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Wie entwickelt sich der Rechtsrahmen für MVZ? Einordnung der aktuellen Debatten

Das Thema MVZ und die Rolle von MVZ in der ambulanten Versorgung war 2020 ein Politikum; und wird dies auch 2021/22 bleiben. Einen neuen Impuls lieferte Ende 2020 das BMG mit der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens "Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu MVZ". Um hierzu einen schnellen Einstieg zu ermöglichen, hat der BMVZ sich in zwei ausführlichen Fachbeiträgen mit der politischen Debatte befasst, bzw. eine komprimierte Zusammenfassung der Gutachtervorschläge erstellt.

Zulassungsverzicht und Nachbesetzung in MVZ – Aktuelle Rechtsprechung zur 3-Jahres-Regelung

Bringt ein Arzt seinen Sitz in ein MVZ zum Zwecke der Anstellung in selbigem ein, muss er mindestens drei Jahre auf dieser Stelle tätig sein. Andernfalls kann das MVZ den Sitz nicht nachbesetzen. So weit die geltende Rechtsprechung. Ende 2020 hat das Sozialgericht Berlin jedoch gegenteilig entschieden und damit der gängigen Spruchpraxis der Zulassungsgremien widersprochen. Mit dem Beitrag erklären wir, worum sich der Einzelfall drehte, und ordnen ein, was die Entscheidung für die Sitzeinbringung in MVZ und BAG allgemein bedeutet.