PositionenWohin steuert die politische Debatte und Gesetzgebung?
Wir sind konstruktiver Begleiter der Politik und liefern mit Meinungen, Stellungnahmen und Positionen Antworten zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragestellungen. Sie haben Fragen oder Anregungen zu einzelnen Artikeln oder Themen? Wenden Sie sich gerne an das Team der Geschäftsstelle.
BMVZ informiert – Alle Positionen im Überblick
Bundesrechnungshof hat sich verrechnet
Analyse zur Steuerungswirkung der TSVG-Fallkonstellationen und der Entwicklung der Termin-Wartezeiten | Die Begründung für die im GKV-BStabG vorgesehene Streichung der TSVG-Zuschläge stellt sich bei genauem Hinschauen als falsch heraus. Die von GKV-Finanzkommission und dem BMG hierfür zugrunde gelegte Analyse des Bundesrechnungshofes beruht auf Rechen- und Auslegungsfehlern. Wir haben den Bericht hinterfragt. Das Ergebnis ist eine Umkehrung der Regierungsinterpretation: Die Anreizsetzung für schnelle Termine wirkt nachweislich. Der Beitrag legt die Fehler in der Analyse des Bundesrechnungshofberichtes offen und appelliert an den Gesetzgeber, die geplante Streichung der TSVG-Konstellationen zu stoppen.
Der BMVZ hat einen neuen Vorsitzenden: „Wir sollten anders über MVZ diskutieren.“
Zum 30. September 2025 hat Dr. Peter Velling sein Amt als ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender aus Altersgründen an seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Bernhard Landers übergeben. Die Leitung des Verbandes wechselt damit in der Mitte der aktuellen BMVZ-Wahlperiode nicht nur – wie geplant – in jüngere Hände. Vielmehr bekräftigt diese Nachwahl auch die inhaltliche Positionierung des BMVZ als Mahner für eine konstruktive MVZ-Debatte, die allgemein den positiven Mehrtwert ärztlicher Kooperation in den Mittelpuntk stellt. Kritisiert wird damit die Debattenverengung auf die Frage, welche regulativen Bremsen gegen Investoren als MVZ-Träger eingezogen werden sollten. Während gleichzeitig Konzepte, Ärzte als Trägergruppe zu unterstützen, fast völlig fehlen.
Die ambulante Versorgung braucht Strukturtransparenz
Seit November 2022 schlummert das Entbürokratisierungsprojekt Zahnärzte-Ärzte-ZV in den Schubladen des BMG. Warum diese eigentlich fertige und von vielen Seiten begrüßte Modernisierung des vertragsärztlichen Rechtsrahmens nicht weiter bearbeitet und final beschlossen wird, erschließt sich uns nicht. Ziel des Verordnungsentwurfes ist es zum einen, in der ambulanten Versorgungslandschaft Strukturtransparenz zu schaffen. Dass das dringend nötig ist, belegen die vom BMVZ veröffentlichten Zahlen zur Großpraxenverteilung, die gänggíge Annahmen auf den Kopf stellen. Zum anderen geht es aber in dem BMG-Projekt zentral auch um zahlreiche wichtige Maßnahmen zur Reduktion von Bürokratie und Verwaltungsaufwand; also darum, dass KV-System zu entlasten. Wir fordern daher das BMG auf, das Projekt mit Priorität weiterzuverfolgen und zeitnah in Kraft zu setzen.
