KW 33

Versorgungsstrukturpolitik | MVZ als Politikum
Nord-Ost-KV fordert schärfere Regeln für MVZ
In einer 15-seitigen Stellungnahme (Link zur ~) hat die KV Mecklenburg-Vorpommern Ende Juli Position zu vielfältigen aktuellen Versorgungsfragen gezogen. Darin wird u.a. als kritisch beschrieben, dass immer mehr Ärzte und Ärztinnen entscheiden, sich in ein Angestelltenverhältnis zu begeben (aktuell in MV 22 %), wodurch die Zahl der Niedergelassenen daneben messbar schrumpft. Kritisiert wird vor allem, dass angestellte Ärzte auch bei vollem Versorgungsumfang weniger Arztzeit am Patienten erbringen. „Hier wurden im Vergleich zu den übernommenen Arztsitzen signifikant weniger Patienten versorgt,“ beklagt die KV und zieht gleichzeitig einen Zusammenhang zur Trägerschaft. „Von insgesamt 77 MVZ mit 399 Ärzten in M-V befinden sich 51 MVZ mit 297 Ärzten in diesen Trägerschaften (Stand: Mai 2021). Von diesen MVZ befinden sich 22 in der Trägerschaft von Klinikkonzernen wie z.B. Helios, Asklepios, AMEOS, Sana und weiterer regionaler Krankenhäuser. Weitere elf befinden sich in der Trägerschaft der Universitäten Rostock und Greifswald.“ Im Ergebnis der Ausführungen fordert die KVMV die Politik auf dem u.a. durch Begrenzung der Anzahl der MVZ und dort tätiger Ärzte für Krankenhäuser und oder Kapitalgesellschaften sowie durch die Abschaffung der Möglichkeit zur Sitzeinbringung entgegenzutreten.

Digitalisierung | eHBA
Mehr als 100.000 elektronische Heilberufsausweise an Ärzte ausgegeben
Bis Ende Juli wurde 100.999 eHBA ausgegeben, wie eine Auswertung der Bundesärztekammer zeigt. Laut den Daten der BÄK wurden sowohl im Juni als auch im Juli jeweils rund 15.000 eHBA ausgegeben – damit zog das Tempo im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an. Anlaß sind fraglos die Verpflichtung der ambulanten Ärzte zu ePA (ab 1. Juli) und eAU (ab 1. Oktober). Allerdings zeigen die Zahlen vor allem auch, dass immer die Mehrheit der Ärzte und Ärztinnen (53,4 %) im ambulanten Bereich keinen eHBA haben. Das könnte mittelfristig zum Problem werden. Zwar wurde gerade erst die Verpflichtung zur eAU aufgeweicht und eine 3-monatige Übergangsfrist geschaffen. Ab 2022 werden die Daumenschrauben für Verweigerer schon deshalb angezogen, weil mit dem eRezept und der zweiten Stufe der ePA digitale Anwendungen an den Start gehen, denen sich Ärzte nicht entziehen können. Der eHBA ist ein personenbezogener Ausweis, der als hochsichere, arztindividuelle Eintrittskarte in das TI-System verstanden werden kann. Eine vertragsärztliche Tätigkeit ohne – gleich ob in Anstellung oder Niederlassung – ist künftig kaum mehr denkbar.

Arbeitsrecht | Maskenpflicht bei Publikumsverkehr
Rechtmäßige Kündigung wegen Missachtung der Maskenpflicht
Die Kündigung mit sofortiger Freistellung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung begründet (Az: 11 Ca 10390/20 – Volltext) und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert. Arbeitgeber hätten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unternehmen anzuordnen – insbesondere, wenn ein physischer Kontakt besteht. Zudem erfüllte das im konkreten Streitfall vorgelegte Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht die Anforderungen nicht. Das Gericht machte deutlich, dass aus dem Attest für den Arbeitgeber hervorgehen müsse, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens einer Maske zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Zudem müsse erkennbar sein, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gekommen ist. Hier kollidieren arbeitsrechtliche Belange mit dem Schutzanspruch der Mitarbeiter bezüglich ihrer Gesundheitsdaten. Nichtsdestotrotz gibt die Entscheidung Arbeitgebern im ärztlichen Bereich eine Handhabe, die Maskenpflicht in Praxis und MVZ tatsächlich durchzusetzen.

Vertragsarztrecht – Videosprechstunde im Homeoffice
Videosprechstunde: ist eine ärztliche Beratung von zuhause aus zulässig?
Der Aufsatz des IWW-Instituts befasst sich gründlich mit der Frage ‚Arzt im Homeoffice‘. Denn, obwohl der Grundsatz gilt, dass die Leistungserbringung am Vertragsarztsitz durchzuführen ist, kann das Homeoffice bezüglich telemedizinsicher Leistungen als „Verlängerung“ des bestehenden Vertragsarztsitzes verstanden werden – jedenfalls haben sich einige KVen diesbezüglich über eine positive Zulässigkeit geäußert. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und was es an Informationen aus den KVen gibt und endet mit dem Fazit, dass hinsichtlich der Zulässigkeit noch weitgehend Rechtsunsicherheit bestünde, so dass die Entscheidungspraxis der unterschiedlichen KVen stark voneinander abweichen kann. Von daher wird empfohlen ein entsprechendes Vorhaben im Vorfeld mit der zuständigen KV abzustimmen.

BMC e.V. veröffentlicht Strategiepapier ‘Mehr Ökonomie wagen’
Das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme
Mit seinem im Juli veröffentlichten Strategiepapier “Mehr Ökonomie wagen” (~ PDF-Download des Papiers) wagt der BMC – Bundesverband Managed Care den schwierigen Spagat, zu fordern, dass ökonomische Ansätze stärker in der Ausgestaltung gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen berücksichtigt werden sollten. Das 12-seitige Papier beschreibt das Dilemma leistungsfähiger Gesundheitssysteme: ‘Je mehr aufgrund von medizinischem und technischem Fortschritt möglich sei, desto stärker werde der Finanzierungsdruck und desto bedeutender eine effiziente Verteilung, bzw. Zuordnung der Ressourcen.’ Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung finanzieller Ressourcen im Gesundheitswesen und dem daraus resultierenden Handlungsdruck wird eine sinnvoll ausgerichtete Ökonomie empfohlen, um Herausforderungen zu bewältigen und Impulse für eine Versorgung zu liefern, die sich tatsächlich am Outcome Gesundheit orientiere. Dafür wird neben der Forderung, durch die konsequente Erfassung und Nutzung von Daten die Qualität der Versorgung zu fördern, auch darauf abgestellt, dass Innovationen gleichermaßen Handlungsspielräume und Leitplanken benötigen: “Auch im Gesundheitswesen entsteht Fortschritt in erster Linie durch unternehmerisches Handeln, das Nutzen schafft, Mut zu Veränderungen hat sowie Verantwortung und persönliches Risiko übernimmt. Vorschriften und Regularien müssen mehr Raum für vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen, um ein nachhaltiges Innovationsklima im Gesundheitswesen zu schaffen.” Insgesamt bietet das Papier, obwohl es einen größeren Ansatz verfolgt, auch einen guten Ausgangspunkt, um die aktuellen MVZ-Debatten um nichtärztliche Träger in einem neuen Licht zu betrachten.

Datenschutz / Digitalisierung
Bis Faxen der Vergangenheit angehört, haften Praxischefs für die Nutzung
Die Bremer Datenschutzbeauftragte hat aus Datenschutzgründen die Fax-Nutzung in Behörden verboten (~ Telefax ist nicht Datenschutz konform). Das rechtfertigt die Frage, ob das, was für Bürgerdaten recht ist, nicht für sensible Patientendaten erst recht gelten müsste? Die Medical Tribune ist dieser Frage Ende Juli 2021 ausführlich – und unter Einholung von Stellungnahmen aller Länderbehörden – nachgegangen, denn wirklich datenschutzsicher war das Faxen noch nie. Hauptsächlich, weil meist unklar ist, wer auf der Empfängerseite Zugriff auf die Informationen hat – was Juristen das Problem des unklaren Empfängerkreises nennen. Entscheidend seien, so die Bremer Datenschutzbeauftragte auf Nachfrage der Zeitung, die mit der Übertragung einhergehenden Risiken für die Betroffenen. “Der Verantwortliche müsse die erhöhte Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten bei der Übertragung via Fax berücksichtigen und die Vertraulichkeit gewährleisten. Arztpraxen wird empfohlen, im Regelbetrieb auf Faxdienste zu verzichten.” Viele Datenschutzbeauftragte argumentieren ähnlich. Im Ergebnis müssen sich Arztpraxen darauf einstellen, dass der Faxbetrieb mittelfristig verboten wird – vor allem aber sollte, solange die Faxnutzung noch währt, im Team für das Thema sensibilisiert werden.