KW 10

TI + Datenschutz | Streit um die Verantwortung geht weiter
(1) Verantwortung für Datenpannen in der TI: Bundesdatenschützer verweist auf Spahn-Gesetz
(2) Resolutionen zur TI: KBV-Vertreterversammlung sieht Gematik in der Verantwortung
(3) BfDI: FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur
Letzte Woche hatten wir berichtet (~ KW 9 | Reiter Nachrichten), dass vom Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) ein auf die von MVZ und Praxen eingesetzten TI-Konnektoren bezogenes Verfahren wegen Datenschutzverletzung nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO eingeleitet wurde. Neben den technischen Details ist Hauptstreitpunkt, wer für fehlerhafte Konnektoren, die ja ein Zwangselement der TI sind, verantwortlich ist. Während die KBV-Vertreterversammlung am 4. März (und ähnlich auch die KZBV) klarstellte, dass hier keineswegs die Praxen, sondern vielmehr die Gematik als zertifizierende Stelle in der Verantwortung stünde, wiederholte der BfDI Ulrich Kelber am 9. März offiziell, dass die Praxisinhaber als Betreiber der Konnektoren rechtlich verantwortlich seien – und begründet dies mit Paragraf 307 SGB V (~ zum Volltext), der 2019 mit dem Patientendatenschutzgesetz neu geregelt worden war. Zur Erläuterung wurde auf der Behörden-Homepage ein kurzes FAQ zum aktuellen Datenschutzverstoß durch die TI-Konnektoren veröffentlicht. Sollte Prof. Kelber recht behalten, ist diese Angelegenheit – soweit die positive Seite dieses Vorfalls – dass das Augenmerk der Politik auf die augenscheinlich etwas unglückliche Formulierung des § 307 SGB V gerichtet wird – bezüglich der der BfDI im Übrigen darauf hinweist, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder 2019 eine andere Formulierung empfohlen habe.

Innovationsfond | Neue Förderbekanntmachung im Bereich der neuen Versorgungsformen
(1) Innovationsausschuss veröffentlicht Förderbekanntmachungen:
Neue Versorgungsformen in spezifischen und offenen Themenfeldern
(2) G-BA-Innovationsausschuss: Diese drei Projekte haben das Potenzial für die Regelversorgung
Am 3. März hat der G-BA bekanntgegeben, in einer neuen, bis zum 17. Mai 2022 laufenden Bewerberrunde nach weiteren, förderfähigen Ideen zur Verbesserung der Versorgung zu suchen. Interessierte sollten sich mit einer Ideenskizze, die die wesentlichen Inhalte der geplanten neuen Versorgungsform kurz vorstellt, bewerben. Wer diese erste Auswahlrunde übersteht, kann mit bis zu 75 Tsd. € für die weitere Konzeptionierung rechnen. Die eigentliche Projektförderung ist auf maximal drei Jahre angelegt und finanziell nach oben nicht begrenzt.  Auf wesentliche Fragen und Details des Antrags- und Förderverfahrens geht die 27-seitige FAQ-Übersicht des G-BA ein (~ PDF öffnen). Ziel der Erprobung neuer Versorgungsformen ist die Prüfung ihrer Eignung für eine Übernahme in die Regelversorgung. Ein Projekt, das diese Prüfung kürzlich erfolgreich bestanden hat, ist INVEST Billstedt/Horn, ein Modell der integrierten gesundheitlichen Vollversorgung in sozial benachteiligten städtischen Gebieten – getestet in Hamburg (~ zur Projekthomepage). Der Innovationsausschuss des G-BA hatte Mitte Februar empfohlen, es in die Regelversorgung zu überführen. Die AOK Rheinland/Hamburg hat auch bereits angekündigt, solche Gesundheitskioske in Nordrhein-Westfalen aufbauen zu wollen (~ ÄrzteZeitung v. 01.02.2022). Die Kioske in Billstedt und Horn wurden und werden unter anderem von der KV Hamburg unterstützt – deren Engagement ist allerdings thematisch eingebettet in einen Streit mit dem Hamburger Senat um den richtigen Weg. Denn dieser favorisiert im Koalitionspapier interdisziplinäre Stadtteilgesundheitszentren mit explizit ärztlicher Beteiligung, was wiederum von der KV abgelehnt wird. (~ Pressemeldung der KVHH v. 11.10.2021).

Prof. Lauterbach im Gespräch | Aussagen zu MVZ & angestellten Ärzten
(1) Im PraxisCheck: Prof. Dr. Karl Lauterbach (Videostream v. 03.03.2022)
Wie vorn schon beim Thema TI-Anwendungen angesprochen, hat der Bundesgesundheitsminister letzte Woche im Gespräch mit den drei KBV-Vorständen viele Fragen zum ambulanten Praxisalltag beantwortet und damit zunächst einmal per se über die investierte Zeit (aber auch verbal im Gespräch) trotz knappen Zeitplans seine Wertschätzung für die beständige und gute Arbeit der MVZ und Praxen zum Ausdruck gebracht. Neben Erläuterungen, weshalb es keinen staatlichen Bonus für MFA geben wird, und wieso im Corona-Expertenrat der Regierung niemand aus dem ambulanten Bereich vertreten ist, erhielt der Minister auch die Frage zum – wie sich KBV-Vorstand Hofmeister ausdrückte – ‘Missverhältnis zwischen Selbstständigen und Angestellten.‘ Vorher hat Hofmeister auf den Verlust der Arztzeit verwiesen, wenn immer mehr Kollegen angestellt tätig seien und dass das für das “System erhebliche Auswirkungen” habe. Ob sich der Minister des Themas annehmen und die Einzigartigkeit der Selbstständigkeit weiter herausstreichen wolle? (~ zum Nachhören im Stream: Minuten 40 – 44:20). Lauterbach erteilte hier ein klare Absage durch Ignoranz der durchaus manipulativ angelegten Frage und gab zu Protokoll, dass Entbürokratisierung und mehr Vertrauen (statt immer mehr Dokumentation) in allen Bereichen des Gesundheitswesens notwendig sei und dass es letztlich darum gehe, es dem Arzt zu ermöglichen, mehr Anteil seiner Arbeitszeit direkt in Medizin und Patienten zu investieren: “Angestellt oder selbstständig – keiner ist überlegen.”Ganz zum Schluss in einer besonderen Schnellfragerunde (ab Minute 86) wurde dann vom langjährigen Vorsitzenden der KV Hamburg, Walter Plassmann, die Frage eingebracht, wie Lauterbach zu Private Equity und MVZ-Strukturen in der ambulanten Versorgung stünde. Er antwortete, dass dieses Thema zwar im Koalitionsvertrag nicht erwähnt würde. Dass er aber das Thema persönlich “hoch problematisch” fände und “mit größter Sorge [sähe]. Man werde sich dies definitiv anschauen.” Diese Aussage passt zu einem älteren Bericht der ÄrzteZeitung vom Januar 2020, wonach “der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach [fordere], den Verkauf von Arztsitzen an Finanzinvestoren ganz zu verbieten.” (~ zur Quelle)

Praxiscomputer | Windows forciert Update von 10 auf 11
(1) Praxis-EDV Umstieg auf Windows 11 – Ärzten bleibt noch Zeit
(2) Upgrade auf Windows 11: Das sollten Sie beachten
Nutzer mit Windows-PCs haben bisher wahrscheinlich alle schon die Erfahrung der leicht penetranten Meldung, man könne/solle doch das System auf die seit Oktober verfügbare Version Windows 11 updaten (~ Windows 11: Das ist neu) | ~ März-Update spendiert Windows 11 neue Funktionen). Die ÄrzteZeitung hat daher kürzlich die Frage aufgeworfen, ob es akuten Handlungsbedarf für Praxisrechner gäbe. Allerdings hatte Microsoft ja von vornherein angekündigt, dass der Support für Windows 10 grundsätzlich noch mindestens bis 2025 weiterlaufe, weswegen eine zwingende Wechselnotwendigkeit nicht besteht. Natürlich verweist das Unternehmen, wie die ÄZ unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin schreibt, darauf, dass “die neue Windows-Version … jedoch auch bereits vorher für Praxen interessant sein [könnte], vor allem unter Sicherheitsaspekten.“ Fakt ist, dass diese Frage gegebenenfalls mit dem jeweiligen PVS-Hersteller abgestimmt werden sollte. Diese wiederum, erläutert der Artikel, ‘übernehmen diese Aussage des Betriebssystemherstellers Microsoft nicht ungeprüft und empfehlen derzeit nicht direkt den Umstieg.’

Zum Frauentag | Es braucht mehr weibliches Engagement
(1) „Wir brauchen mehr Frauen in den ärztlichen Gremien“
(2) Warum täten mehr Frauen der Selbstverwaltung gut, Dr. Schliffke?
(3) Parität: Mit mehr Frauen in Führung gehen
Wir hatten es an der Stelle schon erwähnt: 2022 wird ab Sommer nach und nach in allen KVen die Vertreterversammlung neu gewählt. D.h. gerade jetzt ist ein guter Zeitpunkt den unzähligen Ärztinnen verstärkt klar zu machen, dass nur, wenn sie sich selbst in der KV engagieren, die bestehende Dominanz der Männer über 50 in den Gremien gebrochen werden kann. Was kein Selbstzweck ist – vielmehr geht es schlichtweg um eine bessere Repräsentation der Ärzteschaft – und da fehlen vor allem junge und/oder weibliche Mediziner. Aus verschiedenen Anlässen und Blickwinkeln haben daher Dr. Monika Schliffke, KV-Vorsitzende Schleswig-Holsteins, Cornelia Warnke, Vorständin des Healthcare Frauen e.V. und Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Berlin KV-Vertreterversammlung dazu aufgerufen, dass Frauen sich gerade beim berufspolitischen Engagement mehr zutrauen. Stellvertretend sei hier die Antwort von Frau Wessel auf die Frage, in welchen Bereichen der ambulanten Versorgung vom „weiblichen Blick“ profitiert werden könne, zitiert: “Überall, in jedem Bereich. Es ist immer gut, beide Blicke zu haben. Die der Frauen und die der Männer. Vor allem brauchen wir mehr Frauen in den Gremien. Der weibliche Blick auf die Dinge ist ein anderer. Einerseits vielleicht emotionaler, aber auch strukturierter. Frauen managen anders.” (~ zum Original-Interview | im Heft Seiten 38ff) Hoffen wir, dass möglichst viele angestellte und niedergelassene Vertragsärztinnen dies für sich als Aufforderung verstehen. … Immer nur meckern, zählt nicht.

Systemfrage | Kostenbeteiligungen, Wartezeiten und
Leistungsumfang im EU-Vergleich
(1) EU-Vergleich Die Stärken des deutschen Gesundheitssystems
(2) Nicht nur bei der freien Arztwahl steht Deutschland gut da
Das wissenschaftliche Institut der PKV, genannt WIP, hat vor Kurzem eine Studie zum Vergleich verschiedener europäischer Gesundheitssysteme veröffentlicht (~ zur Pressemeldung). Ein Ergebnis ist, dass offensichtlich der digitale Vorsprung den Esten z.B. weniger nützt als gedacht, weil gleichzeitig lange Wartezeiten den Zugang zur Versorgung beschränken. Dementgegen schneidet Deutschland gerade bei der Terminverfügbarkeit im Vergleich super ab – auch wenn das subjektive Empfinden der meisten Patienten hier sicherlich ein anderes ist. Bedenkt man den Auftraggeber der Studie kann nicht überraschen, dass ein weiteres Ergebnis ist, dass das “duale System im europäischen Vergleich über einen der umfangreichsten Leistungskataloge verfügt” und “die PKV als wettbewerbliches Korrektiv” … einen Erklärungsansatz für das breite Leistungsspektrum in Deutschland biete. Sieht man über derlei ‘bestellte’ Aussagen hinweg, bietet die Querschnittslektüre des 48-seitigen Berichtes (~ Bericht als PDF öffnen) einen sehr spannenden, gut textlich und statistisch aufbereiteten sowie recht detaillierten Einblick in die Verschiedenartigkeit der europäischen Gesundheitssysteme.