KW 38

Die Bundesärztekammer hat am 11. September mit einigem Tamtam und Selbstlob den mit der PKV abgestimmten Entwurf zur neuen GOÄ vorab den ärztlichen Berufsverbänden präsentiert. Die offizielle Vorstellung ist für den 9. Oktober angekündigt. Bedeutet dies, dass nun tatsächlich zeitnah die Honorare von D-Mark in Euro übertragen werden? Leider gibt es daran berechtigte Zweifel – mindestens was eine ‘schnelle’ Umsetzung betrifft, denn das Ganze ist nicht nur innerärztlich umstritten, sondern hat auch eine politische Dimension. Eine Novellierung müsste sowohl das Kabinett als auch den Bundesrat passieren (~ Infos zum Rechtsrahmen). Zudem ist nicht ausgemacht, dass Lauterbach die GOÄ einfach durchwinkt. Zwar hatte der Minister Anfang 2024 verkündet, die Vorschläge ‚undogmatisch und vorurteilsfrei‘ prüfen zu wollen, allerdings ist fraglich, ob er in dieser Legislatur genügend Wille aufbringt, um ausgerechnet für das GOÄ-Projekt noch Platz auf der vollen To-do-Liste des BMG zu finden. Die BÄK hofft ihrerseits genau darauf, dass also das BMG die Beschlussfassung der GOÄ-Neu noch mit in die Riege der Gesetzesvorhaben aufnimmt: „Wir haben schon so viele Omnibusgesetze gesehen, da sollte doch noch Platz sein für eine GOÄ.“ (~ Quelle) Einmal abgesehen davon, dass es sich bei der GOÄ förmlich gerade nicht um ein Gesetz, sondern um eine Rechtsverordnung handelt, die also ohne Beteiligung des Bundestages umgesetzt werden kann.

Seit der Präsentation vom 11. September haben unterdessen die ärztlichen Fachgesellschaften und Verbände die Möglichkeit, Stellung zur GOÄ-Neu zu beziehen. Auf dem Fuß folgte dann auch gleich die Kritik vom Bund Deutscher Radiologen (BDR) und von MEDI Baden-Württemberg. Denn es werden in der GOÄ-Neu die Leistungen der sprechenden Medizin auf-, technische Leistungen aber abgewertet. MEDI-BW begrüßte entsprechend, dass Gesprächsleistungen im Kontext von technischen Leistungen abrechenbar werden sollen, allerdings sieht der Verband eine Benachteiligung der technisch orientierten Fachgruppen und kritisiert die Abwertung. Der Radiologenverband kündigte seinerseits genau deshalb massiven Widerstand an. Die Verbandschefin des BDR kritisierte darüber hinaus auch das Vorgehen der BÄK: „Diese Abwertungen erfolgten ohne vorherige Rücksprache mit dem BDR respektive mit allen Berufsverbänden.“ (~ ÄZ v. 16.09.2024). Auch der Dachverband der bayrischen Fachärzte sowie die Laborärzte lehnen den vorgelegten GOÄ-Vorschlag rundweg ab.

Nachdem die Fachverbände die ersten Fakten der GOÄ-Neu sichten konnten, macht sich grundsätzlich ein wenig Ernüchterung breit. Der informative Beitrag der Privatabrechnungsstelle privadis ordnet das Geschehen ausgezeichnet in die komplexe Historie ein: „Erst 2025? – GOÄ-Novelle nur in kleinen Schritten.“ Spannend ist hier etwa der Bezug zur Aktion der BÄK vom letzten Frühjahr, die Ärzte aufzufordern, prinzipiell mit höheren Steigerungssätzen abzurechnen. In einem Merkblatt der BÄK zu abweichenden Honorarvereinbarungen vom März 2023 sind dabei ab Seite 3 einige aktuelle GOÄ-Positionen, denen der GOÄ-Neu gegenübergestellt. (~ mehr Infos | BÄK-Merkblatt & Material zur Patientenaufklärung). Sollte der aktuelle Entwurf, dem vor anderthalb Jahren ähneln, ergäben sich nur marginale Steigerungen zu den faktormodifizierten Gebührensätzen, die die BÄK einst den Ärzten vorgeschlagen hatte. Eine Beispielrechnung aus dem Merkblatt von 2023: Die Beratung unter 10 Minuten (Pos.1) wurde nach GOÄ-Alt mit € 4,66 vergütet und würde bei einem 1,8-fachen Satz dann € 8,39 ergeben. Nach GOÄ-Neu sollen für die persönliche Beratung unter 10 Minuten € 8,41 angesetzt werden. Wer also nicht zum Basisfaktor 1,0 abrechnet, dürfte hier schon jetzt im Bereich der GOÄ-neu liegen. Allerdings soll die Erhöhung der Honorare künftig stufenweise fortgesetzt werden, um auf Entwicklung, die zu einer Über- und Unterschreitung der Finanzmittel führen, „rechtzeitig mit gemeinsamen Empfehlungen an den Verordnungsgeber reagieren zu können“, schreibt die BÄK. (~ ÄZ v. 11.09.2024) Sollte die GOÄ-Neu jetzt eingeführt werden, ergäbe sich, nach den Berechnungen der BÄK und PKV, ein Honorarplus von 13,2 % über drei Jahre.

Die Bundesärztekammer hält den jetzigen Entwurf für hinreichend ausgehandelt und erwartet nun das weitere Feedback der Verbände. Bis 9. Oktober wird sich zeigen, ob Berufsvertreter, PKV und Beihilfe es schaffen, sich hinter dem Vorschlag geschlossen zusammenzufinden. Allerdings ist ein leises Fragezeichen erlaubt. Und, antizipiert man die bisherigen Versuche, die GOÄ Novellierung auf die Agenda des BMG zu setzen, ist es möglich, dass Lauterbach genau dieses Fragezeichen nutzt, um das politisch heiße Eisen ‚GOÄ‘ weiterhin nicht anfassen zu müssen. Zu dieser verquasten Situation passt auch die etwas skurril anmutende Einschätzung des Virchowbundes: „Die neue GOÄ ist im Grund eine Fehlkonstruktion, die massive Verwerfungen bringt – allerdings die einzige Chance, an der GOÄ überhaupt noch etwas zu modernisieren.“ (~ Pressemitteilung vom 19. September)

Die Umsetzung der neuen NIS2-Pflichten wird für viele mittelständische Betriebe, darunter zahlreiche Praxen und MVZ, ein dickes Ding. Die Plattform industrie.de spricht davon, dass die Umsetzungsherausforderung der „NIS-2-Richtlinie von größerem Umfang [sei] als [damals] die DSGVO.“ (~ Quelle) Derzeit scheint sich allerdings eine Galgenfrist abzuzeichnen. Denn eigentlich sollte das Gesetz dringend noch im Oktober durch den Bundestag, doch bisher taucht es nicht in der Planung der Plenarsitzungen auf. Eigentlich hätte die Richtlinie längst aus dem europäischen ins nationale Recht übertragen werden müssen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass es zu einer langfristigen Verschiebung kommt. Wahrscheinlicher ist, dass das Cybersicherheitsgesetz mit all seinen Konsequenzen im Herbst die noch ausstehenden Wege durch Bundesrat und Bundestag geht und damit mittelfristig, bspw. zum Jahresanfang 2025, bindend wird. Wer jetzt überlegt, warum um NIS2 so ein Wirbel gemacht wird, dem sei unser Artikel aus der 32. Kalenderwoche empfohlen, der auch weiterführende Hinweise zum federführenden BSI und zu lesenswerten Veröffentlichungen enthält: ~ Da kommt was auf (so manches) größere MVZ zu: Bundesregierung beschließt NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz. Da wir aber die damalige Zusammenfassung einen Monat später nicht besser oder kürzer hinbekommen als damals, erlauben wir uns direkt die folgende kleine Wiederholung.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Unternehmen mit entweder mindestens 50 Mitarbeitern oder 10 Millionen € Bilanz-, bzw. Umsatzsumme in die neu geschaffene Kategorie ‚wichtige Einrichtung‘ fallen und damit als Adressat des Gesetzes zusätzliche Pflichten auferlegt bekommen. Für größere und große Kliniken hat das kaum Neuigkeitswert, da sie bereits nach der bisherigen NIS-Richtlinie Träger solcher Pflichten waren. Die neue Einstufung erfasst jedoch darüber hinaus erstmalig auch sehr viele Großpraxen und MVZ als ‚Kritische Infrastruktur, für die es künftig statt zwei, drei Abstufungsgrade gibt‘ – und darüber hinaus auch viele lokale Sanitätshäuser, Pflegedienste, etc., für die dieselben Größenabgrenzungen gelten.

Bundesweit ist nach unserer Schätzung von mindestens 1.000 Großpraxen und MVZ in ärztlicher, kommunaler und sonstiger Nicht-Krankenhaus-Inhaberschaft auszugehen, die den Anforderungen und Sanktionen des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz neu unterliegen. Das bringt für die betroffenen Praxen primär drei Herausforderungen mit sich: 1) Registrierungserfordernis & Meldepflichten bei Vorfällen beim BSI (~ mehr dazu). 2) Ein höheres Pflichtmaß an präventiven Schutzmaßnahmen zu Angriffsabwehr. 3) Die direkte und nicht delegierbare Verantwortung und Haftung der Geschäftsleitung für diese Fragen. Hauptproblem ist dabei, für die kleineren Unternehmen, dass sie – anders als die Kliniken – nicht nur keine IT-Abteilung o.ä. haben, die sich um solche Fragen kümmert, sondern dass es im Vertragsarztbereich augenscheinlich überhaupt kein Bewusstsein dafür gibt, dass das geplante Gesetz hier Relevanz entfalten wird.

Allerdings hat sich entscheidend geändert, dass zumindest mit der ÄrzteZeitung ein prominenter Teil der ärztlichen Fachpresse das Thema branchenspezifisch aufgegriffen hat und entsprechend informiert. Und auch insgesamt nehmen die Informationsangebote zu, z.B. direkt von staatlicher Seite: BSI – Bundeamt für Informationssicherheit (Webinar 8. Oktober): NIS-2 für die Wirtschaft: Was wir schon sagen können.

Am 19. und 20. September gab es in Berlin gleich drei Ereignisse, bei denen öffentlichkeitswirksam die Frage erörtert wurde, wann denn nun mit dem GVSG zu rechnen sei und welche Inhalte dies beträfe: (1) den Hausärztetag, (2) den BMVZ PRAKTIKERKONGRESS und (3) die Herbsttagung der ArGe Medizinrecht. Pointiert lassen sich die Ergebnisse in etwa bereits aus den unten verlinkten Überschriften ablesen. Obwohl die konkretesten Angaben wohl auf der Juristentagung gemacht wurden, über die es wiederum keine Presseberichte gibt. Dort hat u.a. Katja Kohfeld, die Leiterin der Unterabteilung 22 des BMG über den Stand der aktuellen Gesetzgebungsaktivitäten und über das GVSG referiert. Eine ihrer Aussagen war, so ist zu hören, dass ein zweites Versorgungstärkungsgesetz, das ja lange angekündigt wurde, tatsächlich nicht mehr kommen werde, dass aber geplant sei, weiterführende MVZ-Regelungen in den bestehenden GVSG-Entwurf noch einzuarbeiten. Allerdings seien diesbezügliche Inhalte in der Regierung nach wie vor nicht konsentiert.

Durchdenkt man diese Worte genau, wird klar, dass sich qualitativ dahinter nichts anderes verbirgt, als die vergleichbaren bisherigen Ansagen aus dem BMG: Der Wille zur Begrenzung der MVZ-Trägerschaft ist im BMG vorhanden, konkret ausgearbeitete Vorschläge auch, aber ob sich dafür koalitionsintern eine Mehrheit finden lässt, ist offensichtlich weiter offen. Und das zum jetzigen, doch recht fortgeschrittenen Stand des Gesetzgebungsprozesses. Insofern passt dazu die im Rahmen des BMVZ PRAKTIKERKONGRESS getätigte Aussage der BMVZ-Geschäftsführerin Müller, dass sich zwar derzeit nicht seriös vorhersagen lasse, dass es keine MVZ-Regulierung geben wird, aber die Wahrscheinlichkeit für eine solche sei weiter gesunken. Konkreter kann man leider in diesen besonderen Zeiten zu dieser besonderen Frage nicht werden.

Zumal die als nächster Schritt notwendige Fachanhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag für das GVSG auf ein noch unbestimmtes Datum nicht vor Mitte Oktober verschoben wurde – nachdem es lange geheißen hatte, dass sie am 26. September stattfinden solle. Terminiert ist von den laufenden Gesetzgebungsverfahren jedoch allein die Anhörung zur Krankenhausreform – auf den 25. September | ~ mehr Infos. Lauterbach selbst nimmt die beständige Kritik an ihm und seine folgenlosen Ankündigungen offenbar mit Galgenhumor. Bei seiner Eingangsrede zum Hausärztetag sagte er am 19. September: „Auf meine Gesetze wird wenigstens gewartet“, sie seien offenbar eine „Verheißung.“ (~ Quelle)

Dabei ging es im Kern bei dieser Rede vor der versammelten Hausärzteschaft natürlich vor allem um die hausärztliche Honorarreform und Entbudgetierung, die ja zwei der weniger umstrittenen Teile des GVSG sind. Obwohl einerseits die hausärztlich tätigen Diabetologen mit großer Sorge auf diese Pläne schauen, da sie als atypische Versorger – völlig zu Recht – befürchten, bei einer Reform, die reinweg auf klassische Hausarztpraxen ausgerichtet ist, honorartechnisch unter die Räder zu kommen (~ Diabetologen mahnen Nachbesserungen bei Reformplänen an). Andererseits hat der Bundesrechnungshof gerade erst Anfang September noch einmal seine vehemente Kritik an sämtlichen Entbudgetierungsplänen und generell an der Höhe der extrabudgetären Honorarzahlungen erneuert. In einer Pressemeldung vom 3. September fordern die Haushaltsprüfer daher: „Mehr Ausgabenkontrolle für ambulante ärztliche Versorgung,“ und führen aus, dass Karl Lauterbach zwar eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen ins Spiel gebracht habe, dass aber „der Bundesrechnungshof daran [zweifelt], dass damit insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung von Versicherten maßgeblich verbessert wird.“ Diese These wird u.a. mit Zahlenwerk zur fehlenden wirtschaftlichen Effizienz der TSVG-Boni, die ja bis 2023 auch mit Entbudgetierungen einhergingen, belegt. Die unmittelbar erfolgte Gegenrede des ‘Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung’ (Zi) lässt sich hier nachlesen: Kritik des Bundesrechnungshofs an Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen trifft auf Unverständnis

Zusammengefasst bleibt somit eigentlich für alle Inhalte, die bereits im GVSG-Entwurf enthalten sind, oder von denen diskutiert wird, dass sie neu oder wieder hineingenommen werden sollen, fortgesetzt nur die Erkenntnis: Nichts Genaues weiß man nicht. Und das wird wahrscheinlich auch die nächsten vier bis sechs Wochen noch so bleiben.

Seit geraumer Zeit begleitet und unterstützt der BMVZ die Initiative zur Etablierung einer neuen Rechtsform, namentlich der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Federführend bei den Bemühungen ist die Stiftung Verantwortungseigentum, die zusammen mit dem Justizausschuss des Bundestages am 10. September zu einem Symposium eingeladen hatte. Dabei wurde ein Entwurf vorgestellt, in dem namhafte Experten die rechtliche Ausgestaltung der neuen Rechtsform ausgeführt haben. Allen, die bisher nichts mit der Idee der GmgV anfangen können, sei unsere ausführliche Darstellung vom Januar 2024 empfohlen, bei der auch dargestellt wird, wie sich die neue Gesellschaftsform in die fortwährende MVZ-Debatte einfügt. (~ BMVZ v. Januar 2024) Fast sträflich vereinfacht könnte man die Kernidee des Verantwortungseigentums wie folgt zusammenfassen: Das Eigenkapital der GmgV wird der Entität – also der Gesellschaft – zugeschrieben und verbleibt auch in ihrem Besitz. Ziel dahinter ist eine langfristige wirtschaftliche Perspektive, ohne dass die Gesellschafter das Kapital – über eine angemessene Entlohnung für ihre Arbeit und Einsatz hinaus – aus der Gesellschaft ziehen können. Dahinter steckt die Absicht, den Kreis der möglichen Gesellschafter von den eigentlichen Erben, also der genetischen Familie, auf die Wertefamilie in Form von bisherigen Angestellten zu erweitern. (~ Hintergrundwissen & FAQ zum Verantwortungseigentum)

Beim Symposium waren neben den politischen Berichterstattern aller drei Koalitionsparteien und der Union auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft vertreten. Dabei gelang es den Verantwortlichen – was im politischen Berlin leider keine Selbstverständlichkeit ist – sowohl der Dringlichkeit und der mannigfaltigen Expertise als auch den Bedenken vor allem des Finanzministeriums (aka weniger Steuereinnahmen) genügend Platz einzuräumen. Entschwurbelt formuliert: Trotz der teils ernüchternden Erkenntnisse war das Symposium ein rarer Leuchtturm gelebter Demokratie.

Der Gesetzesentwurf der Experten, auch Professoren-Entwurf genannt, ist selbstredend sehr komplex. Er spiegelt – soweit der Spagat zwischen Wunsch und normativer Realität es zulässt – die Wünsche der Wirtschaft wider und ist bereits durch etliche Filter der Erkenntnis gelaufen. So hatten auch die Experten einst erwogen, die neue Rechtsform im GmbH-Recht zu verorten, sind aber aus diversen Gründen davon abgekommen und sehen nun ein gänzlich neues Gesetz im Gesellschaftsrecht vor. Dieses allerdings speist sich aus vorhandenen Normen, wie beispielsweise dem Stiftungsrecht, wodurch die Umsetzung der neuen Normen für die Wirtschaft erleichtert wird. Die Gesellschaft mit gebundenen Vermögen (GmgV) wäre nach dem Entwurf ein Zwitter aus Stiftung, Kapital- und Personengesellschaft, wobei der Schwerpunkt eher auf Letzterem liegt.

Der jetzige Sachstand des Gesetzgebungsprozesses ist allerdings ergebnisoffen, denn das beim Symposium anwesende Bundesministerium für Justiz vertrat einen Standpunkt, der zunächst unvereinbar mit dem Vorschlag der Experten ist. Konkret sieht das BMJ die neue Rechtsform klar im GmbH-Recht – quasi als Ergänzung – verortet und möchte den Zusatz „thesauriert“ für die neue Gesellschaftsform einführen. Aus dieser Verortung im GmbH-Recht leiten sich auch die Bedenken des Ministeriums bezüglich der sogenannten EU-Mobilitätsrichtlinie ab (~ mehr dazu). Die nationale Einführung einer neuen Form der Kapitalgesellschaft sei dahingehend problematisch, als dass es Unternehmen möglich sein muss, innerhalb der EU den Rechtsstandort zu wechseln. Die zwingende Bindung des Vermögens, nach deutschem Recht, würde sich dann lösen, wenn Unternehmen ins Ausland wechseln und dort die Gesellschaftsform ändern. Der Widerspruch der Experten und Wirtschaftsvertreter gegen die vom BMJ angestrebte Verortung im GmbH-Recht und die vorgesehene Liberalisierung der Vermögensbindung war einhellig. Während die anwesenden Professoren fachlich dagegen argumentierten, stellten die Wirtschaft- und Unternehmensvertreter klar, dass diese – vom BMJ bevorzugte – Ausführung, die Kernidee des Verantwortungseigentums konterkarieren würde, nämlich das Kapital, ohne ‘Wenn und Aber’, an das Unternehmen zu binden.

Eine Prognose zu geben, wie es mit dem Projekt weitergeht, ist schwierig. Zwar steht die Etablierung der Gesellschaftsform im Koalitionsvertrag, jedoch geht auch aus unserer Wahrnehmung das Konzept des BMJ an den Wünschen der Wirtschaft vorbei. Doch selbst wenn sich das BMJ auf den validen Unterbau stellen sollte, der dem Ministerium zugearbeitet wurde, wird es für den ambulanten Sektor zweifelsohne eine beschauliche Kluft zum Berufs- und Zulassungsrecht der Ärzte geben, mit dem wir uns dann zum gegebenen Zeitpunkt auseinandersetzen müssen. 

Die Bild-Zeitung hat am 10. September getitelt: „Neue Extra-Gebühr bei Ärzten“. Angeblich sollen bis 100 € als Ausfallhonorar fällig werden (~ Quelle 1 | Quelle 2). Auch KBV-Chef Gassen kam dabei zu Wort und äußerte seinen Unmut über die vielen von Patienten verpassten Termine. Dies in auffällig zeitlicher Nähe zum Abschluss der diesjährigen Honorarverhandlungen, weshalb es eher kein Zufall sein dürfte, dass dieses Reizthema wieder einmal eröffnet wird. Gassen forderte, nach Angaben der ÄrzteZeitung, die Gebühr aber von den Kassen und nicht von den Patienten. Ein innovativer Ansatz mit bedenkenswertem Potenzial. Allerdings hat sich rechtlich nichts an der – schwierigen bis unmöglichen – Ausgangslage zur Geltendmachung solcher Ansprüche geändert, weshalb zu hinterfragen wäre, mit welchem Ziel das Thema eigentlich von der KBV aufgegriffen wurde.

Für eine grundsätzliche Erhebung von Ausfallgebühren bedürfte es einer höchstrichterlichen Entscheidung, von denen es bisher nur wenige gibt: Ausfallhonorar bei kurzfristig abgesagten Terminen? BGH bestätigt engen Korridor (Bericht in der PRAXIS.KOMPAKT KW45/2022 – Reiter ‘Was sonst noch relevant ist’). Stattdessen beschäftigen sich Gerichte mit Einzelfallentscheidungen. Aus den Urteilen gehen zwei unterschiedliche Perspektiven der Juristen hervor. So behandeln einige Gerichte das Nicht-Erscheinen des Patienten als einseitige Aufkündigung des Behandlungsvertrages, andere Gerichte sehen dafür die Erhebung eines Ausfallhonorars als angemessen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass der Praxis ein Schaden entstanden sein muss. Das Nicht-Erscheinen eines Patienten bei einem vollen Wartezimmer rechtfertigt somit keine Schadensbekundung. Bei Bestellpraxen, wie Zahnärzten, chirurgischen Einrichtungen und Psychotherapien etc. bestünde hingegen die Möglichkeit, den Schaden kausal zu erklären.

Die notwendige Anpassung der normativen Regelungen zum Behandlungsvertrag gehen über die Ausführungen zum Sachleistungsprinzip bei Kassenpatienten hinaus und fußen im BGB; für die Kündigung im Speziellen gilt der §627 BGB. Damit die Judikative ausgerechnet im weitreichenden BGB Hand anlegt, müssten die Verfahren zur Ausfallhonorarerstattung in die höheren Instanzen kommen, was meist wegen des begrenzten Streitwertes nicht der Fall ist. Vielleicht versucht die KBV deshalb, das Thema auf die Agenda zu setzen, um anderweitig eine Entscheidung herbeizuzwingen. Oder aber es ist doch ein politischer Stunt zum Kühlen der aufgeheizten Gemüter der ambulanten Ärzteschaft nach dem Bekanntwerden der – absehbaren – aber unbefriedigenden Punktwertsteigerung bei den Honorarverhandlungen. Die Motive bleiben offen. Ohne Zweifel wäre aber eine – wie auch immer geartete – Maßnahme zur Erhöhung der Termintreue ein Grundbaustein der oft beschworenen Patientensteuerung.