KW 29

Die Honorarsituation der Psychotherapeut:innen wird derzeit von einem Gerichtsbeschluss, dem verabschiedeten Spargesetz und einem politischen Versprechen auf Nachbesserung gleichzeitig bestimmt. Die Stimmung bleibt dabei mit „Ratlosigkeit und Entsetzen“ (~ Quelle) gut umschrieben. Einerseits wurde die im Frühjahr vom GKV-Spitzenverband gegen die KBV durchgesetzte Honorarkürzung in Höhe von 4,5 % per gerichtlichem Eilbeschluss vorläufig ausgesetzt. Andererseits wurden am 10. Juli mit Verabschiedung des GKV-BStabG vom Gesetzgeber weitere Sparmaßnahmen beschlossen, die auch die psychotherapeutischen Angebote hart treffen. Einem Taschenspielertrick gleich unternimmt die Regierungskoalition dabei Absetzbewegungen von den eigenen Beschlüssen und stellt den Psychotherapeut:innen vage Ausgleichszahlungen für die radikalen Einsparungen in Aussicht. Wir haben diese drei Stränge zusammengefasst und ordnen nachfolgend ihre Bedeutung für die Praxis ein.

Am 9. Juli 2026 entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Eilbeschluss (~ Az. L 7 KA 11/26 KL ER), die sofortige Vollziehung des Honorarbeschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses (eBA) vom März auszusetzen. Die zum 1. April 2026 wirksame Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent (~ KW11: Psychotherapie: Honorarsenkung ab April + Hintergründe) ist damit vorerst gestoppt. Das Gericht formulierte erhebliche rechtliche Bedenken an der Methodik der Vergleichsrechnung des eBA: Für die Vergleichsgruppe der Fachärzte waren Zahlen aus 2024 herangezogen worden, während der erzielbare Umsatz einer psychotherapeutischen Praxis auf der höheren Punktwertbasis von 2026 errechnet wurde.

Zusätzlich sei die Kostenentwicklung der Praxen der vergangenen Jahre nicht ausreichend berücksichtigt worden. Und schließlich habe der eBA kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung seines Beschlusses dargelegt – eine eigenständige verfahrensrechtliche Rüge. Da der Eilbeschluss den gesamten Beschluss des eBA vom 11. März aussetzt, gilt das sowohl für die Absenkung der Hauptleistungsvergütung als auch für die parallel beschlossene Anhebung der Strukturzuschläge um 14,25 Prozent. Wie die KVen das in der Honorarverteilung bis auf Weiteres handhaben, sollte im Zweifel direkt mit der zuständigen KV abgeklärt werden. Honorarbescheide ab Q2/2026 können unter Vorbehalt gestellt werden – für den Fall, dass die Hauptsacheklage scheitert und Rückforderungen nötig werden. (~ Pressemitteilung zum Urteil v. 9. Juli)

Das GKV-BStabG ist aber die eigentliche Zäsur. Am 10. Juli 2026 passierte das Gesetz mit 319 von 609 abgegebenen Stimmen den Bundestag – eine knappe Mehrheit – und noch am selben Tag den Bundesrat, obwohl mehrere Länder vergeblich die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert hatten. Für PT-Praxen enthält es drei wesentliche Einschnitte. Erstens: Psychotherapeutische Leistungen werden ab 2027 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zurückgeführt – also budgetiert. Die BPtK schätzt, dass dies zu einem Rückgang verfügbarer Therapieplätze um bis zu 25 Prozent führen könnte. (Seite 19f. – diese und nachfolgende Seitenangaben beziehen sich auf den ~ GKV-BStabG Gesetzesbeschluss v. 10.07.2026)

Zweitens: Die bisherige gesetzliche Regelung zur Angemessenheitsprüfung in § 87 Abs. 2c SGB V wird ersetzt (Seite 14). Der Gesetzgeber begründet das als honorarverteilungstechnische Notwendigkeit – denn unter einer Angemessenheitsprüfung könnten psychotherapeutische Leistungen in der MGV faktisch nicht quotiert werden, ohne dass die Fachärzte draufzahlen (~Begründung zum Entwurf S. 110). Das ist technisch korrekt, verschweigt aber zweierlei: Zum einen wurde dieses Verteilungsproblem durch die Budgetierungsentscheidung selbst erst erzeugt. Zum anderen besteht der eigentliche Grund für die Angemessenheitsprüfung – die fehlende Skalierbarkeit zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen – unverändert fort. Eine 50-Minuten-Therapieeinheit lässt sich nicht verdichten, egal welche Reserven man hier heben möchte.

MEDI warnt, die Streichung spare nichts, erhöhe aber die Rechtsunsicherheit erheblich – die verfassungsrechtliche Schutzpflicht aus Art. 12 GG lasse sich nicht per Änderungsantrag außer Kraft setzen. Der BDP sieht die Verknappung des psychotherapeutischen Angebots damit „wissentlich in Kauf“ genommen (~ ÄrzteZeitung v. 9. Juli). Drittens: Ab 2027 entfällt auch der Zuschlag für Leistungen im Rahmen des ersten Blocks einer neuen Kurzzeittherapie (Seite 14 im Beschluss) – jener Anreiz also, der frühe und kompakte Behandlungen incentivieren und Chronifizierungen verhindern sollte.

Dennoch gibt es einen kleinen Lichtblick, wenn auch unter Vorbehalt: Gleichzeitig mit dem Gesetz beschloss der Bundestag einen Entschließungsantrag (~ direkt zu), in dem sich die Koalitionsfraktionen ungewöhnlich konkret selbst verpflichten. In der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause sollen Regelungen beschlossen werden, die laufende Behandlungen über den 31. Dezember 2026 hinaus absichern, Ausnahmen von der Budgetierung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen sowie schwer psychisch Kranke und dringlich eingestufte Fälle schaffen und den G-BA beauftragen, bis Ende 2026 eine Definition von Behandlungsdringlichkeit zu erarbeiten.

Ein Entschließungsantrag ist jedoch kein Gesetz – er schafft keine einklagbaren Rechte. Immerhin ist der erste Punkt – Versorgungskontinuität laufender Behandlungen – aber im Gesetz berücksichtigt: „Des Weiteren werden begonnene psychotherapeutische Behandlungen bis zum Abschluss der Behandlung im Rahmen der Honorarverteilung ohne Abzug vergütet.“ (~ BMG, Pressemitteilung v. 10.07.2026) Für die übrigen Punkte gilt: abwarten. Als kleines praktisches Plus fällt künftig der Konsiliarbericht weg, wenn die Therapie auf einer Überweisung beruht oder nach einem Krankenhausaufenthalt empfohlen wurde (Seite 5 im Gesetzesbeschluss).

Was Psychotherapie-Praxen jetzt beachten sollten:
Der Eilbeschluss gibt kurzfristig Luft – aber er löst nichts strukturell. Konkret bedeutet das: (1) Honorarbescheide ab Q2/2026 kritisch prüfen und auf Vorbehaltsregelungen der KV achten. (2) Den Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Blick behalten – bei einem Scheitern der KBV-Klage drohen Rückforderungen, wie das LSG in seinem Beschluss ausdrücklich festgehalten hat. (3) Die Budgetierung ab 2027 ernst nehmen und die Praxisplanung entsprechend adjustieren. (4) Die Nachbesserungen aus dem Entschließungsantrag nach der Sommerpause genau verfolgen – insbesondere, ob und in welchem Umfang Ausnahmen von der Budgetierung tatsächlich kommen.

Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um die Angemessenheitsprüfung wird die Sozialgerichte noch länger beschäftigen – womöglich bis zum Bundesverfassungsgericht. Das ist kein Trost. Aber zumindest ein Hinweis darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Anfang Januar 2026 hatte das BMG einen Vorhabenplan veröffentlicht, den wir mit den Worten „als hätte jemand einmal alles bestellt“ sowie als „zeitlich und inhaltlich mehr als ambitioniert“ beschrieben haben (~ KW 4: 2026 als Schicksalsjahr für Nina Warken). Nun, ein halbes Jahr später, stellt sich die Frage, wo Nina Warken mit ihren Projekten steht: Am 10. Juli wurde – tatsächlich innerhalb des selbst gewählten Zeitrahmens – ihr umstrittenes Spargesetz abgesegnet. Parallel wurde die Apothekenreform bereits in Kraft gesetzt und ein umfassendes Digitalgesetz auf den Weg gebracht, das man als ‚das nächste Kapitel in Warkens Gesetzgebungskaskade‘ verstehen muss. Mit Blick auf die Vorhabenplanung von Januar wurde also Wesentliches bereits abgearbeitet. Bezüglich der Primärarztversorgung gibt es dagegen bisher nur vage Ankündigungen für Herbst – allerdings bewegt sich auch das innerhalb des abgesteckten Zeitfensters. Daher stellt sich neu auch die Frage, was Warkens Agieren der letzten Monate über das nächste halbe Jahr verrät.

„Ähnliches haben andere im Kabinett noch nicht annähernd geschafft“, kommentiert die Wirtschaftswoche mit einer Note von Respekt die bisherige Bilanz der Gesundheitsministerin. (~ Quelle) Eine Bewertung, die auf der politanalytischen Meta-Ebene ihre Berechtigung hat, natürlich aber nicht die Perspektive der Praxen und MVZ widerspiegelt, die ganz konkret von den drastischen Sparzumutungen betroffen sind, die gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden. Zu diesen unterstrich die Ministerin noch einmal ihre Begründung[sfiktion]: „Wir schaffen [bloß]  Zusatzvergütungen ab, die nachweisbar keine schnelleren Termine gebracht haben, obwohl sie genau dafür eingeführt worden waren“, (~ Quelle) und ignoriert damit einmal mehr die gegenteiligen Beweise: BMVZ- Analyse zur Steuerungswirkung der TSVG-Fallkonstellationen und der Entwicklung der Termin-Wartezeiten.

Die KBV kontert: „[Sie] … haben sich heute bewusst für Leistungseinschränkungen … entschieden. (…)  Drei Milliarden Euro werden ab nächstem Jahr weniger zur Verfügung stehen. Ein Weiter so oder sogar noch mehr Termine, wie manche Politiker trotz besseren Wissens fabulieren, kann und wird es nicht geben.“ (~ Statement v. 10. Juli) Tatsächlich gibt es Pläne innerhalb des KV-Systems, Praxen und MVZ mit zusätzlichen Daten und Prognosetools zu versorgen, die es ermöglichen sollen, dass sie im Quartal „prinzipiell nur so viele Patienten und Patientinnen aufnehmen, wie auch grundsätzlich für deren Behandlung Geld da ist. Ein solches Leistungsverhalten ist ja vom Gesetzgeber erwünscht.“ Bereits am 14. Juni hat über Ziel und Grenzen eines solchen Agierens – mehr oder weniger offen – die Rechtsabteilung der KBV in einem änd-Interview (~ direkt zu) informiert. Komplett und zu Recht gefrustet, sind dabei die Psychotherapeut:innen, deren Honorarzukunft als Folge der aktuellen Umstände in der Tat besonders unklar ist: „Schwarzer Freitag für die Psychotherapie“: Droht jetzt das große Praxissterben?

„Wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung nicht besser wird“, stellt Nina Warken dazu klar. „Zudem sei das Gesetz keine Kürzung, sondern eine Anstiegsbegrenzung.“ (~ Quelle) Eine Aussage, die ebenso unterkomplex an der Realität vorbeischrammt, wie die oben angeführte, wonach die TSVG-Konstellationen die Terminsituation nicht verbessert hätten. Auf der politanalytischen Meta-Ebene kann sie natürlich nicht anders, als ihr Projekt zu verteidigen. Denn offensichtlich ist es ihr Jobverständnis und Bemühen, die vom Koalitionsvertrag gestellte Aufgabe, parallel Reformen in allen Bereichen von Versorgung und Gesundheitswesen vorzunehmen, so diszipliniert wie möglich abzuarbeiten.

Diese Einstellung lässt erahnen, dass auch die noch ausstehenden Projekte – und darunter insbesondere die Einführung einer Primär(arzt)versorgung – von ihr konsequent angegangen werden. Die Ministerin führte dazu am 10. Juli in der Frankfurter Allgemeinen aus (~ Quelle): „Den Entwurf wollen wir im Herbst vorlegen.“ Und ergänzt: „Auch die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit zu weiteren Strukturanpassungen kommen bis Ende des Jahres. Das Ziel lautet, Patienten innerhalb der gebotenen Zeit gut zu versorgen, wenn es angezeigt ist, vom richtigen Facharzt. Wir werden klare Leitplanken zur Steuerung durch das System setzen. Es soll am Bedarf orientierte Termine geben, aber weniger unnötige.“

Der Interviewer fragt im Anschluss, ob diese Strukturreform geschmeidiger über die Bühne gehen werde als das Sparpaket, bei dem bis zuletzt offen war, ob die Länderkammer tatsächlich ihre Zustimmung geben würde. (~ Wie wackelig die Angelegenheit tatsächlich war und was die Länder für ihre dann doch gewährte Zustimmung bekommen haben, beschreibt dieser Ärzteblatt-Artikel.) Und Nina Warken antwortet mit dem ihr eigenen Stoizismus mehr entspannt als resigniert: Dass es nun mal so sei, dass Veränderungen, die vorgenommen werden müssten, nicht von jeder Berufsgruppe gut gefunden würden.

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass die Ministerin die Reformzügel weiter fest in der Hand hält. Dass also der Vorhabenplan von Januar 2026, den Sie hier noch mal einsehen können – PDF | 4 Seiten – ihre feste Richtschnur bleibt. Zum für Praxen und MVZ ganz besonders relevantem Primär(arzt)-Projekt gibt es dabei, in Ermangelung von Bekanntmachungen des BMG selbst, zahlreiche, teils zueinander differierende Vorstellungen. So haben bspw. die 16 Landesgesundheitsminister die ihren im Juni ausführlich niedergelegt: GMK – Leitplanken zur Einführung des Primärversorgungssystems. Während die Plattform Science Media Center Deutschland ganz aktuell und sehr umfangreich sechs Versorgungsforscher, bzw. gesundheitspolitische Berater aus dem Sachverständigenrat zu Wort kommen lässt: Zuerst zum Hausarzt? So wirkt ein Primärarztsystem auf die Versorgung.

Fakt ist und bleibt aber: Auch eine weiterhin sehr diszipliniert und zielorientiert agierende Nina Warken braucht für die Umsetzung solch umfassender Reformen Zeit. Zumal viele der Protagonisten, auf die sie dabei angewiesen ist, durch das GKV-BStabG verprellt wurden. Die Debatte wird sich daher bis weit in 2027 hineinziehen, und ein etwaiges Gesetz seine Wirkung wohl nicht vor 2029 entfalten. Dabei wäre ein früheres Inkrafttreten aus manch einer Arztsicht womöglich wünschenswert. Denn mit der Umstrukturierung der Versorgungszugänge muss zwangsläufig auch eine ebensolche der Honoraranreize folgen. Wenngleich die Hoffnung, dass dies arztorientiert-sinnvoll erfolgt, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten dann leider doch etwas naiv anmutet …