KW 12

Insgesamt sechszehn Arbeitsgruppen wurden nach der offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen gebildet, die nun jeweils für Ihr Thema eine Arbeitsgrundlage erstellen sollen. Nummer 6 ist mit ‚Gesundheit + Pflege‘ überschrieben. Ihr Auftrag lautet gemäß Sondierungspapier: „Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.“ So weit, so nichtssagend. Oder vielmehr, so bezeichnend: Denn wieder einmal ist die ambulante Versorgung nicht mal eine Randnotiz wert. Das spiegelt auch die Besetzung der beiden Spitzenämter in dieser AG wider: Karl-Josef Laumann (CDU) ist quasi die Vermenschlichung der Krankenhausreform. Und Katja Pähle (SPD), die Soziologie und Psychologie studiert hat, bringt zwar u.a. drei Jahre Erfahrung als Referentin im sachsen-anhaltinischen Gesundheitsministerium mit, steht aber eher für die sozialen und gesellschaftlichen Themen und hatte zumindest in den letzten zehn Jahren nur wenig konkrete Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik. Sie hat derzeit den Fraktionsvorsitz der SPD im Magdeburger Landtag inne.

Dass ihr bei der Ausschussbesetzung von der SPD der Vorzug vor Karl Lauterbach gegeben wurde, lässt Raum für Spekulation. Und muss als klares politisches Signal verstanden werden. Im Übrigen ist für die CSU in der Gesundheitspolitik sowohl der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Holetschek (~ „Wir müssen investorengetragene MVZ stärker regulieren.“), als auch der Hausarzt Stefan Pilsinger besetzt, die beide in den letzten Jahren beim MVZ-Thema auffällig aktiv gewesen waren. Wenig überraschend hat MdB Pilsinger daher dem Virchowbund im Januar 2025 bei der Aktion 4 Ärzte, 5 Fragen zu Protokoll gegeben, dass er „etwas dagegen [habe], wenn MVZ faktisch klar bessere Wettbewerbsbedingungen haben und diese auch ausnutzen.“ Daher fordert er, dass „MVZ zukünftig nur noch dann eine Zulassung erteilt werden darf, wenn und solange die Betreiberschaft mehrheitlich in der Hand von Ärzten liegt,“ und es „einen regionale[n] Bezug des Betreibers zu seinem MVZ [gibt].“ (~ Antwort im Volltext) Allerdings ist noch offen, ob es das MVZ-Thema überhaupt auf die Agenda der AG schafft – und ob und inwieweit zwischen SPD (Lauterbach) und CSU (Pilsinger) dabei dann gegebenenfalls eine Inhaltskoalition gebildet wird.

Vordringlich sind natürlich die großen Fragen der Kostendämpfung und Ausgabensteuerung, die primär den stationären und den Pflegesektor betreffen. Als sicher kann zudem gelten, dass es einen neuen Ansatz zur Reform der Notfallstrukturen gibt. Großer Streitpunkt ist auch, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht. Klar dürfte zudem sein: Spielraum für finanzielle Geschenke an die Vertragsärzteschaft gibt es kaum. Die Debatte hier wird sich entsprechend vorranging um Fragen der Patientensteuerung und Kosteneffizienz drehen. (~ PRAXIS.KOMPAKT KW 8/2025: Patientensteuerung und Termingarantien in der GKV | Eine Diskussion wie ein Schwelbrand) Spannend ist dabei, dass die KBV jüngst in persona ihres Vorsitzenden Gassen die Debatte mit einem Um-die-Ecke-denken-Move belebt hat. Die Ansage war: „Kassen-Kontingent für Terminvergabe denkbar.“ „Aber dann muss Folgendes ganz klar sein,“ führte Gassen weiter aus: „Ein von der Krankenkasse gebuchter Termin muss von dieser auch zu 100 Prozent vergütet werden, auch wenn der Termin dann nicht wahrgenommen wird.“

Was sagt uns das alles über die (wahrscheinlichen) Inhalte der Koalititonsverhandlung? Nicht viel. Hier heißt es schlicht abwarten. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen bereits zu Ende März bekannt gemacht werden. Dann schließen sich allerdings weitere Detailverhandlungen sowie im April die eigentlichen Koalitionsverhandlungen an, in denen bis nach Ostern der eigentliche Koalitionsvertrag finalisiert werden soll. Folglich werden wir erst in einigen Wochen wesentlich schlauer sein.

Gut möglich, dass das Nachrichten sind, die wir, infolge von Klinikreform und allgemein des hohen wirtschaftlichen Drucks, künftig öfter lesen werden: Verbundkrankenhaus Linz-Remagen ist insolvent oder Insolvenz des Warendorfer Josephs-Hospitals zieht Kreise. Bei zweiterer Klinik, die an neun Standorten mit mehr als 100 Mitarbeitern auch MVZ betreibt, gab es sofort auch die erwartbaren besorgten Folgeartikel: MVZ mit elf Arztpraxen insolvent: Patienten und Ärzte in OWL in Sorge. Grundfrage ist dabei stets, sowohl für die betroffenen Mitarbeiter, als auch für die MVZ-Patienten: Was bedeutet die Anmeldung der Insolvenz für mich? Finden Sprechstunden etc. wie bisher statt? Fließt mein Gehalt weiter? Und wie lange noch? Diese Sorgen sind nachvollziehbar, jedoch angesichts des heutigen Insolvenzrechtes oft übertrieben oder sogar unberechtigt.

Um diese Aussage zu untermauern, werfen wir im Folgenden ein Schlaglicht auf das unliebsame Thema Insolvenz, das – zugegeben – in der öffentlichen Wahrnehmung einen ähnlich geringen Charme hat, wie die Auseinandersetzung mit (drohenden) Krankheiten. Meist wird die Thematik ignoriert, bis man selbst betroffen ist. Dabei hat sich das Insolvenzrecht stetig weiterentwickelt und ist heute nicht mehr mit der finalen Abwicklung eines Unternehmens zu vergleichen. Vielmehr verbergen sich hinter einer Insolvenz auch Chancen, das Unternehmen neu zu positionieren und zu konsolidieren. Beispiele der jüngeren Vergangenheit für solch einen sinnstiftenden Konsolidierungsprozess sind das Krankenhaus Spremberg mit dem dazugehörigen MVZ und die Erfolgsgeschichte um das MVZ-RGZ-Duo in Holzminden.

Doch worin liegen die Vorteile einer Insolvenz? Um zur Beantwortung dieser Frage auch jene abzuholen, die bisher das Glück hatten, sich dem Thema entziehen zu können, ein paar kurze Eckpunkte: Eine Insolvenz kann auf Grundlage dreier Gründe zustande kommen: Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) und Überschuldung (§19 InsO). Eine knappe Übersicht zu den jeweiligen Bedingungen bietet die Webseite insoguide (~ Link). Grundlage für die Bewertung ist die Erhebung eines ‚Zahlungsstatus‘, wonach die liquiden Mittel den Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden. Besteht dabei eine Liquiditätslücke, so wird ein Finanzplan für 21 Tage aufgestellt, der die Tragfähigkeit der Unternehmung nach bestimmten Kriterien abbildet (~ IHK Limburg | Wie stelle ich fest, ob ich zahlungsunfähig bin?). Versäumt die Geschäftsführung, dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht nachzukommen, ergeben sich Haftungsansprüche, unter Umständen auch gegen die Gesellschafter. Ein Insolvenzantrag hebt dieses Damoklesschwert gewissermaßen auf und erlaubt der betroffenen Geschäftsführung, sich auf den zukünftigen Unternehmenserfolg zu konzentrieren.

Weitere unmittelbare Vorteile einer Insolvenz sind die Übernahme der Gehälter durch die Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Bundesagentur für Arbeit für 3 Monate, eine Beschränkung der Pensionsverpflichtungen und Sozialplankosten sowie das Sonderkündigungsrecht für unwirtschaftliche Verträge. Je nach Zukunftsprognose des Unternehmens wird ein Sanierungskonzept erstellt, das in der Regel darauf abzielt, wichtige Kernelemente des Unternehmens vor der Zerschlagung zu bewahren. Damit bleiben Handlungsfähigkeit, Expertise, Markenwert und Vertrauen in das Unternehmen erhalten. Im Falle medizinischer Einrichtungen wird somit auch der Verlust von erworbenen Versorgungslizenzen unterbunden und die Versorgung sichergestellt. Unter dem Schutzschirm einer Insolvenz gewinnen Unternehmen etwas Zeit, sich neu zu orientieren, anstatt Energie in dysfunktionale Finanzierungsplanspiele zu investieren.

Im Falle des MVZ Spremberg hatte sich dieMuttergesellschaft „Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH“ unter dem Regelinsolvenzverfahren neu aufgestellt. Die Kommune stieg in die von einem Förderverein getragene GmbH ein, wodurch genügend Momentum erzeugt wurde, um das Krankenhaus in Richtung einer ambulant-stationären Einrichtung – im Sinne der neuen Level 1n – umzugestalten. Das MVZ konnte bestehen bleiben und trägt seinen Teil zu diesem Ambulantisierungsansatz bei (~ Interview mit dem GF v. März 2025). Bei einem anderen Beispiel in Holzminden konnte die Klinik in ihrer ursprünglichen Form nicht gerettet werden. Allerdings werden die Räumlichkeiten nun von einem regionalen Versorgungszentrum (RVZ) genutzt, welches der Idee der Level 1i-Einrichtungen folgt und in Symbiose mit dem regionalen MVZ die medizinische Versorgung sichert (kma online v. 25.02.2025). Derartige Umstrukturierungen bedürfen in aller Regel eines disruptiven Ereignisses, um ausreichend Dringlichkeit aufzubauen. Ein Insolvenzverfahren bietet diese Möglichkeit.

Wie sich die Konsolidierung des eingangs erwähnten niedersächsischen „Jo.MED MVZ“ mit seinen 16 Sitzen und 100 Angestellten entwickelt, bleibt abzuwarten. Die ÄrzteZeitung berichtet: „Geschäftsführer Dr. Dietmar Herberhold betont, dass der Betrieb der Praxen durch den Insolvenzantrag nicht beeinträchtigt wird und uneingeschränkt weiterlaufen soll. (…) Über die Insolvenz in Eigenverwaltung will das MVZ … eine nachhaltige Restrukturierung vorantreiben.” (~ Quelle) Daraus folgt: Die KV-Welt, die regionale Politik und auch Lokalpresse täten gut daran, statt angesichts einer Insolvenz als erstes das MVZ-Konstrukt als solches in Frage zu stellen, ergebnisoffen zu beobachten, welche Strukturen im gegenwärtigen Finanzierungssystem überhaupt noch für tragfähig empfunden werden. Hier einer solchen Planinsolvenz die Einzelniederlassung entgegenzuhalten, bei der es – quasi von Natur aus – keine bis kaum Insolvenzen gibt, ist sinnfrei. Ist doch der korrekte Vergleichspunkt die Absicht der Vertragsärzte, ihre Zulassung frühzeitig abzugeben: Und nach einer aktuellen Umfrage „wollen etwa die Hälfte der Praxisinhaber [genau dies]… bereits vor dem eigentlichen Ruhestandsalter“ tun. (~ Ärzteblatt v. 13.02.205)