KW 27

Das Wort ‚MVZ‘ fiel beim diesjährigen Hauptstadtkongress selten. Lediglich während einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Von MVZ lernen: Nur Heuschrecken oder der ideale Arbeitsort für die Gesundheitsprofessionen?“ wurden MVZ-Beschränkungen thematisiert. Dabei stießen allerdings die bekannten und mühsam hochgehaltenen Kritikpunkte an MVZ auf faktisch belegbare Argumente. Die BMVZ Geschäftsführerin Susanne Müller ordnete die Landschaft ambulanter kooperativer Strukturen anhand von Zahlen ein, um wiederholt der Fehlannahme entgegenzutreten, MVZ seien stets in riesigen Konzernstrukturen firmiert. Auch das Contra-MVZ-Argument einer minderen Versorgungsqualität, lässt sich inzwischen geübt entkräften, da die Zahlen für sich sprechen. ‚Patienten und Ärzte würden im Endeffekt mit den Füßen abstimmen‘. In der Gesamtbetrachtung des Kongresses ist es als positives Signal zu werten, dass MVZ nicht mehr als Universalsündenbock herhalten muss. Dieser verlagerte Fokus ist insoweit auch kongruent mit den Signalen aus der Politik. Inwiefern das ‚Nicht-Gesagte‘ dennoch relevant sein kann, hatten wir hier beleuchtet (~ Das MVZ als Politikum: Ein Update unter neuen Vorzeichen).

Obwohl der Begriff ‚MVZ‘ selten fiel, gab es jedoch viele Diskussionen, die – sofern man sie weiterdenkt – eine Kooperation nahezu unvermeidlich machen. Seien es die absehbaren Auswirkungen der ‚KI‘, der Umgang mit dem Richtlinien- Dschungel, Delegation und Weiterbildung – ‚Kooperation‘ ist das Gebot der Stunde. Auch wenn viele Redner es nicht direkt aussprachen, wurde viel über kooperative Strukturen – ergo MVZ – gesprochen. Eine Kooperation wurde im Übrigen auch mit Blick auf die Bundespolitik angemahnt. Das Grußwort des Kongresspräsidenten Prof. Einhäupl hat die Erwartungen treffend zusammengefasst. „Da es nicht absehbar ist, ob, wann und in welcher Form die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben und Verordnungen umgesetzt werden, müssen wir es sein, […] die maßgebliche Impulse geben.“ Das Vertrauen in die Politik ist begrenzt, auch weil – selbst mit viel Wohlwollen – keine Vision in Sicht ist, welche die vielen Partikularinteressen über eine bundeseinheitliche Gesetzgebung vereint.

Dafür kann die neue Gesundheitsministerin per se erst einmal nichts. Wie so oft von Seiten der Unionsfraktion betont, ist Warken fachfremd und unvoreingenommen. Neben der Ankündigung diverser Vorhaben war ihre Rede darum auch eher eine unverbindliche Einladung zum Dialog. Eine bemühte Abgrenzung zum Vorgänger – quasi die Methode Anti-Lauterbach. Wer den weiteren Reden am Kongresstag lauschte, konnte sich aber mitunter dem flüchtigen Gedanken nicht erwehren, dass die Dialog-Aversion Lauterbachs womöglich reiner Selbstschutz war. Um es noch einmal mit den Worten von Prof. Einhäupl zu sagen: „Die Verantwortlichkeiten im deutschen Gesundheitssystem sind stark zergliedert und von so zahlreichen Partikularinteressen getrieben, dass nur eine konzertierte Aktion – eben jenes Sachverstandes – Schaden abzuwenden vermag.“ (~ Quelle)

Momentan erscheint es aber so, als dass die konzertierte Aktion allein darin bestünde, allenthalben das Thema „KI“ als Universal-Argument zu nutzen. Prozessprobleme – KI wird’s lösen, das Heben von Reserven (welcher Form auch immer) – KI wird’s lösen, Abbau von Normen und Richtlinien – KI wird’s …. schön wär’s. Allem Anschein nach werden die Regularien um die KI den potenziellen Mehrwert aufheben. Außerdem läuft das Gesundheitssystem Gefahr, sich auf eine unvorhersehbare Entwicklung der KI-Integration zu stützen und damit Verantwortung im Hier und Jetzt wegzuschieben. Zwischen den Kongress-Ausstellern gab es zwar mitunter auch ganz interessante Angebote für größere kooperative Strukturen, aber im Großen und Ganzen ist die Industrie – im Hinblick auf die KI-Entwicklung anderen Orts – zaghaft. Nicht zuletzt ist das auf die aktuellen und kommenden EU-Regularien zurückzuführen, aber auch auf die Tatsache, dass es keinen Konsens, keinen Fahrplan in der Gesundheitspolitik gibt, mit KI zukünftig umzugehen.

Im Bereich der Forschung mag es womöglich die ersten Benefits der neuen Technologien geben. Insbesondere in Kombination mit den Gesundheitsdaten der ePA und in einigen Jahren mit denen des EHDS. Zum Thema Forschung hatte Bernhard Landers seine ärztliche Expertise in die Diskussion „Forschung aus der Praxis für die Praxis: Wie Niedergelassene zu Forschenden werden“ eingebracht (~ siehe auch BMVZ LinkedIn). Unabhängig von seiner Rolle als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BMVZ war der Allgemeinmediziner und Diabetologe auf die Vorzüge eingegangen, die sich natürlicherweise im Rahmen der Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung für die Forschung ergeben.

Und im Grunde ist das die Quintessenz des Kongresses. Ob Krankenkassen, Krankenhäuser, die Pflege oder Vertreter aus dem ambulanten Sektor, nahezu alle wichtigen Player kommen zu dem Schluss, dass das Modell Einzelkämpfer immer anspruchsvoller wird. Sei es im Alltag der Patientenversorgung oder im Widerstand gegen Regulierungsversuche der Selbstverwaltung durch die Politik. Allerdings bräuchte es dafür wahrhaftige Dialogbereitschaft innerhalb und zwischen den Sektoren – weiterhin ein zähes Unterfangen und eine Problemstellung, welche die KI mit Sicherheit nicht lösen wird.

Lange haben wir das Thema „Finanzielle Großwetterlage“ aufgeschoben, da es schwierig ist abzuschätzen, wie sich die exorbitante Schuldenaufnahme gesamtwirtschaftlich und damit auch auf den ambulanten Sektor auswirken wird. Mit der Zuleitung des Bundeshaushalts an den Bundestag am 24. Juli lässt sich jedoch ein vorsichtiger Blick riskieren. Vorausgegangen war die Einigung im Bundeskabinett. Vom 8. bis zum 11. Juli wird das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen nun im Bundestag erstmalig beraten. Bis zur Verabschiedung wird es allerdings noch mindestens bis September 2025 dauern (~ mehr dazu). Trotz dem noch einiges offen scheint, gibt es einige volkswirtschaftliche Binsenweisheiten, die aller Voraussicht nach auch hier zutreffen. Die geplanten Staatsausgaben und perspektivisch auch die Reform der Schuldenbremse, werden Auswirkungen auf die Inflation, die Lebenshaltungskosten und damit Lohnerwartungen, Investitions- und Anlagepotentiale und viele andere Faktoren haben, sofern mit dieser Fiskalpolitik nicht auch tiefgreifende Reformen einhergehen. Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts, merkte dazu an: „All dieses Geld unterzubringen, ohne dass es Preissteigerungen gibt, ist kaum möglich.“ (~Quelle)

Selbstredend werden diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf den ambulanten Sektor haben. Allerdings lässt sich zurzeit keine seriöse Quelle zu konkreten Prophezeiungen hinreißen. Unter den vorsichtigen Abwägungen gibt es aber nur wenige Meinungen, die sich der Hoffnung der Gesundheitsministerin anschließen, dass Deutschland ein derartiges Wirtschaftswachstum beschert wird, das die Sozialsysteme stabilisieren könnte. Diese Hoffnung hatte die Gesundheitsministerin beim diesjährigen Hauptstadtkongress geäußert. Bis dahin sollen Darlehn an Kranken- und Pflegekassen die Sozialsysteme stützen. (~ ÄZ v. 25.06.2025).

Demnach erhält die GKV zunächst 5,6 Milliarden direkt sowie eine Fristverschiebung für die Rückzahlung eines älteren Darlehns. Zusätzlich sind weitere Umverteilungen geplant, wodurch für die gesetzlichen Krankenkassen, wohlwollend gerechnet, noch eine Finanzlücke von 4 Milliarden verbleibt. Die Situation der Pflegekassen ist nicht wirklich besser, auch hier soll eine Darlehnstransfusion die akute Blutung ausgleichen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist zwar eine Steigerung der Etats für das Gesundheitsministerium vorgesehen, allerdings wird ein Großteil für eben jene Darlehn aufgewendet.  Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfond bleibt stabil bei 14,5 Milliarden. Die übrigen Anpassungen, also Mehr- oder Minderausgaben in den Bereichen Prävention, Forschungsförderung und Impfstoffbeschaffung etc. bewegen sich im – teils mehrstelligen – Millionenbereich. Angesichts der 2024 angefallenen Gesamtausgaben von 326 Milliarden aus dem Gesundheitsfond verbirgt sich allerdings hinter keinem dieser Rechnungsposten der heilige Gral der Beitragsstabilisierung.

Gesundheitsministerin Warken hatte ebenfalls den Appell fast aller ihrer Vorgänger erneuert, die Beiträge auf Dauer stabilisieren zu wollen und dafür auch die versicherungsfremden Leistungen aus dem Budget des Gesundheitsfonds auszulagern oder entsprechend gegenzufinanzieren – ein hehres Ziel. Erinnern wir uns kurz: Lauterbach scheiterte krachend mit dem Vorhaben, homöopathische Leistungen einzuschränken. Und während keiner der vorangegangenen Legislaturen machte das BMAS ernsthafte Andeutungen, die 9,2 Milliarden (Stand 2024) gegenzufinanzieren, welche die Kassen jährlich aus den Beitragsgeldern für Transferleistungsempfänger stemmen müssen (~ Quelle). Allerdings hat der Bund eine Unterstützung bei den versicherungsfremden Aufwendungen der Krankenhausreform zugesagt. Die hierfür geplanten 50 Milliarden sollten zunächst paritätisch zwischen Krankenkassen und Ländern aufgeteilt werden. Wenn ein Zuschuss erfolgt, dann aus dem kriseninduzierten Sondervermögen. Das BMG schreibt dazu: „Die Finanzierung des Transformationsfonds soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, künftig aus Mitteln des Bundes (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität) statt aus GKV-Mitteln erfolgen.“ (~ Quelle) Das verschafft den Kassen womöglich etwas Spielraum, aber inwieweit deshalb mehr Geld in die Versorgung fließt, wird sich zeigen müssen.

Der ambulante Sektor schaut derweil eigentlich nur zu. Die KBV ist zwar bemüht, den Staffelstab im Rennen um die Krisenmilliarden – quasi den Krisenstab – aufzunehmen, doch sind die Möglichkeiten der Selbstverwaltung begrenzt. Man möchte finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Terminservicestellen und, so KBV-Vize Hofmeister, Mittel, um die ambulante Praxen-Landschaft resilient und krisensicher zu machen. (~ Praxen werden auch im Verteidigungsfall gebraucht | änd v. 06.03.2025) Letzteres klingt etwas ambitioniert, stößt aber in das gleiche Horn wie der Nachhall aus der Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Juni 2025. Während dieser 98. GMK hatte unter anderem Landesminister Laumann die Relevanz ‚der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Anbetracht geopolitischer Krisen‘ angemahnt. (~ Quelle)

Politisch ein gewiefter Schachzug, da sich das Sondervermögen hinter eben jenen brachialen Schlüsselwörtern versteckt. Abseits dieser Versuche, quer über den Tisch zu langen und einen Teil vom Kuchen abzubekommen, wird sich zeigen, wie sich die Geldströme innerhalb der fiskalischen Großwetterlage – also zwischen Sektoren, Branchen und Ministerien – verschieben. Ein vorsichtiger Blick in die Glaskugel lässt aber vermuten, dass es für den ambulanten Sektor keinen Geldregen geben wird – eher Dürre.