KW 4

Nina Warken steht ohne Frage vor den entscheidenden Monaten ihrer Karriere. Bis Herbst/Winter 2026 muss sie beweisen, ob und wie durchsetzungsstark sie als Bundesgesundheitsministerin tatsächlich sein kann. Bereits seit geraumer Zeit werden ihr Rücktrittsgelüste sowie Ambitionen auf ein Landesministeramt nach der BAWü-Wahl im März nachgesagt. Allerdings ist sie diesen Gerüchten kurz vor Weihnachten entschieden entgegengetreten: „Auf keinen Fall. Einen Wechsel nach Stuttgart schließe ich aus. Mein Job gefällt mir.“ (~ Spiegel v. 22.12.2025) Diese Ansage wurde ab Mitte Januar durch eine offensive Kommunikationsstrategie des BMG flankiert, mit der auf allen Kanälen das Signal gesendet wurde, dass 2026 das Jahr sein wird, in dem Nina Warken zielbewusst die zahlreichen Reformbaustellen angeht. Dabei wartet sie auch nicht auf die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Finanzkommission, die Vorschläge für Spar- und Strukturmaßnahmen liefern soll. Vielmehr wurde bereits jetzt – quasi als direkte Antwort auf die viele Kritik an ihrer Person – ein konkreter Zeitplan vorgelegt.

Dieser listet fünf Gesetzgebungsverfahren auf, die es bereits in den Bundestag geschafft haben, die also schon über den Segen der Koalition verfügen und damit relativ weit fortgeschritten sind. Darunter das Änderungsgesetz zur Krankenhausreform (~ mehr zu) und die nicht minder umkämpfte Apothekenreform (~ s.u. Impfen, Arzneimittel, pDL: Apotheken sollen ärztliche Kompetenzen übernehmen). Zwei weitere Vorhaben befinden sich noch zwischen den Koalitionspartnern „in Abstimmung,“ d.h. in der Phase zwischen Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss. Hierzu zählt die Reform des Notfall- und Rettungsdienstwesens (~ Was lange währt, wird endlich gut? Notfallreform auf der Zielgeraden). Als „geplante Vorhaben“ werden zudem acht weitere Projekte beschrieben: (1) GKV-Finanzreform, (2) Pflegereform, (3) Hilfsmittelgesetz, (4) Digitalgesetz, (5) Primärversorgungssystem, (6) Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisenszenarien, (7) Gesetz über neue Pflege- & Gesundheitsberufe, (8) Pharma- & Medizintechnikdialog. Alle acht sollen – ausweislich des Vorhabenplans – noch in 2026 in Angriff genommen, teils auch direkt zum Abschluss gebracht werden.

Was dabei die Gesamtstrategie ist, und welche Projekte besonders im Vordergrund stehen, hat die Ministerin in ihren Reden bei den ärztlichen Neujahrsempfängen (~ KBV + BÄK 14.01.| Hausärzte 15.01.) sowie über zwei dazu koordinierte Interviews, die Sie unten verlinkt finden, erläutert. Insgesamt bleibt aber der Eindruck vorherrschend, dass dieser Gesamtplan zeitlich wie inhaltlich mehr als ambitioniert ist. Im Grunde wirkt die Auflistung der 15 Projekte, als hätte jemand beim BMG einfach ‚einmal Alles‘ bestellt. Andererseits wird von Nina Warken genau diese Quadratur des Kreises erwartet: Zu viele wirklich nötige Strukturreformen hatten ihre Amtsvorgänger verschleppt. Dazu meint die Ministerin: „Der Reformstau und die finanziell kritische Lage sind auf der anderen Seite Chancen, das System erfolgreich zukunftsfest zu gestalten,“ und: „Genau diese will ich im breiten Konsens ergreifen.“ (~ Quelle) Notwendigerweise tritt Nina Warken also die Flucht nach vorn an.

Daran wird sie sich – angesichts der vollmundigen Ankündigungen – ab Sommer/Herbst messen lassen müssen. Bisher jedenfalls kommt Ministerin Warken in Fotos und Überschriften regelmäßig schlecht weg. (Bspw. 20.01.2026: Die Zumutungsministerin) Eine aktuelle Umfrage unter 140 Hauptstadtjournalisten ergab für sie von allen Minister:innen die schlechtesten Noten in den Bereichen Kompetenz, Macht und Kommunikation. (~ Quelle) Andererseits ist Beliebtheit nicht unbedingt ein relevantes Maß für Durchsetzungsstärke. Hier ergeben sich interessante Parallelen zu Amtsvorgängerin Schmidt (~ 2008: Ulla Schmidt, Hassfigur von Kranken und Ärzten), die vor allem in ihrer ersten Amtszeit gegen viel Widerstand Strukturreformen durchsetzte und dafür massiv angefeindet wurde. Vor einigen Monaten sagte sie in Rückblick auf diese Jahre: „Jeder Ärztetag war ein Spießrutenlauf. Sie sei beschimpft und bedroht worden, es sei viel mit Gefühlen und Ängsten der Patienten gespielt worden.“ Und mit Blick auf die neue BMG-Chefin: Wie sie selbst sei Warken unverhofft und fachfremd ins Amt gekommen. Ich musste, wie Frau Warken, vom ersten Tag an viel lernen. Im BMG gebe es aber viel Wissen und Erfahrung, wovon sie profitiert habe.“ (~ Quelle)

Dass Nina Warken bis zu ihrem Amtsantritt mit Gesundheitspolitik kaum etwas zu tun hatte, muss folglich kein Manko sein. Insbesondere, wenn man auf die ja auch nicht gerade reformprallen Amtszeiten der Herren Spahn und Lauterbach zurück blickt … Auffällig an den aktuellen Auftritten von Frau Warken ist auf jeden Fall die gegenüber den ersten Reden, wo sie teils unsicher wirkte, die inzwischen sehr klare Sprache: „Wir können nicht mehr … warten aus Rücksicht vor Wahlen. Die Zeiten sind vorbei. Es ist besser, klar zu sagen, worauf sich die Menschen einstellen müssen, als es nicht zu tun.“ Und: „Dieses Jahr wird es Veränderungen und Reformen geben, die nicht allen gefallen. Reformen dieses Umfangs heißt: Alle leisten einen Beitrag.“ (~ Quelle) Es drängt sich an dieser Stelle die Frage auf, welche Rolle die Persönlichkeit und der individuelle Politik- und Kommunikationsstil des/der Minister:in spielen. Irrelevant sind solche ‚Softskills‘ jedenfalls nicht.

Achteinhalb Monate ist Nina Warken jetzt im Amt. Rund 36 weitere sollen folgen, bis – wenn alles nach Plan läuft – im Februar oder März 2029 ein neuer Bundestag gewählt wird. Nach also knapp einem Fünftel der (geplanten) Amtszeit wird im politischen Berlin über die Ministerin berichtet, sie sei „langsam angekommen. … Sie wisse jetzt, was sie wolle. Was nicht ganz einfach ist bei dem komplizierten Erbe (…)  Dennoch sei die Ministerin unaufgeregt … Ganz im Gegensatz zu ihrem oft nervös wirkenden direkten Umfeld.“ (~ Quelle). Diese Ruhe kann für innere Stärke … stehen: Auf die Entwicklungen der nächsten Monate darf man daher gespannt sein.

Nina Warken hat auf jeden Fall mit dem aktuellen Vorhabenplan ihre Karten offen auf den Tisch gelegt und dabei sprachlich den Spagat geschafft, harte Einschnitte für Leistungserbringer und Bevölkerung anzukündigen, und gleichzeitig alle Akteure als konstruktiv Beteiligte an ihren Tisch zu laden. Erste Gespräche mit Kassen, KBV und Co. haben am 27. Januar stattgefunden. Gemäß der gemeinsamen Pressekonferenz der Ministerin mit Andreas Gassen (KBV) und Stefanie Stoff-Ahnis (KV-Spitzenverband) ging es aber erst einmal nur um heiße Luft, bzw. darum, überhaupt erst einmal das Verhandlungsfeld abzustecken: Primärversorgungssystem: Erstes Abtasten im Ministerium (Ärzteblatt v. 27. Januar).

Auf dem Neujahrsempfang von KBV und BÄK ätzte KBV-Chef Gassen am 14. Januar gleichermaßen in Richtung Apotheken wie BMG: „Eine Primärversorgung, die einer Laienmedizin ähnelt, lehnen wir … ab. Und ich denke, die Menschen im Land auch.“ (~ Quelle) Damit griff er direkt die anwesende Ministerin an, die einerseits das im Koalitionsvertrag angekündigte Primärarztsystem mittlerweile in ein Primärversorgungssystem umgedeutet hat, und die andererseits mit der Apothekenreform ein Gesetzgebungsprojekt bereits in den Bundestag gebracht hat, das in vielerlei Hinsicht auch die Ärzteschaft berührt. Dabei geht es um die Koalitionspläne, den Apotheken bei Impfen, Testung, Präventionsscreenings, Medikamentenabgabe und medizinischen Dienstleistungen (pDL) weitreichende zusätzliche  Kompetenzen zuzuordnen, die bisher unter ärztlichem Vorbehalt stehen. Entsprechend ist die verfasste Vertragsärzteschaft in Aufruhr.

Erste Pläne zu diesem Projekt waren direkt nach der Sommerpause veröffentlicht worden und ernteten als Reaktion einen im Ton harschen, öffentlichen Brief verschiedenster Arztverbände (u.a. KBV, bvkj, Hausärzteverband, SpiFa). Trotz der darin enthaltenen ‚eindringlichen Anregung, im Rahmen der geplanten Reformen zur Stärkung der Apotheken, von jeglichen Überlegungen einer Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne ärztliche Verordnung sowie einer Ausweitung von Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen in Apotheken Abstand zu nehmen,‘ (~ Volltext Offener Brief)‚ hielt die Regierung an ihren Plänen fest. Die Apothekenreform wurde ohne auf die ärztliche Kritik einzugehen, noch vor Weihnachten durch das Kabinett gebracht und dem Bundestag zur weiteren Beratung übergeben. (~ Pressemitteilung v. 17.12.: Bundeskabinett beschließt Apothekenreform).

Bemerkenswert dabei ist, dass auch die Apothekerverbände alles andere als glücklich über das Projekt sind. Das allerdings hat nichts mit der geplanten Kompetenzausweitung zu tun, sondern bezieht sich auf die lautstarken Klagen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenfixums – also des automatischen Honorars, das jede Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments erhält – nicht kommen soll. „Es ist hingegen begrüßenswert, dass die Bundesregierung die Apotheken noch stärker in die Primärversorgung einbinden will. Die Apotheken können den Bürgerinnen und Bürgern so noch mehr Gesundheitsleistungen anbieten. Dazu zählen Dienstleistungen im Bereich von Prävention, Impfungen und Früherkennungstests in Apotheken“, kommentiert offiziell die ABDA. (~ Quelle)

Hier zeichnet sich folglich ein unversöhnlicher Streit zwischen Ärzteschaft und Apothekenverbänden ab, zu dem KBV-Chef Gassen sich am 14. Januar wie folgt positionierte: „Pharmazeuten sind hochqualifizierte Fachleute auf ihrem Gebiet. Das ist die Pharmazie. Ebenso wie das der Ärztinnen und Ärzte die Medizin ist. (…) Eine Vermischung der Kompetenzen lehnen wir ab.“ (~ Quelle) Die Frage ist allerdings, ob angesichts der angespannten Gesamtlage, Koalition und BMG auf derlei Befindlichkeiten Rücksicht nehmen werden. Denn auch vonseiten der Landesgesundheitsminister:innen, die das Portal Apotheke ausführlich dazu befragt hat, kommt zu diesem Element der Kompetenzverschiebung vorrangig Zustimmung. Eher sorgen Fixum und PTA-Vertretung … für Kritik (Apotheke Adhoc v. 13.11.2025) Einzig Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi (SPD), von Hause aus Arzt, widerspricht zumindest beim Punkt der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente.

Insgesamt sollte es daher nicht überraschen, wenn – möglicherweise ab Winter 2026/27 – die Grenze zwischen den Professionen Arzt und Apotheke weiter verschwimmt. Dies ist augenscheinlich weitgehend konsentierter Regierungswille. Im Zentrum stehen dabei das Impfen, bei dem es um sämtliche Totimpfstoffe geht, und die pharmazeutischen Dienstleistungen (~ Interview v. 1. Januar 2026: Was steckt hinter den neuen pDL?). Vor diesem Hintergrund sind vor allem grundversorgende MVZ und Arztpraxen mehr denn je gut beraten, mit den Apotheken der näheren Umgebung ein gewisses Einvernehmen herzustellen. Wir hatten dazu in der KW40/2025 u.a. ausgeführt:

„Die Ärzteschaft als Ganzes, sowie in Abhängigkeit vom Fachgebiet auch die einzelne Praxis, ist daher gut beraten, die Existenz der pDL als Faktum zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls in Absprache mit den umliegenden Apotheken proaktiv damit umzugehen. Denn: Wenn die durchaus zeitintensive Beratung für die derzeitigen fünf PDL-Gebiete (1) Inhalationstechnik – 20 €, (2) Blutdruckmessen – 11,20 €, (3) Polymedikationsanalyse – 90 €, (4) Beratung für Patientinnen und Patienten nach Organtransplantationen – 90 € und (5) bei oraler Krebstherapie – 90 € von Praxis und MVZ, die dies ohnehin nicht extra vergütet bekommen, bei bestimmten Patientengruppen systematisch ausgelagert werden kann, profitiert einerseits der Patient durch ein entspannteres Beratungssettig und am Ende zum Nutzer aller mit einer höheren Compliance bzw. besserer Gesundung. Während andererseits die Praxis einen Gewinn an Sprechstundenzeit verbuchen kann.“ | ~ Mehr-Wissen für Ärzt:innen: pDL der Apotheken – Gekommen, um zu bleiben

Diese Empfehlung können wir mit Blick auf die neu vorgesehenen pDL sowie auf das Thema Impfen, das gerade für Hausärzte wegen der Mengenvorgaben mittels der Vorhaltepauschale seit Jahresanfang noch an Brisanz gewonnen hat, nur wiederholen und unterstreichen. Zwar wird es im parlamentarischen Beratungsprozess ohne Zweifel noch Änderungen an den Gesetzesdetails geben. Allerdings wird die geplante Kompetenzverschiebung zu Gunsten der Apotheken – angesichts der zwischen SPD und CDU/CSU hierzu nicht nur im Bund, sondern auch auf Länderebene konsentierten Pläne – mit hoher wahrscheinlich vom Bundestag beschlossen.