Redaktionspause | KW 44

Erstveröffentlichung KW 42 | 20.10.2025 | Zuletzt hatten wir Anfang September über die Austauschnotwendigkeit vor allem bei eHBAs und SMC-Bs informiert, die zahlreiche Praxen (irgendwie) betrifft, und die sich aus dem Wechsel des Verschlüsselungsstandards bei den TI-Komponenten zum Jahresstart 2026 ergibt. (~ Hintergründe: Neue Verschlüsselungstechnik ab 1.1.2026 | Mind-Up + Aktualisierung zum TI-Komponenten-Austausch) Das Thema bleibt aber brandaktuell, auch weil die damals unterschwellig geäußerte Warnung, dass „mit teils längeren Produktionszeiten der neuen Karten zu rechnen [ist], auch wenn sich die Hersteller hier bisher gelassen geben,“ eine neue Begründung bekommen hat. Als einer von nur vier Kartenausgebern musste die Firma seit Ende September anhaltende Produktionsschwierigkeiten vermelden. Die gematik hat deswegen am 10. Oktober sogar ein förmliches Anhörungsverfahren gestartet.

Die beschwichtigende Pressemeldung von medisign, in der am 10. Oktober u.a. angekündigt wird, für den „Sonderaustausch“ der eHBA auf eine erneute Identifikationsprüfung (falls sich keine wesentlichen Daten geändert haben) zu verzichten, finden Sie hier: Wichtige Hinweise für unsere Kunden:innen. Weitere aktuelle Hintergrundinformationen bietet das Unternehmen hier: Statement zum Kartentausch bis Ende 2025 v. 9. Oktober. Im Gesamten bestreitet medisign allerdings, relevante Probleme zu haben: „Wir verzeichnen erhebliche Fortschritte beim Austausch der eHBA. Mehr als 1.000 von insgesamt rund 6.000 Ausweisen seien in der vergangenen Woche erfolgreich produziert worden. (…) Die verbleibenden Karten gehen nach Bestellung sofort in die finale Bearbeitung und werden umgehend geliefert. Damit liege Medisign nach eigener Ansicht im Zeitplan, um die vorgegebenen kryptografischen Umstellungen bis Anfang Dezember umzusetzen.“ (~ Quelle) Fakt ist allerdings, dass es ab 26. September zu massiven Produktionsproblemen wegen einer ‚umfassenden Systemumstellung‘ gekommen war. Diese betreffe jedoch – so Medisign weiter – „aktuell leider noch einen kleinen Teil unserer Kunden, die vor der Migrationsphase ihre Anträge gestellt hatten.“

Aus vertragsärztlicher Sicht gibt es bekanntermaßen drei weitere Anbieter sowohl für die eHBA, als auch für die SMC-B-Produktion. Außer Medisign also D-Trust (PDF) | T-Systems (PDF) sowie SHC-Stolle, die als zuletzt hinzugekommener Anbieter am Austausch selbst nicht beteiligt sind, allerdings sehr wohl als alternativer Vertragspartner in Frage kommen und daher – bisher unwidersprochen – explizit mit einer besonders schnellen Produktionszeit von nur 10 Tagen werben (~ Gründe, die für SHC+CARE sprechen).

Tatsächlich ist das ein wenig präsenter Fakt, dass die Vertragsverbindungen, die Ärzt:innen oder Praxen bezüglich der Karten eingehen, jederzeit aufhebbar sind. D.h. bloß weil der bisherige eHBA bspw. von T-Systems ist, muss es der neue nicht auch sein. Die Produktionszeiten sind dabei insofern relevant, als dass vom Austausch betroffene Praxen und MVZ ihre Karten zwingend bis 31.12.2025 einsatzbereit haben müssen, da andernfalls der Zugang zur TI ab Jahresanfang unterbrochen und damit die Praxis bzw. der Arzt/die Ärztin nicht in der Lage ist, den vertragsärztlichen Pflichten rund um eRezept, ePA & Co. nachzukommen. Die gematik sieht aufgrund dieser großen Bedeutung funktionierender Zugangskarten sogar bereits den 1. Dezember 2025 als internen Stichtag: „So sollten insbesondere neue eHBA idealerweise den Nutzerinnen und Nutzern spätestens am 01.12.2025 zur Verfügung stehen, um die Umstellung und einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen.“ Und sie empfiehlt bei Lieferschwierigkeiten von den praxisverantwortlichen beherztes Handeln: „Sollte diese Zeitschiene durch die Anbieter nicht eingehalten werden können, sollten Betroffene die vertraglichen und zivilrechtlichen Handlungsoptionen (u. a. Haftungsansprüche gegen den Anbieter) und ggf. den Wechsel zu einem alternativen Anbieter prüfen.“  (~ Quelle)

Trivial ist das alles ohne Frage nicht. Wir verweisen daher abschließend noch einmal auf den bereits im September veröffentlichten PRAXISTIPP sowie auf dieses gematik-How-To: Werden Sie jetzt aktiv: Neues Verschlüsselungsverfahren für die Telematikinfrastruktur

Verantwortliche in Praxis und MVZ sind ohne Frage gut beraten, sich nicht darauf zu verlassen, dass das ‚Projekt Zertifikatswechsel‘ von allein läuft. Basis ist – so noch nicht geschehen – die aktive Überprüfung von Ob und Umfang der eigenen Betroffenheit. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den zentral von der Praxis verwalteten Komponenten und den dezentral durch die Ärzte verantworteten eHBAs. Bezüglich SMC-B, Konnektor und PVS-Update ist der PVS- oder IT-Dienstleister der zuständige Ansprechpartner, der die betroffenen Praxen im Idealfall schon von sich aus kontaktiert haben sollte. Komplexer wird es allerdings bei den eHBA, deren Antragsprozess in den Händen der einzelnen Ärzt:innen liegt, die deshalb auch Adressat der Warn-eMails sind, die die Kartenausgeber versenden. Aufgabe der Praxisleitung muss es daher sein, sicherzustellen, dass gerade bei angestellten Ärzten der eHBA-Austausch rechtzeitig erfolgt und koordiniert wird. Erster Schritt ist eine vollständige Statusfeststellung aller verwendeten eHBA hinsichtlich ihrer Zertifikatsversion.

Erstveröffentlichung KW 42 | 20.10.2025 | Am 7. Oktober hat in Berlin der BMVZ PRAKTIKERKONGRESS, inzwischen in der 19. Ausgabe, stattgefunden. Neben zahlreichen Praxisthemen ging es – natürlich – auch um politische und politstrategische Fragen der ambulanten Versorgung. Bekanntermaßen bewegen wir uns diesbezüglich derzeit in einem großen Vakuum, das immer dann entsteht, wenn der Koalitionsvertrag (~ v. 5. Mai 2025) viele Ankündigungen enthält, gleichzeitig aber deren Umsetzung hochdiskursiv oder einfach nicht gegenfinanziert ist. Daher war die Besetzung des Podiums mit Martin Degenhardt, Geschäftsführer der FALK-KVen sowie Politikchef der KV Bayerns, und Susanne Müller, Geschäftsführerin des BMVZ, nur folgerichtig: Denn, wenn so vieles offen ist, hilft nur der Dialog unterschiedlicher Sichtweisen. Allerdings ist festzuhalten, dass es auch gemeinsame Einschätzungen gab: „In Sachen Primärzarztsystem waren sich Degenhardt und BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller einig: Ein Gesetz dazu werde nicht so bald kommen, vielleicht nicht einmal in dieser Legislaturperiode.“ (~ Quelle)

Ähnliche Einschätzungen hatten Degenhardt und Müller darüber hinaus auch beim Blick auf das laufende Verfahren zur Modernisierung der Zulassungsverordnung für Ärzte, bzw. Zahnärzte (~ mehr zu Inhalten und Regelungsvorhaben). Beide begrüßten diese Initiative des BMG und erhofften sich eine möglichst schnelle Inkraftsetzung. Allerdings sei unklar, was das BMG derzeit davon abhalte, den überarbeiteten Entwurf dem Bundesrat zuzuleiten, was nach der schriftlichen Anhörung von Anfang August der einzige noch verbliebene Zwischenschritt sei, um dieses für die Vertragsarztwelt so wichtige Rechtsordnungsverfahren ( ≠ Gesetzgebungsverfahren mit Bundestagsbeteiligung) zu beenden. Der KVB-Vertreter Degenhardt sagte dazu am 7. Oktober: „Ich gehe davon aus, dass das zeitnah dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wird.“ Sein Wunsch an die Politik sei, „dass wir die notwendigen Strukturreformen vor allem was die Notfallreform und das Thema Bürokratieabbau betrifft, schnell umsetzen können. Wir können da, ohne dass es Geld kostet, viel Gutes machen.“ Ein Fazit und Wunsch, dem sich der BMVZ vollumfänglich anschließt.

Leider liegen die meisten Presseberichte zum BMVZ-Kongress bei den jeweiligen Medien hinter einer Paywall, weswegen wir im Folgenden unkommentiert einige Zitate wiedergeben:

Martin Degenhardt:

• Alle suchten fleißig nach Geld: „Bis Klarheit an der Finanzfront herrscht, passiert nichts.“ Aber auch dann werde wohl noch viel Unklarheit herrschen, wie es weitergehen solle: „Egal mit wem man spricht: ratlose Gesichter.“ Er hoffe, dass schnell etwas beim Thema Bürokratieabbau passiere, was ja am Ende kein Geld koste, und dass schnell eine Strukturreform in der Notfallversorgung komme. (Observer Gesundheit)
• Den innerärztlichen Streit um die Gestaltung der Patientensteuerung hält der Lobbyist im bundespolitischen Zusammenhang für sekundär. „Der Politik geht es um etwas völlig anderes, nämlich dem Patienten zu sagen, dass es so nicht mehr weitergeht, dass es zum Beispiel nicht normal ist, wenn er drei Orthopäden hat, sondern dass einer reicht“, sagte Degenhardt. Die politisch einzig relevante Frage sei, wie groß das Stoppschild für den Patienten sei. Dahinter sortiere sich dann, was innerärztlich diskutiert werde, etwa die Fragen, wer als Primärarzt steuert und wie das Verhältnis von Primär- und weiteren Ärzten gestaltet wird. Er geht davon aus, dass die Debatte um die Einführung eines Primärarztsystems extrem hart wird, „weil wir den Patientinnen und Patienten liebgewordene Dinge, die nicht nötig sind, nicht mehr gewähren“. (änd)
• Doch wann kommt das MVZ-Gesetz? Nicht sehr bald, vermutet Martin Degenhardt, Geschäftsführer der Freien Allianz der Länder-KVen und Politikchef der KV Bayern. Im Mittelpunkt stünden bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) derzeit andere Gesetzesvorhaben wie die Notfallreform oder eben die Einführung eines Primärarztsystems. (…) Die politische Kernfrage sei nach der Klärung der finanziellen Vorzeichen auf jeden Fall diese: „Wieviel Mut hat die Bundesregierung, den Patientinnen und Patienten zu erklären, dass liebgewonnene Leistungen künftig entfallen?“ Das sei keine technische, sondern eine zutiefst politische Herausforderung. Handlungsbedarf sieht Degenhardt nichtsdestotrotz ganz konkret auch bei der MVZ-Regulierung: In Bayern seien bereits 20 Prozent aller MVZ in der Hand von Private Equity. (Tagesspiegel Background)

Susanne Müller:

• Wenn drei Kinderärzte in einem MVZ wegfielen, falle es der KV auf, nicht aber, wenn in einem halben Jahr zehn Hausarztpraxen in einem Bezirk zumachten: „Wir müssen mal über Wahrnehmung reden.“ Es gebe einen blinden Fleck beim Thema Kooperationen. In fünf Prozent aller ambulanten Strukturen seien 22 Prozent aller ambulant tätigen Ärzte tätig. Aber nur die Hälfte seien MVZ, die andere Hälfte hingegen Gemeinschaftspraxen oder überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. Viele glaubten nicht, dass es mehr als 1.000 Gemeinschaftspraxen mit mehr als acht Ärzten gebe. Alle solche Strukturen gehörten regelhaft mitgedacht. Und das finde in der Regel nicht statt. (Observer)
• Dass es zu Neuregelungen in Bezug auf Investoren-MVZ kommt, erwartet die BMVZ-Geschäftsführerin nicht so bald. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe für dieses Thema gebrannt, das sei bei Nina Warken (CDU) offensichtlich nicht der Fall. Müller kritisierte aber auch, dass es der Debatte um Investoren-MVZ an Transparenz mangle. „Wir brauchen Strukturtransparenz“, forderte sie. Statt einer Regulierung für Investoren-MVZ fordert der BMVZ Erleichterungen für ärztliche MVZ-Betreiberärzte. „Wir sollten eher dafür sorgen, dass ärztliche Gründer weniger Schwierigkeiten haben, ihre Einrichtungen zu übergeben“, sagte Müller. Für Krankenhäuser sei das leichter. „Das sieht die Politik aber nicht“, kritisierte Müller. (änd)
• Beim gestrigen MVZ-Praktikerkongress [sic!] in Berlin machte BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller deutlich, dass die Diskussion aus ihrer Sicht in die völlig falsche Richtung läuft. Anstatt über weitere Regulierung zu diskutieren, wären Konzepte, wie man Ärztinnen und Ärzte als Träger und MVZ-Unternehmer unterstützen kann, deutlich wichtiger. Weitgehend unbeachtet sei, dass die Trägergruppe der Nicht-Ärzte auch deshalb immer größer werde, weil die bisherige Rechtslage die ärztlichen MVZ-Träger explizit behindere. Die MVZ-Betreibereigenschaft von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sei verpflichtend an deren Sprechstundentätigkeit geknüpft – was Müller für einen normativen Geburtsfehler hält. (Tagesspiegel Background)