KW 11

Während das BMG – zumindest auf dem Papier – die großen Reformen des Gesundheitssystems plant, vernimmt man vonseiten der Selbstverwaltungspartner und Leistungserbringer zurzeit nur ein beunruhigendes Getuschel. Beunruhigend, weil es den Anschein hat, dass die unterschiedlichen Sektoren des Gesundheitswesens in die alte Falle des divide et impera laufen. Ob jemand diese Falle bewusst aufgestellt hat, sei erst einmal dahingestellt. Dennoch lohnt es sich, ein Schlaglicht auf die Ambitionen der politischen Akteure und mögliche Konsequenzen zu werfen, die sich aus der großen Uneinigkeit für den kleinen Praxisalltag ergeben.

Vorab ist festzuhalten, dass die Krise des Gesundheitssystems nach wie vor nicht ansatzweise so in der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet, wie es angemessen wäre. Bis auf das Thema der steigenden GKV-Beiträge findet der Krisenmodus der Gesundheitswirtschaft wenig Beachtung, obwohl über 16 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland darin beschäftigt sind. (~ Quelle) Womöglich hängt dies auch mit den internen Querelen zusammen, die Außenstehenden nur schwer zu vermitteln sind.

In Anbetracht dieser Querelen war die gemeinsame Pressekonferenz von KBV, KZBV, ABDA und der DKG vom 11. April 2024 für alle Branchenkenner ein Novum (~ ‚Eminenzbasierte Gesundheitspolitik‘ | PRAXIS.KOMPAKT KW14/2024) Von der öffentlichen Wahrnehmung ebenfalls nahezu vollends ignoriert, ist heute von dem gemeinsamen Schulterschluss der großen Interessenvertretungen, die sich 2024 gegen Lauterbachs Politik des bewussten ‚Nicht-Zuhörens‘ verbündet hatten, wenig übrig. Nun ließe sich schlussfolgern, dass die amtierende Regierung ja zum ordentlichen Dialog einladen würde, was Frau Warken in zuverlässiger Regelmäßigkeit betont; allerdings lassen sich die Früchte dieses Dialogs bisher schwerlich erkennen. Drei konkrete Beispiele dazu:

1.) Die Vorhaltepauschale: Bekannt ist, dass es einen „Abschlag für Hausarztpraxen [gibt], die weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durchführen. Ihre Vorhaltepauschale wird um 40 Prozent gekürzt, da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört.“ (~ KBV Praxisnachrichten v. 19.08.2025). Wir hatten darüber bereits ausführlich berichtet (~ Neuregelung der Vorhaltepauschale ab Januar 2026 | Minimales Ergebnis bei maximalem Aufwand v. KW 34, 2025). Die epidemiologisch sinnvollen, aber anderweitig fragwürdigen Konsequenzen, die sich aus dieser Mindestregelung ergeben, werden zusätzlich konterkariert durch den ausdrücklichen politischen Wunsch, die Impfungen als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren. Das hat die KBV ihrerseits erkannt und schießt lautstark gegen die pDL im Allgemeinen. Wünschenswert wäre hier eine Erinnerung an den Schulterschluss von 2024. Im Idealfall würde man mit der Apothekenvertretung ein gemeinsames Angebot an das BMG formulieren, das eben nicht auf Dualität des Versorgungsangebots ‚Impfen‘ basiert.

2.) Innerhalb des ambulanten Sektors wird gegenseitig kräftig an den Stühlen gesägt. Mit der Ankündigung des Primärversorgungssystems überschlagen sich nicht nur die Ideen, wie man unter neuem Namen alles beim Alten belassen kann, sondern der Hausärzteverband wittert eine erhebliche Standesaufwertung. Gleichzeitig werden die Stimmen immer lauter, die das Modell der Selektivverträge mit den Kassen, nach dem HZV-Modell, als ‚das Zukunftsmodell‘ beschreiben. Fakt ist: Beide dieser Anwandlungen untergraben die Autorität der KVen und der KBV als Verhandlungspartner der Selbstverwaltung.

Ob dieser Schritt – quasi eine Orientierungsphase der ärztlichen Vertretungsorgane – notwendig ist, damit auch die KVen und die KBV alte Pfade verlassen und etwa kooperative Strukturen endlich mehr in den Fokus nehmen, wird sich zeigen. Im Hier und Jetzt bedeutet es aber, dass die KBV gezwungen ist, ihre Wirkmacht ‚nach innen‘ zu schützen. Nach Außen tritt KBV-Chef Gassen mit radikalen Forderungen auf, wie der Abschaffung der freiwilligen Zusatzleistungen der GKVen (~ merkur v. 23.02.2026), oder seiner Forderung nach der Abschaffung der Telefon-AU.

Letztere hatte zu einem sofortigen Aufbegehren des Hausärzteverbandes geführt. (~Telefon-AU: Kassenärztliche Vereinigungen der Länder widersprechen KBV-Chef Gassen | ÄrzteZeitung v. 20.01.2026)

Dieses Vorpreschen der KBV-Spitze ließe sich legitimerweise unter dem Gesichtspunkt des Aufmerksamkeits- und Machterhaltes betrachten. Die Wirkmacht dieser Forderung in Richtung der Kassen ist aktuell aber: nahezu null. Konfliktpotenzial nach innen hingegen: hoch. Gleichzeitig lässt die KBV zu, dass die durchgesickerte Forderung des GKV-SV nach einer pauschalen Abwertung der PT-Leistungen nur mit mäßiger Intensität begegnet wird. Ohne die detaillierten taktischen Erwägungen der KBV zu kennen, dünkt es aber dem außenstehenden Beobachter, dass die K(B)V momentan in eine Identitätskrise gezwungen wird.

3.) Mit dem KHAG wurde das Lauterbach’sche KHVVG deutlich aufgeweicht. Wir haben der Verabschiedung des KHAG im Bundestag einen eigenen Artikel gewidmet. Das KHAG stellt gewissermaßen die Reform der Reform dar und verzögert die Auswirkungen des KHVVG auf die Krankenhauslandschaft oder negiert sie zum Teil vollends. Hier fließen die Interessen der Krankenhäuser in die politischen Interessen der Länder über. Obwohl allenthalben von Ambulantisierung gesprochen wird, so zeugt die Handschrift im KHAG von einem ‚erstmal weiter so‘. Diese politische Marschrichtung wird sich ebenfalls in der finalen Fassung der Notfallreform wiederfinden. Ein sektorielles Silodenken, das über die reine Finanzierung hinausgeht und beispielsweise auch Auswirkungen auf den Arbeitsbeschaffungsmarkt hat.

Es ließen sich noch zahllose weitere Beispiele nennen, die zeigen, wie zerklüftet die ohnehin heterogene Interessenlage unter den Leistungserbringern ist. Je weiter man den Fokus aufzieht, umso mehr ergibt sich in der Draufschau ein Bild des gemeinsamen Gegeneinanders. Das Ergebnis aus Warkens’ Dialogangebot ließe sich aktuell wie folgt zusammenfassen: Apotheken und Ärzte finden keine gemeinsame Stimme, Fachärzte und Hausärzte streiten um Wichtigkeit und Sprechmacht. Die Therapieberufe laufen nach wie vor unter ferner liefen und finden wenig Berücksichtigung in der Neugestaltung der Versorgungslandschaft. Außerdem konterkariert die angepasste Krankenhausreform die Zusammenwachsbehauptung zwischen ambulant und stationär. Aktuell scheint Warkens Dialogpolitik eigens auf den Dialog zwischen dem BMG-Entscheidern und den einzelnen Interessenvertretungen abzuzielen. Gewissermaßen ein selektives Zuhören, ohne die Verständigung untereinander zu fördern.

Am 6. März 2026 hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) den Bundestag passiert. Damit ist dem BMG ein entscheidender Schritt gelungen, die Lauterbach’sche Krankenhausreform in einem Zwei-Schritte-vor-einen-Schritt-zurück-Verfahren erneut zu reformieren. Diese Reform der Reform war bis kurz vor der Abstimmung hart umkämpft. Insgesamt schafften es noch 46 Änderungsanträge in das Gesetz (~ Quelle). Auch wenn es sich beim Lauterbach‘schen KHVVG und dem nun aufgesetzten KHAG um Gesetze zur Neuausrichtung des stationären Sektors handelt, ist klar, dass die Regelungen – seien es die finanziellen oder versorgungstechnischen Aspekte – auch Auswirkungen auf den ambulanten Sektor haben werden.

Zur Ersteinschätzung der Auswirkungen durch das KHAG, lässt sich am besten der AOK-Bundesverband zitieren. Dieser hatte in seiner Pressemeldung zur Verabschiedung der Norm im Bundestag die kritischen Aspekte angesprochen: „Die Einführung einer fallzahlunabhängigen und bedarfsorientiert ausgestalteten Vorhaltefinanzierung und die Begrenzung der Pflegebudgets bleiben auf der Agenda.“ (~ AOK v. 06.03.2026). Im Grunde offeriert die Pressemeldung nur eine Lesart: Vonseiten der Kassen, gibt es immer noch reichlich Nachregelungsbedarf.

Wir hatten die Lauterbach’sche Reform (KHVVG) in den unterschiedlichen Phasen der Gesetzgebung aufmerksam begleitet und auch auf mögliche Konsequenzen hingewiesen (~ Krankenhausgesetz passiert den Bundestag | Disruption des ambulanten Systems v. 18.10.2024). Rückblickend grenzt es immer noch an ein kleines Wunder, dass Lauterbach im Bundesrat eine Mehrheit für das KHVVG bekam. Die Länder sind über die Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung an den Kosten beteiligt. Hinzu kommt selbstredend das Eigeninteresse der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen, die Versorgung zu sichern. Auch wenn die DKG in der Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft natürlich mitgemischt hat, erscheint es aber vor allem der Einfluss der Bundesländer zu sein, der die Krankenhausreform gestaltet. Das Anpassungsgesetz der neuen Regierung wurde darum auch als ein Entgegenkommen an die Länder gedeutet. Zwar ist die Gesundheitsministerin ausgerechnet beim KHAG-‚Entgegenkommgesetz‘ nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, dennoch kann sich Warken damit zweifelsohne etwas Luft für andere Reformvorhaben ‚erkaufen‘, für die sie die Zustimmung der Länder benötigt.

Was wurde konkret im KHAG angepasst? Eine detaillierte Übersicht zu allen Schwerpunkten bietet das BMG selbst an, unter einer Überschrift, die beinahe wie eine Drohung klingt: ~ Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern – und sie wird sich verändern. Für den ambulanten Sektor wichtig sind: 1.) Die Aufnahme von ‚Kinder und Menschen mit Behinderungen‘ in die Hybrid DRGs. Der ursprüngliche Ausschluss dieser Gruppe aus dem KHVVG, wird in der neuen Norm gestrichen. 2.) Ursprünglich sollten die 50 Milliarden Kosten für den Transformationsprozess paritätisch von Ländern und Bund übernommen werden. Der 25 Milliarden € große Bundesanteil sollte eigentlich aus dem GKV‑Topf stammen, wird nach der Anpassung durch das KHAG aber über das ‚Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität‘ gestemmt. Zusätzlich übernimmt der Bund 4 Milliarden aus den Anteilen der Länder. Ein Kompromiss in Richtung der Länder. Als Nebeneffekt werden zudem die GKV-Kassen etwas entlastet. 3.) Abschaffung des Bundesklinikatlasses. Eigentlich gerade erst geboren, führen die Kritiker an, dass mit dem Bundesklinikatlas unnötige Doppelstrukturen geschaffen würden, da die DKG bereits über ein ähnliches Tool verfügt. (PRAXIS.KOMPAKT: Schussfahrt in die Bedeutungslosigkeit? Niedrige Nutzerzahlen bei Lauterbachs Klinikatlas v. KW 8, 2025)

Ferner weicht das Gesetz die strikten Grenzen für Kooperationsmöglichkeiten von Kliniken im ländlichen Raum wieder auf, lässt den Kliniken also mehr Spielraum. Die Leistungsgruppen werden auf 61 reduziert, allerdings mit zusätzlichen Freiheitsgraden, diese Leistungsgruppen noch nachdefinieren zu können. Insgesamt sind es 9 Hauptpunkte, die das BMG aufführt. Das Ärzteblatt hat in einer guten Übersicht die jeweiligen Punkte aufgenommen und kommentiert – und verwies überdies auf die noch ausstehenden Regulierungen, die eigentlich im KHAG hätten enthalten sein sollen. Darunter: Ausführliche Definition der Leistungsgruppen, Berechnung der Vorhaltepauschale und Fragen der ärztlichen Weiterbildung. (~ Ärzteblatt v. 06.03.2026)

Nach dem jetzigen Wissensstand ist davon auszugehen, dass das Gesetz ohne Verzögerungen final beschlossen wird. Das soll angeblich bis Ende März geschehen sein. Pünktlich mit der Verabschiedung würden dann auch die Ergebnisse der GKV-Finanzkommission veröffentlicht werden, was ja ebenfalls bis Ende März geschehen soll. Für das BMG eröffnet sich damit die Chance einer Handreichung in Richtung der Länder im Hier und Jetzt und, auf Grundlage der Kommissionsvorschläge gleich im Nachgang die Ankündigung einer Nachverhandlung zur Reform (KHAG) der Reform (KHVVG).