KW 42

Koalitionsverhandlungen Bund / Fokus Gesundheitswesen
(1) Koalitions-Ticker: 300 Politiker verhandeln ab Donnerstag
(2) Das plant die Ampelkoalition im Bereich Gesundheit
Die drei Ampel-Parteien haben sich auf die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen geeinigt. Klar ist auch, dass dies inhaltlich in 22 Arbeitsgruppen geschehen wird. Dem Vernehmen nach soll die ‘Arbeitsgruppe Gesundheit & Pflege‘ seitens der SPD von der sachsen-anhaltinischen Soziologin Dr. Katja Pähle (~ mehr zu) geleitet werden – Dr. Lauterbach wird als weiteres Mitglied genannt. Wenig ist zudem bisher über inhaltliche Absprachen zur Gesundheitsversorgung nach draußen gedrungen. Zu vermuten ist jedoch, dass diese Fragen in den rot-gelb-grünen Vorgesprächen auch keine besondere Priorität hatten. Veröffentlicht wurde nur, dass es keine Bürgerversicherung geben wird, dass Vorsorge, Prävention und der ÖGD gestärkt werden sollen, und dass ein Bedarf an sektorenübergreifender Vernetzung gesehen wird. Soweit so schwammig für die ambulante Versorgung – ein ausführliches Interview des änd zu den Verhandlungsergebnissen für den Gesundheitsbereich mit einem MdB der FDP-Fraktion (~ „Wir müssen an mehreren Stellschrauben gleichzeitig drehen”) geht folgerichtig auf Strukturfragen des ambulanten Bereiches überhaupt nicht ein.

Digitalisierung | Einführung des eRezept
(1) Kommt das eRezept in Deutschland noch?
(2) E-Rezept verschoben: Die Hintergründe
Noch immer nicht offiziell bestätigt, aber doch irgendwie schon Fakt, ist das Abrücken des BMG von der Kompletteinführung des e-Rezept zum 1. Januar 2022. Ausgangspunkt war ein Interview des zuständigen BMG-Abteilungsleiters (~ direkt zu), der ab 2022 mit “einem Prozess [rechnet], der dann deutschlandweit nutzbar ist und natürlich wird es dann Ärztinnen und Ärzte geben, die das noch nicht ausstellen können, weil ihre Software das noch nicht hergibt und ihr Anbieter das erst mit dem nächsten Quartalsupdate liefert.” Das Technik-Portal ‘Telepolis’ spekuliert, dass “derzeit nicht ausgeschlossen werden [könne], dass die Telematikinfratstruktur schon veraltet ist, wenn das eRezept endlich bundesweit verfügbar ist.” Aber die eigentliche Meldung ist, dass im Grunde weiterhin unklar ist, was von den MVZ und Praxischefs hier ab Januar erwartet wird. Wer sich dennoch grundsätzlich informieren möchte: Alles übers E-Rezept: Was ist eigentlich der „Token“? | PDF-Leitfaden der KZBV: Was ist das eRezept? | eRezept: Muss ein neuer Drucker her? | So funktioniert das Rezept per Smartphone-App |

MVZ als Politikum | I
(1) „Wir Ärzte werden zum Wertschöpfungsobjekt“
(2) Ärztetag in Hof: Ärzte klagen über Profitstreben
Am 16. Oktober hat in Hof der bayrische Ärztetag stattgefunden – mit dem MVZ als einem höchst präsenten Thema. Passend zu den CSU-Aktivitäten von Anfang Oktober (~ mehr in der Vorwoche | Reiter Was sonst noch relevant ist) wurde vom Staatsminister für Gesundheit Holetschek stammtischadäquat seine Ansage an kapitalorientierte MVZ klargestellt: „Es kann nicht sein, dass wir diesen Weg gehen. Der Freistaat ist da an Ihrer Seite.“ Der BLÄK-Präsident Quitterer ergänzte: “Das bestehende System wird aufgebohrt, es tritt ein Identitätsverlust einer Struktur ein, die sich auf selbstständig tätige Haus- und Fachärzte … stützt. (…) Gewinne versprechen sich auch Kapitalgesellschaften, die Krankenhäuser und Praxen aufkaufen, Groß-MVZ gründen und neue Versorgungslandschaften aufbauen, bei denen letztlich die Rendite im Vordergrund steht. Wir Ärzte werden zum Wertschöpfungsobjekt, die Patienten werden zum Teil der Wertschöpfungskette.” Passend dazu gab es eine ‘Arbeitsgruppe Angestellte Ärztinnen und Ärzte’, die das Thema „Private Investoren im Gesundheitswesen – Chancen nutzen, Risiken minimieren“ bearbeitete. Deren Ergebnis klingt indes vergleichsweise zurückhaltend: “Zur Trägerstruktur zeigte sich in der Diskussion, dass kleinteilige Regelungen hier leicht zu unterlaufen sein dürften. Daher beschränkten wir uns darauf, eine regionale und fachliche Bindung von MVZ zu fordern.” (~ AG-Bericht als PDF) Eine Zusammenfassung zu den gefassten Beschlüssen erhalten Sie hier unter der Zwischenüberschrift ‘Markt­be­herr­schende Stel­lung inves­to­ren­be­trie­be­ner MVZ verhin­dern.‘

Cloudtechnologie in der Medizin | Datenschutz
Datenschutz bei (Diabetes-)Clouds: Das sagen die Behörden
Zahlreiche Praxen und Kliniken setzen für die digitale Verwaltung von Patientendaten Cloud-Lösungen ein – jedoch herrscht häufig Unsicherheit und/oder Unwissen bezüglich des datenschutzrechtlichen Rahmens. Um dieses Wissensvakuum zu füllen, hat im Sommer 2021 das Portal Diabetes-Online bei den Behörden eine umfängliche rechtliche Einschätzung angefragt. Das Ergebnis ist für alle Praxen, bzw. Fachrichtungen höchst relevant und unbedingt zu beachten. Zu der oben verlinkten Langveröffentlichung gibt es auch eine Kurzfassung (~ direkt zu) unter der Überschrift, es bestünde dringender Handlungsbedarf: Praxen und Kliniken, die solche Lösungen ohne sorgfältige Prüfung einsetzen, fahren derzeit – bildlich gesprochen – im Blindflug durch ein juristisches Minenfeld. Dabei ist vielen Ärzte offensichtlich nicht bewusst, dass Datenschutzverstöße keine Bagatellen sind und gerade im Gesundheitsbereich mit teilweise exorbitanten Bußgeldern sanktioniert werden.” Der Aufsatz ist insgesamt sehr praxisorientiert und geht auch darauf ein, was typische Datenschutzverstöße bei medizinischen Cloud-Lösungen sein können und welchen Schweregrad diese Szenarien bezüglich einer möglichen Ahndung durch die Behörden hätten.

MVZ als Politikum | II
BMVZ rechnet mit Einführung eines Transparenzregisters für I-MVZ
In einem Bericht zum LiVE.MEETING des BMVZ vom 13. Oktober (~ mehr zur Veranstaltung) gehen die Zahnärztlichen Mitteilungen (ZM) im Kontext der darstellung des aktuellen Zahlen zu Zahn-MVZ auf die während der Online-Tagung geführte Erörterung, welches politische Projekt nach einer erfolgreichen Regierungsbildung für die MVZ relevant werden wird, ein. Zitiert wird die BMVZ-Geschäftsführerin mit der Vermutung, dass die Diskussion um die Einführung eines Transparenzregisters mit als Erstes wieder aufgegriffen werden wird. Indiz dafür sind etwa entsprechende Aktivitäten der KVen, aber auch gerade erst seitens der Münchner CSU-Landtagsfraktion (~ Antragspaket (PDF): „Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken). Der Bericht des Zahnarztjournals führt weiter aus, dass man im BMVZ jedoch ein solches Register für Symbolpolitik sowie für weder sinnvoll noch nötig hält. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Begrifflichkeit ‘I-MVZ’, die von der KZBV eingeführt und von den ZM-Journalisten in der Überschrift verwandt wurde, vom BMVZ abgelehnt wird und daher auch nicht verwandt worden ist (~ Wenn Begriffe nur verwirren (sollen).

Wem nützt es? | Was bringt die nahe Zukunft?
Zum Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Die neue eGK und das eRezept sollten Ärzte entlasten und die medizinische Versorgung verbessern. Dass deren Umsetzung jedoch gewaltig knirscht, ist mittlerweile nicht nur den betroffenen Praxen klar. In einer Meta-Betrachtung nimmt die Technik-Zeitschrift c’t dies zum Ausgangspunkt einer aktuellen Analyse inkl. der Betrachtung weiterführender Fragen nach der Datenökonomie: Was sind Gesundheitsdaten, wer kann sie nutzen und wem nützen sie? Der sehr lesenswerte Aufsatz steht hinter eine Bezahlschranke, die durch Abschluss eines kostenlosen Probeabos jedoch überwunden werden kann (oder Heftkauf für 5,50 €). Als wenig überraschendes Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass für die Leistungserbringer “der zu erwartende Gewinn bislang eher nebulös [sei]. (…) Ob und wann sie später einen Nutzen von der Datensammelei haben, ist weiterhin offen.” Unbestreitbare Gewinner seien dagegen die IT-Firmen, die “ein paar KIM-Server [installieren], die Konnektoren für die Telematikinfrastruktur in den Praxen [tauschen] und sich um VPN-Einrichtungen, sollten die Geräte wie angedacht in ein paar Jahren obsolet werden, [kümmern].” Lohnenswert ist der lange Aufsatz aber auch vor allem wegen der Darstellung der komplexen Zusammenhänge zwischen Politik, Gesundheitswirtschaft und Digitalsierungsprojekten.