KW 5

Rechtssprechung | MVZ-Gründung durch Sitzeinbringung
(1) MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter
(2) MVZ: Keine Anstellungsgenehmigungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
Am 26. Januar hat das Bundessozialgericht (mal wieder) Entscheidendes und Überraschendes zum MVZ veröffentlicht – zunächst als reiner Terminbericht; die ausführliche Begründung steht noch aus. Kern war die Frage, ob zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter des eigenen MVZ in diesem als angestellte Ärzte tätig werden dürfen – eine Konstellation, von der es landauf, landab sehr viele gibt. Strittig war die Gleichzeitigkeit des Gesellschafter- und Angestelltenstatus, weswegen das BSG in Widerspruch zur Vorinstanz auch ausführt, dass Vertragsärzte nur dann  “zugleich abhängig Beschäftigte “ihrer” Gesellschaft sein können, (…) wenn sie nicht die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen und damit die eigene Weisungsgebundenheit als Angestellte der Gesellschaft aufzuheben.” (~ direkt zum Terminbericht zu B 6 KA 2/21 R) Klingt kompliziert? In den verlinkten Kommentierungen versuchen die Juristen Dr. Andreas Penner (1) und Dr. Claudia Mareck (2) auf die Schnelle und trotz noch vieler offener Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Dr. Penner kommt dabei zu dem vorläufigen Fazit: “Dieses zweifelhafte Urteil des BSG kann damit unter Umständen keine, je nach Interpretation aber durchaus nachteilige Konsequenzen haben, die hier ausschließlich Vertragsärzte und Vertragszahnärzte treffen, die alleine oder zu zweit tätig sind. Größere Einheiten sollten der Problematik in gewissen Grenzen entgehen können.“

Einrichtungsbezogene Impfpflicht | Kommt noch eine Änderung?
(1) Gesundheitswesen: Umsetzung der Impfpflicht sorgt für Unmut
(2) Brandenburg plant Erlass für Impfpflicht in Gesundheit und Pflege
(3) Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ungeimpfte können vorerst weiterarbeiten
Obwohl alle Fakten seit dem entsprechenden Beschluss von Bundestag und Bundesrat vom 10. Dezember feststehen, wird erst seit gut zwei Wochen wirklich über die Umsetzung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht diskutiert. Auslöser war u.a. eine Veröffentlichung des Hausärzteverbandes, mit der lebensnah  versucht wurde, den Praxisinhabern eine Arbeitshilfe für die ab 15. März greifende Zusatzbelastung des Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältisses zu geben (~ Arbeitshilfe als PDF). Es folgte nur einen Tag später eine 17-seitige Veröffentlichung des seitige BMG mit Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten (~ PDF öffnen). In Verbindung mit den Klagen der wegen ihrer größeren Mitarbeiterzahlen stärker betroffenen Pflegedienste und Kliniken baut sich derzeit großer Druck in Richtung Gesetzgeber auf, hier noch einmal nachzusteuern. Im Moment ist die Debatte sehr im Fluss. Klar ist aber, dass auch aktuell der maßgebliche § 20a ISfG von keinem Arbeitgeber verlangt, ab 16. März nicht geimpfte Kräfte zu entlassen – sondern dass diesen im Wesentlichen ‘nur’ die Verpflichtung trifft, den Impfstatus der Mitarbeiter zu erfassen und über fehlende Zertifikate dem Gesundheitsamt Meldung zu machen. Gerade diese senden derzeit aber Signale heilloser Überforderung – unterstützt von den für sie zuständigen Landespolitikern. Ministerpräsident Söder sagt dazu bspw. der FAS bereits am 23. Januar: “Es wäre besser gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht für alle zu machen, statt nur für einzelne Gruppen. (…) Daher sollte man noch mal ein einheitliches Datum für alle prüfen.“ Erste Anzeichen für eine Fristverschiebung oder schleichende Aussetzung, bei der die Gesundheitsämter z.B. angewiesen werden, keine Kontrollen vorzunehmen oder andere Aufgaben zu priorisieren, sind da. Allerdings wehrt sich derzeit das BMG unter Karl Lauterbach (noch) ausdrücklich gegen eine solche Erosion des Beschlusses aus Dezember.

Ministerpräsidentenkonferenz | Normsetzung in Coronazeiten
(1) GMK: Anspruch auf PCR-Test soll bestehen bleiben
(2) Gesundheitsminister betonen: Niemand soll von PCR-Tests ausgeschlossen werden
Bereits in der Ausgabe der vergangenen Woche hatten wir versucht, bezüglich der Vorgaben für Praxen und ihre Mitarbeiter zwischen verbindlicher Entscheidung und Berichten über einen im Fluss befindlichen Diskussionsprozess zu unterscheiden. Denn klar ist, während es seit 15. Januar tatsächlich neue Regelungen in Sachen Impf-/ Genesungsstatus, Nachweispflichten, Länge von Quarantäne und Isolation gibt (~ FAQ des BMG zur Neuregelung), ist das ebenso wichtige Thema, wer aufgrund knapper Verfügubarkeit künftig vorangigen Zugang zu PCR-Tests haben soll, udn inwieweit Antigentests künftig als verbindlicher Nachweis dienen könnten, noch im Diskussionsstadium. Der dazu gefasste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24. Januar hat somit keinerlei Rechtskraft. Denn die MPK ist ein Beratungsgremium, das eine demokratische Abstimmung der 16 Länder zwar pragmatisch vorwegnimmt, aber ohne, dass die veröffentlichten Beschlüsse irgendeine Bindung entfalten. Dazu passend hat die aktuelle Konferenz der 16 Landesgesundheitsminister vom 31. Januar die MPK-Beschlüsse bereits wieder (teil-)revidiert. Aber auch für diese Meldungen gelten: Solange es nicht aus dem Hause Lauterbach eine offizielle und förmlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Veränderung der Testverordnung gibt, solange gelten für alle Bürger die bekannten Regeln, d.h. Covid-19-Erkrankungen gelten ausschließlich per Nachweis  mit einem PCR-Test als anerkannt und das Freitesten ist auch nur mittels eines negativen PCR-Tests möglich. Die GMK-Vorsitzende Grimm-Benne sagte dazu: “Lauterbach habe die Anregungen der Länder aufgenommen und wir werden in Kürze den Entwurf dieser angepassten Testverordnung mitbekommen.” Mal schauen.

Datenschutz | Für’s Fax wird es zunehmend eng
(1) LÄK Hessen: Die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax aus der Arztpraxis
(2) Datenschutzbeauftragter Hessen: Zur Übermittlung personenbezogener Daten per Fax
Auch kein neues Thema, aber eines, dass immer weitere Kreise zieht. Nach dem Bremer hat sich auch der hessische Datenschutzbeauftrage kürzlich konkret zur Unvereinbarkeit von Fax und Patientendaten geäußert. Die Landesärztekammer hat dies nun in ihrer aktuellen Ausgabe  des ‘Hess. Ärzteblatts’ aufgegriffen. Praxisteams, die immer noch allgemein auf das Fax als bequeme Übermittlungsart von Rezepten, Befunden, etc. nutzen, sollten daher diese Praxis in Frage stellen. Nur zum Teil geht es darum, dass nicht sichergestellt werden kann, wer am anderen Ende den Faxausdruck wirklich entgegennimmt. Primärer Hintergrund der Datenschutzproblematik ist vielmehr die Veränderung der Technik, mit der die Faxdaten zwischen den beiden Endgeräten übertragen werden. “Mittlerweile erfolgt die Versendung von Faxen, ähnlich wie die Voice-over-IP-Telefonie, … Die zu übertragenden Daten werden hierbei auf „Pakete“ aufgeteilt und auf unterschiedlichen Wegen über das Internet übermittelt. Hierbei werden „Zwischenpunkte“ im Internet genutzt, die von staatlichen oder privaten Betreibern auf der ganzen Welt unterhalten werden. Bei dieser Übermittlung haben diese Betreiber dann als Dritte grundsätzlich die Möglichkeit, auf Pakete zuzugreifen, zumal bei der Faxversendung üblicherweise keine Verschlüsselung der Daten erfolgt.” Der Faxversand ist daher vom Sicherheitsniveau mit dem Versand unverschlüsselter E-Mails zu vergleichen.

Unzufriedene Patienten | Rechte im Streitfall
(1) Hausrecht und Recht am eigenen Bild: Wenn der Kunde das Handy zückt
(2) Praxisalltag: Wie kann Haus- bzw. Praxisverbot wirksam erteilt werden?
Immer wieder gibt es Anlässe zum Streit – und heutzutage ist nicht selten dabei ein Smartphone ‘als Zeuge’ am Start. Eventuell kommt es in der Folge zu Veröffentlichungen in sozialen Medien. Einen solchen Fall hat das Portal Apotheke Adhoc zum Anlass genommen, einmal grundsätzlich zu beleuchten, was Patienten/Kunden in den Betriebsräumen eines Apothekers dürfen. Die Ergebnisse sind dabei vollständig auf die Situation in Arztpraxen übertragbar. Die Antwort auf die Frage, ob Patienten ungefragt filmen dürfen, fällt eindeutig aus: “Das ist nicht zulässig. Rechtsanwalt Helge Reich … erklärt, dass ein solches Verbot im Hausrecht konkludent ist. Inhaber:innen müssen also nicht etwa durch ein Schild darauf hinweisen, dass Bild- oder Tonaufzeichnungen unerwünscht sind.” Gleichwohl drängt sich natürlich die Frage auf, wie Ärzte und Praxismitarbeiter das Hausrecht durchsetzen können. Allgemeine Informationen dazu bietet Link (2). Das Apothekenportal gibt dagegen den ambivalenten Hinweis: “Nach erfolgloser Aufforderung, die Aufnahme zu unterlassen, kann es demnach auch erlaubt sein, die Kamera zu verdecken oder sogar aus der Hand zu schlagen. Ob das in jedem Fall ratsam ist, steht auf einem anderen Blatt.”

Neue Erhebungsrunde gestartet | MVZ werden um Unterstützung gebeten
(1) Zi-MVZ-Panel 2022 gestartet: BMVZ wirbt für Beteiligung an der  Online-Erhebung
(2) Zi-Panel 2022: Befragung zur wirtschaftlichen Situation von MVZ
Das Zi-MVZ-Panel ist eine inzwischen zum vierten Mal stattfindende, bundesweite Befragung von MVZ und ihnen gleichgestellten Einrichtungen (§§ 95 und 311 SGB V), die durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durchgeführt wird (~ mehr Details). Da es darum geht, eine repräsentative Analyse von Wirtschafts-, Abrechnungs- und Strukturdaten in MZV zu erhalten, wird diese Erhebung inhaltlich sowie in der Öffentlichkeitsarbeit vom Bundesverband MVZ unterstützt. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, möglichst viele MVZ zur Teilnahme an der als Online-Erhebung durchgeführten Abfrage zu motivieren. Sie betrifft das Betriebsjahr 2021 – alle MVZ erhalten in dieser Woche vom Zi (mehr zum ~) per Post individuelle Zugangsdaten. Jede Teilnahme wird mit 350 € vergütet, wenn der Bogen finalisiert wird. Über das an Befragungsbeginn zu vergebende Passwort kann das Ausfüllen jederzeit unterbrochen und später an derselben Stelle fortgesetzt werden. Die Abfrage an sich wurde gegenüber den Vorjahren vereinfacht und benötigt eine Ausfüllzeit von etwa 30 Minuten.