KW 34

Mitte August hatte Nina Warken, die am 6. Mai Karl Lauterbach im Amt nachfolgte, ihre 100 Tage als Bundesgesundheitsministerin voll. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz; zumal die parlamentarische Sommerpause am 8. September endet und dann all die Projekte, die in den letzten Wochen vom BMG angestoßen wurden, in lärmiger Gleichzeitigkeit nach Aufmerksamkeit verlangen. Die amtliche Übersicht des BMG (~ direkt zu) verzeichnet aktuell acht Gesetze und vier Verordnungen als laufende Verfahren. Keine schlechte Bilanz für die ersten drei Monate. Unter den Verordnungen sticht dabei für uns der am 4. August veröffentlichte Modernisierungsentwurf der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte wegen seiner besonderen Bedeutung für die ambulante Versorgung hervor. Mehr Informationen dazu finden Sie im Reiter ‚Nachrichten‘: Modernisierung der Zulassungsverordnung | BMG stößt Normsetzungsverfahren an.

Bei den acht Gesetzen wiederum ist die inhaltliche Bandbreite groß: Pflege, Lachgas, Anerkennung ausländischer Ärzte, Krankenhausreform, Cannabis, Internationale Gesundheitsvorschriften, Organspende, Pflegepersonal … was auffällig fehlt, sind dagegen Initiativen, die die Finanzen der GKV betreffen. Klar dürfte sein: Eine Schonfrist bekommt Frau Warken angesichts der schlechten Kassenlage hier nicht: Sofortmaßnahmen nötig – GKV-Finanzen: Bundesrechnungshof kritisiert Warken. Ein Umstand, der wiederum zu der Frage lenkt, wie das BMG unterhalb der Ministerebene inzwischen aufgestellt wurde, bzw. wie funktionstüchtig das Haus ist. Das Organigramm (~ Organisationsplan des BMG) weist bis heute Leerstellen auf, über die das Ärzteblatt bereits Anfang Juli berichtete: Spitzenpersonal im BMG – Luft neuer Staatssekretär, Abteilungsleitungen weiter unklar. Allerdings dürfte das (vorläufige) Fehlen belastbarer Konzepte gegen die klammen Kassen deutlich mehr als fehlenden Abteilungsleitungen der Komplexität der Herausforderung und dem koalitionsinternen Dissens zu den Lösungswegen geschuldet sein.

Dennoch ist die Frage erlaubt: „Wie der Führungsstil der BMG-Spitze die Arbeit des Ministeriums prägt“ – so gestellt und beantwortet mittels eines ausführlichen Interviews in der Medical Tribune (~ direkt zu). Über die banale Erkenntnis hinweg, dass Frau Warken erklärtermaßen mehr (als Vorgänger Lauterbach) zuhören will und insgesamt einen konsensorientierten Stil pflegt, erläutert der Politologe Bogumil-Uçan, wie wichtig die personellen Grundentscheidungen innerhalb des BMG sind, sagt aber auch, dass die eigentliche Herausforderung für Nina Warken darin besteht, „aus dieser zuhörenden Rolle in eine gestaltende Rolle zu kommen. Man muss bedenken: Wenn es Lösungen gäbe, mit denen alle Akteure zufrieden wären, hätten die vorigen Minister sie bereits gefunden.“ Spannend ist sein Verweis auf die zahlreichen Ähnlichkeiten, die die Situation der Ministerin zu der von Ulla Schmidt aufweist, die im Ergebnis – trotzdem auch sie 2003 fachfremd in das Amt gekommen war – eine außerordentlich reformprägende und -treibende Gesundheitsministerin war.

Inhaltlich ist Frau Warken derzeit (logischerweise) vor allem mit Ankündigungen präsent, erst vier der Gesetzesvorhaben sind bereits durch das Kabinett, haben also schon das Plazet der Koalition – alle anderen befinden sich derzeit noch im Status des Referentenentwurfs, müssen also überhaupt erst noch von der Koalition beschlossen werden, bevor dann die Legislative ihre Hand anlegen kann. Bis es soweit ist, geben wir nachfolgend eine Orientierung zu den Absichten des BMG in Form von O-Tönen von Ministerin Warken:

• Prävention | (~ Quelle)
  „Um die Versorgung für alle in Zukunft sicherzustellen, müsse das deutsche Gesundheitssystem insgesamt effizienter werden.“ „Wenn der Druck auf das System durch das Nichteintreten von Krankheiten sinkt, ist es jede Anstrengung wert, mehr für die Prävention zu tun.“
• Krankenhausreform | (~ Quelle)
  „Die derzeitige Strukturen der Krankenhausversorgung haben keine Zukunft, und das wissen wir eigentlich alle. […] Auf der anderen Seite gilt aber, dass die flächendeckende Versorgung … gewährleistet bleiben muss, gerade auf dem Land. Die Reform müsse praxisgerecht weiterentwickelt werden, besonders die Umsetzungsfristen müssten realistischer werden.“
• Pflegeberufe | (~ Quelle)
  „Mit dem … Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine bundeseinheitliche generalistische Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Zudem sorgen wir bereits in der Ausbildung für eine angemessene Vergütung.“
• Pflege(bürokratie) | (~ Quelle)
  „Wir wollen Pflegekräfte halten, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen. Motivieren sollen sie zusätzlich unsere Pläne zum Bürokratieabbau. Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für ihre Pflegebedürftigen.“
• Primärarztsystem | (~ Quelle)
  „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten. Am Ende muss eine Reform stehen, die das gute Versorgungsniveau aufrechterhält, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen ermöglicht. Der dafür zuständigen Reformkommission werde ich mit auf den Weg geben, dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt.“
• Klinikschließungen | (~ Quelle)
  „Es werden Kliniken schließen. Aber das müssten nicht wenige auch ohne Reform. Unser Ziel ist, diesen Prozess so zu steuern, dass am Ende eine gute Versorgung erhalten bleibt.“
• Cannabisgesetz | (~ Quelle)
  „Ich habe es für einen Fehler gehalten, dieses Gesetz so einzuführen. Wir haben aber einen Koalitionsvertrag. Darin ist zunächst eine Evaluierung festgehalten. Daran halte ich mich.“
• ePA – Elektronische Patienteakte |(~ Quelle)
  „Die elektronische Patientenakte wird von Einigen schon schlecht geredet, bevor sie überhaupt richtig eingeführt ist. Die ePA wird schrittweise gestartet. Erst ab Oktober besteht für Ärzte die Pflicht, sie zu befüllen, ab Januar kann man dann auch Sanktionen verhängen. Das heißt: Erst dann können Patienten erwarten, dass Ärzte mit der ePA arbeiten. (…) Jetzt eine negative Bilanz zu ziehen, ist nicht gerechtfertigt.“

Abschließend sei auf die Berichterstattung des ‚Stern‘ verwiesen, bei der unter der Überschrift „Warum unter Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt ein anderer Wind weht,“ in Rückschau auf die Bund-Länder-Arbeitsrunde zur Klinikreform von Ende Juli notiert wird: „Im Vergleich zu früheren Beratungen zur Krankenhausreform sei man bei diesem Treffen … früher als geplant fertig gewesen. [… Zudem war] die Stimmung locker und gelöst … als Vertreter von Bund und Ländern nach ihren Beratungen zur Zukunft der Kliniken vor die Presse treten – auch das ist ein eher ungewohntes Bild.“ Ein weiterer Punkt, den die Stern-Redaktion herausstellt: „Man musste kein Salz und Pfeffer mehr mitbringen.“ Eine Aussage, mit der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Anspielung auf die salzfreie Ernährung von Karl Lauterbach offensichtlich für einige Lacher bei der sich an die AG-Sitzung anschließenden Pressekonferenz sorgte. Ein Nebenthema, das im Übrigen schon 2018, also noch vor seiner Minister-Zeit, die TAZ zu beißendem Lauterbach-Spot inspirierte: Der Salz-Irre von der SPD. (TAZ-Glosse ‚Die Wahrheit‘ v.  Februar 2018)

Im Praxisalltag kann jeder froh sein, der mit der momentanen Entwicklung der TI halbwegs Schritt halten und sich ‚nebenbei‘ auch um das eigentliche Kerngeschäft kümmern kann. Bevor die ePA für ambulante Praxen, MVZ und Zahnärzte verpflichtend wird und die Aufmerksamkeit auf sich zieht, nutzen wir daher die Chance, über den Horizont zu spähen, was die TI-Roadmap für die kommenden Jahre bereithält. Trotz der Bemühungen diese TI-Vision nüchtern und wertfrei zu betrachten, muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die Pläne und Fristen oft eher lose Absichtserklärungen sind. Zum anderen, und dies wird gerade mit der Einführung der ePA deutlich, bindet die TI nach wie vor mehr Ressourcen, als sie freigibt. Denn seit dem Start der TI am 1. Juli 2017 – und ja: es sind bisher ’nur‘ acht Jahre – befinden wir uns in einer konstanten Produktentwicklungsphase.

Doch der Reihe nach. Die Roadmap der Gematik mit den zahlreichen Einzelkomponenten reicht momentan bis 2027. Wer sich die Vorhaben im Einzelnen anschaut, bemerkt, dass für viele Komponenten die ‚Vorgaben veröffentlicht‘ wurden. Auch für jene, die in der Zukunft liegen und solche, für welche die notwendigen Gesetzgebungen noch ausstehen – also eine recht optimistische Roadmap im eigensinnigen Mix aus Plusquamperfekt und Futur II. Neben dem Ausbau bereits bekannter Komponenten wie dem TI-Messenger hin zu TI-M Connect und TI-M Pro (~ Wer ist TIM? | PAusgabe KW 36/2024) möchten wir die Aufmerksamkeit auf zwei übergeordnete Projekte lenken, die mit dem Ausbau der TI 2.X einhergehen, aber oft noch wenig Beachtung bekommen. Der Fokus liegt somit mehr auf der Aufklärung zwecks Begrifflichkeiten. Eine klare Einordnung, was die beschriebenen Projekte der gematik für den Praxisalltag bedeuten, wird Mark Langguth im Rahmen des  19. BMVZ PRAKTIKERKONGRESS liefern.

Eines der beachtenswerten Projekte der Telematikinfrastruktur ist die so genannte „Zero Trust Architektur“, kurz „ZETA“. Ein Konzept, das bereits in dem 2020 veröffentlichten White Paper der Gematik „Arena für digitale Medizin“ (~ zum Paper | 34 Seiten) Erwähnung fand und, das strukturelle Grundgerüst der zukünftigen Kommunikation im Medizinwesen sein soll. Hinter ZETA verbirgt sich folgende Idee: Während in klassischen IT-Netzwerken – metaphorisch gesprochen – eine Mauer gezogen wird, innerhalb deren Grenzen sich die Nutzer nach einer initialen Authentifizierung frei bewegen können, so geht „Zero-Trust“ davon aus, dass jeder Nutzer, bei jeder Interaktion nicht vertrauenswürdig ist. Zu jeder Anfrage zwischen den TI-Beteiligten müsste also eine Authentifizierung erfolgen. Die ZETA bildet die Grundlage dafür, dass sich die TI weiterentwickeln kann, von einer Hardware gestützten Kommunikation mittels Konnektoren etc., hin zu einer cloudbasierten Softwarelösung. Damit einher gehen auch diverse Nebenbaustellen, wie die Einführung der GesundheitsID. Das Projekt GesundheitsID soll Anfang 2026 starten, allerdings mit einem noch nicht terminierten Roll-Out. An ZETA wird bereits gearbeitet, wobei die ZETA 1.0 Mitte 2026 zum Roll-Out gebracht werden soll. In diesem Schritt wird auch der erste Teil von „PoPP“ etabliert.

PoPP, oder ‚Proof of Patient Presence‘, also der Beweis der Anwesenheit des Patienten, ist der zweite wichtige Aspekt, den es in Zukunft zu beachten gilt. Auch an PoPP wird bereits gearbeitet. Die spezifischen Vorgaben sollen Ende 2025 bekannt gegeben werden. Vermutlich wird erst danach klar, welche Konsequenzen dieser Authentifizierungsmechanismus tatsächlich mit sich bringt. Bisher hat die gematik ein Konzept-Paper (~ gematik v. 20.08.2024 | PDF 52 Seiten) und – für wahrhaftig Interessierte – eine online-gestützte technische Basis-Spezifikation herausgegeben (~ Link dazu, Stand 23.01.2025). In den Ausführungen werden unterschiedliche Szenarien und Anwendungsfälle beschrieben, deren vertiefendes Studium zum jetzigen Zeitpunkt aber wenig Mehrwert verspricht. Für den Hinterkopf des durchschnittlich ambitionierten MVZ-Verantwortlichen sticht ein Satz jedoch heraus: „Die Weiterentwicklung der Leistungserbringer-Identität (HBA) spielt im Kontext PoPP keine Rolle. […] Es sind keine Anforderungen an die PoPP-Lösung bekannt, die eine eindeutige Nutzerauthentifizierung mittels HBA (oder Nachfolgetechnologie) bedarf.“ (~ S. 49 des gematik PDF-Papers) Ob mit diesem Konvolut an neuen Technologien auch wirklich Simplifizierungen einhergehen, wird sich am realen Praxisalltag messen lassen müssen.

Und was ist die Moral des Ganzen? Die ePA ist keineswegs der Gipfel des TI-Transformationsprozesses. In absehbarer Zukunft werden mit der Gesundheits-ID, dem PoPP und ZETA noch tiefgreifende Veränderungen kommen, die reichlich Potenzial bieten, vor Frust in die Tischkante zu beißen. Indes etabliert sich bis etwa 2030 womöglich eine digitale medizinische Infrastruktur, deren Synergieeffekte tatsächlich einen merklichen Mehrwert erzeugen.

Um diese jetzigen und zukünftigen Prozesse sinnvoll in den Praxisalltag zu übertragen, ergibt es Sinn, den Anschluss nicht zu verlieren. Das Team, Prozesse und Strukturen müssen sich – wohl oder übel – den technischen IT- und TI-Veränderungen anpassen. Tipps aus der Praxis für die Praxis sind erfahrungsgemäß dafür am wertvollsten. Darum geht Mark Langguth in seinem Vortrag auf eben jene Herausforderungen ein: ‚Der Digitalisierung ein Schritt voraus: Zur Zukunft der TI | Praktischer Ausblick auf Arbeitsprozesse und Herausforderungen für Praxis + MVZ‘. Überdies gibt es selbstredend noch mehr praxisrelevante Themen. Bis dahin empfehlen wir die neu aufgelegte Seite der KBV mit teils auch neuen ‚Info-Videos‘, zum Beispiel zum Thema eML. (~Themenseite | KBV v. 22.08.2025)