KW 3

Nach Jahren des Ringens ‚dürfen‘ sich nun endlich auch Zahnärzte mit ihrer eigenen lebenslangen Zahnarztnummer an der deutschen Gesundheitsbürokratie beteiligen. Mit dem 01. Januar 2023 ist die Verwendung der lebenslangen Zahnarztnummer verpflichtend für die Abrechnung geworden. Die rechtliche Basis bildet, wie auch bei den LANR, der § 293 Absatz 4 SGBV. Die Ausgabe der Nummer hätte schon seit geraumer Zeit, analog zur vertragsärztlichen Versorgung erfolgen sollen, wurde von der KZBV jedoch erst im Dezember 2021 zur Umsetzung beschlossen. Die neunstellige Ziffer ist stets anzugeben. Der Gesetzgeber verspricht sich davon eine höhere Transparenz und dadurch Prüfbarkeit und Verbesserung der Kostenstrukturerhebung, sowie des Statistikregisters. Wie auch die KBV ist die KZBV verpflichtet, die Identifikation den Krankenkassen zur Verfügung zu stellen, allerdings ist einer Verwendung außerhalb der vom Gesetzgeber gedachten Verwendungszwecke unzulässig. Für die zahnärztlichen Kollegen sollte die Einführung nicht überraschend kommen, allerdings haben die Vertragsärzte hier einige – wenn auch bisweilen unschöne – Erfahrungen voraus. So brachte die ‚Medical Tribune‘ bereits vor vier Jahren einen heute noch ebenso geltenden Artikel zu Missbrauchsfällen (~ Medical Tribune v. 24.09.2018 öffnen). In einem der dort beschriebenen Fälle hatten gleich mehrere Ärzte unter der LANR eines Arztes gearbeitet. Dem Arzt – seines Zeichens KV-Vorstand – konnte der Missbrauch über die Terminvergabe nachgewiesen werden. Es muss sicher nicht erwähnt werden, dass solche Vergehen in der Regel harsche Konsequenzen haben. Mannigfache Verweise der regionalen KZVen weisen auf die Sorgfaltspflicht hin, insbesondere auch beim Einsatz in Zweigstellen, da mittels der LZNR nun eindeutig die Zeit ermittelt werden könne, die in der Zweigstelle verbracht wird. Übersteigt die Dauer ein Drittel der Zeit, die in der Hauptpraxis verbracht wird, besagt § 10 Absatz 1 Satz 7 BMV-Zahnärzte – in deutlich abweichender Regelung zu den Vertragsärzten, wo das Kriterium 50 % beträgt – gilt die ordnungsgemäße Behandlung am Vertragszahnarztsitz als beeinträchtigt. Die KZV Bayern stellt zum Thema eine gute Übersicht in Form eines FAQ zur Verfügung.

Da Aufmerksamkeit eine der wichtigsten Währungen des Onlinezeitalters ist, hat Minister Lauterbach mit seinem ungewöhnlichen BILD-Interview am Weihnachtsabend PR-mäßig vieles richtig gemacht. Jedenfalls haben ausgesprochen viele Medien eine Sekundärberichterstattung veranlasst – natürlich auch bezüglich der expliziten Aussagen, die er dabei zu ‘Investoren, die mit maximaler Profitgier Arztpraxen kaufen,‘ getätigt hat. ( ~ BMVZ-Analyse vom 30.12.2022 | ~ BMVZ.Meinung v. 28.12.2022). Knapp vier Wochen später hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, allerdings ist das Thema ‘MVZ’ längst nicht in der Versenkung verschwunden. Das Ministerwort hat vielmehr eine Spirale zahlreicher weiterer Wortmeldungen – sowohl pro wie kontra –  in Gang gesetzt: Ausgang derzeit offen. Hervorzuheben ist das von der Bundesärztekammer vorgestellte 26-seitige Papier mit Regulierungswünschen (~ Pressemeldung der BÄK v. 13.01.2023) – das jedoch bereits seit Anfang Dezember 2022 bekannt ist, also nur scheinbar eine Reaktion auf Lauterbach’s Ankündigungen ist. Man könnte vermuten, dass die BÄK den starken Scheinwerfer, den Lauterbach auf die MVZ-Frage gelenkt hatte, durch ein öffentliches Wiederaufwärmen einfach für sich ausnutzen wollten. Was geklappt hat, denn auch der BÄK-Report erhielt viel sekundäre Berichterstattung. Diese zog wiederum zahlreiche Reaktionen nach sich, von denen vor allem die des MEDI-Verbundes erwähnenswert ist, da sie sich gegen die BÄK-Vorschläge, die Fachgleichheit zurückzunehmen und die MVZ-Trägereigenschaft zu regionalisieren, wendet. ——————- Insgesamt erlauben diese Schlaglichter auf die MVZ Debatte der letzten vier Wochen folgende Schlussfolgerungen: 1) Wem es noch nicht klar war: Das MVZ-Thema polarisiert und lebt mehr von Emotionen als von Fakten. 2) Es fällt auf, wer sich aktuell nicht zu Wort gemeldet hat, darunter KBV und KZBV aber auch die Gesundheitsministerkonferenz, die ja an eigenen Regulierungsvorschlägen arbeitet. 3) Die harschen Angriffe erzeugen teils unerwartete Reaktionen, wie das MEDI-Papier zeigt, aber auch die Stellungnahme der Stiftung Patienschutz (~ mehr zu), die von der Augsburger Allgemeinen wiedergegeben wurde. Patientenlobbyist Eugen Brysch erklärt hier, dass es “Patientinnen und Patienten … vollkommen egal [sei], wer Investor eines medizinischen Angebots ist.” Für die Betroffenen seien nämlich ausschließlich die Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und Qualität entscheidend. „Allein eine inhabergeführte Praxis ist dafür keine Garantie.” Wie wahr! 4) Aus keiner der Meldungen lässt sich eine belastbare Aussage ableiten, wann oder mit welchen Inhalten das BMG nun tatsächlich einen Regulierungsvorschlag vorlegen wird. Dazu passt, dass sich das BMG in der am 09.01.2023 veröffentlichten Antwort auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu MVZ (~ Bundestagsarchiv v. 5.12.2022)  höchst bedeckt hält, aber erklärt, das Ziel zu verfolgen, “das bestehende Spannungsverhältnis zwischen einer ausgeprägten Renditeorientierung und den ihr übergeordneten Versorgungszielen” auflösen zu wollen. Konkret unkonkret wird weiter mitgeteilt: “Das BMG beabsichtigt, einen Vorschlag zur weiteren Regulierung von MVZ zu erarbeiten. Die nähere Ausgestaltung des Regelungsvorschlags wird derzeit geprüft.”

Gelb eingerahmt und in fetten Buchstaben macht die Regierung auf das Unterstützungspaket samt Abwehrschirm von über einer Viertel Billion Euro aufmerksam. (~ ‘Basisversorgung zu günstigen Preisen’ | ‘Wir entlasten Deutschland’) Von der Energie- und Gaspreisbremse sollen u.a. auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Diese werden allerdings nicht nach den herkömmlich kaufmännischen Kriterien in klein und mittel unterschieden, sondern nach ihrem jährlichen Verbrauch. Darüber hinaus haben einige Länder zusätzliche Regelungen auf den Weg gebracht. Bayern hat einen dezidierten Härtefallfonds in Aussicht gestellt, der ab Januar kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen soll (~ Bayerische Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen). Auch in Hessen hat man sich auf solch eine Maßnahme geeinigt, die Rede ist von 30 Millionen € als ‚Energie-Mikrodarlehen‘ für Unternehmen (~  Hessens 200-Millionen-Programm vorgestellt). Berlin hat bereits im Oktober 2022 beschlossen 100 Millionen € für Unternehmen und Freiberufler über das Projekt ‚Liquiditätshilfen Energie‘ bereitzustellen (~ Energiekrise: Berliner Senat beschließt finanzielle Hilfen für Unternehmen). Eine Übersicht zu den Länderhilfen gibt es derzeit aber leider noch nicht. Inwieweit die Bundesländer hier entscheiden, welche Antragswege es gibt und auf welche Ausschlussklauseln geachtet werden muss, muss daher regions- und unternehmensspezifisch recherchiert werden. ————————————– Trotz dieser Unterstützungen wird das Geschäftsjahr 2023 wohl ohne Frage ein kostenintensives. In diversen Managementmagazinen sind teils horrende Steigerung der Fixkosten prognostiziert. Für die ambulante Versorgung hat ‚Arzt und Wirtschaft‘ eine Aufstellung veröffentlicht: Darunter – voraussichtlich – ca. 50 bis 60 Prozent Steigerungen von Heiz- und Stromkosten, Kfz-Haftpflicht bis zu 17,6 Prozent und Ärztehaftpflicht um mindestens 5 Prozentpunkte. Folglich fällt die durchschnittliche Gehaltsanpassung der MFA um 2,6 Prozent bei Tarifgebundenheit, relativ betrachtet, noch moderat aus. Ob Letztere denn auch ausreichend ist, um das Betriebsklima positiv zu halten, sei an dieser Stelle dahingestellt. Dies sind selbstredend Prognosen, aber auch ohne Glaskugel, lässt sich branchenübergreifend eine ähnliche Stimmung erkennen. Was Unternehmen im Normalfall durch eine Preissteigerung an den Kunden weitergeben können, bleibt in der Gesundheitswirtschaft als Last auf den Schultern derer, die einen Mehrwert schaffen. Umso wichtiger ist es, das Skalpell sinnbildlich für die politische Debatte zu schärfen. Das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung (Zi) hat dazu ein Energiekosten-Panel erstellt, bei dem sich alle Praxen und MVZ aktiv beteiligen können und sollten. Wir ermutigen dazu, die wenigen Minuten für diese Online-Umfrage zu investieren. (siehe auch Aufruf KV BaWü | KVN | KV R-Pfalz) Es geht darum, mit Fakten und Zahlen den Entscheidern in Bundes- und Landespolitik klarzumachen, dass die ambulante Versorgung ähnlich der stationären existentiell durch die Kostensteigerungen bei den Energiekosten betroffen ist und daher gesondert berücksichtigt werden muss.

Nachfolgend veröffentlichen wir zudem einen Auszug aus dem aktuellen Interview mit dem
BMVZ-Vorsitzenden Dr. Velling, da es auf der änd-Webseite hinter einer Zugangsbeschränkung steht:

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[…] Was halten Sie von einer Transparenzpflicht zur Offenlegung der Trägerschaft, der auch das BMG nicht abgeneigt ist? P.V. | Mit Transparenz haben wir als Verband gar ein Problem – im Gegenteil. Es geht nur darum, eine Transparenzbürokratie als Selbstzweck ohne sinnvollen Mehrwert zu verhindern. Dazu müssen zuerst einmal die Informationsinteressen des Systems von denen der Patienten unterschieden werden. (…) Dass Patienten geholfen ist, wenn auf dem Praxisschild der häufig wenig aussagekräftige Firmenname der MVZ-Trägergesellschaft angegeben ist, sehe ich dagegen nicht. Wichtig wäre vielmehr – ähnlich wie bei der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – die Ankündigungspflicht als ‚MVZ‘ und ergänzend die Angabe der Rechtsform. Mehr Angaben würden meines Erachtens die Funktionalität eines Praxisschildes, aber auch den durchschnittlichen Patienten überfordern. …

Und wie bewerten Sie die Forderung der BÄK, die ärztliche Leitung zu stärken, die im BMG ebenfalls nicht auf taube Ohren zu stoßen scheint? P.V. | Das ist auf jeden Fall ein geeigneterer Ansatzpunkt, den politischen Ängsten vor einer Übermacht des Trägers zu begegnen, als starre Verbote. Grundsätzlich habe ich aber – ich bin ja selbst vertragsärztlich tätig – Vertrauen in die fachliche und menschliche Integrität der Kolleg:innen. Rechtlich ist unsere Weisungsfreiheit bereits sehr gut geschützt. Den Aufruf, diese Basis real zu leben und zu verteidigen, müssen wir daher stets auch an uns selbst richten.

[…] Stehen Sie im Austausch mit der BÄK? P.V. | Nicht aktiv – aber wir stünden bereit. Ideen und viel Erfahrung für komplexe Kooperationsstrukturen aller Art bringen wir mit.

Offensichtlich haben sich die investorenbetriebenen MVZ vom BMVZ nicht vertreten gefühlt. Sonst hätten sie wohl keinen eigenen Verband gegründet. Gibt es in Richtung BBMV Berührungspunkte, oder grenzen Sie sich da klar ab? P.V. | Wir vertreten tatsächlich keine einzelnen Trägergruppen. (…) . Trägerpluralität ist hierbei unseres Erachtens ein wichtiger und nützlicher Baustein, den wir deshalb auch verteidigen. Dennoch sind wir eben nicht die Lobby der nicht-ärztlichen Betreiber. Es ist also nur sinnvoll und folgerichtig, dass sich betroffene Träger in einem eigenen Interessenverband zusammentun. Wir tauschen uns mit dem BBMV aus und grenzen uns gleichzeitig ab.