KW 20

Angst vor Verstaatlichung
Hessische Hausärzte wehren sich gegen kommunale MVZ
In einer Resolution hat sich der Hessische Hausärzteverband gegen kommunale MVZ und die Übernahme von Hausarztsitzen durch Kommunen ausgesprochen. Sie fürchten eine Verdrängung der freien ärztlichen Tätigkeit und eine staatliche Gesundheitsversorgung. Auch wenn es sich hier nur um eine regionale Forderung eines Berufsverbandes handelt, spiegelt sie dennoch eine Angst und Ablehnung von neuen Versorgungsmodellen wieder, die auch in anderen Bezügen zum Tragen kommt. Die Sorge vor einer Verstaatlichung der Gesundheitsversorgung, besonders in Bezug auf kommunale MVZ, ist jedoch unbegründet. Viel mehr werden diese Modelle meist nur gewählt, wenn die Arztsitze andernfalls gar nicht mehr besetzt werden könnten und die Praxen somit einfach schließen würden. Statt einer verstärkten Konkurrenz werden somit nur Angebote aufrecht erhalten, die andernfalls gar nicht mehr existieren würden. 

Verzögerungen beim eHBA
KBV – Forderung nach Streichung von Sanktionen werden lauter
Zum ersten Juli müssen Ärzte theoretisch eine ePA verwalten und befüllen können. Dafür benötigen sie unter anderem einen elektronischen Heilberufsausweis. Viele Ärzte und Psychotherapeuten haben ihn jedoch noch nicht, oder er kann nicht rechtzeitig geliefert werden. Neben der KBV hat nun auch die Bundespsychotherapeutenkammer gefordert, dass die Sanktionen in Bezug auf den eHBA gestrichen werden sollen. Sie beklagen, dass viele Psychotherapeuten nicht die Möglichkeit hätten, zum geforderten Termin einen eHBA zu bekommen. Als Grund werden die langen Lieferzeiten genannt. Jens Spahn hat auf dem Ärztetag zwar versprochen, dass Ärzte keine Sanktionen befürchten müssen, wenn die Verzögerung unverschuldet zustande kommt, aber final geklärt ist der Sachverhalt noch nicht. Nichts desto trotz sollen alle Praxen und MVZ sich möglichst schnell um die Beantragung des eHBA kümmern, da er im Laufe des Sommers für immer mehr Anwendungen relevant wird. 

Umgang mit falschen Bewertungen
Abrechnungsbetrug erfunden – für Falschbewertung drohen Ordnungsgeld oder Haft
Wie Ärzte mit Praxisbewertungen umgehen sollen, ist immer wieder Thema. Was gesagt werden darf und was nicht und womit sich Ärzte abfinden müssen, wird auch vor Gerichten verhandelt. Mit einem besonders drastischen Fall hat sich nun auch das Landgericht Heidelberg befasst. Eine Patienten hatte in einer Bewertung einem Zahnarzt Abrechnungsbetrug vorgeworfen. Dieser setzte sich erfolgreich mit einem Anwalt zur Wehr und erreichte eine einstweilige Verfügung gegenüber der Patientin. Ärzte sollten bei Kommentaren prüfen, ob es sich bei den Anschuldigungen um falsche Tatsachenbehauptungen oder eine unzulässige Schmähkritik handelt. Welche Unterschiede dort zu beachten sind und was das für eine Praxis bedeutet, hat der BMVZ in einem Fachgespräch erörtert.   

Skepsis bei Mitarbeitern
Impfpflicht gegen Corona für MFA?
Was tun, wenn sich eine MFA oder ein anderen Praxismitarbeiter nicht gegen Corona impfen lassen will? Arbeitgeber haben in diesem Fall keine große Handhabe gegenüber ihren Mitarbeitern. Eine Pflicht zur Impfung ist auf Grund des Rechtes auf körperliche Unversertheit nicht durchsetzbar und auch vom Gesetzgeber nicht gewünscht. Auch wenn eine MFA beispielsweise in der Versorgung von Risikopatienten eingesetzt wird, kann der Arzt sie nicht zu einer Impfung zwingen oder eine Kündigung aussprechen. Arbeitgeber sollten also vielmehr darauf achten, dass sie positive Anreize zur Impfung setzen und keinen Druck auf ihre Mitarbeit ausüben.

Nachweis über Impfung
Fälschung von Impfpässen soll explizit unter Strafe gestellt werden
Ähnlich wie bei den sogenannten Masken-Attesten, gibt es die Befürchtung, dass auch falsche Impfpässe ausgestellt werden. Entweder durch eine eigenhändige Fälschung der Personen oder wenn ein Arzt mutwillig falsche Angaben macht. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, soll jetzt ein Gesetzt verabschiedet werden, dass die Fälschung von Dokumenten über den Impfstatus, die Genesung oder Testergebnissen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind Geld-, Bewährungs-, und Freiheitsstrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Jens Spahn liegt vor. 

Zukunft der TI
„Das E-Rezept wird keine eigene Webseite haben“
Viele Ärzte hadern noch mit der Einführung und Anbindung an die TI, da kündigen sich schon große Änderungen in der Zukunft an. So äußert sich jedenfalls die gematik. Schon ab dem Jahr 2025 soll es eine TI 2.0 geben, die das System nochmals modernisiert. Sachen, die jetzt eingeführt werden, könnten in den kommenden Jahren schon wieder veraltet oder zu kompliziert sein. Wenn man die bisherigen Schritte zur Einführung betrachtet und die immer wieder auftretenden Verzögerungen, Fristverschiebungen und Diskussionen betrachtet, sollte sich aber keine zu großen Sorgen machen, dass bald schon wieder alles anders wird. Der Artikel birgt aber trotzdem einen interessanten Ausblick in die Zukunft, wie es vielleicht werden könnte.