KW 39

Mit Beschluss vom 13. September hat das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich eine für fast alle Arbeitgeber weitreichende Entscheidung getroffen: “Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.” (~ Pressemittelung 35/22 des BAG) Im Kern drehte sich das Verfahren eigentlich ‘bloß’ um die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativ- und Gestaltungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung zukommt. Ergebnis ist aber die folgenschwere Feststellung der Richter, dass ‘Nein‘, weil eben bereits eine gesetzliche Pflicht zur Zeiterfassung als an den Arbeitgeber gerichteter Auftrag bestünde. Einige erinnern sich bestimmt auch an entsprechende Meldungen aus dem Frühjahr 2019, als ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eschienen war, nach dem jeder Arbeitnehmer seine geleistete Arbeitszeit vollständig erfassen müsse (~ EuGH-Urteil: Kommt jetzt die vollständige Arbeitszeiterfassung?). Damals hieß es, um in Deutschland Geltung zu erlangen, müsse die EuGH-Entscheidung in deutsches Recht gegossen und das Arbeitsschutzgesetz angepasst werden – was nie erfolgt ist. Durch die BAG-Entscheidung wird dieser Schritt nun quasi übersprungen – denn die Pflicht wird allein aus dem bestehenden § 3 des Arbeitsschutzgesetzes hergeleitet: “Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten 1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen …” Wie sich das Gericht die Umsetzung konkret gedacht hat, wird die Zukunft zeigen – denn jetzt heißt es erst einmal, auf die ausführliche Urteilsbegründung zu warten. Der Jurist im verlinkten Medscape-Artikel ist sich allerdings sicher: “Dies wird erhebliche Folgen [auch] für Arztpraxen und MVZ haben.” Anlässlich eines früheren Verfahrensschrittes in dieser Sache hatte vor anderthalb Jahren auch das Fachportal Haufe.de ähnlich argumentiert: Arbeitszeiterfassung: Gerichte überholen die Politik.

Am Mittwoch (26.09.) hat der Ausschuss für Gesundheit des Bundestages Verbände und Sachverständige zur Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes geladen (~ mehr Informationen). Logischerweise gab es dabei Gemecker von allen Seiten zu vielen Regelungsdetails – schließlich ist es ja ein reines Spargesetz (~ Worum geht’s? | zum AOK Gesetzgebungskalender). Passend dazu war auch in der zugehörigen Bundestagsdebatte vom 23. September der Hauptvorwurf der Opposition, jener, dass Lauterbach keine Strukturreformen angehe. Die Koalitionsparteien spielten den Ball zurück und klagten, dass man letztlich ja damit beschäftigt sei, die Defizite, die CDU-Amtsvorgänger Spahn angehäuft habe, anzugehen (~ Bericht über die 1. Lesung im Bundestag). Konkret die TSVG-Neupatientenregelung, die laut Entwurf ersatzlos gestrichen werden soll, thematisierte bei der Plenardebatte – gerichtet an Minister Lauterbach – der bayrische Gesundheitsminister Holetschek als Bundesratsvertreter: “Wissen Sie, was das ist? Das ist eine Leistungskürzung. Das können Sie schönreden, wie Sie wollen. Machen Sie sich doch ehrlich.“ Auch insgesamt hatte sich der Bundesrat für den Beibehalt der Bonuszahlungen für Neupatienten stark gemacht. In seiner Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung zu diesem Ansinnen der Länder immerhin, dass man ‘zielgenauere Alternativen zur Neupatientenregelung prüfen wolle.’ D.h.: Nichts Genaues weiß man nicht – derzeit jedenfalls. Einen ausführlichen Fokusbericht zur Behandlung des Neupatienten-Themas bei der Ausschussanhörung bietet der Ärztliche Nachrichtendienst: “GKV-Spargesetz im Gesundheitsausschuss – Kassen sprechen von Mitnahmeeffekten bei Neupatientenregelung.” ————————- Als nächster Schritt im parlamentarischen Prozess steht die ausführliche Beratung innerhalb des Gesundheitsausschusses an, aus der sich für gewöhnlich zahlreiche Änderungsverschläge ergeben. Die abschließende Lesung im Bundestag ist nach aktuellem Stand für Ende Oktober vorgesehen. Ob dann noch inklusive TSVG-Bonusstreichung für Vertragsärzte oder nicht – das lässt sich derzeit nicht vorhersagen.

Vielerorts wartet man sehnsüchtig auf die angekündigte AOP-Reform, für die im Mai 2022 immerhin zwischen KBV, DKG und GKV-Spitzenverband konsentierte Eckpunkte veröffentlicht worden waren (~ Praxis.Kompakt-Archiv KW20: Gespräche über den AOP-Katalog, aber keine schnellen Veränderungen). Am 22. September vermeldete die KBV nun: ‘Ambulantes & Belegärztliches Operieren: erste Anpassungen zum Jahreswechsel’.  Der Bezug zu den Eckpunkten ist jedoch nur ein scheinbarer. Denn 1) geht es in der Meldung nur um recht eng begrenzte Leistungen und gerade nicht um die ersehnte Erweiterung des Katalogs. Und 2) handelt es sich lediglich um einen inhaltsarmen Ankündigungsbeschluss, dass man – wahrscheinlich im Dezember 2022 – plane, Anpassungen vorzunehmen. Diese könnten – heißt es in feinstem Bürokratendeutsch im Originalbeschluss (~ Volltext öffnen) – “sowohl Anhebungen als auch Absenkungen von Leistungsbewertungen” darstellen. Allerdings schreibt die KBV in ihrer Meldung, dass “die Vergütung dadurch um durchschnittlich 30 Prozent steigen [solle].” Abschließend wird vage mitgeteilt, dass außerdem die Beratungen zur Erweiterung des AOP-Kataloges weiterlaufen. Ähhh, ja!? – Eine Einschätzung, was sich dahinter an tiefgreifenden Konfliktpotentialen verbirgt, lieferte der Observer Gesundheit schon im April 2022: AOP-Katalog: Der gute Aufschlag zeigt Entwicklungsbedarf. ————————————— Zu diesem faktenleeren Ankündigungsdschungel kommt nun ganz aktuell auch noch die politische Debatte über weiterführende Ambulantisierungsschritte, von Minister Lauterbach gerade erst unter dem Schlagwort der ‘Tagesbehandlung im Krankenhaus’ in die Debatte geworfen. Basis sind entsprechende Vorschläge der ‘Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung’. KBV-Vorstand Dr. Gassen meint dazu: “Der Koalitionsvertrag fordert eine stärkere Ambulantisierung ein. Das, was die Regierungskommission nun vorlegt, ist der perspektivisch zum Scheitern verurteilte Versuch einer Besitzstandswahrung.“ Das alles zueinander in Bezug gesetzt, kann den kritischen Beobachter momentan nur zu einem Fazit bringen: Schnell wird hierbei ganz bestimmt gar nichts gehen. Und ob es ein ‘große Reform’ überhaupt geben wird, steht weiter in den Sternen.

Regelmäßig werden vom statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundes u.a. ausführliche Daten zur Kostenstruktur von Arztpraxen erfasst und veröffentlicht. Es handelt sich dabei – ähnlich wie bei der wahrscheinlich bekannteren Haushaltsbefragung (Mikrozensus) – um eine von Staats wegen organisierte Erhebung, für die eine Auskunftspflicht besteht und deren Ergebnisse dafür aber umfänglich öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Als letzter Bericht wurde im Dezember 2021 der mit dem Bezugsjahr 2019 veröffentlicht – wir hatten in KW3/2022 darüber berichtet (~ Praxis.KOMPAKT-Archiv – KW3). Der über 500-Seiten starke Ergebnisband ist eine wertvolle Fundgrube für Controller oder Geschäftsführer, die fachrichtungsbezogen Wirtschaftsbenchmarks suchen, auch wenn MVZ als Struktur darin keine gesonderte Berücksichtigung finden. ————————–  Jetzt, ab Anfang Oktober beginnt das Statistische Bundesamt – das auch unter dem Kürzel Destatis agiert – damit, die Daten für das Jahr Berichtjahr 2021 zu erheben, bzw. die Bescheide mit den Zugangsdaten für die digitale Datenerfassung zu verschicken. Angeschrieben werden als Zufallsstichprobe 7 % aller Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen – darunter auch MVZ. Nach § 5 Absatz 1 KoStrukStatG sind die angeschriebenen Inhaber:innen oder MVZ-Leitungen auskunftspflichtig – ggf. wird mit einem Zwangsgeld nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen nachgeholfen. D.h. für MVZ mit überörtlichen Verantwortlichkeiten gilt sicherzustellen, dass die Post auch die richtige Stelle erreicht – denn angeschrieben werden natürlich die einzelnen Praxisstandorte gemäß Zufallsstichprobe. Ob Sie das betrifft? – Setzt man die 7 Prozent Zufallsstichprobe in Bezug zu allen MVZ-Standorten, werden rund 300 MVZ Empfänger solcher Briefe sein. 

Auch Teil der Bundesratsstellungnahme zum GKV-FinStG – siehe auch Reiter ‘Nachrichten’ – ist die Forderung, dass die 17 KVen  “selbständig MVZ gründen und betreiben können.” Verbunden mit einer Ergänzung in § 95 SGB V wonach, „für ein durch die Kassenärztliche Vereinigung betriebenes [… MVZ] die Maßgabe gilt, dass die Vertragsarztsitze nachfolgend an die dort tätigen angestellten Ärzte zur ortsnahen selbständigen Niederlassung übertragen werden sollen.“ (~ Bundesratsstellungnahme als Volltext). Der ursprüngliche Antrag dazu stammt aus Thüringen, wo die KV – finanziert im Verbund mit den Kassen –  mit sogenannten ‘Stiftungspraxen’ seit Längerem verwaiste Zulassungen mit angestellten Ärzten besetzt und betreibt. In diesem Modell fehlt es jedoch an einer Möglichkeit, den Sitz auf die angestellten Ärzte zu übertragen, wenn diese dann doch bereit sind, aus diesem ‘Lernmodell des Praxisbetriebs’ in die eigene Niederlassung zu gehen. Insoweit ist der Grundgedanke des Antrags aus Thüringer Sicht zumindest nachvollziehbar. Ob es – davon einmal abgesehen – systematisch richtig ist, die KVen zu MVZ-Betreibern machen zu wollen, ist eine ganz andere Frage. In den vorangegangenen Debatten innerhalb Bundesrates war dieses Ansinnen – etwas verquer gedacht – auch damit begründet worden, den KVen ein Mittel an die Hand zu geben, durch Eigeninitiative Investoren als MVZ-Träger etwas entgegen setzen zu können. In dem Falle ginge es dann gerade nicht mehr darum, wie bei den KV-Eigenbetrieben nach § 105 SGB V subsidiär in unterversorgten Regionen aktiv zu werden, sondern darum, dort, wo Versorgung an sich durch zugelassene Träger gesichert ist, als konkurrierender Akteur einzugreifen. Ob das die Aufgabe der KV sein kann oder sein sollte? ———————————— Inwieweit der Gesetzgeber diese Länderinitiative aufgreift, lässt sich derzeit nicht sagen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, dass sie derzeit “auf der Grundlage der inzwischen sieben veröffentlichten Gutachten zu MVZ gesetzgeberische Maßnahmen zu deren Weiterentwicklung [prüfe]. Hierzu gehören auch die Prüfung der vom Bundesrat geforderten Regelungen, wonach die Kassenärztlichen Vereinigungen berechtigt werden sollen, selbständig MVZ zu gründen und zu betreiben, sowie der damit im Zusammenhang stehenden Folgeänderungen.”

Wussten Sie, dass KZBV und BZÄK gemeinsam eine Zahnärztliche Beratungsstelle als kostenloses und unabhängiges Bürgerportal betreiben, um “Eigenverantwortlichkeit und Souveränität von Patienten zu stärken und dadurch die Zufriedenheit weiter zu steigern?” Nein? – Aber immerhin 32 Tausend Patienten, über deren Anliegen nun gebündelt im 6. Jahresbericht eben dieser Beratungsstelle (mehr Hintergründe zu ~ | Volltext des Berichtes öffnen) Fazit gezigen wird. Dabei wird in der Einleitung herausgestellt, dass “insgesamt … der Eindruck gerechtfertigt [scheint], dass sich der Wandel der Praxisformen nicht negativ auf Patientinnen und Patienten auswirkt und kleinere und größere Praxen sich in einer bedürfnisorientierten Versorgung ergänzen können.” Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil dieser Feststellung offensichtlich der politisch motivierte Auftrag vorausgegangen ist, die ‘verschiedenen Formen zahnärztlicher Praxen, die am Versorgungsgeschehen teilnehmen in den Fokus des Evaluationsberichts zu stellen.’ Ergebnis ist das Fazit, dass in der Gegenüberstellung von Praxis- und MVZ-Patienten nur wenig Unterschiede in ihren Beratungsanliegen zu finden seien. “Kosten- und Rechtsthemen rangieren jeweils mit rund zwei Drittel der Anfragen an erster Stelle. (…) Die Zahl der Beschwerden unter den Patientenanfragen ist wie in den Vorjahren gering.” Da ‘das Für und Wider großer und kleiner Praxisstrukturen im Spiegel der Beratung’ ausführlich erörtert wird, ist es umso spannender, dass am Ende der Befund herauskommt: “Grundsätzlich geht es den Ratsuchenden dabei weniger um die formale Struktur einer Praxis per se als um eine bedürfnisgerechte und verlässliche Versorgung mit konstanten Ansprechpartnern. In großen wie in kleinen Praxen spielt hier die Kommunikationskultur eine herausragende Rolle.” Spürbar widerspricht der Bericht damit der von den ärztlichen Institutionen getragenen Debatte, wonach es den Patienten primär darum ginge, zu wissen, von welchem Träger eine Praxis betrieben werde. Dennoch wiederholen KZBV und BZÄK im Kapitel ‘Schlussfolgerungen und Konsequenzen’ die Forderung, dass “Praxis-und Eigentümerstrukturen für Patienten transparenter werden” müssen. Aber gesagt wird auch: “Insgesamt scheint die Hoffnung gerechtfertigt, dass sich kleinere und größere Praxisstrukturen im Versorgungsgeschehen ergänzen und Patientinnen und Patienten die für sie passende Praxisform gemäß ihren individuellen Bedürfnissen wählen können.” Was fast so klingt, als wären die Autoren von dieser Erkenntnis, die der BMVZ von jeher bei seinem Eintreten für eine Trägerpluralität vertritt, etwas überrascht …