KW 24

Neue Pläne für das ‘Wiederholungsrezept’
(1) Wiederholungsrezept nur als E-Rezept
(2) G-BA trifft Vorbereitungen für Wiederholungsrezepte
(3) Der Countdown läuft: Das gematik-E-Rezept auf der Zielgeraden
Zum 1. März 2020 war das sogenannte Wiederholungsrezept mit dem Masernschutzgesetz eingeführt worden, wonach Ärzte chronisch Kranken mit ein und demselben Rezept Medikamente für bis zu 365 Tage verordnen konnten. Im Zuge der ersten Corona-Eilverordnung wurde dieses Regelung kaum ein Monat später jedoch gestoppt. Nun gibt es ernsthafte Anzeichen, dass für 2022 neue Fakten geschaffen werden sollen. Da die gesetzlichen Regelungen nach Aufhebung der Corona-Verordnung fortgelten, liegen die konkreten Umsetzungsdetails bei den Vertragspartnern, also GKV-Spitzenverband, Deutscher Apothekerverband (DAV) und KBV. Diese haben sich jetzt darauf geeinigt, die Regelung zur Dauermedikation mit der Einführung des elektronischen Rezepts ab Januar 2022 umzusetzen. Viele Details sind noch offen, grundsätzlich müssen diese auch vom GBA in eine entsprechende Richtlinie übernommen werden. Klar scheint aber, so sagte jetzt eine KBV-Sprecherin, dass das Wiederholungsrezept „in Abstimmung mit allen Beteiligten einschließlich dem Bundesgesundheitsministerium … nur als E-Rezept und damit erst nach dessen Einführung möglich sein. Ab 1. Januar 2022 sollen Arzneimittelverordnungen nur noch in Ausnahmefällen auf Muster 16 und nicht als E-Rezept erfolgen.” Eine Anpassung des Musters 16 sei nicht vorgesehen. Diese Projekt wird sicher noch sehr viele Fragen aufwerfen …

Praxisorganisation unter Corona-Bedingungen
Update des KBV-Leitfadens „Pandemieplanung in der Arztpraxis“
Das Kompetenzzentrum Hygiene und Medizinprodukte von KVen und KBV (~ zur Webseite)hat seinen Leitfaden Pandemieplanung in der Arztpraxis aktualisiert. Das Werk ist eine Sammlung von Checklisten und Mustervorlagen sowie Hinweisen zum Einsatz und zur Bedarfsermittlung von persönlicher Schutzausrüstung. Praxen können die Mustervorlagen individuell an die eigene Praxis anpassen. Die Autoren greifen die Maßnahmen auf, die während einer Pandemie in den Arztpraxen zum Schutz der dort Tätigen sowie der Bevölkerung besonders wichtig sind. Ergänzt haben sie beim aktuellen Update unter anderem die Themen Schnell- und Selbsttests und Impfung.

Zweischneidige Einigung bei epA-Sanktionen
Arztpraxen: ePA-Sanktionen entschärft
Das Ärzteblatt berichtet am 11. Juni, dass das BMG der Bundes­ärzte­kammer bestätigt habe, dass die vorgesehenen Sanktionen bezüglich der notwendigen technischen Komponenten für einen ärztlichen Zugriff auf die elektronische Patientenakte unter bestimmten Bedingungen entfallen sollen. Damit bekräftigen sich entprechende Vermutungen, über die wir bereits in KW23 berichtet hatten. So soll die gesetzlich ab 1. Juli 2021 vorgeschriebene Kürzung der Vergütung aus vertragsärztlicher Tätigkeit um 1 Prozent (nur dann) nicht gelten, wenn die notwendigen und von der Industrie zugelassenen Komponenten vor dem 1. Juli 2021 bestellt werden. Mit einer solchen Regelung wäre eine generelle Verschiebung der ePA-Verpflichtung vom Tisch. Die vorgesehenen Honorarabzüge würden demnach dann realisiert, wenn eine Praxis die bis zum 30. Juni 2021 verbindlich erfolgte Bestellung der notwendigen technischen Komponenten nicht nachweisen könne. In der Umsetzung wirft dieses Vorgehen jede Menge Fragen auf … von daher dürften in dieser Materie in den nächsten Wochen noch weitere Meldungen folgen.

Gesetzgebung | GKV-GWVG
(1) Dt. Bundestag: Bericht zum Gesetzgebungsprozess (inkl. Unterlagen)
(2) AOK-Gesetzgebungskalender: GKV-GVWG
Eines der letzten großen noch offenen Gesetzgebungsprojekte des BMG unter Jens Spahn war das “Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung” – kurz GVWG genannte. Ein Sammelgesetz, in dem sehr, sehr viele Einzelmaßnahmen aus den verschiedensten Bereichen der Gesundheitsversorgung geregelt wurden. Ganz zuletzt wurde auch weite Teile der geplanten Pflegereform darin untergebracht. Am Abend des 11. Juni hat dieses GWVG unter Einbindung zahlreicher Änderungen den Bunestag abschließend passiert. Für Vertragsärzte und MVZ von besonderer Relevanz ist die Einfügung eines § 95e in das SGB V, mit dem der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zu einem Zulassungskriterium wird (praktisch ist dadurch vor allem mit zusätzlicher Bürokratie aber mit wenig Änderung am Istzustand zu rechnen) sowie die Anpassung der Bereinigungsregeln für TSVG-Patienten, die die Kassen entlasten und damit letztlich dem vertragsarztsystem im MGV-Bereich Geld entzieht. Für betroffene Einrichtungen (~ 311er) auf dem Gebiet der neuen Länder ist zudem die Änderung von § 400 SGB V unmittelbar positiv relevant (~ BMVZ.Aktuell v. 11.6.2021).

Gründung der Initiative „Junge Medizin gegen Profite“
„Profite wie im Gesundheitswesen erzielen manche Autofirmen nicht“
Vor Kurzem hat sich ein bundesweites Bündnis von Medizinstudierenden gegen Profite im Gesundheitswesen gegründet. Auf ihrer Webseite (www.jmgp.de) erklären sie, dass es darum gehe, ‘die immer lauter werdende Kritik am kommerziellen Druck in der Medizin … um [die] studentische Perspektive zu erweitern und [sich] gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen und dem gesamten Klinikpersonal für eine Medizin ohne Gewinne einzusetzen.‘ Zwar müsse die Wirtschaftlichkeit zweifelsohne gegeben sein, allerdings sollten dem Gesundheitssystem keine Gelder in Form von Gewinnausschüttungen entzogen werden dürfen. Was genau sich dahinter verbirgt, hat der ÄND versucht, im Interview mit zwei Gründern zu klären. In dem Kontext wurde auch nach der in der Facebook-Kampagne des JMPG vorgetragenen MVZ-Kritik gefragt: “Es ging uns darum, darauf hinzuweisen, dass mit Einführung der MVZs die Chance verpasst wurde, eine flächendeckende medizinische Versorgung – besonders in ländlichen Regionen – zu gewährleisten. Uns ist wichtig, dass man von einem System, in dem es um Daseinsvorsorge geht, keine Profite erwartet.”

Gesetzgebung | Digitalisierung
Hardware für digitale Medizin: kaum genutzt, bald entsorgt?
Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) ist zwar noch nicht in Kraft, aber bereits von Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Viel, das ganz aktuell die Vertragsärzte und MVZ berührt, enthält es nicht. Aber, es beinhaltet eine Vision der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die in den nächsten Jahren zahlreiche Gerwohnheiten auf den Kopf stellen wird und insbesondere auch gerade erst etablierte Hardware in den Praxen überflüssig machen soll. Kurz gefasst, geht es darum die eGK bis 2025 als Speicherort für Patientendaten durch zentrale Online-Speicher zu ersetzen. Basis ist die Etablierung virtueller Patienten- und Arztidentitäten. Der Aufsatz in der Computerzeitschrift ‘CT’ erläutert – auch für Techniklaien verständlich – die Hintergründe und technischen Zusammenhänge. Der 4-seitige Text steht hinter einer Bezahlsperre (5,50 €), lohnt sich aber.