KW 3

Coronabonus für MFA | Nein, Nein, Vielleicht doch?
(1) Nach BMG-Ankündigung: Corona-Bonussystem für Arztpraxen: „Wir stehen ganz am Anfang“
(2) KBV-Vorstand unterstützt Forderung nach Corona-Bonus für Medizinische Fachangestellte
Die Forderung des MFA-Verbandes nach einer staatlich finanzierten Anerkennung als Coronabonus für das Praxispersonal, der sich in 2021 zuletzt mehrere Arztverbände, aber auch Länderchefs, bzw. Gesundheitsminister abgeschlossen hatten, galt lange als vergeblich. Noch am 6. Januar titelte die ÄrzteZeitung: “Nein zur Extra-Zahlung – Regierung bleibt hart: Kein Corona-Bonus für MFA” (~ Quelle) und zitierte die BMG-Staatssekretärin Dittmar, die auf die Verantwortung der Praxischefs für Bonuszahlungen verwies. Überraschend hat jedoch Karl Lauterbach das Thema über eine (unbedachte?) Nebenbemerkung letzte Woche erneut geöffnet, so dass die Berichtserstattung einen solchen Bonus für das ambulante Praxispersonal plötzlich für möglich hält. Denkbar, dass es sich dabei um ein vorrübergehendes Strohfeuer handelt. Schaut man allein auf die Äußerungen der sechs Bundestagsfraktionen, die die änd eingeholt und am 13. Januar veröffentlicht hat (~ Quelle), wird sofort klar, in welchem Argumentationssumpf sich der Gesetzgeber bewegt, wenn Bonuszahlungen für eine bestimmte Berufsgruppe ermöglicht werden sollen. Allerdings zitiert die ÄrzteZeitung am 17. Januar, dass Lauterbach das Bonussystem tatsächlich “zeitnah auf den Weg bringen wolle.” Lassen wir uns also weiter überraschen.

TI | Sicherheitsbedenken bei der ePA | Technikausfälle durch eGKs
(1) Probleme beim Einlesen neuer eGK – KBV kritisiert gematik
(2) IT-Sicherheit auch im Umgang mit der ePA beachten
Die Anwendungen der Telematikinfrastruktur sind für viele Praxischefs ja ohnehin ein Reizthema. Über den Jahreswechsel sind hierbei zwei neue Aspekte hinzugekommen. Zum einen hat das IT-Fachmagazin c’t über eine Sicherheitsschwachstelle der ePA berichtet (~ “Digitale Ansteckungsgefahr” | Heft 2/22), über die es – kurz gesagt – möglich ist, dass ZIP-Dateien, bekannt dafür, dass sich in ihnen gut Viren und Trojaner verstecken lassen, in die Akte hochladbar sind, obwohl dies laut Spezifikation eigentlich ausgeschlossen sein soll. Die Lücke wurde inzwischen behoben – allerdings lenkte die Aktion die Aufmerksamkeit auf die eigentliche Problematik, dass nämlich der auslesende Arzt bei jedem in der Akte hinterlegten Dokument, analog zu Dateianhängen in Mailprogrammen, vom Schlimmsten ausgehen und daher Sicher­heits­vorkehrungen gegen Malware treffen müsse. Das ist nicht neu, hat aber viele Praxen noch einmal aufgeschreckt. Zeitlich parallel ist es zu einer ganzen Kette von zeitraubenden Abstürzen bei Kartenterminals gekommen. Hintergrund ist hier, dass es offensichtlich bei einigen ganz neuen, kontaktlos einsetzbaren eGK 2.1., wenn sie in das Lesegerät am Tresen gesteckt werden, zu einer elektrostatischen Entladung kommt, wodurch Kartenterminals komplett lahmgelegt werden. Der in der Folge notwendige Neustart der Technik kostet den Berichten nach sehr viel Zeit. Nach einer Meldung der Gematik vom 14. Januar betrifft dies jedoch nur Kartenterminals ORGA 6141 von Wordline Healthcare, ehemals Ingenico Healthcare (~ Mitteilung der gematik). Die Ursache des Problems ist verwandt mit dem den meisten bekannten schmerzhaften ‘Funken’, wenn man manchmal Metallgegenstände oder andere Menschen berührt. Von daher wird betroffenen Praxen geraten, Ihre Patienten vor Kontakt mit dem Terminal ‘zu entladen’. Grundwissen zur elektrostatischen Aufladung und zur Vermeidung von Problemen finden Sie hier.

Gesundheitspolitik | Vorsitz der GMK wechselt
(1) Sachsen-Anhalt übernimmt Vorsitz der Gesundheitsminister
(2) Scheidender GMK-Vorsitzender Holetschek: Ein „Macher“ aus dem Unterallgäu
Jährlich wechselt das Bundesland, das Vorsitz im Bundesrat führt – derzeit ist das Thüringen, weswegen dessen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) als Bundesratspräsident auch den fünfthöchsten Posten im Staat bekleidet. Paralell dazu, aber in einem anderen Turnus, routieren auch die Vorsitzenden der einzelnen Ressortkonferenzen. Und so ist der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mit dem Jahreswechsel vom Freistaat Bayern an das Land Sachsen-Anhalt gegangen. Neue GMK-Vositzendende ist somit die Magdeburger Sozial-, Arbeits-, Intergrations- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Dieser Wechsel ist insofern relevant, als dass das Land mit dem Vorsitz zuständig ist für die Organisation und Vorbereitung der diversen Konferenzen und ihrer Themensetzung ist. Insofern war es sicher kein Zufall, dass in 2021 unter dem bayrischen Gesundheitsstaatsminister Holetschek von der GMK wiederholt das MVZ-Thema kritisch behandelt wurde, da insgesamt auffällig viele der politischen Aktivitäten, die sich für eine stark restriktive MVZ-Gesetzgebung einsetzen, von dem Freistaat ausgehen (“Profit darf nicht bestimmend für ambulante Gesundheitsversorgung sein”). Gleichwohl der GMK-Vorsitz letztlich nur ein protokollarischer Posten ist, darf man daher gespannt sein, was dieser Wechsel für die auch über die Länderkammer geführte MVZ-Debatte bedeutet.

Telematikinfrastruktur| Petition der KVB hat Quorum erreicht
(1) Politologe: „Mit guter Vorbereitung können Petenten hier einiges bewegen“
(2) KVB-Vorstand: “Großer Erfolg und wichtiges Signal”
Unter der Nummer 126863 hatte die KV Bayerns im Oktober 2021 auf Bundesebene ein Petitionsverfahren mit dem Titel “Einführung von Flächentests zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zum eRezept” gestartet ( ~ direkt zur Petition | ~ Grundwissen zum Petitionsrecht). Mit dieser überraschenden Aktion, die im Rahmen der Fristen tatsächlich auch die notwendige Zahl von mindestens 50 Tsd. Unterstützern fand, hat sich die KV das Recht auf einen Anhörung durch den Petitionsausschuss (~ mehr zum Ausschuss) des Bundestages erobert. Dies bedeutet, dass die Vorsitzende der Vertreterversammlung der bayrischen KV aller Voraussicht nach, in nächster Zeit die Gelegenheit bekommt, für die Ärzteschaft vor dem Ausschuss um Verlängerung bezüglich aktueller TI-Fristen zu werben. Kernforderungen sind: Die Einführung von TI-Anwendungen (bspw. eAU/eRezept) soll grundsätzlich über eine einjährige, aus Arztsicht freiwillige Testphase gestaltet werden. Außerdem sollen Ersatzverfahren im Regelbetrieb, dauerhaft als Ausfallsicherheit erhalten bleiben. Natürlich darf hinterfragt werden, inwieweit es sich dabei um eine rein symbolische Aktion der KVB handelt. Andererseits haben wir es seit Oktober mit neuen gesetzgeberischen Mehrheiten zu tun, was immerhin die Möglichkeit impliziert, dass im Detail tatsächlich eine Nachjustierung einzelner Umsetzungsaspekte erreicht werden könnte. Wenn dann allerdings nicht direkt, denn der Petitionsausschuss wäre nur die erste Adresse. Er entscheidet ausschließlich darüber, ob ein Thema noch einmal der Beratung im Bundestag oder im zuständigen Ausschuss zugeführt wird.

Arbeitsrecht | Aktivitäten von Mitarbeitern in der Freizeit
(1) Arbeitsrecht Wann private Aktionen zum Kündigungsgrund werden
(2) Achtung bei Freizeitunfällen: Wann die Kündigung droht
(3) Social Media und Kündigung: Ein Gang durch die Rechtsprechung
(4) Corona: Kündigung bei Testverweigerung? (ArbG Hamburg v. 21.11.2021)
Dienst ist Dienst, privat ist privat: Doch diese Grundregel kennt auch Grenzen. Mehrfach wurde darüber etwa im Corona-Kontext berichtet, wenn etwa Mitarbeiter erkennbar zugehörig zu einem Unternehmen auftretend, sich an Protestaktionen gegen die Coronaregeln beteiligt haben. Verlinkt sind vier Kurzaufsätze, die sich allgemein mit verschiedenen Schwerpunkten mit Aspekten des Verhaltens von Mitarbeitern und der Frage, wann dieses für eine Anmahnung oder gar Kündigung relevant sein könnte, befassen. Die Missachtung von behördlichen Empfehlungen im Privatbereich oder auch die Teilnahme an Demonstrationen eignen sich im Allgemeinen jedoch nicht dazu, eine Kündigung auszusprechen – es sei denn, der außerdienstlicher ‘Fehltritt’ hat nachweislich Auswirkung auf Arztpraxis. In Zeiten von Social Media besonders relevant ist überdies die Frage, wann private Meinungsäußerungen eines Arbeitnehmers kündigungsrelevant sein können (Link 1 & 3). Aber auch Sportunfälle mit langwierigen Folgen oder Sportverletztungen, die wegen des Hobbys wiederholt Fehlzeiten nach sich ziehen, können unter Umständen arbeitsrechtlich relevant werden (Link 2). Mit Link 4 ist zudem ein Kommentar zu einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg hinzugefügt, nach der eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen Verweigerung der vorgeschriebenen Testung ohne vorherige Abmahnung rechtsunwirksam ist.

Kostenstruktur von Arzt- & Zahnarztpraxen | Bericht 2019 veröffentlicht
(1) Statistisches Bundesamt: Durchschnittlich 296.000 Euro Reinertrag pro Praxis
(2) Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes (PDF) | Pressemitteilung des PKV-Verbandes | Pressemitteilung des Statistisches Bundesamtes v. 3.12.2021
Aller vier Jahre werden vom statistischen Bundesamt ausführliche Daten zur Kostenstruktur von Arztpraxen erfasst und veröffentlicht. Der letzte Bericht betraf das Jahr 2015; nun wurden die Auswertungen zum Berichtjahr 2019 veröffentlicht (~ zum Komplett-Bericht). Der mehr als 500 Seiten starke Datensatz steht als PDF und Excel-Datei zur Verfügung und stellt für alle Betriebswirtschaftler, die sich mit vergleichendem Controlling befassen, einen veritablen Datenschatz dar. Die nach ärztlichen Fachgebieten differenzierten Ergebnisse basieren auf den Meldungen von Einzelpraxen oder fachgleichen BAG, während Meldungen von fachübergreifenden BAG und MVZ aus Gründen der Datenklarheit nur in den Ergebnissen Berücksichtigung finden, in denen nicht nach ärztlichen Fachgebieten differenziert wird. Trotz dieses Wermutstropfen hält diese Kostenstrukturstatistik umfängliche Möglichkeiten zum Abgleich der eigenen Praxiskennzahlen bereit. Die Erhebung wird zentral vom Statistischen Bundesamt als Stichprobenerhebung bei 5 Prozent der Praxen durchgeführt. Und da für die ausgewählten Praxen nach § 17 Bundestatistikgesetz eine Auskunftspflicht besteht, können die Daten als vergleichsweise belastbar gelten.