KW 29

In der Berichterstattung klingt es schon wie ein Fakt, doch noch ist es nur eine unverbindliche Ankündigung:  Der GBA hat auf seiner jüngsten Sitzung darüber diskutiert, die Möglichkeit der Ärzte, Patienten mit einfachen Atemwegserkrankungen nach rein telefonischer Konsultation krankzuschreiben, wiedereinzuführen. Diese Sonderregel war nach dem 31. Mai 2022 nicht verlängert worden, da man zu der Zeit auf eine Corona-Entspannung im Sommer hoffte. Die Realität sieht bekanntermaßen anders aus. Nach Aussage der Pressesprecherin des GBA, sei vorgesehen, am 4. August einen Beschluss zur Wiedereinführung zu treffen, in dem die Details festgelegt werden – insbesondere zum Datum, ab wann die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen wieder gilt. Da alle Seiten, einschließlich Minister Lauterbach, sich dafür aussprechen, ist es somit nur noch eine Frage der Zeit. Wahrscheinlich ist ein Datum Mitte August. Es sollte aber in allen Praxen klar sein, das bis dahin, der persönliche Kontakt, bzw. der per Videokonsultation unabdingbare Voraussetzung für eine Krankschreibung bleibt.

In der Ausgabe der KW27 (~ zum Archiv) hatten wir über die Pläne des BMG berichtet, im Rahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes neben zahlreichen anderen Maßnahmen (~ mehr Details zum Gesetz) den TSVG-Neupatienten-Bonus ab 2023 zu streichen, um damit ein Stück des milliardenschweren Kassendefizits auszugleichen.  Der Entrüstungssturm der Ärzteschaft war sofort groß. Beinah mehr noch als die drohende Honorarkürzung wurde dabei der Vorwurf der Unzuverlässigkeit der Politik in den Fokus gerückt, wenn vor drei Jahren getroffene Entscheidungen ‘einfach so’ wieder zurückgedreht würden (~ KBV v. 14. Juli: Ärzteschaft warnt vor Abschaffung der Neupatientenregelung|~ KV Berlin v. 5. Juli: Wir werden keine neuen Patient:innen mehr aufnehmen) Die Apothekerseite, auf die noch viel mehr Sparandrohungen zukommen, belegte diese Reaktion etwas schnoddrig mit dem  Kommentar: Ärzte im Boykottfieber (Apotheke adhoc v. 5.7.2022). Mit der inzwischen gewohnten Kurzfristigkeit hatte das BMG am 13. Juli 2022 die nicht öffentliche Verbändeanhörung angesetzt. In den Stellungnahmen dazu gab es in der Frage der TSVG-Neupatienten unerwartete Schützenhilfe der anderen Art vom GKV-Spitzenverband. Dieser monierte, dass die Abschaffung dieser Regelung zwar sachgerecht sei, aber gerade nicht die erhofften Einsparungen, sondern Mehrausgaben in selbiger Höhe bedeuten würde (~ Volltext der Stellungnahme v. 12. Juli). Im Hintergrund steht die (berechtigte) Befürchtung, dass dann die bisherigen Neupatienten einfach zu Patienten der offenen Sprechstunde deklariert würden, was in vielen Fachgruppen ebenfalls unbudgetierte Honorare auslösen würde. Nur, dass hierbei keine Bereinigung der MGV vorgesehen sei, was die Kassen trotz der Begrenzung auf 17,5 % der Fälle einer Praxis damit insgesamt teurer kommen könnte, als die jetzige Situation. Folgerichtig endete die Stellungnahme mit der Forderung, gleich beide TSVG-Regeln zu streichen. Insgesamt hat die Anhörung keinerlei Klarheit gebracht – denn zusätzlich zu den verschiedenen Ansichten der Verbände, wenn es ums Sparen geht, scheinen weiterhin auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung dazu zu bestehen: GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Wie könnte es weitergehen mit dem Spargesetz? Nur eines ist klar: Frühestens im Herbst/Winter wird es hier zu einer verbindlichen Entscheidung kommen – die aktuelle Phase mit Referentenentwurf und Verbändeanhörung ist erst der allererste Schritt im Gesetzgebungsprozess.

Der letzte Stand (Bericht in KW20 – zum Archiv) war, dass die ‘KBV die Austauschnotwendigkeit für alle bestätigt‘ und einen entsprechenden Beschluss der gematik mitgetragen hat und somit der Wechsel aller 130 Tausend Konnektoren in den MVZ und Arztpraxen – von denen ca. 15.000 noch dieses Jahr dran wären – unausweichlich feststand (~ KBV v.5.5.2022: “Es gibt keine realistische Alternative”). Unerwartet ist diese Gewissheit nun wieder ins Wanken geraten. Anlass ist ein Hintergrundbericht der Computerzeitschrift c’t, deren Redakteure in aller Gründlichkeit dem Argument nachgegangen sind, dass die Boxen ausgetauscht werden müssen, weil die relevanten Sicherheitskomponenten in ihnen so fest miteinander verbaut seien, dass ein ‘Nur-Austausch’ der ablaufenden Zertifikate nicht in Frage käme. Der unten verlinkte und auch für Laien gut nachvollziehbare Bericht zeigt, dass sich die “drei gSMC-K-Karten mit den Krypto-Zertifikaten … kinderleicht herausziehen und wieder einsetzen [lassen].” In der Konsequenz hat die KBV unmittelbar die gematik angeschrieben und Aufklärung gefordert. In dem Schreiben werden u.a. die Fragen aufgeworfen, ob der Gesellschafterversammlung eine unvollständige Faktenlage präsentiert worden sei, und ob die in dem c’t-Artikel aufgezeigten Ansätze geprüft wurden – und warum sie der Gesellschafterversammlung nicht vorgestellt worden seien? Oder, wie das Portal Apotheke Adhoc zusammenfasst: “Die KBV geht auf Angriff: Man erwarte Antworten bis Ende des Monats.” Die gematik blockt jedoch (bisher) ab. In einer Pressemeldung vom 21. Juli (~ direkt zu) wird erklärt, dass der c’t-Bericht an dem Fehler leide, dass zwar nachgewiesen wurde, das besagte Karten mit den Krypto-Zertifikaten aus- und wieder einbaubar seien – allerdings seien die Karten ja nicht tatsächlich gewechselt, sondern eben nur aus- und wieder eingebaut worden. Es sei aber der Betrieb mit anderen/neuen Karten, der nicht funktioniere. Das klingt etwas technisch – aber so viel kann jeder mit entsprechendem Vorwissen bemerken: Die gematik-Stellungnahme enthält Ausweichtaktiken, denn ja: Bisher wurde stets erklärt, die Sicherheitszertifikate wären fest verbaut, weswegen der Geräteaustausch zwingend nötig sei. Dass parallel der Schiedsspruch zu Finanzierung des Konnektoraustausches am 21.7. 2022 veröffentlicht wurde (~ siehe Reiter ‘Praxisorganisation’), gerät angesichts dieser neuen Fragezeichen beinah in den Hintergrund. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Es kommt keine Ruhe ins Thema. Ausgehend von der KV Bayerns wird das politische und journalistische Sommerloch weiter mit neuen Meldungen zum MVZ-Thema gefüttert. Allerdings – auch das gehört zu den Fakten – sind die Wellen, die die Meldungen schlagen ob der steten Wiederholung spürbar weniger groß. Dennoch bleibt es bemerkenswert, dass die MVZ-Debatte gemäß des Veranstaltungsberichtes der KV (~  Bericht zum 14. Juli öffnen) offenbar das oder ein zentrales Thema des gesundheitspolitisches Sommerempfangs von KVB und KZVB in München war. Oder dass der bayrische Gesundheitsminister in einem aktuellen Editorial für das Kammerblatt der LZKB schreibt: “ Für mich ist klar: Profit darf nie die treibende Kraft hinter gesundheitlichen Angeboten sein. Ich habe das Bundesgesundheitsministerium deshalb bereits mehrfach eindrücklich gebeten … diese Diskussionen … bundesweit dringlich zu führen … Ich werde bei diesem Thema aber nicht nachlassen – denn einen weiteren Zeitverzug können wir uns nicht leisten.” Parallel hat die KV Bayerns bereits Ende Juni ein zusätzliches, 110 Seiten starkes Rechtsgutachten zur “Gefährdungen der Freiberuflichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung durch medizinische Versorgungszentren” (~ Volltext als PDF öffnen) veröffentlicht. Autor ist der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Helge Sodan (~ mehr über), der vor anderthalb Jahren auch bereits ein in Aussage und Inhalt stark verwandtes Gutachten im Auftrag der KZBV vorgelegt hat (~ Volltext öffnen). Vielleicht zur Einordnung der aktuellen Veröffentlichung ein paar Zitate aus der Zusammenfassung in Leitsätzen (im PDF Seiten 107f): “Auch unabhängig von der Trägerschaft gehen von MVZ konkrete Gefahren für die Versorgung aus.” und “Die Zunahme an MVZ birgt die Gefahren, dass die Versorgung 1) kommerzialisiert, 2) in der Fläche ausgedünnt und 3) zu starke Konkurrenz für freiberuflich niedergelassene Ärzte entsteht.” Im Anschluss folgt die offensichtlich kritisch gemeinte Feststellung, dass “die Stärkung der MVZ zu einem weiteren Aufbruch der Sektorengrenzen [führt].” Abgeleitet wird entsprechend die Notwendigkeit regulativer Einschränkungen wie die Regionalisierung der Trägereigenschaft, aber auch die Forderung, dass die Zulassungsausschüsse die nichtärztlichen Betreiber einer Eignungsprüfung unterziehen können sollten. Und weiter: “Die ärztliche Therapiefreiheit kann über den Freien Beruf in spezifischer Weise gewährleistet werden, weil dieser von einem besonderen Berufsethos und jedenfalls nicht ausschließlich durch das persönliche Erwerbsinteresse geprägt ist.” Es darf an dieser Stelle dahin gestellt bleiben, inwieweit das hierin zum Ausdruck kommende romantische Bild des altruistischen Vertragsarztes in der aktuellen Gesundheitspolitik noch verfängt. Für den Moment ist die Veröffentlichung nichts als ein weiterer, aufwändig produzierter Baustein im Reigen der politischen Aktivitäten der KVB gegen MVZ. In dem Kontext ist auffällig, dass die journalistische Resonanz auf die Veröffentlichung im Vergleich zu früheren, ähnlichen Anlässen, sichtbar geringer ausfiel. Eine der weniger Reaktionen, die es überhaupt gab, stammt vom BBMV: “Die KVB ist auf einem Kreuzzug gegen einen Teil der eigenen Mitglieder.“

Anfang des Monats Juli hat das Bundesgesundheitsministerium eine Förderbekanntmachung veröffentlicht, über die explizit im Bereich der ambulanten Medizin und Pflege Forschungsvorhaben zwecks finanzieller Unterstützung gesucht werden, die Optimierungansätze bei der ‘Ressourceneffizienz, ökologischen Nachhaltigkeit sowie hinsichtlich des Klimaschutzes beim Praxisbetrieb‘ zum Inhalt haben. Wie bei allen Fördervorhaben ist das Antrags- und Vergabeverfahren recht komplex, allerdings muss in einem ersten Schritt – Abgabetermin ist hierfür der 12. August, 12 Uhr – lediglich eine erste (nicht länger als 15 Seiten) Vorhabenbeschreibung eingereicht werden. Um es noch etwas einfacher zu machen, steht für diese Projektbeschreibung ein 6-seitiges Worddokument zur Verfügung (~ Download), das Hinweise und Tabellenvorlagen für die formalen Angaben enthält. Die Förderprojekte werden in einem zweiten Schritt aus den eingegangenen Projektbewerbungen ausgewählt. Wie hoch die Gesamtförderung eines konkreten Projektes ausfällt, hängt am Vorhaben und dessen Umsetzung. Insgesamt ist der Fördertopf mit 300.000 Euro befüllt. Klingt nicht viel, kann ja aber bei einer guten Idee dennoch den relevanten Unterschied in der Umsetzung ausmachen. Zwingend ist eine wissenschaftliche Begleitung sowie die Vernetzung mit dem REKLIMAMED- Projekt der viamedica – Stiftung für eine gesunde Medizin (~ direkt zu). Mehr Informationen lassen sich beim DLR-Projektträger erfragen – zum Forschungsbereich Gesundheit | direkt zur Projektseite inkl. Ansprechpartnern.

Zwei aktuelle Studien legen den Finger in die Wunde, die viele Praxen längst direkt spüren: Es gibt generell zu wenig nicht-ärztliches Personal und von denen, die sich für die Ausbildung bewerben, sind zunehmend mehr Personen sozial und/oder fachlich ungeeignet. Bei der Befragung der KV Bremen ging es vor allem darum, aufzuzeigen, inwieweit der bestehende MFA-Mangel Praxen bereits jetzt dazu zwingt, ihre Sprechzeiten einzukürzen – als Antwort steht im Raum, dass ‘ein Drittel der antwortenden 282 KV-Mitglieder aufgrund von Nachbesetzungsschwierigkeiten beim Praxispersonal die Praxistätigkeit bereits eingeschränkt haben oder planen, dies zu tun.’ Als Top-Maßnahme, dem entgegenzuwirken, wurde von 79,9 % der Praxen die Option genannt, selber auszubilden. Genau an dem Punkt setzt die – ungleich größere – Erhebung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) an. Mit einem gleichartigen Frageteil wurde hier bei den Teilnehmern des ZI-Praxispanels und des ZI-MVZ-Panels erhoben, wer bereits MFA ausbildet und welche Schwierigkeiten dabei auftreten. Als größte Herausforderung – das belegen die Zahlen – wird überall die mangelhafte Sozialkompetenz und Belastbarkeit der jungen Auszubildenden empfunden. Zwar gäbe es meist genügend BewerberInnen für eine Azubistelle – im Schnitt seien 50 % der Kandidaten jedoch ungeeignet. Eindrücklich belegt die Erhebung jedoch auch den großen Stellenwert, den größere BAG und MVZ für den Ausbildungssektor – gerade und trotz des schwierigen Corona-Umfeldes – haben. Während von den Einzelpraxen 28,1 % angaben, aktuell auszubilden, sind es bei Praxen und MVZ mit zwei Ärzten 49,9 % und bei MVZ/BAG mit mindestens drei Ärzten sogar 72,2 %.  (~ Vgl. Seite 16f der Studie) Die Größenkorrelation wird von den Studienverantwortlichen als evident bezeichnet und setzt sich auch bei allen prospektiven Fragen zur geplanten Ausbildungssituation fort. Grundsätzlich – so das Zwischenfazit auf Seite 20 – “kann als wichtigste Motivation einer eigenen Ausbildungstätigkeit neben der Leistung eines gesamtgesellschaftlichen Beitrags deutlich der Faktor Personaleinsatz identifiziert werden. Praxen und MVZ bilden eigenes Personal aus, um die Fachkräfte in ihren Praxen einsetzen zu können und das auch bereits während der Ausbildung.” Das sich im Übrigen die problematische Personalsituation bei den Zahnarztpraxen nicht wesentlich anders darstellt, beschreiben die zahnärztlichen Mitteilungam am 16. Juli ausführlich: “Last Exit: Praxisaufgabe“.