KW 23

Top-Ten-Listen stehen in der modernen Aufmerksamkeitsökonomie hoch im Kurs. Diesem Tenor folgend, hat die KV-Rheinland-Pfalz ein Top 10 Ranking der regressfreudigsten Kassen herausgebracht. Die Daten beziehen sich auf das erste Quartal 2025. Der Informationsmehrwert dieser Nachricht mag für den Praxisalltag gering sein, unter anderem, da die Auswertung KV spezifisch ist. Dennoch gibt das Ranking  Anlass, zwei altbekannte Themen aufzugreifen.Zum einen wäre dies die Bagatellgrenze bei Regressen und zum anderen die Verantwortung der Kassen für den Aufwand, der bei fehlerhaften Regressen entsteht aufzukommen. Die KV-RLP nutzt das Ranking jedenfalls publikumswirksam, um auf die „Flut“ an Regressen und die häufige Fehlerhaftigkeit aufmerksam zu machen. Wer sich einen Überblick zur Top 10 machen möchte, und sei es für ein Gefühl des ‚Nicht alleine betroffen Seins‘ kann dies hier tun. (~ KV-RLP: Regress Ranking)

Obwohl die Bagatellgrenze nicht im Koalitionsvertrag der vergangenen Regierung angedacht war, hatte Lauterbach sich hinreißen lassen, eine 300 EUR Bagatellgrenze in Aussicht zu stellen. Die Begründung war neben dem obligatorischen Anprangern der Misstrauenskultur aber kühl kalkulatorisch; denn die Bearbeitung kleiner Regresse würde oft mehr kosten als sie den Kassen einbringen. Durch das Ampel-Aus hatte es die Norm aber nicht ins finale GVSG geschafft. Allerdings wurde die 300 Euro Grenze im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen: „Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte ein.“ (Rz. 3503 Koalitionsvertrag | öffnet als PDF)

Nur gab es auch schon unter Lauterbach Bedenken, welche realen Konsequenzen die Reform hätte. Im vergangenen Jahr hatte der VirchowBund vor den Plänen Lauterbachs kritisch angemerkt: „Die neue Antragsgrenze bezieht sich auf je eine Betriebsstättennummer je Quartal und je Krankenkasse. Die Krankenkassen werden daher zukünftig nicht mehr jede einzelne Verordnung gesondert beanstanden. Sie werden stattdessen einfach die Prüfanträge sammeln, bis diese die Bagatellgrenze überschreiten.“ ( ~ VirchowBund v. 29.04.2024) Bei der KBV zeigt man sich aktuell hingegen positiv erwartungsvoll. In einem Interview zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung hatte KBV-Vorstands-Vize Stephan Hofmeister die Bagatellgrenze als „großen Schritt“ bezeichnet (~ KBV v. 15.05.2025). Hofmeister hatte aber auch sogleich hinterhergeschoben, dass dies nur ein Teil der geforderten Entbürokratisierung sein könnte. Vielleicht auch ein Wink auf das Selbstversprechen, das sich die amtierende Regierung gegeben hat.

Im Koalitionsvertrag steht nämlich auch, dass man Kassen verpflichten wird, gemeinsame Verwaltungsprozesse zu entwickeln. In einem Utopia könnte man annehmen, dass das BMG hier gleich einen Regress-Regress-Dualismus einführt, der Kassen dafür bestraft, sofern sie fehlerhafte Forderungen stellen. Nach der Logik ‚Strafe schützt vor Missbrauch‘ ließen sich somit einer, nun wieder im Top 10 Ranking der KV-RLP bestätigten, Leichtfertigkeit der Regressforderungen durch die Kassen entgegentreten. Die KV-RLP hatte solch eine Forderung von der KV Hessen aufgenommen, welche Letztere noch knapp vor der Bundestagswahl 2025 postuliert hatte: „Ferner müssten falsche und/oder unwirtschaftlich gestellte Prüfanträge angemahnt werden, für entstandene Aufwände bei falschen Prüfanträgen die Krankenkassen finanziell aufkommen.“ (~ ÄZ v. 03.02.2025)

Es wird sich zeigen, inwieweit Frau Warken diese Forderungen mitträgt. Bezogen auf die Erfahrungen der letzten Jahre scheint es aber utopisch zu bleiben und es stellt sich ohnehin die Frage, ob ein zusätzliches Prüfverfahren eines Regress-Regress-Dualismus nicht dem Bürokratieabbau widerspräche und es bei einer Bagatellregelung bleibt. Als Kompromiss womöglich mit verkürzten Fristen der Regressfähigkeit oder einem Sammelverbot durch die Kassen.

Von knapp 6.800 Ärzt:innen, die im Herbst 2024 dazu explizit befragt worden waren, haben 71 % geantwortet, dass sie für ihren beruflichen Alltag das Fax weiterhin benötigen würden. Diese Zahl veröffentlichte das Nachrichtenportal Focus (~ Quelle) und bestätigte damit das Gefühl, dass sich insbesondere im Gesundheitswesen die Fax-Technologie – trotz der digitalen KIM-Alternative – einer anhaltend großen Beliebtheit erfreut. KBV-Vorstand Steiner erklärt dazu korrekterweise, dass ein Grund wäre, dass wichtige Partner der Ärzte, z.B. Pflegeheime, teils aber auch Krankenhäuser noch nicht über die TI erreichbar, bzw. deren KIM-Adressen unbekannt seien. Bis vor Kurzem war beispielsweise auch die Meldepflicht von Infektionskrankheiten komplett an den Papierweg, respektive das Fax gebunden (KW14: DEMIS-Portal für Praxis+MVZ geöffnet | Meldepflicht nach § 6 IfSG wird neu organisiert). Soweit so nachvollziehbar – allerdings gibt es auch zwischen den Praxen sowie in Kommunikation mit Therapieberufen und Kassen durchaus noch (unnötig) viele Faxe. Dabei muss klar sein, dass der Faxversand die heutigen Anforderungen an den Datenschutz keineswegs mehr erfüllt.

Im Nachbarland Österreich ist das Faxen seit Januar 2025 daher explizit verboten. Da es gleichzeitig aber an einer einheit­lichen Kommunikationsplattform fehlt, schrieb die Süddeutsche im Februar: „Das Verbot trifft Krankenhäuser, Arztpraxen und Gesundheitsämter besonders hart […]. Die Folgen könnten aus einem Roman von Franz Kafka stammen. […]  Mancherorts wurden Befunde stattdessen mit dem Rettungsdienst hin- und her­geschickt.“ (~ Quelle) Die ÄrzteZeitung konstatiert: „An dieser Stelle sind die Ärztinnen und Ärzte [mit KIM] ihren Kolleginnen und Kollegen der Alpenrepublik tatsächlich in der Digitalisierung ein Stückchen voraus.“ (~ Quelle) Umso irritierender ist es daher, dass die Rundschreiben der KV Saarland immer noch als Fax erfolgen. Erst seit Anfang 2025 wird hier überhaupt die Möglichkeit angeboten, diese stattdessen als Mail zugesandt zu bekommen. (~ KVS Fax-News)

Andere sind da weiter: Die KV Bremen beispielsweise ging durch die Presse, als sie bereits „zum 31. Juli 2022 … die unsichere Kommunikation über Fax für immer abschaltete.“ (~ mehr dazu) Die Begründung dafür ist dieselbe wie in Österreich und lässt sich in ausführlicher Darstellung als Paper des BayLfD (Datenschutz bei der Nutzung von Telefaxdiensten, PDF | 12 Seiten) oder bei den hessischen Datenschützern nachlesen (Handreichung: Übermittlung personenbezogener Daten per Fax). Für Leser mit wenig Zeit bietet das LDI NRW eine komprimierte Erläuterung: Der Faxversand ist in Bezug auf den Datenschutz nicht mehr als uneingeschränkt sicheres Kommunikationsmittel anzusehen.

Praxen, die Befunde, Rezepte und Überweisungen faxen, sollten sich daher dieser ‚Schwachstelle‘ zunehmend bewusst werden und aktiv auf Alternativen umstellen. Natürlich ist hier auf die Kommunikation über KIM und TIM, sprich über die TI zu verweisen. Die eingangs zitierte Focus-Erhebung verweist darauf, dass 42 % der Ärzt:innen ‚Datenschutz und -sicherheit als größte Hürde der Digitalisierung‘ benennen, gefolgt von dem Aufwand für die technologische Implementierung der Alternativen (34%). KBV-Vorstand Steiner kommentiert: „Beim Faxgerät wissen Ärzte und Praxispersonal, dass es (in der Regel) tut, was es soll. Und sie wissen, wie es zu bedienen ist. Dem neuen System der Telematikinfrastruktur stehen [dementgegen] manche Ärzte und Angestellte in Praxen und Kliniken noch skeptisch gegenüber und vertrauen ihm nicht.“ An dieser Stelle hilft es, sich klarzumachen, dass die Datensicherheit beim Faxen tatsächlich eine reine Illusion ist. Zum einen, weil unklar ist, wer das Fax auf der Gegenseite in Empfang nimmt. Zum anderen, weil Faxe in der Regel eben nicht mehr als Papier ausgespuckt werden, sondern zumeist irgendwo durch einen Dienstleister digitalisiert und dann als schnöde Mail zum eigentlichen Empfänger geschickt werden. Durch diese Unklarheiten in der Handhabung  leidet nicht zuletzt die Nachvollziehbarkeit, ein wichtiges Merkmal der Revisionssicherheit.

Wie nötig es sein kann, hier im eigenen Team sowie bei dem medizinischen Partnern Bewusstsein zu schaffen und nach Lösungen zu suchen, mag die merkwürdige Tonalität dieses Zitats aus einem Physiotherapie-Aprilscherz vom 1. April 2025 verdeutlichen: „Besonders Physiotherapiepraxen, die seit Langem die vertraute Kommunikation per Fax mit Arztpraxen pflegen, werden sich vor große Herausforderungen gestellt sehen. Wie künftig Rezeptkorrekturen oder Befunde ohne Fax an Ärzte übermittelt werden sollen, erschließt sich derzeit niemandem.“ (~ Quelle) Scherzhaft, mit einem Hauch von Wehmut behauptet der Artikel, dass zum 1. Juli 2025 ein Faxverbot für Deutschland kommt, analog zu dem in Österreich. Faxen zu machen, über die realen Unzulänglichkeiten des Faxes als Kommunikationsmedium, amüsiert zwar, wird dem ganzen Drama um den verpassten ‚digitalen-Anschluss‘ allerdings nur schwerlich gerecht.