14. Oktober 2026

Reformsymphonie des BMG mit Tendenz zur Kakophonie

Was bringt der Reformherbst 2026?

Am Pult: der neue Dirigent, der eigentlich nicht Gesundheitsminister werden wollte. Folgt man den Stimmen aus der Union, steht Carsten Linnemann als Volkswirt für eine zahlenorientierte Politik, anders als seine Vorgängerin, die Juristin Warken. Die Partitur stammt allerdings in weiten Teilen noch von Lauterbach. Dessen Vorhaben waren schon für sich genommen höchst anspruchsvoll, wegen der zahlreichen Wechselwirkungen und der tiefen Einschnitte in ein laufendes System. Durch die parteipolitischen Anpassungen, seit das BMG CDU-geführt ist, wird eine harmonische Umsetzung keineswegs einfacher. Wird nur reformiert, um Aktionismus vorzutäuschen, droht die Symphonie in einer Kakofonie zu enden.

Wir haben die wichtigsten Vorhaben im Überblick zusammengestellt und dabei eine Frage im Blick behalten: Welche Rolle bleibt den kooperativen Strukturen in diesem Orchester?

DIE VORHABEN

PRIMÄRVERSORGUNG

Das wohl folgenreichste Vorhaben der Legislatur ist das Primärversorgungsgesetz, einen Gesetzestext gibt es bislang allerdings nicht. Minister Linnemann hat einen Referentenentwurf für Ende November angekündigt. Als politisches Ziel nennt die Koalition ein verbindliches System ab 2028. Offen sind die Kernfragen: Wie verbindlich wird die Steuerung, welche Ausnahmen gibt es, wer koordiniert und wie wird vergütet? Die meisten Insider:innen fragen sich jedoch, wie eine so gravierende Strukturreform auf der bestehenden Vergütungslogik aufbauen soll. Andererseits gibt der geplante Zeitrahmen keine umfassende Reform des SGB V her, sofern man das Ganze profund ausbauen will.

SPARGESETZ + GeDIG

Zwei weitere Gesetze sind bereits deutlich weiter: das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Beiden widmen wir jeweils einen eigenen Beitrag. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gilt seit dem 30. Juli. Frisch geschlüpft wird das Spargesetz bereits nachgebessert. Das kann man per se auch als gutes Zeichen deuten, wenn die Politik bereit ist, nach ihrem Rotstiftvandalismus nachzujustieren. Zwölf Änderungsanträge, die an die Notfallreform angehängt werden, waren am 7. Oktober Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Für das GeDIG stand am 8. Oktober die erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Anhörung ist für den 14. Oktober angesetzt. Das GeDIG versteht sich ausdrücklich als technische Vorbereitung der Primärversorgung.

NOTFALLREFORM

Mit der Notfallreform unternimmt die Politik den dritten Anlauf, die Notfallversorgung neu zu ordnen; in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden blieben die Pläne unvollendet. Nach erster Lesung im Juli und Anhörung im September wird die Reform im Ausschuss weiter beraten, inzwischen ergänzt um Änderungen am GKV-Spargesetz (AOK v. 06.10.2026). Ein Termin für die abschließende Lesung steht noch nicht fest. Kern sind Integrierte Notfallzentren aus Notaufnahme, KV-Notdienstpraxis und zentraler Ersteinschätzungsstelle. Die 116117 wird in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt und digital mit der 112 vernetzt. Hinzu kommen telemedizinische und aufsuchende Notdienste rund um die Uhr (Deutscher Bundestag v. 09.07.2026). Relevant für Praxen und MVZ: Der Gesetzentwurf sieht vor, zugelassene MVZ als „Kooperationspraxen“ in die Kooperation mit den Notfallzentren einzubeziehen . Sie sollen während der regulären Sprechstundenzeiten die Akutversorgung übernehmen. Ob daraus ein tragfähiges Angebot wird, ist aus Sicht der Versorgenden allerdings mehr als fraglich. Denn die Reform erweitert den Sicherstellungsauftrag der KVen, während das Spargesetz der ambulanten Versorgung Mittel entzieht. Die KBV warnt, mit dem Spargesetz werde die Notfallreform „ad absurdum geführt“ (KBV v. 07.10.2026).

Entwurf: Notfallreform
PDF | Bundestag v. 01.07.2026

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Stellungnahme der KBV zur Notfallreform v. 07.10.2026

Notfallreform passiert Kabinett | Die Zutaten für den perfekten Sturm
BMVZ PRAXIS.KOMPAKT v. 04.05.2026

FINANZKOMMISSION

Die Finanzkommission Gesundheit legt voraussichtlich am 18. Dezember ihren zweiten Bericht vor, diesmal zu den eigentlichen Strukturreformen. Das System könne „nicht so arztzentriert bleiben wie bisher“, sagt Ko-Vorsitzender Ferdinand Gerlach. Kommissionsmitglied Jonas Schreyögg fordert eine Vergütung, die sich auch an anderen Berufsgruppen ausrichtet. Das sind Aussagen einzelner Mitglieder, noch keine Empfehlungen der Kommission. Steuerung und Koordination sollen laut Gerlach in der Regel hausärztlich bleiben (~ ÄrzteZeitung v. 27.08.2026). Für teambasierte Organisationsformen wäre eine teamorientierte Vergütung gleichwohl eine Chance. Sie griffe allerdings tief in die Delegation und das Verantwortungsgefüge ärztlicher Leistungen ein, weit über das SGB V hinaus. Viel Fantasie braucht zudem die Vorstellung, wie beide Prozesse „harmonisch“ zusammenfinden sollen. Der Referentenentwurf zur Primärversorgung soll nämlich schon im November kommen, also vor dem Bericht. (~ ÄrzteZeitung v. 24.09.2026) Die Diskussionen werden also schon heiß laufen und dann auf die Vorschläge der Kommission treffen, mit einer nicht absehbaren Konsequenz für die Struktur der Debatte.

Einblicke in die Reformüberlegungen zum Primärversorgungssystem
BMVZ PRAXIS.KOMPAKT v. 26.09.2026

HiB MIT MVZ REGULIERUNG

Mit dem angekündigten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz (HiB) will das BMG Hilfsmittelverträge vereinfachen und eine bundesweite Schiedsstelle schaffen. (Für die eigne Recherche: HiB steht auch für „Heute im Bundestag“. Doppelbenennungen fördern aber ja bekanntlich die Transparenz.) Geplant sind auch gebündelte, beschleunigte Schiedsverfahren im SGB V, ohne Vorverfahren und ohne aufschiebende Wirkung von Klagen. Hinzu kommen vereinfachte Prüfverfahren im Risikostrukturausgleich sowie digitale und hybride Sitzungen der Selbstverwaltung. Ein Referentenentwurf war für Ende des Sommers angekündigt, ist aber bislang nicht veröffentlicht, obwohl Gesundheitsminister Linnemann das Gesetz noch 2026 verabschieden will (~ Quelle). Politisch brisant ist das Vorhaben aus einem anderen Grund: Die frühere Ministerin Nina Warken kündigte an, im HiB „auch diesbezüglich eine Regelung“ zu investorengetragenen MVZ aufzunehmen. Zugleich mahnte sie, „nicht jede Investition [zu] verteufeln“ (~ BMG v. 26.02.2025). Ob das unter Linnemann noch gilt, ist allerdings vollkommen offen. Fakt ist: Eine selektive Lex Investors ist nach hinlänglicher juristischer Expertise schlicht nicht möglich.

Abseits davon zählt für kooperative Strukturen am Ende, ob der Aufwand für Verordnungen, Nachweise und Abstimmungen tatsächlich sinkt. Viele der angekündigten Entlastungen betreffen zunächst Kassen, Schiedsstellen und Selbstverwaltung, nicht unmittelbar die Praxen.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung v. 25.07.2026

PFLEGEREFORM

In der Pflege hat das Kabinett am 30. September das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Es soll vor allem die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren, enthält aber auch Änderungen im Leistungsrecht. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro monatlich. Ab 2027 steigt auch der Zuschlag für Kinderlose, um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. Ab 2028 kommt ein Zuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner:innen hinzu. Die im Referentenentwurf seiner Vorgängerin vorgesehene Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hat Minister Linnemann gestrichen.

Für die ärztliche Versorgung relevant sind die Präventionsbausteine: ein „Check-up 60+“, das Prinzip „Reha vor Pflege“ in der Begutachtung und eine fachliche Pflegebegleitung für Familien (~ BMG v. 30.09.2026). Grundsatzfragen soll eine Strukturkommission klären. Deren Einsetzung hat das Kabinett am 7. Oktober vertagt (ÄrzteZeitung v. 07.10.2026). Vorschläge sind für Anfang 2027 vorgesehen. Als Zieldatum für weitere Reformschritte gilt der 1. Juli 2027.

Politische Analysen | Noch eine Kommission?
observer gesundheit v. 04.10.2026

KONGLOMERAT WEITERER REFORMEN

Daneben laufen Vorhaben, die kooperative Strukturen eher mittelbar betreffen. Das Medizinregistergesetz wurde im Bundestag bereits beraten. Es soll Registerdaten für Forschung und Versorgung besser nutzbar machen. Das bereits beschlossenen Gesetz für eine schnellere Anerkennung ist vor allem für personalintensive Einrichtungen relevant: Zum 1. November treten Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Kraft. Sie gelten für Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Apotheker:innen und Hebammen (BMG v. 26.03.2026). Angekündigt ist zudem ein Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisenzeiten, zuerst von Warken, inzwischen auch von Linnemann. Die „Standortklausel“ für die Pharmaindustrie hat die Bundesregierung im Bundesrat zugesagt. Sie soll als eigenes Gesetz kommen und dürfte die angespannten GKV-Finanzen zusätzlich belasten. In der Gesamtbetrachtung muss man erwähnen, dass die Handelspolitik der USA teils deutliche Auswirkungen auf die Pharmaindustrie weltweit hat und die deutsche Politik deshalb in eine Kompromissbereitschaft zwingt.

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
(Inkrafttreten am 01.11.2026) BMG v. 28.07.2026

Trump droht mit neuen Zöllen auf Arzneimittel
Tagesschau v. 22.07.2026

FAZIT + AUSSICHT

Eine umfassende Analyse der Wechselwirkungen all dieser Vorhaben würde ganze Bibliotheken füllen. Klar ist: Mit den kommenden Reformen gehen in erster Linie Einschnitte in den Status quo einher. Offen ist, ob sich daraus neue Optionen ergeben, die Versorgung betriebswirtschaftlich sinnvoll und vor allem planbar zu gestalten.

Die KBV hat ihre Antwort gewählt: Sie will das Leistungsangebot zurückfahren und an die neue MGV anpassen, also nur noch bespielen, was auf den Heller bezahlt wird. Das ist zweifelsohne eine Option. Diesen Trotz muss man sich allerdings leisten können. Kooperative Strukturen mit vornehmlich Angestellten können ihre Instrumente nicht einfach beiseitelegen, ihre Unternehmensrealität lässt Trotz schlicht nicht zu. Zudem erzeugt dieses Vorgehen zwangsläufig Reibung mit der Politik, mit einem, realistisch betrachtet, ungewissen Ausgang für die Selbstverwaltung.

Umso wichtiger ist es, dass die kooperativen Strukturen, die in der künftigen Versorgung einen erkennbaren Platz haben werden, im Orchester eine etablierte Stimme behalten und sich innerhalb des Netzwerks über Best Practice austauschen. Ob aus dieser Reformsymphonie am Ende Musik wird oder schriller Lärm, entscheidet nicht allein der Dirigent.

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