners viel Raum gibt: „Erste Reaktionen aus dem Bundestag vom Koalitionspartner zeigen, dass noch viel Arbeit auf Lauterbach wartet. Man nehme die vorgestellten Eckpunkte „mit vielen offenen Fragen und einigem Diskussionsbedarf zur Kenntnis“, sagte [die] stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.“ (~ Quelle). Not amused ist natürlich die Pharma- und Apothekenbranche, zu deren Lasten der Hauptanteil der ausgabenseitigen Sparmaßnahmen gehen soll. Noch viel lauter tönen dagegen die Krankenhäuser und Vertragsärzte, von denen der AOK-Gesetzgebungskalender jedoch nicht ganz zu Unrecht schreibt, dass beide Gruppen „von den vorgesehenen Maßnahmen weitgehend ausgenommen werden.“ (~ Quelle) Bei den Kliniken soll die Doppelfinanzierung von Pflegekosten künftig ausgeschlossen werden, wodurch das von Spahn eingeführte recht freizügige Verfahren, wonach die Pflegepersonalkosten beinah bedingungslos entbudgetiert an die Kliniken überwiesen werden, unter Kontroll- und Rechtfertigungsdruck gerät. Von der ambulanten Ärzteschaft wird erwartet, auf die rund 300 Millionen € Gesamtsumme zu verzichten, die seit 2020 jährlich unbudgetiert für die TSVG-Neupatienten-Regelung (10 € automatisiert je Neupatient) fließen. Psychologisch ein schwerer Brocken, da etwas konkret Bezifferbares, das derzeit da ist, einfach ersatzlos ab 2023 entfallen soll. Wie viel (oder wenig) das aber wirklich in der eigenen Praxis ausmacht, kann jeder leicht anhand der letzten Honorarbescheide selbst berechnen. ———————— So oder so, den Großteil der 17 Mrd.-Lücke, die für 2023 erwartet werden, soll der Steuerzahler, respektive der Patient tragen: Geplant ist ein Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro sowie eine Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,3 Beitragspunkte – im Weiteren soll die Reserve der GKV um 4 Mrd. € weiter abgeschmolzen werden. So nachvollziehbar daher die Sorge der Ärzteschaft um ihre 300 Mill. € ist – das wirklich aufgeregt und in der Tonalität sehr bissig vorgetragene Getöse von KBV und Ärztevertretern wirkt angesichts der allgemeinen Lage irgendwie auch ein wenig befremdlich. Eine Übersicht dazu, welcher Sparbeitrag von welchen Akteuren erwartet wird, bietet dieses TK-Interview, wenn man ganz nach unten scrollt: Nachgefragt: GKV-Finanzierungsgesetz.

Seit im April 2022 die MVZ-Debatte einen neuen Schub, ausgelöst durch die KV Bayerns und ihre so betitelte ‚Versorgungsanalyse zu MVZ in Eigentum von Finanzinvestoren‘ (~ mehr dazu), erhalten hat, häufen sich die Wortmeldungen und diesbezüglich scheint auch kein Ende in Sicht. Mit Vehemenz wird seit dem aus diversen Richtungen gefordert, dass der Bundesgesetzgeber endlich nachregeln und nichtärztliche Träger weiter beschränken müsse. Dieser hatte jedoch Anfang Mai im Bundestag mitteilen lassen (~ mehr in der Ausgabe der KW 20), dass zumindest ‚kurzfristig‘ weder die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur MVZ-Frage geplant sei, noch das Thema als solches konkret auf der Gesetzgebungsagenda stünde. Dennoch hat sich die Gesundheitsministerkonferenz als fachliches Sprachrohr der Bundesländer auch auf ihrer jüngsten Sitzung vom 22./23. Juni erneut ausführlich mit dem ‚Regulationsobjekt MVZ‘ befasst und in Beschluss zu TOP 15.2. wiederholt auf die Einrichtung einer ‚länderoffenen Arbeitsgruppe, die die erforderliche weitere Regulierung von Gründung und Betrieb  Medizinischer Versorgungszentren prüfen und weiterentwickeln‘ soll, gedrängt. Konkret wurde gefordert, Fremdinvestoren mit ausschließlichem Kapitalinteresse auszuschließen und die Trägereigenschaft bei Neugründungen räumlich auf den KV-Bezirk zu beschränken. Ein zweiter Beschluss forderte dazu komplementär für die KVen und deren Eigeneinrichtungen nach § 105 Ic SGB V das Recht, MVZ zu gründen – u.a. auch deshalb, um den KVen direkt zu ermöglichen, der ‚Versorgung durch investorengesteuerte MVZ Einhalt bieten‘ zu können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch diese jüngsten GMK-Beschlüsse beim Bundesgesetzgeber erst einmal auf Halde gelegt werden. In dem Kontext ist es umso bemerkenswerter, dass sich der für MVZ zuständige und gerade erst im Mai 2022 in den Ruhestand verabschiedete langjährige  BSG-Vorsitzende Prof. Ulrich Wenner öffentlich mit der Ansage zu Wort gemeldet hat, dass ein ‚Verbot von Investoren-MVZ kaum Bestand hätte‘.  Davon unabhängig haben die Grünen sowohl im Landtag von Sachsen-Anhalt (~ Drucksache 8/1275) als auch in der Hamburger Bürgerschaft (~ Drucksache 23/8331) parlamentarische Anfragen zu MVZ auf den Weg gebracht, die sich vorwiegend mit Transparenzaspekten befassen. Außerdem haben sich im Laufe des Juni diverse Verbände zu Wort gemeldet: Spifa – Medi – KZBV, um nur einige anzuführen. Um die Debatte einordnen zu können, lohnt zudem auch noch einmal ein Rückblick auf den Ärztetag von Ende Mai 2022 (~ mehr dazu), bzgl. dessen die ÄrzteZeitung – unten verlinkt – sehr pointiert noch einmal alle MVZ-Beschlüsse zusammengefasst hat. Alles in allem wird von vielen Seiten daran gearbeitet, den öffentlichen Druck auf den Gesetzgeber, das MVZ-Thema erneut anzugehen, deutlich zu erhöhen. Nicht vorhersagbar ist vor diesem Hintergrund, wie dieser sich in der weiteren Legislatur dazu positionieren wird.

Selbstverwaltung ist ein Privileg. Nutzen Sie es – auch als MVZ-Arzt, denn seit 2017 sind wirklich fast alle alle angestellten Ärzte ebenfalls wahlberechtigt! Für die Welt der ambulanten Versorgung sind die KVen maßgeblich bestimmend. Doch obwohl sie Selbstverwaltungsorgane der Ärzteschaft sind, ist gerade vielen angestellten Ärzten und Ärztinnen dieser Zusammenhang sowie die Tragweite der KV-Hoheit, aber auch die Möglichkeit zur eigenen Mitbestimmung nicht klar. Diese Unkenntnis ist nicht nur theoretisch zu beklagen, sondern stellt insbesondere auch eine fahrlässig versäumte Chance dar, über die Rahmenbedingungen der ambulanten Leistungserbringung mitzubestimmen und zu entscheiden. Möglichkeiten dazu gäbe es viele. Die am wenigsten zeitaufwändige ist die Abgabe der eigenen Stimme bei den im Sommer/Herbst 2022 stattfindenden Wahlen der 17 Vertreterversammlungen. Wahlberechtigt sind dabei neben den niedergelassenen und ermächtigen Ärzten und Psychotherapeuten, alle angestellten Kollegen, die mindestens 10 Wochenstunden Arbeitsumfang haben – d.h. auch die allermeisten Viertelärzte. Leicht zugängliche Informationen zu den Wahlregularien hat der BMVZ auf einer gesonderten Webseite für alle 17 KV-Regionen zusammengetragen (www.kv-wahlen-2022.de), und um allgemeine Informationen für MVZ als Arbeitgeber sowie speziell für interessierte angestellte Ärzte ergänzt. In Meck-Pom, Saarland, Thüringen, Hamburg und Sachsen ist die Wahl bereits beendet – in Nordrhein läuft sie gerade und in Baden- Württemberg beginnt sie am 18. Juli. Die anderen elf KVen haben den Wahlzeitraum erst nach den Sommerferien angesetzt. Genug Zeit also für die meisten, sich noch zu informieren. Denn wer nicht mitbestimmt, der wird bestimmt!

Wie die Masernpflicht, die ab 1. August greift (~ Reiter Praxisorganisation) ist auch die Auseinandersetzung um die sogenannten Pharmazeutischen Dienstleistungen ein Erbe der Spahn-Ära, auf das Karl Lauterbach im Grunde zu gut wie keinen Einfluss hat(te). Ursprung ist das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das im November 2020 in Kraft getreten ist und u.a. im Wettstreit mit den Onlineapotheken als Geschenk an die Vor-Ort-Apotheker vorsah, dass besondere Beratungsleistungen rund um Volkskrankenheiten und Medikamentenwechselwirkungen künftig auch gesondert honoriert werden sollen (~ mehr zu den Inhalten). Da Kassen und Apothekerschaft sich bei der Ausgestaltung nicht einigen konnten (~ Bericht der DAZ v. 9.9.2021), wurde im Herbst 2021 das Schiedsamt angerufen (~ Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V), das nun Anfang Juni entschieden hat. Zum Beispiel, dass Apotheker künftig 90 € Honorar für die „erweiterten Medikationsberatung bei Polymedikation“ erhalten – oder 11,20 € für das dreimalige Blutdruckmessen bei Hypertoniepatienten (~ Das sind die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen). Schnell war die Ärzteschaft an der Stelle dabei, einerseits zu monieren, dass ambulante Ärzte für dieselben Leistungen deutlich weniger Honorar bekommen, und andererseits, dass nach dem Impfen hier nun noch in einem weiteren Bereich die fachliche Kompetenz der Ärzteschaft untergraben wird. Nicht zu Unrecht wird befürchtet, dass – wenn etwa ein Apotheker bei der Beratung ggü. dem Patienten Bedenken gegen eine bestimmte Medikation äußert – vor allem Verwirrung und Vertrauensschäden beim Arzt-Patienten-Verhältnis sowie dort auch neuer Erklärungsbedarf entstünden. Aber die Messen sind hier gesungen – der Schiedsspruch gilt und ist im Grunde von den Apotheken auch sofort umsetzbar. Was das praktisch im Apothekenalltag bedeutet, hat etwa die Pharmazeutische Zeitung in einem FAQ aufgelistet (~ direkt zu). Während die KBV sich ‚nur‘ lautstark beschwert hat (~ „Fundamentaler Angriff auf hausärztliche Versorgung“), hat die KV Hessen in Reaktion darauf einen Mitgliederrundbrief veröffentlicht (~ zum Volltext), in dem sie dazu aufruft, Apothekern ggf. das Leben möglichst schwer zu machen (U.A.: „Sprechen Sie mit Ihren Apothekerinnen und Apothekern vor Ort und signalisieren Sie, dass es insbesondere beim Bezug des Sprechstunden- und Praxisbedarfs immer Alternativen gibt.“) und gezielt auch „inkompetente Beratungen“ zu dokumentieren. Allerdings findet dieser Streit mindestens derzeit nur auf der Funktionärsebene statt – inwieweit Ärzte und Apotheker vor Ort hier künftig wirklich zueinander konträr stehen oder nicht sogar Wege eines Miteinanders mit Mehrwert finden, steht auf einem anderen Blatt. Ein anderer Ansatz – ebenfalls in der Debatte schon geäußert – ist im Übrigen, anzuerkennen, dass das für die Apotheker vom Schiedsamt als angemessen erklärte Honorar ja durch genau das sei: angemessen. Dass folglich also, dieser Schiedsspruch ein guter Ausgangspunkt sei, die Messlatte für die künftigen ärztlichen Honorarverhandlungen deutlich höher zu hängen.

Völlig losgelöst von der speziellen Transparenzdebatte rund um MVZ gibt es seit 2017 ein allgemeines Transparenzregister (~ mehr Informationen), dessen Regeln mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (~ TraFinG -Volltext) vom Sommer 2021 noch einmal deutlich nachgeschärft wurden und das grundsätzlich alle registerpflichtigen Unternehmen in Deutschland gemeinsam erfasst. Während bis zu der Änderung jedoch für alle Gesellschaften, deren Strukturen sich bereits aus anderen öffentlich zugänglichen Registern (z.B. Handels- oder Partnerschaftsregister) ergaben, von einer sogenannten Mitteilungsfiktion ausgegangen wurde, bestehen seit August 2021 aktive Mitteilungspflichten. Dies adressieren auch MVZ-Strukturen, die als GMBH oder Partnerschaftsgesellschaft firmieren. Als das Gesetz im Sommer 2021 in Kraft trat wurden abgestufte Übergangsfristen vereinbart. Für GmbHs und Partnerschaften ist selbige am 30. Juni 2022 abgelaufen – d.h. MVZ GmbHs, die bisher noch keine aktive Meldung abgegeben haben, begehen ab sofort eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 € Bußgeld sanktioniert ist. Für MVZ, die in der Rechtsform der Genossenschaft geführt werden, läuft die Übergangsfrist Ende 2022 ab. GbRs und Einzelunternehmen werden von den Vorschriften dagegen, weil sie nicht eintragungspflichtig sind, nicht erfasst und sind somit auch nicht meldepflichtig. Fragen Sie aber auch hier in Zweifelsfällen aktiv bei Ihrer IHK oder Ihrem Steuerberater nach. Grundsätzlich sollten alle betroffenen MVZ GmbHs (egal ob klein, groß oder verschachtelt) von ihrem Steuerberater informiert worden sein – fragen Sie, wenn Sie sich nicht sicher sind, gegebenenfalls dort nach, ob die Meldung erfolgt ist. Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht um spezielle Anforderungen für MVZ – sie betreffen schlichtweg jede rechtlich eingetragene Unternehmung in Deutschland. Das Register ist eingeschränkt öffentlich zugänglich – d.h. jeder registrierte Nutzer darf die Angaben zu jedem Unternehmen einsehen – allerdings ist der Abruf kostenpflichtig, kann nur einzelfallbezogen erfolgen und wird personengenau dokumentiert. Primäres Ziel des Transparenzregisters ist es daher, den zuständigen staatlichen Stellen Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft zu gewähren. ‘Wirtschaftlich Berechtigter’ (~ zur gesetzlichen Definition) ist grundsätzlich jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte einer Gesellschaft hält oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Gibt es bei einer AG oder GmbH keine solche Person, gelten grundsätzlich die Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte.