KW 29

Nach der großen Aufregung um die für September angekündigte verpflichtende Nutzung des eRezeptes ist es seit ein paar Wochen wieder ruhiger geworden. Fast könnte man meinen, die Sache hätte sich erledigt. Und tatsächlich: der Korrekturbeschluss der gematik-Gesellschafterversammlung vom 31. Mai sieht keine Zwangsverpflichtung mehr vor. Vielmehr gilt seit dem folgender Plan: 1) Weiterhin sollen alle, die können und wollen, möglichst viele eRezepte ausstellen, aber niemand muss. 2)  Die KV-Regionen Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein wurden zu Testregionen erklärt, in denen ab 1. September mit freiwilligen Pilotpraxen der Roll-Out mit Evaluation erprobt wird. (~ gemeinsame Pressemitteilung der KVen WL + SH) 3) Sämtliche Apotheken müssen ab September in der Lage sein, eRezepte anzunehmen. 4) Der weitere Fahrplan ist zeitlich offen, geplant ist ein stufenweiser Rollout, der daran festgemacht wird, dass die jeweils vorherige Stufe gut funktioniert. Damit ändert sich für die Praxen und MVZ gegenüber der bisherigen Situation erst einmal nichts. Man kann hier eine Lernkurve vermuten, dass Zwang nur Trotzreaktionen erzeugt – offensichtlich will man stattdessen darauf setzen, dass die Praxisteams von selbst den Mehrwert des eRezeptes erkennen. Angestrebt wird der flächendeckende Rollout im ganzen Bundesgebiet für Frühjahr 2023. ————————- Spannend ist daher im Moment vor allem auch das, was drum herum passiert. Zum einen hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, die – typisch Opposition – vor allem Unzufriedenheit mit dem Tempo der Regierung zum Ausdruck bringt (á la ‚Unter Spahn ging das alles schneller‘ – Volltext als PDF öffnen). Die Antwort der Bundesregierung (~ als PDF öffnen) bringt aber nützliche Klarstellungen – aus Praxissicht insbesondere die, dass eine „Sanktionsregelung … derzeit nicht geplant“ sei und dass „ein Rechtsanspruch von Versicherten auf Ausstellung einer elektronischen Verordnung … nicht [besteht].“ Parallel hat sich ein Verein der e-Rezept-Enthusiasten gegründet, dessen primäres Ziel es ist, mit finanzieller Anreizsetzung die Durchsetzung des eRezeptes im Alltag zu befördern.  „Unsere Mitglieder sind überzeugte Ärzt:innen, Apotheker:innen, Vertreter:innen aus Patientenorganisationen, Digital-, IT- und Medienunternehmen.“ – beispielhaft hier die Erklärung von medatixx zu ihrer Beteiligung. Die Partner stellen etwa eine halbe Million € bereit, von den die ersten 130 Arztpraxen (je Bundesland gedeckelt, um eine gleichmäßige Verteilung zu erreichen), die in zwei Kalenderwochen jeweils mindestens 100 eRezepte ausstellen, jeweils 3.000 € Prämie erhalten. Der Verein, der gemeinnützig aufgestellt ist, lässt das Projekt wissenschaftlich durch die Technische Hochschule Amberg-Weiden begleiten: Details zum Förderprogramm |  Förderkritierien als PDF öffnen. Stand 22.07.2022 – 16 Uhr waren bei den Praxen von den 130 ausgelobten Förderungen 31, darunter alle für Schleswig-Holstein verfügbaren, bereits vergeben – es gilt das Windhundprinzip.

Parallel zu der aktuell wieder aufgebrochenen Diskussion, ob der Konnektoaustausch überhaupt sein müsse (~ siehe Reiter ‚Nachrichten‘) hat das Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung (~ was ist das? | und warum?) die zuvor durch GKV-Spitzenverband und KBV nicht lösbare Fragen entschieden, wie die Austauschaktion, die alle Praxen und MVZ sukzessive in den nächsten Monaten und Jahren zwangsweise vornehmen müssen, finanziert wird. Alles in allem soll eine Praxis demnach 2.300 € für den Wechsel erhalten. „Das ist deutlich mehr als die Krankenkassen zahlen wollten. Dennoch entspricht das Ergebnis nicht unserer Forderung“, sagt die KBV, die bei der Summe für die klassische Einzelpraxis ein Delta von knapp 400 € zu den realistischen Kosten sieht (~ Videointerview Th. Kriedel v. 20.07.2022). Der Schiedsamtsspruch ist bindend, muss jedoch gleichwohl von Kassen und KBV noch in einen Vertrag gegossen werden, bevor er wirklich Geltung bekommt.  Die vom Bundesschiedsamt festgelegte Pauschale umfasst den Austausch des Konnektors (inkl. Altgeräteentsorgung), die Installation der neuen SMC-B-Karte sowie den Austausch der Sicherheitsmodulkarte in einem stationären Kartenterminal. Für jedes weitere Kartenterminal, dessen Sicherheitsmodulkarte abläuft, werden für den Austausch jeweils 100 € zusätzlich gezahlt. Leider bleibt nach den ersten Meldungen zum Schiedsspruch – dessen Volltext nicht öffentlich einsehbar ist – mal wieder völlig unklar, inwieweit bei der Erstattung BAG und MVZ berücksichtigt werden, die notgedrungen mehrere Konnektoren betreiben, und ob der refinanzierte Modulwechsel in den Kartenterminals zahlenmäßig wieder bei dem gedeckelt wird, was eine klassische Einzel- oder Zweierpraxis so braucht. Analog zu den bisherigen Erstattungsvereinbarungen bleibt dies zu befürchten. Im Übrigen hat die KV Sachsen in der Mai-Ausgabe ihrer mitgliederzeitung konkret dargestellt, wie der Konnektortausch im Detail vor sich geht und warum betroffene Praxen ggf. schon vorab eine neue SMC-B-Karte beantragen solten (~ KVS-Mitteilung, Beitrag  im unteren drittel der Webseite). —————————————-  So oder so, ein Bericht des Ärztlichen Nachrichtendienstes lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass es zunehmend IT-Anbieter gäbe, die „Ärzte auf Konnektor-Farmen locken [wollen]“ ~ änd v. 23.07.2022. Dabei wird die zum Betrieb der TI nötige Hardware nicht mehr von der einzelnen Praxis betrieben, sondern über Leasingmodelle von spezialisierten Dienstleistern, die 24/7 die Verantwortung für das Funktionieren der Technik, die sich in einem zentralen Rechenzentrum befindet, übernehmen. Was technisch hinter diesem grundsätzlich vernünftigen Gedanken des Sammelbetriebs steckt, beschrieb bereits 2018 das Magazin eHealth.com: „Krankenhäuser und TI: Kommt jetzt die Konnektor-Farm?“ Im Mai 2020 berichtet zudem die ÄrzteZeitung über das KfH mit seinen rund 220 Standorten, das frühzeitig auf den Betrieb einer eigenen Konnektorfarm gesetzt hatten: „Zentraler Anschluss an die TI bewährt sich.“ Der dabei genutzte Anbieter hat seinen Ansatz im August 2020 im Fachportal Tagesspiegel Background Gesundheit ausführlich beschrieben: „Telematikinfrastruktur: Es ist viel mehr möglich.“ 

Neben der Frage von abgabenfreien MFA-Prämien als Corona-Bonus, die dank des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes von Mitte Juni durch MVZ und Praxen als Arbeitgeber noch bis Ende 2022 gewährt werden können (~ Archiv der KW22 | Praxen können bis zu 4.500 Euro Prämie zahlen – steuerfrei) stellt sich generell und dauerhaft die Frage, wie Arbeitgeber durch bewusste Nutzung von Sonderregelungen aktiv Lohnnebenbestandteile so gestalten können, dass bei gleichen oder nur geringen Mehrkosten dem Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibt. Hierzu bieten die Steuergesetze bereits seit Langem diverse Ansätze, etwa die bekannten Tankgutscheine oder die – meist weniger bekannten – Erholungsbeihilfen. Der Beitrag in Arzt+Wirtschaft fasst zusammen: „Musterberechnungen zeigen, dass im Einkommensbereich von 2.000 Euro brutto Steigerungen für die Mitarbeiter von rund 115 Euro monatlich möglich werden – bei einem Arbeitgeberaufwand von rund 120 Euro. Dieselbe Summe würde auch bei einer normalen Gehaltssteigerung von 100 Euro brutto monatlich fällig, wovon beim Mitarbeiter aber nur 55 Euro tatsächlich ankommen.“ Der Beitrag im Magazin Chef Easy bezieht sich ergänzend auf den Bereich der Aufmerksamkeiten, wie Getränke und Genussmittel, die unter bestimmten Bedingungen den Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Der verlinkte Artikel der Zahnärztlichen Mitteilungen hat dagegen die gesetzlichen Erleichterungen, im Besonderen die im Herbst greifende Energiekostenpauschale und die Frage, was das für Arbeitgeber bedeutet, zum Schwerpunkt. Der vierte Link befasst sich mit geldwerten Annehmlichkeiten, die Arbeitgeber im Kontext des Homeoffice gewähren können.