KW 11

TI-Zertifikate | Austausch aller Konnektoren doch zwischen 2022-25 nötig
(1) Telematik: Austausch von Konnektoren mit auslaufenden Zertifikaten
(2) In allen Arztpraxen müssen die Konnektoren ausgetauscht werden
In allen TI-Konnektoren, die seit Ende 2017 sukzessive in den Arztpraxen und MVZ zum Einsatz gebracht wurden, sind fest verbaute Schlüsselzertifikate installiert, die ein Ablaufdatum von fünf Jahren aufweisen. Um hier zu verhindern, dass nach und nach (je nach Datum der Installation) alle Praxen die Konnektor-Hardware nach Ablauf der 5 Jahre erneuern müssen (obwohl dies ursprünglich genau so geplant war), wurde im Sommer/Herbst 2021 angekündigt, alle Zertifikate per Software-Update um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Plan hat sich nun zerschlagen. Gematik und Kassen haben am 16. März bestätigt, dass die Konnektoren ausgetauscht werden müssen. Betroffen sind zunächst die eher wenigen Praxen, die ihre TI bereits seit 2017 betreiben. Ab 2023/24 folgt dann aber das Gros der Leistungserbringer, die mit der TI 2018 und 2019 an den Start gegangen sind. Insgesamt handelt es sich dabei um ein absehbares technisches Debakel mit hohem Kostenfaktor – das Portal E-HEALTH.com titelt entsprechend: Operation Elektroschrott. Die fest verbauten Zertfikate sind konzeptionell ein wesentliches Sicherheitselement der TI und es stand von Anfang an fest, dass die Konnektoren nach 5 Jahren ausgetauscht werden sollen. Der besondere Schock der aktuellen Meldung erklärt sich daher vor allem daraus, dass genau dieser Punkt in der Vergangenheit von den meisten Beteiligten inkl. der KVen gern übersehen wurde. Zusätzliche Aufregung entsteht allerdings, weil 2021 neu beschlossen worden war, dass ab 2025 die TI 2.0 zum Einsatz kommen soll, in der Konnektoren dann gänzlich überflüssig wären. Ein Konnektor, der dann 2023 oder 2024 ausgetauscht wird, wäre somit nur ein oder zwei Jahre am Start. Ob allerdings der Plan der TI 2.0 wirklich so zeitnah realisiert werden wird, ist eine ganz andere Frage.  So oder so: Das Thema birgt für das Verhältnis Praxis – Zwangsdigitalisierung – KVen – BMG – Gematik noch sehr viel Zündstoff.

Personalpolitik | Jobwechsel als Folge der Bundestagswahl
(1) TK-Managerin leitet künftig Digitalabteilung im Gesundheits­ministerium
(2) Krankenkasse: Ex-MdB Krauß leitet jetzt TK in Sachsen
(3) Interessenskonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom
Eigentlich gilt dies bei jeder Wahl – noch mehr aber, wenn sich die Mehrheiten wechseln: Viele Personen aus der zweiten, dritten oder vierten Reihe wechseln den Job. Manchmal zwangsweise, wie im Fall des Gesundheitspolitikers Alexander Krauß, der 2018 – 2021 in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter zu MVZ und ambulanter Versorgung war, der aber zuletzt die Wiederwahl verpasst hatte. Nun leitet er die sächsische Vertretung der Techniker Krankenkasse. Einen umgedrehten Wechsel hat Frau Ozegowski, frühere BMC-Geschäftsführerin, vorgenommen. Sie war zuletzt bei der Hamburger TK tätig und wechselt jetzt ins Bundesgesundheitsministerium. Dort wird sie Leiterin der Abteilung Digitales und Innovation und damit durchaus wichtig auch für die ambulanten Leistungserbringer. Ihr Vorgänger in diesem Amt, Gottfried Ludewig, hat mit seinem Wechsel dagegen echten Protest  ausgelöst, da er zu Telekom Healthcare Soutions wechselt – und damit direkt zu einem wichtigen Auftragnehmer des BMG bei der Corona-WarnAPP. Aber auch im Kontext der TI und ihrer Anwendungen ist die Telekom ja einer der großen Player. Eine geplante Folge im Kontext des Legislaturüberganges ist im Übrigen die Einstellung der Tätigkeit des Health Innovation Hub (~ mehr zum), den Jens Spahn zur Unterstützung seiner Digitalpolitik ins Leben gerufen hatte. Das Portal E-Health-COM schreibt hierzu als Einleitung für das abschließende Interview (~ zum Gespräch mit Jörg Debatin): “Der 14-köpfige health innovation hub war Mischung aus Thinktank, Politikberatung und Kommunikationsplattform. Er erwies sich – ungeplant – gerade in der Pandemie als wertvoll.”

Vereinbarung um Zusatzkosten für Schutzkleidung, Masken, Desinfektion endet
Pandemiebedingte Sonderzuschüsse für Praxen sollen wegfallen
Auf regional verschiedenen Wegen erstatten die KVen den MVZ und Praxen seit längerem gesondert diejenigen Pandemiekosten, die im Kontext der Beschaffung von besonderer Schutzausrüstung stehen – manche KVen stellen sie auch direkt kostenfrei zur Verfügung. Rechtlicher Hintergrund ist § 105 Absatz 3 SGB V, wonach wiederum die Kassen den KVen “während des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” und “bis zum letzten Tag des vierten Monats nach deren Ende” entsprechende Gelder zu überweisen haben. Da diese Lage förmlich Ende November aufgehoben wurde, würde Ende März besagter Zeitraum auslaufen. Vor dem Hintergrund hat das Bundesgesundheitsministerium die KBV in einem Brief darauf hingewiesen, dass die pandemiebedingten Sonderzuschüsse demnächst wegfallen. Der änd zitiert dabei mehrere Passagen wörtlich, die letztlich darauf hinauslaufen, dass begründet wird, weshalb ab April das Pandemiegeschehen und damit auch der Schutzaufwand in den Praxen rückläufig sein werde. Diese Argumentation hatte bereits am 11. März die Bild-Zeitung ihrerseits in gewohnt dramatischer Manier zum Anlass einer Berichterstattung genommen: Brisanter Lauterbach-Brief: Öffentlich Corona-Alarm, aber intern Entwarnung? Fakt ist, dass die SGB V-Regelung hier wenig Spielraum lässt, dass der EpiLage-Beschluss im November aufgehoben wurde. Die KV Bremen etwa hat am 15. März bereits reagiert: Nicht vergessen: Bis Ende März bestellte Schutzausrüstung wird teilweise erstattet, und verweist direkt darauf, dass die Vereinbarung ausläuft. Gemäß änd endet das von Lauterbach unterschriebene Schreiben aber gleichwohl mit den Worten: „Sollte sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen wider Erwarten in eine andere Richtung entwickeln, (…), so kann ich Ihnen versichern, dass ich die Verlängerung der Regelung des § 105 Abs. 3 SGB V erneut überprüfen werde.”

Förderangebote für Landärzte | Überregionales Portal gestartet
(1) Neues Webportal: Förderangebote für künftige Landärzte
(2) Plattform: Finde die Förderung, die zu Dir passt. Bundesweit.
Das Projekt RegioMed der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig hat mit Förderung des BMG seit 2021 die virtuelle Informationsplattform Medi-Landkompass.de entwickelt und nun freigeschaltet. Sie richtet sich an Medizinstudenten und informiert ebenso neutral wie überregional zu Ausbildungs- und Förderangeboten. Derzeit sind rund 700 Förderangebote gelistet – damit ist die Darstellung natürlich noch lückenhaft, weswegen gerade auch die potentiellen Praxen als Nutznießer aufgerufen sind, weitere Angebote (egal wie kleinteilig oder regional) zu melden. Die Suche kann nach Region und/oder Fachrichtung und/oder Ausbildungsabschnitt zielgerichtet beschränkt werden. Für Praxen und MVZ als Arbeitgeber ist die Plattform deshalb interessant, weil 1) eigene oder lokale Förderangebote damit zentral präsentiert werden können. Und weil 2) die Webseite sehr viel Information zur praktischen Medizinerausbildung bündelt und damit auch ein geeignetes Nachschlagewerk – nicht nur für junge Ärzte – ist. Hauptziel der Seite ist die Steigerung der bundesweiten Bekanntheit und Nutzung der vielfältigen Förderangebote.

Pflegebonus | Gesetzentwurf übergeht ambulante Praxen
(1) 1 Milliarde für die Pflege, nichts für die MFA
(2) Pflegebonusgesetz: MFA nicht berücksichtigt
Am 10. März hat das BMG den Entwurf für ein Pflegebonusgesetz (PflBG) vorgelegt und damit den im Koalitionsvertrag angekündigten Pflegebonus aufgegriffen. Wie berichtet, war schon der Passus im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 allein auf stationäre Pflegekräfte ausgerichtet, weswegen es im Januar/Februar viele Aktivitäten seitens des ambulanten Verbandswesens gab, hier eine Erstreckung auf die MFA zu erreichen. Nachdem Lauterbach zwischenzeitlich durchaus verbal angedeutet hatte, dass da was gehen könnte, ist mit dem veröffentlichten Gesetzentwurf nun aber klar, dass die Regierung sich streng am Koalitionsvertrag orientiert. Dass es in dieser Frage zu Änderungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses kommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Prof. Lauterbach im Gespräch | Aussagen zu MVZ & angestellten Ärzten
Im PraxisCheck: Prof. Dr. Karl Lauterbach (Videostream v. 03.03.2022)
Der Bundesgesundheitsminister hatte, wie in verschiedenen Kontexten bereits berichtet, am 3. März ausführlich Fragen zum ambulanten Praxisalltag beantwortet und dabei mehrfach seine Wertschätzung für die beständige und gute Arbeit der MVZ und Praxen zum Ausdruck gebracht. Neben Erläuterungen, weshalb es keinen staatlichen Bonus für MFA geben wird, und wieso im Corona-Expertenrat der Regierung niemand aus dem ambulanten Bereich vertreten ist, erhielt der Minister auch die Frage zum – wie sich KBV-Vorstand Hofmeister ausdrückte – ‘Missverhältnis zwischen Selbstständigen und Angestellten.‘ Vorher hat Hofmeister auf den Verlust der Arztzeit verwiesen, wenn immer mehr Kollegen angestellt tätig seien und dass das für das “System erhebliche Auswirkungen” habe. Ob sich der Minister des Themas annehmen und die Einzigartigkeit der Selbstständigkeit weiter herausstreichen wolle? (~ zum Nachhören im Stream: Minuten 40 – 44:20). Lauterbach erteilte hier ein klare Absage durch Ignoranz der durchaus manipulativ angelegten Frage und gab zu Protokoll, dass Entbürokratisierung und mehr Vertrauen (statt immer mehr Dokumentation) in allen Bereichen des Gesundheitswesens notwendig sei und dass es letztlich darum ginge, es dem Arzt zu ermöglichen, mehr Anteil seiner Arbeitszeit direkt in Medizin und Patienten zu investieren: “Angestellt oder selbstständig – keiner ist überlegen,” sagte er abschließend. Ganz zum Schluss in einer besonderen Schnellfragerunde (ab Minute 86) wurde dann die Frage eingebracht, wie Lauterbach zu Private Equity und MVZ-Strukturen in der ambulanten Versorgung stünde. Er antwortete, dass dieses Thema zwar im Koalitionsvertrag nicht erwähnt würde. Dass er aber das Thema persönlich “hoch problematisch” fände und “mit größter Sorge [sähe]. Man werde sich dies definitiv anschauen.” Diese Aussage passt zu einem älteren Bericht der ÄrzteZeitung vom Januar 2020, wonach “der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach [fordere], den Verkauf von Arztsitzen an Finanzinvestoren ganz zu verbieten.” (~ zur Quelle)