KW 8

KV-Wahlen | Jetzt schon auf die Fristen achten!
(1) KVHH: Mitentscheiden, mitgestalten – für eine starke Selbstverwaltung
(2) KVNO: Wahlen für die Vertreterversammlung 2022
(3) KVMV: Ihre Stimme für die Selbstverwaltung
2022 ist für alle KVen ein Wahljahr – nach sechs Jahren wird die Vertreterversammlung neu bestimmt. Wann gewählt wird, entscheiden die KVen. Aber Achtung: In einigen Regionen (BaWü, HH, NO, MV, Saar) ist die Wahl noch vor den Sommerferien angesetzt. Alle Vorbereitungen starten entsprechend früh. Häufig nur schwach ausgeprägt, ist aber das Bewusstsein dafür, dass auch angestellte Ärzte in MVZ und BAG voll wahlberechtigt sind, und wie wichtig es ist, dass auch diese Ärztegruppe sich aktiv in die Selbstverwaltung über die KV einbringt. Mal abgesehen von der Option, sich als Arzt/Ärztin aufstellen zu lassen, bzw. aktiv zu engagieren, steht hier vor allem im Fokus, dass möglichst viele Ärzte ihr Wahlrecht auch nutzen, also wählen. Erste Voraussetzung dafür ist, im Wählerverzeichnis der KV zu stehen – das sich aus dem Arztregister speist. Aus Erfahrung ist aber bekannt, dass hier oft, gerade bei angestellten Ärzten, veraltete Angaben vor allem bzgl. von Kontakdaten, aber auch hinsichtlich des Versorgungsumfangs, der für das Wahlrecht maßgeblich ist, hinterlegt sind. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Ärzte oder stellvertretend ihre Arbeitgeber davon Gebrauch machen, ihre Daten im Wahlregister zu checken. Dank des technischen Fortschritts geht dies oft online. Die korrekte Adresse ist z.B. deshalb wichtig, weil in vielen KVen die Wahlbriefe an die Privatanschrift versandt werden – aber auch die Hinterlegung einer Mailanschrift kann nützlich sein. Nicht selten stehen wahlberechtigte Ärzte auch einfach nicht im Wählerverzeichnis – hier schafft ein formloser Einspruch gegenüber dem jeweiligen KV-Wahlausschuss Abhilfe. In Nordrhein, Saarland und M-Vorpommern läuft die Frist zur Prüfung der Wahlregister bereits und endet bald!

Pflegebonus | Zwischenstand zu den Beratungen
(1) VFM: Gleiches Recht für Pflegende in Einrichtungen und MFA in Praxen!
(2) Pflegebonus: Eckpunktepapier unterscheidet nach Berufsgruppen
Der Coronabonus für die Pflege ist für den ambulanten Bereich nur insoweit relevant, als sich die Frage stellt, ob MFA und vergleichbare Berufsgruppen darin einbezogen werden. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier des BMG beantwortet diese Frage eindeutig im Sinne des Koalitionsvertrages und damit negativ. MFA werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Alle Überlegungen drehen sich ausschließlich um die Altenhilfe und stätionäre Pflege – angedacht ist hier ein staatlicher Coronabonus von bis zu 550 €, der im zweiten Halbjahr 2022 ausgezahlt werden soll. Kritik kam unmittelbar, zahlreich und von allen Seiten – inkl. der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch ist es – Stand heute – trotz noch offener Debatte im Grunde kaum denkbar, dass der Bonus doch noch auf den ambulanten Bereich erstreckt werden wird. Davon zu trennen ist im Übrigen die Debatte um eine Ausdehnung der Abgabenerleichterung bei Boni, die die Arbeitgeber freiwillig zahlen. Hier liegt parallel ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums vor, der eine Abgabenfreiheit für bis Ende 2022 gezahlte Boni bis 3.000 € vorsieht – allerdings sind auch hier laut erstem Entwurf im Nutzerkreis die ambulanten Praxen und MVZ außen vor (~ Vgl. der Bericht in KW6 – Reiter Nachrichten).

Finanzierung | Maßnahmen gegen das GKV-Defizit
(1) G-BA-Chef Hecken rechnet mit kurzfristigen Kostendämpfungs­maßnahmen
(2) GKV: Die Ausgaben im Gesundheitswesen laufen völlig aus dem Ruder
Die Nachricht an sich kam wenig überraschend: Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Kassen ein Riesen-Einnahmen-Ausgaben-Defizit angehäuft; und 2022 wird es erwartbar nicht viel besser. Ursache sind weniger fehlende Einnahmen, sondern mehr die enorme Ausgabenlast. Vorsorglich ist der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Kassen in 2022 auf 28,5 Milliarden Euro fast verdoppelt worden. Dennoch hat der GBA-Vorsitzende Hecken recht, darauf hinzuweisen, dass alle Leistungsträger und Entscheider verstärkt auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz setzen müssen. Als kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen erwartet er unter anderem, dass Krankenhausplanung und ambulante Bedarfsplanung zusammengeführt werden. Normativ gesehen wäre eine solche Reform an der Sektorengrenze ambulant-stationär mehr als überfällig – aber auch ein dickes Brett. Im Koalitionsvertrag stehen dazu folgende, wenig konkrete Sätze: Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um. […] Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen […] Die Notfallversorgung soll in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern (KH) erfolgen. … Durch eine Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen und standardisierten Einschätzungssystemen (telefonisch, telemedizinisch oder vor Ort) erreichen wir eine bedarfsgerechtere Steuerung.

15 Jahre Vertragsarztrechtsänderungsgesetz | Artikelserie
MVZ, Anstellung & Co | GKV-VÄndG: 15 Jahre ambulanter Strukturwandel
Darauf, wie die Zeit vergeht, weist die ÄrzteZeitung derzeit in einer ganzen Artikelserie (~ zu allen Beiträgen) hin. Anlass ist der ’15. Geburtstag’ des Vertragarztsrechts-Änderungsgesetzes (VÄndG), das am 1.1.2007 in Kraft getreten ist und das die Vertragsarztwelt beinah noch mehr durcheinandergewürfelt hat, als die Zulassung von MVZ drei Jahre zuvor. “Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz gehört sicher nicht zu den spektakulärsten Reformen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch hat es die ärztliche Berufswelt verändert wie kaum ein anderes,” fasst die Redaktion zutreffend zusammen. Tatsächlich war es ein Wunschgesetz der Ärzteschaft und eine Reaktion auf die überraschende Dynamik bei den MVZ-Gründungen, die schon Mitte 2006 die 500er Marke geknackt hatten. Ziel war, über eine nie dagewesene Flexibilisierung des Vertragsarztrechtes die BAG und Praxen den MVZ, die bis dahin unikat Ärzte anstellen durften, weitgehend gleichzustellen.
Kaum zu glauben, aber wahr – tatsächlich erst seit 2007 haben Praxisinhaber die Möglichkeit, Kollegen anzustellen. Und auch die Option, den Versorgungsauftrag in Teilzeit wahrnehmen zu können, entstammt diesem Gesetz – ebenso wie die ‘Erfindung’ der Zweigstelle. Klargestellt wurde mit dem VÄndG zudem, dass die gleichzeitige Tätigkeit eines Arztes ambulant und in der Klinik über zwei halbe Beschäftigungsverhältnisse nicht seiner Eignung als Arzt entgegenstünde – auch das war bis dahin anders geregelt. Mit dieser ganzen Latte an heutigen Selbstverständlichkeiten, die damals erstmals Eingang in das Zulassungsrecht fanden, hat das VÄndG es sich verdient, dass sein halbrunder Geburtstag hervorgehoben wird. Ebenso wie die MVZ ist es ein Erbe aus der Zeit, als Ulla Schmidt Gesundheitsminsterin war.

Digitalisierung | Wer sonst keine Probleme hat, …
Legt die Gematik die Hotlines der PVS-Anbieter lahm?
Eine Nachricht aus der Rubrik ‘Echt jetzt?’: Wie der änd die Woche berichtete, streiten Gematik und die Anbieter von ambulanter Praxissoftware (PVS) aktuell darüber, ob erstere mit überbordenden Testanrufen beim Kundendienst der PVS-Hersteller die Betriebsabläufe maßgeblich stört. Das Ganze wurde per Twitter vom Branchenverband der Hersteller, dem bvitg, öffentlich gemacht. Die gematik bestreitet das Ganze auch gar nicht, sondern rechtfertigt sich damit, dass, wie der Bericht einen Sprecher zitiert, “eine hohe Anzahl an Beschwerden von Ärztinnen und Ärzten vor[läge], weil diese den Support der VPN-Dienste nicht erreichen oder eine sehr lange Zeitspanne in der Warteschleife stecken bleiben,“ weswegen man genau dies mit “zwei bis drei Testanrufen pro Tag” überprüfe. Allerdings analysiert der Bericht weiter, handele es sich um eine Stellvertreterdiskussion, deren Hintergrund letztlich in den vielen Baustellen im Kontext der Ti zu suchen ist. Die lückenlose Serviceerreichbarkeit ist eines der Qualitätskriterien, die Hersteller erfüllen müssen, um bestimmte Ti-Dienste anbieten zu dürfen. Daher werfen “die PVS-Hersteller … der Gematik ein falsches Spiel vor. Zwar sei es korrekt, dass viele Hotlines gerade überlastet seien. Doch das liege an den Dauerproblemen der TI und nicht am schlechten Service der Hersteller.” In der Konsequenz ist das Verhältnis dieser für das Gelingen der Digitalisierung so gewichtigen Player (gematik und PVS-Hersteller) deutlich gestört. Unabhängig davon, wie banal der konkrete Anlass erscheinen mag, er ist als “weiterer Tropfen Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer“ zu werten.

Aktuelle Umfragen | Mitmachen!?
(1) Marburger Bund: Umfrage über die Arbeitssituation im ambulanten Bereich
(2) Dt. Ärzteblatt: Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
(3) Zi-MVZ-Panel: Vierte Erhebungsrunde (Aufsatzjahr 2021)
Politik wird immer auch über Umfragen gemacht. Umso mehr, als die digitalen Möglichkeiten es heutzutage viel einfacher machen, mal eben ‘das Volk’ zu befragen. Fragt sich nur, wer eigentlich antwortet – sprich, wie repräsentativ Erhebungen sind, wo jeder selbst entscheidet, ob er sich die Zeit nimmt oder nicht (in Abgrenzung zu denen, bei denen die Repräsentativität organisationsseitig über eine aktive Auswahl der Selektion sichergestellt wird). Aktuell rufen sowohl der Marburger Bund, das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (Zi) als auch das Ärzteblatt zur Teilnahme an inhaltlich für MVZ höchst relevanten Umfragen auf. Die Frage ist also, was passiert mit der Meinungsbildung, wenn bei solchen Umfragen – wie üblich – vor allem diejenigen teilnehmen, die extreme Erfahrungen (positiv wie negativ) gemacht haben und froh über die Gelegenheit sind, dies einfach mal loszuwerden. Was passiert, wenn bei solchen Umfragen, die es darauf anlegen, auch die politische Willensbildung zu beeinflussen, die ‘Meinungsmitte’ fehlt, weil die Betreffenden in großer Zahl einfach keine Zeit oder Lust haben, Auskunft zu erteilen? Das sind prinzipielle Fragen, die hier nicht beantwortet werden können. Aber für die verlinkten Erhebungen wäre es ein schöner Gedanke, wenn sich der ein oder andere jetzt befleißigt fühlen würde, doch teilzunehmen, um der Repräsentativität ein Stückchen näher zu kommen. Die ersten beiden richten sich explizit an Ärzte, der dritte Link an die MVZ-Leitung – diese Teilnahme wird, wenn der Fragebogen finalisiert wird, vom Zi auch mit 350 € honoriert.