KW 18

Im Rahmen einer für seine Verhältnisse umfassenden Erklärung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Mittwoch (4. Mai) bekanntgegeben, bis zum Herbst 2022 – sprich bis zur ‘nächsten Corona-Welle’ – einige größere Projekte anzugehen, die im Detail deutlich vom Anfang März 2022 veröffentlichen Vorhabenplan des BMG abweichen. Lauterbach rechnet, sagte er, mit einer erneuten Verschärfung der Coronasituation im Herbst und wolle deshalb die Zeit bis dahin mit Reformvorhaben füllen, quasi einen ‘Zwischenspurt’ einlegen. Im Fokus stehen dabei vor allem Fortschritte bei der Digitalisierung. Wenig überraschend wurde bekräftigt, dass es bezüglich des eRezeptes noch in diesem Jahr zum flächendeckenden Rollout kommen soll. Außerdem benannte er die ePA als das mittelfristig wichtigste Digitalisierungsvorhaben und stellte kurzfristig Bestrebungen in Aussicht, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Opt-Out-Regelung durchzusetzen. Diese sei die „wichtigste gesetzliche Voraussetzung für den Erfolg der elektronischen Patientenakte überhaupt.“ Ob die Digitalisierung in Deutschland gelinge, hänge im Wesentlichen von drei Fragen ab: „Kommt die Opt-out-Regelung? Kommt die Opt-out-Regelung? Kommt die Opt-out-Regelung?“ (~ zur Quelle) Daneben will sich das BMG zeitnah mit der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes befassen und die Gesetzgebung zur Cannabisfreigabe angehen. Auf dem Aufgabenzettel befindet sich im Weiteren von Anfang an auch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das vor allem die Apotheker als Kostendämpfungsgesetz fürchten (~ Kassenabschlag und Arzneimittelpreise | Spargesetz: Lauterbach will Entwurf vorlegen). Etwas überraschender kam dementgegen die Ankündigung daher, dass man auch bereits in diesem Jahr an das Thema der niederschwelligen Gesundheitsangebote ran möchte. Hierzu war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass “in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen … z.B. Gesundheitskioske für Behandlung und Prävention [errichtet werden sollen]. Im ländlichen Raum … [sollen] Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen’ entstehen. Parallel soll die Krankenhausstrukturreform begonnen werden. Hierfür waren gerade erst Anfang der Woche zahlreiche Experten in eine Reformkommission berufen worden (~ Pressemitteilung des BMG v. 2.5.2022). Insgesamt entsteht der Eindruck eines sehr ambitionierten Programms, nachdem in den ersten fünf Regierungsmonaten gefühlt nur Corona-Themen auf der Tagesordnung des BMG standen.

„Wir werden in dieser Legislaturperiode nichts machen, was das Verhältnis von PKV zur Gesetzlichen Krankenversicherung, also zur GKV, verschiebt. So haben wir es im Koalitionsvertrag beschlossen. Und daran halte ich mich. Natürlich ist es kaum möglich, eine Reform der GOÄ vorzunehmen, die dieses Verhältnis nicht berühren würde.“ Rumms … die Aussage des Bundesgesundheitsministers im Interview mit dem Ärzteblatt hat gesessen (~ zum kompletten Interview). Zwar kam diese Quasi-Ablehnung mit langer Ansage, denn immer wieder hatte der Gesundheitsminister klar gemacht, dass die Überarbeitung der Gebührenordnung bei ihm keine Priorität genießt. Aber die kompromisslose Direktheit der aktuellen Ansage ist dann doch überraschend. Schließlich ergänzte er auf Nachfrage: “Ich schaue mir den Reformvorschlag erst einmal grundsätzlich an, bevor ich darüber weiter spekuliere. Aber ich bin sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode da viel beschließen können.” Die prompte Reaktion der anderen Seite (Ärzte, PKV, Beamtenbund) war ein offener Brief und die darin ausgedrückte Hoffnung, dass der Minister sich „gemeinsam mit uns für eine transparente, rechtssichere und moderne ärztliche Gebührenordnung einsetzen“ wird. Nach Jahrzehnten des Stillstands dulde eine neue GOÄ „keinen weiteren Aufschub mehr“ – die Novellierung der GOÄ gehöre daher „zwingend auf die Agenda der Bundesregierung.“ Das klingt insgesamt jedoch recht defensiv – mag sein, dass die Personalie Lauterbach tatsächlich schicksalshaft für die GOÄ-Reform wird. Denn zwingend ist die eingangs zitierte Begründung nicht – zwar steht der von Lauterbach herangezogene Passus wirklich so im Koalitionsvertrag – seine Stoßrichtung allerdings ist eine andere: Es ging darum festzuschreiben, dass die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung nicht weiterverfolgt.

Auch wenn sich die Corona-Lage insgesamt zu entspannen scheint und die entsprechenden Verordnungsänderungen damit auch in einen weniger gedrängten Takt erfolgen: Es bleibt bisweilen schwierig, in der Berichterstattung zu unterscheiden, was etwa die bloße Meinung eines Gesundheitspolitikers ist, und wo es eine wirkliche Regelungsänderung gegeben hat. Erst einmal nur angekündigt ist eine Anpassung der Corona-Impfverordnung. Der vom BMG vorgelegte Entwurf einer ‚Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung‘ befindet sich aktuell in der Beratungsphase. Primär zielt er darauf ab, die Impfzentren bis November weiter zu finanzieren und geöffnet zu halten. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass über die bestehenden Impfstrukturen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen auch mit anderen Schutzimpfungen versorgt werden können. Zeitlich parallel, aber inhaltlich dazu unabhängig wurde zwischen RKI und BMG zudem abgestimmt, dass die Quarantäne-Empfehlungen ab sofort von sieben Tage auf fünf heruntergesetzt werden und dass ein Freitesten am fünften Tag in der Regel nicht länger zwingend sei, jedoch dringend angeraten werde. Ausnahme bilden hier allerdings Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen – für sie bleibt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests, um die Quarantäne verlassen zu können, Pflicht (~ Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektion und -Exposition, Stand 2.5.2022). Allerdings ist zu unterstreichen, dass die Quarantäneregeln in der Länderhoheit liegen. RKI und BMG haben entsprechend keine Durchsetzungsmacht – weswegen die neuen Empfehlungen regional erst gültig werden, wenn sie zuvor in Länderrecht überführt wurden. In Bayern und Sachsen hat es entsprechende Landesverordnungen bereits gegeben.

Die EU-Kommission will Patienten, Ärzten und Apothekern bis 2025 den europaweiten Zugriff auf Verordnungen, Befunde und weitere Gesundheitsdaten ermöglichen. Am Dienstag (3. Mai) wurde dazu ein Gesetzentwurf über einen „europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)“ vorgelegt, der auch den Zugang für die Forschung und Wissenschaft regelt. Zwar wird das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich noch länger dauern, bis dann über Änderungsanträge eine konsentierte Fassung der EHDS-Verordnung verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Aber schon jetzt ist klar: Da es um eine Verordnung geht, und nicht um eine Richtlinie, bei der die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung in nationales Recht hätten, bestimmt die EU ein gutes Stück weit mit, wie es künftig in puncto ePA oder auch eRezept in Deutschland auszusehen hat. Neben Deutschland werden so auch andere digitale Spätzünder wie Polen ordentlich unter Druck gesetzt. Das Technikprotal heise.de analysiert, dass der EHDS im Kern „einer aufgeblasenen, grenzüberschreitend verwendbaren elektronischen Patientenakte (ePA) [entspricht]. Nutzer sollen darin – wie beim deutschen Pendant – zunächst vor allem persönliche Befunde, Arztberichte, Röntgenbilder, Rezepte oder Informationen über Vorsorgeuntersuchungen speichern können.“  Dem Vorhaben, dessen Umsetzung laut Plan schon 2025 starten soll, sind natürlich zahlreiche Fragen rund um den Datenschutz und die Machbarkeit immanent. Allerdings sind die Pläne nicht neu – einen ersten Vorstoß dazu hatte die EU-Kommission bereits 2018 gemacht (~ EU-Kommission drängt auf elektronische Vernetzung). „Der Rahmen, den wir für den Europäischen Gesundheitsdatenraum geschaffen haben, respektiert die Rechte der Bürger:innen und Patient:innen“, erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei der Vorstellung des Projektes und betonte, dass die Vertrauenskomponente für die Akzeptanz des EHDS entscheidend sei. Tatsächlich sind ja bereits mehrere digitale Gesundheitsdienste grenzüberschreitend auf Smartphones verfügbar, darunter die Corona-Zertifikate der EU oder Anwendungen für die Telemedizin. „Was wir jetzt tun wollen, ist, dies auf andere Teile des Gesundheitssystems auszudehnen,“ erläuterte ein EU-Beamter.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist sicher kein Zufall: Der Kassenverband hat eine ausführliche Auswertung der bereits im Dezember 2021 vom statistischen Bundesamt veröffentlichen Kostenstrukturdaten von Arzt- und Zahnarztpraxen vorgelegt. Der änd-Autor (~ GKV-Spitzenverband: Überschüsse der Praxen steigen – bei sinkender Arbeitszeit) unkt entsprechend, dass es sich dabei vielleicht schon um eine Aktion handele, “die künftigen Forderungen der Niedergelassenen nach mehr Honorar vorbeugen soll.” Tatsächlich hat der GKV-Spitzenverband aber nur ausführlich die Daten ausgewertet, die von der amtlichen Gesundheitsdatenstatistik des Bundes für das Berichtsjahr 2019 zur Verfügung gestellt wurden (~ zum Komplett-Bericht). Nicht ohne Grund hatten wir den Bericht in unser Nachrichtenübersicht der KW50 (~ zur Ausgabe) mit dem Satz beschrieben: “Der mehr als 500 Seiten starke Datensatz steht als PDF und Excel-Datei zur Verfügung und stellt für alle Betriebswirtschaftler, die sich mit vergleichendem Controlling befassen, einen veritablen Datenschatz dar.” Und vor allem zeigt er, dass es den Praxen im Vergleich zur letzten Statistik, das Jahr 2015 betreffend, in 2019 im Schnitt ausgesprochen gut ging und dass der Reinertrag je Praxisinhaber jährlich zugenommen hat. “Im Jahr 2019 lag der Reinertrag je Inhaber/-in einer Arztpraxis bei durchschnittlich 215.000 Euro bzw. bei monatlich 17.900 Euro. (…) Somit erhöhten sich die Reinerträge im Schnitt um 3,1 Prozent in jedem Jahr seit 2015,“ schreibt die GKV. Natürlich würde ein ähnlich genauer Blick auf die Corona-Jahre 2020/21 an vielen Stellen Einbrüche zeigen. Dennoch bleibt unbestritten die Aussage im Raum, dass niedergelassene Ärzte bei der Einkommenshöhe insgesamt weiter zur Spitze gehören. Sauber arbeitet die Kassenseite dann auch heraus, dass dort, wo z.B. bei einzelnen Fachgruppen die Einkommen deutlich nach unten abweichen, häufig selbstgewählte Arbeitszeitverkürzungen im Spiel sind. Und parallel hat die Apothekervereinigung bekanntgegeben, dass auch dort – mit Blick auf 2021 – Rekordgewinne erzielt wurde. Ohne Fragen sind diese Angaben für die heftigst anrollende Debatte um die Stabilität der GKV-Finanzen und den politischen Streit darum, wer welchen Beitrag zur Kostendämpfung leisten sollte, nicht ganz unwichtig.

Mit seiner Entscheidung vom 26.09.2021 hatte das Bundessozialgericht die SV-Pflicht einer Praxisvertreterin in einer Gemeinschaftspraxis bejaht (~ KW 43/2021) und damit die Leiturteile zur SV-Pflicht von Honorarärzten und selbständigen Pflegekräften vom Frühjahr 2019 auch für den vertragsärztlichen Bereich grundsätzlich bestätigt. Demnach sind auch nur vorübergehend tätige Ärzte und medizinisches Personal in allen Sektoren regelmäßig versicherungspflichtig und damit in der Beschäftigung teurer und komplizierter. Ein aktueller Bericht der ÄrzteZeitung kommt entsprechend zu dem Befund, dass ‘Honorarärzte richtig teuer geworden seien.’ Zitiert wird der Geschäftsführer des Bundesverbands der Honorarärzte, der angibt, dass die Honorararzt-Tätigkeit mit der BSG-Urteilsserie „leider ein schnelles und vorläufiges Ende“ fand. In der Zwischenzeit seien die meisten ehemaligen Honorarärzte in Arbeitnehmerüberlassung tätig, erläutert er weiter. “Kostete eine Honorararztstunde vor dem BSG-Urteil noch 100 bis 120 Euro, betrage der Stunden-Preis für Ärzte in Zeitarbeit heute rund 180 bis 200 Euro pro Stunde.” Darüber hinaus befasst sich die lesenswerte Zusammenstellung der ÄrzteZeitung mit arbeitsrechtlichen Fragen und Fallstricken der Arbeitnehmerüberlassung. Beschrieben wird auch, dass viele Honorarärzte selbst nach wie vor davon ausgingen, dass sie selbständig tätig seien, was das Konfliktpotential regelmäßig noch erhöht. Der thematisch verwandte Aufsatz des Portals ‘Arzt & Wirtschaft’ verweist darauf, dass Praxisinhaber vor Aufnahme der Beschäftigung den Status von der Rentenversicherung Bund (DRV) prüfen lassen können – was insbesondere auch relevant bei Gesellschafter-Geschäftsführern oder mitarbeitenden Familienangehörigen sei, deren Tätigkeit ebenfalls häufig als SV-pflichtig eingestuft wird. Hierfür wurde zum 1. April 2022 das Verfahren mit dem Ziel einer Vereinfachung verändert. Seitdem bestünde neu die Möglichkeit, mehrere gleiche Auftragsverhältnisse zu verschiedenen Honorarkräften begutachten zu lassen. Diese Verfahrensvereinfachung ändert jedoch nichts an den vom BSG aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit, die die DRV in ihrer Publikation summa summarum (~ Ausgabe 1/2022 | im PDF Seiten 4ff) jüngst noch einmal erklärt.