Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung – Auswirkungen des neuen § 95e SGB V

Seit Juli 2021 gilt der Nachweis des Vorliegens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung als weitere Zulassungsvoraussetzung. Dadurch ergeben sich aktuell maßgebliche organisatorische Probleme für antragstellende MVZ, da es teils kompliziert ist, die geforderte förmliche Bescheinigung nach § 113 VVG vom Versicherer zu erhalten. Dies auch deshalb, weil hier in den KVen regional sehr verschiedene Anforderungen gestellt werden. Was Praxen und MVZ dazu wissen sollten, beleuchtet dieser Beitrag.

MVZ & Ambulante Versorgung im Fokus der Parteien – eine Analyse zur Bundestagswahl 2021

Das 'Thema MVZ' und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung war die letzten Jahre ein Politikum; und wird dies wohl auch 2022/23 bleiben. Neue Impulse dafür lieferte der aktuelle Wahlkampf und die Aktivitäten der K(Z)Ven, um in diesem ihre Interessen zu platzieren. Das MVZ - Schwerpunkt: nicht-ärztliche Träger - bleibt damit ein Politikum. Umso relevanter ist die Frage, was die Parteien in diesen diskusiven Umfeld bezüglich der MVZ-Frage planen, bzw. was sich hierzu aus ihren programmatischen Äußerungen ablesen lässt.

GKV-GVWG beschlossen –
311er Einrichtungen erhalten Planungssicherheit

Vergangenheit mit Zukunft: Bestandseinrichtungen in den neuen Ländern erhalten endlich die Möglichkeit zur langfristigen Entwicklung von Versorgungsangeboten. Die rund 30 noch aktiven Polikliniken der neuen Bundesländer können in Zukunft neue Arztsitze übernehmen und auch neue Fachrichtungen inte­grieren. Basis ist eine Klarstellung ihrer Rechtsgrundlage, die als Teil des GKV-GVWG vom Bundestag mit Beschluss vom 11. Juni 2021 verabschiedet wurde.

Wie entwickelt sich der Rechtsrahmen für MVZ? Einordnung der aktuellen Debatten

Das Thema MVZ und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung war 2020 ein Politikum; und wird dies auch 2021/22 bleiben. Einen neuen Impuls lieferte Ende 2020 das BMG mit der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens "Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu MVZ". Um hierzu einen schnellen Einstieg zu ermöglichen, hat der BMVZ sich in zwei ausführlichen Fachbeiträgen mit der politischen Debatte befasst, bzw. eine komprimierte Zusammenfassung der Gutachtervorschläge erstellt.

Zulassungsverzicht und Nachbesetzung in MVZ – Aktuelle Rechtsprechung zur 3-Jahres-Regelung

Bringt ein Arzt seinen Sitz in ein MVZ zum Zwecke der Anstellung in selbigem ein, muss er mindestens drei Jahre auf dieser Stelle tätig sein. Andernfalls kann das MVZ den Sitz nicht nachbesetzen. So weit die geltende Rechtsprechung. Ende 2020 hat das Sozialgericht Berlin jedoch gegenteilig entschieden und damit der gängigen Spruchpraxis der Zulassungsgremien widersprochen. Mit dem Beitrag erklären wir, worum sich der Einzelfall drehte, und ordnen ein, was die Entscheidung für die Sitzeinbringung in MVZ und BAG allgemein bedeutet.

BMVZ.IMPFDialog: AstraZeneca in der Praxis verimpfen – Fragen zum Start

Zwei Wochen lang haben die Impfpraxen ausschließlich den Biontech-Impfstoff erhalten. Ab 19. April wird dagegen die bestellte Impfstoffmenge automatisch hälftig mit Dosen des mRNA-Wirkstoffes und des Vekrorimpfstoffes von AstraZeneca bedient. Das wirft für die Praxen ganz neue Organisationsfragen auf.

BMVZ.on.AIR vom 09.04.2021 – Update Honorarschutzschirm für ambulante Versorger

Der Honorarschutzschirm für ambulante Versorger wurde nun doch verlängert. Die Formulierungen sind jedoch vage geblieben. Im Gespräch werden on Air die wichtigsten Fragen, Probleme und Auswirkungen für MVZ und BAG diskutiert und fachlich fundiert spekuliert, welche Antworten es auf die vielen offenen Fragen geben könnte. Auch wenn vieles noch unklar ist, können Praxisinhaber, Ärzte und MVZ-Verwaltungen so erfahren, worauf sie sich einstellen können und müssen.

BMVZ.IMPF.Dialog – Einblicke, Erfahrungen & Hilfestellungen

Zum Start der Corona-Impfung in Praxen und MVZ geben drei BMVZ-Vorstände ihre bereits gesammelten Erfahrungen mit der Organisation und Durchführung der Impfung weiter.

Corona-Impfung in Praxis & MVZ: Arbeitshilfen & besondere Fragen

Ab 6. April 2021 soll auch in den Praxen und MVZ geimpft werden. Der Organisationsaufwand ist groß, der zeitliche Vorlauf dagegen knapp. Vor diesem Hintergrund haben wir eine praktische Sammlung von Links und Hilfestellungen aus unterschiedlichstenen Quellen, die sich um die Information, Organisation und Abrechnung von Covid-19-Impfungen in der Praxis drehen, zusammengestellt.

Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG & die Problematik des § 616 BGB

Nicht wenige MVZ waren von präventiven Quarantäneanordnungen betroffen, bzw. könnten künftig betroffen sein. In solchen Fällen muss den Mitarbeitern der Lohn auch fortgezahlt werden, wenn die Arbeit nicht im Homeoffice erledigt werden kann. Zum Ausgleich können Arbeitgeber einen Entschädigungsantrag nach § 56 IfSG stellen. Gar nicht so selten wird dieser jedoch abgelehnt. Wir erklären, wie man dem vorbeugen kann.