KW 33

Die Probleme bei allen anderen eAnwendungen tendenziell ignorierend, gilt das eRezept politisch weiter als Erfolg. Der sogenannte flexible Rollout steht denn auch kurz bevor (~ FAQ der gematik zur Testphase). Berührt sind primär die Regionen Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein, allerdings herrscht auch hier kein Zwang. Eine entsprechende Zusammenfassung hatten wir bereits in der KW29 gegeben: eRezept-Rollout: Was jetzt konkret gilt | Förderprogramm der eRezept-Enthusiasten – daran hat sich bis heute nichts geändert. Es gilt weiterhin, alle können, niemand muss … aber wünschenswert wäre es schon. Gleichzeitig ist allen Beteiligten bewusst, dass das eRezept vorerst eine digitale Scheininnovation ist, denn die ganz überwiegende Mehrheit der Verordnungen wird via Tokenausdruck weiter als Papier von Praxis zu Apotheke übertragen. Davon wollen die Testregionen aber gerade wegkommen, denn, so führt die Kieler KV-Vorsitzende Schliffke aus, “ansonsten [entsteht] kein Mehrwert. Im Gegenteil, Ausdrucke sind zeitaufwendig, teuer und ressourcenverschwendend.“ Während Westfalen-Lippe plant, vor allem den medienbruchfreien Übertragungsweg mittels eGK zu testen, sieht Schleswig-Holstein primär vor, den QR-Code digital zu übermitteln – wohl wissend, dass nur wenige Patienten bisher über eine für den Datentransport technisch geeignete eGK verfügen. Am 16. August titelte die Pharmazeutische Zeitung: “Westfalen-Lippe: Nur 150 Praxen sind bereit für den E-Rezept-Start” – darin der versteckte Vorwurf, dass zum 1. September zwar bundesweit alle Apotheken  eRezept-ready sein müssen, aber eben nicht mal alle Ärzte der Testregionen. Die KV WL wird in dem Artikel zitiert, dass sie “derzeit … zum Start am 1. September mit maximal 250 Praxen [plant], um einen direkten und engen Support bei der Einführung leisten zu können.” Bis zum 1. Oktober wolle die KV dann den Kreis der Teilnehmenden höchstens verdoppeln. Dies verdeutlicht, dass auch in den Testregionen wirklich auf Freiwilligkeit und Überzeugungskraft gesetzt wird. Ein Anreizsystem, über das zuletzt in der gematik-Gesellschafterversammlung diskutiert wurde, ist entsprechend nicht vorgesehen.

| UPDATE v. 22. August | “Man wolle die Praxen nicht in eine Datenschutz-Falle laufen lassen.” | Die KV Schleswig-Holstein teilt mit, dass sie sich bis auf Weiteres aus der Rollout-Phase des eRezeptes zurückzieht. Allerdings sei dies kein freiwilliger Schritt, weil man KV-seitig mit dem Projekt Probleme hätte. Vielmehr hat der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer untersagt, dass Arztpraxen ihren Patienten den eRezept-QR-Code per SMS oder Mail-Anhang zuschicken. “Dies gilt auch für den Fall, dass ein Patient/eine Patientin dem Übermittlungsverfahren persönlich zugestimmt hat und Sie das Einverständnis in Ihrer EDV dokumentiert haben” – zitiert die KV den Datenschützer in ihrer Pressemitteilung (~ direkt zu). Dies aber war der Weg, den Schleswig-Holstein testen wollte, da immer noch viel zu wenig NFC-fähige eGKS im Umlauf seien, um das Rezept auf diesen zu speichern. Die Mitteilung schließt mit den Sätzen: “Die Situation ist außerordentlich bedauerlich, hatten die Praxen doch erstmals Aussicht auf eine nutzbringende TI-Anwendung. (…) Die KVSH wird sich unterstützend wieder einschalten, wenn ggf. durch Gesetzesanpassungen und/oder technische gematik-Aktivitäten eine Entbürokratisierung für Praxen und eine Alltagstauglichkeit absehbar ist.” Was diese Entwicklung insgesamt für den eRezept-Rollout bedeutet, werden die nächsten Tage zeigen.

In einem muss man der KZBV zustimmen, die Kommunikation rund um den anstehenden Konnektorenwechsel ist mit ‘wirklich schlecht’ noch gut beschrieben (~ gematik darf sich nicht hinter Gesellschaftern verstecken!) – allerdings würden wir den Vorwurf nicht nur auf die gematik beziehen. Während die KBV zwei Tage nach der Gesellschafterversammlung vom 2. August noch mitteilte: Der Druck wächst: gematik prüft Alternativen beim Konnektorentausch – Compugroup senkt den Preis, folgte rund eine Woche später, am 11. August, die Meldung durch die KBV: CGM-Konnektoren müssen ausgetauscht werden, denn „die Gesellschafterversammlung der gematik hat unseren Antrag auf eine Neubewertung möglicher Alternativen zum Konnektorentausch leider abgelehnt.“ Offensichtlich hat das BMG als Mehrheitsgesellschafter hier verspätet, also nicht bereits am Tag der Gesellschafterversammlung (2.8.) sein Veto gegen die Alternativenprüfung, die von BÄK und KBV beantragt worden war, eingelegt. Warum, wieso, weshalb? Hierzu gibt es weder seitens des BMG noch der gematik einen Kommentar. Im Ergebnis empfiehlt die KBV am 11. August: „allen Praxen, die von der CGM angeschrieben werden und deren Konnektor-Zertifikat demnächst ausläuft, die Geräte gegen neue – gegebenenfalls auch von einem anderen Hersteller – austauschen zu lassen und sich mit ihrem Dienstleister vor Ort in Verbindung zu setzen.“ Aktuell gebe es zum Konnektorentausch keine Alternative. Nur bei den Anbietern der Konnektoren besteht grundsätzlich eine Auswahlmöglichkeit. Einen ähnlichen Aufruf hatte die KV Westfalen-Lippe bereits am 9. August geschaltet: Konnektoren jetzt austauschen – Refinanzierung ist gesichert!. Die KV Berlin erklärt etwas nachvollziehbarer (~ zur Mitteilung vom 16. August): “Im September läuft bei den ersten Konnektoren die Zertifizierung aus. Inwieweit sich die fünfjährige Zertifizierung ohne Austausch des Konnektors verlängern lässt, ist zum jetzigen Stand nicht geklärt, frühestens Ende August wird hierzu ein neuer Kenntnisstand erwartet …. Deshalb gilt: Betroffene Praxen müssen jetzt handeln, denn Konnektoren ohne Zertifizierung verlieren ihren Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI).”  Und ja, das ist das Dilemma der betroffenen Praxen und MVZ: In dem Moment, wo das Zertifikat abläuft, ist eine Verbindung zur Telematikinfrastruktur (und allen damit verbundenen Diensten) nicht mehr möglich. Während das politische Berlin also fröhlich weiter diskutiert, bleibt den Praxen, die im herbst 2017 mit unter den ersten TI-Anwendern waren, wirklich nichts anderes, als ihren Konnektor in Schrott umzuwidmen und sich einen neuen hinstellen zu lassen. Aber hej: Wie die KBV am 11. August auch schreibt: Sie haben immerhin die Freiheit, gegebenenfalls den Hersteller zu wechseln …!?

Es sind Sommerferien in Süddeutschland … und das merkt man: Auffällig ‘fehlen’ seit einiger Zeit die beständigen Angriffe gegen MVZ und die reflexhafte Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, hier doch endlich regulatorische Beschränkungen einzuziehen. (~ KW31|  MVZ als Politikum … immer wieder die Bayern). Prompt füllen andere Akteure diese Lücke. Allerdings lässt der aktuelle Aufschlag des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) aufhorchen. Die Überschrift des gemeinsamen Papiers von Barmer, DAK, TK (und weiteren) lautet “MVZ in der Trägerschaft von Finanzinvestoren: Vielfalt sichern – Fehlentwicklungen beseitigen” ~ Volltext als PDF öffnen.  Es beginnt – Achtung, hier kommt der wesentliche Unterschied zu den bayrischen Äußerungen – mit der Feststellung, dass MVZ und fachübergreifende BAG als moderne Versorgungsstrukturen gebraucht werden und dass wegen der Notwendigkeit, externes Kapital einzusetzen, “Finanzinvestoren weiter ihren Platz in der ambulanten Versorgung haben.” Allerdings wurde von der Mitgliederversammlung des vdek im Juli, die das Papier verabschiedet hat, deutlich weitergedacht. Als Kernproblem wurden regionale, fachrichtungsbezogene Monopole identifiziert, die man mit Zulassungsbeschränkungen verhindern will, die am prozentualen Anteil, den MVZ-Träger an der Versorgung des Fachs in der Region haben, festgemacht werden sollen. Dabei wird ein doppeltes Kriterium vorgeschlagen, wonach ein Planungsbereich gesperrt würde, wenn ein MVZ-Träger mehr als 40 % der Arztsitze, zwei oder drei Träger mehr als die Hälfte der Sitze oder vier oder fünf Träger zwei Drittel aller Sitze hielte. Angedacht ist auch ein Ermessenspielraum der Zulassungsausschüsse, um etwa in städtischen Bereichen die Prozentzahlen nach unten zu korrigieren oder in unterversorgten Regionen dennoch weitere MVZ zuzulassen. Parallel sollen über regulatorische Vorgaben zum Leistungsumfang, den ein MVZ zu erbringen hat, fehlerhafte Honoraranreize korrigiert werden können sowie die Ärztliche Leitung und die Unabhängigkeit der Therapiefreiheit gestärkt werden. Auch von mehr Transparenz über eine Kennzeichnungspflicht ist die Rede. —————- Alles in allem also ein sehr differenziertes Papier, denn “ein Ausschluss bestimmter MVZ-Träger ist … aus Sicht der Ersatzkassen der falsche Weg. Stattdessen sollten mit den beschriebenen Maßnahmen die potenziell negativen Effekte von Finanzinvestoren … wirksam angegangen werden.” Und wenn all diese Vorgaben gewährleistet sind, sei es auch denkbar, dass “im Gegenzug Kapitalgesellschaften mit steuerlichem Sitz in der EU auch direkt die Möglichkeit erhalten, ein MVZ aufzubauen oder sich an ihm zu beteiligen.” Man muss nun nicht alles an dem Papier sofort begeistert unterschreiben, um zu erkennen, dass hier dennoch ein Debattenbeitrag veröffentlicht wurde, der versucht, konstruktiv die ansonsten hochemotionale MVZ-Debatte anzugehen. Fortsetzung folgt …

Der Fall klingt tatsächlich auf den ersten Blick ein wenig kurios: Ein bis dahin angestellter MVZ-Arzt scheidet im August 2017 aus und der deswegen verwaiste Sitz wird durch eben diesen Arzt vertretungsweise für einige Wochen besetzt – und dies der KV natürlich angezeigt. Die zuständige KV Hessen verweigerte später jedoch die Honorarzahlung für diesen Zeitraum mit der Begründung, dass § 32 Abs. 1 S. 5 Ärzte-ZV eine Personenverschiedenheit von Vertreter und Vertretenem vorsähe und somit von einer unzulässigen Vertretung auszugehen sei. Und so ging der Streit um das Honorar für die zehn Wochen – über die Jahre – seinen Gang.  Überraschenderweise hat das SG Marburg nun Anfang 2022 geurteilt (~ zum Volltext der Entscheidung), dass die strittige Vertretungssituation rechtmäßig sei. Zwar stimme es, dass es ursprünglich bei den Vertretungsregelungen darum gegangen sei, dass sich (niedergelassene) Ärzte von anderen Kollegen vertreten lassen können. Aber der 2015 eingeführte, und hier maßgebliche  § 32b Abs. 6 S. 2 Ärzte-ZV erweitere diese Möglichkeit um die Vertretung angestellter Ärzte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde. Seitdem sei eine Vertretung durch dieselbe Person denklogisch nicht ausgeschlossen, manchmal sogar geboten, sagen die Marburger Richter. Vielmehr sei eine flexiblere Vertretungsregel vor dem Hintergrund der Flexibilisierung der Versorgungslandschaft sogar ” zielführend, wenn flexible Übergangslösungen für das spontane Ausscheiden von ärztlichem Personal möglich sind. So können längere Vakanzen vermieden werden. Wenn es um einen vakanten Angestelltensitz geht und demzufolge überhaupt kein Arzt/keine Ärztin für den Zeitraum bis zur Nachbesetzung eben dieses vakanten Sitzes für die vertragsärztliche Tätigkeit zur Verfügung steht, sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Vertretung durch einen gerade zuvor ausgeschiedenen Arzt/Ärztin sprechen.”

Im Frühjahr 2022 waren sie plötzlich da als Thema in der öffentlichen Debatte: die Gesundheitskioske. Zusammen mit der Einführung von Community Nurses (zu DDR-Zeiten, aber auch im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 schnöde ‘Gemeindeschwester’ genannt) dreht sich das Konzepts darum, sozial benachteiligten, häufig migrantischen Bevölkerungsgruppen den Kontakt mit dem Gesundheitswesen durch niederschwellige Vor-Ort-Angebote zu erleichtern. Master sind bereits mehrere Jahren laufende Projekte der AOK Hamburg-Rheinland (~ mehr Information) und weiterer Kassen, denen vom Innovationsfond des G-BA im Februar 2022 (~ KW10: Innovationsfond | Neue Förderbekanntmachung im Bereich der neuen Versorgungsformen ) bescheinigt wurde, es wert zu sein, in die Regelversorgung überführt zu werden. Aus dem BMG kommen seitdem in guter Regelmäßigkeit Ankündigungen, so Lauterbach am 2. Juni im Bundestag: “Ich möchte einfach ein Konzept aufbauen, mit dem wir in den unterversorgten Gebieten aktiv werden, und zwar indem wir mit Gesundheitskiosken, wo Menschen Sprachbarrieren überwinden, wo man sich informieren und Termine besorgen kann, niederschwellige Angebote machen  (…) Das wird eine Priorität sein. Dazu werde ich noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen.” Allerdings gibt es diesen Entwurf bis heute, wo die Sommerpause bereits seit Wochen läuft, nicht. Die ZEIT schreibt dazu am 21. August: “Offiziell erfährt man aus dem Gesundheitsministerium nur so viel: Das Papier sei in Arbeit.” —————- Warum ist das für den Praxisalltag relevant? Das Projekt in Billstedt-Horn, berichtet, dass “vor allem die Ärzte … anfangs Konkurrenz gefürchtet [hätten].” Heute, heißt es, werden 3 von 5 Kioskkunden von den Ärzten geschickt. Sie erhalten dafür von diesen einen speziellen Überweisungsschein, den Kiosk also sozusagen verschrieben. Es geht also u.a. um Entlastung der Ärzte von aufwändigen Aufklärungsarbeiten, etwa weil Sprach- oder kulturelle Barrieren bestehen. Hierin liegt auch der eigentliche Mehrwert und der Punkt, weshalb es für Praxen und MVZ lohnend sein kann, sich in solche in ihrer Umgebung entstehende Projekte einzubringen. Allerdings ist der Begriff des ‘Gesundheitskiosk’ nicht geschützt – zumal aus dem BMG – entgegen aller Ankündigungen – konzeptionelle Ideen bisher fehlen. Man stößt daher derzeit beim Googlen auf eine Art Goldgräberstimmung und viele Treffer (bspw. Klara Gesundheitskiosk | Gesundheit für Essen | Wattenscheider Gesundheitsbüro) – von denen nicht immer klar ist, wie viel Substanz wirklich hinter dem jeweiligen Projekt steckt. Und natürlich stehen auch die einschlägigen Beratungsfirmen mit ihren Angeboten bereit … offensichtlich wird trotz fehlender Gesetzgebungsinitiative vermutet, dass es hier vom, bzw. über das BMG künftig Geld geben wird.