KW 41

Digitalisierung
(1) KV Hessen setzt Sanktionen für TI-Verweigerer aus
Die hessische KV Hessen teilt in einem In einem aktuellen Rundschreiben an ihrer Mitglieder mit, dass sie die Durchsetzung der Honorarkürzung gegen TI-Verweigerer stoppen und auch auf die Zwangseinführung der TI verzichten will, falls die Praxeninhaber gute Gründe vorbringen können. Die KV-Vorstände argumentieren, dass sich: „beispielsweise die Frage der Angemessenheit von Sanktionen daran messen lassen [muss], ob dadurch gegebenenfalls vertragsärztliche Tätigkeiten frühzeitig beendet werden, die Versorgungssituation also dadurch negativ beeinflusst wird, weil eine Kollegin oder ein Kollege sich den Anschluss an die TI wenige Jahre vor dem Ausscheiden aus der Praxistätigkeit nicht mehr antun möchte und lieber Sanktionen in Kauf nimmt.“ Ärzte, die das Angebot in Anspruch nehmen wollen, sollen einen formlosen Antrag an die KV richten. Im August hatte das Handelsblatt berichtet, dass bundesweit mehr als 10 Tausend Ärzte Honorarabzüge in Kauf nehmen, weil sie nciht an die TI angeschlossen waren (Vgl. Handelsblatt vom 16.08.2021)

Leitlinien zu Covid-Behandlung
(1) Long und Post COVID: Patientenleitlinie für Betroffene und Angehörige
(2) AG der Wissenschaftl. Med. Fachgesellschaften: Leitlinien Post-COVID/Long-COVID
Gemeinsam mit Patienten- und Selbsthilfegruppen haben 16 in der AGWMF zusammengefassten Fachgesellschaften einen Patientenleitfaden entwickelt, der häufige Symptome von Long und Post COVID beschreibt und erklärt, wie Betroffene sich verhalten können – gerade weil noch so viele Fragen ungeklärt sind. Primäres Ziel ist, Betroffene und Angehörige sowie deren Hausärzte bei der meist langwierigen Behandlung zu unterstützen und eine Hilfestellung für ein angemessenes diagnostisches und therapeutisches Vorgehen zu geben. Zeitnahe Aktualisierungen sollen bei Zunahme der Evidenz durchgeführt werden.

Ende der kostenfreien Bürgertests
Falsche Atteste: Was Mediziner riskieren
Seit Montag haben nur noch klar definierte Personengruppen einen Anspruch auf kostenlose Coronatests – weswegen der Druck durch Patienten steigen könnte, dass Ärzte ihnen entsprechende Atteste ausstellen. In einer ausführlichen Zusammenstellung weist die Medical Tribune jedoch darauf hin, dass “Ärzte aber vom Ausstellen sogenannter „Gefälligkeitsatteste oder -zeugnisse die Finger lassen [sollten], da andernfalls gegebenenfalls strafrechtliche, in jedem Fall aber berufsrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionen drohen könnten.” Ein Gesundheitszeugnis gilt dann als unrichtig, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen. Dies ist auch der Fall, wenn die Gesamtbeurteilung des Patienten im Ergebnis zutreffend ist, es aber falsche, erfundene oder verfälschte Einzelbefunde enthält. Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis grundsätzlich auch, wenn ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt den Patienten überhaupt untersucht hat.

Digitalisierung | TI 2.0
(1) Gematik beschließt Ende der jetzigen Telematikinfrastruktur
(2) Telematik­infrastruktur 2.0 soll ohne Konnektoren auskommen
Nachdem das gleichnamige Whitepaper von Anfang 2021 (~ als PDF öffnen) bereits hohe Wellen geschlagen hatte (vgl. Ärzteblatt v. 16.02.2021) haben sich nun die Gesellschafter der gematik, also auch KBV, BÄK, DKG und DAV (~ mehr zur Gesellschaftersturktur) – auf die Einführung der sogenannten “TI 2.0” geeinigt. Gemeint ist damit, grob zusammengefasst, eine Entkopplung aller Digitalisierungsprojekte von ihrer Hardwarebasis (eGK, eHBA, Konnektoren, ect.) und die Überführung in eine softwarebasierte Kommunikation (virtuelle Identitäten). Bis Ende 2025 ist es so geplant, alle TI-Dienste direkt über das Internet zu erreichen. Obwohl die geplante Änderung aus technischer Sicht grundsätzlich folgerichtig erscheint, erzeugt die Ankündigung bei den betroffenen Anwendern wahlweise Frust oder Fragezeichen, wurde doch gerade erst in allen Praxen mit hohem (Kosten-)Aufwand die aktuelle Hardware integriert. „Ich kann es mir noch nicht so ganz vorstellen, wie das im Praxisalltag läuft. Das wird noch ein hochkom­plexes Thema werden“, sagt dazu KBV-Vorstand Thomas Kriedel. Das Ganze sei „eine Operation am offenen Herzen“. Mit dem Beschluss hat das BMG, das mit 51 % aller Gesellschafteranteile die Mehrheit hält, einen weiteren Pflock eingeschlagen, bevor mit dem anstehenden Regierungswechsel möglicherweise andere Prioritäten gesetzt werden.

Bundestagswahl 2021 | MVZ-Arzt erringt Mandat
(1) 20. Deutscher Bundestag | Abgeordnete im Porträt: Dr. Andreas Philippi (SPD)
(2) 15 Ärztinnen und Ärzte im neuen Bundestag vertreten
Unter den 735 neu- bzw. wiedergewählten Bundestagsabgeordneten für die nächsten vier Jahre sind auch 15 Ärztinnen und Ärzte. Sieben davon werden der SPD-Fraktion angehören, darunter Dr. Karl Lauterbach, der sein Direktmandat mit der größten Mehrheit gewonnen hat, die bundesweit in einem Wahkreis überhaupt erreicht worden ist. Fünf weitere Mediziner haben Mandate für die Grünen errungen, zwei für die CDU sowie einer für die FDP. Besonderheit des Chirurgen Dr. Andreas Philippi (~ zu seiner Wahl-Webseite), der für die SPD in Göttingen das Direktmandat errungen hat, ist, dass er Ärztlicher Leiter eines Klinik-MVZ ist. Nach Auskunft seiner Webseite ist er in dem MVZ, das zur Helios-Gruppe gehört, als niedergelassener Arzt tätig. Wie eine Regionalzeitung berichtet, möchte der Bundestagsneuling neben seinem Mandat weiter seiner Tätigkeit als Arzt nachgehen (~ Harzkurier v. 27.9.2021).

Das MVZ als Politikum
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert restriktive MVZ-Gesetzgebung
Die bayrischen Christdemokraten haben Anfang Oktober ein Antragspaket in den Münchner Gesundheitsausschuss eingebracht, mit dem die Landesregierung mittels konkreter Reglungen aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für eine stärkere Regulierung der MVZ einzusetzen. Konkret soll u.a. die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt (Klärung Aufgaben der Ärztl. Leitung), die Dachgesellschaften investorengeführter MVZ kenntlich gemacht (Einführung eines Transparenzregisters) sowie die Monopolschutzregelungen der Zahn-MVZ auf alle MVZ erstreckt werden. Gefordert wird auch, durchzusetzen, dass Vertragsärzte in allen MVZ die Gesellschaftermehrheit haben müssen. Die vier Einzelanträge tragen als Paket den Titel: „Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken.“ Mit ihm wird ein Zeichen gesetzt, dass die bayrische Politik am MVZ-Thema dran bleiben wird – konkrete Folgen sind dagegen (für’s Erste) unwahrscheinlich.