KW 48

Es war ein originäres Anliegen von Karl Lauterbach, unnötige Arztbesuche auch dadurch zu vermeiden, dass bei der Chronikerbetreuung die ärztliche Leistungshonorierung von der Quartalslogik entkoppelt wird. Eines seiner ‚Vermächtnisse‘ war daher der Gesetzesbeschluss, mit dem KBV und Kassen verpflichtet wurden, bis 31. August 2025 Regularien für die Neugestaltung der Chronikerpauschale – dann Versorgungspauschale genannt – zu beschließen. Diese Frist ist bekanntermaßen ergebnislos verstrichen. Jüngst gab die KBV zudem bekannt, dass bitte niemand damit rechnen solle, dass hier vor dem zweiten Quartal 2026 etwas Substanzielles passiert, gleichwohl sich die Verhandlungspartner in vielen Punkten bereits angenähert hätten. Der änd nennt dazu in seinem Bericht vom 27. November – als einzige uns bekannte Veröffentlichung – konkrete Details.

Demnach sei man sich einig, dass die Versorgungspauschale nicht – wie von Lauterbach angestrebt – einen Jahreszeitraum umfassen soll, sondern nur sechs Monate, also zwei Quartale. Außerdem scheint absehbar, dass es nur um wenige Patienten mit klar umrissenen, gut händelbaren Krankheiten gehe. Erwähnt werden Hypertonus, Schilddrüsenerkrankungen und Lipidstoffwechselstörungen. „Doch unklar ist noch, ob alle Schilddrüsenerkrankungen dazu zählen sollen, und erst recht, ob weitere Erkrankungen aufgenommen werden sollen. Dafür votieren die Krankenkassen, während die KBV einen möglichst kleinen Diagnosenkranz will.“ Auch alle weiteren Informationen zum Beratungsprozess deuten darauf hin, dass es definitiv nicht den großen Wurf geben wird. Vielmehr diskutieren Kassen und KBV erneut stark bürokratische Regeln, die ohne jede Steuerungsinnovation auskommen und den Hausärzten trotzdem große Anpassungsleistungen abverlangen. Den schwarzen Peter wird dann wieder ‚die Politik‘ zugewiesen bekommen, dabei ist es primär die Selbstverwaltung, die hier aktiv und mit Ansage echte Reformen verhindert.

Um zu verstehen, dass dieses Fazit einer gewissen Zwangsläufigkeit folgt, lohnt ein Blick auf die Zusammenhänge:
Erst knapp dreizehn Monate ist es her, dass die rot-grün-gelbe Ampelregierung ein plötzliches Ende fand, und damit schlagartig auch alle zu dem Zeitpunkt unerledigten Pläne für eine Reform der Hausarztentbudgetierung platzten. Fast noch überraschender war dann allerdings im Januar 2025 die Ankündigung der Rumpfampel, dass ausgerechnet diese Reformelemente doch noch eine Mehrheit fänden und, dass das zusammengestutzte GVSG am 1. März 2025 dann tatsächlich auch in Kraft trat (~ KW 6/2025 Reform der hausärztlichen Honorierung | Zwischen Tatendrang und Komplexitätsproblemen). Damit wurde eine auf insgesamt drei Säulen ruhende Veränderung für den Hausarztbereich angestoßen, für die das Gesetz ausgesprochen kurze Fristen vorsah. Gehalten wurden diese in keinem Fall. Das Element der Entbudgetierung wurde zum 1. Oktober 2025 umgesetzt, hätte von Gesetzes wegen aber schon ab 1. Juli gelten müssen. Die Vorhaltepauschale, die die bisher bedingungslos gezahlte GOP 03040 ersetzt, wird erst mit Jahresbeginn 2026 starten; die quartalsübergreifende Chronikerpauschale dagegen frühestens ab dem zweiten Quartal 2026. Im GVSG war dagegen der 1. Oktober 2025 als Startpunkt vorgesehen.

Dass sich dabei wenig Protest gegen die langen Umsetzungszeiten regt, hat nicht nur mit dem zwischenzeitlichen Regierungswechsel zu tun, sondern liegt auch daran, dass allen Beteiligten klar ist, wie komplex und teils unüberschaubar die Folgen der Änderungen sind. Darum sind nicht wenige betroffene Akteure – auch auf den Entscheiderebenen – alles andere als unglücklich, dass die Änderungen noch auf sich warten lassen. Zumal die Anpassungen bei den Honorarpauschalen für die Strukturvorhaltung und die Chronikerbetreuung explizit ausgabenneutral erfolgen müssen. Dies bedeutet, dass bestimmte Praxen und MVZ künftig mehr Honorar erhalten und es – im Umkehrschluss – auch Honorarverlierer geben wird. Ein Albtraumszenario für die KBV, die in den Verhandlungen daher mit dem Credo angetreten ist, die Honorarverwerfungen durch die Änderungen möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass KBV-seitig der Fokus vor allem auf die Entbudgetierung gelegt wurde, von der eine echte Steigerung des Honorarvolumens um insgesamt 400 – 500 Millionen Euro erwartet wird.

Für die beiden anderen Säulen war, bzw. ist es dagegen fast eine zwangsläufige Folge dieser KBV-Taktik, dass ein Bürokratiemonster entsteht, das die vom Gesetzgeber beabsichtigten Umverteilungseffekte gezielt unterläuft. An der Vorhaltepauschale, deren Umsetzungsdetails seit August 2025 bekannt sind, lässt sich das gut und exemplarisch ablesen. Entsprechend titelten wir in der Ausgabe KW 34: Neuregelung der Vorhaltepauschale ab Januar 2026 | Minimales Ergebnis bei maximalem Aufwand. Andererseits ließen sich wiederum unmöglich alle Steuerungseffekte unterlaufen, weshalb der Virchowbund aktuell zu folgendem – durchaus zutreffenden – Fazit kommt: „Die Vorhaltepauschale wird die Organisation der hausärztlichen Versorgung verändern. Sie lenkt die Praxen in eine bestimmte Richtung, hin zu mehr Struktur, Kooperation und Dokumentation. Für manche könne das eine Chance sein, für andere ein erheblicher Kraftakt.“ (~ Quelle änd v. 23.11.2025) ‚Manche‘ und ‚andere‘ meint hier: Größere Praxen und Kooperationsstrukturen sind im Vorteil, kleine Einzelpraxen werden sich dagegen mehr strecken müssen. Das hat damit zu tun, dass einige der zehn Kriterien, an deren Erfüllung sich die Höhe der neuen Vorhaltepausale bemisst, struktureller Natur sind, sich also leichter in fallzahlstarken Praxen realisieren lassen. Wenn also – hier nur als Beispiel angeführt – die KV Nordrhein mitteilt, dass über 80% aller Hausarztpraxen die erforderlichen zwei Kriterien erfüllen, um den 10-Punkte-Aufschlag 03041 (und damit ab Januar dieselbe Pauschalenhöhe wie bisher) zu erreichen, während weitere „vier Prozent … acht und mehr Kriterien [erfüllen] und damit künftig einen 30-Punkte-Zuschlag nach der GOP 03042 erhalten [würden],“ (~ Quelle) ist klar, dass sich in den 4% vorrangig MVZ und BAGs verbergen. Weitergedacht bedeutet dies, dass sich hinter den unerwähnten 16 %, die lediglich die im Vergleich zu jetzt abgesenkte GOP 03040 erhalten werden, überproportional kleine Einzelpraxen verbergen.

Im Kern könnte man also von gewissen Steuerungseffekten sprechen. Diese werden allerdings teuer durch zusätzlichen Dokumentations- und Kontrollaufwand erkauft. Es ist somit – Stand heute – schwer zu glauben, dass dies im Ergebnis der laufenden Beratungen zur Versorgungspauschale anders sein wird.

Das ‚Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege‘ (BEEP) hatte das Zeug dazu, dem BMG und der Gesundheitsministerin ordentlich Bonuspunkte zu bescheren. Nun stoppte der Bundesrat das Gesetz jedoch vorerst und rief den Vermittlungsausschuss an. Das hat auch Auswirkungen auf die Teile in dem Omnibusgesetz, die den ambulanten Sektor betreffen sollen. Welche Aspekte das im Detail betrifft, hatten wir bereits in einer Analyse ausführlich dargestellt, geben hier im Verlauf aber noch einmal eine Zusammenfassung (~ BMVZ Meldungen und Analysen v. 20.08.2025). Mit dem Stopp des Gesetzes geht aber auch eine beachtenswerte politische Implikation einher. Denn das Vorgehen des Bundesrats kann man als Kräftemessen zwischen dem BMG und den Ländern deuten und gewissermaßen auch als Testballon für den Bewegungsspielraum, den Frau Warken bei weiteren Gesetzen haben wird. PKV-Verbandschef Reuther bezeichnete die Intervention der Länderkammer gar als „maximale politische Eskalation“ (~ ÄZ v. 21.11.2025).

Das bereits von der Vorgängerregierung aufgelegte Pflegekompetenzgesetz sollte nicht nur die Pflege stärken, sondern zeichnete sich damals schon als Omnibusgesetz ab, in das vieles zusätzlich eingewoben wurde. Die aktuelle BMG-Besetzung hatte diese Inklusion von weiteren Vorhaben noch intensiviert und wollte allerlei Vorhaben huckepack durch die Länderkammer drücken. Im Grunde fußt die Ablehnung der Länderkammer aber nur auf einer einzigen Regelung, die kurzfristig noch in das Gesetzesvorhaben aufgenommen wurde. Es geht um die für 2026 geplante, einmalige Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel. Dabei handelt es sich, grob vereinfacht, um ein Element zur jährlichen Berechnung der Krankenhausfinanzierung. Das BMG hatte diese Anpassung als Reaktion auf die desolate Finanzsituation der Kassen vorgenommen. Die Länder befürchten dadurch eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und sehen einen Widerspruch zu den einmaligen Finanzhilfen in Höhe von 4 Milliarden, die den Krankenhäusern als Inflationskompensation zugesprochen wurden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte seinen Unmut zur KH-Finanzierungsklausel bereits im Vorfeld der Abstimmung deutlich hervorgehoben. Der Versuch, das Gesetz anhand eines Kompromissvorschlages doch noch durch den Bundesrat zu bekommen, scheiterte kurzerhand. Es ist interessant, dass Frau Warken, trotz bekannter Bedenken der Länder, den Passus mit aufgenommen hat. Das zeugt auch von dem Handlungsdruck, dem sich das BMG ausgesetzt sieht, insbesondere durch die desaströse Finanzlage der Kassen und den politischen Willen, die Beitragssätze möglichst stabil zu halten. Wie es konkret weitergeht, bleibt offen. Wann der Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommen wird, hängt wohl von der Kompromissbereitschaft des BMG ab, denn die Länder erwecken den Eindruck, als könnten sie die Konsequenzen der Verschiebung der restlichen Regelungen erst einmal aussitzen.

Somit muss auch der ambulante Sektor wohl noch auf diejenigen Teile warten, die ihn betreffen. Für Praxen und MVZ interessant sind die im BEEP geplanten Schnittpunkte zu den Pflegekräften respektive Pflegediensten. So soll die Grundlage geschaffen werden, dass Pflegekräfte künftig mehr medizinische Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen können, etwa in der Wundpflege. Die Leistungskataloge dafür würden allerdings erst auf der Basis des BEEP erstellt, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, in welchem Umfang Befugnisse und auch Verantwortung zugeordnet werden. Zum anderen steckt im BEEP die langerwartete Klarstellung zur Ausnahmeregelung der SV-Pflicht für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst. Dazu würde § 81 SGB V angepasst, auf dass die KVen „über eine hinreichende Gestaltungshoheit verfügen, ihren vertragsärztlichen Notdienst inhaltlich so auszugestalten, dass die Voraussetzungen für eine selbstständige Tätigkeit erfüllt sind.“ Auch § 95 SGB V wird entsprechend erweitert „dass es sich bei der Teilnahme von Vertragsärztinnen und -ärzten am vertragsärztlichen Notdienst sozialversicherungsrechtlich um einen Annex zur Haupttätigkeit handelt.“ (~ S. 87 Gesetzesentwurf v. 06.08.25).

Der Umweg über den Vermittlungsausschuss birgt aber auch Potenziale. So hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Gewaltpräventionsmaßnahmen gegen medizinisches Personal mit in das Omnibusgesetz aufzunehmen. Konkret geht es um die Forderung der Länder, die Regierung „solle dabei prüfen, wie Schulungen, bessere Personalschlüssel und bauliche Anpassungen durch Barrieren das medizinische Personal besser vor Übergriffen schützen können“ (~ TOP 19 BundesratKOMPAKT v. 21.11.2025). Es ist in der Tat fraglich, wann solch eine normative Regelung in einem anderen Gesetz unterkommen würde, wenn nicht im BEEP. Allerdings würde solch eine Prüfung von geeigneten Maßnahmen durch das BMG und die Einpflege in das BEEP wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehmen und damit die Überarbeitung des Gesetzes noch weiter verzögern.