KW 4

Neue Erhebungsrunde gestartet | MVZ werden um Unterstützung gebeten
Zi-Panel 2022: Befragung zur wirtschaftlichen Situation von MVZ
Das Zi-MVZ-Panel ist eine inzwischen zum vierten Mal stattfindende, bundesweite Befragung von MVZ und ihnen gleichgestellten Einrichtungen (§§ 95 und 311 SGB V), die durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durchgeführt wird (~ mehr Details). Da es darum geht, eine repräsentative Analyse von Wirtschafts-, Abrechnungs- und Strukturdaten in MZV zu erhalten, wird diese Erhebung inhaltlich sowie in der Öffentlichkeitsarbeit vom Bundesverband MVZ unterstützt. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, möglichst viele MVZ zur Teilnahme an der als Online-Erhebung durchgeführten Abfrage zu motivieren. Sie betrifft das Betriebsjahr 2021 – alle MVZ erhalten in dieser Woche vom Zi (mehr zum ~) per Post individuelle Zugangsdaten. Jede Teilnahme wird mit 350 € vergütet, wenn der Bogen finalisiert wird. Über das an Befragungsbeginn zu vergebende Passwort kann das Ausfüllen jederzeit unterbrochen und später an derselben Stelle fortgesetzt werden. Die Abfrage an sich wurde gegenüber den Vorjahren vereinfacht und benötigt eine Ausfüllzeit von etwa 30 Minuten.

MFA-Gehälter | staatlicher Bonus| abgabefreier Corona-Bonus
(1) Viele MFA zählen trotz Vollzeitjob zu den Geringverdienern
(2) Arbeitsmarktbericht der HBS : Niedriglohn trotz Vollzeit
Man kommt in der Fachpresse seit einigen Wochen gar nicht mehr drumherum: Lautstark fordert der MFA-Verband einen staatlichen Corona-Bonus für die ambulanten ‘Tresenkräfte’, die in der Pandemie weite Teile der MVZ und Praxen eigenverantwortlich am Laufen halten. Hoffnung geweckt hatte hier zuletzt Gesundheitsminister Lauterbach am 14. Januar mit den Worten: “Wir werden auch über Bonussysteme nachdenken müssen. Die Leistung der Ärztinnen und Ärzte ist nicht nur anerkannt, sondern auch notwendig.“ Allerdings – so berechtigt sowohl Forderung als auch Debatte ist – sie verschleiert, das MFA ganz unabhängig von Corona (zu) häufig zu den Geringverdienern gehören. Die ÄrzteZeitung berichtet mit Bezug auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass 17,8 % der Beschäftigen im Gesundheitswesen im „unteren Entgeltbereich“ tätig seien – dessen Obergrenze laut Bundesagentur für Arbeit bei 2.284 Euro monatlichem Bruttolohn liegt. Ein Blick in die Detailsauswertung zeigt dabei eine regionale Häufung solch niedriger Gehälter vor allem in den fünf neuen Bundesländern. Das Dilemma ist systemimmanent – immerhin sieht schon der aktuelle MFA-Tarif für die ersten Berufsjahre in der Tarifgruppe 1 ein Gehalt unterhalb der von der Arbeitsagentur benannten Geringverdienerschwelle vor (~ zu den Tariftabellen). Um so mehr sollten MVZ und Praxen als Arbeitgeber derzeit überlegen, ob – völlig unabhängig von der aktuell virulenten staatlichen Bonus-Debatte – Spielraum besteht, diesen Berufsgruppen über den noch bis März SV- und steuerfrei zahlbaren Coronabonus – also AG-Brutto wie AN-Netto – eine kleine finanzielle Anerkennung zu gewähren (~ Corona-Bonus bis März 2022 möglich: Bis 1.500 Euro steuerfrei ).

Gesundheitspolitik | Kassen vs. Ärzte
(1) Forsa-Umfrage des vdek: „Neue Wege in der ambulant-ärztlichen Versorgung“
(2) Mehr Sprechzeiten gefordert: Kassen-Vorstoß bringt Ärzte auf die Palme
Weil eine Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Ersatzkassenverbandes (wenig überraschend) ergeben hatte, dass ‘lange Wartezeiten auf einen Termin, vor allem im fachärztlichen Bereich, für Patienten weiterhin ein Problem seien, da 38 % der Befragten mindestens einen Monat lang auf einen Termin in einer Facharztpraxis warten mussten, jeder sechste sogar drei Monate oder länger’ – ist die Republik um eine Aufregung reicher. Denn abgeleitet wurde von den Kassen u.a. die Forderung, dass Fachärzte die Sprechstundenzeiten ausweiten müssten. Die Empörung bei den Arztverbänden folgte prompt – nicht zu Unrecht kritisierte etwa der SpiFa, dass „die Forderungen und Bewertungen des vdek … wie aus der Zeit gefallen [wirkten].“ Die Ärzte könnten vielmehr stolz darauf sein, dass die Forsa-Umfrage zeige, dass sie nur vier Wochen Vorlaufzeit für eine Terminvergabe benötigten – und dies mitten in einer weiteren Corona-Welle. Eine schlüssige Argumentation – insbesondere bezieht man den internationalen Vergleich mit ein. Insofern kann als gute Nachricht verbucht werden, dass – anders als in früheren Fällen solcher Kassenvorstöße – aktuell wirklich kein einziger maßgeblicher Gesundheitspolitiker auf diesen Zug zum Ärzte-Bashing ausgesprungen ist.

Digitalisierung | Meinungsumfrage unter Praxen & MVZ
(1) E-Rezept: KBV rechnet mit Spahn ab
(2) KBV-Studie: PraxisBarometer Digitalisierung 2021
Knapp 3 Tausend Ärzte hatten sich beteiligt – jetzt hat die KBV die Ergebnisse ihrer Onlineumfrage zur Digitalisierung in Praxis und MVZ vorgestellt. Eines der Hauptergebnisse zeigt, dass Ärzte zunehmend enttäuscht sind angesichts unreifer und wenig praxistauglicher Anwendungen. „Die Ergebnisse des Praxisbarometers Digitalisierung lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Ernüchterung. Das ist besonders deshalb tragisch, weil der Großteil der Ärzteschaft der Digitalisierung gegenüber eigentlich positiv eingestellt ist und sich durch sie Vorteile für die Versorgung erhofft“, sagte KBV-Vorstand Hofmeister bei der Pressekonferenz am 21. Januar. Angesichts der im PraxisBarometer deutlich werdenden Stimmungslage fordert die KBV, die neuen Anwendungen ausgiebig und mit genügend Vorlauf zu testen: „Wenn die dafür vorgesehenen Fristen nicht das Ergebnis bringen, das wir in der Versorgung brauchen, dann bringt es auch nichts, wenn Politik sagt ‚Wir machen es trotzdem‘. Hier erwarten wir auch von der neuen Bundesregierung einen Kurswechsel (…) Mit Nutzen überzeugen, statt mit der Brechstange – das wäre ein politischer Paradigmenwechsel, den wir als KBV gerne unterstützen.“ Bleibt abzuwarten, wie sich der neue Bundestag hier positioniert. Ohne Frage wird spätestens im Frühsommer das Fristenthema hochgradig akut, wenn zu Ende Juni 2022 die von der KBV eigenmächtig in Kraft gesetzte Verschiebung von eAU und eRezept als Pflichtanwendung auszulaufen droht.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März | Blick in die Glaskugel
(1) Länder attackieren Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen
(2) Eigentlich greift sie ab Mitte März: Länder-Bedenken gegen Impfpflicht
(3) Holetschek: Frist für einrichtungsbezogene Impfpflicht überdenken
(4) Landkreis setzt berufsbezogene Impfpflicht nicht durch)
Obwohl das entsprechende Gesetz bereits Anfang Dezember 2021 vom Bundestag beschlossen worden war und damit schon länger in allen Details bekannt ist, schlägt die einrichtungsbezogene Impfpflicht erst seit einer Woche wirklich hohe Wellen. Schieben wir es auf die Feiertagspause … Trotzdem irritiert, dass allenthalben jetzt (erst) entdeckt wird, wie viel organisatorischen Sprengstoff die Vorschrift enthält – ganz unabhängig davon, dass im Gesundheitsbereich Impfquoten von 90% plus angegeben werden. Die breite Aufregung macht es für Arbeitgeber derzeit nicht leichter, zu entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Zu den Inhalten verweisen wir hier auf KW 50 – Reiter ‘Was sonst noch relevant ist’ (Covid-19-Impfpflicht ab März | Umsetzung & Rechtsfolgen) – & KW 49 – Reiter ‘Wichtig im Praxisalltag’ (Bundestag überarbeitet des ISfG: Entwurf sieht Impfpflicht für Praxispersonal vor …) Bezüglich der aktuellen Debatte wagen wir dagegen die Prognose, dass hier noch nicht alle Strophen gesungen wurden. Zum einen merkt die Poltik gerade, dass – ganz wertfrei betrachtet – die bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht möglicherweise inhaltlich mit der anlaufenden Parlamentsdebatte um die allgemeine Impfpflicht kollidiert. Zum anderen mehren sich auf der Umsetzungsebene (Länder, Gesundheitsämter) die Anzeichen, dass die Vorschriften aus Dezember nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden könnten. Eventuell lohnt es daher für Praxisinhaber, derzeit eine abwartende Position einzunehmen. Wer sich dennoch informieren will, findet hier viele Fragen beantwortet: BMG v. 14. JanuarFragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten (PDF) | Hausärzteverband v. 13. JanuarImmunitätsnachweis gegen COVID-19 für Ärzte und MFA („Impfpflicht“) (PDF).

Gesetzgebung | ‘Werbeverbot’ für Schwangerschaftabbrüche
(1) Abschaffung des „Werbeverbots“ für Schwangerschafts­abbrüche auf dem Weg
(2) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (§219a)
Ein Thema am Rande, klar – aber allein schon deshalb bemerkenswert, weil es sich um eines der ersten Projekte aus dem rot-grün-gelben Koalitionsvertrag handelt, das spruchreif in einen tatsächlichen Gesetzesentwurf gegossen wurde. Am 25. Janur hat das Bundesjustizministerium (BJM) einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch vorgelegt und damit das parlamentarische Verfahren eröffnet. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 16. Februar 2022 zum Entwurf Stellung zu nehmen – aller Voraussicht nach ist hier noch im Frühjahr mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen. Zum Vergleich: Das BMG hat derzeit genau null offene Gesetzgebungsverfahren (~ für Neugierige: zum AOK Gesetzgebungskalender). Was man aus dem Gesundheitsausschuss (~ direkt zur Homepage) so hört, ist derzeit auch nichts – außer die diversen Coronaverordnungen sowie die Impfpflichtdebatte – in Beratung.