KW 19

ePA 
Neue Haftungsrisiken und Dokumentationspflichten
Welche Pflichten kommen auf Ärzte mit der Einführung der ePA zu? Diese Frage versuchte ein Anwalt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gematik zu beantworten. Wichtig ist hier vor allem der Austausch zwischen Arzt und Patienten. Um eine optimale Behandlung garantieren zu können, sollten Ärzte in Zukunft fragen, ob der Patient eine ePA hat und welche Daten dort hinterlegt sind. Die gespeicherten Informationen könnten nämlich relevant für die Behandlung des Patienten sein. Aus Sicht des Anwaltes ist es deshalb Ratsam diese Informationen und die Abfrage von Seiten des Arztes zu dokumentieren. Auf Ärzte würde damit ein weiterer Schritt bei der Dokumentation hinzukommen, sie sichern sich so aber auch gegenüber allen ärztlichen Informationspflichten ab.

Impfung durch Privatärzte
Impfwillige Privatärzte benötigen Bescheinigung der Ärztekammern
Wie sich Privatärzte an der Impfkampagne beteiligen können, ist nach einiger Diskussion nun auch geklärt. Ärzte mit Privatpraxis können sich ab sofort auf der Seite www.privat-impft-mit.de registrieren. Die Abfrage soll in einem ersten Schritt den Bedarf klären und die Praxen erfassen, die sich an der Impfung beteiligen wollen. Um sich registrieren zu können, müssen sich Privatärzte eine Bescheinigung bei der Landesärztekammer einholen, dass sie ohne Kassenzulassung tätig sind. Diese Bescheinigung gilt als Authentifizierung. Die Einbeziehung der Privatpraxen sollen im Juni starten. 

Qualitätsbericht
Ambulante Versorgung stabil auf hohem Niveau
Die KBV hat ihren Qualitätsbericht für das Jahr 2019 veröffentlich und attestiert der ambulanten Versorgung ein hohes Qualitätsniveau. 292.000 erteilten  Genehmigungen zu besonderen Leistungen in der ambulanten Versorgung, stehen nur 588 entzogene Genehmigungen gegenüber. Hier wurden besonders Fortbildungs- und Leistungsnachweise nicht erbracht. Insgesamt wurden im Berichtsjahr von den ca. 90.000 ambulant tätigen Ärzten, nur von ca. 3 Prozent nicht die erforderlichen Fort- und Weiterbildungen erbracht. Patienten, so stellt es die KBV-Fest, könnten sich also darauf verlassen, dass sie beim Arztbesuch unter aktuellen Gesichtspunkten und mit hoher Versorgungsqualität versorgt werden. 

Kurzarbeit
Dürfen Praxisinhaber bei Kurzarbeit den Urlaub reduzieren?
Was passiert mit dem Urlaubsanspruch wenn ein Betrieb und Kurzarbeit geht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf im Falle einer Angestellten in der Systemgastronomie. Der Arbeitgeber hatte den Urlaubsanspruch gekürzt, da im vergangenen Jahr einige Monate keine Arbeit geleistet wurde. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin. In erster Instanz entschied das das Gericht zugunsten des Arbeitgebers und gestattete die Kürzung des Urlaubes. Wie sich die Verordnung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch ausübt, sollten Praxisinhaber also ebenfalls genau prüfen.

Einordnung des BMVZ
MVZ – Debatte in Dauerschleife (€)
Die Debatte um den Beitrag von MVZ in der ambulanten Versorgung, die Rolle von Investoren und den Krankenhäusern hat besonders Ende letzten Jahres nochmal an Fahrt aufgenommen. Alleine zwischen Oktober und Dezember 2020 wurden vier Gutachten zur Versorgung durch MVZ veröffentlicht. Sie gingen der Frage nach, welchen Beitrag MVZ leisten und haben insbesondere nochmal die Rolle von Investoren untersucht. Während die KZBV ein sehr interessengeleitetes Gutachten veröffentlichte und eindeutig feststellte, dass MVZ und Investoren, die in MVZ ihr Geld anlegen, der Versorgung schaden, kam ein Gutachten des BMG zu einem anderen Schluss: Es stellte fest, dass der Einfluss von Kapitalinteressen auf die ambulante Versorgung nicht festgestellt werden konnte. Obwohl MVZ also fest zur Versorgungslandschaft gehören, sorgen Diskussionen über mögliche Restriktionen dennoch für eine Verunsicherung der Akteure und erschweren eine sichere Planung. 

Beschlüsse des Deutschen Ärztetages
Ablehnung von Investoren; eHBA an MVZ anpassen
(1) MVZ: In der vergangenen Woche tagte der Deutsche Ärztetag um aktuelle Fragen der ärztlichen Berufsausübung zu diskutieren. Mit auf dem Programm stand auch die Frage, ob und wie Finanzinvestoren und die Übernahme von MVZ für die ambulante Versorgung bedeuten. Die Vertreter des Deutschen Ärztetages waren sich einig: Investoren gehören zurückgedrängt. Daher fordern sie unter anderem ein Register für MVZ, das die Eigentümerstrukturen offenlegen sollen und eine Verschärfung des Zulassungsrechtes für angestellte Ärzte. So sollen Zulassungen verweigert werden, wenn das entsprechende MVZ eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
(2) Im Sommer werden mit der eAU und dem eRezept weitere digitale Anwendungen für die Ärzte verpflichtend. Dafür wird unter anderem ein eHBA benötigt. Aus Sicht des Ärztetages ist die aktuelle Ausgestaltung des eHBA jedoch nicht auf die Anwendung in größeren Einheiten wie MVZ und Kliniken angepasst. Sie schlagen deshalb vor, dass ein eHBA bis zu 24 Stunden in ein Kartenterminal gesteckt werden kann und von den Ärzten dann mit einem persönlichen Code freigeschaltet wird. Neben diesen technischen Besonderheiten sieht der Ärztetag die Fristen zur Einführung jedoch insgesamt kritisch. Sie fordern daher die Einführung um weitere 12 Monate zu verschieben und auf Sanktionen abzusehen.