KW 36

Gesetzgebung | Vorgaben für Arbeitgeber
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt
Zum 10. September 2021 tritt die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Arbeitsschutzverordnugn in Kraft. Wie das Bundesarbeitministerium mitteilt (~ Pressemeldung vm 1.9.2021) wird die Geltung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich dem 24. November 2021 verlängert. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (~ die Veröffentlichung im Bundesanzeiger steht noch aus) enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort.Wichtig: Ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus ist mit dieser Verordnung nicht vorgesehen. Eine entsprechende Regelung, wie derzeit diskutiert, müsste der Gesetzgeber woanders unterbringen. Eine gute Hilfestellung für Arbeitgeber inkl. der Beantwortung zahlreicher Praxisfragen aus dem Betriebsalltag gibt das Magazin CE – Chef Easy mit dem Text: Geimpft, genesen, getestet? Für Arbeitgeber gelten andere Regeln als im öffentlichen Raum!

Diagnose-Kodierung | Softwareunterstützung ab 2022
Ärzte erhalten Hilfe beim Kodieren – über ihre Praxis-EDV
Mit dem GKV-TSVG hatte die KBV u.A. den gesetzlichen Auftrag erhalten, technische Voraussetzungen dafür zu definieren, dass Ärzte und Psychotherapeuten ab 2022 durch ihre Praxissoftware bei der Anwendung der ICD-10 unterstützt werden. Ziel sollte ausdrücklich sein, Ärzte/Ärztinnen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ohne ein ‘Bürokratiemonster’ oder überhaupt neue Regelungen zu schaffen (~ erinnert sei an dieser Stelle an den ‘Spaß’ mit den Ambulanten Kodierrichtlinien in 2011). Aktuell liegt der Fokus auf dem richtigen Verschlüsseln von Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen. Wählen Ärzte künftig einen Code aus den Diagnosebereichen Myokardinfarkt, Apoplex, Diabetes mellitus und Folgen einer Hypertonie, wird im Hintergrund ein sogenannter Kodier-Check aktiviert. Ärzte könnten dann den Hinweis erhalten, dass auch ein spezifischerer ICD-10-Kode vorhanden ist, erläuterte die KBV. Sie hätten dann die Entscheidung, den vorgeschlagenen Code ändern zu lassen oder dies abzulehnen. Die Diagnosebereiche, für die eine solche ‘Unterstützung’ vorliegt, sollen in 2022 sukzessive erweitert werden. Im Hintergrund geht es KBV, Politik und Kassen natürlich irgendwie ums Geld. Gerade die genannten Volkserkrankungen weisen hohe Fallzahlen auf und haben entsprechende Auswirkungen auf die Morbiditätsstruktur. Um so genauer die Kodierqualität hier ist, so die Annahme – zwischen Kassen und KBV jedoch mit unterschiedlichen Vorzeichen – um so passender lassen sich die Geldströme regeln.

Gesundheitsstrukturpolitik (1) | Bundestagswahl
“MVZ – Der Vertragsarzt im Haifischbecken?” – Tagungsmitschnitt der KV Hamburg
Letzten Mittwoch (1.9.) hat die KV Hamburg ihren 3. Versorgungsforschungstag abgehalten und dabei MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft kritisch ins Zentrum gestellt. Ergebnis ist die Forderung eines Moratoriums, mit dem Gründungen von MVZ durch Kliniken ab sofort ausgesetzt werden sollen (Siehe Reiter ‘Was sonst noch relevant ist‘). Basis war eine regionale Sondererhebung des Zi, die eine “zunehmende Bedeutung der MVZ für die Patientenversorgung in Hamburg“ erkennen lässt. Dabei ist in den Hamburger MVZ die spezialisierte und gesonderte Fachärztliche Versorgung anteilig am größten, während die sprechende Medizin stärker in den Einzelarztpraxen verortet ist. Insgesamt kritisch wurde die MVZ-Entwicklung seitens der KV kommentiert, da ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde, dass Ärzte wegen der Option ‘Anstellung im MVZ’ das Risiko einer eigenen Praxis scheuen, ohne die Freiräume zu erkennen, die in der Niederlassung liegen. Das ist ohne Frage eine verkürzte Sichtweise, war aber das tragende Narrativ der Veranstaltung, die sicher nicht ohne Grund den Titel “MVZ – Der Vertragsarzt im Haifischbecken?” trug.

Gesundheitsstrukturpolitik (2) | Bundestagswahl
#GesundheitBrauchtPraxis – Positionspapier der KBV zur Bundestagswahl
Vier Wochen vor der Wahl hat auch die KBV ihre Positionen zur anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht. Auf sechs Seiten werden stark fokussiert die acht wichtigsten Säulen ein nachhaltigen Strukturpolitik aus Sicht des Ärzteverbandes dargestellt (~ Volltext als PDF). Ganz zuvorderst steht der Aufruf “Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung erhalten – Arzt-Patienten-Verhältnis schützen”. Was dabei auffällt: Trotz der in diesem Titel enthaltenen Steilvorlage finden weder MVZ noch angestellte Ärzte Erwähnung in dem Papier – weder positiv noch negativ. Fast zurückhaltend klingt entsprechend auch die Erläuterung der Forderung: “Eine gute … Behandlung basiert auf einem … Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder Psychotherapeut und Patient. Dieses … muss … erhalten und geschützt bleiben. Elementare Voraussetzungen hierfür sind das Prinzip der freiberuflichen Berufsausübung – vornehmlich in inhabergeführten Praxen – und eine funktionierende Selbstverwaltung.” Angesichts der zuletzt auch von einzelnen KVen (Bayern, Hamburg, M-Vorpommern) intensiv vorangetriebenen Debatte um nichtärztliche MVZ-Träger setzt diese Zurückhaltung der KBV ein interessantes Signal.

KVen gegen MVZ | Aktivitäten zur Bundestagswahl
(1) KV Hamburg fordert Moratorium für MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser
(2) KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f)
(3) KV Bayerns zu MVZ: Positionspapier
Die Bundestagswahl rückt näher – entsprechend wird von allen Seiten um Aufmerksamkeit gebuhlt. Interessanterweise hört man jedoch zum Thema MVZ seitens der diesbezüglich bisher so aktiven KZBV aktuell kaum etwa – auffällig ist dagegen das Aktivitätslevel der KVen. Zuerst hatte die KV Bayerns im Mai 2021 gefordert, “den Gefahren, die von investorenbetriebenen MVZ … ausgehen,” zu begegnen und vorgeschlagen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, “dass ein MVZ nur noch dann zulassungsfähig ist, wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte der MVZ-Trägergesellschaft in den Händen von Vertragsärzten liegt und das MVZ verantwortlich von diesen geführt wird.” Ende Juli stellte die KV Meck-Pom dann die Forderungen auf, die Möglichkeit zur Sitzeinbringung in BAG und MVZ gänzlich abzuschaffen und den “dauerhaften Verbleib von Zulassungen bei gewerblichen Trägern” zu unterbinden. Nun legte die KV Hamburg mit einer Ganztagesveranstaltung nach (~ siehe auch der Reiter Nachrichten) und verlangt per Moratorium eine “Auszeit für die Gründung neuer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser.” Denn, so der Hamburger KV-Chef Plassmann, „wenn wir einfach weiter abwarten, überrollt uns die Entwicklung und wir werden sie nicht mehr zurückdrehen können, selbst, wenn wir dies wollten.“ Deshalb sei eine Atempause nötig, um den Diskurs nachzuholen, den man eigentlich bei Einführung der MVZ hätte führen müssen.

Zukunftsfragen des deutschen Gesundheitswesens
(1) Drei Viertel sind mit der Gesundheits­versorgung vor Ort zufrieden
(2) Patienten schätzen die Arbeit ihrer Haus- und Fachärzte und deren Teams
Gemäß der aktuell veröffentlichten Ergebnisse der KBV-Versichertenbefragung – durchgeführt im Frühjahr 2021 – ist der Ärztemangel im Bewußtsein der Patienten als politisches Problem nach hinten gerückt. Anders als im Vorjahr sehen diesen ‘nur’ noch 9 % als drängenstes Problem der Gesundheitsversorgung. Davor liegt – kaum überraschend – mit 13 % der Nennungen Corona, bzw. Corona-Erkrankungen. Als Spitzenreiter werden mit 16 % die Ängste vor Personalmangel in den Pflegeberufen angegeben. Allerdings zeigt ein Blick in den Tabellenband (~ Frage 44 | Seite 171), dass hier bei der Ergebnisverkündung das Thema Pflege (5 % der Nennungen) bzw. der Mangel an Personal/Pflegern (11 % der Nennungen) zusammengefasst wurden. Die Ungenauigkeit mag verziehen sein – denn ohnehin geht es der KBV vor allem darum, herauszustellen, wie “wie leistungsfähig die ambulante Versorgung in den Praxen der Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten und ihrer Teams ist.” Was ohne Frage stimmt: Über 90 % vertrauen ihren Ärzten/Ärztinnen. Auch Terminprobleme gibt es demnach nicht in nennenswerten Umfang. Zu diesen Ergebnissen passt eine kürzlich vorgestellte Umfrage des Portals YouGov im Auftrag der ABDA (~ Pressemeldung zur Umfrage), nach der 75 Prozent der Deutschen die Qualität ihrer Gesundheitsversorgung vor Ort mit gut, sehr gut oder ausgezeichnet bewerten. Aufgrund des anderen Fragensettings wird hier jedoch das Thema ‘Begrenzung der Ausgaben und Beiträge zur Krankenversicherung’ als größte gesundheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre benannt.

Bundestagswahl | Meinungen
„Bei der TI wird vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen”
Was muss die neue Regierung angehen, und wie beurteilen die Player im Gesundheitswesen die vergangenen Jahre? Das fragt der änd seit einiger Zeit in einer Serie. Am 28. August 2021 ist die Folge mit Dr. Peter Velling, angetsllter Allergologe und Vorsitzender des Bundesverbands MVZ erschienen. Auf die Fragen nach Lob und Tadel der Spahn-Ära, verweist Peter Velling angesichts der bis zuletzt intensiv geführten Debatte um nicht-ärztliche MVZ-Träger auf den “Verdienst des Spahn-Ministeriums, in dieser hitzigen Diskussion mit der Vergabe eines Gutachtenauftrags eine objektive Faktengrundlage geschaffen zu haben. An der 189-seitigen Stellungnahme muss sich die künftige Gesetzgebung messen lassen.” (~ mehr zum Gutachten). Andererseits kritisiert er, dass “gerade auch hinsichtlich der Frage, wer [für die Digitalisierung der Praxen] die Kosten trägt, … vieles auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen [wird].” Für Kooperationen käme hinzu, dass bei den Erstattungsvorgaben unberücksichtigt bleibe, dass es sowohl bei den MVZ als auch bei den BAG inzwischen doch einige ziemlich große Praxisstrukturen gäbe. Größere Strukturen seien schlichtweg nicht vorgesehen. Praxen mit sieben und mehr Ärzten stünden somit bei der Erstattung – mehr noch als Ärzte ohnehin schon – im Regen und müssten die technische Infrastruktur im Wesentlichen allein refinanzieren.