KW 16 – BMVZ e.V. – Bundesverband MVZ

Wichtig im Praxisalltag

Covid-19-Impfstart in Praxis & MVZ
Wann können auch Nicht-Hausärzte mitimpfen?
Die aktuelle Impfverordnung adressiert alle Arztgruppen. Nur aufgrund der begrenzten Impfstoffmenge hat man sich zunächst darauf verständigt, dass erst einmal nur die Hausärzte impfen sollen. Das ist allerdings eine einfache Vereinbarung, die jederzeit durch die Regelungskompetenz der Länder aufgehoben werden kann. Eine klare Zeitmarke, wann auch andere Fachgruppen, etwa die HNO-Ärzte und Internisten impfen dürfen, gibt es dementsprechend nicht. Laut BMG hängt das davon ab, wann genügend Impfstoff bereit gestellt werden kann. Andererseits ist nirgendwo geregelt, dass interessierte Facharztpraxen an der Bestellung von Impfstoff grundsätzlich gehindert sind. Von daher könnten impfwillige Praxen überlegen, einfach rechtzeitig vor nächstem Dienstag ihre Bestellung bei der die Praxis auch sonst beliefernden Apotheke einzureichen. Schlimmeres, außer, dass die Apotheke sagt, sie könne/dürfe die Praxis aufgrund regionlaer Vorgaben nicht beliefern, kann unseres Erachtens nicht passieren.
Deutsche ApothekerZeitung v. 14.04.2021
Verwirrung um Bestell-Berechtigungen: Dürfen Fachärzte Corona-Impfstoffe beziehen?
BMVZ-Arbeitshilfe zur Impf.Organisation
Corona-Impfung in Praxis & MVZ: Besondere Fragen
eHBA: Kartenhersteller kommen derzeit nicht nach
Lange Wartezeiten – zeitnahe Bestellung wird empfohlen
Aktuell kommt es zu Zeitverzögerungen bei der Ausgabe des elektronischen Heilberufsausweises (eHBA). Nach Angaben der KBV beläuft sich die Wartezeit zwischen Bestellung und Ausgabe aktuell auf bis zu drei Monate. Aus diesem Grund wird noch einmal auf die Notwendigkeit, den eHBA für alle vertragsärztlich tätigen Ärzte zeitnah zu beantragen, hingewiesen. Denn für immer mehr Anwendungen wird ein eHBA benötigt – spätestens ab dem 1. Oktober, wenn die eAU startet, ist er verpflichtend, um die eAU an die Krankenkassen übermitteln zu können. Auf Fragen zum eHBA im Kontext der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Konstellation angestellter Ärzte geht ausführlich eine entsprechende Arbeitshilfe des BMVZ ein (~ Der eHBA – Einführung, Fristen, Kosten). Auch, um die Vergütung des eArztbriefes beanspruchen zu können, wird bereits jetzt ein eHBA benötigt – gleiches gilt für das Arbeiten mit der elektronische Patientenakte.
KBV-Mitteilung v. 15.04.2021
Längere Wartezeiten beim elektronischen Heilberufsausweis
Ärzteblatt v. 15.04.2021
Vergütung für elektronische Arztbriefe nur noch bei Versand per KIM-Fachdienst
Aktualisierung der Arbeitsschutzverordnung
Mitarbeitertests ab 20. April für alle Unternehmen verpflichtend
Mit Veröffentlichung vom 15. April im Bundesanzeiger wurde vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Gemäß dieser müssen alle Unternehmen ab 20. April jedem Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice tätig ist, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anbieten – in bestimmten Konstellationen, zu denen auch der Praxisbetrieb gehören dürfte, auch zweimal wöchentlich. Es ist nicht zulässig, die Mitarbeiter auf die kostenfreien Bürgertests zu verweisen. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Eingesetzt werden können alle Schnell- und Laientests, die in der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt sind. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Zu beachten ist, dass es teilweise ergänzende regionale Regelungen geben kann.
Bundesanzeiger (Volltext der Verordnung)
Amtliche VeröffentlichungIHK Berlin v. 19.04.2021
Die wichtigsten Fragen zu Corona-Schnelltests für Unternehmen
Update zur Impfstoffbestellung / in Woche 17 kein Vaxzevria
Bestellung erfolgt impfstoffspezifisch / ggf. Korrektur notwendig
In dieser Woche wird in die Praxen auch der AstraZeneca-Impfstoff geliefert – weder Praxen noch Apotheken hatten/haben darauf einen Einfluss. Für die Bestellung für die kommende Woche (Einreichungsfrist in den Apotheken: 20. April) gilt jedoch, dass die Einrichtungen die Impfstoffe impfstoffspezifisch bestellen sollen. Dabei konnte auf die Lieferung von AstraZeneca auch ganz verzichtet werden. Allerdings wird in der Woche ab dem 26. April ohnehin nur Biontech ausgelifert, da es bei den Schweden Lieferprobleme gibt. Bereits eingereichte Rezepte können bis Dienstag, 20.04. – 12 Uhr korrigiert werden, da die maximale Bestellmenge von Biontech durch die Änderung entsprechend auf 4 bis 8 Vials, bzw. 24 bis 48 Impfstoffdosen erhöht worden. Ohne LANR-spezifische Rezeptkorrektur verfallen die AstraZeneca-Bestellungen ersatzlos, da die Biontech-Lieferung nicht automatisch erhöht wird. Und bitte, lassen Sie den Frust für dieses Chaos nicht an Ihrem Apotheker ab: Impfstoff für Arztpraxen: Schreierei am Telefon.
Apotheke Adhoc v. 17.04.2021
Impfstoffverteilung: Ab übernächster Woche kein AstraZeneca mehr
KBV-Mitteilungen v. 17.04.2021
Änderung bei der aktuellen Impfstoffbestellung: Praxen erhalten in der Woche ab 26. April nur BioNTech und kein AstraZeneca

BMVZ.IMPF.Dialog v. 16.04.2021
AstraZeneca in der Praxis verimpfen? – Erfahrungsaustausch zu Organisationsfragen

Nachrichten

Gesetzgebung (GKV-GVWG)
(1) Gesundheitsausschuss vor letztem Detailgesetz in dieser Legislatur
(2) KBV und BÄK lehnen Änderungen an ärztlicher Berufshaftpflicht ab
Mit dem GVWG hat sich der Ausschuss für Gesundheit im Bundestag am verganenen Montag (12. April) in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt (~ Stream/Dokumentation). Trotzdessen es sich um ein sogenanntes Bus-Gesetz mit sehr vielen Einzelregelungen handelt, wurden doch Schwerpunkte der Kritik deutlich: So wandten sich die Vertreter der Ärztinnen und Ärzten vor allem gegen Pläne, eine Pflicht zur Berufshaftpflicht im Sozialgesetzbuch V einzuführen. Ähnlich hatte sich auch der BMVZ in seiner Stellungnahme geäußert. Für Vertragsärzte und ermächtigte Ärzte bestehe mit Blick auf die Schadensabsicherung „keine Regelungslücke“, argumentierte zum Beispiel die BÄK. Allerdings hielt sie an der Ausnahme fest, dass diesbezüglich eine entsprechende Verpflichtung für Medizinische Versorgungszentren ergänzt werden solle. Sie unterlägen zwar ebenfalls einer Versicherungspflicht. Deren Einhaltung werde aber bisher nicht überprüft. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die geplante Regelung verabschieden wird, ohne auf die geäußerte Kritik einzugehen.

SpiFa-Fachärztetag
(1) Schnell umgesetzte GOÄ: Spahn dämpft Erwartungen der Fachärzte
(2) Jens Spahn mit klarem Bekenntnis zur Freiberuflichkeit
Beim Fachärztetag der SpiFa gab es Lob und Dank für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland für die Leistung in der Corona-Pandemie vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dass es in dieser Legislatur, sprich noch diesen Sommer, eine Einigung bei der Novellierung der GOÄ geben wird, sieht der Gesundheitsminister jedoch skeptisch. In Bezug auf die Corona-Pandemie versprach Spahn die bereitgestellten Impfstoffdosen weiter hochzufahren, gleichzeitig sei es aber noch weiterhin nötig, die Impfzentren und Praxen parallel laufen zu lassen. Großes Thema des SpiFa war darüberhinaus die Stärkung der freien ärztlichen Entscheidung in Kliniken und MVZ. Dafür wurde ein Register gefordert, das dem Patienten aufzeige, wer letztendlich an seiner Behandlung verdiene. Hierzu kommentierte Spahn: “Wenn dann drei GmbHs um drei Ecken herum gegründet werden, wird‘s auch nicht transparenter.“ Er verwies auch darauf, dass Grundsätzlich jeder angestellte Arzt ein Freiberufler sei.

Corona-Impfung & Arbeitsausfälle
Medizinisches Personal nach Coronaimpfung oft vorübergehend arbeitsunfähig
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein hat auf Basis der Rückmeldungen von knapp 8 Tausend Mitarbeitern untersucht, wie stark die Impfreaktionen nach einer COVID-19-Imfpung ausfielen und ob es infolgedessen auch zu Arbeitsausfällen kam. Während alle Zulassungsstudien stärkere Impfreaktionen bei 18- bis 55-Jährigen im Vergleich zu Älteren dokumentierten, erwies sich in der vorliegenden Studie insbesondere beim Astrazeneca-Impfstoff ein linearer Zusammenhang zwischen Alter und Impfbeeinträchtigungen. Insgesamt legten die Ergebnisse dar, dass die Erstimpfung mit Astrazeneca-Vakzin und die Zweitimpfung mit Moderna-Vakzin gehäuft zu mehrtägiger Arbeitsunfähigkeit führen, wobei Impfreaktionen bei Frauen und jüngeren Mitarbeitern häufiger auftreten. Daher müsse bei der Planung von Impfterminen gerade in Bereichen mit kritischen Infrastrukturen ein potenzieller Ausfall von Mitarbeitern berücksichtigt werden.

Was sonst noch relevant ist

Infektionsschutzgesetz und Corona-Arbeitsschutzverordnung
Was gilt, wenn die “Bundes-Notbremse” kommt
Noch ist unklar, ob der Bundesgesetzgeber mit der sogenannten Bundesnotbremse wirklich in die bisherige Bund-Länder-Kompetenzverteilung hinsichtlich der Pandemiemaßnahmen eingreift (~ Heftige Debatte im Bundestag v. 15.04.2021). Präventiv befasst sich daher dieser Aufsatz mit den Auswirkungen der aktuellen diskutierten Regelungen auf Arbeitgeber und Gesellschschaft. Unabhängig von der in diesem Kontext diskutierten Mitarbeiter-Testpflicht, die von Bundeskabinett bereits separat per Beschluss vom 13. April mit Geltung ab 20. April beschlossen wurde, fasst der Beitrag von CE – ChefEasy übersichtlich zusammen, welche Änderungen darüberhinaus in Planung sind.

Nicht-ärztliches Praxispersonal
(1) Wertschätzungsinitiative: Mehr Respekt für MFA
(2) Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Bayr. Landtag
Mit einer Pressekonferenz haben sich die bayrischen Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern am 12. April dafür eingesetzt, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Ziel sei es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern. Obwohl eine Ausbildung zur MFA grundsätzlich sehr beliebt sei, ist die Zahl der Ausbildungsverträge im letzten Ausbildungszeitraum um 5,5 Prozent zurückgegangen. Es gehe auch darum, die Bezahlung der MFA zu verbessern und die 15 Jahre alte Bundesverordnung über die Berufsausbildung zu reformieren. Insgesamt wurde ein ganzes Antragspaket in die parlamentarische Debatte mit dem Ziel eingebracht, dass sich ‘die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Tarifabschlüsse der Medizinischen Fachangestellten (MFA) im ambulanten Bereich vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Zudem sollen ambulante Tätigkeiten, die durch qualifizierte MFA erbracht werden, flächendeckend in den Leistungskatalog der Krankenkassen übernommen werden.’

Ärztliches Berufsrecht
Berufsrechtliche und strafrechtliche Risiken
im Zusammenhang mit ,,geschönten“ Diagnosen
Der aktuelle Aufsatz aus AAA – Abrechnung Aktuell geht von der Annahme aus, dass es einen Anreiz gibt, dass Ärztinnen und Ärzte eine falsche Diagnose dokumentieren oder angeben, um den kostenlosen Schnelltest nach der aktuellen Testverordnung (Coronavirus-Testverordnung – TestV v. 08. März 2021) durchführen zu können und stellt klar, dass eine solche Vorgehensweise weitreichende berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Nach Darlegung des Rechtsrahmens, in dem Ärzte und Kammern sich hier bewegen, kommt der Autor zu dem Schluss, dass ‘die möglichen Folgen solcher Verfahren nicht zu gering einzuschätzen sind, da Ärztekammern unter dem Druck der Rechtsaufsicht und Öffentlichkeit eine besondere Verfolgungsnotwendigkeit sehen könnten.‘ Es wird daher empfohlen, dafür zu sensibilisieren, dass hier für Gefälligkeiten kein Raum besteht.