KW 13

GKV hebt Einigung mit der KBV auf
(1) Kassenseitige Kündigung der
Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung
(2) Keine Entlastungen für Ärzte bei der
Wirtschaftlichkeitsprüfung? GKV-Spitzenverband kündigt Rahmenvorgaben
Mit dem TSVG sollte das Regressrisiko für Ärzte minimiert werden. Dazu wurden die Fristen der Wirtschaftlichkeitsprüfung von vier auf zwei Jahre gekürzt. Außerdem sollten Ärzte nur noch dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen wirtschaftlicher und unwirtschaftlicher Leistung, zu zahlen und nicht mehr den gesamten Betrag. Diese Vereinbarung wurde jetzt einseitig von der GKV gekündigt. Die Regelung tritt damit zum 31. Oktober außer Kraft. Wie es dann weiter geht, ist noch unklar. Der GKV betont, dass er daran interessiert ist, die eine erneute gemeinsame Regelung zu finden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der GKV auf eine erneute Verschärfung der Regelungen drängt. Die KBV fühlt sich von diesem Vorgehen torpediert. 

Digitalisierung im Gesundheitswesen
Sachverständige fordern radikales Umdenken beim Digitalisieren
Der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) hat in seinem aktuellen Gutachten „Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems“ einen neuen Umgang mit Gesundheitsdaten gefordert. Der Datenschutz müsse laut dem Gutachten in Einklang mit der medizinischen Versorgung gebracht werden. Die Möglichkeiten Gesundheitsdaten der Forschung oder dem Gesundheitswesen bereitzustellen, werden in Deutschland noch kaum genutzt. Mit Hilfe der Daten, so sagen es die Forscher, könnte das Gesundheitssystem besser auf die Bedürfnisse der Patienten angepasst werden. 

Bericht zum Datenschutz
Datenschutzbeauftragter knöpft sich vor allem Kassen und Spahn vor
Während der Sachverständigenrat Gesundheit ein Umdenken beim Datenschutz fordert (s.o.), moniert der Bundesdatenschutzbeauftrage Schwachstellen im Gesundheitswesen. Ein Streitpunkt nach wie vor: Die Ausgestaltung der ePA. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten, ist sie nach wie vor nicht DSGVO-Konform. Das liegt vor allem an der fehlenden granularen Freischaltmöglichkeit einzelner Daten in der ePA gegenüber einzelnen Ärzten. Lob hingegegen gab es vom Datenschützer für die Ausgestaltung der Corona-Warn-App, die besonders Datensparsam sei.