KW 8

Die letzten Nachrichten zu der noch von Karl Lauterbach verantworteten neuen, quartalsunabhängigen Versorgungspauschale, die von Gesetzes wegen schon vor fünf Monaten hätte umgesetzt werden sollen, datieren auf Mitte November. Damals hieß es, die Selbstverwaltungspartner hätten sich auf Eckpunkte einigen können. Seitdem ruhte das Thema wieder tief, bis am 15. Februar die BILD am Sonntag einen Aufhänger daraus machte: Ist das nicht krank? Bürokratie schreibt Millionen unnütze Arztbesuche vor. Da die Redaktion nicht nur Stellungnahmen von KBV und GKV-Spitzenverband, sondern auch von der Ministerin einholte, ist der neue Stand der Dinge nun eine verkappte Drohung. Berichtet wird, dass Warken eine „zügige Verständigung“ der Streitpartner KBV und Kassenverband erwarte. Und die Ansage: „Sollte es zu weiteren deutlichen Verzögerungen kommen, werden wir im Rahmen unserer Rechtsaufsicht die erforderlichen Schritte prüfen.“

Nina Warken spielt damit – dezent, aber doch unmissverständlich – auf das Recht des BMG zur Ersatzvornahme an, das Amtsvorgänger Lauterbach sich für den Fall, dass die Selbstverwaltungsakteure sich nicht einigen können, in das Gesetz hat schreiben lassen. Die KBV wiederholt dagegen, was sie auch schon im November zu Protokoll gab: Dass man mit einer Einigung im Frühjahr rechne. Allerdings hat sich seitdem der Wind etwas gedreht. Der Druck auf das System, aber auch auf das BMG ist schlichtweg deutlich größer geworden. Die Zitate und  die inhaltliche Ausrichtung des BILD-Aufhängers, in dem auch der Vertreter der Stiftung Patientenschutz Brysch zu Wort kommt, der den Ärzten vorwirft, wegen der Honorare an der Quartalslogik festhalten zu wollen, sind dafür ein gutes Indiz.

Das Portal ‚Hausärztliche Praxis‘ berichtet, dass die letzte Sitzung von KBV und Kassen zu diesem Thema am 21. Januar mit dem Ergebnis einer erneuten Vertagung auf weitere Sitzungen im Februar und März stattgefunden habe. Und sie schreiben: „Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, waren sich die Parteien im Bewertungsausschuss im Januar bisher nur darüber einig, dass sie zwei Quartale umfassen und die Bewertung in drei nach Alter gestaffelten Pauschalen erfolgen soll. Strittig ist demnach noch, welche Diagnosen die Pauschale auslösen können. […]  Besonders knifflig wird die Klärung der Frage (…) was passiert, wenn ein Patient innerhalb der zwei Quartale zwei verschiedene Hausärzte aufsucht. (…)“ (~ Quelle)

Damit sind KBV und GKV-Spitzenverband offensichtlich noch nicht viel über den Stand hinausgekommen, den wir bereits im November dargestellt hatten. (~ Bericht der KW48/2025) Am 5. Dezember hatte zu dieser Festellung passend, KBV-Vize Stefan Hofmeister öffentlich klar noch einmal die faktische Verweigerungshaltung der Kassenärzte begründet, da „die perfide Maßgabe” bestünde, die Regelung kostenneutral zu gestalten. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass ein solches Konstrukt nur über ein Einschreibemodell funktioniert. Die als Begründung für diese Regelungen vorgetragene Systemerneuerung ist mit den kleinteiligen und limitierenden gesetzlichen Vorgaben nicht zu erreichen (…) Jetzt sind wir – man kann es nicht anders nennen – um Schadensbegrenzung bemüht und darum, den Abrechnungsaufwand und die dadurch entstehende Unruhe in den Praxen möglichst kleinzuhalten.” (~ Rede vor der KBV-Vertreterversamlung)

Die sich anschließende Frage ist natürlich, wie sich Ministerin Warken jetzt, da sie dank der BILD-Zeitung aktiv in das Thema involviert ist, weiter verhält. „Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden“, sagte sie der BILD im Einklang mit ihren allgemeinen Bemühungen, unnötige Arztkontakte zu reduzieren. Daher darf bezweifelt werden, dass sie – angesichts der Gesamtumstände – mit der Minimallösung, die die KBV zu ihrer Bedingung gemacht hat, dass es nämlich gerade keine Jahrespauschale, sondern nur eine Halbjahrespauschale geben soll, besonders glücklich ist.

Die aktuellen Umstände, ausgelöst durch den Aufhänger der BILD-Zeitung, mögen daher für die nächste Sitzung des Bewertungsausschusses ungeplant als Katalysator wirken. Gut möglich aber auch, dass Nina Warken das Momentum aktiv nutzt, um ein Zeichen der Stärke zu senden, und – wie auch immer – in den Beratungsprozess eingreift. Immerhin hat Gesundheitsökonom Boris Augurzky in nämlichen Artikel erklärt: „Ich gehe davon aus, dass von der einen Milliarde [Arztkontakte] … vermutlich eine siebenstellige Zahl der Quartalslogik geschuldet ist.“ Das BMG steht so immer mehr unter Druck, seine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Aber, womöglich bietet die schwierige Lage auch Raum für kreative Lösungen und das bisher kaum genutzte Wiederholungsrezept erfährt wieder neue Aufmerksamkeit (~ mehr Infos).

Am 11. Februar hat Nina Warken die Digitalstrategie des BMG für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Konzeptionell wie optisch handelt es sich dabei um die Aktualisierung und Fortschreibung der gleichnamigen Veröffentlichung aus dem Hause Lauterbach. (~ März 2023) Und auch inhaltlich gibt es nahezu keine Brüche. TI, ePA, FDZ und EHDS bleiben im Fokus. Neu hinzu kommt, dass der KI eine tragende Rolle zukommen soll. D.h. Warken kündigt die Fortsetzung und Erweiterung der patientenzentrierten Digitalisierung via ePA an, bekräftigt den Willen, über das Forschungsdatenzentrum (FDZ) und den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) in großem Stil (pseudonymisierte) Medizindaten sammeln und auswerten zu lassen, und verbindet beide Themen mit den neuen Möglichkeiten der KI. Sie erklärt dazu: „Digitalisierung ist in unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Klug genutzt, ist die Digitalisierung in jeder Hinsicht ein Gewinn.“ (~ Quelle) Das 30-seitige Papier bildet damit Rahmen und Zielbild der anstehenden Gesetzgebung.

In Umsetzung ist bereits das für die Kabinettssitzung vom 23. Februar als Beschlussvorlage vorgesehene ‚Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung‘ (~ 24.10.2025: Medizinregistergesetz auf dem Weg), mit dem die Nutzung medizinischer Registerdaten vereinfacht werden soll. Vorgesehen sind die Einrichtung eines Zentrums für Medizinregister (ZMR) sowie die Einführung eines Medizinregisterverzeichnisses. (~ mehr Infos) Das Gesetz soll daneben die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung legen und die Kooperation der Register untereinander regeln. Vor diesem Hintergrund bekommen die aktuellen Äußerungen zur zentralen Rolle der ePA „als digitaler Begleiter der Versorgung“ eine besondere Tragweite. Vorgesehen ist, die ePA bei der digitalen Ersteinschätzung und Terminvermittlung zum Dreh- und Angelpunkt der Versorgungssteuerung zu machen. Dafür soll die eÜberweisung zeitnah implementiert werden. Ein Digitalgesetz, das diese Punkte in verpflichtendes Sozialrecht gießt, wurde vonMinisterin Warken für die nächste Zeit angekündigt.

Das Portal Netzpolitik.org berichtet entsprechend kritisch: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen. Doch bevor es soweit, ist stehen den Plänen zunächst einmal ganz praktische Hindernisse im Weg. Nur 5 % der Bürger haben bisher ihre ePA aktiviert, die Zahl der aktiven Nutzer dürfte dabei noch einmal deutlich darunter liegen. Bliebe das so, sind die Überlegungen, im Kontext des geplanten Primärversorgungssystems alles über die ePA zu steuern, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Bzw. es braucht alternative Zugänge zur digitalen Kommunikation, wofür die KBV in Reaktion auf die BMG-Veröffentlichung vom 11. Februar ein „elektronisches Versorgungsfach“ fordert. Wer jetzt an ein zusätzliches Bildungsangebot denkt, geht fehl. Gemeint ist eine Art ePA-Light, in der digitale Steuerungsdaten, wie die eÜberweisung, auch dann hinterlegt werden können, wenn ein Patient nicht auf seine ePA zugreifen kann oder gar keine hat. (~ ePA kann digitales Versorgungsfach nicht ersetzen)

Allerdings sind insgesamt die Pläne und Umsetzungsschritte, wie die vom BMG skizzierte Digitalstrategie mit Leben gefüllt werden kann, noch weitgehend unklar; das Strategiepapiert zeichnet insoweit nur eine grobe Idee. Interessant an dieser ist jedoch, dass das BMG als Wunsch- oder Zielvorstellung vergleichsweise realistisch davon ausgeht, dass sich nicht „mehr als 20 Millionen Versicherte … für die aktive Nutzung der ePA bis zum Jahr 2030 registriert“ haben. Das wären weiterhin nur etwa ein Viertel aller Kassenpatienten und damit im Grunde keine Basis, die Patientensteuerung bei Notfällen oder der Terminvergabe in Verknüpfung mit der ePA zu regeln. Der Punkt verdeutlicht eindringlich, dass das vom BMG veröffentlichte Strategiepapier gerade keine detaillierte Handlungsbeschreibung ist. Die Ausgestaltung bleibt vielmehr weiterhin federführend Nina Warken und ihren Fachdialogen überlassen.

„In den kommenden Jahren wird das digitale Gesundheitsökosystem weiter reifen. Dieser Prozess ist aktiv zu gestalten,“ heißt es dann auch am Ende zusammenfassend. (Seite 28) Wie ernst es dem BMG dann doch mit der aktiven, und vor allem schnellen Umsetzung ist, kann man allerdings jetzt schon bei der Debatte um das Primärersorgungssystem sehen. Am 19. Februar hat hierzu der zweite Beratungstermin mit rund 30 Beteiligten stattgefunden; nachdem am 27. Januar beim ersten Aufschlag das BMG, die KBV und der GKV-Spitzenverband in kleiner Runde getagt hatten (~ ZDF heute v. 27. Januar: Neues Primärversorgungssystem).

Wie der Tagesspiegel Background exklusiv berichtete, ging es bei dem Termin am 19. Februar explizit um Fragen der digitalen Patientensteuerung. Dafür seien vom BMG 12 Leitfragen vorbereitet worden, die „sich in drei Unterkapitel zur digitalen Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Elektronischen Überweisung (E-Überweisung)“ untergliederten. (~ Primärversorgung, aber digital) Anders als beim ersten Termin, gab es diesmal im Anschluss jedoch keine Pressekonferenz; tatsächlich nicht einmal Berichterstattung. Offensichtlich muss also Stillschweigen vereinbart worden sein und wir wissen daher nicht, wie konkret oder nicht konkret die Debatte im BMG vorläufig endete. Mit Blick auf die großen Streitpunkte bei (1) der angekündigten Intensivierung der Digitalisierung, (2) der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems und (3) der Verbindung von 1 & 2 ist das möglicherweise eher ein Zeichen dafür, dass eine praktikable Einigung noch ziemlich in der Ferne liegt.