KW 38

Bericht zur KBV-Vertreterversammlung
(1) KBV-VV: Technik für eRezept und eAU ist nicht ausgereift
(2) KBV fordert entscheidende Stimme in der Gesellschafterversammlung der gematik
Am Freitag (17. September) hat nach langer Zeit mit nur virtueller Präsenz die KBV-Vertreterversammlung in Berlin getagt. Beteiligt sind dabei qua Amt fast alle Vorsitzenden und Co-Vorsitzenden der 17 regionalen KVen. Entsprechend hoch war das Diskussions- und Frustpotential. Nach drei einleitenden Vorträgen der KBV Vorsitzenden, die – zumindest kam es in der Live-Übertragung so rüber – trotz der brisanten Themen (Corona, Budgetverhandlungen, Digitalisierungsmarathon) und inhaltlich vorgetragenen Protestes eher müde und defensiv wirkten, ging es bei der folgenden Aussprache hoch her. Rege diskutiert wurde die Frage, wie sich die Ärzteschaft dafür mobilisieren lasse, dem strengen Zeitplan bei der Umsetzung der digitalen Anwendungen mit individuellem, aber in der Masse wirksamen Bummelstreik zu begegnen. Dabei ging es verbal um ‘die Truppen, die man mobilisieren müsse. Letztlich: eine Lösung für die Frage wurde nicht gefunden, auch kein entsprechenden Signal an die breite Ärzteschaft gegeben. Stattdessen wurde per einstimmiger Resolution an den Gesetzgeber die Forderung gerichtet, die Einführung des E-Rezepts und der eAU als vertragsärztliche Pflichtanwendung zu verschieben. Angesichts der unklaren Kompetenzlage rund um die Bundestagswahl scheint eine relevante Folge dieses Votums jedoch fraglich.

KV-Eigeneinrichtungen | Berlin geht in die Offensive
KV Berlin erstattet Investitionskosten und macht eigene Praxen auf
Die Hauptstadt-KV hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die ärztliche Versorgung in den östlichen Randbezirken, die teils Versorgungsquoten um die 90 % aufweisen zu verbessern. Insgesamt geht es um 1,4 Millionen Euro pro Jahr, die KV und den Krankenkassen ab 2022 zur verfügung stellen. Förderfähig sind neue Niederlassungen, neue Zweigstellen, aber auch NäPa-Weiterbildungen. Soweit, so bekannt. Brisant ist dagegen das Projekt, KV-eigene Praxen/MVZ(?) zu errichten. Mit eigens geschalteten Stellenanzeigen (~ zur Auschreibung) sucht die Berliner KV dafür derzeit Allgemeinmediziner, die angestellt tätig werden wollen. Geboten wird eine “leistungsorientierte Vergütung” und “die Sicherheit einer ärztlichen Festanstellung mit geregelten Arbeitszeiten“. Die erste Eröffnung ist für die zweite Jahreshälfte 2022 geplant. Betreiber der Eigeneinrichtungen wird die zu gründende KV Praxis Berlin GmbH.

Angestellte Ärzte | Teilzeit als Voraussetzung für Arbeitsplatzqualität
(1) “Für angestellte Ärzte ist die Patienten-Versorgung entspannter”
(2) Fast 50.000 angestellte Ärztinnen und Ärzte in Arztpraxen
Dass die Zahl angestellter Ärzte stetig zunimmt, hat heutzutage kaum noch Neuigkeitswert. Eine Studie von Apobank und DocCheck Research mit 700 angestellten Ärzten ist jetzt allerdings differenziert der Frage nachgegangen, wie die Anstellungsoption von Ärzten wahrgenommen wird, und welche Faktoren dabei für (mehr) Arbeitsplatzzufriedenheit sorgen (~ Pressemitteilung der Apobank v. 17.9.2021). Bestätigt wurde, dass eindeutig mehr Ärztinnen als Ärzte in Teilzeit tätig sind. ABER: 2 von 3 befragten Medizinern gaben an, sich vom Arbeitergeber flexiblere Arbeitszeiten zu wünschen. Die Studie zeigt zudem, dass das Einkommen für diejenigen, die ihre Arbeitszeit flexibel einteilen können, einen geringeren Stellenwert für die allgemeine Arbeitszufriedenheit hat als für diejenigen, die keine oder wenig relevante Zusatzleistungen in Anspruch nehmen können. Diese Erfahrungen bestätigt Dr. Axel Rösler, Geschäftsführer der Vivantes MVZ GmbH mit 120 Ärzten an zwölf MVZ-Standorten in einem ausführlichen und lesenswerten interview mit dem ÄND. Er sagt: “Wir schreiben alle Formen aus – bekommen aber häufig nur Teilzeit. Das liegt unter anderem auch daran, dass viele Ärzte ein Mischmodell fahren und einen Teil im Krankenhaus und zusätzlich im MVZ arbeiten.” Auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Druck in Klinik-MVZ führt er aus: “Wenn ein freiberuflich niedergelassener Arzt nichts einnimmt, hat er direkt wirtschaftliche Probleme. Sie stehen daher unter einem ganz anderen wirtschaftlichen Druck als angestellte Ärzte. Diese haben bei uns zwar einen variablen Gehaltsbestandteil, der aber regelmäßig nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Das setzt nur einen moderaten Anreiz – bringt den Arzt aber nicht in Schwierigkeiten, wenn die Ziele mal nicht erreicht werden. Für angestellte Ärzte ist daher die Patienten-Versorgung aus meiner Sicht entspannter.”

Bundestagswahl | MVZ als Spielball der Parteien
MVZ & Ambulante Versorgung im Fokus der Parteien
– eine Analyse des BMVZ e.V. zur Bundestagswahl 2021
Das ‘Thema MVZ’ und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung war die letzten Jahre ein Politikum; und wird dies wohl auch 2022/23 bleiben. Neue Impulse dafür lieferte der aktuelle Wahlkampf und die Aktivitäten der K(Z)Ven, um in diesem ihre Interessen zu platzieren. Das MVZ – Schwerpunkt: nicht-ärztliche Träger – bleibt damit ein Aufreger. Umso relevanter ist die Frage, was die Parteien in diesen diskusiven Umfeld bezüglich der MVZ-Frage planen, bzw. was sich hierzu aus ihren programmatischen Äußerungen ablesen lässt. Vor diesem Hintergrund hat der BMVZ in einer ausführlichen Analyse die Wahlprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien geprüft und unter Einbezug der Parteiauskünfte zu den Wahlprüfsteinen der KBV, die auch eine MVZ-Frage enthielten, ausgewertet und kommentiert.

Behandlungsfehler in Praxis & MVZ
Jeder Dritte fürchtet sich vor Behandlungsfehlern in der Arztpraxis
Jeder Vierte glaubt, selbst schon einmal einen Behandlungsfehler erlitten zu haben, wobei die Hälfte der Patienten den Verdacht auf einen medizinischen Fehler nicht meldet, bzw. melden würde. Mit diesen Ergebnissen zeigt der ‘TK-Monitor Patientensicherheit’ (~ zur Pressemeldung), wie relevant das Thema Arztfehler auch auf Patientenseite ist. Dies gilt umso mehr, als dass Patienten Fehler in der ambulanten Arztpraxis mit 32 % für wahrscheinlicher halten, als im Krankenhaus (27 %). Unabhängig davon, wie realsistisch die Selbsteinschätzung der Patienten ist, sind Ärzte gut beraten, für die Frage, „welche Kriterien zählen, um zu bewerten, ob Ärzte einen Fehler begangen haben?“ sensibel zu sein. Hierzu haben zwei Gerichtsgutachter im Hamburger KV-Journal kürzlich (~ Ausgabe Juli/Aug 2021 | Seite 8) anhand von fünf sehr realen Beispielen über die richtige Diagnostik, saubere Dokumentation in der Patientenakte und das (Nicht-)Beachten aktueller Leitlinien und Qualitätsstandards Auskunft gegeben und praktische Tipps für den Arbeitsalltag von Ärzten in Praxis und MVZ abgeleitet.

Arbeitsrecht | Änderung des Infektionsschutzgesetzes
(1) Frage nach Corona-Impfung: Wer den Impfstatus angeben muss
(2) Impfverweigerer: Was dürfen Arbeitgeber?
Nach entsprechenden Beschlüssen am 7. September im Bundestag sowie am 10. September im Bundesrat wurde das IfSG (Infektionsschutzgesetz – Volltext) erneut geändert. Damit tritt auch die viel diskutierte Neuregelung in Kraft, wonach Arbeitgeber bestimmter Brachen ihre Mitarbeiter künftig zu ihrem Impfstatus befragen dürfen. Dazu zählen etwa Schulen und Pflegeheime. Eigentlich fallen solche Angaben unter den Individualdatenschutz. Allerdings bestand gerade für den Gesundheitsbereich auch bisher schon eine weitgehende Ausnahme, da hier ein besonderes gesellschaftlich-begründetes Interesse an der Impfung der betroffenen Mitarbeiter unterstellt wird. Bewerber und Arbeitnehmer in Praxis und MVZ müssen folglich auf eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß antworten, wodurch es dem Arbeitgeber möglich ist, die Impfung zum Einstellungskriterium zu machen. Was Arbeitgeber daneben in Bezug aufs Impfen dürfen, damit hatte sich bereits im Juli eine Juristin im Tagespiegel mit folgendem Fazit befasst hat: “Dem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, finanzielle Anreize für die Wahrnehmung von Impfangeboten zu schaffen. Diese können etwa in Form von einmaligen Bonuszahlungen, Sachgeschenken oder durch Gewährung von Sonderurlaub erfolgen.” Das Thema wird ausführlich auch von der ÄrzteZeitung aufgegriffen – deren Text steht jedoch im gesperrten Bereich. (~ Geimpft oder genesen – dürfen Ärzte das die Praxismitarbeiter fragen?)