KW 8

Die Tarifverhandlungen der MFA hatten unter anderem das Ziel, den Beruf wieder attraktiver zu gestalten und dem Mangel an Praxispersonal entgegenzuwirken. Dieses legitime Vorhaben berührt allerdings ein Problem, das sich im konkreten Praxisalltag widerspiegelt und bis in die große, weil gesamtwirtschaftliche Planung der Bundesrepublik hineinreicht. Mehrarbeit lohnt sich unter Umständen schlicht nicht. Die Attraktivität des Arbeitsplatzes für Praxispersonal im Allgemeinen ist nicht nur über mehr Geld regelbar. So beklagt das Praxispersonal bekanntermaßen vornehmlich die Arbeitsbelastung (~ mdr v. 16.08.2023). Um dieser Herr zu werden, ist es – unter Anbetracht des Fachkräftemangels – zwangsläufig von Relevanz, Teilzeitkräfte in Vollzeit zu überführen. Bei den MFA sind gemäß der Bundesagentur für Arbeit übrigens 48 % in Teilzeit beschäftigt. Neben etwaigen Präferenzen zur „Work-Life-Balance“, die den jüngeren Generationen zugeschrieben wird, stellt sich inzwischen das Arbeit-Vergütungs-Problem in den Vordergrund. (~ Generation Teilzeit? | Eine Volkswirtschaft in Teilzeit)

So hat der Chef des ifo Instituts, Clemens Fuest, jüngst seine Position bekräftigt, dass dringender Handlungsbedarf mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz besteht. In einem Interview, das ursprünglich in der Augsburger Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, weist er nachdrücklich auf den Fakt hin, dass sich Vollzeitarbeit für Gering- und Mittelverdiener unter bestimmten Umständen kaum noch lohnt. „Nehmen wir das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das Einkommen der Familie durch Mehrarbeit einen Sprung von 3000 auf 5000 Euro brutto im Monat macht, werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben fällig, zusätzlich fallen die Sozialtransfers weg. Von den 2000 Euro mehr brutto bleiben am Ende 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt.“ In der aufgeheizten politischen Debatte um Transferleistungen verbrennt zuweilen diese fragile, weil komplexe, Wirklichkeit. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kommt hinzu, dass unter Berücksichtigung der höheren Personalkosten, die für die gleiche Planstellenabdeckung mit Teilzeitkräften notwendig sind, die verbreitete Teilzeitanstellung auch schlicht eine Frage der Finanzierbarkeit des Umlagesystems ist.

Diese Problematik gehört eigentlich zum Debattenschwerpunkt, der auch aus dem Gesundheitssektor in die Politik getragen werden müsste. Doch auch in der letztwöchigen Anhörung zur Petition der KBV wird dieses Thema nicht einmal angekratzt. Geht man davon aus, dass sich die Politik – auch mit Hinblick auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsstundenpotential – dem Thema annimmt, so muss klar sein, dass die Gesundheitsbranche mitbetroffen sein wird. Denn durch den Gesundheitsfond und Steuerzuschüsse hängen die sozialen Geldtöpfe miteinander zusammen. Oder kurz gesagt: Eine Attraktivitätssteigerung von Vollzeit, zulasten der Gehalts-Abgaben, trifft den Sektor und hilft ihm gleichermaßen. Also sprechen wir über ein Medikament mit starken Nebenwirkungen, zu welchem es zeitnah eine durchdachte Initiative zur Aufklärung benötigt.

Für den Praxisalltag bleibt vorerst, wenn möglich, eine Sensibilisierung dieser Zusammenhänge herzustellen und ganz konkret zu evaluieren, wie sich die Arbeitsbedingungen vor Ort bestmöglich gestalten lassen. Auf der Webseite von Zeit Online gibt es einen Sozialleistungsrechner, bei dem sich bequem das Gehalt mit einem Regler verschieben lässt, sodass sich Personaler einen Eindruck verschaffen können, wie lukrativ ihr Jobangebot für einen potenziellen Arbeitnehmer wirklich ist. Das Tool bedarf einer Anmeldung auf der Webseite.  

Hin und wieder gibt es im Gesundheitswesen von Presseberichterstattung begleitete Beschlagnahmungen oder Razzien der Staatsanwaltschaft, wobei meist der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Raum steht (Beispiel 1 | Beispiel 2 | Beispiel 3). Solche Verfahren dauern gemeinhin lange – Verurteilungen folgen nur manchmal. Bisweilen stehen auch MVZ im Fokus: Besuch vom Staatsanwalt & Patientendatenschutz | Aufsehenerregende MVZ-Durchsuchungen in Leipzig & Erfurt. Im aktuellen Fall ist die Sachlage allerdings anders. Journalisten des NDR haben – nachdem ihnen ein entsprechender Videomitschnitt vom Herbst 2023 zugespielt worden war – Details einer Mitarbeiterschulung zur GOÄ-Abrechnung der Artemis-Augenmedizin-Kette öffentlich gemacht und werfen damit dem Artemis-Gründer und -Mitinhaber Dr. Schayan-Araghi, der als Funktionär auch berufspolitisch aktiv ist/war, vor, seine Augenärzte zu „fragwürdigen Abrechnungen an[geleitet]“ zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist allerdings bisher nicht aktiv geworden. Zu Wort kommt in dem Beitrag aber ein Strafrechtler, der konstatiert: „Das ist keine Ausreizung der Gebührenordnung, sondern eine Überreizung. (…) Der Jurist sieht in einigen Teilen der Schulung auch eine mögliche Anstiftung zu einer Straftat,“ die man „als bandenmäßigen Betrug qualifizieren müsse.“

Zu den Fakten und einer möglichen strafrechtlichen Bewertung kann und soll hier keine Stellung bezogen werden – das ist eindeutig Kompetenz und Aufgabe anderer Institutionen. Klar ist aber auch, dass diese NDR-Berichterstattung im Kontext der allgemeinen MVZ-Debatte gesehen werden muss, zumal Dr. Schayan-Araghi bisher auch im und für den Bundesverbands der Betreiber von MVZ (~ BBMV) sehr aktiv unterwegs war. Und vor diesem Hintergrund ließe sich schon auch der Eindruck gewinnen, dass hier mit der großen Kanone des NDR-Abendprogramms vergleichsweise viel Öffentlichkeit für das bekannte Teilproblem der unzulänglichen, weil veralteten GOÄ-Abrechnung geschaffen wurde. So wird hervorgehoben, dass der Artemisgründer seinen Ärzten empfiehlt, die GOÄ-Steigerungssätze auszureizen. Originalzitat: „Auch wenn Sie es vielleicht nicht als so schwierig empfinden sollten, muss man da ein bisschen kreativ sein,“ erklärt Schayan-Araghi in dem Videomitschnitt. „Das ist so unser Weg, wie wir uns so ein bisschen den Inflationsausgleich holen können.“

Dagegen gab es keinen investigativen Bericht, als der Berufsverband der Hautärzte vor einem Jahr mit einem ähnlichen Ansatz, nämlich dem, die als zu mager verstandene Vergütung individuell aufzubessern, seine Mitglieder „zur Nutzung höherer Steigerungsfaktoren bei privatärztlichen Abrechnungen“ aufforderte (~ Pressemitteilung v.  01.02.2023) und mitteilte, „in einem nächsten Schritt …. rechtskonforme Handreichungen für die BVDD-Mitglieder erstellen, um Hemmschwellen [bei der Ansetzung der Steigerungsfaktoren] abzubauen.“ Auch der MEDI-Verbund forderte seine Mitglieder mit markigen Worten auf, in jedem Fall zu prüfen ob nicht höhere Steigerungssätze angesetzt werden könnten: „Rechnen Sie das ab, was Ihnen zusteht und senden Sie damit auch ein klares Zeichen an die Politik.“ (~ Pressemitteilung v. 27.03.2023) Und am 30. März 2023 erklärte auch BÄK-Präsident Reinhardt: „Wir fordern die Ärztinnen und Ärzte dazu auf, immer dann, wenn eine rechtliche Grundlage dafür gegeben ist, einen Steigerungsfaktor anzusetzen, um eine angemessene Vergütung für die erbrachte Leistung zu erhalten – oder den Patienten eine individuelle Honorarvereinbarung vorzuschlagen.“ Es gab sogar extra ‚Hinweise der Bundesärztekammer zu abweichenden Honorarvereinbarungen sowie zur Anwendung höherer Steigerungsfaktoren auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte‘ (PDF | 10 Seiten).

Zugegeben: Der Spagat zwischen rechtskonformer Steigerung und grenzwertiger Erfindung von Steigerungsgründen ist schwierig (~ Stellungnahme Artemis v. 9. Februar). Und im Artemis-Fall geht es – so der NDR – zusätzlich um den Vorwurf unnötiger Untersuchungen sowie um eine arbeitshierarchische Schulungssituation, und nicht um die unverbindliche Konstellation Verband – Praxisinhaber. Und ja, der vom NDR befragte Jurist hat grundsätzlich recht, wenn er erklärt: „Man kann nicht immer irgendeinen Grund finden, warum etwas besonders schwierig ist, denn dann könnte man ja gleich den Höchstsatz als Pauschale immer abrechnen.“ Aber dennoch könnte das Gefühl entstehen, dass der Umstand, dass hier im Mittelpunkt eine große MVZ-Kette mit Investor im Hintergrund steht, dazu führt, dass von den Journalisten des NDR zweierlei Maß in der Art der Berichterstattung angelegt wird. Für alle anderen Aspekte dieser Causa ist – wie gesagt – gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft zuständig.

Bekanntermaßen plant das BMG für den ambulanten Bereich zwei größere Gesetze, die zeitlich und inhaltlich aufeinander aufbauen sollen. Diesbezüglich hatte es Mitte Januar ein Update aus dem Ministerium gegeben. Konkreter Anlass der Veröffentlichung einer neuen Fassung des Entwurfes für das ‚Versorgungsgesetz I‘ dürfte das Spitzentreffen zwischen Ministerium und Ärzteverbänden vom 9. Januar und die dabei gegebene Zusage gewesen sein, noch im Januar für die Hausarztentbudgetierung einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Denn genau dieser neu hinzugenommene Passus (~ Änderungen der §§ 87a + b SGB V) macht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Entwurf vom Juni 2023 (56 Seiten) und dem aktuellen (77 Seiten) aus. Wichtig zu wissen ist, dass trotz dieses Entwurf-Updates das Gesetzgebungsverfahren immer noch nicht eröffnet wurde. Als eines von ganz wenigen Medien hat dies das Portal Hausarzt.digital kürzlich in einer korrekten Zustandsbeschreibung dargestellt: „Das Versorgungsgesetz sei in der Koordinierung, … und würde “in Kürze” für weitere Diskussionen vorgelegt.“ (~ Quelle | Es handelt sich um ein Lauterbach-Zitat v. 19. Februar.) Im Kontext der Hausarztbudgetierung ergänzte der Minister diese Ansage in dem ihm eigenen Stil mit der Erläuterung, dass ’16 Jahre es versäumt worden sei, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, dann käme es auf vier Wochen auch nicht nicht an.‘

Hinter dieser Aussage verbirgt sich der Umstand, dass für den Entwurf gilt, das Lauterbach die notwendige Ressortabstimmung mit den Regierungspartnern immer noch nicht überstanden hat. Soll heißen, dass es sich nach wie vor lediglich um eine ausformulierte BMG-interne Arbeitsfassung handelt. Als Haupthindernisse gelten die FDP und ihre Abneigung gegen die geplanten Gesundheitskioske, sowie allgemein der Kostenaufwand, der mit Einführung eben jener sowie der Gesundheitsregionen, der Primärversorgungszentren und der Community Health Nurses auf Kassen und Kommunen zukäme. Es gibt also einige Fragezeichen. Klargestellt werden muss daher: Es steht zwar auf dem seit 17. Januar kursierenden Papier, das den Datumsstempel 19.12.2023 trägt, der Titel ‚Referentenentwurf‘ … aber streng genommen ist es eben keiner. Daher gibt es auch weiterhin keine offiziell auf der BMG-Homepage verfügbare Fassung und auch keinen Anhörungstermin für die Fachverbände.

Nichtsdestotrotz ist dem aktuellen Entwurf natürlich sehr konkret zu entnehmen, wohin das BMG steuert. Weiterhin enthalten ist eine Detailergänzung in § 95 Absatz 2 SGB V, mit der das bisherige Erfordernis an MVZ in der Rechtsform einer GmbH, eine unbegrenzte selbstschuldnerische Bürgschaft abzugeben, praxistauglicher auf die Abgabeverpflichtung einer in der Höhe begrenzte Bürgschaft reduziert werden soll. Wobei die konkrete Höhe zwischen Kassen und KZBV, bzw. KBV für beide Bereiche getrennt in einer Art Rahmenvorgabe einheitlich bestimmt werden soll, um KV-regionaler Willkür vorzubeugen. Diese Verfahrenserleichterung zielt auf kommunale MVZ, adressiert aber ausdrücklich in der Begründung auch MVZ GmbHs in allen anderen Trägerschaften.

Ansonsten geht es in dem Entwurf vor allem darum, „die Gesundheitsversorgung in den Kommunen zu stärken und dabei gleichzeitig die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen.“ Allerdings hat sich hierbei zum Vorentwurf kaum etwas geändert. D.h., wenn Sie mehr Details wissen wollen, sollten Sie einfach auf die ‚alten‘ Texte zurückgreifen: Gesundheitskioske sollen niedrigschwellige Unterstützung bieten | Lauterbach will Primärversorgungszentren etablieren. Ganz neu im Entwurf sind daneben kleinere Ergänzungen, die es der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig erlauben, regelhaft statt in Präsenz hybrid oder rein digital zu tagen. Und – spannend – die Kompetenzen des Bundesrechnungshofes sollen dahingehend erweitert werden, dass künftig u.a. auch die Haushaltsführung der KVen und KZVen zu seinen Prüfobjekten werden, weil sie mittelbare Empfänger von Geldern aus dem staatlichen Gesundheitsfond seien. Ziel ist, die „finanzielle Transparenz und Kontrolle im Gesundheitssystem weiter zu erhöhen“.