KW 37

eRezept | Digitalisierungsfahrplan
(1) Friedemann Schmidt zweifelt an E-Rezept-Einführung
(2) KV Sachsen-Anhalt fordert mehr Zeit für die eAU und eRezept
Die Zweifel am Start des verpflichtenden E-Rezepts zum Januar 2022 werden immer lauter. Nun hat der Präsident der Sächsischen Apothekerkammer der erster Kammerpräsident öffentlich Zweifel an der E-Rezept-Einführung äußert. Er zielt damit allerdings vor allem in Richtung Vertragsärzte, bzw. KBV, die schon lange davor warnt, dass viele PVS-Anbieter Schwierigkeiten hätten, die notwendigen Anwendungen bis zum Startdatum zu implementieren – von den Ärzten als Anwender ganz zu schweigen (~ Interview zum eRezept mit KBV-Vorstand Th. Kriedel). Es gilt jedoch – unabhängig von den immer noch fehlenden Feldtests im Praxisechtbetrieb – der Fahrplan aus der Ära Spahn mit dem 1. Januar 2022 als Startdatum. Die Frage, ob eine neue Koalition hier nach der Bundestagswahl andere Fristen setzt, lässt sich derzeit allenfalls mit einem Blick in die Glaskugel beantworten.

ePA in der Praxis | Datenschutzbedenken
(1) Datenschutz­beauftragter schickt Kassen Anweisungen zur ePA zu
(2) Streit um Funktionalität der elektronischen Patientenakte geht weiter
Beim Streit um die Ausgestaltung der elektronische Patientenakte wurde am 7. September eine neue Runde eingeläutet. Vergangenen Dienstag hat der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber – wie lange angekündigt – erste Kassen, die unter seine Aufsicht fallen, angewiesen, ihre elektronische Patientenakte europarechtskonform und für alle Versicherten gleich auszugestalten – Nichtbeachtung würde einen entsprechend Bußgeld bewährten DSGVO-Verstoß darstellen. Aber darum geht es wohl weniger als um theoretische Fragen der Rechtshierarchie. Kern des Streit ist das „feingranu­lare Zugriffsmanagement“. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass Patienten einzelne Dokumente für jeweils andere Arztgruppen sperren und unsichtbar machen können. Per Gesetz ist dies bei der ePA erst ab 2022 durch die Krankenkassen verpflichtend zu ermöglichen. Der BfDI stellt dagegen darauf ab, dass es nicht reicht, wenn die Kassen in dieser Frage allein nationales Recht beachten. Aus Arztsicht hat diese Frage jedoch allenfalls akademische Relevanz. Solange die ePA für die Patienten freiwillig ist und – wie aktuell – patientenseitig eine bewusste Aktivierung voraussetzt, muss dieses besondere DSGVO-Thema den Arzt nicht interessieren.

Gesetzgebung | Änderung des Infektionsschutzgesetzs
(1) Frage nach Corona-Impfung Wer den Impfstatus angeben muss
(2) Impfverweigerer: Was dürfen Arbeitgeber?
Nach entsprechenden Beschlüssen am 7. September im Bundestag sowie am 10. September im Bundesrat wurde das IfSG (Infektionsschutzgesetz) erneut geändert. Damit tritt auch die viel diskutierte Neuregelung in Kraft, wonach Arbeitgeber bestimmter Brachen ihre Mitarbeiter künftig zu ihrem Impfstatus befragen dürfen. Dazu zählen etwa Schulen und Pflegeheime. Eigentlich fallen solche Angaben unter den Individualdatenschutz. Allerdings bestand gerade für den Gesundheitsbereich auch bisher schon eine weitgehende Ausnahme, da hier ein besonderes gesellschaftlich-begründetes Interesse an der Impfung der betroffenen Mitarbeiter unterstellt wird. Bewerber und Arbeitnehmer in Praxis und MVZ müssen folglich auf eine entsprechende Frage wahrheitsgemäß antworten, wodurch es dem Arbeitgeber möglich ist, die Impfung zum Einstellungskriterium zu machen. Was Arbeitgeber daneben in Bezug aufs Impfen dürfen, damit hatte sich bereits im Juli eine Juristin im Tagespiegel mit folgendem Fazit befasst hat: “Dem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, finanzielle Anreize für die Wahrnehmung von Impfangeboten zu schaffen. Diese können etwa in Form von einmaligen Bonuszahlungen, Sachgeschenken oder durch Gewährung von Sonderurlaub erfolgen.” Das Thema wird ausführlich auch von der ÄrzteZeitung aufgegriffen – deren Text steht jedoch im gesperrten Bereich. (~ Geimpft oder genesen – dürfen Ärzte das die Praxismitarbeiter fragen?)

»Das hätte er sehen müssen«
Was zählt vor Gericht bei der Frage, ob Ärzte einen Fehler begangen haben? (PDF | Seiten 8ff)
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille – auch in der Sichtweise zu Behandlungsfehlern. Wer ist das Opfer wer, wer hat das Recht? „Welche Kriterien zählen, um zu bewerten, ob Ärzte einen Fehler begangen haben?“ lautet daher das Schwerpunktthema des Hamburger KV-Journals – Ausgabe Juli/Aug 2021. Anhand von fünf sehr realen Beispielen über die richtige Diagnostik, saubere Dokumentation in der Patientenakte und das (Nicht-)Beachten aktueller Leitlinien und Qualitätsstandards, geben zwei Gerichtsgutachter einen spannenden Einblick in ihre Arbeit und leiten praktische Tipps für den Arbeitsalltag von Ärzten in Praxis und MVZ ab.

Bundestagswahl | Parteiencheck
Bundestagswahl 2021: Das wollen Parteien in Sachen Gesundheitspolitik
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl und die Gesundheitspolitik spielt im Wahlkampf durchaus wichtige Rolle. Viele Zeitschriften, Verbände und Journalisten haben deshalb die Wahlprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien (Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD) unter die Lupe genommen. Für den gesamten Bereich ‘Gesundheitspolitik’ findet sich eine gute (aber schnell zu lesende) Analyse beim Portal ‘Arzt & Wirtschaft (Link oben). Ausführliche Informationen bieten auch das Ärzteblatt (~ Wahlprogramme: Viele Vorschläge für die Zukunft) und die Ärztezeitung (~ Die Pläne der Parteien zur Gesundheitsversorgung von morgen). Einen ganz spezifischen Einblick in die Pläne zur ambulanten Versorgung, der sich nicht auf die Wahlprogramme bezieht, sondern acht von KBV und KVen formulierte Fragen, die von allen Parteien schriftlich beantwortet wurden, zur Basis hat, bietet die aktuelle Ausgabe des Journals ‘KBV-Klartext’ (~ Bundestagswahl 2021: Ambulante Versorgung in Pandemiezeiten).

KVen gegen MVZ | Aktivitäten zur Bundestagswahl
(1) KV Hamburg fordert Moratorium für MVZ-Gründungen durch Krankenhäuser
(2) KV Mecklenburg-Vorpommern fordert schärfere Regeln für MVZ (PDF | Seite 7f)
(3) KV Bayerns zu MVZ: Positionspapier
Die Bundestagswahl rückt näher – entsprechend wird von allen Seiten um Aufmerksamkeit gebuhlt. Interessanterweise hört man jedoch zum Thema MVZ seitens der diesbezüglich bisher so aktiven KZBV aktuell kaum etwa – auffällig ist dagegen das Aktivitätslevel der KVen. Zuerst hatte die KV Bayerns im Mai 2021 gefordert, “den Gefahren, die von investorenbetriebenen MVZ … ausgehen,” zu begegnen und vorgeschlagen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, “dass ein MVZ nur noch dann zulassungsfähig ist, wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte der MVZ-Trägergesellschaft in den Händen von Vertragsärzten liegt und das MVZ verantwortlich von diesen geführt wird.” Ende Juli stellte die KV Meck-Pom dann die Forderungen auf, die Möglichkeit zur Sitzeinbringung in BAG und MVZ gänzlich abzuschaffen und den “dauerhaften Verbleib von Zulassungen bei gewerblichen Trägern” zu unterbinden. Am 1. September legte die KV Hamburg nach und verlangte eine “Auszeit für die Gründung neuer Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser.” Denn, so der Hamburger KV-Chef Plassmann, „wenn wir einfach weiter abwarten, überrollt uns die Entwicklung und wir werden sie nicht mehr zurückdrehen können, selbst, wenn wir dies wollten.“ Deshalb sei eine Atempause nötig, um den Diskurs nachzuholen, den man eigentlich bei Einführung der MVZ hätte führen müssen. Reaktionen der Berliner Politik auf diese forderung sind nicht bekannt.