KW 28

COVID-19 als Berufskrankheit: Zahlen steigen
(1) COVID-19: Rund 160.000 berufsbedingte Erkrankungen angezeigt
(2) DGB: Corona als Berufskrankheit? Bei der Arbeit an COVID-19 erkrankt
Die geltende Berufskrankheitenliste (~ zum Volltext) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung “Infektionskrankheiten”; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein, wenn der Versicherte “im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.” Nach aktuellen Berichten sind allein von Januar bis Mai 2021 fast 64.000 COVID-19-Infektionen als Berufserkrankung aner­kannt worden. Seit Beginn der Pandemie wurden fast 160.000 berufsbedingte Coronaerkrankungen angezeigt und etwas mehr als die Hälfte auch als solche anerkannt. Von Humanmedizinern gab es bis zum 1. Juni diesen Jahres 3.037 meldepflichtige Fälle (1.638 anerkannt), in der Zahnmedizin waren es 418 (143 anerkannt). Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist ausführlich darauf hin, dass die Meldung der Erkrankung als Arbeits- oder Wegeunfall, bzw. als Berufskrankheit angezeigt werden sollte, da die Leistungen deutlich besser seien als bei der GKV, was allem mit Blick auf (noch) unbekannte Spätfolgen wichtig sei. Hinsichtlich der besonderen Corona-Situation der Beschäftigten des Gesundheitswesens bietet die DGUV zudem ein spezifisches Merkblatt an (~ Download als PDF).

ePA – elektronische Patientenakte
Kassen wollen gegen ePA-Weisungen des Bundesdatenschutzbeauftragen klagen
Bekanntermaßen müssen seit Quartalsbeginn alle Praxen ‘ePA-ready’ sein, also auf Wunsch der Patienten Einträge in ihrer persönlichen eAkte lesen oder vornehmen (~ mehr dazu, was das heißt | BMVZ-Arbeitshilfe v. 28.6.2021). Die Kassen sind dagegen bereits seit Januar 2021 verpflichtet, ihren Versicherten eine solche ePA anzubieten, wohingegen erst in der zweiten Stufe, die ab 2022 beginnen soll, für Patienten die Möglichkeit vorgesehen ist, die Zugriffsrechte ‘feingranular’ zu steuern. Dieser zeitliche Versatz hatte den Bundesdatenschützer Ulrich Kelber schon im Gesetzgebungsverfahren auf den Plan gerufen, der bei einer ePA ohne die dokumentenspezifische Steuerung der Zugriffsrechte Datenschutzprinzipien verletzt sieht. Er sprach daher bereits im November 2020 eine Warnung nach der DSGVO gegen die Kassen aus (~ Ärzteblatt v. 13.11.2020). Nun berichtet die ÄrzteZeitung, dass sich die Kassen wohl darauf geeinigt haben, gegen diese Weisung zu klagen… Das Ende eines solchen Rechtsstreits wäre derzeit kaum vorhersagbar. Fakt ist, dass das BMG stets betont, die Kritik des Datenschutzbeauftragten nicht nachvollziehen zu können, da die Anlage der ePA derzeit ja eine bewusste und freiwillige Entscheidung des Patienten sei.

Honorarsanktionen für TI-Verweigerer
(1) Volltext LSG Niedersachsen-Bremen | Az. L 3 KA 63/20 B ER (Volltext)
(2) Honorarkürzung wegen fehlender Mitwirkung an der VSD-Prüfung wirksam
Praxen und MVZ haben wenig Chancen, nicht nur sich der TI überhaupt, sondern auch konkreter TI-Anwendungen, soweit sie verpflichtend sind, zu entziehen. Das bestätigt ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz. Zwar ging es dabei um den sogenannten Versichertenstammdatenabgleich (VSDM), der als eine der ersten Anwendungen schon in 2019 eingeführt wurde. Die Parallelen etwa aktuell zur ePA, deren Nutzung durch Patienten Ärzte lauf Gesetz ‘unterstützen sollen/müssen’ ist aber augenfällig. ‘Der Gesetzgeber bezwecke mit dieser Sanktion die flächendeckende Einführung der VSD-Prüfung. Dies folge dem legitimen Ziel, dass der Einsatz der VSD-Prüfung nicht verzögert werde,‘ argumentierte das Gericht pro Honorarsanktion und wischte auch alle weiteren durch den klagenden Zahnarzt vorgetragenen Bedenken beiseite. Das Hauptsacheverfahren steht zwar noch aus, andererseits scheint die Begründung der Ablehnung des einstweilgen Rechtsschutzes bereits so konsequent, dass eine anderslautende Entscheidung im Hauptsacheverfahren kaum zu erwarten ist. Der Volltext ist daher lohnenswert zu lesen für alle, die sich fragen, ob sich gegen die Honorarsanktion wegen der ePA klagen ließe.

Schwerpunkt-Heft der Mitgliederzeitung der KV Hessen
Sind Sie sicher? Cybersicherheit, IT-Sicherheit und Datenschutz im Blick (PDF)
Die Digitalisierung hat das Tempo einer Schnecke, während Cyberkriminelle alles andere als im Schneckentempo unterwegs seien… Das ist der Ansatzpunkt der KV Hessen, in einem Schwerpunktheft auf mehr als 20 Seiten (Seiten 12ff) zahlreiche praxisrelevante Fragen rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen aufzugreifen. Gegeben werden zum einen praktische Tipps, wie der Ernstfall geprobt werden kann, um gut vorbereitet zu sein. Geklärt wird zudem, ob und wann eine Cyberschutzversicherung Sinn macht, aber auch, was Praxen beim Umgang in und mit sozialen Medien beachten müssen. Thematisiert wird ebenso der konkrete Digitalisierungsfahrplan aus Arztsicht, sowie der praktische Umgang mit den seit April 2021 verpflichtend einzuhaltenden Vorschriften der IT-Sicherheitsrichtlinie. (~ siehe dazu auch die BMVZ-Arbeitshilfe v. 8.2.2021)

Agentur Dt. Arztnetze zu MVZ/Wahlprogramme 
(1) Ärztenetze: Regionale Strukturen der Versorgung beachten
(2) „Wollen wir Konzerne, die die regionale Versorgung dominieren?“
“Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, (…) gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusernfür ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung;” schreibt die SPD in ihrem Programm zur anstehenden Bundestagswahl. Die Agentur Deutscher Arztnetze fragt deshalb mit Sorge: “Niedergelassene bei der SPD auf der Roten Liste?” (~ zur Pressemitteilung) und argumentiert sogleich ebenfalls gegen das Vorhaben, flächendeckend kommunale Gesundheitszentren zu fördern, wie es sich etwa sowohl bei den Grünen, als auch bei der AFD im Wahlprogramm findet. Die Agentur deutscher Arztnetze warnt somit gleichermaßen vor „zentralistischen Versorgungssystemen der öffentlichen Hand oder Konzerne.“

Fördergelder für Kliniken / Recherchebericht
Corona: Bettenwunder auf der Intensivstation
Im Fühsommer 2020 hat die Bundesregierung den Aufbau neuer Intensivbetten in Deutschland mit sehr viel Geld gefördert. Einige Häuser haben in dem Kontext groß nachgerüstet. Doch schon 2020 kam die Frage auf, wo die Betten eigentlich stehen (~ ÄrzteZeitung v. 16.7.2020). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 686 Millionen Euro an Kliniken für neue Intensivbetten überwiesen. Die Süddeutsche Zeitung hat nachgerechnet, dass – bei 50 000 € Förderung pro Bett – 13 700 neue Intensivbetten entstanden sein müssten; zusätzlich zu den 28 000 bereits bestehenden. Doch immer noch ist unklar, wo sich diese Betten eigentlich befinden. Zuletzt hatte dies auch der Bundesrechnungshof moniert (~ ZDF v. 12.06.2021). Nach den Ergebnissen des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ stehen viele davon … im Keller.