KW 10

Im Mai 2024 hatte der Gesetzgeber mit dem Digi-G (~ mehr zu) beschlossen, ’Videosprechstunden und Telekonsile qualitätsorientiert weiterzuentwickeln‘. Begleitend wurde im Gesetzesentwurf erklärt, dass „die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden [auf 30 % der Leistungsmenge eines Arztes] in einem ersten Schritt aufgehoben wird.“ Da es sich bei dieser Grenze allerdings um eine EBM-Regelung handelt, kam und kommt dem Gesetzgeber in dieser Frage keine direkte Normsetzungskompetenz zu. In Summe der Umstände gilt daher die Fallzahlbegrenzung bis heute weiter. Daran ändert sich auch nichts durch die am 18. Februar zwischen KBV und GKV-Spitzenverband geschlossene Vereinbarung zur Umsetzung der mit dem Digi-G gemäß § 87 2o SGB V geforderten Detailvorgaben zu Qualität und Durchführung von Videosprechstunden. (~ GKV-Spitzenverband v. 21.02.2025)

Neu ist dagegen mit Geltung bereits ab 1. März 2025 die Anlage 31c zum Bundesmantelvertrag-Ärzte, in der umfangreiche organisatorische Anforderungen bezüglich der Videosprechstunde definiert werden. Diese neunseitige Vereinbarung (~ Volltext-PDF öffnen) ergänzt die bisherige Anlage 31b, die auch weiterhin „die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 365 Absatz 1 SGB V“ regelt. Das bedeutet, dass jede Praxis, die aktuell oder künftig Videosprechstunden anbietet, sowohl Anlag 31 b als auch – neu-  Anlage 31c zwingend kennen muss.  Allerdings ist auch klar, dass viele der neuen Durchführungsvorschriften das Gros der Praxen und MVZ (zumindest momentan) gar nicht betreffen. Denn: „Lediglich bei Psychotherapeut/innen scheinen Telekonsultationen in der Breite angekommen zu sein (die Hälfte der zugelassenen Psychotherapeut/innen rechnet sie ab). Bei den niedergelassenen Ärzt/innen sind es deutlich weniger (8 % der Allgemeinmediziner/innen, Fachärzt/innen noch seltener).“ (~ Bundestag v. 26.02.2025 | Stand und Entwicklung der Telemedizin | PDF – 169 Seiten)

Diese absolut zutreffende Feststellung lenkt den Blick darauf, dass die neue Vereinbarung vor allem in Richtung der einschlägigen Plattformanbieter wirkt. Mit dieser Zielgruppe ergibt die ausführliche Vorschrift, wonach telemedizinische Angebote künftig regionalisiert durchgeführt und die Vor-Ort-Weiterbehandlung sichergestellt werden muss, durchaus Sinn. Gleiches gilt für die Vorgabe, dass Vermittlungsportale für Videosprechstunden künftig an ein strukturiertes Ersteinschätzungsverfahren gebunden werden sollen. Details hierzu enthält Anlage 1 zu Anlage 31c BMV-Ä). Dem Geschäftsmodell z.B. des Klassenprimus Teleclinic, der bundesweit Ärzt:innen unter Vertrag hat und diesen – losgelöst von geografischen Ketten – vor allem leicht erkrankte Patienten vermittelt, wird damit ein gezielter Schuss vor den Bug gegeben. (~ PRAXIS.KOMPAKT KW50/2024: Telemedizin-Anbieter weitet sein Geschäftsmodell aus – K(B)V fordert Beschränkungen der Videosprechstunde). Für typische MVZ und Praxen ist dagegen die zeitversetzt ab 1. September 2025 in Kraft tretende Vorgabe, dass Videosprechstunden vorranging zwischen Vertragsärzt:innen und Patient:innen durchgeführt werden sollen, die sich in räumlicher Nähe zueinander finden, ohnehin gelebte Realität.

Zu den Entwicklungsperspektiven führt der oben bereits zitierte, aktuelle Bundestagsbericht aus: „Da nur wenige Ärzt/innen Telekonsultationen anbieten, spielen Onlineportale eine wichtige Rolle, um entsprechende ärztliche Angebote und patientenseitige Nachfragen zu vermitteln. Nachdem erste kommerzielle Anbieter ihre Arztportale entsprechend ausgebaut haben, ziehen die Kassenärztlichen Vereinigungen inzwischen mit ihrem eTerminservice nach.“ Bisher freilich ist selbiger über die Plattform 116117.de nur rudimentär nutzbar. Das dürfte sich jedoch nun zügig ändern. Vieles deutet darauf hin, dass die K(B)V-Welt ihre Pfründe hier nicht kampflos aufgibt. Interessant ist parallel die ambivalente Haltung der Kassen, die bei Bundesmantelvertrag und EBM Vertragspartner der KBV sind, und in dieser Rolle die Beschränkungen kommerzieller Telemedizinanbieter offensichtlich voll mittragen. Während gleichzeitig viele von ihnen explizit mit solchen kooperieren. Aktuell werden allein von der Teleclinic 45 GKV- und 12 PKV-Kassen offiziell als Kooperationspartner gelistet. (~ Übersicht Kassen mit Partnervertrag).

Zusammenfassend gilt, dass die Bundesmantelvertragspartner mit der neuen Anlage 31c die Vorgaben des § 87 Absatz 2o SGB voll und detailliert umgesetzt haben. Der parallele, an den Bewertungsausschuss gerichtete Auftrag aus dem Digi-G in § 87 2n SGB V „die Erbringung von Videosprechstunden in einem weiten Umfang zu ermöglichen“, also eine quantitative Regelung zu treffen, ist dagegen weiterhin offen. Wobei der eigentliche Gesetzestext an dieser Stelle auch hinreichend kryptisch formuliert, und die Aufhebung der 30%-Grenze somit keinesfalls zwingend ist. Diese wiederum – das sei der Vollständigkeit halber angeführt – ist in EBM-Kapitel 4.3.1. festgeschrieben: „Gebührenordnungspositionen, die … im Rahmen einer Videosprechstunde … durchgeführt werden können, unterliegen einer Obergrenze. Die Obergrenze beträgt 30 % je berechneter Gebührenordnungsposition je Vertragsarzt und Quartal.“ Wann sich KBV und Kassen hier künftig engagieren, diese aufzuheben (und ob überhaupt), steht in den Sternen.

Am Freitag, den 7. März hat die KBV eine Aktualisierung der IT-Sicherheitsrichtlinie, die seit Januar 2021 in Kraft ist, beschlossen, zu der jetzt noch das notwendige Benehmen mit den Kassen hergestellt werden muss. D.h. die Überarbeitung gilt – anders als es bspw. der änd im unten verlinkten Artikel vermeldet – noch(!) nicht. Allerdings ist der Beschluss ein guter Anlass, dafür zu sensibilisieren, dass die diesbezüglichen Vorgaben der KBV ohne Ausnahme für sämtliche Vertragsarztpraxen gelten. Und denjenigen, die sich jetzt nicht sofort erinnern können, ob diese Standards bei ihnen umgesetzt sind, sei ein Blick in unseren (alten) Beitrag IT-Sicherheitsrichtlinie – unüberwindbarerer Mehraufwand? empfohlen. Parallel müssen sich größere Praxen und BAG mit den NIS2-Vorgaben befassen. Im Januar hatten wir dazu ein Update gegeben (~ Neue Anforderungen an die Cyberresilienz) und dabei auch die unter diesem Text erneut verlinkte, bereichsspezifische Arbeitshilfe „NIS2 + vertragsärztliche Praxisstrukturen“ zur Verfügung gestellt. Deren Inhalte haben weiter volle Gültigkeit. Zwar haben die vorgezogenen Neuwahlen bekanntermaßen die Verabschiedung der NIS2-Richtlinie verhindert. Allerdings ist klar, dass die neue (schwarz-rote?) Regierung das Vorhaben zügig vorantreiben wird. Denn die EU-Vorgaben lassen hier zeitlich wie inhaltlich keinen Spielraum. Trotzdem muss die neue Regierung das Gesetz zunächst neu einbringen und verhandeln. Einige Quellen geben als Zeithorizont das zweite Quartal 2025 an.

Als kurze Erinnerung: Hinter dem Kürzel NIS (= Netz- & Informationssicherheit) verbirgt sich eine EU-Richtlinie zur Sicherung der IT-Infrastruktur gegen Angriffe und Störungen, die schon längst in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Diese neue Cybersicherheitsrichtlinie in der deutschen Umsetzung stuft in elf Branchen – darunter das Gesundheitswesen – alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen € neu als ‚kritische Infrastruktur‘ ein und legt diesen daher weiterführende Registrier- und Präventionspflichten auf. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden. Zudem ist vorgesehen, das Management in eine persönliche Haftung zu nehmen, falls eklatante Sicherheitsverstöße registriert werden. Die Konsequenzen sind also nicht von der Hand zu weisen. Und selbst dann, wenn das eigene MVZ unterhalb der Grenzwerte liegt, also nicht direkt verpflichtet wird, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass das Thema der Cyberbedrohungen zukünftig stetig mehr Priorität bekommt.

Jüngstes (bekanntes) Beispiel ist der Hacker-Angriff auf das MVZ Herz-Lungen-Praxis Hamburg-Bergedorf, bei dem rund 12.000 Patientendaten verschlüsselt wurden. „Die Praxis blieb eineinhalb Wochen komplett geschlossen.“ (~ sh:z vom 26.02.2025). Spannend auch der retrospektive Bericht der ÄrzteZeitung über den Angriff auf die Uniklinik Frankfurt vor einiger Zeit, in dem berichtet wird, welche immensen Auswirkungen der hackerbedingte Ausfall der Administration auf den Medizinbetrieb hatte (~ Cyber-Angriff: Als eine Uniklinik sich komplett vom Internet trennte). Neben dieser Bedrohung ‚großer Ziele‘ ließe sich problemlos auch das Gedankenspiel anstrengen, wie eine Hacker-Industrie – die sich inzwischen zweifelsohne etabliert hat – reagiert, wenn bestimmte potenzielle Ziele z.B. durch stringente Umsetzung der NIS2-Vorgaben schwieriger anzugreifen sind, als jene, die unter den ‚Schwellenwerten‘ liegen und sich entsprechend befreit fühlen von normativen Sicherheitsauflagen.

Daher sei noch einmal klar darauf hingewissen, dass für sämtliche Praxen Grundstandards der IT-Sicherheit zu gewährleisten sind. Maßgeblicher Standard für MVZ und Vertragsarztpraxen ist die eingangs erwähnte IT-Sicherheitsrichtlinie der KBV/KZBV. Wieviele Praxen hier bereits Versäumnisse aufweisen, belegt eine Studie des BSI: IT-Sicherheit in Arztpraxen mangelhaft | Vorschriften der IT-Sicherheitsrichtlinie werden (zu) oft nicht eingehalten (PRAXIS.KOMPAKT KW16/2024). Daher lohnt sich gegebenfalls ein Blick in die „Hinweise zur IT-Sicherheitsrichtlinie nach § 75b SGB V“ des Bundesamtes für Informationssicherheit (BSI), die sich auf die seit Januar 2021 geltende Ausgabe der Richtline beziehen, und bis heute nichts an Relevanz eingebüßt haben.

Für alle die einen komprimierten Überblick und praxisnahe Hinweise zu dem suchen, was ambulante Einrichtungen in Hinblick auf  NIS2 und die IT-Sicherheitsrichtlinie erwartet, empfehlen wir ausdrücklich den Vortrag ‚Cyberattacken: Compliance und Prävention im MVZ‘ auf dem Arbeitstreffen des BMVZ im März 2025 (~ Link zum Programm).