KW 38

Am 18. September war Bundesgesundheitsministerin Warken im ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Anlässlich des Hausärztetages ging es in dem Gespräch eigentlich um die Sicherstellung der Versorgung. Allerdings nahm die Moderatorin Bezug auf eine in einem MVZ angestellte Hausärztin, die im Einspieler zu Wort kam, und hakte explizit auch beim ‚Investoren-Thema‘ nach. Doch nicht nur Frau Warken bügelt das kurzerhand weg, auch der folgende Sendebericht greift die Sequenz explizit nicht auf (~ Ministerin fordert neue Versorgungsmodelle). Und so läuft die Berichterstattung unter dem Frame: „Warken wirbt für Gemeinschaftspraxen“ (~ bspw. Deutschlandfunk). Dabei war dieser Auftritt tatsächlich der erste Öffentliche der neuen Ministerin, in dem die MVZ-Thematik eine Rolle spielte, wenn auch eher von Außen durch die moma-Redakteurin an sie herangetragen. Machen Sie sich daher gern selbst ein Bild (Videostream | ab Minute 1:02:15).

Der Ausschnitt lässt sicher viele Interpretationen zu. Eines aber dürfte unstrittig sein: Dass die Ministerin ausgesprochen unaufgeregt das Thema einordnet und explizit anerkennt, dass der Trend nun einmal dahin geht, dass sich mehrere Ärzte zusammentun, um gemeinsam die bürokratische Last zu tragen und Ärzte anzustellen, was neuer Versorgungsmodelle bedürfe. Dabei scheint sie allerdings offensichtlich – das gehört zu einer seriösen Einordnung dazu – nicht explizit über MVZ zu sprechen … anders als es beinah zeitgleich in KW38 die KV Bayerns und die grüne Bundestagsfraktion getan haben. Letztere haben förmlich einen Antrag gestellt (~ Volltext Bdrs. 21/1667), „MVZ zu reformieren.“ Auf den sechs Seiten geht es einerseits mal mehr, mal weniger sinnvoll um Strukturtransparenz, andererseits um eine Art ‚Best-Of‘ aller bisherigen Forderungen, nicht-ärztliche MVZ-Träger einzuhegen. Auch die Bürgschaftserleichterung für kommunale MVZ, die Lauterbach ursprünglich einführen wollte, ist Teil des Forderungskatalogs. Als Oppositionsantrag sind dem Anliegen naturgemäß eher geringe Erfolgsaussichten zu bescheinigen. Aber auf jeden Fall ist die MVZ-Debatte damit demnächst wieder Befassungsobjekt des Gesundheitsausschusses. Völlig unklar ist dabei, wie sich Schwarz-Rot dazu positionieren wird.

Um dieser Unklarheit abstrakt zu begegnen, hat die KV Bayerns mit ihrer aktuellen Mitgliederzeitung (~ KVB-Forum | Heft 9-10/2025 | PDF) ihre Debattensicht in einer ausführlichen Titelstrecke aktualisiert und um zwei anonyme(!) Berichte von Ärzten, die in einem ‚Investoren-MVZ‘ gearbeitet haben, erweitert. Die ÄrzteZeitung fasst zusammen: „Ausgebeutet, ausgelaugt und willfährig zu grundlosen Operationen bereit? Die KV Bayerns zeichnet ein düsteres Bild von der Arzttätigkeit unter Privat-Equity-Ägide.“ (~ Quelle) Der BBMV e.V. kommentiert in dem Artikel völlig zu recht: „Sofern Ärzte durch Druck gezwungen wären, Kataraktoperationen ohne Indikation durchzuführen, gehört das angezeigt und rechtlich geahndet – nicht in einem anonymen Bericht verarbeitet, um Stimmung gegen eine bestimmte Trägergruppe zu machen.“ (~ siehe auch: Offener Brief an die KVB v. 18. September) Gesteigert wird die Fragwürdigkeit der Art und Weise, wie die anonymen Interviews geführt werden, noch durch die zuspitzende Tonalität und Wortwahl im Editorial des KVB-Vorstandes (Seite 3). Da ist sektengleich von „iMVZ-Aussteigern“ die Rede, die „regelrecht Erschütterndes“ berichten. Und: „Die Redaktion konnte die Interviews nur deswegen führen, weil wir den Kollegen Anonymität zugesichert haben. Das war notwendig, um Ihnen die Gefahren des zunehmenden Einflusses von Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland für die ambulante Versorgung in aller Klarheit und Deutlichkeit aufzuzeigen.“

Der Bericht der anonymen Hausärztin ist im Übrigen optisch hervorgehoben damit übertitelt, dass von ihr Termine im Zehn-Minuten-Takt gefordert wurden, was sicher in manchen Behandlungskontexten nicht angemessen ist, aber grundsätzlich wahrscheinlich einfach die Realität sämtlicher ambulanter Ärzte beschreibt … Schade, dass sich die KV Bayerns damit in der Debatte gleich wieder selbst disqualifiziert. Denn andere Aspekte der aktuellen MVZ-Titelstrecke zeigen durchaus auch Bemühen um eine halbwegs sachliche Berichterstattung. Wie beim moma-Interview gilt allerdings auch hier: Machen Sie sich am besten selbst ein Bild: KVB-Forum | Heftarchiv (im aktuellen Heft Editorial + Seiten 6 – 16).

Bleibt noch die Kombination Bundesrat und MVZ. Auch das passierte in KW38. Wobei insgesamt alle vier Ereignisse unabhängig voneinander sind. Zufälliger gemeinsamer Nenner ist vielmehr das Ende der Sommerpause und der Start in den parlamentarischen Herbst. Als Teil davon hat am 15. September der Gesundheitsausschuss der Länderkammer getagt und Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das  Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege genommen. (~ mehr Infos zur Relevanz für die ambulante Versorgung | BMVZ-Beitrag v. 20. August) Da es sich ohnehin um ein mit einer bunten Themenmischung gefülltes Omnibusgesetz handelt, dachten die Landesvertreter wohl, ein wenig MVZ schade nicht und haben in ihrer Gegenäußerung den bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch wiederholt, dass auch KVen in den Kreis der zulässigen MVZ-Träger aufgenommen werden sollen (~ Bundesrats-Drs. 365/1/25 | PDF). Bekanntermaßen wird diese Forderung vor allem vom Freistaat Thüringen vorangetrieben. Inwieweit Neu-Ministerin Warken sich hier vielleicht zugänglicher zeigt als ihre Vorgänger: Wir werden es sehen. Erst einmal bedeutet dieser Antrag nicht viel mehr als der der oppositionellen Grünen. Vielmehr sind beides Akte der Selbstbehauptung aus einer in dieser Frage ähnlich untergeordneten Rolle heraus.

Nimmt man alle vier Ereignisse aber zusammen, war das insgesamt – vor allem nach der diesbezüglich ruhigen Sommerpause – wirklich viel ‚MVZ-Thematik‘ für eine Woche. Ob daraus ein neuer Debattenherbst resultiert, wird maßgeblich von der neuen BMG-Spitze abhängen und muss für den Moment als offen gelten. Dann aktuelle Informationen zu genau diesem Aspekt bietet Ihnen – so oder so – der 19. BMVZ PRAKTIKERKONGRESS am 7. Oktober in Berlin. Hier geht’s zu Programm und Anmeldung.

Die diesjährigen Honorarverhandlungen haben zu einem „fast“ erwartbaren Ergebnis geführt. „Fast“, weil die Erhöhung des Orientierungspunktwertes um 2,8 Prozent mit Zustimmung beider Verhandlungspartner bereits im Bewertungsausschuss und nicht erst im erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) beschlossen wurde. Im Grunde ein gutes Signal, denn der Weg über den EBA schien sich in den vergangenen Jahren zu verstetigen, mit den einhergehenden Problemen, wie dem Verlust von Vertrauen durch mangelnde Kompromissbereitschaft der Selbstverwaltungspartner. Das diesjährige, am 17. September von den Selbstverwaltungspartnern verkündete Ergebnis, ist zumindest aus Sicht der dargestellten Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung positiv zu bewerten. In Kombination mit der bemüht harmonisch dargestellten Ergebnispräsentation, lässt die Übereinkunft eine vage, aber interessante Deutung zu. Doch dazu später mehr. Unterm Strich ist die Punktwertsteigerung auf 12,7404 Cent die Mindestpflichterfüllung der Selbstverwaltungspartner in Anbetracht steigender Kosten für Praxen und MVZ.

Gemäß des zweiseitigen Beschlusses des Bewertungsausschusses (~ direkt dazu) wurden die Kostensteigerungen durchaus berücksichtigt, jedoch im Gegenzug „Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven“ und die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen verrechnet, soweit diese nicht schon ohnehin per Gesetz in die Verhandlung einfließen. Wie schon im vergangenen Jahr, wurden die steigenden Personalkosten bei den aktuellen Verhandlungen paritätisch bedacht, was bedeutet, dass die „aktuellen Ergebnisse der Verdiensterhebung 2023/2024 und die Anpassungsrate des MFA-Tarifvertrages 2024/2025 mit einem Gewicht von jeweils 50 Prozent“ einflossen. Auswirkungen auf die Verhandlungen hatte selbstredend auch die Entbudgetierung der Hausärzte. Wie wir im Vorjahr ausführlich beschrieben hatten, sind die Finanzierungsverhandlungen ein ausgesprochen komplexes Konstrukt, bei dem im Kern das Gesamtbudget der MGV verhandelt wird, die Kassen aber selbstredend auch die erwarteten Ausgaben der EGV im Blick haben. (~ PRAXIS.KOMPAKT KW 40/2024: Verhandlungen über den Orientierungspunktwert | Hintergründe und Einordnung der Praxisrelevanz)

Die Reaktionen auf die aktuellen Finanzierungsverhandlungen sind binnen der letzten Jahre zu einem generischen „copy/paste“ der Vorjahre geworden. Die KBV spricht von „einem Kompromiss unter schwierigen Rahmenbedingungen“, der GKV-Spitzenverband von einem „angemessenen und fairen“ Ergebnis. Der Hausärzteverband zeigt sich wenig überrascht: „Das ist das befürchtete, schlechte Ergebnis“. (~ ÄZ v. 17.09.2025) Die Kommentare der übrigen Interessenvertretungen werden entsprechend ausfallen. Gesonderte Betonung findet, zumindest bei den Selbstverwaltungspartnern, der Umstand, dass die Einigung des Bewertungsausschusses gezeigt habe, dass die Selbstverwaltung „funktioniere“.

Wie eingangs beschrieben, lässt sich daraus eine interessante Theorie formen. Wenn Frau Warken – hypothetisch gesprochen – im Rahmen ihrer oft zitierten Dialogbereitschaft die Zusammenarbeit und Reformbereitschaft mit einer funktionierenden ambulanten Selbstverwaltung vorausgesetzt hätte, dann wäre eine Honorareinigung ohne Erweiterten Bewertungsausschuss – so wie dieses Jahr geschehen – gewissermaßen eine Vollzugsmeldung von KBV und Kassen. Das könnte also auf einen ‚Pakt des Handelns‘ hindeuten, oder zumindest auf ein ‚Päktchen der Dialogbereitschaft‘. Letzteres wäre, mit Erinnerung an den Missmut der KBV über die Kommunikation mit Lauterbach, schon ein Fortschritt.