KW 17

Mittels eines am 22. April 2022 bekannt gewordenen Änderungsantrags zum Pflegebonusgesetz will der Bundesgesetzgeber, Grippeschutz-Impfungen in Apotheken zur Regelleistungen zu qualifizieren. Bislang ist dies nur über Modellvorhaben (Grippe) möglich. Die derzeit bestehende Möglichkeit, dass Apotheker gegen Covid-19 impfen, ist dagegen im Infektionsschutzgesetz geregelt. Dort soll künftig auch die ‘Grippeimpfung im Offizin’ verankert werden. Demnach sollen Apotheker, die eine ärztliche Schulung absolviert haben, alle Erwachsenen gegen Grippe impfen dürfen – unabhängig von der jeweiligen Krankenkasse. Die Schulung soll – analog zur Covid-Impfung – verschiedene Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten umfassen, ein Mustercurriculum soll erstellt werden. Berechtigt zu Grippeimpfung soll zudem automatisch auch sein, wer an einer ärztlichen Schulung für Covid-19-Impfungen teilgenommen hat. In der Folge sollen auch SGB V, Apothekengesetz und Apothekenbetriebsordnung entsprechend geändert werden. Das ärztliche Verbandswesen reagierte auf diese Ankündigung unisono mit Ablehnung. Der änd zitiert KBV-Chef Gassen mit dem Kommentar, der Änderungsantrag sei eine “Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.” (~ zum Artikel v. 26.04.2022) Die Bundesärztekammer weist zusätzlich darauf hin, dass lediglich ein Teil der 20.000 Apotheken überhaupt über die räumlichen Strukturen für Impfungen verfüge. Die Hausärzte sehen die Patienten gefährdet (~ Patientensicherheit nicht gefährden). Die öffentliche Anhörung zum Pflegebonusgesetz hat ebenfalls am 27. April 2022 stattgefunden.  Der Änderungsantrag zur Grippeimpfung findet sich als Nr. 6 in den sogenannten fachfremden Änderungsanträgen (~ als PDF öffnen) – wurde aber in der Anhörung selbst wenig thematisiert. Die KBV-Stellungnahme vom 25. April 2022 zur Anhörung fokussiert denn auch allein auf die Kritik am Hauptprojekt des Gesetzes, dem Pflegebonus, bei dem MFA in den Arztpraxen und MVZ außen vor bleiben sollen. Video und Dokumente zur Anhörung bietet die Parlamentsdokumentation (~ direkt zu). Das Gesetzesprojekt wird nun im Gesundheitsausschuss und dann im Bundestag weiter beraten. Mit eine Beschluss ist recht zeitnah zu rechnen.

“Wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die flächendeckende Versorgung” titelte am 20. April die gematik in ihrer Meldung (~ direkt zu), mit der sie am 20. April die Einlösung des 10.000 eRezeptes bekannt gab. Bekanntlich wurde die Marke von 30 Tausend erfolgreich eingelösten Rezepten zur Voraussetzung der Beendigung der Testphase gemacht. Daher verweist die Meldung vor allem auch darauf, dass “von den eingelösten E-Rezepten … bislang kein einziges retaxiert werden [musste].” Als noch immer nicht befriedigend wurde die Situation bei den Softwareherstellern bezeichnet, da bei den Apotheken zwei relevante Anbieter (ADG + CGM Lauer) ihren Kunden die notwendigen Updates noch nicht zur Verfügung stellen haben. Auch bei den Praxissoftware-Systemen sind viele Hersteller mit dem E-Rezept-Update noch nicht soweit, dass es den Kunden zur Verfügung steht. Dennoch ist die Zahl der eingelösten Rezepte zwischen dem 20. Und dem 27. April um weitere 1.843 gestiegen (~ zum TI-Dashboard) – das entspricht innerhalb einer Woche einem Zuwachs um 12 %. Würden von nun an jede woche 2.000 Rezepte dazukommen, wäre die ausgegebene Marke in zehn Wochen, also Anfang/Mitte Juli 2022 geknackt. Die gematik bietet wirbt einiger Zeit offensiv darum, dass Ärzte sich proaktiv, also auch ohne Pflicht, dem Thema eRezept nähern. Gleichzeitig besteht seitens der gematik Bereitschaft, die in dieser als Testphase deklarierten Zeit von den Anwendern erkannten Mängel, zu beheben. Am 26. April berichtete ein gematik-Vertreter laut dem Journal E-Health-Com, dass man, ‘auch schon erste Erkenntnisse für notwendige Anpassungen gewonnen [habe]. So wurde ein erster Anpassungsbedarf bei der Quittungssignatur erkannt. … Bei der App wurde von Nutzerseite Optimierungsbedarf beim Statuswechsel nach der Rezept-Einlösung angemeldet und durchgeführt. Auf Seiten der Hersteller ist eine Verbesserung der Stapelverarbeitung vorbereiteter Rezepte in einzelnen Systemen gewünscht.’

Wie in KW15 berichtet (~ direkt zur Ausgabe) hat die KV Bayerns am 7. April eine ‘Versorgungsanalyse zu MVZ im Bereich der KV Bayerns mit besonderen Augenmerk auf MVZ im Eigentum von Finanzinvestoren’ veröffentlicht und damit die gerade etwas zu ruhen scheinende ‘MVZ-Debatte’ neu angestoßen. Nachdem reflexartig und unmittelbar Forderungen nach Verschärfung des Rechtsrahmens für nichtärztliche Träger durch verschiedene Akteure des Ärzteverbandswesens folgten (~ ein Überblick), war über Ostern Zeit, dass höchst umfängliche Zahlenmaterial der KV Bayerns auch im Detail zu würdigen. In der Konsequenz hat der Bundesverband MVZ am 19. April eine 6-seitige Stellungnahme zum Gutachten veröffentlicht (~ als PDF öffnen), die das Gutachten in vielen Punkten in seinem methodischen Ansatz als einseitig, fehlerbehaftet und irreführend kritisiert. Eine Reaktion der KV Bayerns oder des verantwortlichen Forschungsinstitutes ist seitdem nicht erfolgt.